ABC des Lohnbu¨ ros 2009 - Stollfuß Medien

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ABC des Lohnbu¨ ros 2009 - Stollfuß Medien

ABC des Lohnbüros 2009

Lohn- und Gehaltsabrechnung 2009

von A bis Z

Lohnsteuer · Sozialversicherung

von

Dipl.-Finanzwirten (FH)

Klaus Mader, Regierungsoberamtsrat

Detlef Perach, Regierungsoberamtsrat

beide im Lohnsteuerreferat des Niedersächsischen

Finanzministeriums, Hannover

und

Werner Greilich, Verwaltungsdirektor

Rainer Voss, Verwaltungsdirektor

beide AOK Rheinland/Hamburg

mit

Beiträgen zum Arbeitsrecht

von

Dietmar Besgen,

Richter am Arbeitsgericht a. D., Sankt Augustin

Rechtsstand: 1. Januar 2009

(Redaktionsschluss: 10. Dezember 2008)

Stollfuß Medien


Benutzerhinweise

l Der ABC-Teil des Ratgebers bietet ausführliche Darstellungen zu prägnanten Stichwörtern.

Diese Stichwörter mit den dazugehörigen Randziffern sind im Stichwort-

Wegweiser übersichtlich zusammengestellt. Darüber hinaus enthält der Wegweiser

als Einstiegshilfe weitere ca. 300 alternative Suchbegriffe mit Verweisen auf die

Stichwörter, unter denen die entsprechenden Darstellungen zu finden sind.

l Zur schnellen Orientierung bei der lohnsteuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen

Beurteilung einzelner Sachverhalte wurden die betreffenden Textstellen im

ABC-Teil mit Piktogrammen versehen.

Sind Sachverhalte z.B. steuer- und beitragspflichtig, so ist dies mit den Symbolen

2 0 gekennzeichnet, bei Steuer- und Beitragsfreiheit entsprechend mit den

Symbolen 31.

l Die im ABC des Lohnbüros genannten SV-Rundschreiben und Besprechungsergebnisse

der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung finden Sie u. a. auf dem

Internetauftritt der AOK unter „www.aok-business.de“.

l Die „PC-Steuertabellen“ stehen Ihnen erstmalig in der Online-Datenbank zum

Download zur Verfügung. Bitte beachten Sie die Installationsschritte unter der Rubrik

„Arbeitshilfen“. Nach der Installation haben Sie Zugriff auf den vollen Leistungsumfang

der „PC-Steuertabellen“.

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1.1.2009 zu berücksichtigen sind, kann zeitnah beim Verlag über unsere Internetadresse

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als Download abgerufen werden. Zusätzlich können Sie sich unter

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ISBN 978-3-08-317809-5

Stollfuß Medien GmbH & Co. KG 2009 · Alle Rechte vorbehalten

Satz: X Con Media AG, Bonn

Druck und Verarbeitung: Bonner Universitäts-Buchdruckerei (bub)


Stichwort-Wegweiser

Der Stichwort-Wegweiser enthält alle im ABC-Teil des Ratgebers enthaltenen Stichwörter in alphabetischer Reihenfolge.

Die Zahl hinter dem Stichwort bezeichnet die entsprechende Randziffer.

Darüber hinaus enthält der Wegweiser als Einstiegshilfe weitere alternative Suchbegriffe mit Verweisen auf die Stichwörter,

unter denen die entsprechenden Darstellungen zu finden sind. Zur besseren Orientierung sind diese Stichwörter

durch Fettdruck hervorgehoben.

Beispiel:

Abführung der Sozialversicherungsbeiträge

fi Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge 1052

Die Ausführungen zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge sind im Stichwort „Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge“

unter der Randziffer 1062 abgedruckt.

Abfallprodukte: Verwertungserlöse 1

Abfindungen 2

Abführung der Lohnsteuer 6

Abführung der Sozialversicherungsbeiträge

? Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge 1052

Abgeltung von Urlaubsansprüchen

? Urlaubsabgeltung 2748

Abgeordnete 10

Abordnung 15

Abschlagszahlungen 16

Abschlussgebühr: Zahlungsverzicht 19

Abschnittsbesteuerung 20

Absetzung für Abnutzung

? Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 1722

Abtretung des Arbeitslohns 21

Abtretung einer Forderung als Arbeitslohn 23

Abwälzung der pauschalen Lohnsteuer auf den Arbeitnehmer

24

Akkordlohn 32

Aktienoption 35

Aktien: Zuwendung an Arbeitnehmer 51

Aktion Tagwerk

? Schüler 2444

Allgemeine Lohnsteuertabelle 52

Allgemeine Lohnsteuertabelle

? Altersteilzeitgesetz 66

Allgemeines zum Arbeitslohnbegriff

? Incentive-Reisen 1401

Alterseinkünftegesetz 53

Altersentlastungsbetrag 54

Altersrenten 58

Altersteilzeitgesetz 66

Altersvermögensgesetz

? Riester-Förderung 2331

Altersvorsorge und Altersversorgung 99

Amateursportler 103

Amtseinführung, Kostenübernahme

? Bewirtungskosten 632

Änderung der Lohnsteuerkarte

? Lohnsteuerkarte 1781

Änderung des Lohnsteuerabzugs 104

Angehörige 111

Angestelltenversicherung

? Altersvorsorge und Altersversorgung 99

? Rentenversicherung 2321

Anmeldung der Lohnsteuer 123

Anmeldung der Sozialversicherungsbeiträge 135

Anmeldung der Sozialversicherungsbeiträge

? Altersteilzeitgesetz 66

? Beiträge zur Sozialversicherung 476

Annehmlichkeiten 136

Anpassungsabgabe 139

Anpassungshilfe 140

Anrechnung/Abzug ausländischer Steuern 141

Anreizprämie

? Belohnungen 549

Anrufungsauskunft

? Auskünfte und Zusagen des Finanzamts 331

Ansager

? Künstler (und verwandte Berufe) 1573

Antrittsgebühr 147

Anwärterbezüge 148

Anwesenheitsprämie 149

Anzeigen: Personalrabatte 150

Anzeigepflichten des Arbeitgebers 151

AOK (Allgemeine Ortskrankenkassen)

? Krankenversicherung: gesetzliche 1549

Apotheker 153

Arbeitgeber 155

Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung 161

Arbeitgeberleistungen: unentgeltliche 163

Arbeitgeberzuschuss zur Krankenversicherung 164

Arbeitgeberzuschuss zur Pflegeversicherung 165

Arbeitnehmer 166

Arbeitnehmererfindung

? Erfindervergütungen 1005

Arbeitnehmerjubiläum

? Jubiläumsgeschenke 1453

Arbeitnehmer-Pauschbetrag 181

Arbeitnehmer-Sparzulage

? Vermögensbildung der Arbeitnehmer 2788

Arbeitnehmerüberlassung 183

Arbeitnehmer-Vertreter

? Aufsichtsratsvergütungen 300

Arbeitsentgelt 204

795


Stichwort-Wegweiser

Arbeitsessen 221

Arbeitskammern 225

Arbeitskampf 226

Arbeitskleidung

? Berufskleidung 572

Arbeitslohn 229

Arbeitslohn für mehrere Jahre 239

Arbeitslohnrückzahlung

? Rückzahlung von Arbeitslohn 2369

Arbeitslosengeld 241

Arbeitslosenversicherung

Arbeitsmittel 250

Arbeitsplatz 251

242

Arbeitsschutzkleidung 252

Arbeitsunterbrechungen durch Arbeitnehmer 253

Arbeitsversuch: missglückter 256

Arbeitsvertrag 257

Arbeitszeitmodelle 261

Arbeitszimmer 273

Architekten

? Künstler (und verwandte Berufe) 1573

Arrangeur

? Künstler (und verwandte Berufe) 1573

Artist

? Künstler (und verwandte Berufe) 1573

Arzt 285

Ärztliche Betreuung 291

Asylbewerber 292

Aufbewahrungspflichten

Aufenthaltsräume

293

? Arbeitsplatz 251

Aufklärungspflichten 295

Auflassungsvollmachten: Notarangestellte 296

Aufmerksamkeiten

? Annehmlichkeiten 136

Aufrechnung 297

Aufsichtsratsvergütungen 300

Aufsichtsvergütungen 301

Aufstockungsbeträge

? Altersteilzeitgesetz 66

Aufwandsentschädigungen für bestimmte nebenberufliche

Tätigkeiten 302

Aufwandsentschädigungen im öffentlichen Dienst 315

Aufwandsentschädigungen privater Arbeitgeber 319

Aufwendungsausgleichsgesetz

? Lohnfortzahlung: Erstattungsverfahren für

Arbeitgeber 1612

Aufzeichnungspflichten

? Lohnkonto 1629

Ausbildungsbeihilfen 321

Ausbildungsdienstverhältnis

? Auszubildende 403

? Fortbildung 1133

Ausgleichsgeld nach dem FELEG 322

Aushilfskraft/Aushilfstätigkeit 328

Auskünfte und Zusagen des Finanzamts 331

Auskunftspflicht des Arbeitgebers 346

796

Auslagenersatz und durchlaufende Gelder 348

Ausländische Arbeitnehmer 353

Ausländische Lehrkräfte 354

Ausländische Praktikanten 359

Ausländischer Arbeitslohn 361

Ausländische Studenten 362

Auslandsaufenthalt

? Ausstrahlung 397

? Einstrahlung 895

Auslandsbeamte 371

Auslandsjournalisten 373

Auslandslehrer 374

Auslandspensionen 378

Auslandsreisekosten, Auslandstagegelder 379

Auslandstätigkeit 380

Auslandstätigkeitserlass 382

Auslandsumzug

? Umzugskosten 2699

Auslandszulagen 393

Auslösungen 394

Außenprüfung

? Beitragsüberwachung 528

? Lohnsteuer-Außenprüfung 1681

Außenrequisiteur

? Künstler (und verwandte Berufe) 1573

Außergewöhnliche Belastungen

? Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 1722

Aussetzung der Vollziehung 395

Aussperrung

? Arbeitskampf 226

Ausstrahlung 397

Auswärtstätigkeiten 402

Auszubildende 403

Autoinsassen-Unfallversicherung

? Unfallversicherung: freiwillige 2727

Autor

? Künstler (und verwandte Berufe) 1573

Autoradio

? Firmenwagen zur privaten Nutzung 1081

Autotelefon

? Telekommunikation 2644

Autoverkäufer 435

Backwaren: Zuwendungen an Arbeitnehmer

Badekuren

436

? Erholung: Arbeitgeberzuwendungen 1008

Bäder 437

bahn.bonus

? Kundenbindungsprogramme 1570

BahnCard 438

Ballbesuch 441

Barablösung

? Berufskleidung 572

? Werkzeuggeld 2932

Barlohnumwandlung 442

Bauabzugssteuer 447

Baudarlehen

? Zinsersparnisse/Zinszuschüsse 2951


Baugenossenschaften 448

Baukostenzuschüsse

? Darlehen an Arbeitnehmer 693

? Dienstwohnung 719

Bauprämien 449

Bausparbeträge

? Vermögensbildung der Arbeitnehmer 2788

Bausparkassen-Mitarbeiter 450

Baustellenzulagen 451

Bauzuschlag 452

Beamte 453

Beamtenanwärter 462

Beerdigungskosten 464

Befreiung vom Lohnsteuerabzug 465

Behinderte Menschen 466

Beihilfen 472

Beiträge: Übernahme durch Arbeitgeber 474

Beiträge zur Sozialversicherung 476

Beitragsbemessungsgrenzen

? Beiträge zur Sozialversicherung 476

Beitragserstattung 516

Beitragsfreiheit 526

Beitragsnachweis

? Beiträge zur Sozialversicherung 476

Beitragsprüfung, Sozialversicherung

? Beitragsüberwachung 528

Beitragsrückvergütungen 527

Beitragsüberwachung 528

Beitragszuschuss zur Krankenversicherung 534

Beitragszuschuss zur Pflegeversicherung 543

Beköstigung am Arbeitsort 546

Belegschaftsaktien

? Vermögensbeteiligungen 2779

Belegschaftsrabatte

? Rabatte 2143

Belegschaftsspenden 547

Belohnungen 549

Benzin: Mitarbeitervergünstigung 553

Beratung 554

Berechnung der Lohnsteuer 555

Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge

? Beiträge zur Sozialversicherung 476

Bereitschaftsdienst 566

Bergmannsprämien 568

Berichterstatter

? Künstler (und verwandte Berufe) 1573

Berichtigung des Lohnsteuerabzugs

? Änderung des Lohnsteuerabzugs 104

Berufsausbildung 569

Berufsgenossenschaften 570

Berufskleidung 572

Berufskraftfahrer

? Reisekosten: Allgemeine Grundsätze 2202

Berufskrankheiten 580

Berufsschule

? Auszubildende 403

Berufssportler 582

Stichwort-Wegweiser

Beschäftigungsgesellschaften 587

Besondere Lohnsteuertabelle 600

Bestechungsgelder 601

Besteuerungsgrenzen

? Steuertarif 2585

Betriebliche Altersversorgung 602

Betriebliche Weiterbildung

? Fortbildung 1133

Betriebsausflug

? Betriebsveranstaltungen 611

Betriebskrankenkassen

? Krankenversicherung: gesetzliche 1549

Betriebsnummer

? Meldungen für Arbeitnehmer in der

Sozialversicherung 1846

Betriebsprüfung

? Beitragsüberwachung 528

? Lohnsteuer-Außenprüfung 1681

Betriebsrat 603

Betriebsrente

? Altersrenten 58

? Pensionäre 2063

? Zukunftssicherung: Gesetzliche Altersversorgung 3082

Betriebssport

? Sport 2518

Betriebsstätte 606

Betriebsstättenfinanzamt 610

Betriebsveranstaltungen 611

Betriebsverlegung 621

Betriebsversammlung 622

Bewachung 626

Bewirtungskosten 632

Bezirksleiter

? Bausparkassen-Mitarbeiter 450

Bezüge

? Laufender Arbeitslohn 1597

? Sonstige Bezüge 2479

Bezugsgröße 655

Bildhauer

? Künstler (und verwandte Berufe) 1573

Bildschirmarbeit 656

Bildungsgutschein 658

Bildungsurlaub 659

Billigkeitsmaßnahmen

? Forderungsverzicht 1130

Binnenschiffer 663

Bleibeprämie 664

Blockschulunterricht

? Auszubildende 403

Bonus 665

Brauereiarbeiter 666

Bühnenbildner

? Künstler (und verwandte Berufe) 1573

Bundeswehr 667

Bürgermeister 677

Bürgschaft 679

Busfahrer 680

Bußgelder 681

797


Stichwort-Wegweiser

Catcher

? Berufssportler 582

Choreograph

? Künstler (und verwandte Berufe) 1573

Chorleiter/Chormitglieder 685

Computer 687

Conférencier

? Künstler (und verwandte Berufe) 1573

Croupier

? Spielbank: Mitarbeiter 2517

Dachdeckerhandwerk: Lohnausgleich 692

Darlehen an Arbeitnehmer 693

Deputate

? Sachbezüge 2389

Deutscher Akademischer Austauschdienst 696

Deutsches Rotes Kreuz 697

Deutsch-Französisches Jugendwerk 704

Diakonissen 705

Diäten

? Abgeordnete 10

Diebstahl 707

Dienstgang

? Reisekosten: Allgemeine Grundsätze 2202

Dienstjubiläum

? Jubiläumsgeschenke 1453

Dienstkleidung

? Berufskleidung 572

Dienstleistungen/ Mitarbeitervergünstigung 716

Dienstreise 717

Dienstreisen

? Reisekosten: Allgemeine Grundsätze 2202

Dienstverhältnis

? Arbeitgeber 155

? Arbeitnehmer 166

? Arbeitsvertrag 257

Dienstwagen zur privaten Nutzung 718

Dienstwagen zur privaten Nutzung

? Firmenwagen zur privaten Nutzung 1081

Dienstwohnung 719

Dienstzimmer 761

Diplomaten und Konsularbeamte 762

Directors&Officers-Versicherungen 763

Direktversicherung 766

Direktzusage 767

Dirigenten

? Künstler (und verwandte Berufe) 1573

Diskussionsleiter

? Künstler (und verwandte Berufe) 1573

Doktoranden 768

Dolmetscher

? Künstler (und verwandte Berufe) 1573

Doppelbesteuerung 769

Doppelbesteuerungsabkommen: Allgemeines 770

Doppelbesteuerungsabkommen bei Einkünften aus nichtselbständiger

Arbeit 780

Doppelte Haushaltsführung: Allgemeines 812

Doppelte Haushaltsführung: Erstattungsbeträge 839

798

Dreizehntes Monatsgehalt 869

Durchlaufende Gelder

? Auslagenersatz und durchlaufende Gelder 348

Durchschnittssteuersatz

? Steuertarif 2585

DVD-Recorder

? Fernsehgerät: Zuwendung an Arbeitnehmer 1068

Ehegatte des Arbeitnehmers 870

Ehegattenarbeitsverhältnis

? Angehörige 111

Ehrenamtsinhaber 871

Eigenheimrentengesetz

? Riester-Förderung 2331

Einbehaltene Lohnteile 874

Einbehaltung der Lohnsteuer

? Abführung der Lohnsteuer 6

? Anmeldung der Lohnsteuer 123

Ein-Euro-Jobs 875

Einmalprämien 879

Einmalzahlungen 880

Einsatzgelder

? Deutsches Rotes Kreuz 697

Einsatzwechseltätigkeit 894

Einstrahlung 895

Eintrittskarten 896

Einzelnachweis

? Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 1722

Einzug des Gesamtsozialversicherungbeitrags/Einzugsstelle

900

Elektrizitätswerke

? Strom: verbilligter Bezug 2598

Elterngeld 903

Elternzeit 907

Entfernungspauschale 911

Entgelt

? Arbeitsentgelt 204

? Arbeitslohn 229

Entgeltfortzahlung 912

Entgeltsicherung fürältere Arbeitnehmer 943

Entlassungsabfindungen/ Entlassungsentschädigungen

947

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende 953

Entlohnung

? Berechnung der Lohnsteuer 555

Entlohnung für mehrjährige Tätigkeit

? Arbeitslohn für mehrere Jahre 239

Entschädigungen 975

Entwicklungshelfer 1004

Erbbaurecht

? Erfindervergütungen 1005

? Grundstücke: verbilligte Überlassung 1294

Erbe

? Rechtsnachfolger 2197

Erfindervergütungen 1005


Erfolgsbeteiligungen: Zuwendung an Arbeitnehmer

? Aktien: Zuwendung an Arbeitnehmer 51

? Belohnungen 549

? Bonus 665

? Erfindervergütungen 1005

? Gewinnbeteiligung 1262

? Gratifikationen 1278

? Incentive-Reisen 1401

? Prämien 2124

? Preise 2125

? Tantiemen 2617

? Verbesserungsvorschläge 2763

? Vermögensbildung der Arbeitnehmer 2788

Erfrischungen

? Getränke: Zuwendung an Arbeitnehmer 1259

Erholung: Arbeitgeberzuwendungen 1008

Erkrankung von Arbeitnehmern

Erlass einer Forderung

1015

? Forderungsverzicht 1130

Erlass von Lohnsteuer 1016

Ermäßigungsverfahren

? Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 1722

Ersatzdienstleistende

? Zivildienst 2970

Ersatzkassen

? Krankenversicherung: gesetzliche 1549

Ersatzlohnsteuerkarte

? Lohnsteuerkarte 1781

Erschwerniszuschläge 1021

Erstattungspflicht des Arbeitgebers 1022

Erstattungsverfahren bei Lohnfortzahlung

? Lohnfortzahlung: Erstattungsverfahren für

Arbeitgeber 1612

Erstattung von Lohnsteuer 1034

Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen

? Beitragserstattung 516

Erziehungsbeihilfen 1041

Erziehungsurlaub

? Elternzeit 907

Euro 1042

Europäischer Sozialfonds 1043

Fachberater

? Künstler (und verwandte Berufe) 1573

Fachstudienreisen

? Reiseveranstalter: Arbeitnehmerreisen 2313

Fahrergestellung

? Firmenwagen zur privaten Nutzung 1081

Fahrpreisermäßigungen

? Freiflüge 1165

? Rabatte 2143

Fahrrad 1044

Fahrtätigkeit

? Reisekosten: Allgemeine Grundsätze 2202

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 1045

Fahrtkostenerstattungen/ Fahrtkostenzuschüsse

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge 1052

Fälligkeit und Entstehung der Lohnsteuer

1046

? Anmeldung der Lohnsteuer 123

Familienangehörige

? Angehörige 111

Stichwort-Wegweiser

Familienheimfahrten

? Doppelte Haushaltsführung: Allgemeines 812

? Doppelte Haushaltsführung: Erstattungsbeträge 839

Familienstiftung

? Vorstandsmitglieder 2861

Familienzuschläge 1058

Fehlen der Lohnsteuerkarte

? Nichtvorlage der Lohnsteuerkarte 1961

Fehlgeldentschädigung 1059

Fehlzeiten

? Arbeitsunterbrechungen durch Arbeitnehmer 253

Feiertagsarbeit

? ZuschlägefürSonntags-, Feiertags- und

Nachtarbeit 3103

Feiertagslohn 1060

Feiertagslohn und Kurzarbeit 1062

Ferienhäuser 1067

Fernsehgerät: Zuwendung an Arbeitnehmer 1068

Fernsprechgebühren

? Telekommunikation 2644

Fernwärme: verbilligter Bezug

? Strom: verbilligter Bezug 2598

Fertighaus: verbilligte Überlassung 1069

Feuerwehr 1070

Filmschauspieler

? Künstler (und verwandte Berufe) 1573

Finanzierungskosten des Kraftfahrzeugs

? Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 1722

Finderlohn 1075

Firmenjubiläum

? Jubiläumsfeier 1450

? Jubiläumsgeschenke 1453

Firmenkreditkarte 1076

Firmenwagen zur privaten Nutzung 1081

Flexibilisierung der Arbeitszeit 1127

Forderungsübergang 1128

Forderungsverzicht 1130

Forstbedienstete 1131

Fortbildung 1133

Frackgelder 1157

Franchisenehmer/Franchiseverträge 1158

Frauenbeauftragte 1160

Freibeträge 1161

Freie Kost

? Mahlzeiten 1814

Freie Mitarbeiter 1163

Freie Wohnungen

? Dienstwohnung 719

Freifahrten 1164

Freiflüge 1165

Freikarten

? Eintrittskarten 896

Freimilch

? Haustrunk 1377

Freistellungsbescheinigung 1176

Freitrunk

? Haustrunk 1377

Freiwillige Krankenversicherung 1177

799


Stichwort-Wegweiser

Freiwillige Pflegeversicherung

? Pflegeversicherung 2076

Freiwilliges Jahr im Unternehmen 1178

Freiwilliges ökologisches Jahr

? Jugendfreiwilligendienst 1454

Freiwilliges soziales Jahr

? Jugendfreiwilligendienst 1454

Frühstück: Zuwendungen an Arbeitnehmer 1179

Führerschein 1180

Fundgelder 1181

Fußballspieler

? Amateursportler 103

? Berufssportler 582

Futtergeld

? Hundehaltung 1394

Garage 1182

Garnentschädigung

? Heimarbeit 1378

Gastarbeiter

? Ausländische Arbeitnehmer 353

Gas: verbilligter Bezug

? Strom: verbilligter Bezug 2598

Gebührenanteile 1188

Geburtstag

? Bewirtungskosten 632

Geburts- und Heiratsbeihilfen 1189

Gefahrenzuschläge 1190

Gefälligkeiten 1191

Gehaltskürzung

? Einbehaltene Lohnteile 874

Gehaltsumwandlung 1192

Gehaltsumwandlung

? Barlohnumwandlung 442

Gehaltsverzicht 1193

Gehaltsvorschüsse

? Abschlagszahlungen 16

? Vorauszahlung von Arbeitslohn 2837

? Vorschüsse 2838

Geistliche

? Kirchenbedienstete 1489

Geldbußen

? Bußgelder 681

? Einbehaltene Lohnteile 874

Geldwerter Vorteil 1195

Gelegenheitsarbeiter

? Aushilfskraft/Aushilfstätigkeit 328

Gelegenheitsgeschenke 1196

Gemeindebedienstete 1197

Gemischte Tätigkeit 1201

Genossenschaften

? Gesellschafter/Gesellschafter- Geschäftsführer 1221

Genussmittel: Zuwendungen an Arbeitnehmer 1203

Genussrechte/Genussscheine

Gerichtsvollzieher 1206

Geringfügig Beschäftigte 1207

Geringverdienergrenze 1208

1205

Geschäftsführer 1211

800

Geschäftsjubiläum

? Jubiläumsgeschenke 1453

Geschäftswagen zur privaten Nutzung 1216

Geschenke 1217

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

? Gesellschafter/Gesellschafter- Geschäftsführer 1221

Gesellschafter/Gesellschafter- Geschäftsführer

Gesprächsteilnehmer

1221

? Künstler (und verwandte Berufe) 1573

Gesundheitsfonds 1255

Gesundheitsfonds

? Krankenversicherung: gesetzliche 1549

Gesundheitsförderung, betriebliche

? Krankheitskosten 1561

? Riester-Förderung 2331

Getränke: Zuwendung an Arbeitnehmer 1259

Gewährleistungsbeträge 1260

Gewerkschaftsbeiträge 1261

Gewinnausschüttung

? Geschäftsführer 1211

? Gesellschafter/Gesellschafter-Geschäftsführer 1221

Gewinnbeteiligung 1262

GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz

? Krankenversicherung: gesetzliche 1549

Gleisbauarbeiter

Gleitzone 1264

1263

Gnadenbezüge 1277

Graphiker

? Künstler (und verwandte Berufe) 1573

Gratifikationen 1278

Grenzgänger 1280

Grenzpendler 1293

Grundstücke: verbilligte Überlassung 1294

Gründungszuschuss 1304

Grundwehrdienst

? Bundeswehr 667

Gruppenunfallversicherung

? Unfallversicherung: freiwillige 2727

Gutschrift von Arbeitslohn 1305

Haftung für Lohnsteuer: Allgemeine Grundsätze 1306

Haftung für Lohnsteuer: Berechnung der Nachforderung

1326

Haftung für Lohnsteuer: Verfahrensvorschriften 1344

Haftung für Sozialversicherungsbeiträge 1358

Handelsvertreter

? Vertreter 2831

HappyDigits

? Kundenbindungsprogramme 1570

Hausbrand 1361

Hausgewerbetreibende

? Heimarbeit 1378

Haushaltsfreibetrag 1362

Haushaltshilfe 1364

Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen:

Steuerermäßigung 1369

Haushaltsscheckverfahren 1372

Häusliche Krankenpflege 1373


Häusliches Arbeitszimmer

? Arbeitszimmer 273

Hauspflegerin

? Haushaltshilfe 1364

? Häusliche Krankenpflege 1373

Haustrunk 1377

Heimarbeit 1378

Heirats- und Geburtsbeihilfen

? Geburts- und Heiratsbeihilfen 1189

Heizung

? Dienstwohnung 719

Helfer von Wohlfahrtsverbänden 1387

Hinterbliebenenbezüge

? Rechtsnachfolger 2197

Hinterlegung des SV-Ausweises

? Meldungen für Arbeitnehmer in der

Sozialversicherung 1846

Hinzurechnungsbetrag

? Übertragung des Grundfreibetrags 2694

Hinzuverdienstgrenzen 1388

Hochschullehrer 1389

Hochschulstudium 1392

Humanitäre Hilfsfonds für ehemalige Zwangsarbeiter 1393

Hundehaltung 1394

Ich-AG 1395

Illegale Arbeitnehmerüberlassung

? Arbeitnehmerüberlassung 183

Incentive-Reisen 1401

Infektionsschutzgesetz 1409

Innungskrankenkassen

? Krankenversicherung: gesetzliche 1549

Insolvenz des Arbeitgebers 1411

Insolvenzgeld 1417

Insolvenzsicherung

? Zukunftssicherung: Gesetzliche Altersversorgung 3082

Instrumentengeld 1421

Internetkosten 1422

Invalidenversicherung

? Rentenversicherung 2321

Jahresarbeitsentgeltgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung

1423

Jahresentgeltmeldung

? Meldungen für Arbeitnehmer in der

Sozialversicherung 1846

Jahresnetzkarte 1435

Jahreswagen

? Rabatte 2143

Job-Ticket 1436

Job-Ticket

? Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 2882

Journalist

? Künstler (und verwandte Berufe) 1573

Jubiläumsfeier 1450

Jubiläumsgeschenke 1453

Jugendfreiwilligendienst 1454

Jugendweihe

? Kommunion/Konfirmation 1514

Kaffee: Zuwendung an Arbeitnehmer

? Genussmittel: Zuwendungen an Arbeitnehmer 1203

Kaminfeger/Kaminkehrer 1455

Kantinen

? Sachbezüge 2389

Karenzentschädigung

? Wettbewerbsverbot 2934

Kaskoversicherung 1456

Kassenverlustentschädigungen

? Fehlgeldentschädigung 1059

Katastrophenschutzhelfer 1458

Kaufkraftausgleich 1459

Kautionszahlung im Strafprozess 1465

Kellner 1466

Kilometergelder/Kilometer-Pauschalen

? Reisekosten: Allgemeine Grundsätze 2202

? Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 2882

Kinderbetreuung (Tagesmütter u.a.) 1476

Kinderbetreuungskosten 1467

Kinderfreibetrag

? Kindergeld/FreibeträgefürKinder 1484

Kindergarten 1477

Kindergeld/Freibeträgefür Kinder 1484

Kindergeldauszahlung 1483

Kinder-Krankengeld

? Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes 1524

Kinderzuschläge 1488

Kirchenbedienstete 1489

Kirchensteuer

Kohlendeputate

1493

? Sachbezüge 2389

Kommanditgesellschaft

? Gesellschafter/Gesellschafter- Geschäftsführer 1221

Kommentator

? Künstler (und verwandte Berufe) 1573

Kommunale Vertretungen

? Abgeordnete 10

Kommunion/Konfirmation

Komponist

1514

? Künstler (und verwandte Berufe) 1573

Konferenzreise

? Incentive-Reisen 1401

Konfirmation

? Kommunion/Konfirmation 1514

Konkurrenzverbot

? Wettbewerbsverbot 2934

Konkursausfallgeld

? Insolvenzgeld 1417

Kontogebühren 1515

Kontrollmeldung

? Meldungen für Arbeitnehmer in der

Sozialversicherung 1846

Korrespondenten 1517

Kostümbildner

? Künstler (und verwandte Berufe) 1573

Kraftfahrzeug 1518

Kraftfahrzeuggestellung

? Firmenwagen zur privaten Nutzung 1081

Stichwort-Wegweiser

801


Stichwort-Wegweiser

Kraftfahrzeugversicherung

? Kaskoversicherung 1456

? Rechtsschutzversicherung 2198

Krankengeld/Krankenbezüge 1525

Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes 1524

Krankengeldzuschüsse 1530

Krankenhauspersonal 1531

Krankenkassen

? Krankenversicherung: gesetzliche 1549

Krankenkassenwahlrecht 1532

Krankenschwestern 1545

Krankentagegeld 1546

Krankenversicherung: gesetzliche 1549

Krankenversicherungsbeiträge

? Krankenversicherung: gesetzliche 1549

Krankheitskosten 1561

Kreditkarte

? Firmenkreditkarte 1076

Kreditkosten 1569

Kreislauftrainingskuren

? Erholung: Arbeitgeberzuwendungen 1008

Kundenbindungsprogramme 1570

Künstler (und verwandte Berufe) 1573

Kunstmaler

? Künstler (und verwandte Berufe) 1573

Kur/Kurkosten 1575

Kurzarbeitergeld 1576

Kurzarbeitergeldzuschüsse 1586

Kurzfristig beschäftigte Arbeitnehmer

? Pauschalierung der Lohnsteuer bei Aushilfskräften 2026

Kürzung des Arbeitslohns

? Barlohnumwandlung 442

? Einbehaltene Lohnteile 874

Land- und Forstwirtschaft 1588

Land- und forstwirtschaftliche Betriebshilfsdienste 1595

Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG) 1596

Laufender Arbeitslohn 1597

Lebensmittel

? Mahlzeiten 1814

? Rabatte 2143

? Sachbezüge 2389

Lebensversicherung 1598

Lehrabschlussprämien 1602

Lehrzulagen 1603

Leiharbeitnehmer

? Arbeitnehmerüberlassung 183

Leitende Angestellte 1604

Lesezirkel: Werbe-Vergütungen 1605

Liebhaberei

? Arbeitnehmer 166

? Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 1722

Liquidationseinnahmen

? Arzt 285

Lohnabrechnung 1606

Lohnabrechnungszeitraum 1607

Lohnausgleichskasse 1608

802

Lohnbescheinigung

? Lohnsteuerbescheinigung 1687

? Lohnsteuerkarte 1781

Lohnersatzleistungen 1610

Lohnfortzahlung: Erstattungsverfahren für Arbeitgeber 1612

Lohnkonto 1629

Lohnnachzahlung

? Nachzahlungen 1938

Lohnpfändung 1656

Lohnrückzahlung

? Rückzahlung von Arbeitslohn 2369

Lohnsteuer 1673

Lohnsteuerabzug durch Dritte 1674

Lohnsteuer-Anerkenntnis

Lohnsteueranmeldung

1680

? Anmeldung der Lohnsteuer 123

Lohnsteuer-Außenprüfung 1681

Lohnsteuerbelege

? Lohnsteuerbescheinigung 1687

? Lohnsteuerkarte 1781

Lohnsteuerberechnung

? Berechnung der Lohnsteuer 555

Lohnsteuerbescheinigung 1687

Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 1722

Lohnsteuerhaftung

? Haftung für Lohnsteuer: Allgemeine Grundsätze 1306

Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber

Lohnsteuerkarte 1781

Lohnsteuerpauschalierung

1769

? Pauschalierung der Lohnsteuer 2010

Lohnsteuerpflicht

? Steuerpflicht: unbeschränkte 2576

Lohnsteuertabellen 1800

Lohnzahlung an Dritte

? Arbeitslohn 229

Lohnzahlung durch Dritte 1805

Lohnzahlungszeitraum

? Berechnung der Lohnsteuer 555

Lohnzuschläge

? Zuschläge 3101

Lösegeld 1812

Lotsen 1813

Mahlzeiten 1814

Mahlzeiten aus besonderem Anlass 1830

Maifeier/Maigeld 1838

Mandatsträger

? Abgeordnete 10

Mankogelder 1839

März-Klausel 1840

März-Klausel

? Einmalzahlungen 880

Maschinelle Lohnabrechnung 1841

Mehrarbeitslohn, Mehrarbeitszuschlag

? Zuschläge 3101

Mehraufwand für Verpflegung

? Doppelte Haushaltsführung: Allgemeines 812

? Reisekosten: Allgemeine Grundsätze 2202


Mehrfachbeschäftigung 1842

Mehrjährige Tätigkeit

? Arbeitslohn für mehrere Jahre 239

Meldepflicht nach Kündigung bzw. bei befristetem Arbeitsverhältnis

1845

Meldungen für Arbeitnehmer in der Sozialversicherung 1846

Miles & More

? Kundenbindungsprogramme 1570

Mindestlohn für das Baugewerbe 1883

Mini-Jobs 1884

Mini-Jobs

? Geringfügig Beschäftigte 1207

Mobilitätshilfen 1915

Montageerlass

? Auslandstätigkeitserlass 382

Motorsägegeld

? Werkzeuggeld 2932

Musiker 1917

Mutterschaftsgeld 1921

Mutterschutzlohn 1932

Nachforderung von Steuern und Beiträgen 1936

Nachtarbeitszuschläge

? ZuschlägefürSonntags-, Feiertags- und

Nachtarbeit 3103

Nachzahlungen 1938

NATO: Mitarbeiter 1942

Nebenberufliche Lehr- und Prüfungstätigkeit 1943

Nebenberufliche Pflegetätigkeit

? Aufwandsentschädigungen für bestimmte nebenberufliche

Tätigkeiten 302

? Pflegeversicherung 2076

Nebentätigkeit 1947

Negative Einnahmen und Werbungskosten 1953

Nettolöhne 1954

Nichteheliche Lebensgemeinschaft 1960

Nichtvorlage der Lohnsteuerkarte 1961

Notstandsbeihilfen

? Unterstützungen 2743

Objektschutz

? Bewachung 626

Öffentliche Haushalte 1969

Öffentliche Kassen 1970

Öffnungsklausel 1971

Ökologisches Jahr 1973

Ökologisches Jahr

? Jugendfreiwilligendienst 1454

Orchestermusiker

? Künstler (und verwandte Berufe) 1573

Ordensangehörige 1974

Organisten

? Kirchenbedienstete 1489

Ortsräte

? Abgeordnete 10

Outplacement 1978

Stichwort-Wegweiser

Parkgebühren: Erstattung 1981

Parkplätze: Überlassung 1982

Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen

1983

Pauschalierung der Lohnsteuer 2010

Pauschalierung der Lohnsteuer bei Aushilfskräften 2026

Pauschalierung der Lohnsteuer bei geringfügig Beschäftigten

2051

Pauschalierung der Lohnsteuer bei geringfügig Beschäftigten

? Geringfügig Beschäftigte 1207

PAYBACK

? Kundenbindungsprogramme 1570

Pensionäre 2063

Pensionsfonds 2068

Pensionskasse 2069

PEP-Reisen

? Reiseveranstalter: Arbeitnehmerreisen 2313

Permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich 2070

Personalrabatte

? Rabatte 2143

Personal-Service-Agenturen (PSA) 2074

Personenschutz

? Bewachung 626

Pfändung 2075

Pfändung von Arbeitslohn

? Abtretung einer Forderung als Arbeitslohn 23

? Lohnpfändung 1656

Pflegekräfte

? Häusliche Krankenpflege 1373

Pflege-Pauschbetrag

? Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 1722

Pflegeversicherung 2076

Phantomentgelt 2110

Pkw-Nutzung

? Firmenwagen zur privaten Nutzung 1081

? Reisekosten: Allgemeine Grundsätze 2202

Praktikanten 2111

Prämien 2124

Preise 2125

Private Nutzung betrieblicher Pkw

? Firmenwagen zur privaten Nutzung 1081

Progressionsvorbehalt 2129

Promotionskosten

? Fortbildung 1133

Provisionen 2138

Prozesskosten: Arbeitgeberersatz 2142

Prozess- und Strafverteidigungskosten

? Bußgelder 681

Prüfungsvergütungen

? Nebenberufliche Lehr- und Prüfungstätigkeit 1943

Putzfrau

? Haushaltshilfe 1364

Rabatte 2143

Radio

? Fernsehgerät: Zuwendung an Arbeitnehmer 1068

Rechtsbehelfe 2183

Rechtskreise (Ost und West) 2196

Rechtsnachfolger 2197

803


Stichwort-Wegweiser

Rechtsschutzversicherung 2198

Referendare 2199

Regisseur

? Künstler (und verwandte Berufe) 1573

Reisegepäckversicherung 2201

Reisekosten: Allgemeine Grundsätze 2202

Reisekosten: Erstattungen 2264

Reisekostenvergütungen aus öffentlichen Kassen 2309

Reiseveranstalter: Arbeitnehmerreisen 2313

Reiseversicherung

? Reisekosten: Allgemeine Grundsätze 2202

Renten

? Altersrenten 58

? Versorgungsbezüge 2821

Rentenversicherung 2321

Rentner 2327

Riester-Förderung 2331

Rohrgeld

? Instrumentengeld 1421

Rückdeckung/ Rückdeckungsversicherung 2366

Rückzahlung von Arbeitslohn 2369

Ruhestandsbeamte 2387

Sabbatjahr 2388

Sachbezüge 2389

Sachgeschenke

? Gelegenheitsgeschenke 1196

Sachversicherung

? Kaskoversicherung 1456

? Reisegepäckversicherung 2201

Saisonarbeiter

? Land- und Forstwirtschaft 1588

Saison-Kurzarbeitergeld 2416

Saison-Kurzarbeitergeld

? Kurzarbeitergeld 1576

Saitengeld

? Instrumentengeld 1421

Sammelbeförderung 2425

Sammellohnkarte

? Lohnkonto 1629

Sänger

? Künstler (und verwandte Berufe) 1573

Säumniszuschlag 2426

Schadensersatz 2428

Schauspieler

? Künstler (und verwandte Berufe) 1573

Schichtlohnzuschläge 2442

Schmerzensgeld

? Schadensersatz 2428

Schmiergelder

Schreibtisch

2443

? Arbeitszimmer 273

Schriftsteller

? Künstler (und verwandte Berufe) 1573

Schulderlass

? Darlehen an Arbeitnehmer 693

Schüler 2444

Schutzkleidung

? Berufskleidung 572

804

Schwarzarbeit 2448

Seeschifffahrt 2455

Selbständigkeit 2457

Sicherheitseinrichtungen

? Bewachung 626

Silberne Hochzeit

? Gelegenheitsgeschenke 1196

Solidaritätszuschlag 2462

Sonderausgaben 2477

Sonntagszuschläge 2478

Sonntagszuschläge

? ZuschlägefürSonntags-, Feiertags- und

Nachtarbeit 3103

Sonstige Bezüge 2479

Sozialer Tag

? Schüler 2444

Soziales Jahr

? Jugendfreiwilligendienst 1454

Sozialgesetzbuch 2501

Sozialplan 2502

Sozialräume

? Sachbezüge 2389

Sozialversicherungsausweis 2504

Sozialversicherungstage

? Arbeitsunterbrechungen durch Arbeitnehmer 253

Sparkassenbedienstete: Aufwandsentschädigungen und Remunerationen

2513

Sparprämien 2516

Sparvertrag

? Vermögensbildung der Arbeitnehmer 2788

Sparzulage

? Vermögensbildung der Arbeitnehmer 2788

Speisen

? Mahlzeiten 1814

Spenden der Belegschaft

? Belegschaftsspenden 547

Spielbank: Mitarbeiter 2517

Sport 2518

Sprachkurse 2522

Springer 2523

Statusfeststellungsverfahren 2524

Sterbegeld 2525

Steuerklassen 2533

Steuerpflicht 2547

Steuerpflicht: unbeschränkte 2576

Steuerpflicht: Wechsel 2583

Steuerrechtlicher Arbeitgeber

? Lohnzahlung durch Dritte 1805

Steuertarif 2585

Stipendien 2593

Strafverfahren: Kostenübernahme 2597

Streik

? Arbeitskampf 226

Strom: verbilligter Bezug 2598

Studenten 2599

Studienbeihilfen

? Auszubildende 403

? Stipendien 2593


Studienreisen 2609

Stundung 2610

Summenbescheid 2613

Synchronsprecher

? Künstler (und verwandte Berufe) 1573

Tabakwaren 2614

Tagegelder

? Reisekosten: Allgemeine Grundsätze 2202

Tagelöhner

? Aushilfskraft/Aushilfstätigkeit 328

? Pauschalierung der Lohnsteuer 2010

Tageszeitungen

Tallyman 2616

Tantiemen 2617

2615

Tarifliche Zuschläge

? Zuschläge 3101

Taucherzulage

? Zulagen 3093

Technikerzulage

? Zulagen 3093

Teillohnzahlungszeitraum 2619

Teilzeitbeschäftigte 2633

Telearbeit 2634

Telekommunikation 2644

Theaterkarten

? Eintrittskarten 896

Tod des Arbeitgebers 2670

Tod des Arbeitnehmers 2671

Trennungsgeldentschädigungen

? Doppelte Haushaltsführung: Allgemeines 812

? Reisekostenvergütungen aus öffentlichen Kassen 2309

Treueprämien 2678

Trinkgelder 2679

Tronc

? Spielbank: Mitarbeiter 2517

Überbrückungsbeihilfen 2687

Übergangsbeihilfen im Bau- und Gerüstbaugewerbe 2688

Übergangsgelder/Übergangsbeihilfen 2690

Überlassung von Arbeitnehmern

? Arbeitnehmerüberlassung 183

Übernachtungsgelder

? Reisekosten: Allgemeine Grundsätze 2202

Übernahme der Lohnsteuer und der Arbeitnehmerbeitragsanteile

? Nettolöhne 1954

Überstundenvergütung

? Zuschläge 3101

Übertragung des Grundfreibetrags 2694

Umlage (U1/U2)

? Lohnfortzahlung: Erstattungsverfahren für

Arbeitgeber 1612

Umlageverfahren (U1/U2) 2697

Umsatzbeteiligung

? Provisionen 2138

? Tantiemen 2617

Umsatzsteuer 2698

Stichwort-Wegweiser

Umschulung

? Fortbildung 1133

Umzugskosten 2699

Unbeschränkte Steuerpflicht

? Steuerpflicht: unbeschränkte 2576

Unbezahlter Urlaub 2714

Unfallkosten 2717

Unfallverhütungsprämien 2724

Unfallversicherung: freiwillige 2727

Unfallversicherung: gesetzliche 2738

Unterbrechung der Lohnzahlung 2741

Unterhaltszuschüsse

? Anwärterbezüge 148

Unterkunft

? Dienstwohnung 719

Unterrichtende Tätigkeit

? Aufwandsentschädigungen für bestimmte nebenberufliche

Tätigkeiten 302

Unterstützungen 2743

Unterstützungskasse 2747

Urheberrechtsentschädigung

? Künstler (und verwandte Berufe) 1573

Urlaubsabgeltung 2748

Urlaubsentgelt 2751

Urlaubsgeld 2754

Urlaubsvergütungen im Baugewerbe 2757

Veranlagung von Arbeitnehmern 2759

Veranstaltungen

? Betriebsveranstaltungen 611

? Betriebsversammlung 622

Verbesserungsvorschläge 2763

Verdeckte Gewinnausschüttung

? Gesellschafter/Gesellschafter-Geschäftsführer 1221

Verdienstausfallentschädigungen 2766

Vereinsbeiträge: Arbeitgeberersatz 2767

Vergütungen für mehrjährige Tätigkeit

? Arbeitslohn für mehrere Jahre 239

? Einmalzahlungen 880

Verjährung 2768

Verletztengeld 2772

Verlosungsgeschenke/Verlosungsgewinne 2774

Vermögensbeteiligungen 2779

Vermögensbildung der Arbeitnehmer 2788

Verpflegung

? Mahlzeiten 1814

? Sachbezüge 2389

Verpflegungsmehraufwand

? Reisekosten: Allgemeine Grundsätze 2202

Versichertenälteste 2819

Versicherungsnummer 2820

Versorgungsbezüge 2821

Versorgungsfreibeträge 2826

Versorgungszusage

? Rückdeckung/ Rückdeckungsversicherung 2366

Versorgungszuschlag 2830

Vertragsstrafen

? Bußgelder 681

805


Stichwort-Wegweiser

Vertreter 2831

Verwirkter Arbeitslohn

? Einbehaltene Lohnteile 874

Verzugszinsen 2835

Videorecorder

? Fernsehgerät: Zuwendung an Arbeitnehmer 1068

Vorauszahlungen zur Einkommensteuer 2836

Vorauszahlung von Arbeitslohn 2837

Vorschüsse 2838

Vorsorgeaufwendungen 2844

Vorsorgepauschale 2855

Vorsorgeuntersuchungen

? Erholung: Arbeitgeberzuwendungen 1008

Vorstandsmitglieder 2861

Vorsteuerabzug 2867

Vorzugsaktien

? Aktien: Zuwendung an Arbeitnehmer 51

Wachhund

? Hundehaltung 1394

Wahlhelfer 2873

Waisengeld 2874

Warengutscheine 2875

Waren: Personalrabatte

? Rabatte 2143

? Sachbezüge 2389

Wasser, Personalrabatte

? Strom: verbilligter Bezug 2598

Wechselschichtzulage 2880

Wegegelder 2881

Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 2882

Wehrübung/Auslandsverwendung 2924

Weihnachtsfeier

? Betriebsveranstaltungen 611

Weihnachtsgratifikation 2927

Weiterverpflichtungsprämie 2930

Werbeprämien

? Prämien 2124

? Preise 2125

Werbesprecher

? Künstler (und verwandte Berufe) 1573

Werbungskosten 2931

Werkstudenten

? Studenten 2599

Werkswohnung

? Dienstwohnung 719

806

Werkzeuggeld 2932

Wertmarken 2933

Wettbewerbsverbot 2934

Winterausfallgeld 2937

Winterbau-Umlage 2938

Wintergeld 2939

Witwenbezüge 2940

Wochenendheimfahrten

? Doppelte Haushaltsführung: Allgemeines 812

? Reisekosten: Allgemeine Grundsätze 2202

Wohnungseigentümergemeinschaften 2943

Wohnungsüberlassung

? Dienstwohnung 719

WOW-Day

? Schüler 2444

Zählgelder

? Fehlgeldentschädigung 1059

Zahlstellenverfahren

? Versorgungsbezüge 2821

Zehrgelder 2944

Zeitungen: kostenlose Überlassung 2945

Zeitungsausträger 2946

Zinsersparnisse/Zinszuschüsse 2951

Zivildienst 2970

Zufluss von Arbeitslohn 2973

Zukunftssicherung: Betriebliche Altersversorgung 2976

Zukunftssicherung: Gesetzliche Altersversorgung 3082

Zulagen 3093

Zusatzverpflegung 3095

Zusatzversorgungskassen

Zuschläge 3101

3096

ZuschlägefürSonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit 3103

Zuschüsse des Arbeitgebers

? Beiträge zur Sozialversicherung 476

? Beitragszuschuss zur Krankenversicherung 534

? Krankengeldzuschüsse 1530

? Kurzarbeitergeldzuschüsse 1586

? Mutterschaftsgeld 1921

? Reisekosten: Allgemeine Grundsätze 2202

? Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 2882

? Zukunftssicherung: Gesetzliche Altersversorgung 3082

Zwischenheimfahrten

? Doppelte Haushaltsführung: Allgemeines 812

? Reisekosten: Allgemeine Grundsätze 2202


2197

2198

3 = keine Lohnsteuerpflicht

2 = Lohnsteuerpflicht Reisekosten: Allgemeine Grundsåtze

– bei der sozialen Sicherung der Pflegepersonen (fi Pflegeversicherung

Rz. 2076) nach dem Ort, an dem die Pflegetåtigkeit

ausgeçbt wird.

Siehe auch fi Ausstrahlung Rz. 397.

Rechtsnachfolger

Rechtsnachfolger von Arbeitnehmern sind nach § 1 Abs. 1 Satz 2

LStDV selbst Arbeitnehmer, soweit sie Arbeitslohn aus dem

frçheren Dienstverhåltnis ihres Rechtsvorgångers beziehen. Diese

Regelung findet insbesondere dann Anwendung, wenn der Arbeitnehmer

verstirbt und der Arbeitslohn nach dem Tod des Arbeitnehmers

ausbezahlt wird. Zu den hierbei zu beachtenden

Sonderregelungen siehe auch fi Tod des Arbeitnehmers

Rz. 2671.

Rechtsschutzversicherung

Wenn eine Rechtsschutzversicherung ausschließlich ein berufliches

Risiko abdeckt, dann kænnen die Beitråge vom Arbeitnehmer

als Werbungskosten abgesetzt werden (z.B. die

Fahrer-Rechtsschutzversicherung eines Omnibusfahrers). Ein

steuerfreier Arbeitgeberersatz ist jedoch nicht mæglich, weil es

hierfçr keine Steuerbefreiungsvorschrift gibt (R 19.3 Abs. 3 Satz 1

LStR).

Vom Arbeitgeber dçrfen lediglich Beitråge des Arbeitnehmers zu

Kraftfahrzeug-Rechtsschutzversicherungen als Reisekosten

steuerfrei ersetzt werden, soweit der Arbeitnehmer mit seinem

Fahrzeug Auswårtståtigkeiten unternimmt und die anteiligen

tatsåchlichen Kfz-Kosten, zu denen auch die Beitråge zu diesen

Versicherungen gehæren, erstattet werden. Werden diese Kosten

hingegen mit dem pauschalen km-Satz von 0,30 e erstattet, dann

sind damit auch diese Beitråge abgegolten. Der Anteil, der auf die

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsståtte entfållt, kann

ebenfalls nicht steuerfrei erstattet werden; fçr diese Fahrten ist

lediglich eine Pauschalierung der Lohnsteuer mit 15 % bis zur

Hæhe der Entfernungspauschale, fi Wege zwischen Wohnung

und Arbeitsståtte Rz. 2882, die diese Kosten ebenfalls mit abdeckt,

zulåssig (§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG).

Beitråge zu kombinierten Rechtsschutzversicherungen (z.B.

eine Familien- und Verkehrsrechtsschutzversicherung fçr Lohnund

Gehaltsempfånger) kænnen nur dann in (steuerlich nicht abzugsfåhige)

Aufwendungen fçr die Lebensfçhrung und in abzugsfåhige

Werbungskosten aufgeteilt werden, wenn der Versicherer

bescheinigt, welcher Anteil der Gesamtpråmie auf den

die berufliche Sphåre betreffenden Versicherungsschutz entfållt.

Lehnt der Versicherer eine solche Aufteilung ab, ist die Gesamtpråmie

steuerlich nicht abzugsfåhig, sog. Aufteilungs- und Abzugsverbot

nach § 12 Nr. 1 EStG (BFH, Urteil vom 31.1.1997,

BFH/NV 1997 S. 346). Eine schåtzungsweise Aufteilung (auch

nach den Angaben des Verbandes der Versicherungswirtschaft)

wird von der Finanzverwaltung abgelehnt (BMF-Schreiben vom

23.7.1998, DB 1998 S. 1590).

Referendare

1. Lohnsteuer

2199 Auch wenn sich Referendare „kindergeldrechtlich“ noch in Berufsausbildung

befinden (zuletzt BFH, Urteil vom 13.7.2004,

BFH/NV 2005 S. 36, sowie Beschluss vom 29.5.2008, BFH/NV

2008 S. 1664, m.w.N., betr. den juristischen Vorbereitungsdienst),

werden sie lohnsteuerlich als Arbeitnehmer angesehen, selbst

wenn sie nur einen Unterhaltszuschuss erhalten (BFH, Urteil vom

12.8.1983, BStBl II 1983 S. 718). Nebentåtigkeiten bei einem

Anwalt kænnen je nach Fallgestaltung selbståndig oder nichtselbståndig

ausgeçbt werden. Bei Urlaubsvertretung eines Anwalts

wird regelmåßig ein Arbeitsverhåltnis vorliegen.

2. Sozialversicherung

2200 Obwohl Referendare als Arbeitnehmer gelten, tritt nicht automatisch

Sozialversicherungspflicht ein. Haben sie wie Beamte

(fi Beamte Rz. 453) nach beamtenrechtlichen Vorschriften

oder Grundsåtzen bei Krankheit einen Anspruch auf Fortzahlung

der Bezçge und auf Beihilfe oder Heilfçrsorge, besteht in der

Kranken- und Arbeitslosenversicherung Versicherungsfreiheit.

In der Pflegeversicherung gelten besondere Regelungen

(fi Pflegeversicherung Rz. 2076). In der Rentenversicherung

ist Versicherungsfreiheit nur dann gegeben, wenn

nach beamtenrechtlichen Vorschriften Anwartschaft auf Versorgung

bei verminderter Erwerbsfåhigkeit und im Alter sowie auf

Hinterbliebenenversorgung gewåhrleistet und die Erfçllung der

Gewåhrleistung gesichert ist. Wird zusåtzlich eine Nebenbeschåftigung

ausgeçbt, gelten die gleichen sozialversicherungsrechtlichen

Regelungen wie bei Beamten.

Reisegepåckversicherung

Schließt ein Arbeitgeber fçr seine Arbeitnehmer eine Reisegepåckversicherung

ab, aus der den Arbeitnehmern ein eigener Anspruch

gegençber dem Versicherer zusteht, so fçhrt die Zahlung

der Pråmien durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn (BFH, Urteil

vom 19.2.1993, BStBl II 1993 S. 519). Dieser ist i.d.R. gemåß § 3

Nr. 16 EStG als Reisekosten (Reisenebenkosten) steuerfrei,

wenn sich der Versicherungsschutz auf eine beruflich bedingte

Abwesenheit von einer ortsgebundenen regelmåßigen Arbeitsståtte

beschrånkt, vgl. H 9.8 (Reisegepåckversicherung) LStH.

31

Fçr eine sog. Kollektiv-Reisegepåckversicherung, die auch

private Reisen und das Gepåck von Begleitpersonen einschließt,

gilt Folgendes (BFH, Urteil vom 19.2.1993, BStBl II 1993

S. 519):

– Bezieht sich der Versicherungsschutz auf såmtliche Reisen

des Arbeitnehmers, so ist eine Aufteilung der gesamten Pråmie

in einen beruflichen und einen privaten Anteil dann zulåssig,

wenn der Versicherer eine Auskunft çber die Kalkulation

seiner Pråmien erteilt, die eine Aufteilung ohne weiteres

ermæglicht. Lehnt dies die Versicherung ab, ist die gesamte

Pråmie als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu erfassen.

– Eine Aufteilung, die auf Grund der Auskunft des Versicherers

mæglich wåre, hat zu unterbleiben mit der Folge, dass dann

die gesamte Pråmie als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen

ist, wenn der Arbeitnehmer nur sporadisch oder

gar keine Dienstreisen durchfçhrt.

Reisekosten: Allgemeine Grundsåtze

Inhaltsçbersicht: Rz.

1. Allgemeines 2202

a) Ûbersicht 2202

b) Mægliche weitere Rechtsprechungsånderungen 2203

2. Vorteile des steuerfreien Arbeitgeberersatzes 2206

3. Notwendige Unterscheidung Auswårtståtigkeit – doppelte

Haushaltsfçhrung 2207

4. Erstattungsfåhige Kosten 2208

5. Reisekostenbegriff 2209

6. Ortsgebundene regelmåßige Arbeitsståtte 2210

a) Neue Rechtsprechung 2210

b) Begriff „regelmåßige Arbeitsståtte“ 2211

c) Zeitliche Vereinfachungsregelung 2215

d) Außerbetriebliche regelmåßige Arbeitsståtten 2216

e) Ortsfeste regelmåßige Arbeitsståtte 2217

f) Wohnung als regelmåßige Arbeitsståtte 2218

g) Anwendungsfålle 2219

7. Weitråumiges Arbeitsgebiet 2220

8. Mehrere regelmåßige Arbeitsståtten 2221

9. Auswårtståtigkeit (Allgemeines) 2222

a) Begriff 2222

b) Berufliche Grçnde 2223

c) Private Mitveranlassung 2224

10. Vorçbergehende Auswårtståtigkeit 2225

a) Vorçbergehende und dauerhafte Auswårtståtigkeit 2225

541

2201


Reisekosten: Allgemeine Grundsåtze

b) Wegfall der Dreimonatsregelung 2226

11. Auswårtige Tåtigkeitsståtte als regelmåßige Arbeitsståtte 2227

12. Ausbildungseinrichtungen als regelmåßige Arbeitsståtte 2228

13. Verbindung mit Privataufenthalt 2229

a) Unmittelbarer Anlass bei „echten“ Auswårtståtigkeiten 2229

b) Aufteilung der Flugkosten usw. 2230

c) Mittelbarer Anlass bei Gruppeninformations- oder Studienreisen

2231

14. Private Unterbrechungen 2232

15. Arbeitslohn 2233

a) Allgemeines 2233

b) Einheitlich zu beurteilende Reisen 2234

c) Gemischt veranlasste Reisen 2235

d) Aufteilung 2236

16. Werbungskostenabzug 2237

a) Allgemeines 2237

b) Sprachkurse 2238

c) Gruppeninformations- und Studienreisen, Kongresse 2239

d) Rechtsprechungsånderung? 2240

17. Mitnahme des Ehegatten 2241

a) „Echte“ Dienstreisen 2242

b) Studienreisen, Kongressreisen u.Ø. 2243

18. Abgrenzung zu Wegen zwischen Wohnung und Arbeitsståtte

und Familienheimfahrten 2244

19. Dienstreise 2245

a) Begriff 2245

b) Regelmåßige Arbeitsståtte im Betrieb vorhanden 2246

c) Keine regelmåßige Arbeitsståtte im Betrieb vorhanden 2247

20. Fahrtåtigkeit 2248

a) Begriff 2248

b) Regelmåßige Arbeitsståtte im Betrieb vorhanden 2249

c) Keine regelmåßige Arbeitsståtte im Betrieb vorhanden 2250

d) Seeleute und Binnenschiffer 2251

21. Einsatzwechseltåtigkeit 2252

a) Begriff 2252

b) Regelmåßige Arbeitsståtte im Betrieb vorhanden 2253

c) Keine regelmåßige Arbeitsståtte im Betrieb vorhanden 2254

d) Einsatzwechseltåtigkeit mit Ûbernachtung 2255

e) Weitråumiges Arbeitsgebiet 2256

22. Nachweise 2257

23. Lohnsteuerabzug von Arbeitgeberleistungen 2258

a) Zusammenfassung der Erstattungsarten 2258

b) Sonstige Bezçge 2259

c) Pauschalbesteuerung von Vergçtungen fçr Verpflegungsmehraufwendungen

2260

d) Zeitpunkt der Versteuerung 2261

24. Vorsteuerabzug 2262

25. Sozialversicherung 2263

1. Allgemeines

a) Ûbersicht

2202 Vorbemerkung:

Von erheblicher praktischer Bedeutung ist besonders die Abgrenzung

von Auswårtståtigkeiten gegençber Tåtigkeiten an einer

regelmåßigen Arbeitsståtte, weil bei letzteren Wege zwischen

Wohnung und Arbeitsståtte nur mit der Entfernungspauschale

berçcksichtigt werden kænnen. Ob diese Kçrzung verfassungsgemåß

ist, war lange zweifelhaft. Das Bundesverfassungsgericht

hat mit Urteil vom 9.12.2008 – 2 BvL 1/07 u. a. –, juris,

entschieden, dass die Kçrzung der Entfernungspauschale um die

ersten 20 Entfernungskilometer verfassungswidrig ist. Bis zu

einer endgçltigen gesetzlichen Neuregelung sind Wege zwischen

Wohnung und Arbeitsståtte rçckwirkend ab 1.1.2007 wieder ab

dem 1. Entfernungskilometer zu berçcksichtigen.

Unter diesem Stichwort werden zur besseren Ûbersicht nur die

Begriffe und die allgemeinen Grundsåtze fçr den steuerfreien Arbeitgeberersatz

bei Auswårtståtigkeiten von Arbeitnehmern

durch den Arbeitgeber erlåutert. Nåheres çber Hæhe und Dauer

der erstattungsfåhigen Betråge ist unter dem Stichwort fi Reisekosten:

Erstattungen Rz. 2264 zu finden.

Der nunmehr sowohl vom Bundesfinanzhof als auch von der Finanzverwaltung

verwendete einheitliche Begriff „Auswårtståtigkeit“

(R 9.4 Abs. 2 LStR) umfasst, auch wenn der Gesetz-

542

keine Sozialversicherungspflicht = 1

Sozialversicherungspflicht = 0

geber noch an der bisherigen Differenzierung festhålt (§ 4 Abs. 5

Satz 1 Nr. 5 Såtze 2 und 3 EStG),

– Dienstreisen (fi Rz. 2245),

– Fahrtåtigkeit (fi Rz. 2248) und

– Einsatzwechseltåtigkeit (fi Rz. 2252),

nicht dagegen die doppelte Haushaltsfçhrung (fi Doppelte

Haushaltsfçhrung: Allgemeines Rz. 812). Nach der neueren

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs fållt auch die Tåtigkeit

von Arbeitnehmern mit Einsatzwechseltåtigkeit, die am Arbeitsort

çbernachten, nicht mehr unter die doppelte Haushaltsfçhrung

(fi Doppelte Haushaltsfçhrung: Allgemeines

Rz. 812). Fçr diesen Personenkreis gelten damit ausschließlich

die Grundsåtze fçr Auswårtståtigkeiten.

Der Bundesfinanzhof hat vor allem ab dem Jahr 2005 seine

Rechtsprechung zum steuerlichen Reisekostenrecht grundlegend

geåndert, so z.B. zum Begriff „regelmåßige Arbeitsståtte“. Ziel ist

eine Angleichung und mæglichst gleichmåßige steuerliche Behandlung

der unterschiedlichen Fallgruppen von Auswårtståtigkeiten.

In den Lohnsteuer-Richtlinien 2008 hat die Finanzverwaltung

weitgehend die neuen Rechtsprechungsgrundsåtze

çbernommen.

In einem wichtigen Punkt ist sie jedoch u.E. davon abgewichen:

So werden nach R 9.4 Abs. 3 Satz 1 LStR i.V.m. H 9.4 (Regelmåßige

Arbeitsståtte) LStH als regelmåßige Arbeitsståtte

nicht nur der Betrieb oder andere Einrichtungen des Arbeitgebers

(z.B. eine Zweigstelle) angesehen, sondern auch außerbetriebliche

Tåtigkeitsståtten z.B. bei Leiharbeitnehmern

(Einzelheiten fi Rz. 2216). Diese Regelung hat der Bundesfinanzhof

abgelehnt (Urteil vom 10.7.2008, BFH/NV 2008

S. 1923): Danach stellt die betriebliche Einrichtung eines Kunden

des Arbeitgebers auch dann keine (ggf. weitere) regelmåßige

Arbeitsståtte dar, wenn ein Arbeitnehmer dort långerfristig

eingesetzt ist. Der Arbeitnehmer habe in solchen Fållen

regelmåßig keine Mæglichkeit, seine Wegekosten etwa durch

einen Abzug an den Tåtigkeitsort gering zu halten. Eine Abzugsbeschrånkung

der Wegekosten auf die Entfernungspauschale sei

daher nicht zulåssig.

Es wird zurzeit auf Bundesebene erærtert, ob dieses Urteil çber

den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein angewendet oder

ein sog. Nichtanwendungserlass herausgegeben werden soll.

Solange diese Frage nicht abschließend geklårt ist, wird auf eine

Ønderung der nachfolgenden Ausfçhrungen – soweit es um die

Beurteilung außerbetrieblicher Tåtigkeitsståtten als regelmåßige

Arbeitsståtte geht – verzichtet.

Sobald diese Frage innerhalb der Finanzverwaltung geklårt ist,

unterrichten wir Sie durch unseren Aktuellen Informationsdienst

(siehe Benutzerhinweise auf S. IV).

b) Mægliche weitere Rechtsprechungsånderungen

Mit weiteren Rechtsprechungsånderungen muss gerechnet werden,

insbesondere zu nachstehenden Fragen (siehe dazu z.B.

Fissenewert, frçherer wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesfinanzhof,

in DB Beilage 6/2006 zu Heft 39/2006 S. 32).

Sollten sich Ønderungen ergeben, unterrichten wir Sie durch unseren

Aktuellen Informationsdienst (siehe Benutzerhinweise auf

S. IV).

2203

aa) Treffpunktfahrten

Gerechnet wird mit der Aufgabe der Rechtsprechung zu sog. 2204

Treffpunktfahrten bei Arbeitnehmern mit Auswårtståtigkeiten,

die vom Bundesfinanzhof bisher als „normale“ Fahrten

zwischen Wohnung und Arbeitsståtte angesehen werden (d.h.

Abzugsbeschrånkung auf die geringere Entfernungspauschale);

siehe dazu ausfçhrlich „ABC des Lohnbçros 2007“ Rz. 2260 ff.

Gegen diese Rechtsprechung wird eingewendet, dass diese

Fahrten in voller Hæhe berçcksichtigt werden mçssten, weil der

Treffpunkt keine regelmåßige Arbeitsståtte (d.h. Einrichtung des

Arbeitgebers) sein kann.

Die Finanzverwaltung hat jedoch schon „im Vorgriff“ auf eine

mægliche Rechtsprechungsånderung die bisherige BFH-


3 = keine Lohnsteuerpflicht

2 = Lohnsteuerpflicht Reisekosten: Allgemeine Grundsåtze

Rechtsprechung zu den „Treffpunktfahrten“ nicht mehr in die

Hinweise zum Lohnsteuer-Handbuch 2008 aufgenommen, d.h.,

sie selbst verfåhrt nicht mehr nach der „Treffpunktrechtsprechung“.

Beispiel 1:

A, Bauarbeiter, fåhrt mit seinem Pkw tåglich zu derselben Autobahn-

Rastståtte, von der aus er mit einem Firmenwagen zu den jeweiligen Baustellen

befærdert wird.

Auch wenn A eine Auswårtståtigkeit (Einsatzwechseltåtigkeit) ausçbt,

galten fçr die Fahrten Wohnung – Autobahnrastståtte bisher die Abzugsbeschrånkungen

der Entfernungspauschale, siehe noch H 38 (Einsatzwechseltåtigkeit)

LStH 2007.

Dieser Hinweis ist jedoch nicht mehr in das Lohnsteuer-Handbuch 2008

çbernommen worden. Ab 2008 gelten somit auch insoweit die Grundsåtze

fçr Auswårtståtigkeiten, d.h., die Fahrtkosten kænnen vom Arbeitgeber

auch insoweit steuerfrei ersetzt werden (tatsåchliche Kosten oder pauschaler

km-Satz 0,30 e/km).

Keine Bedeutung hat diese Ønderung allerdings fçr „reine Fahrten

zwischen Wohnung und Arbeitsståtte“:

Beispiel 2:

B fåhrt mit seinem Pkw ebenfalls tåglich zu derselben Autobahn-

Rastståtte, steigt dort in den Wagen von Kollegen um und fåhrt mit diesen

weiter zu seiner regelmåßigen Arbeitsståtte.

Hier handelt es sich insgesamt um eine Fahrt zwischen Wohnung und regelmåßiger

Arbeitsståtte, fçr die nur die Entfernungspauschale anzusetzen

ist.

bb) Begriff „weitråumige Arbeitsståtte“

2205 Gerechnet wird auch mit der Aufgabe der Rechtsprechung zum

Begriff „weitråumige Arbeitsståtte“, zumindest soweit der Abzug

von Verpflegungsmehraufwendungen abgelehnt wurde

(fi Rz. 2220). Die bisherige Rechtsprechung ging davon aus, dass

bei einer Tåtigkeit in einem weitråumigen Arbeitsgebiet typischerweise

keine Verpflegungsmehraufwendungen anfallen.

Nach der Neuregelung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen

ab 1996 kommt es jedoch nicht mehr darauf an, ob

çberhaupt ein berufsbedingter Verpflegungsmehraufwand anfållt

(siehe zuletzt BFH, Urteil vom 13.12.2007, BFH/NV 2008 S. 936,

m.w.N., betr. Teilnahme eines Zeitsoldaten an einer kostengçnstigen

Gemeinschaftsverpflegung).

2206

2. Vorteile des steuerfreien Arbeitgeberersatzes

Der steuerfreie Arbeitgeberersatz durch den Arbeitgeber hat in

der Praxis erhebliche Bedeutung, weil er sowohl fçr den Arbeitnehmer

als auch fçr den Arbeitgeber Vorteile bringt:

– Die Aufwendungen des Arbeitnehmers fçr die o.g. Auswårtståtigkeiten

(insbesondere Fahrtkosten, Mehraufwendungen

fçr Verpflegung, Ûbernachtungskosten sowie Reisenebenkosten)

kænnen vom Arbeitgeber nach § 3 Nr. 13 bzw. 16 EStG

steuerfrei ersetzt werden. Ein steuerfreier Ersatz anderer

Werbungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber

ist sonst grundsåtzlich nicht zulåssig (R 19.3 Abs. 3 Satz 1

LStR).

– Anders als bei den çbrigen Steuerbefreiungen, z.B. von Kindergartenzuschçssen

nach § 3 Nr. 33 EStG, ist auch eine sog.

Barlohnumwandlung (fi Barlohnumwandlung Rz. 442) zulåssig,

d.h., dass steuerpflichtiger Barlohn in steuerfreie Reisekostenvergçtungen

nach § 3 Nr. 16 EStG umgewandelt

werden kann (BFH, Urteil vom 27.4.2001, BStBl II 2001

S. 601). Voraussetzung fçr die Steuerbefreiung ist lediglich,

dass die Herabsetzung des Lohnanspruchs und die Umwandlung

in eine Vergçtung i.S. des § 3 Nr. 16 EStG vor der

Entstehung des Vergçtungsanspruchs zwischen Arbeitgeber

und Arbeitnehmer vereinbart worden ist. Es gençgt

nicht, dass der Arbeitgeber lediglich aus dem Arbeitslohn Teile

herausrechnet und als steuerfrei behandelt. Die Umwandlung

fçhrt beim Arbeitnehmer zu einer vollen Steuerersparnis. Beim

Werbungskostenabzug wçrden sich dagegen nur die Aufwendungen

steuerlich auswirken, die çber den Ar-


beitnehmer-Pauschbetrag von 920 e hinausgehen.

Anders als bei „normalen“ Tåtigkeiten kænnen bei den o.g.

Auswårtståtigkeiten Mehraufwendungen fçr Verpflegung

berçcksichtigt werden. Bei allen anderen Tåtigkeiten ist dies

nicht mehr mæglich, nachdem der frçhere Pauschbetrag von

3 DM wegen mehr als zwælfstçndiger Abwesenheit von der

Wohnung weggefallen ist (BFH, Urteil vom 21.1.1994, BStBl II

1994 S. 418, und zuletzt Urteil vom 11.5.2005, BStBl II 2005

S. 789). Auch ungewæhnlich lange Arbeitsschichten, z.B. der

24-Stunden-Dienst eines Feuerwehrmanns, berechtigen nicht

zur Abziehbarkeit von Verpflegungsmehraufwendungen als

Werbungskosten (BFH, Urteil vom 31.1.1997, BFH/NV 1997

S. 475). Ein Werbungskostenabzug kommt nach diesem Urteil

allenfalls fçr „vergebliche Speisen“ in Betracht, wenn z.B. ein

Feuerwehrmann sein Essen wegen eines Einsatzes nicht einnehmen

konnte und er nach Rçckkehr, weil die Speise ungenießbar

geworden war, erneut ein Essen herrichten musste.

Solche vergeblichen Aufwendungen mçssen aber im Einzelnen

nachgewiesen werden.

– Aufwendungen fçr Wege zwischen Wohnung und Tåtigkeitsståtte

kænnen auch bei Benutzung eines Kfz in voller

Hæhe steuerlich berçcksichtigt und vom Arbeitgeber steuerfrei

erstattet werden, die Beschrånkung auf die niedrigere Entfernungspauschale

gilt nur fçr Wege zwischen Wohnung und

Arbeitsståtte i.S. des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG.

– Die steuerfreien und ggf. pauschal versteuerten Arbeitgeberleistungen

unterliegen nicht der Sozialversicherungspflicht

(Einzelheiten fi Rz. 2263).

3. Notwendige Unterscheidung

Auswårtståtigkeit – doppelte

Haushaltsfçhrung

Nach der neuen BFH-Rechtsprechung und den Lohnsteuer-

Richtlinien 2008 ist eine Unterscheidung der bisherigen Fallgruppen

Dienstreisen, Fahrtåtigkeit, Einsatzwechseltåtigkeit nicht

mehr erforderlich – sie fallen nunmehr unter den einheitlichen Begriff

„Auswårtståtigkeit“.

Zu prçfen ist allerdings insbesondere bei långerfristigen Auswårtståtigkeiten

an derselben Tåtigkeitsståtte, ob çberhaupt

(noch) eine „vorçbergehende“ Auswårtståtigkeit vorliegt oder

die neue Tåtigkeitsståtte mæglicherweise als (zweite) regelmåßige

Arbeitsståtte anzusehen ist mit der Folge, dass fçr die „Auswårtståtigkeit“

allenfalls die engeren Grundsåtze fçr Fahrten

zwischen Wohnung und Arbeitsståtte bzw. der doppelten

Haushaltsfçhrung gelten, und zwar aus den folgenden Grçnden:

– Fçr die doppelte Haushaltsfçhrung gibt es keine Mæglichkeit

der Pauschalversteuerung von Verpflegungszuschçssen

des Arbeitgebers mit 25 % (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG);

Einzelheiten

Rz. 2307.

dazu siehe fi Reisekosten: Erstattungen

– Außerdem kænnen bei doppelter Haushaltsfçhrung Familienheimfahrten

mit dem Pkw nur in Hæhe der Entfernungspauschale

(0,30 e je Entfernungskilometer) steuerfrei erstattet

werden.

– Bei tåglicher Rçckkehr zur Wohnung gelten die Regeln fçr

„Wege zwischen Wohnung und Arbeitsståtte“. Eine steuerfreie

Erstattung der Fahrtkosten durch den Arbeitgeber ist

nicht mehr zulåssig, allenfalls eine Pauschalierung mit 15 %,

soweit der Arbeitnehmer die Erstattungen wie Werbungskosten

geltend machen kænnte (§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG).

2207

4. Erstattungsfåhige Kosten

Der Arbeitgeber kann bei Auswårtståtigkeiten seiner Ar- 2208

beitnehmer folgende Aufwendungen steuerfrei erstatten (R 9.4

Abs. 1 Satz 1 LStR):

– Fahrtkosten,

– Verpflegungsmehraufwendungen,

– Ûbernachtungskosten sowie

– Reisenebenkosten.

Einzelheiten siehe fi Reisekosten: Erstattungen Rz. 2264; fi Reisekostenvergçtungen

aus æffentlichen Kassen Rz. 2309.

Zahlt der Arbeitgeber hæhere Betråge als gesetzlich zulåssig,

muss er von dem çbersteigenden Betrag den Lohnsteuerabzug

543


Reisekosten: Allgemeine Grundsåtze

vornehmen, sofern nicht – wie seit 1997 bei der Erstattung von

Verpflegungsmehraufwendungen – eine Pauschalierung der

Lohnsteuer in Betracht kommt. Zahlt ein Dritter Vergçtungen fçr

Auswårtståtigkeiten und ist der Arbeitgeber nicht zum Lohnsteuerabzug

verpflichtet (fi Lohnzahlung durch Dritte Rz. 1805),

muss der Arbeitnehmer den steuerpflichtigen Teilbetrag ggf. in

seiner Einkommensteuererklårung angeben.

Beispiel:

Der Såchsische Gemeindeunfallversicherungsverband zahlt auf der

Grundlage seiner Satzung den Teilnehmern von Ausbildungslehrgången

Reisekostenvergçtungen.

Nach § 3 Nr. 13 EStG ist nicht der gesamte Betrag steuerfrei. Da die steuerpflichtigen

Anteile nicht fçr eine Arbeitsleistung gezahlt werden, unterliegen

sie nicht dem Lohnsteuerabzug des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer

hat diese Einnahmen als nicht dem Lohnsteuerabzug unterworfene Einnahmen

aus nichtselbståndiger Tåtigkeit in der Einkommensteuererklårung

anzugeben.

Die Hæhe der steuerpflichtigen Anteile ist durch eine Bescheinigung des

Såchsischen Gemeindeunfallversicherungsverbands nachzuweisen. Eine

Mitteilungspflicht des Såchsischen Gemeindeunfallversicherungsverbands

besteht nicht.

Nicht zu den erstattungsfåhigen Aufwendungen gehæren dagegen

grundsåtzlich Aufwendungen fçr Bekleidung, Koffer und

andere Reiseausrçstung, selbst wenn diese Gegenstånde aus

Anlass einer Auswårtståtigkeit angeschafft worden sind (R 9.4

Abs. 1 Satz 5 LStR).

5. Reisekostenbegriff

2209 Vom Arbeitgeber steuerfrei ersetzt werden kænnen Reisekosten

(das sind Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen, Ûbernachtungskosten

und Reisenebenkosten), wenn diese durch eine

so gut wie ausschließlich beruflich veranlasste Auswårtståtigkeit

des Arbeitnehmers entstehen (R 9.4 Abs. 1 Satz 1 LStR).

Zur beruflichen Veranlassung siehe fi Rz. 2222.

2210

6. Ortsgebundene regelmåßige Arbeitsståtte

a) Neue Rechtsprechung

In seinen grundlegenden Urteilen vom 11.5.2005, BStBl II 2005

S. 782 ff. (zuletzt noch einmal beståtigt durch Urteil vom

10.7.2008, BFH/NV 2008 S. 1923) hat der Bundesfinanzhof nicht

nur den Begriff „regelmåßige Arbeitsståtte“ des § 9 Abs. 2

Satz 2 EStG erheblich erweitert. Er hat auch entschieden, dass

die Auslegung dieses Begriffs gleichbedeutend ist mit dem in § 4

Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG verwendeten Begriff „Tåtigkeitsmittelpunkt“.

Ob und ggf. wo der Arbeitnehmer seine „regelmåßige

Arbeitsståtte“ bzw. seinen „Tåtigkeitsmittelpunkt“ hat,

ist daher fçr die Frage, ob

– die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsståtte den Abzugsbeschrånkungen

nach § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG unterliegen,

d.h. Abzug nur in Hæhe der niedrigeren Entfernungspauschale,

oder

– ob der Arbeitnehmer eine „begçnstigte Auswårtståtigkeit“

(Dienstreise, Einsatzwechseltåtigkeit, Fahrtåtigkeit) ausçbt

und deshalb nicht nur die Fahrtkosten in voller Hæhe bzw.

mit dem pauschalen km-Satz von 0,30 e absetzen, sondern

auch die gesetzlichen Verpflegungspauschalen in Anspruch

nehmen kann,

nach denselben Regeln zu beurteilen.sind.

Bedeutung hat die neue Rechtsprechung ferner fçr die Besteuerung

des geldwerten Vorteils aus der unentgeltlichen

Ûberlassung eines Firmenwagens fçr Fahrten zwischen

Wohnung und Arbeitsståtte: Ist der Betriebssitz oder eine andere

Einrichtung des Arbeitgebers als „regelmåßige Arbeitsståtte“

anzusehen, sind diese Fahrten nach den allgemeinen Grundsåtzen

(ggf. Zuschlag nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG, 0,03 %-Regelung)

als Arbeitslohn zu versteuern (BFH, Urteile vom 4.4.2008,

BStBl II 2008 S. 887 und 890).

Der Bundesfinanzhof hat in den o.g. Urteilen vom 11.5.2005

darçber hinaus entschieden, dass es fçr die Berechnung der Abwesenheitszeiten

fçr den Ansatz der gesetzlichen Verpflegungspauschalen

nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG bei allen

Formen von „Auswårtståtigkeiten“ immer auf die Ab-

544

keine Sozialversicherungspflicht = 1

Sozialversicherungspflicht = 0

wesenheit von der Wohnung und der regelmåßigen Arbeitsståtte

ankommt (frçher war dies nur bei Dienstreisen der Fall).

Bei Einsatzwechseltåtigkeit und Fahrtåtigkeit zåhlte dagegen allein

die Abwesenheit von der Wohnung, selbst wenn der Betrieb

regelmåßig aufgesucht wurde, z.B. um einen Bus abzuholen oder

von dort mit dem Firmenwagen zu einer Baustelle zu fahren.

Die Finanzverwaltung hat sich in den Lohnsteuer-Richtlinien

2008, die in allen Fållen ab dem 1.1.2008 zu beachten sind (eine

Ausnahme låsst die Finanzverwaltung bisher auf Grund neuer

BFH-Rechtsprechung lediglich fçr den Wegfall der Dreimonatsfrist

der R 37 Abs. 3 Satz 3 LStR 2005 zu, siehe OFD Rheinland,

Verfçgung vom 13.10.2008, DB 2008 S. 2334), dieser Rechtsprechung

angeschlossen. Das BMF-Schreiben vom 26.10.2005,

BStBl I 2005 S. 960, wonach die neuen Grundsåtze nicht fçr

Dienstreisen und Fahrtåtigkeit gelten sollten, ist damit çberholt.

b) Begriff „regelmåßige Arbeitsståtte“

aa) Begriff nach R 9.4 Abs. 3 LStR

R 9.4 Abs. 3 LStR umschreibt den Begriff „regelmåßige Arbeitsståtte“

in Anlehnung an die neuere BFH-Rechtsprechung wie

folgt:

„Regelmåßige Arbeitsståtte ist der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft

angelegten beruflichen Tåtigkeit des Arbeitnehmers, unabhångig davon,

ob es sich um eine Einrichtung des Arbeitgebers handelt. Regelmåßige

Arbeitsståtte ist insbesondere jede ortsfeste dauerhafte betriebliche

Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet

ist und die er mit einer gewissen Nachhaltigkeit immer wieder aufsucht.

Nicht maßgebend sind Art, Umfang und Inhalt der Tåtigkeit. Von einer regelmåßigen

Arbeitsståtte ist auszugehen, wenn die betriebliche Einrichtung

des Arbeitgebers vom Arbeitnehmer durchschnittlich im Kalenderjahr

an einem Arbeitstag je Arbeitswoche aufgesucht wird. Bei einer vorçbergehenden

Auswårtståtigkeit (z.B. befristete Abordnung) an einer anderen

betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers oder eines verbundenen

Unternehmens wird diese nicht zur regelmåßigen Arbeitsståtte.“

Ein Arbeitnehmer kann auch mehrere regelmåßige Arbeitsståtten

haben, wenn er sie nicht nur gelegentlich, sondern mit

einer gewissen Nachhaltigkeit aufsucht (fi Rz. 2221).

Bei der Prçfung der Frage, ob und ggf. wo ein Arbeitnehmer

eine regelmåßige Arbeitsståtte hat, sind die Ûberlegungen

des Bundesfinanzhofs insbesondere zu der Mæglichkeit eines

Umzugs an den Arbeitsort zu berçcksichtigen, die er zuletzt

nochmals im Urteil vom 10.7.2008, BFH/NV 2008 S. 1923, wie

folgt zusammengefasst hat:

„Als Werbungskosten abziehbar sind såmtliche Aufwendungen, die beruflich

veranlasst sind. Hierzu gehæren auch Fahrt- bzw. Mobilitåtskosten. Sie

sind grundsåtzlich gemåß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in tatsåchlicher Hæhe zu

berçcksichtigen.

Im Interesse der verfassungsrechtlich gebotenen steuerlichen Lastengleichheit

hat sich der Gesetzgeber dafçr entschieden, im Einkommensteuerrecht

die objektive finanzielle Leistungsfåhigkeit nach dem Saldo aus

2211

den Erwerbseinnahmen einerseits und den beruflichen Erwerbsaufwendungen

andererseits zu bemessen (objektives Nettoprinzip). Auch

Kosten fçr die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsståtte sind nach Auffassung

des Senats beruflich veranlasst und damit Erwerbsaufwendungen.

Das objektive Nettoprinzip erfuhr allerdings durch § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4

EStG a.F. insoweit eine Einschrånkung, als die Fahrtkosten zwischen

Wohnung und (regelmåßiger) Arbeitsståtte nicht im tatsåchlichen Umfang

steuerlich abziehbar waren, sondern nur nach Maßgabe einer Entfernungspauschale.

Diese Begrenzung ist nach Ansicht des Senats im

Grundsatz sachlich gerechtfertigt. Denn liegt eine auf Dauer und Nachhaltigkeit

angelegte (regelmåßige) Arbeitsståtte vor, so kann sich der Arbeitnehmer

in unterschiedlicher Weise auf die immer gleichen Wege einstellen

und so auf eine Minderung der Wegekosten hinwirken. Dies kann

etwa durch Bildung von Fahrgemeinschaften und Nutzung æffentlicher

Verkehrsmittel und ggf. durch eine entsprechende Wohnsitznahme

geschehen. Fçr diesen Grundfall erweist sich die Regelung des § 9 Abs. 1

Satz 3 Nr. 4 EStG a.F. als sachgerechte und folgerichtige Ausnahme vom

objektiven Nettoprinzip.

Liegt jedoch keine auf Dauer und Nachhaltigkeit angelegte (regelmåßige)

Arbeitsståtte vor, auf die sich der Arbeitnehmer typischerweise in der aufgezeigten

Weise einstellen kann, ist eine Durchbrechung der Abziehbarkeit

beruflich veranlasster Mobilitåtskosten gemåß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG

sachlich nicht gerechtfertigt. Dies ist insbesondere bei Auswårtståtigkeiten

der Fall (zuletzt BFH, Urteil vom 10.4.2008, BStBl II 2008 S. 825, betr. eine

långerfristige Fortbildungsmaßnahme). Ein auswårts tåtiger Arbeitnehmer

hat typischerweise nicht die vorgezeichneten Mæglichkeiten, seine Wegekosten

gering zu halten, insbesondere scheidet ein Familienumzug an die

Tåtigkeitsståtte aus. Entsprechendes trifft auf einen Arbeitnehmer zu, der


3 = keine Lohnsteuerpflicht

2 = Lohnsteuerpflicht Reisekosten: Allgemeine Grundsåtze

vorçbergehend ausschließlich am Betriebssitz eines Kunden fçr seinen Arbeitgeber

tåtig ist.“

Im o.g. Urteil vom 10.7.2008 wurden bei einem EDV-

Systemberater und Softwareentwickler, der die Kunden seines

Arbeitgebers in deren Råumen in die von ihm entwickelten

Programme einwies, nicht als weitere regelmåßige Arbeitsståtten

angesehen, weil ein Familienumzug an die

jeweiligen Tåtigkeitsståtten von vornherein ausgeschlossen

war.

Entsprechendes gilt, wenn ein Arbeitnehmer neben seiner Tåtigkeit

eine vorçbergehende långerfristige Fortbildung absolviert,

selbst wenn diese vier Jahre dauert (BFH, Urteil vom

10.4.2008, BStBl II 2008 S. 825). Siehe dazu auch fi Auszubildende

Rz. 412 sowie fi Rz. 2216.

2212

bb) Tåtigkeitsdauer unerheblich

Der Betrieb oder eine ortsfeste Betriebsståtte des Arbeitgebers

kann nach der neueren BFH-Rechtsprechung (z.B. Urteile vom

11.5.2005, BStBl II 2005 S. 788 ff.) auch dann eine regelmåßige

Arbeitsståtte darstellen, wenn der Arbeitnehmer diesen Ort z.B.

morgens oder abends nur aufsucht, um

– dort die tåglichen Auftråge entgegenzunehmen, ab-


zurechnen und Bericht zu erstatten,

einen Firmenwagen zu çbernehmen, um damit anschließend

von der Arbeitsståtte aus eine Auswårtståtigkeit


(Dienstreise, Fahr- oder Einsatzwechseltåtigkeit) anzutreten,

von dort mit Kollegen zu auswårtigen Baustellen befærdert zu

werden (Sammelbefærderung),

– als Bus- oder Straßenbahnfahrer ein Fahrzeug zu çbernehmen

oder

– an einer Fortbildungsveranstaltung teilzunehmen (so bereits

BFH, Urteil vom 29.4.2003, BStBl II 2003 S. 749).

2213

Die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs hat zu einer

erheblichen Ausweitung des Personenkreises gefçhrt, der

Auswårtståtigkeiten ausçbt. Arbeitnehmer mit Einsatzwechseloder

Fahrtåtigkeit, die regelmåßig – wenn auch nur fçr kurze Zeit –

den Betrieb aufsuchen, haben nunmehr dort ihre „regelmåßige

Arbeitsståtte“. Als „Auswårtståtigkeit“ sind somit nur noch die

Zeiten der Abwesenheit vom Betrieb zu berçcksichtigen.

cc) Fortbildungseinrichtungen als regelmåßige Arbeitsståtte

Bei beruflichen Aus- oder Fortbildungsmaßnahmen kann auch

die Schulungseinrichtung (z.B. Universitåt, Fachhochschule) oder

die Wohnung, z.B. bei einem Fernstudium, regelmåßige Arbeitsståtte

sein. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteil

vom 29.4.2003, BStBl II 2003 S. 749) ist bei einer beruflich

veranlassten, çber einen långeren Zeitraum auf einen Abschluss

zielenden Bildungsmaßnahme die Hæhe der abziehbaren

Aufwendungen nicht davon abhångig, ob daneben

noch ein Dienstverhåltnis besteht. Der Bundesfinanzhof hålt

nicht mehr an der Auffassung fest (Urteil vom 23.8.1979, BStBl II

1979 S. 773), wonach eine regelmåßige Arbeitsståtte bzw. eine

zur Annahme einer Auswårtståtigkeit fçhrende vorçbergehende

Abwesenheit von einer solchen nur im Rahmen bezahlter Arbeit

in Betracht kommt. „Regelmåßige Arbeitsståtte“ kann sein

(siehe BFH, Urteil vom 29.4.2003, BStBl II 2003 S. 749)

– bei einem herkæmmlichen Studium die Universitåt. Dies gilt

allerdings nicht, wenn ein Arbeitnehmer mit regelmåßiger Arbeitsståtte

neben seiner Vollbeschåftigung in seiner Freizeit

eine zeitlich befristete Bildungsmaßnahme an einem anderen

Ort absolviert (BFH, Urteil vom 10.4.2008,BStBl II 2008

S. 825),

– bei einem Fernstudium die Wohnung des Steuerpflichtigen,

wenn er seinem Studium im Wesentlichen zu Hause nachgeht

(siehe auch R 9.2 Abs. 2 und 3 LStR).

2214

Im Ûbrigen kann ein Studium aber auch an ståndig wechselnden

Einsatzstellen absolviert werden; es gelten dann die Regeln fçr

Auswårtståtigkeiten (Einsatzwechseltåtigkeit).

dd) Begriff „Einrichtung des Arbeitgebers“

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist „regelmåßige

Arbeitsståtte“ nicht nur der Betrieb selbst, sondern jede

ortsfeste dauerhafte betriebliche „Einrichtung des Arbeitgebers“,

der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nachhaltig, fort-

dauernd und immer wieder aufsucht (BFH, Urteil vom 11.5.2005,

BStBl II 2005 S. 791).

„Regelmåßige Arbeitsståtten“ in diesem Sinne sind daher z.B.

– Bus- und Straßenbahndepots,

– Verkaufsstellen fçr Fahrkarten, vgl. H 9.4 (Regelmåßige Arbeitsståtte)

LStH.

Keine „regelmåßige Arbeitsståtten“ in diesem Sinne sind dagegen

z.B.

– æffentliche Haltestellen

– oder Schiffsanlegestellen ohne weitere Arbeitgebereinrichtungen,

vgl. H 9.4 (Regelmåßige Arbeitsståtte) LStH.

c) Zeitliche Vereinfachungsregelung

Die Feststellung, wo sich die regelmåßige Arbeitsståtte des Arbeitnehmers

befindet, stæßt in der Praxis besonders bei solchen

Arbeitnehmern auf Schwierigkeiten, die tåglich sowohl im als

auch außerhalb des Betriebs tåtig sind, z.B. Kundendiensttechniker,

Monteure, Kraftfahrer. Zur Erleichterung fçr Arbeitgeber

und Finanzåmter hat daher die Finanzverwaltung die frçhere Vereinfachungsregelung

der R 37 Abs. 2 Satz 3 LStR 2005 teilweise

fortgefçhrt:

Danach ist von einer regelmåßigen Arbeitsståtte auszugehen,

wenn die betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers vom Arbeitnehmer

durchschnittlich im Kalenderjahr an einem Arbeitstag

je Arbeitswoche aufgesucht wird (R 9.4 Abs. 3 Satz 4

LStR).

Aus dieser Formulierung soll nach Auffassung der obersten Finanzbehærden

jedoch nicht „im Umkehrschluss“ geschlossen

werden, dass immer dann keine regelmåßige Arbeitsståtte gegeben

ist, wenn der Arbeitnehmer nicht durchschnittlich einmal

wæchentlich eine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers aufsucht.

Denn es handele sich bei der Regelung in R 9.4 Abs. 3

Satz 4 LStR nur um eine Vereinfachungsregelung und nicht um die

Normierung eines erforderlichen Tatbestandsmerkmals.

Nach der o.g. Richtlinienregelung stellt der Betrieb im Allgemeinen

die regelmåßige Arbeitsståtte dar, wenn er durchschnittlich im

Kalenderjahr 46-mal aufgesucht wird (52 Wochen abzçglich

durchschnittlich sechs Wochen Urlaub). Der Bundesfinanzhof

hat die vorstehende „46-Tage-Regelung“ inzwischen beståtigt. Er

geht ebenfalls von einer regelmåßigen Arbeitsståtte aus, wenn ein

Außendienstmitarbeiter mindestens einmal wæchentlich den Betriebssitz

seines Arbeitgebers aufsucht (BFH, Urteil vom 4.4.2008,

BStBl II 2008 S. 887, sowie Beschluss vom 17.7.2008, BFH/NV

2008 S. 1674).

Wie lang der Arbeitstag sein muss, ist nicht nåher bestimmt, es

kann also auch der Tag mit der kçrzesten Arbeitszeit sein.

„Durchschnittlich“ bedeutet im Ûbrigen, dass die Tåtigkeit im

Betrieb auch an zusammenhångenden Arbeitstagen abgeleistet

werden kann.

Beispiel 1:

A, Kundendienstmonteur, repariert regelmåßig die Geråte in den Haushalten

der Kunden. Einige Geråte lassen sich jedoch nur in der Werkstatt in

Stand setzen. A nimmt auch diese Reparaturen vor und ist daher jeden

Freitag ausschließlich in der Werkstatt tåtig. Die Arbeitszeit in der Firma an

diesem Tag ist von 8 bis 13 Uhr.

Nach der o.g. Vereinfachungsregelung hat A seine regelmåßige Arbeitsståtte

in der Werkstatt, da er dort einen ganzen Arbeitstag in der Woche

tåtig wird. Es ist unerheblich, dass die Arbeitszeit an diesem Tag nur fçnf

Stunden betrågt.

Die Fahrten zu den Kunden stellen Auswårtståtigkeiten (Dienstreisen) dar.

Der Arbeitgeber kann diese Fahrten in voller Hæhe oder mit den pauschalen

km-Såtzen (fçr Pkw 0,30 e/km) sowie – bei mindestens acht Stunden Abwesenheit

– Verpflegungsmehraufwendungen mit den gesetzlichen

Pauschbetrågen steuerfrei ersetzen.

Die Fahrten Wohnung – Betrieb unterliegen dagegen den fçr Wege zwischen

Wohnung und regelmåßiger Arbeitsståtte geltenden Abzugsbeschrånkungen

(Entfernungspauschale).

Beispiel 2:

B, Diplom-Informatiker, entwickelt Software zu Hause an seinem Telearbeitsplatz,

installiert sie bei den Kunden (Firmen, Verwaltungen, Krankenhåuser)

und schult die betroffenen Mitarbeiter. Den Betrieb sucht er – je

nach Bedarf – durchschnittlich alle zwei bis drei Wochen auf, um Bericht zu

erstatten und auf etwaige Probleme hinzuweisen.

545

2215


Reisekosten: Allgemeine Grundsåtze

B hat im Betrieb keine regelmåßige Arbeitsståtte, da er ihn nicht mit einer

gewissen Nachhaltigkeit immer wieder aufsucht. Als regelmåßige Arbeitsståtte

ist seine Wohnung anzusehen. Seine gesamte Tåtigkeit außerhalb

seiner Wohnung stellt sich somit als Auswårtståtigkeit dar. Fçr den steuerfreien

Arbeitgeberersatz gilt Entsprechendes wie in Beispiel 1.

Selbst die Fahrten Wohnung – Betrieb unterliegen nicht den fçr Wege zwischen

Wohnung und regelmåßiger Arbeitsståtte geltenden Abzugsbeschrånkungen

(Entfernungspauschale), sondern kænnen ebenfalls in

voller Hæhe bzw. mit den fçr Auswårtståtigkeiten geltenden pauschalen

km-Såtzen vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet werden.

Beispiel 3:

Wie Beispiel 2, B entwickelt die Software jedoch im Betrieb. Die Entwicklungsarbeit

dauert etwa drei Monate bzw. 60 Arbeitstage. Den Rest des

Jahres verbringt B damit, die Software bei den Kunden zu installieren und

die betroffenen Mitarbeiter zu schulen.

Der Betrieb ist als regelmåßige Arbeitsståtte anzusehen, weil B dort

durchschnittlich mindestens einen Wochenarbeitstag tåtig ist. Diese

„Mindestzeit“ kann auch zusammenhångend abgeleistet werden.

Fçr den steuerfreien Arbeitgeberersatz gilt Entsprechendes wie in Beispiel

1.

Beispiel 4:

Sachverhalt wie vorher, B macht jedoch im Monat eine ganze Woche „Innendienst“

und die çbrigen drei Wochen „Außendienst“.

B ist durchschnittlich mehr als einen Arbeitstag wæchentlich im Betrieb tåtig,

so dass der Betrieb als regelmåßige Arbeitsståtte anzusehen ist. Fçr

den steuerfreien Arbeitgeberersatz gilt Entsprechendes wie in Beispiel 1.

Bei vielen Arbeitnehmern werden die Anwesenheitszeiten im

Betrieb stark schwanken; oftmals steht sogar erst am Jahresende

fest, ob der Betrieb nach der o.g. Verwaltungsregelung als

regelmåßige Arbeitsståtte angesehen werden kann. Die Finanzverwaltung

hatte daher bei Anwendung der frçheren Vereinfachungsregelung

der R 37 Abs. 2 Satz 3 LStR 2005 eine „Zukunftsbetrachtung“

zugelassen, d.h., dass der Arbeitgeber von

den voraussehbaren Verhåltnissen (z.B. nach dem Arbeitsvertrag)

ausgehen durfte. Ønderten diese sich wider Erwarten,

mussten die Reisekostenabrechnungen fçr die Vergangenheit

nicht geåndert werden. U.E. sollten diese Grundsåtze auch fçr die

neue Vereinfachungsregelung der R 9.4 Abs. 3 Satz 4 LStR gelten.

Beispiel 5:

Sachverhalt wie Beispiel 2, auf Grund von Problemen mit den neuen

Computerprogrammen muss B die Firma in der zweiten Jahreshålfte zweibis

dreimal die Woche aufsuchen, um sich Rat zu holen.

Der Arbeitgeber ist zunåchst davon ausgegangen, dass B insgesamt eine

Auswårtståtigkeit ausçbt, und hat in der ersten Jahreshålfte alle Fahrtkosten

– auch fçr die gelegentlichen Fahrten zum Betrieb – sowie Verpflegungsmehraufwendungen

steuerfrei erstattet. In der „Rçckschau“ ist jedoch

der Betrieb von Jahresbeginn an als regelmåßige Arbeitsståtte anzusehen,

weil B den Betrieb durchschnittlich im Kalenderjahr an einem

Arbeitstag je Arbeitswoche aufgesucht hat. Fçr die Fahrten zwischen

Wohnung und Betrieb håtte somit kein steuerfreier Ersatz geleistet werden

dçrfen. Fçr die Erstattung von Verpflegungsmehraufwendungen håtte nur

die Abwesenheit von der Wohnung und vom Betrieb berçcksichtigt werden

dçrfen.

Der Arbeitgeber braucht jedoch die Reisekostenabrechnungen fçr die Monate

Januar bis Juni nicht zu åndern, weil er zu Recht zunåchst von einer

Auswårtståtigkeit insgesamt ausgehen durfte. Dies gilt u.E. entsprechend

fçr die Einkommensteuerveranlagung des B, eine „Nachversteuerung“ der

vom Arbeitgeber – in der „Rçckschau“ betrachtet – zu Unrecht steuerfrei

belassenen Reisekostenvergçtungen scheidet somit aus.

Hinweis:

Die Finanzverwaltung neigt offensichtlich dazu, abweichend

hiervon ab dem Zeitpunkt, zu dem der Arbeitnehmer das 46. Mal

den Betrieb aufsucht, diesen nicht nur „ex nunc“, sondern auch

fçr die zurçckliegende Zeit als regelmåßige Arbeitsståtte anzusehen.

Folge: Sofern der Arbeitgeber bis dahin Reisekosten

nach den Grundsåtzen der Auswårtståtigkeit steuerfrei erstattet

hat, ist fçr diese Zahlungen nach § 41c Abs. 1 Nr. 2 EStG im auf

den Zeitpunkt des Ûberschreitens der „45-Tage-Grenze“ nachfolgenden

Lohnzahlungszeitraum der Lohnsteuerabzug fçr den

zurçckliegenden Zeitraum nachzuholen.

Sobald diese Frage abschließend geklårt ist und entsprechende

Verwaltungsanweisungen vorliegen, werden wir Sie durch unseren

Aktuellen Informationsdienst unterrichten (siehe Benutzerhinweise

auf S. IV).

546

keine Sozialversicherungspflicht = 1

Sozialversicherungspflicht = 0

d) Außerbetriebliche regelmåßige Arbeitsståtten

Nach der BFH-Rechtsprechung kænnen als „regelmåßige Arbeitsståtte“

nur Einrichtungen des Arbeitgebers angesehen

werden (BFH, Urteil vom 10.7.2008, BFH/NV 2008 S. 1923): Danach

stellt die betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers

auch dann keine regelmåßige Arbeitsståtte dar,

wenn ein Arbeitnehmer dort långerfristig eingesetzt ist.

Die Finanzverwaltung geht jedoch – zumindest bisher – weiter

und sieht unter bestimmten Voraussetzungen auch außerbetriebliche

Tåtigkeitsståtten als regelmåßige Arbeitsståtte

an,

– wenn es sich dort zwar nicht um eine „Einrichtung des Arbeitgebers“

handelt,

– die dort ausgeçbte Tåtigkeit jedoch auf Dauer angelegt ist,

vgl. R 9.4 Abs. 3 Satz 1 LStR sowie H 9.4 (Regelmåßige Arbeitsståtte)

LStH.

Gedacht ist mit dieser Regelung z.B. an Fålle, in denen

– Leiharbeitnehmer von einer Zeitarbeitsfirma nur fçr einen

bestimmten Auftrag befristet eingestellt und nur fçr diesen

Auftrag der Entleiherfirma zugewiesen werden (derartige Fålle

sind besonders in Unternehmen der Automobilindustrie und

des Flugzeugbaus håufig). Siehe dazu ausfçhrlich fi Rz. 2219,

– Arbeitnehmer einer Sicherheitsfirma tåglich den Pfærtnerdienst

in derselben Behærde verrichten,

– Arbeitnehmer einer Gebåudereinigungsfirma tåglich in derselben

Firma arbeiten,

– sog. Festmacher von Schiffen ihre Tåtigkeit immer nur in

demselben Teil eines Hafens, der keine „Einrichtung des Arbeitgebers“

ist, ausçben (BFH, Urteil vom 11.4.2006, BFH/NV

2006 S. 2237; ebenso Niedersåchsisches FG, Urteil vom

18.2.2008 – 4 K 1/07, B+P 2008 S. 768, Revision eingelegt,

Az. beim BFH: VI R 35/08, betr. einen Hafenarbeiter),

– Aufgabenbereiche zwar auf selbståndige Unternehmen

ausgelagert werden, die Arbeitnehmer aber weiterhin dieselbe

Tåtigkeit in den Råumlichkeiten des „alten“ Arbeitgebers

ausçben.

Das Niedersåchsische Finanzgericht hat die Verwaltungsauffassung

beståtigt (Urteil vom 24.10.2007, EFG 2008

S. 1115, Revision eingelegt, Az. beim BFH: VI R 21/08): Danach

ist eine ortsfeste Einrichtung, die weder zivilrechtlich

noch wirtschaftlich dem Arbeitgeber zuzurechnen ist, ausnahmsweise

als regelmåßige Arbeitsståtte anzusehen, wenn

ein outgesourceter Arbeitnehmer die auswårtige Tåtigkeitsståtte

çber Jahre hinweg arbeitståglich anfåhrt und dort

seine regelmåßige Arbeit wie ein Arbeitnehmer des fremden

Betriebs ableistet.

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs bleibt abzuwarten.

Im o.g. Urteil vom 10.7.2008, BFH/NV 2008 S. 1923, hat der

Bundesfinanzhof die Richtlinienregelung der R 9.4 Abs. 3

Satz 1 LStR ausdrçcklich abgelehnt, siehe zur Begrçndung

fi Rz. 2211. In den o.g. Revisionsverfahren VI R 21/08 und VI R

35/08 ist ebenfalls zu entscheiden, ob eine regelmåßige Arbeitsståtte

immer nur dann vorliegen kann, wenn die Tåtigkeitsståtte

dem Arbeitgeber zuzurechnen ist (d.h. Betriebssitz oder sonstige

betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers). Die weitere BFH-

Rechtsprechung bleibt abzuwarten.

Die obersten Finanzbehærden prçfen zurzeit, ob das o.g. BFH-

Urteil vom 10.7.2008, BFH/NV 2008 S. 1923,çber den entschiedenen

Einzelfall hinaus allgemein angewendet oder ein sog.

Nichtanwendungserlass herausgegeben werden soll. Sobald

diese Frage innerhalb der Finanzverwaltung geklårt ist, unterrichten

wir Sie durch unseren Aktuellen Informationsdienst

(siehe Benutzerhinweise auf S. IV).

Bei einer vorçbergehenden Auswårtståtigkeit (z.B. befristete

Abordnung)

– in einer anderen betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers

– oder eines verbundenen Unternehmens

– oder einer Fortbildungsståtte (BFH, Urteil vom 10.4.2008,

BStBl II 2008 S. 825)

2216


2217

2218

2219

3 = keine Lohnsteuerpflicht

2 = Lohnsteuerpflicht Reisekosten: Allgemeine Grundsåtze

wird diese nicht zur regelmåßigen Arbeitsståtte (R 9.4 Abs. 3

Satz 5 LStR).

Beispiel:

Arbeitnehmer A (verheiratet) wird fçr die Dauer von fçnf Monaten an eine

Tochtergesellschaft abgeordnet. Er hat am neuen Beschåftigungsort ein

Zimmer gemietet.

Es handelt sich insgesamt um eine Auswårtståtigkeit (die frçhere Dreimonatsregelung

hat keine Bedeutung mehr!). Der Arbeitgeber kann nach

den Grundsåtzen fçr Auswårtståtigkeiten die Aufwendungen fçr Familienheimfahrten

und fçr die Unterkunft in voller Hæhe steuerfrei erstatten, Verpflegungsmehraufwendungen

jedoch nur fçr die ersten drei Monate – insoweit

ergibt sich die Abzugsbeschrånkung aus dem Gesetz (§ 4 Abs. 5

Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG).

Die vorçbergehende Auswårtståtigkeit endet allerdings, wenn der

Arbeitnehmer entweder von vornherein oder nach Ablauf einer

Probezeit endgçltig an den neuen Beschåftigungsort versetzt

wird. Er begrçndet dann dort eine neue regelmåßige Arbeitsståtte.

Dem steht nicht entgegen, dass er persænlich mæglicherweise von

vornherein den Wunsch hat, bei nåchstbester Gelegenheit wieder

an den alten Arbeitsplatz zurçckzukehren.

e) Ortsfeste regelmåßige Arbeitsståtte

Der Bundesfinanzhof hat in seiner neueren Rechtsprechung zugleich

deutlich gemacht, dass „regelmåßige Arbeitsståtte“ nur

eine ortsfeste Einrichtung des Arbeitgebers sein kann; ein Flugzeug,

Zug, Lkw oder ein Schiff ist dies nicht (zuletzt Urteil vom

19.12.2005, BStBl II 2006 S. 378, betr. Seeleute). Diese Entscheidung

hat nicht nur Bedeutung fçr die Frage, ob eine doppelte

Haushaltsfçhrung vorliegt, sondern z.B. auch, wie tågliche

Fahrten eines Seemanns oder Binnenschiffers von seiner Wohnung

zum Schiff zu behandeln sind (dazu fi Rz. 2251).

Nach den Grundsåtzen fçr Auswårtståtigkeiten zu berçcksichtigen

sind daher z.B. auch Aufwendungen eines Busfahrers

fçr Fahrten von der Wohnung zum jeweiligen Einsatzort, wenn

die Ûbernahme und Rçckgabe des Fahrzeugs nicht an festen

Busdepots des Arbeitgebers erfolgen, sondern an wechselnden

Orten auf freier Strecke (BFH, Urteil vom 11.5.2005, BStBl II 2005

S. 788). Úffentliche Halte- oder Schiffsanlegestellen sind keine

„regelmåßige Arbeitsståtte“ i.S. der R 9.4 Abs. 3 LStR.

f) Wohnung als regelmåßige Arbeitsståtte

Bei Arbeitnehmern mit çberwiegender Reisetåtigkeit oder

einem Telearbeitsplatz kommt es vor, dass der Arbeitnehmer

çberhaupt keinen festen Arbeitsplatz im Betrieb des Arbeitgebers

hat. In diesen Fållen kann aber ggf. das håusliche Arbeitszimmer

als regelmåßige Arbeitsståtte angesehen werden, wenn

der Arbeitnehmer dort ein Bçro unterhålt und mit seiner Tåtigkeit

zusammenhångende Arbeiten („Innendienst“) erledigt

(vgl. z.B. BFH, Urteil vom 12.2.1988, BFH/NV 1988 S. 439, betr.

einen angestellten Handelsvertreter). Das håusliche Arbeitszimmer

muss dabei nicht die strengen Anforderungen an die

steuerliche Anerkennung eines „håuslichen Arbeitszimmers“

erfçllen. Eine strikte Trennung desros von den Privatråumen ist

somit z.B. nicht erforderlich.

Die Finanzverwaltung hat ferner bei sog. Verbandsprçfern die

Wohnung als regelmåßige Arbeitsståtte anerkannt (OFD Frankfurt,

Verfçgung vom 25.7.2000, DB 2000 S. 1991). Entsprechendes gilt

fçr Versicherungsvertreter, Pharmaberater, Gerichtsvollzieher

sowie Heimarbeiter.

g) Anwendungsfålle

In der Praxis ist besonders bei Leiharbeitnehmern, outgesourceten

Arbeitnehmern, Heimarbeitern usw. immer wieder

die Frage streitig, ob eine auswårtige Tåtigkeit an einer regelmåßigen

Arbeitsståtte ausgeçbt wird, auch wenn es sich

nicht um eine Einrichtung des Arbeitgebers handelt (R 9.4 Abs. 3

Satz 1 LStR), oder ob es sich um eine Auswårtståtigkeit handelt.

Die Erærterungen auf Bundesebene dauern noch an, insbesondere

wird die Frage zu entscheiden sein, ob nach dem Urteil

des Bundesfinanzhofs vom 10.7.2008, BFH/NV 2008 S. 1923,

çberhaupt noch an der Richtlinienregelung der R 9.4 Abs. 3 Satz 1

LStR festgehalten werden kann.

Nach Auffassung der obersten Finanzbehærden gilt zurzeit

(Rechtsstand Dezember 2008) Folgendes (siehe z.B. OFD Koblenz,

Verfçgung vom 31.7.2008, juris, die wegen der erheblichen

praktischen Bedeutung nachfolgend wiedergegeben werden soll):

„Eine Auswårtståtigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer vorçbergehend

außerhalb seiner Wohnung und an keiner seiner regelmåßigen

Arbeitsståtten tåtig wird (R 9.4 Abs. 2 LStR). Bei

einem Arbeitnehmer (z.B. Leiharbeitnehmer) ohne regelmåßige

Arbeitsståtte ist fraglich, ob eine Auswårtståtigkeit noch als

„vorçbergehend“ i.S. der o.a. Richtlinienregelung angesehen

werden kann, wenn sich diese Tåtigkeit çber einen långeren Zeitraum

erstreckt.

Zur Abgrenzung dieser Frage kann nach folgenden Grundsåtzen

verfahren werden:

Bei einem Arbeitnehmer ohne regelmåßige Arbeitsståtte liegt eine

Auswårtståtigkeit u.a. dann vor, wenn er bei seiner beruflichen

Tåtigkeit typischerweise nur an ståndig wechselnden Tåtigkeitsståtten

tåtig wird. Dabei kommt es auf die Dauer der einzelnen

Tåtigkeiten nicht an, sofern der Arbeitnehmer damit rechnen

muss, nach Beendigung der jeweiligen Tåtigkeit an einer anderen

Tåtigkeitsståtte eingesetzt zu werden. In diesem Fall kænnen

Fahrtkosten zur Tåtigkeitsståtte in tatsåchlicher Hæhe fçr den gesamten

Zeitraum als Werbungskosten anerkannt oder steuerfrei

ersetzt werden; bei den Mehraufwendungen fçr Verpflegung ist

die Dreimonatsfrist des § 4 Abs. 5 Nr. 5 Satz 5 EStG zu beachten.

Beispiel 1:

Ein bei einer Zeitarbeitsfirma beschåftigter Hochbauingenieur wird in regelmåßigem

Wechsel verschiedenen Entleihfirmen çberlassen und auf deren

Baustellen eingesetzt. Den Betrieb seines Arbeitgebers sucht er nur hin

und wieder auf, ohne dort eine regelmåßige Arbeitståtte i.S. der R 9.4

Abs. 3 LStR zu begrçnden. Er wird fçr einen vor Beginn der Tåtigkeit festgelegten

Zeitraum von zwei Jahren an eine Baufirma çberlassen und von

dieser wåhrend des gesamten Zeitraums auf ein- und derselben Großbaustelle

eingesetzt.

Die Großbaustelle wird nicht zur regelmåßigen Arbeitsståtte, weil die dortige

Tåtigkeit vorçbergehend, d.h. auf eine von vornherein bestimmte

Dauer angelegt ist; diese kann im Ûbrigen auch projektbezogen sein (z.B.

Ûberlassung des Leiharbeitnehmers bis zur Vollendung eines konkreten

Bauvorhabens).

Allerdings kann die Tåtigkeitsståtte eines Arbeitnehmers, der typischerweise

nur an ståndig wechselnden Tåtigkeitsståtten tåtig

wird, gemåß R 9.4 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 LStR als außerbetriebliche

Einrichtung zur regelmåßigen Arbeitsståtte werden,

wenn er dort „dauerhaft“ tåtig wird. Eine dauerhafte Tåtigkeit in

diesem Sinne liegt immer dann vor, wenn sie nicht vorçbergehend,

also zeitlich unbefristet ist.

Beispiel 2:

Ein Arbeitnehmer wird von einer Zeitarbeitsfirma einem Kunden als kaufmånnischer

Mitarbeiter çberlassen. Der Ûberlassungsvertrag enthålt keine

zeitliche Befristung („bis auf Weiteres“).

In diesem Fall liegt ab dem ersten Tag der Tåtigkeit beim Kunden eine regelmåßige

Arbeitsståtte in einer außerbetrieblichen Einrichtung vor, denn

die Tåtigkeit dort ist nicht vorçbergehend, sondern auf Dauer angelegt. Ein

steuerfreier Reisekostenersatz/Werbungskostenabzug ist somit nicht zulåssig.

Dies gilt auch dann, wenn ein Arbeitnehmer bei einem Arbeitnehmerverleiher

mit dem Ziel der spåteren Festanstellung beim Entleiher eingestellt

oder nur fçr die Dauer eines bestimmten Projekts eingestellt wird und

das Arbeitsverhåltnis danach endet. Hier liegt keine Tåtigkeit an ståndig

wechselnden Tåtigkeitsståtten vor, weil der Arbeitnehmer nicht damit

rechnen muss, im Rahmen dieses Arbeitsverhåltnisses an anderen Tåtigkeitsståtten

eingesetzt zu werden. Vielmehr ist er dauerhaft an einer regelmåßigen

(außerbetrieblichen) Arbeitsståtte tåtig.

Beispiel 3:

Der Arbeitnehmer im Beispielsfall 1 ist von der Zeitarbeitsfirma ausschließlich

fçr die Ûberlassung an die Baufirma eingestellt worden; das Arbeitsverhåltnis

endet vertragsgemåß nach Abschluss des Bauvorhabens.

In diesem Fall liegt ab dem ersten Tag der Tåtigkeit auf der Baustelle eine

regelmåßige Arbeitsståtte in einer außerbetrieblichen Einrichtung vor, denn

die Tåtigkeit dort ist nicht vorçbergehend, sondern auf Dauer angelegt. Auf

Grund der zeitlichen Befristung des Arbeitsvertrags musste der Arbeitnehmer

auch nicht damit rechnen, im Rahmen dieses Arbeitsverhåltnisses

an anderen Tåtigkeitsståtten eingesetzt zu werden. Ein steuerfreier

Reisekostenersatz/Werbungskostenabzug ist somit nicht zulåssig.

547


Reisekosten: Allgemeine Grundsåtze

Auch wenn ein jetzt entliehener Arbeitnehmer zuvor bei dem Entleiher

(mit gleicher Tåtigkeit) beschåftigt war, ist regelmåßig davon

auszugehen, dass von vornherein eine dauerhafte Tåtigkeit an

einer (außerbetrieblichen) Arbeitsståtte vorliegt.

Beispiel 4:

Ein Automobilunternehmen lagert einen Teil der in der Montage beschåftigten

Arbeitnehmer an eine Leiharbeitsfirma aus, die ihrerseits die

Arbeitnehmer an das Automobilunternehmen entleiht. Dort çben sie die

gleiche Tåtigkeit aus wie zuvor im Automobilunternehmen.

Es liegt ab dem ersten Tag der Tåtigkeit eine regelmåßige Arbeitsståtte in

einer außerbetrieblichen Einrichtung vor, denn die Tåtigkeit dort ist nicht

vorçbergehend, sondern auf Dauer angelegt. Ein steuerfreier Reisekostenersatz/Werbungskostenabzug

ist somit nicht mæglich.“

Hinweis:

Auch diese Verwaltungsregelung ist inzwischen auf Kritik gestoßen;

dies gilt insbesondere fçr die o.g. Regelung im Beispiel

2. Es wird geltend gemacht, ein „bis auf Weiteres“ bei

einem auswårtigen Entleiher eingesetzter Leiharbeitnehmer

kænne im Regelfall nicht sofort umziehen und es widerspreche

daher der neueren BFH-Rechtsprechung, den Betrieb des Entleihers

sofort als (ggf. weitere) regelmåßige Arbeitsståtte anzusehen.

Die obersten Finanzbehærden haben jedoch eine Ønderung der

Verwaltungsauffassung abgelehnt.

Im Ûbrigen ist auch fçr diese Fålle der Ausgang des o.g. beim

Bundesfinanzhof anhångigen Revisionsverfahrens abzuwarten

(Az. beim BFH: VI R 35/08), in dem es um einen Leiharbeitnehmer

geht. Das Niedersåchsische Finanzgericht hat im

Urteil vom 18.2.2008 – 4 K 1/07 –, B+P 2008 S. 768, die verschiedenen

Einsatzstellen im Bremerhavener Hafen als eine „weitråumige

regelmåßige Arbeitsståtte“ angesehen, der Arbeitnehmer

(Leiharbeitnehmer) geht dagegen von Einsatzwechseltåtigkeit aus.

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs bleibt abzuwarten.

Sollten sich Ønderungen ergeben, unterrichten wir Sie unverzçglich

durch unseren Aktuellen Informationsdienst (siehe Benutzerhinweise

auf S. IV).

2220

7. Weitråumiges Arbeitsgebiet

Regelmåßige Arbeitsståtte kann auch ein weitråumig zusammenhångendes

Arbeitsgebiet sein. Dies ist nach der Rechtsprechung

des Bundesfinanzhofs aber nur dann der Fall, wenn es sich

– entweder um ein zusammenhångendes Gelånde des Arbeitgebers

handelt, z.B. ein græßeres zusammenhångendes

Werksgelånde, Flughafengelånde (BFH, Urteil vom

10.4.2002, BStBl II 2002 S. 779), Klinikgelånde (FG Baden-

Wçrttemberg, Urteil vom 27.11.2003, EFG 2004 S. 876) oder

Forstrevier (nicht jedoch bei einem sog. gesplitteten Forstrevier:

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.9.2004 – 6 K

2813/01 –, juris),

Beispiel 1:

Ein Automobilhersteller hat ein Werksgelånde mit mehreren Werkshallen,

Verwaltungsgebåuden, Testgelånde usw.

Regelmåßige Arbeitsståtte ist das gesamte in sich geschlossene

Werksgelånde. Das gilt auch dann, wenn das Gelånde durch æffentliche

Straßen oder åhnliche Flåchen unterbrochen wird.

– oder – falls das Gelånde nicht dem Arbeitgeber zugerechnet

werden kann – die Einsatzstellen aneinandergrenzen und in

unmittelbarer Nåhe zueinander liegen, vgl. H 9.4 (Weitråumiges

Arbeitsgebiet) LStH.

Beispiel 2:

Hierunter fallen z.B.: Neubaugebiet, Kehrbezirk (zuletzt BFH, Beschluss

vom 12.4.2006, BFH/NV 2006 S. 1462, m.w.N.) oder Zeitungszustellungsbezirk.

Kein weitråumiges Arbeitsgebiet ist dagegen das 500 qkm große Einsatzgebiet

eines Straßenwårters (Såchsisches FG, Urteil vom 1.3.2005

– 1 K 225/02 –, juris) oder der Kehrbezirk eines Kaminkehrers, wenn

sich der Kehrbezirk çber ein låndliches Gebiet mit einem Durchmesser

von mehr als 10 km erstreckt (BFH, Urteil vom 14.9.2005, BFH/NV

2006 S. 507, und Beschluss vom 12.4.2006, BFH/NV 2006 S. 1462).

Die Abgrenzung fçhrt in der Praxis immer wieder zu Streitigkeiten:

Frçher wurde auch ein Hafengebiet als weitråumige Arbeitsståtte

angesehen. Im Jahre 1997 hat allerdings der Bundesfinanzhof

seine frçhere Rechtsprechung aufgegeben:

548

keine Sozialversicherungspflicht = 1

Sozialversicherungspflicht = 0

Ein sog. Stauer, der auf Seeschiffen an unterschiedlichen Liegeplåtzen

im Hamburger Hafen arbeitet, çbt eine Einsatzwechseltåtigkeit

aus (Urteil vom 7.2.1997, BStBl II 1997 S. 333).

Begrçndung: Der Hamburger Hafen kann schon von seiner Græße

her nicht mehr als einheitliche Arbeitsståtte beurteilt werden, zumal

die Einsatzstellen eines Stauers (Liegeplåtze der Seeschiffe)

in unvorhersehbarer Weise an unterschiedlichen Stellen anfallen.

Wird jedoch ein sog. Festmacher ståndig an einigen Anlegeplåtzen

in einem çberschaubaren bzw. çbersichtlichen

Teil eines Hafengebiets tåtig, ist zunåchst zu prçfen, ob es sich

um eine weitråumige regelmåßige Arbeitsståtte handelt. Eine

Berçcksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen scheidet

dann von vornherein aus, weil es sich nicht um eine „Auswårtståtigkeit“

handelt. Ist diese Frage zu verneinen und somit grundsåtzlich

eine „Auswårtståtigkeit“ gegeben, ist der Hafenbereich

aber zumindest als „dieselbe Tåtigkeitsståtte“ i.S. des § 4

Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG anzusehen, so dass jedenfalls

nach Ablauf der Dreimonatsfrist keine Verpflegungsmehraufwendungen

mehr berçcksichtigt werden kænnen (BFH, Urteil

vom 11.4.2006, BFH/NV 2006 S. 2237; ebenso Niedersåchsisches

FG im o.g. Urteil vom 18.2.2008 – 4 K 1/07 –, B+P

2008 S. 768, Revision eingelegt, Az. beim BFH: VI R 35/08).

Ein weitråumig zusammenhångendes Arbeitsgebiet liegt auch

nicht schon deshalb vor, weil der Arbeitnehmer ståndig nur in

einem Gemeindegebiet, im Bereich einer Großstadt oder eines

Ballungsgebiets oder nur innerhalb eines bestimmten Radius

um den Betriebsort oder die Wohnung herum tåtig wird, vgl. H 9.4

(Weitråumiges Arbeitsgebiet) LStH. Es liegt daher nicht nur dann

eine Einsatzwechseltåtigkeit vor, wenn ein Arbeitnehmer innerhalb

eines Stadt- bzw. Ballungsgebiets in allen Stadtteilen tåtig

wird, sondern auch dann, wenn er lediglich in mehreren vom Arbeitgeber

vorgegebenen Stadtteilen zum Einsatz kommt, diese

jedoch entfernt voneinander liegen (FG Rheinland-Pfalz, Urteil

vom 28.6.2002, EFG 2002 S. 1516).

Beispiel 3:

A ist bei einem Malerbetrieb in einer Großstadt beschåftigt. Er wird zwar so

gut wie ausschließlich nur im Stadtgebiet tåtig, muss jedoch damit rechnen,

auch außerhalb eingesetzt zu werden.

Fçr A ist das Großstadtgebiet keine weitråumige Arbeitsståtte. Seine Fahrten

zur Arbeit stellen somit keine Wege zwischen Wohnung und (weitråumiger)

regelmåßiger Arbeitsståtte dar, die steuerlich nur mit der Entfernungspauschale

berçcksichtigt und vom Arbeitgeber çberhaupt nicht

steuerfrei ersetzt werden kænnten (zulåssig wåre lediglich die Pauschalierung

mit 15 % nach § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG, soweit der Arbeitnehmer

Werbungskosten geltend machen kænnte). Die frçhere 30 km-Grenze (R 38

Abs. 3 Satz 1 LStR 2005) ist ab 2008 weggefallen.

A çbt eine Auswårtståtigkeit (Einsatzwechseltåtigkeit) aus, der Arbeitgeber

kann ihm daher seine Fahrtkosten sowie Verpflegungsmehraufwendungen

(Mindestabwesenheitsdauer von Wohnung und Betrieb acht Stunden) als

Reisekosten steuerfrei erstatten.

Auch fçr håusliche Krankenpfleger stellt der Bereich einer

Großstadt keine einheitliche großråumige Arbeitsståtte dar. Die

Krankenpfleger çben daher eine Auswårtståtigkeit aus, und

zwar eine Einsatzwechseltåtigkeit oder – sofern sie regelmåßig

den Betrieb aufsuchen und dieser somit „regelmåßige Arbeitsståtte“

ist – Dienstreisen (vgl. OFD Magdeburg, Verfçgung vom

1.7.1996, FR 1996 S. 569).

Ferner kann eine Auswårtståtigkeit (Dienstreisen) vorliegen, wenn

Arbeitnehmer mit einem festen regelmåßigen Arbeitsplatz

noch weitere Orte in einem abgrenzbaren Gebiet aufsuchen.

Beispiel 4:

Ein Baubetreuer, Architekt, Wirtschaftsprçfer oder Betriebsprçfer, sucht

långere Zeit Baustellen, Kunden, Mandanten oder Betriebe in einer bestimmten

Stadt auf.

Es handelt sich dabei um Dienstreisen (vgl. BFH, Urteil vom 18.5.2004,

BStBl II 2004 S. 962). Fçr die Gewåhrung der Verpflegungspauschalen

zåhlt aber nur die Dauer der Abwesenheit von der Wohnung und vom Betrieb.

Die Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb kænnen lediglich nach

den Grundsåtzen der Entfernungspauschale berçcksichtigt werden.

8. Mehrere regelmåßige Arbeitsståtten

Ein Arbeitnehmer kann innerhalb desselben Dienstverhåltnisses

mehrere regelmåßige Arbeitsståtten haben, wenn er sie nicht nur

2221


3 = keine Lohnsteuerpflicht

2 = Lohnsteuerpflicht Reisekosten: Allgemeine Grundsåtze

gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit aufsucht

(BFH, Urteil vom 11.5.2005, BStBl II 2005 S. 788, m.w.N.).

Voraussetzung fçr die Begrçndung einer weiteren regelmåßigen

Arbeitsståtte ist jedoch nach einem ålteren Urteil des Bundesfinanzhofs,

dass die auswårtige Tåtigkeit sich bei wertender Betrachtung

im Vergleich zur Arbeit an der (bisherigen) regelmåßigen

Tåtigkeitsståtte nicht als untergeordnet, sondern zumindest

gleichgeordnet darstellt (Urteil vom 18.5.2004, BStBl II 2004

S. 962). Dieses Urteil dçrfte durch die o.g. neuere BFH-

Rechtsprechung çberholt sein, da es – wenn es sich bei der auswårtigen

Tåtigkeitsståtte um eine Einrichtung des Arbeitgebers

handelt – nicht mehr auf den Umfang der dort ausgeçbten Tåtigkeit

ankommt. Dazu ausfçhrlich fi Rz. 2226.

Fahrten zwischen den einzelnen regelmåßigen Arbeitsståtten

sind wie Dienstreisen zu behandeln (d.h. steuerfreie Erstattung

des pauschalen km-Satzes von 0,30 e, keine Beschrånkung auf

die Entfernungspauschale!), vgl. H 9.5 (Allgemeines) LStH sowie

zuletzt BFH, Urteil vom 11.5.2005, BStBl II 2005 S. 791.

Beispiel 1:

A ist Gebietsleiter fçr fçnf verschiedene Filialen, die er durchschnittlich

40-mal im Jahr aufsucht. Manchmal fåhrt er auch zuerst zu einer Filiale,

dann von dort zur zweiten und von dieser nach Feierabend direkt nach

Hause. Er legt alle Strecken mit seinem Pkw zurçck.

A unternimmt keine Auswårtståtigkeit (Dienstreisen), sondern Fahrten zwischen

Wohnung und Arbeitsståtte, da er die einzelnen Filialen auf Grund

seines Arbeitsvertrags mit gewisser Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit

aufsucht (vgl. BFH, Urteil vom 7.6.2002, BStBl II 2002 S. 878, betr. den

Bezirksleiter einer Einzelhandelskette). Die einzelnen Filialen stellen fçr A

mehrere regelmåßige Arbeitsståtten dar. Die Aufwendungen fçr die Fahrten

zwischen Wohnung und Filialen dçrfen vom Arbeitgeber somit nicht steuerfrei

ersetzt, aber mit 15 % pauschal versteuert werden, soweit der Arbeitnehmer

seine Aufwendungen wie Werbungskosten absetzen kænnte

(§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG).

Die Fahrten zwischen den einzelnen Filialen sind zwar ebenfalls keine

„echten“ Dienstreisen, gelten aber hinsichtlich der Fahrtkosten als Dienstreisen,

vgl. H 9.5 (Allgemeines) LStH. Diese Kosten dçrfen also vom Arbeitgeber

steuerfrei ersetzt werden. Dies gilt nur fçr die Berçcksichtigung

von Fahrtkosten, nicht fçr Verpflegungsmehraufwendungen.

Als weitere regelmåßige Arbeitsståtten angesehen wurden

z.B.:

– mehrere einem Arbeitnehmer zur Leitung zugewiesene Filialbetriebe

oder Beratungsstellen (BFH, Urteil vom 18.5.2004, BStBl II 2004

S. 962, m.w.N.),

– zwei von einem Geschåftsfçhrer regelmåßig an bestimmten Wochentagen

aufgesuchte technische Betriebsståtten einer GmbH gegençber

der Hauptbetriebsståtte (BFH, Urteil vom 18.5.2004, BStBl II 2004

S. 962, m.w.N.),

– die von einem Lehrer im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhåltnisses

besuchte universitåre Bildungseinrichtung gegençber der

Schule, an der er unterrichtet (BFH, Urteil vom 18.5.2004, BStBl II 2004

S. 962, m.w.N.),

– mehrere Rettungsstationen, an denen ein Rettungsassistent im

ståndigen Wechsel tåtig ist (BFH, Urteil vom 14.9.2005, BFH/NV 2006

S. 53),

– verschiedene Kindergårten in einer Stadt, in denen eine Erzieherin

als sog. Personalreserve je nach Bedarf bei krankheitsbedingten oder

urlaubsbedingten Ausfållen eingesetzt wird (Hessisches FG, Urteil vom

27.3.2008, EFG 2008 S. 1289),

– bei einem Orchestermusiker die jeweiligen Theater des Arbeitgebers

(Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 25.10.2007, EFG

2008 S. 788),

– bei einer Rechtspflegerin die einzelnen nacheinander zu durchlaufenden

Ausbildungsstationen (FG Mçnchen, Urteil vom 14.11.2006,

EFG 2008 S. 957, Revision eingelegt, Az. beim BFH: III R 101/07). Gegen

dieses Urteil bestehen jedoch Bedenken, die Entscheidung des

Bundesfinanzhofs bleibt abzuwarten.

Nicht als weitere regelmåßige Arbeitsståtten angesehen wurden

hingegen

– auswårtige Baustellen, auch wenn diese von einem Architekten çber

einen långeren Zeitraum aufgesucht wurden (BFH, Urteil vom


18.5.2004, BStBl II 2004 S. 962; die Baustellen waren nicht „gleichgeordnet“),

eine Fortbildungseinrichtung (z.B. Berufsschule), an der ein vollbeschåftigter

Arbeitnehmer, der eine regelmåßige Arbeitsståtte hat,

eine långerfristige (auch çber vier Jahre!), jedoch vorçbergehende

berufliche Bildungsmaßnahme durchfçhrt (BFH, Urteil vom

10.4.2008, BStBl II 2008 S. 825),

– die von einem Systemanalytiker/EDV-Dienstleister betreuten Kunden

seines Arbeitgebers (BFH, Urteil vom 10.7.2008, BFH/NV 2008

S. 1923).

Eine auswårtige Schulungsståtte, die der Arbeitnehmer im

Rahmen seines Dienstverhåltnisses çber einen långeren Zeitraum

dauerhaft und nachhaltig aufsucht (z.B. fçr ein Vollstudium),

kann allerdings bereits vom ersten Tag an eine zweite

regelmåßige Arbeitsståtte sein (vgl. BFH, Urteil vom 29.4.2003,

BStBl II 2003 S. 749). Dieses Urteil ist allerdings nicht anzuwenden,

wenn ein Arbeitnehmer mit regelmåßiger Arbeitsståtte

neben seiner Vollbeschåftigung in seiner Freizeit eine

zeitlich befristete Bildungsmaßnahme an einem anderen Ort

absolviert (BFH, Urteil vom 10.4.2008,BStBl II 2008 S. 825); siehe

auch fi Rz. 403.

Bei bestimmten Arbeitnehmern kann das håusliche Arbeitszimmer

eine zweite regelmåßige Arbeitsståtte darstellen (z.B.

bei einem Handelsvertreter). Die Fahrten zum Betrieb bleiben

aber trotzdem „normale“ Wege zwischen Wohnung und Arbeitsståtte,

fçr die zum einen die Abzugsbeschrånkung auf die Entfernungspauschale

von 0,30 e je Entfernungskilometer zu beachten

ist und die zum anderen vom Arbeitgeber nicht steuerfrei

ersetzt werden dçrfen. Maßgebend fçr diese Beurteilung ist allein,

dass die Wohnung Ausgangs- und Endpunkt der Fahrten zwischen

Wohnung und Arbeitsståtte i.S. des § 9 Abs. 2 EStG ist (vgl.

zuletzt BFH, Beschluss vom 26.6.2007, BFH/NV 2007 S. 1897,

m.w.N.).

Beispiel 2:

Ein Softwareentwickler erbringt seine Tåtigkeit im håuslichen Arbeitszimmer

(Telearbeitsplatz), das steuerlich anerkannt wird (vgl. BFH, Urteil

vom 23.5.2006, BStBl II 2006 S. 600). Nur einmal in der Woche fåhrt er zu

Besprechungen usw. in den Betrieb. Er begehrt von seinem Arbeitgeber die

Erstattung der tatsåchlichen Fahrtkosten bzw. des pauschalen km-Satzes

von 0,30 e fçr die Fahrten von der Wohnung zum Betrieb als Reisekosten.

Begrçndung: Es liegen Fahrten zwischen zwei regelmåßigen Arbeitsståtten

vor.

Es liegen zwar tatsåchlich zwei regelmåßige Arbeitsståtten vor, gleichwohl

kænnen die Fahrten Wohnung – Betrieb nicht nach den Grundsåtzen fçr

Auswårtståtigkeiten berçcksichtigt werden, denn auch wenn ein Arbeitnehmer

ein håusliches Arbeitszimmer hat und dort eine regelmåßige

Arbeitsståtte ist, so ist dieses doch Bestandteil der „Wohnung“. Fçr Wege

zwischen Wohnung und Arbeitsståtte gelten aber die o.g. Einschrånkungen

(siehe die o.g. BFH-Rechtsprechung).

Abzugrenzen ist eine Tåtigkeit an mehreren regelmåßigen Arbeitsståtten

gegençber einer Auswårtståtigkeit (Einsatzwechseltåtigkeit),

die typischerweise nur an ståndig wechselnden Tåtigkeitsståtten

zu erbringen ist, wie z.B. bei einem Reisevertreter

oder Kundendiensttechniker (fi Rz. 2252). Schon die Tåtigkeit an

„nur“ zwei Arbeitsståtten kann einer Beurteilung als Einsatzwechseltåtigkeit

entgegenstehen (BFH, Beschluss vom

15.3.2005, BFH/NV 2005 S. 1291).

9. Auswårtståtigkeit (Allgemeines)

a) Begriff

Eine Auswårtståtigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer 2222

– vorçbergehend außerhalb seiner Wohnung und einer regelmåßigen

Arbeitsståtte beruflich tåtig wird, also eine Dienstreise

tåtigt (R 9.4 Abs. 2 Satz 1 LStR), oder

– bei seiner individuellen beruflichen Tåtigkeit typischerweise

nur an ståndig wechselnden Tåtigkeitsståtten (= Einsatzwechseltåtigkeit)

oder

– auf einem Fahrzeug (= Fahrtåtigkeit) tåtig wird (R 9.4 Abs. 2

Satz 2 LStR).

Weitere Voraussetzung fçr die steuerliche Berçcksichtigung von

Aufwendungen fçr Auswårtståtigkeiten ist jedoch, dass die Auswårtståtigkeit

so gut wie ausschließlich beruflich veranlasst

ist.

Beispiel:

A ist Auszubildender. Freitags muss er die Berufsschule besuchen.

Die Fahrten zur Berufsschule stellen jeweils eine neue „vorçbergehende

Auswårtståtigkeit“ (Dienstreise) dar, die Dauer der Ausbildung ist unerheblich

(vgl. R 9.6 Abs. 4 Satz 1 LStR). Weitere Einzelheiten fi Auszubildende

Rz. 403.

549


2223

2224

Reisekosten: Allgemeine Grundsåtze

Eine beruflich veranlasste Auswårtståtigkeit ist auch der Vorstellungsbesuch

eines Stellenbewerbers (R 9.4 Abs. 1 Satz 2

LStR).

Fçr die Berçcksichtigung von Fahrtkosten gelten auch Fahrten

– zwischen mehreren regelmåßigen Arbeitsståtten in demselben

Dienstverhåltnis oder

– innerhalb eines weitråumigen Arbeitsgebiets von einer Tåtigkeitsståtte

zur nåchsten

als Auswårtståtigkeit (Dienstreisen).

Der Arbeitgeber kann also solche Fahrtkosten als Reisekosten

nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei ersetzen, nicht aber Verpflegungsmehraufwendungen,

vgl. H 9.5 (Allgemeines) LStH.

b) Berufliche Grçnde

Berufliche Grçnde fçr eine Auswårtståtigkeit (Dienstreise usw.)

liegen vor, wenn ihr (offensichtlich) ein unmittelbarer konkreter

beruflicher Anlass zu Grunde liegt und die Reise im betrieblichen

Interesse erfolgt, wie z.B.

– der Besuch eines Kunden zur Vornahme von Geschåftsabschlçssen,

Verhandlungen mit Geschåftspartnern des Arbeitgebers, Beratungsleistungen,

Lieferungsbetreuung usw.,

– Besuch einer Fachmesse,

– Halten eines Vortrags auf einer Fortbildungsveranstaltung,

– die Durchfçhrung einer Auslandsreise als Dienstaufgabe eines Lehrers

oder eines Forschungsauftrags,

und die Verfolgung privater Reiseinteressen nicht den

Schwerpunkt der Reise bildet (zuletzt BFH, Beschlçsse vom

20.7.2006, BStBl II 2007 S. 121, betr. den Messebesuch eines

EDV-Controllers in den USA, und vom 9.8.2007, BFH/NV 2007

S. 2106, betr. eine Studienreise nach Japan, beide m.w.N.).

Diese Voraussetzung wird meist erfçllt sein, wenn der Arbeitgeber

die Reise angeordnet hat und die Reisekosten ersetzt.

Ersetzt der Arbeitgeber die Reisekosten nicht oder zahlt er nur

einen geringen Zuschuss, kann dies darauf hindeuten, dass die

Reise nicht im ausschließlichen dienstlichen/betrieblichen Interesse

des Arbeitgebers gelegen hat. Das gilt jedoch nicht, wenn –

wie besonders im æffentlichen Dienst – lediglich entsprechende

Haushaltsmittel fehlten (vgl. zuletzt BFH, Urteil vom 27.8.2002,

BStBl II 2003 S. 369, betr. Auslandsreise eines Hochschulmitarbeiters).

Fçr eine private Mitveranlassung kann dagegen sprechen,

wenn der Arbeitgeber weder Sonderurlaub noch Dienstbefreiung

gewåhrt hat. Andererseits reicht die Gewåhrung von

Sonderurlaub oder Dienstbefreiung allein nicht aus, die berufliche

Veranlassung einer Auslandsreise anzuerkennen (zuletzt BFH,

Beschluss vom 13.4.2005, BFH/NV 2005 S. 1231).

Eine berufliche Veranlassung ist dagegen regelmåßig nicht gegeben

bei der Teilnahme an gesellschaftlichen Veranstaltungen

des Berufsverbands, des Wirtschaftsverbands, des Fachverbands

oder einer Gewerkschaft, auch wenn die Veranstaltung

im Zusammenhang mit einer rein fachlichen Veranstaltung steht

und der Teilnahme eine Weisung des Arbeitgebers zu Grunde liegt

(vgl. BFH, Urteil vom 25.3.1993, BStBl II 1993 S. 559, betr. eine

von einer Gewerkschaft veranstaltete Studienreise, bei der der

Schwerpunkt allgemein touristischen Zwecken diente).

c) Private Mitveranlassung

Im Einzelfall kænnen private Grçnde die beruflichen Grçnde fçr

eine Auswårtståtigkeit – insbesondere bei Auslandsreisen –

„çberlagern“. So kann das Halten eines Fachvortrags je nach

Art der beruflichen Tåtigkeit zwar ein Indiz fçr den unmittelbaren

beruflichen Anlass einer Reise sein; dieser Schluss ist aber nicht

zwingend, d.h. in jedem Fall gerechtfertigt (BFH, Urteil vom

18.7.1997, BFH/NV 1998 S. 157, betr. einen wissenschaftlichen

Mitarbeiter einer Universitåt, der einen Fachkongress in London

besucht und dort einen 30-minçtigen Fachvortrag gehalten hat).

Vgl. zu dieser Frage bereits BFH, Urteil vom 23.1.1997, BStBl II

1997 S. 357, in dem der Betriebsausgabenabzug fçr die Reise

eines syrischen Zahnarztes zu einem Kongress nach Damaskus

trotz Haltens eines Fachvortrags abgelehnt worden war.

Nach der geånderten BFH-Rechtsprechung (zuletzt BFH, Urteil

vom 11.1.2007, BStBl II 2007 S. 457) und Verwaltungsauffassung

(BMF-Schreiben vom 26.9.2003, BStBl I 2003 S. 447) darf es

550

keine Sozialversicherungspflicht = 1

Sozialversicherungspflicht = 0

nicht mehr als Indiz fçr eine private Mitveranlassung gewertet

werden, wenn eine Fortbildungsveranstaltung (z.B. eine Mitarbeitertagung,

ein Sprachkurs oder ein Fachkongress) nicht im

Inland, sondern im Ausland stattfindet. Allerdings bleibt es dabei,

dass z.B. Aufwendungen fçr einen Sprachkurs nur dann als

Werbungskosten berçcksichtigt werden kænnen, wenn ein konkreter

Zusammenhang mit der Berufståtigkeit besteht und

eine private Veranlassung nahezu ausgeschlossen werden kann

(zuletzt BFH, Urteil vom 10.4.2008, BFH/NV 2008 S. 1356, betr.

Aufwendungen eines Wirtschaftsingenieurs fçr einen Sprachlehrgang

„English for Business“ in England sowie Urteil vom

22.7.2008, BFH/NV 2008 S. 1837, m.w.N., betr. einen Apothekerkongress

in Meran).

Denkbar ist auch, dass – insbesondere bei Auslandsreisen –

dienstlich veranlasste Reisen mit privaten Elementen kombiniert

werden, z.B. eine Mitarbeitertagung im Ausland mit

Stadtbesichtigungen oder eine „echte“ Dienstreise mit einem anschließenden

Urlaub. Zu der Frage, wie in diesen Fållen die Kosten

steuerlich zu behandeln sind, siehe

– zur Versteuerung als Arbeitslohn fi Rz. 2233

– und zum Werbungskostenabzug fi Rz. 2237.

Nimmt ein Steuerpflichtiger ohne unmittelbaren beruflichen Anlass

an einer Kreuzfahrt teil, ist immer von einer gewichtigen privaten

Mitveranlassung auszugehen. Die Aufwendungen kænnen in

diesem Fall nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten

abgezogen werden (BFH, Beschluss vom 11.11.1998, BFH/NV

1999 S. 611).

10. Vorçbergehende Auswårtståtigkeit

a) Vorçbergehende und dauerhafte Auswårtståtigkeit

Eine Auswårtståtigkeit liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer 2225

„vorçbergehend“ außerhalb seiner Wohnung und einer regelmåßigen

Arbeitsståtte beruflich tåtig wird (R 9.4 Abs. 2 Satz 1

LStR).

Eine Auswårtståtigkeit ist

– vorçbergehend, wenn der Arbeitnehmer voraussichtlich an

die regelmåßige Arbeitsståtte zurçckkehren und dort seine

berufliche Tåtigkeit fortsetzen wird, z.B. bei einer zeitlich befristeten

Abordnung, vgl. H 9.4 (Vorçbergehende Auswårtståtigkeit)

LStH,

– nicht vorçbergehend, wenn nach dem Gesamtbild der Verhåltnisse

anzunehmen ist, dass die auswårtige Tåtigkeitsståtte

vom ersten Tag an regelmåßige Arbeitsståtte geworden

ist, so z.B. bei einer Versetzung oder auch einer Abordnung

mit dem Ziel der Versetzung (OFD Frankfurt,

Verfçgung vom 22.8.1988, juris).

– Steuerlich gelten dann im Fall der Ûbernachtung am Arbeitsort

vom ersten Tag an ggf. die ungçnstigeren Regeln der

doppelten Haushaltsfçhrung (zum Wegfall der sog. unechten

doppelten Haushaltsfçhrung ab 2004 fi Doppelte

Haushaltsfçhrung: Allgemeines Rz. 827).

Beispiel 1:

A baut als Monteur Klimaanlagen in Schiffe ein, die sich auf Werften in

norddeutschen Kçstenstådten befinden. Ein Einbauauftrag erstreckt sich

çber einen Zeitraum von 12 bis 18 Monaten. Im Anschluss an die Fertigstellung

erfolgen durchweg Folgeauftråge, die entweder am gleichen oder

an einem anderen Werftenstandort zu erledigen sind. A sucht den Firmensitz

nur gelegentlich auf und daher dort keine regelmåßige Arbeitsståtte. Im

Werk sind nur kaufmånnische Mitarbeiter und Ingenieure tåtig. Der Arbeitgeber

zahlt seinen Monteuren ein „Kilometergeld“ von 0,30 e/km.

Die Finanzverwaltung hatte zunåchst die Auffassung vertreten, dass die

auswårtige Tåtigkeitsståtte von Anfang an als regelmåßige Arbeitsståtte

anzusehen ist, wenn ein Arbeitnehmer dort långer als 18 Monate tåtig ist;

denn ein Zeitraum von mehr als 18 Monaten kænne nicht als „vorçbergehend“

angesehen werden.

Diese Auffassung ist çberholt: Die obersten Finanzbehærden haben entschieden,

dass es fçr die Auslegung des Begriffs „vorçbergehend“

keine zeitliche Festlegung gibt. Es komme nicht auf die Dauer der einzelnen

Tåtigkeit an, sondern darauf, ob der Arbeitnehmer damit rechnen

muss, nach Beendigung der jeweiligen Tåtigkeit an einer anderen Tåtigkeitsståtte

eingesetzt zu werden.

Auch wenn A somit zwei Jahre an einem Auftrag arbeitet, wird die auswårtige

Tåtigkeitsståtte (Werft) nicht zu einer regelmåßigen Arbeitsståtte.

Der Arbeitgeber kann daher A seine Fahrtkosten fçr den gesamten Zeit-


2226

3 = keine Lohnsteuerpflicht

2 = Lohnsteuerpflicht Reisekosten: Allgemeine Grundsåtze

raum in tatsåchlicher Hæhe bzw. mit dem pauschalen km-Satz von

0,30 e/km steuerfrei erstatten, Verpflegungsmehraufwendungen dagegen

nur in den ersten drei Monaten (insoweit ergibt sich die Abzugsbeschrånkung

aus dem Gesetz).

Beispiel 2:

B (verheiratet) ist bei einer großen Bank in Frankfurt beschåftigt. Nach Abschluss

des Examens wird er von der Hauptstelle an die Zweigstelle in

Mçnchen versetzt. Ihm ist zugesagt worden, dass er bei der nåchstbesten

Gelegenheit wieder zurçckkommt. Er hat deshalb in Mçnchen nur ein Zimmer

gemietet und fåhrt jedes Wochenende zu seiner Wohnung in Frankfurt,

wo er weiterhin seinen Lebensmittelpunkt hat.

Es liegt keine vorçbergehende Auswårtståtigkeit außerhalb der regelmåßigen

Arbeitsståtte (Hauptstelle) und damit keine Auswårtståtigkeit

(Dienstreise) vor. Vielmehr wird die auswårtige Zweigstelle vom ersten Tag

an als neue regelmåßige Arbeitsståtte angesehen. Die Aufwendungen des

B fçr die Fahrten zwischen Mçnchen und Frankfurt, fçr die Unterkunft in

Mçnchen sowie Mehraufwendungen fçr Verpflegung wåhrend der Woche

kænnen vom Arbeitgeber nur nach den Grundsåtzen der doppelten

Haushaltsfçhrung steuerfrei erstattet werden. Fçr die Familienheimfahrten

ist dabei jedoch die Beschrånkung auf die Entfernungspauschale

von 0,30 e je Entfernungskilometer zu beachten; ferner kann nur eine Fahrt

pro Woche berçcksichtigt werden.

Eine långerfristige vorçbergehende Auswårtståtigkeit ist noch als

„dieselbe Auswårtståtigkeit“ zu beurteilen, wenn der Arbeitgeber

nach einer Unterbrechung die Auswårtståtigkeit mit gleichem

Inhalt, am gleichen Ort und im zeitlichen Zusammenhang

mit der bisherigen Tåtigkeit ausçbt. Bei Reisen auf einem seegehenden

Schiff findet die nåmliche Auswårtståtigkeit regelmåßig

ihr Ende, sobald das Schiff in den Heimathafen zurçckkehrt, vgl.

H 9.4 (Vorçbergehende Auswårtståtigkeit) LStH. Entsprechendes

gilt fçr andere Arbeitnehmer mit Fahrtåtigkeit (z.B. im Speditionsgewerbe).

Diese Frage hat vor allem fçr die Berçcksichtigung von

Verpflegungsmehraufwendungen Bedeutung, da diese bei

„derselben Auswårtståtigkeit“ nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG

nur in den ersten drei Monaten berçcksichtigt werden kænnen

(siehe R 9.6 Abs. 4 LStR sowie fi Reisekosten: Erstattungen

Rz. 2275).

b) Wegfall der Dreimonatsregelung

Ist die Auswårtståtigkeit zwar „vorçbergehend“ angelegt (z.B. bei

einer Abordnung fçr einen begrenzten Zeitraum), dauerte sie aber

an derselben Tåtigkeitsståtte långer als drei Monate, war

nach bisheriger Verwaltungsauffassung und Rechtsprechung

nur fçr die ersten drei Monate eine Dienstreise anzuerkennen.

Ab dem vierten Monat wurde die auswårtige Tåtigkeitsståtte als

neue (ggf. weitere) regelmåßige Arbeitsståtte angesehen (R 37

Abs. 3 Satz 3 LStR 2005). Ûbernachtete der Arbeitnehmer am

Beschåftigungsort, konnte der Arbeitgeber ab dem vierten Monat

allenfalls noch Mehraufwendungen nach den ungçnstigeren Regeln

der doppelten Haushaltsfçhrung steuerfrei erstatten.

Eingeschrånkt hatte der Bundesfinanzhof die Dreimonatsregelung

in R 37 Abs. 3 Satz 3 LStR 2005 bereits in seinem Urteil

vom 18.5.2004, BStBl II 2004 S. 962: Nach diesem Urteil sollte die

auswårtige Tåtigkeitsståtte nur dann zu einer weiteren regelmåßigen

Arbeitsståtte werden, wenn die auswårtige Tåtigkeit

sich bei wertender Betrachtung im Vergleich zur Arbeit an der

(bisherigen) regelmåßigen Tåtigkeitsståtte nicht als untergeordnet,

sondern zumindest gleichgeordnet darstellt.

Gleichgeordnet in diesem Sinne sind nach dem letztgenannten

Urteil z.B.

– mehrere einem Arbeitnehmer zur Leitung zugewiesene Filialbetriebe

(BFH, Urteil vom 7.6.2002, BStBl II 2002 S. 878) oder Beratungsstellen

(BFH, Urteil vom 9.12.1988, BStBl II 1989 S. 296),

– zwei von einem Geschåftsfçhrer regelmåßig an bestimmten Wochentagen

aufgesuchte technische Betriebsståtten einer GmbH gegençber

der Hauptbetriebsståtte (BFH, Urteil vom 7.10.1994, BFH/NV 1995

S. 502) oder

– die von einem Lehrer im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhåltnisses

besuchte universitåre Bildungseinrichtung gegençber der

Schule, an der er unterrichtet (BFH, Urteil vom 2.2.1994, BFH/NV 1994

S. 546).

Als nicht gleichgeordnet hat der Bundesfinanzhof im Urteil vom

18.5.2004, BStBl II 2004 S. 962, dagegen die Tåtigkeit von Architekten

auf Großbaustellen angesehen.

Nachdem der Bundesfinanzhof aber in seiner neueren Rechtsprechung

(zuletzt Urteil vom 10.4.2008, BStBl II 2008 S. 825,

betr. den vierjåhrigen Besuch einer Berufsschule zwecks Fortbildung)

entschieden hat, dass eine auswårtige Tåtigkeitsståtte

nicht durch bloßen Zeitablauf von drei Monaten zum Tåtigkeitsmittelpunkt

bzw. zur regelmåßigen Arbeitsståtte wird,

hålt die Finanzverwaltung an der Dreimonatsregelung nicht mehr

fest (nach geånderter Verwaltungsauffassung gilt dies sogar

rçckwirkend fçr die Veranlagungszeitråume bis einschließlich

2007, soweit Steuerfålle noch „offen sind – siehe OFD Rheinland,

Verfçgung vom 13.10.2008, DB 2008 S. 2334) und hat sie deshalb

auch nicht mehr in die Lohnsteuer-Richtlinien 2008 çbernommen.

Die (volle) Anwendung der Grundsåtze fçr Auswårtståtigkeiten

bedeutet:

– Ûbernachtet der Arbeitnehmer am auswårtigen Arbeitsort,

kann der Arbeitgeber die vollen Ûbernachtungskosten steuerfrei

erstatten oder ggf. eine von ihm angemietete Wohnung

lohnsteuerfrei çberlassen.

– Die Abzugsbeschrånkungen der Entfernungspauschale sind

nicht zu beachten.

Der Arbeitgeber kann daher in vollem Umfang steuerfrei erstatten

(entweder in der nachgewiesenen Hæhe oder mit den pauschalen

km-Såtzen) Fahrtkosten des Arbeitnehmers

– fçr Familienheimfahrten, ggf. sogar tågliche Fahrten Familienwohnung

– Tåtigkeitsståtte,

– fçr die Fahrten zwischen der auswårtigen Unterkunft (z.B.

einer Sammelunterkunft des Arbeitgebers) zu den jeweiligen

Einsatzstellen (z.B. Baustellen).

Diese Beurteilung nach den Grundsåtzen fçr Auswårtståtigkeiten

kann allerdings nachteilig sein, da – anders als bei der Entfernungspauschale

– nur der tatsåchliche Aufwand erstattet

werden kann. Fallen bei einem Arbeitnehmer keine Fahrtkosten an

(z.B. bei Fahrgemeinschaften mit Kollegen oder bei Sammelbefærderung

durch den Arbeitgeber), darf der Arbeitgeber keinen

steuerfreien Ersatz leisten.

Fçr die Erstattung von Verpflegungsmehraufwendungen hat der

Wegfall der Dreimonatsregelung der R 37 Abs. 3 Satz 3 LStR 2005

dagegen keine Bedeutung, da sich hier die Dreimonatsfrist unmittelbar

aus dem Gesetz ergibt (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5

EStG). Weitere Einzelheiten hierzu siehe fi Reisekosten: Erstattungen

Rz. 2275.

Beispiel:

Bauarbeiter A ist fçr ein Jahr auf einer Großbaustelle in Berlin tåtig.

Es handelt sich insgesamt um eine Auswårtståtigkeit, so dass der Arbeitgeber

Ûbernachtungskosten und Fahrtkosten in voller Hæhe bzw. mit den

pauschalen Såtzen steuerfrei erstatten darf, Verpflegungsmehraufwendungen

jedoch nur in den ersten drei Monaten.

11. Auswårtige Tåtigkeitsståtte als regelmåßige

Arbeitsståtte

Auch wenn die frçhere Dreimonatsregelung der R 37 Abs. 3 Satz 3

LStR 2005 weggefallen ist, ist insbesondere bei långerfristigen

Auswårtståtigkeiten an derselben Tåtigkeitsståtte zu prçfen, ob

çberhaupt (noch) eine „vorçbergehende“ Auswårtståtigkeit

vorliegt oder die neue Tåtigkeitsståtte im Laufe der Zeit mæglicherweise

zur (zweiten) regelmåßigen Arbeitsståtte geworden

ist mit der Folge, dass

– bei tåglicher Rçckkehr zur Wohnung die Regeln fçr „Wege

zwischen Wohnung und Arbeitsståtte“ gelten. Eine steuerfreie

Erstattung der Fahrtkosten durch den Arbeitgeber ist

dann nicht mehr zulåssig, allenfalls eine Pauschalierung mit

15 %, soweit der Arbeitnehmer die Erstattungen wie Werbungskosten

geltend machen kænnte (§ 40 Abs. 2 Satz 2

EStG);

– im Fall der Ûbernachtung am Arbeitsort allenfalls die engeren

Grundsåtze der doppelten Haushaltsfçhrung gelten. Nicht

bei jedem Arbeitnehmer wird allerdings eine doppelte Haushaltsfçhrung

steuerlich anerkannt; siehe zu den Voraussetzungen

Rz. 812.

fi Doppelte Haushaltsfçhrung: Allgemeines

551

2227


2228

Reisekosten: Allgemeine Grundsåtze

Beispiel 1:

A ist bei einer großen Bank in Frankfurt beschåftigt. Nach Abschluss des

Examens wird er von der Hauptstelle zur Verstårkung fçr ein halbes Jahr

(vom 1. Januar bis 30. Juni) an die Zweigstelle in Mçnchen abgeordnet.Da

ihm die Arbeit am neuen Arbeitsort Freude macht, hat er sich zum 1. Juli

nach Mçnchen versetzen lassen. Seine Wohnung in Frankfurt hat er beibehalten.

In diesem Fall liegt in den ersten sechs Monaten eine Auswårtståtigkeit

(Dienstreise) vor. Dies hat vor allem Bedeutung fçr die Berçcksichtigung der

Heimfahrten. Hierfçr kann der Arbeitgeber entweder die vollen nachgewiesenen

Pkw-Kosten steuerfrei ersetzen oder aber den pauschalen

km-Satz von 0,30 e. Eine zahlenmåßige Beschrånkung gibt es nicht, auch

Zwischenheimfahrten wåhrend der Woche kænnen steuerfrei ersetzt werden.

Ab dem 1. Juli (doppelte Haushaltsfçhrung) dçrfen die Fahrtkosten dagegen

nur noch mit der wesentlich geringeren Entfernungspauschale von

0,30 e je Entfernungskilometer (km-Satz also nur 0,15 e) steuerfrei erstattet

werden und außerdem nur eine Familienheimfahrt wæchentlich.

Kein Unterschied besteht demgegençber bei den Mehraufwendungen fçr

Verpflegung. Diese dçrfen sowohl bei Auswårtståtigkeiten als auch bei

doppelter Haushaltsfçhrung nur in den ersten drei Monaten berçcksichtigt

werden, wobei der Zeitraum der Auswårtståtigkeit auf die nachfolgende

Zeit der doppelten Haushaltsfçhrung angerechnet wird. Die Unterkunftskosten

kann der Arbeitgeber in beiden Fållen zeitlich unbefristet in voller

Hæhe steuerfrei ersetzen.

In der Praxis kann die Abgrenzung besonders bei weltweit tåtigen

Konzernen problematisch sein:

Beispiel 2:

Mitarbeiter der deutschen Gesellschaft des in X-Stadt ansåssigen Y-Konzerns

sind auf Grund der transnationalen Produktionsweise håufig im

Rahmen von Dienstreisen in anderen auslåndischen Gesellschaften des

Konzerns tåtig. Dabei handelt es sich çberwiegend um Nachbesserungsarbeiten

an eigenen Bauteilen, die nicht termingerecht fertig gestellt werden

konnten. Da die Mitarbeiter dem Betrieb in X-Stadt zugeordnet sind,

stellt sich die Frage, ob die Mitarbeiter bei auslåndischen Konzerngesellschaften

eine weitere regelmåßige Arbeitsståtte begrçnden, wenn sie

wæchentlich mehrfach die auslåndische Gesellschaft aufsuchen.

Andere Mitarbeiter (Projektmitarbeiter) sind teilweise transnationalen Organisationseinheiten

zugeordnet; laut Arbeitsvertrag ist ihr Stammsitz

X-Stadt, wo sie ihren Arbeitsplatz regelmåßig ein- bis zweimal in der Woche

aufsuchen. Diese Mitarbeiter kænnen auch gleichzeitig an mehreren Projekten

an verschiedenen Tåtigkeitsståtten zum Einsatz kommen.

Sofern den Auswårtståtigkeiten immer neu getroffene Einzelentscheidungen

und keine Gesamtentscheidung (sog. Paketlæsung) zu Grunde

liegen und die Dauer der Auswårtståtigkeiten somit nicht vorhersehbar ist,

erscheint es vertretbar, jede einzelne Reise als neue Auswårtståtigkeit

zu werten. Die Frage, ob die Dauer der Auswårtståtigkeiten vorhersehbar

ist, kann u.U. nur rçckschauend beantwortet werden. Bei einer Auswårtståtigkeit

von mehr als 50 % erscheint es gerechtfertigt, die Auswårtståtigkeiten

als „einheitliche Dienstreise“ anzusehen. Bedeutung hat diese Frage

ab 2008 (die Dreimonatsregelung der R 37 Abs. 3 Satz 3 LStR 2005 ist ab

2008 weggefallen!) vor allem fçr die Berçcksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen,

denn insoweit ist die Berçcksichtigung bei „derselben

Auswårtståtigkeit“ nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG auf die ersten

drei Monate beschrånkt (fi Reisekosten: Erstattungen Rz. 2275).

12. Ausbildungseinrichtungen als regelmåßige

Arbeitsståtte

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom

29.4.2003, BStBl II 2003 S. 749) kann die Hæhe der abziehbaren

Aufwendungen fçr eine çber einen långeren Zeitraum auf einen

Abschluss zielende erstmalige, andere oder qualifiziertere Berufsausbildung

nicht davon abhångig gemacht werden, ob daneben

in einem Dienstverhåltnis Arbeitslohn erzielt wird. Weitere

Einzelheiten fi Auszubildende Rz. 412.

Ob die Ausbildungseinrichtung als (ggf. weitere) regelmåßige Arbeitsståtte

anzusehen ist, hångt davon ab, ob die Aus- oder Fortbildung

neben der beruflichen Tåtigkeit absolviert wird (z.B. bei

einem Abendstudium) oder nicht.

Beispiel:

A, Krankenschwester, hat in der Zeit von Oktober 1995 bis Mitte September

1997 an einem Lehrgang in Form von Vollzeit-Unterricht (offensichtlich

unter Freistellung von ihrer Tåtigkeit als Krankenschwester!) an

einer privaten Krankenpflege-Hochschule teilgenommen, um Unterrichtsschwester

zu werden. In ihrer Einkommensteuererklårung 1995 machte sie

u.a. nach Dienstreisegrundsåtzen ermittelte Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen

als Werbungskosten geltend.

552

keine Sozialversicherungspflicht = 1

Sozialversicherungspflicht = 0

Der Bundesfinanzhof hat unter Berufung auf sein Grundsatzurteil vom

29.4.2003, BStBl II 2003 S. 749, die Krankenpflege-Hochschule vom ersten

Tag an als neue regelmåßige Arbeitsståtte angesehen und damit

das Vorliegen einer Auswårtståtigkeit (Dienstreise) verneint. Die Fahrtkosten

wurden nur in Hæhe der sog. Kilometerpauschale (ab 2001 „Entfernungspauschale“)

berçcksichtigt, Mehraufwendungen fçr Verpflegung

çberhaupt nicht (Urteil vom 22.7.2003, BStBl II 2004 S. 886).

Diese Rechtsprechung ist jedoch nicht anzuwenden, wenn ein

Arbeitnehmer mit regelmåßiger Arbeitsståtte neben seiner

Vollbeschåftigung in seiner Freizeit eine zeitlich befristete

Bildungsmaßnahme an einem anderen Ort absolviert (BFH,

Urteil vom 10.4.2008, BStBl II 2008 S. 825). Denn in solchen Fållen

mçssen die Fahrtkosten in vollem Umfang zum Abzug zugelassen

werden (keine Abzugsbeschrånkung auf die Entfernungspauschale!),

weil der Arbeitnehmer nicht die Mæglichkeit

hat, die Wegekosten z.B. durch eine entsprechende Wohnsitznahme

gering zu halten.

13. Verbindung mit Privataufenthalt

a) Unmittelbarer Anlass bei „echten“

Auswårtståtigkeiten

Liegt der Auswårtståtigkeit des Arbeitnehmers – anders als z.B. 2229

bei einer Gruppeninformations- oder Studienreise – offensichtlich

ein unmittelbarer betrieblicher Anlass zu Grunde, so ist die Auswårtståtigkeit

auch dann beruflich veranlasst, wenn sie zwischendurch

in mehr oder weniger großem Umfang auch zu privaten

Unternehmungen genutzt wird. Arbeitslohn liegt dann nicht

vor.

Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn die Verfolgung privater

Reiseinteressen den Schwerpunkt der Reise bildet (zuletzt

BFH, Beschluss vom 20.7.2006, BStBl II 2007 S. 121,

m.w.N.); dies gilt sowohl fçr Auslands- als auch fçr Inlandsreisen

(zuletzt BFH, Urteil vom 18.5.2005, BStBl II 2006 S. 30, und Beschluss

vom 12.1.2006, BFH/NV 2006 S. 739, m.w.N.).

Beispiel:

Arbeitnehmer A fliegt im Auftrag seines Arbeitgebers nach Japan, um mit

Kunden in Tokio und Osaka Verkaufsverhandlungen zu fçhren. Zwischen

den Verkaufsverhandlungen mit den einzelnen Kunden liegen mehrere freie

Tage, die der Arbeitnehmer zur Entspannung zu privaten Unternehmungen

nutzt.

Die gesamten Kosten (Flug-, Ûbernachtungs- und Verpflegungskosten)

einschließlich der verhandlungsfreien Tage sind beruflich veranlasste Reisekosten

und kænnen vom Arbeitgeber steuerfrei ersetzt werden.

Verbringt der Arbeitnehmer dagegen im Zusammenhang mit einer

unmittelbar beruflich veranlassten Reise vor oder nach Abschluss

der beruflichen Tåtigkeit weitere private Reisetage

(Urlaub) am Ort/im Land der beruflichen Tåtigkeit, so sind diese

Reisetage nicht beruflich veranlasst. Vom Arbeitgeber insoweit

erstattete Ûbernachtungs- und Verpflegungskosten sind keine

steuerfreien Reisekosten, sondern stellen steuerpflichtigen Arbeitslohn

dar.

b) Aufteilung der Flugkosten usw.

Schwierig ist jedoch die Beurteilung derjenigen Aufwendungen,

die auch ohne Verbindung mit dem Privataufenthalt angefallen

wåren und die regelmåßig den græßten Teil der Kosten ausmachen

– dies sind insbesondere die Fahrt- bzw. Flugkosten.

Nach bisheriger Auffassung der Finanzverwaltung

– kænnen die Fahrtkosten grundsåtzlich als Reisekosten

steuerfrei ersetzt werden, wenn sie durch einen unmittelbaren

(konkreten) betrieblichen Anlass bedingt sind.

– Dies soll allerdings nicht gelten, wenn die privat veranlassten

Reisetage zu einer nicht abgrenzbaren Erhæhung der

Fahrtkosten fçhren (vgl. Tz. 7 des BMF-Schreibens vom

14.9.1994, BStBl I 1994 S. 755, betr. unentgeltliche oder verbilligte

Reisen bei Mitarbeitern von Reisebçros und Reiseveranstaltern).

Der Arbeitgeber darf dann auch nicht die fiktiven

Flugkosten steuerfrei ersetzen, die angefallen wåren, wenn

der Arbeitnehmer sich auf die rein beruflichen Tåtigkeiten beschrånkt

und keinen Anschlussurlaub gemacht håtte.

2230


2231

3 = keine Lohnsteuerpflicht

2 = Lohnsteuerpflicht Reisekosten: Allgemeine Grundsåtze

Beispiel:

Arbeitnehmer A nimmt im Auftrag seines Arbeitgebers an Verkaufsverhandlungen

mit einem Kunden in Tokio teil. Die Verkaufsverhandlungen

erstrecken sich çber eine Woche. Der Arbeitgeber trågt die Aufwendungen

fçr Flug, Unterkunft und Verpflegung. Im Hinblick darauf, dass A ohnehin

einmal in Japan seinen Urlaub verbringen wollte, ihm dies aber bisher zu

teuer war, nimmt er unmittelbar im Anschluss an die Verkaufsverhandlungen

eine Woche Urlaub. Hæhere Rçckflugkosten entstehen dadurch

nicht.

Den Flugkosten liegt eine konkrete berufliche Veranlassung zu Grunde. Da

auch keine hæheren Rçckflugkosten entstehen, kænnen diese trotz des anschließenden

Urlaubs des A vom Arbeitgeber in voller Hæhe steuerfrei ersetzt

werden.

Dies gilt jedoch nicht fçr die durch den anschließenden Urlaub bedingten

(abgrenzbaren) Ûbernachtungs- und Verpflegungskosten.

Fçr den Arbeitslohnbegriff hat das sog. Aufteilungs- und Abzugsverbot

des § 12 Nr. 1 EStG zwar keine Bedeutung (zuletzt

BFH, Urteil vom 18.8.2005, BStBl II 2006 S. 30). Nachdem der

Bundesfinanzhof aber in diesem Urteil bei gemischt veranlassten

Reisen unter Ønderung seiner bisherigen Rechtsprechung eine

Aufteilung vornimmt (fi Rz. 2233 ff.), erscheint es u.E. nicht ausgeschlossen,

dass er auch im obigen Beispiel die Flugkosten zumindest

anteilig (das wåren nach dem Verhåltnis beruflicher und

privater Aufenthalt 50 %) als Arbeitslohn ansehen wçrde.

Nach Auffassung des VIII. Senats des Bundesfinanzhofs sind

bei gemischt veranlassten – d.h. mit einem Urlaub verbundenen –

Inlandsreisen die An- und Rçckreisekosten als Kosten der Lebensfçhrung

insgesamt nicht abziehbar (Urteil vom 18.5.2005,

BFH/NV 2005 S. 2174). Es bleibt abzuwarten, ob sich der fçr die

Lohnsteuer zuståndige VI. Senat des Bundesfinanzhofs dieser

Rechtsprechung anschließen wird.

Fçr den Werbungskostenabzug mæchte der VI. Senat abweichend

von der bisherigen BFH-Rechtsprechung eine Aufteilung

zulassen; er hat deshalb mit Beschluss vom 20.7.2006,

BStBl II 2007 S. 121, dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs

die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob Aufwendungen

fçr die Hin- und Rçckreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und

privat veranlassten Reisen in abziehbare Werbungskosten (Betriebsausgaben)

und nicht abziehbare Aufwendungen fçr die private

Lebensfçhrung nach Maßgabe der beruflich (betrieblich) und

privat veranlassten Zeitanteile der Reise aufgeteilt werden

kænnen, wenn die beruflich (betrieblich) veranlassten Zeitanteile

feststehen und nicht von untergeordneter Bedeutung

sind.

Die Entscheidung des Großen Senats bleibt abzuwarten; sie

kænnte auch Bedeutung fçr den Arbeitslohnbegriff haben.

c) Mittelbarer Anlass bei Gruppeninformations- oder

Studienreisen

Wird eine allgemeine Gruppeninformations- oder Studienreise

ohne unmittelbaren betrieblichen Anlass, die fçr sich allein

noch als beruflich veranlasst zu beurteilen wåre, weil nach

dem Anlass der Reise, dem vorgelegten Programm und der tatsåchlichen

Durchfçhrung eine weitaus çberwiegende berufliche

Veranlassung fçr die Reise gegeben ist, mit einem Privataufenthalt

von nicht untergeordneter Bedeutung verbunden, so

ist die gesamte Reise als privat veranlasst anzusehen, wenn

beide Teile der Reise im Zusammenhang miteinander geplant und

durchgefçhrt und damit insbesondere auch die Befærderungskosten

fçr beide Teile aufgewendet werden (zuletzt BFH, Beschluss

vom 20.7.2006, BStBl II 2007 S. 121, m.w.N.). Da bei solchen

Reisen eine Aufteilung nicht mæglich ist (vgl. sinngemåß

BFH, Beschlçsse vom 10.10.2003, BFH/NV 2004 S. 500, und vom

19.5.2005, BFH/NV 2005 S. 1553), gelten die Grundsåtze zu

„einheitlich zu beurteilenden Reisen“, d.h., dass die vom Arbeitgeber

çbernommenen Kosten in voller Hæhe steuerpflichtigen

Arbeitslohn darstellen.

Eine untergeordnete Bedeutung einer privaten Mitveranlassung

ist immer dann anzunehmen, wenn die privat veranlassten Aufenthaltstage

– außer den ggf. freien Wochenenden – weniger

als 10 % der gesamten Aufenthaltstage ausmachen. Allerdings

kann bei kçrzeren Veranstaltungen auch die Einbeziehung

vieler Sonn- und Feiertage, die zur freien Verfçgung

stehen, gegen einen beruflichen Anlass fçr die Reise sprechen,

vgl. H 12.2 (Betriebliche/berufliche Veranlassung von Studienreisen

und Fachkongressen) EStH.

Bei einer insgesamt als privat zu wçrdigenden Reise sind jedoch

Aufwendungen, die ausschließlich beruflich veranlasst

und von den çbrigen Kosten eindeutig abgrenzbar sind, nicht als

Arbeitslohn zu erfassen. Hierzu gehæren insbesondere Kursgebçhren,

Eintrittsgelder, Fahrtkosten, zusåtzliche Unterbringungskosten

und Mehraufwendungen fçr Verpflegung, vgl. H 12.2 (Einzelaufwendungen)

EStH sowie zuletzt BFH, Beschluss vom

20.7.2006, BStBl II 2007 S. 121.

Beispiel 1:

Der Arbeitnehmer nimmt auf Veranlassung seines Arbeitgebers an einer

achttågigen Informationsreise des Fachverbands des Arbeitgebers in die

USA teil. Anschließend verbringt er einen dreiwæchigen Urlaub in Kalifornien.

Durch den anschließenden Urlaub wird die gesamte Reise zu einer privaten

Reise. Nur die beruflich veranlassten Kosten der Informationsreise fçr Unterkunft

und Verpflegung kænnen vom Arbeitgeber steuerfrei ersetzt werden.

Die nicht aufteilbaren Flugkosten sind dagegen privat zu tragen und

bei Ersatz durch den Arbeitgeber zu versteuern (vgl. auch BFH, Urteil vom

23.4.1992, BStBl II 1992 S. 898).

Beispiel 2:

Der Arbeitgeber trågt fçr die erfolgreichsten Mitarbeiter die Kosten fçr eine

Reise nach Japan. Im Rahmen dieser Veranstaltung werden in erster Linie

bekannte Sehenswçrdigkeiten besucht. Aber auch einige Betriebe, die

dem des Arbeitgebers entsprechen, werden besichtigt.

Die Reise ist weitaus çberwiegend privat bedingt. Die vom Arbeitgeber

çbernommenen Kosten stellen daher Arbeitslohn der Arbeitnehmer dar.

Zwar wird durch die Besichtigung der Betriebe u.U. auch der Beruf der Arbeitnehmer

gefærdert, dadurch åndert sich jedoch der Charakter der Reise

nicht.

Beispiel 3:

Arbeitnehmer A verbringt seinen Jahresurlaub am Starnberger See. Sein

Arbeitgeber beauftragt ihn, wåhrend dieser Zeit Verkaufsverhandlungen

mit einem Kunden in Mçnchen zu fçhren. A fåhrt daher an einem Tag vom

Starnberger See nach Mçnchen und kehrt noch am selben Tag an seinen

Urlaubsort zurçck.

Die Reise an den Starnberger See ist eindeutig eine private Urlaubsreise.

Dagegen ist die Fahrt vom Starnberger See nach Mçnchen und zurçck

ausschließlich beruflich veranlasst. Der Arbeitgeber kann daher die Kosten

fçr die Fahrt vom Starnberger See nach Mçnchen und zurçck sowie Mehraufwendungen

fçr Verpflegung fçr diesen Tag mit den fçr Auswårtståtigkeiten

geltenden Pauschbetrågen steuerfrei ersetzen.

14. Private Unterbrechungen

Bei einer Unterbrechung der Auswårtståtigkeit aus privaten

Grçnden kommt es darauf an, ob die fortgesetzte Fahrt ihrem

Charakter nach noch eine Auswårtståtigkeit ist.

Beispiel 1:

Zu Beginn einer Dienstreise macht A einen kurzen Abstecher, um sein Kind

in den Kinderhort zu bringen. Auf diesem Umweg erleidet er einen Unfall.

Die Unfallkosten sind privat veranlasst und kænnen somit vom Arbeitgeber

nicht als Reisekosten steuerfrei erstattet werden (BFH, Urteil vom

13.3.1996, BStBl II 1996 S. 375). Die Fahrtkosten (einschließlich Unfallkosten)

gehæren auch nicht zu den – unter bestimmten weiteren Voraussetzungen

(fi Kinderbetreuungskosten Rz. 1467) – wie Werbungskosten

abzugsfåhigen Kinderbetreuungskosten (BMF-Schreiben vom 19.1.2007,

BStBl I 2007 S. 184, Tz. 3), die allerdings ebenfalls nicht vom Arbeitgeber

steuerfrei ersetzt werden kænnten (R 19.3 Abs. 3 Satz 1 LStR).

Entsprechendes gilt fçr kurze Abstecher zu einem Supermarkt, selbst wenn

dort Getrånke (Kaffee usw.) zum Verzehr am Arbeitsplatz eingekauft werden

sollten (BFH, Urteil vom 12.1.1996, BFH/NV 1996 S. 538), oder zum

Besuch des Weihnachtsmarkts (vgl. BFH, Urteil vom 18.4.2007, BStBl II

2007 S. 762).

Beispiel 2:

A unterbricht die Rçckfahrt von einem Kundenbesuch (Dienstreise), um

den Zahnarzt aufzusuchen (Dauer: eine Stunde). Auf dem Weg zwischen

Zahnarzt und Wohnung erleidet er einen Unfall.

Die Unfallkosten kænnen vom Arbeitgeber als Reisekosten steuerfrei ersetzt

werden. Durch die kurze Unterbrechung hat sich der Charakter der

Fahrt als „Dienstreise“ noch nicht veråndert (vgl. FG Mçnster, Urteil vom

28.11.1983, EFG 1984 S. 340).

553

2232


Beispiel 3:

Sachverhalt wie oben, A unterbricht jedoch die Heimfahrt, um in der Firmenmannschaft

Fußball zu spielen. Auf der nåchtlichen Heimfahrt erleidet

er einen Unfall.

Hier hat sich der Charakter der Heimfahrt als berufliche Fahrt veråndert, es

handelt sich um die Rçckfahrt von einer privaten Veranstaltung. Eine Aufteilung

in einen beruflichen und einen privaten Teil ist nicht mæglich. Ersetzt

der Arbeitgeber die Unfallkosten, handelt es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn

(vgl. FG Berlin, Urteil vom 19.3.1987, EFG 1987 S. 400).

15. Arbeitslohn

a) Allgemeines

2233 Ersetzt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer die Kosten einer

Auswårtståtigkeit, so handelt es sich grundsåtzlich um nach § 3

Nr. 16 EStG steuerfreien Arbeitslohn; Einzelheiten fi Reisekosten:

Erstattungen Rz. 2264. Dass sich bei jeder Auswårtståtigkeit

– dies mag besonders fçr Auslandsreisen gelten – auch

der persænliche Bildungshorizont des Arbeitnehmers erweitert, ist

unerheblich (zuletzt BFH, Beschluss vom 14.9.2005, BFH/NV

2005 S. 2193, betr. eine ganz çberwiegend berufsbezogene Fortbildungsreise).

Probleme gibt es in der Praxis aber immer wieder bei Auswårtståtigkeiten,

die mehr oder weniger private Anteile enthalten: Der

Bundesfinanzhof geht in seiner neuen Rechtsprechung (Urteil

vom 18.8.2005, BStBl II 2006 S. 30; siehe auch die Hinweise zu

fi Incentive-Reisen Rz. 1401) davon aus, dass – ebenso wie bei

den Werbungskosten – auch fçr den Arbeitslohn das Veranlassungsprinzip

maßgeblich ist. Die Zuwendung einer Reise

kann sich im Einzelfall als geldwerter Vorteil (= Arbeitslohn) oder

als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen

des Arbeitgebers erweisen (= kein Arbeitslohn). Ob

das eine oder das andere zutrifft, hångt von den gesamten Umstånden

des Einzelfalls ab. Dabei sind zu unterscheiden

– einheitlich zu beurteilende Reisen und

– gemischt veranlasste Reisen.

Arbeitslohn kann im Ûbrigen auch vorliegen, wenn die Reisekosten

von dritter Stelle getragen werden.

2234

Reisekosten: Allgemeine Grundsåtze

Beispiel:

A ist Geschåftsfçhrer einer GmbH. Auf Einladung der Firma B, mit der die

GmbH Geschåftsbeziehungen unterhålt, fåhrt A zu einer dreitågigen Messe

in die USA, die Kosten werden von der Firma B getragen. Die Messe ist mit

einem umfangreichen Beiprogramm verbunden.

Es handelt sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn von dritter Seite (FG

Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.5.1998, DStRE 1998 S. 707). Ein Lohnsteuerabzug

ist insoweit nicht vorzunehmen, A muss den geldwerten Vorteil

in seiner Einkommensteuererklårung angeben.

Sachzuwendungen an Arbeitnehmer anlåsslich einer zweitågigen

Reise, die sowohl eine Betriebsveranstaltung als auch

eine aus ganz çberwiegend eigenbetrieblichen Interessen durchgefçhrte

Betriebsbesichtigung bei einem Hauptkunden des

Arbeitgebers umfasst, sind grundsåtzlich aufzuteilen. Die Aufwendungen

des Arbeitgebers fçr eine derartige Reise sind insgesamt

kein Arbeitslohn, wenn die dem Betriebsveranstaltungsteil

zuzurechnenden anteiligen Kosten die fçr Zuwendungen

bei Betriebsveranstaltungen maßgebliche Freigrenze nicht çbersteigen.

Die dem Betriebsbesichtigungsteil zuzurechnenden anteiligen

Kosten stellen ebenfalls keinen Arbeitslohn dar, wenn die

Besichtigung im ganz çberwiegend eigenbetrieblichen Interesse

durchgefçhrt wird und damit keinen Entlohnungscharakter hat

(BFH, Urteil vom 16.11.2005, BStBl II 2006 S. 444).

b) Einheitlich zu beurteilende Reisen

Fçr diese Reisen gilt die bisherige BFH-Rechtsprechung weiter,

dass die vom Arbeitgeber çbernommenen Kosten entweder in

voller Hæhe oder gar nicht Arbeitslohn darstellen:

– Arbeitslohn ist anzunehmen, wenn die Wçrdigung aller Umstånde

des Einzelfalls ergibt, dass die Reise ausschließlich

oder ganz çberwiegend der Entlohnung des Reiseteilnehmers

dient.

Hierunter fallen u.E. in erster Linie als Belohnung ausgestaltete

Incentive-Reisen (fi Incentive-Reisen Rz. 1401) sowie

Gruppeninformations- und Studienreisen, die insgesamt

554

keine Sozialversicherungspflicht = 1

Sozialversicherungspflicht = 0

als private Ferienreise zu behandeln sind und bei denen eine

Aufteilung in einen beruflichen und einen privaten Anteil nicht

mæglich erscheint (vgl. zuletzt BFH, Beschluss vom 9.8.2007,

BFH/NV 2007 S. 2106, m.w.N., betr. eine Studienreise nach

Japan).

Beispiel 1:

A ist als Landrat zugleich Verwaltungsratsvorsitzender des regionalen

Rechenzentrums. Er hat an einer vom Verwaltungsrat des Rechenzentrums

veranstalteten Informationsreise nach Skandinavien teilgenommen,

bei der auch touristisch interessante Sehenswçrdigkeiten

besichtigt wurden. Außerdem hatten etliche Teilnehmer keine Kenntnisse

im EDV-Bereich (also keine „homogene Gruppe“).

Da die Voraussetzungen fçr die steuerliche Anerkennung nicht vorliegen,

hat A den geldwerten Vorteil als Arbeitslohn zu versteuern (FG

Baden-Wçrttemberg, Urteil vom 28.4.1998, EFG 1998 S. 1125).

Bei einer insgesamt als privat zu wçrdigenden Reise sind jedoch

Aufwendungen, die ausschließlich beruflich veranlasst

und von den çbrigen Kosten eindeutig abgrenzbar sind,

nicht als Arbeitslohn zu erfassen. Hierzu gehæren insbesondere

Kursgebçhren, Eintrittsgelder, Fahrtkosten, zusåtzliche

Unterbringungskosten und Mehraufwendungen fçr

Verpflegung, vgl. H 12.2 (Einzelaufwendungen) EStH.

– Arbeitslohn ist dagegen nicht anzunehmen, wenn sich die

Reise nahezu ausschließlich als notwendige Begleiterscheinung

betriebsfunktionaler Zielsetzung erweist, z.B.

bei Vornahme von Geschåftsabschlçssen, Verhandlungen mit

Geschåftspartnern des Arbeitgebers, Beratungsleistungen,

Lieferungsbetreuung usw. Dies gilt auch, wenn die Reise fçr

den Arbeitnehmer mit angenehmen Begleitumstånden verbunden

ist.

Beispiel 2:

B wird von seiner Firma (Automobilwerk) fçr drei Monate nach Detroit

(USA) entsandt, um im dortigen Werk ein neues Modell einzufçhren. An

den Wochenenden erholt er sich an den Großen Seen.

Auch wenn B anlåsslich seiner Dienstreise touristisch interessante

Gegenden kennen lernt und damit gleichzeitig seinen persænlichen

Bildungshorizont erweitert, ist kein Arbeitslohn anzunehmen (vgl. BFH,

Beschluss vom 14.9.2005, BFH/NV 2005 S. 2193).

c) Gemischt veranlasste Reisen

Anders als die vorgenannten grundsåtzlich einheitlich zu beurteilenden

Reisen kann eine Reise aber auch gemischt veranlasst

sein. Das ist dann der Fall, wenn die Reise

– sowohl Elemente beinhaltet, bei denen die betriebliche Zielsetzung

des Arbeitgebers ganz im Vordergrund steht,

– als auch Bestandteile umfasst, deren Zuwendung sich als

geldwerter Vorteil darstellt.

In diesen Fållen ist nach der geånderten Rechtsprechung des

Bundesfinanzhofs (Urteil vom 18.8.2005, BStBl II 2006 S. 30, und

zuletzt Urteil vom 11.1.2007, BFH/NV 2007 S. 708, betr. Teilnahme

von Betreuungspersonal an Håndler-Incentive-Reisen)

grundsåtzlich eine Aufteilung nach objektiven Gesichtspunkten

vorzunehmen. Der Aufteilung einer gemischt veranlassten Reise

steht i.d.R. weder das Fehlen eines geeigneten Aufteilungsmaßstabs

noch der Umstand entgegen, dass Reiseteile mit bzw.

ohne Vorteilscharakter zeitlich und organisatorisch aufeinander

aufbauen, denn gerade wenn eine genaue und eindeutige Ermittlung

oder Berechnung der Besteuerungsgrundlagen nicht

mæglich ist, sind sie zu schåtzen (§ 162 AO 1977).

Trågt ein Steuerpflichtiger vor, er habe auf einer gemischt veranlassten

Reise krankheitsbedingt an den Programmpunkten

mit Incentive-Charakter nicht teilgenommen, sind an die Darlegung

und den Nachweis grundsåtzlich strenge Anforderungen zu

stellen (BFH, Urteil vom 18.8.2005, BFH/NV 2006 S. 271).

d) Aufteilung

Fçr die Aufteilung gilt Folgendes:

l Direkte Zuordnung abgrenzbarer Kosten

Ist eine Reise nach den vorgenannten Grundsåtzen gemischt

veranlasst, sind fçr die Aufteilung zunåchst die Kostenbestandteile

der Reise zu trennen, die sich leicht und eindeutig dem betriebsfunktionalen

Bereich und dem Bereich, dessen Zuwendung

sich als geldwerter Vorteil darstellt, zuordnen lassen. Die Kosten

2235

2236


3 = keine Lohnsteuerpflicht

2 = Lohnsteuerpflicht Reisekosten: Allgemeine Grundsåtze

rein betriebsfunktionaler Reise-Bestandteile (z.B. fçr die Zurverfçgungstellung

von Tagungsråumen nebst Ausstattung, Tagungsunterlagen

und Referenten) sind von vornherein kein steuerpflichtiger

Arbeitslohn.

Auf der anderen Seite sind die Kosten solcher Reise-Bestandteile

vollumfånglich als Arbeitslohn zu erfassen, die sich – isoliert betrachtet

– als geldwerter Vorteil erweisen. Hierzu gehæren z.B. die

Kosten fçr das touristische Programm, Ausflçge, das Spiel- und

Sportprogramm sowie gemeinsame Feiern und Unterhaltung.

l Schåtzungsweise Aufteilung

Die Kosten, die sich nicht den vorgenannten Bereichen zuordnen

lassen, sind grundsåtzlich im Wege sachgerechter Schåtzung

(§ 162 AO 1977) aufzuteilen:

Hierbei handelt es sich insbesondere um die Kosten fçr die

Befærderung (Flug- bzw. Fahrtkosten, Transfers), die Hotelunterbringung,

die Verpflegung sowie weitere, nicht direkt zuzuordnende

Kosten der Reise (z.B. fçr Vorreisen, Kommunikation

und Versand, allgemeine Betreuung, Organisation).

Als sachgerechter Aufteilungsmaßstab ist grundsåtzlich das

Verhåltnis der Zeitanteile heranzuziehen, in dem die Reise-

Bestandteile mit Vorteilscharakter zu den aus betriebsfunktionalen

Grçnden durchgefçhrten Reise-Bestandteilen stehen.

Gegebenenfalls kann eine Aufteilung zu je 50 % vorgenommen

werden.

Fçr die vom Arbeitgeber getragenen Verpflegungskosten sind

die gesetzlichen Verpflegungspauschalen zu beachten, die nach

dem o.g. Aufteilungsmaßstab aufzuteilen sind (ggf. 50 %). Wenn

der Arbeitgeber die tatsåchlichen Verpflegungskosten erstattet

(z.B. bei Hotelaufenthalt mit Vollpension), stellt der darçber hinausgehende

Teilbetrag immer steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.

Beispiel:

Firma A hat von Mittwoch bis Sonntag eine Jahrestagung ihrer Außendienste

in einem Hotel in Portugal veranstaltet. Das Programm enthielt

zahlreiche Fachvortråge, aber auch Stadtbesichtigungen sowie Sport- und

Spielprogramme.

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 18.8.2005, BStBl II 2006 S. 30,

entschieden, dass es sich um eine gemischt veranlasste Reise handelt

und deshalb folgende Aufteilung vorzunehmen ist:

– Soweit die vom Arbeitgeber getragenen Kosten u.a. die Zurverfçgungstellung

der Tagungsråume betreffen, ist kein Arbeitslohn anzunehmen.

– Dagegen sind die Ausflçge sowie das Sport- und Unterhaltungsprogramm

insgesamt als Arbeitslohn zu erfassen.

– Die verbleibenden Kosten (insbesondere fçr Hin- und Rçckflug, Hotel,

Verpflegung) sind 50 : 50 aufzuteilen.

Fçr den steuerfreien Ersatz von Verpflegungsmehraufwendungen sind

dabei die – entsprechend aufzuteilenden – gesetzlichen Verpflegungspauschalen

zu beachten, d.h. fçr Portugal 33 e (Abwesenheit

mindestens 24 Stunden). Auf den beruflichen Anteil entfallen

somit 16,50 e. Trågt der Arbeitgeber die gesamten Verpflegungskosten

(etwa beim Hotelaufenthalt mit „all inclusive“), stellt der

Differenzbetrag immer steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.

2237

16. Werbungskostenabzug

a) Allgemeines

Soweit der Arbeitgeber die Kosten fçr Auswårtståtigkeiten nicht

nach § 3 Nr. 13 EStG (æffentlicher Dienst) oder § 3 Nr. 16 EStG

(„private Arbeitgeber“) steuerfrei ersetzt, kann sie der Arbeitnehmer

als Werbungskosten absetzen.

Wie auf der Arbeitslohnseite gibt es in der Praxis aber immer

wieder Probleme vor allem bei Auslandsreisen (insbesondere

bei sog. Kongressreisen sowie Sprachkursen im Ausland

oder Gruppeninformations- und Studienreisen), die sowohl

dem beruflichen Bereich als auch der privaten Lebensfçhrung

zugehæren kænnen. Die Reisekosten sind nur dann in voller Hæhe

(d.h. die gesamten Reisekosten fçr Flug, Unterbringung und Verpflegung)

als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar,

wenn die Reise ausschließlich oder nahezu ausschließlich der

beruflichen Sphåre zuzuordnen ist. Das ist dann der Fall, wenn

– der Reise ein unmittelbarer beruflicher Anlass zu Grunde

liegt und die Verfolgung privater Reiseinteressen nicht den

Schwerpunkt der Reise bildet, z.B. das Halten eines Vortrags

auf einem Kongress, die Durchfçhrung eines Forschungs-


auftrags, das Aufsuchen eines Geschåftspartners oder die

Organisation und Begleitung einer Auslandsreise als Dienstaufgabe

eines Lehrers, selbst wenn solche Reisen in mehr

oder weniger großem Umfang auch zu privaten Unternehmungen

genutzt werden,

oder wenn die berufliche Veranlassung nach dem Anlass

der Reise, dem vorgesehenen Programm und der tatsåchlichen

Durchfçhrung bei Weitem çberwiegt und die

Befriedigung privater Interessen, wie z.B. Erholung, Bildung

und Erweiterung des allgemeinen Gesichtskreises, nicht ins

Gewicht fållt und nur von untergeordneter Bedeutung ist. Der

private Anteil darf nicht mehr als 10 % betragen, wobei es

sich jedoch nicht um eine starre Grenze handelt (zuletzt BFH,

Urteil vom 22.7.2008, BFH/NV 2008 S. 1837, m.w.N., betr.

einen Apothekerkongress in Meran).

Anderenfalls sind die gesamten Reisekosten nach dem sog. Aufteilungs-

und Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 EStG nicht abziehbar,

soweit sich nicht ein durch den Beruf veranlasster Teil (z.B.

Eintrittsgelder oder Kursgebçhren) zu rein beruflichen Veranstaltungen

nach objektiven Maßståben sicher und leicht abgrenzen

låsst (siehe auch OFD Frankfurt, Verfçgung vom

5.9.2007, juris).

Nach der neueren Rechtsprechung steht es dem Abzug einer Bildungsmaßnahme

grundsåtzlich nicht entgegen, wenn sie im

Ausland – dies gilt besonders fçr die Mitgliedstaaten der EU –

stattgefunden hat (zuletzt BFH, Urteil vom 22.7.2008, BFH/NV

2008 S. 1837, m.w.N., betr. einen Apothekerkongress in Meran).

Die Rechtsfrage, ob und inwieweit an dem Aufteilungs- und Abzugsverbot

festgehalten werden kann, liegt dem Großen Senat

des Bundesfinanzhofs zur Entscheidung vor (fi Rz. 2240).

b) Sprachkurse

Fçr die berufliche Veranlassung reicht es aus, wenn der

Sprachkurs auf die besonderen beruflichen/betrieblichen Interessen

des Steuerpflichtigen zugeschnitten ist. Benætigt der

Steuerpflichtige zur Ausçbung seines Berufs auch allgemeine

Kenntnisse einer bestimmten Fremdsprache, ist ein Sprachkurs

bereits dann auf die besonderen beruflichen/betrieblichen Interessen

des Steuerpflichtigen zugeschnitten, wenn der Sprachkurs

diese Kenntnisse und Fåhigkeiten vermittelt. Anzuerkennen ist

auch ein Sprachlehrgang, der zum Erwerb oder zur Sicherung

eines Arbeitsplatzes erforderlich ist (zuletzt BFH, Urteil vom

10.4.2008, BFH/NV 2008 S. 1356).

Dies gilt allerdings nicht fçr Aufwendungen eines in Deutschland

lebenden Auslånders fçr das Erlernen der deutschen Sprache,

auch wenn sie beruflich mitveranlasst sind (BFH, Urteil vom

15.3.2007, BStBl II 2007 S 814, und Urteil vom 5.7.2007, BFH/NV

2007 S. 2096).

Die Entscheidung, ob in Bezug auf einen Sprachkurs berufsbedingte

Aufwendungen vorliegen, kann nur auf Grund der

Wçrdigung aller Umstånde des Einzelfalls getroffen werden. Dies

gilt insbesondere, wenn es sich um einen Sprachkurs handelt, der

nicht am oder in der Nåhe des Wohnorts des Steuerpflichtigen

stattfindet. Der Bundesfinanzhof hat in seiner Grundsatzentscheidung

vom 31.7.1980, BStBl II 1980 S. 746, Merkmale

genannt, die im Rahmen der Gesamtwçrdigung als gewichtige

Indizien fçr eine private oder eine berufliche Veranlassung sprechen

kænnen.

Anerkannt hat der Bundesfinanzhof den Werbungskostenabzug

zuletzt fçr Aufwendungen

– einer Berufsschullehrerin fçr einen Sprachkurs in England, weil dieser

der Vorbereitung auf eine Prçfung diente (Urteil vom 19.12.2005,

BFH/NV 2006 S. 1075);

– eines Wirtschaftsingenieurs fçr einen Sprachlehrgang „English for

Business“ in England (Urteil vom 10.4.2008, BFH/NV 2008 S. 1356).

Abgelehnt hat der Bundesfinanzhof dagegen den Werbungskostenabzug

zuletzt fçr Aufwendungen

des Schulleiters eines Berufsschulzentrums fçr die Teilnahme an einem

nicht straff organisierten Sprachprogramm in England (Beschluss

vom 16.1.2007, BFH/NV 2007 S. 941);

– eines Bundeswehroffiziers fçr einen Englischkurs in Sçdafrika (Urteil

vom 15.3.2007, BFH/NV 2007 S. 1132).

555

2238


2239

Reisekosten: Allgemeine Grundsåtze

Die Anerkennung eines Sprachkurses bedeutet allerdings nicht

„automatisch“, dass außer den reinen Kursgebçhren auch die

Aufwendungen fçr die mit dem Sprachkurs verbundene Reise

(d.h. Kosten fçr Flug, Unterbringung und Verpflegung) beruflich

veranlasst und demzufolge als Werbungskosten abzugsfåhig sind

(vgl. zuletzt BFH, Urteil vom 22.6.2006, BStBl II 2006 S. 782, betr.

Snowboardkurse eines Lehrers).

c) Gruppeninformations- und Studienreisen,

Kongresse

Aufwendungen eines Arbeitnehmers fçr Gruppeninformationsund

Studienreisen sind im Allgemeinen den nach § 12 Nr. 1

Satz 2 EStG steuerlich nicht abzugsfåhigen Kosten der Lebensfçhrung

zuzurechnen, und zwar auch, wenn durch die Reise

zugleich das berufliche Wissen erweitert wird.

Beispiel:

Eine privat organisierte Reise nach Weimar zum Besuch des Goethe- sowie

des Schillerhauses fçhrt auch bei einem Deutschlehrer nicht zu Werbungskosten.

Dasselbe gilt fçr eine der Allgemeinheit angebotene Pauschalreise

nach Rom bei einem Religionspådagogen, auch wenn die Reisen

fçr die Pådagogen einen besonderen beruflichen Wert haben und die

Erkenntnisse in den Unterricht eingebaut werden kænnen (FG Mçnchen,

Urteil vom 10.3.2006 – 10 K 1833/04 –, juris).

Unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen fçr Gruppeninformations-

und Studienreisen als Betriebsausgaben oder

Werbungskosten abgesetzt werden kænnen, ist in R 12.2 EStR

und H 12.2 EStH ausfçhrlich dargestellt; siehe ferner OFD Frankfurt,

Verfçgung vom 5.9.2007, juris.

Eine berufliche Veranlassung kann nur anerkannt werden, wenn

die Reise im weitaus çberwiegenden beruflichen oder betrieblichen

Interesse unternommen wird. Liegen diese Voraussetzungen

vor, so kann der Arbeitgeber die Kosten der Reise nach

den fçr Auswårtståtigkeiten maßgebenden Grundsåtzen steuerfrei

erstatten. Fçr die Frage, ob der berufliche bzw. private Nutzungsanteil

von untergeordneter Bedeutung ist, kommt es auf das

Verhåltnis der beruflich zu den privat veranlassten Zeitanteilen

einer Reise insgesamt an (zuletzt BFH, Urteil vom BFH,

Urteil vom 22.7.2008, BFH/NV 2008 S. 1837, m.w.N., betr. Aufwendungen

fçr einen Apothekerkongress in Meran trotz mehrerer

Exkursionen).

Ein weitaus çberwiegendes berufliches Interesse kann im Allgemeinen

bei einer lehrgangsmåßigen Organisation, die eine

private Betåtigung weitestgehend ausschließt, angenommen

werden.

Fçr ein erhebliches privates Interesse sprechen dagegen Reisen,

die in ihrem Ablauf den von Touristikunternehmen çblicherweise

angebotenen Besichtigungsreisen entsprechen (typische

Merkmale: weit auseinandergezogene Reiseroute, håufige Ortswechsel,

Besuch beliebter Orte des Tourismus). Ferner kann auch

die Zusammensetzung des Teilnehmerkreises fçr eine çberwiegende

private Veranlassung sprechen, z.B. wenn Arbeitnehmer

unterschiedlicher Fachrichtungen verschiedene Veranstaltungen

oder Einrichtungen aufsuchen, die jeweils nur fçr wenige

Arbeitnehmer von Interesse sind. Nicht allein entscheidend ist

dagegen, ob die Reise von einem Fachverband organisiert

wurde (zuletzt BFH, Beschluss vom 9.8.2007, BFH/NV 2007

S. 2106, betr. eine Studienreise nach Japan).

In der Praxis ist håufig streitig, ob das Finanzamt zur Prçfung des

Merkmals „Homogenitåt des Teilnehmerkreises“ von den

Steuerpflichtigen ein Verzeichnis mit den Namen und Anschriften

der çbrigen Reiseteilnehmer anfordern darf oder ob diesem Verlangen

der Datenschutz entgegensteht. Die obersten Finanzbehærden

halten die Anforderung von Teilnehmerverzeichnissen

– auch gegençber Dritten (das kann z.B. der Reiseveranstalter

sein) – nach § 93 AO im Einzelfall fçr zulåssig und zwingend erforderlich,

um das o.g. Merkmal prçfen zu kænnen. Zulåssig seien

auch Mitteilungen an die Wohnsitzfinanzåmter der anderen

Reiseteilnehmer, damit diese ggf. ebenfalls den Werbungskostenabzug

ablehnen (OFD Hannover, Verfçgung vom 3.2.1999,

DB 1999 S. 408). Zweifelsfrei ist die Auffassung der Finanzverwaltung

sicher nicht: So hat z.B. das FG Dçsseldorf die

Rechtmåßigkeit eines an die Industrie- und Handelskammer ge-

556

keine Sozialversicherungspflicht = 1

Sozialversicherungspflicht = 0

richteten Auskunftsersuchens abgelehnt (Urteil vom 15.1.1997,

EFG 1997 S. 582).

Die o.g. Grundsåtze gelten auch fçr sog. Kongressreisen: Aufwendungen

fçr Fachkongresse kænnen als Werbungskosten abziehbar

sein, wenn ein konkreter Zusammenhang mit der Berufståtigkeit

besteht. Dies ist im Rahmen einer Gesamtwçrdigung

aller Umstånde des Einzelfalls zu bestimmen, zu

berçcksichtigen sind u.a. Anlass der Reise, die Programme, die

tatsåchliche Durchfçhrung sowie der Teilnehmerkreis (homogene

Zusammensetzung?). Zum Nachweis der tatsåchlichen Teilnahme

an den Veranstaltungen bedarf es nicht in jedem Fall eines Anwesenheitstestats,

wenn sie anderweitig glaubhaft ist (zuletzt

BFH, Urteil vom 22.7.2008, BFH/NV 2008 S. 1837, betr. einen

Apothekerkongress in Meran). Auch die Nichtteilnahme an einzelnen

Veranstaltungen ist im Hinblick „auf die Begrenztheit der

geistigen Aufnahmefåhigkeit des Menschen unschådlich“ (BFH,

Urteil vom 11.1.2007, BStBl II 2007 S. 45, betr. einen Ørztekongress

in St. Anton am Arlberg).

Zur Abzugsfåhigkeit von Aufwendungen fçr Gruppeninformations-

und Studienreisen sowie Kongressreisen als Betriebsausgaben

oder Werbungskosten liegt eine umfangreiche Rechtsprechung

vor. Allgemein ist dabei die Tendenz festzustellen,

dass der Bundesfinanzhof einen wesentlich engeren Standpunkt

annimmt als die Finanzgerichte.

Anerkannt hat der Bundesfinanzhof den Werbungskostenabzug

zuletzt fçr Aufwendungen

– eines Oberarztes fçr die Teilnahme an einem Fachkongress in St. Anton

am Arlberg (Urteil vom 11.1.2007, BStBl II 2007 S. 457);

– eines Pharmazeuten fçr die Teilnahme an einem Fortbildungskongress

fçr praktische und wissenschaftliche Pharmazie der Bundesapothekerkammer

in Meran (Urteil vom 22.7.2008, BFH/NV 2008

S. 1837).

Abgelehnt hat der Bundesfinanzhof dagegen den Werbungskostenabzug

zuletzt fçr Aufwendungen

– einer Religionslehrerin fçr eine Studienreise nach Israel (Urteil vom

29.11.2006, BFH/NV 2007 S. 681);

– eines Båckermeisters nebst bei ihm angestellter Ehefrau fçr eine

Studienreise nach Japan (Beschluss vom 9.8.2007, BFH/NV 2007

S. 2106).

d) Rechtsprechungsånderung?

Abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

hat das Finanzgericht Kæln eine (schåtzungsweise)

Aufteilung der Kosten zugelassen (Urteil vom 21.6.2001, EFG

2001 S. 1186, Revision eingelegt, Az. beim BFH: VI R 94/01).

Beispiel:

A hat an einer Konferenz in den USA teilgenommen, Aufenthaltsdauer sieben

Tage, von denen vier Tage auf die Konferenz entfielen.

Das Finanzamt hat die Kosten insgesamt nicht anerkannt, weil die Reise

nicht zu mindestens 90 % beruflich veranlasst war. Das Finanzgericht

Kæln hat dagegen eine Aufteilung zugelassen und neben den vollen Konferenzkosten

die Kosten fçr vier Ûbernachtungen, Verpflegungsmehraufwendungen

fçr fçnf Tage und 4/7 der Flugkosten als Werbungskosten

anerkannt.

Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs mæchte – abweichend von

der bisherigen BFH-Rechtsprechung – das Urteil des Finanzgerichts

Kæln beståtigen und hat deshalb dem Großen Senat

des Bundesfinanzhofs die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt,

ob Aufwendungen fçr die Hin- und Rçckreise bei gemischt

beruflich (betrieblich) und privat veranlassten Reisen in abziehbare

Werbungskosten (Betriebsausgaben) und nicht abziehbare

Aufwendungen fçr die private Lebensfçhrung nach Maßgabe der

beruflich (betrieblich) und privat veranlassten Zeitanteile der Reise

aufgeteilt werden kænnen, wenn die beruflich (betrieblich) veranlassten

Zeitanteile feststehen und nicht von untergeordneter

Bedeutung sind (Beschluss vom 20.7.2006, BStBl II 2007 S. 121).

Die Entscheidung des Großen Senats bleibt abzuwarten.

Es ist jedoch kaum damit zu rechnen, dass der Bundesfinanzhof

bei sog. Gruppenstudienreisen, die insgesamt als private Ferienreise

zu behandeln sind, eine Aufteilung zulassen wird (zuletzt

BFH, Beschluss vom 12.1.2006, BFH/NV 2006 S. 739, und Beschluss

vom 9.8.2007, BFH/NV 2007 S. 2106). Entsprechendes

gilt fçr den Besuch von Fortbildungsveranstaltungen (be-

2240


sonders Kongresse im Ausland), wenn an den einzelnen Tagen

gençgend Zeit fçr private sportliche Aktivitåten zur Verfçgung

steht und deshalb – abweichend vom o.g. Fall des Finanzgerichts

Kæln – eine Aufteilung der Kosten nach objektiven Maßståben

nicht mæglich ist (BFH, Beschluss vom 4.7.2005 – XI B 229/03 –,

juris).

17. Mitnahme des Ehegatten

2241 In der Praxis kommt es besonders bei Reisen von Arbeitnehmern

in leitender Funktion vor, dass sie auf einer Dienstreise von ihrem

Ehegatten oder auch von Familienangehærigen begleitet werden,

mæglicherweise, weil die Mitnahme von Geschåftspartnern oder

Kollegen erwartet wird oder weil die Angehærigen fremde Stådte

kennen lernen wollen. Dies gilt besonders fçr sog. Kongress- und

Studienreisen ins Ausland.

Steuerlich ist wie folgt zu differenzieren:

2242

3 = keine Lohnsteuerpflicht

2 = Lohnsteuerpflicht Reisekosten: Allgemeine Grundsåtze

a) „Echte“ Dienstreisen

Liegt der Dienstreise ein unmittelbarer betrieblicher Anlass zu

Grunde (z.B. Fahrt zu Kunden oder Lieferanten, Besuch einer

Messe oder einer Fachtagung), ist die Mitnahme von Familienangehærigen

fçr die steuerliche Behandlung der Aufwendungen

beim Arbeitnehmer selbst „unschådlich“ (vgl. z.B. BFH, Urteil vom

12.4.1979, BStBl II 1979 S. 513). Der Arbeitgeber kann die Kosten

in dem Umfang nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei ersetzen, wie sie

ohne Mitnahme der Familienangehærigen entstanden wåren

(so auch R 9.7 Abs. 1 Satz 2 LStR betr. Ûbernachtungskosten).

Der Arbeitnehmer kann nicht steuerfrei erstattete Kosten als Werbungskosten

absetzen.

Die Mehrkosten fçr die Mitnahme der Familienangehærigen

dçrfen dagegen steuerlich auch dann nicht berçcksichtigt werden,

wenn

– die Mitnahme aus beruflichen Grçnden erfolgt, weil dem Arbeitnehmer

aus seiner beruflichen Stellung heraus gewisse Repråsentationspflichten

obliegen. Die dadurch erwachsenden Auf-


wendungen sind eine Folge der beruflichen und gesellschaftlichen

Stellung dieser Arbeitnehmer und gehæren daher zu den steuerlich

nicht abzugsfåhigen Kosten der Lebensfçhrung nach § 12 Nr. 1

Satz 2 EStG, selbst wenn der Beruf des Arbeitnehmers dadurch

gefærdert wird (vgl. dazu z.B. BFH, Urteil vom 25.3.1993, BStBl II 1993

S. 639, betr. Mitnahme der Ehefrau auf eine vom Arbeitgeber veranstaltete

Håndler-Incentive-Reise),

auslåndische Vertragspartner die Familie kennen lernen wollten

(vgl. entsprechend BFH, Urteil vom 26.11.1997, BFH/NV 1998 S. 961,

betr. Japanreise eines Gewerbetreibenden mit der Ehefrau und seinen

drei Kindern zur Fçhrung von Verkaufsverhandlungen),

– die Ehefrau den Arbeitnehmer bei seiner Tåtigkeit unterstçtzt und der

Arbeitgeber die Mitnahme ausdrçcklich wçnscht (vgl. zuletzt BFH,

Beschluss vom 23.10.2000, BFH/NV 2001 S. 443, sowie z.B. FG des

Saarlands, Urteil vom 28.2.1992, EFG 1992 S. 442, betr. die Mitnahme

der Ehefrau eines Lehrers auf Klassenfahrt als Begleitperson, selbst

wenn die Schulbehærde die Mitnahme genehmigt hat).

Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn die Ehefrau im Betrieb

des Arbeitgebers ebenfalls wie eine vollwertige Arbeitskraft tåtig ist

und die Teilnahme der Ehefrau ebenso als nahezu ausschließlich beruflich

anzusehen wåre, wie dies bei der Teilnahme einer fremden Angestellten

der Fall gewesen wåre (BFH, Urteil vom 13.2.1980, BStBl II

1980 S. 386, und Urteil vom 18.2.1994, BFH/NV 1994 S. 708). Dies gilt

nicht fçr ein geringfçgiges Beschåftigungsverhåltnis mit dem Ehegatten

(Såchsisches FG, Urteil vom 27.8.2003, EFG 2003 S. 1770, betr.

Mitnahme der Ehefrau auf eine beruflich veranlasste dreimonatige

Auslandsreise),

– die Begleitung des Arbeitnehmers aus gesundheitlichen Grçnden

erforderlich ist (vgl. zuletzt BFH, Beschluss vom 23.10.2000, BFH/NV

2001 S. 443).

Soweit Aufwendungen (Flug-, Hotel-, Verpflegungs- oder Nebenkosten)

fçr den mitreisenden Ehegatten oder Familienangehærige

vom Arbeitgeber çbernommen werden, gehæren diese in vollem

Umfang zum steuerpflichtigen Arbeitslohn des Arbeitnehmers.

Ein Werbungskostenabzug ist hinsichtlich der Aufwendungen fçr

die Familienangehærigen nicht zulåssig.

Beispiel:

A, GmbH-Geschåftsfçhrer, fuhr zu einer Messe nach Frankreich und hat

seine Ehefrau, die als Fremdsprachensekretårin ausgebildet ist, als Dolmetscherin

mitgenommen. Wåhrend der Reise wurde der Pkw auf-

gebrochen und diverse Gegenstånde, u.a. der Mantel der Ehefrau, gestohlen.

Der Bundesfinanzhof hat nur die dem Ehemann gestohlenen Gegenstånde

als Werbungskosten anerkannt (Urteil vom 30.6.1995, BStBl II 1995

S. 744). Den Werbungskostenabzug fçr den Mantel der Ehefrau hat er im

Hinblick auf § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG abgelehnt. Das gilt nach dem Urteil

auch dann, wenn die Ehefrau den Arbeitnehmer bei seiner beruflichen Tåtigkeit

unterstçtzt hat.

b) Studienreisen, Kongressreisen u.Ø.

Die oben dargestellten Grundsåtze gelten auch dann, wenn der

Reise – wie es bei Studien- und Kongressreisen im Allgemeinen

der Fall ist – kein konkreter beruflicher Anlass zu Grunde liegt,

die Reise vielmehr der allgemeinen Information dienen soll. Die

ggf. vom Arbeitgeber çbernommenen Kosten fçr Familienangehærige

stellen dann ebenfalls steuerpflichtigen Arbeitslohn

dar.

Anders als bei Reisen, denen ein konkreter beruflicher Anlass

zu Grunde liegt, wird sich bei Studien- und Kongressreisen aus

der Teilnahme von Familienangehærigen regelmåßig sogar ein

Hinweis auf einen insgesamt gesellschaftlichen Charakter der

Reise ergeben mit der Folge, dass auch die Reisekosten des

Arbeitnehmers selbst steuerlich nicht berçcksichtigt werden

kænnen, ausgenommen etwaige abgrenzbare Mehrkosten wie

z.B. Kongressgebçhren oder Eintrittsgelder (BFH, Urteil vom

25.3.1993, BStBl II 1993 S. 639). Dies gilt insbesondere fçr sog.

Kongressreisen, wenn der Ehegatte oder Lebensgefåhrte mitgenommen

und der Besuch des Kongresses mit einem Kurzurlaub

verbunden wird (BFH, Beschluss vom 18.7.1997, BFH/NV

1998 S. 157).

Aber auch hier hat die Rechtsprechung Ausnahmen zugelassen,

wenn z.B.

– an einer Fachstudienreise, an der 36 Ingenieure teilgenommen haben,

lediglich drei Ehefrauen mitgefahren sind – die „Homogenitåt“ der

Reisegruppe wird dadurch nicht beeintråchtigt (FG Hamburg, Urteil

vom 16.12.1992, EFG 1993 S. 506),

– eine Ørztin auf einer Kongressreise von ihrer Mutter begleitet wird, nach

dem Ablauf des Programms aber kaum Zeit fçr gemeinsame Unternehmungen

bleibt (FG Kæln, Urteil vom 11.4.2001 – 10 K 723/96 –, juris).

18. Abgrenzung zu Wegen zwischen Wohnung

und Arbeitsståtte und Familienheimfahrten

Es kommt håufig vor, dass ein Arbeitnehmer gebeten wird, auf

dem morgendlichen Weg zur Arbeit oder dem Rçckweg dienstliche

Angelegenheiten zu erledigen, z.B. das Abholen der Post

oder die Belieferung eines Kunden. Wenn in solchen Fållen nur

ein kurzer Umweg erforderlich ist und sich der Charakter der

Fahrt als „Weg zwischen Wohnung und Arbeitsståtte“ oder als

„Familienheimfahrt“ im Rahmen einer doppelten Haushaltsfçhrung

nicht wesentlich åndert, werden diese Fahrten nicht zu

„Dienstreisen“. Andernfalls håtte es fast jeder Arbeitnehmer in

der Hand, durch Aussuchen entsprechender Umwegstrecken

zwecks Erledigung beruflicher Angelegenheiten aus einem „Weg

zwischen Wohnung und Arbeitsståtte“ oder einer „Familienheimfahrt“

eine Fahrt zu machen, die ihn zum vollen Abzug der Kosten

und ggf. der steuerfreien Erstattung durch den Arbeitgeber berechtigt

(vgl. BFH, Urteil vom 22.6.1995, BFH/NV 1996 S. 117,

und zuletzt Beschluss vom 10.4.2007, BFH/NV 2007 S. 1310). Nur

evtl. erforderliche Umwegstrecken sind als Dienstreise zu werten,

vgl. H 9.10 (Dienstliche Verrichtung auf der Fahrt) LStH.

Beispiel:

A ist praktischer Arzt. Seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsståtte

verbindet er mit Hausbesuchen.

Durch die Hausbesuche verlieren die Fahrten nicht ihren Charakter als

„Wege zwischen Wohnung und Arbeitsståtte“, weil das Aufsuchen der

Praxis im Vordergrund steht (BFH, Urteil vom 22.6.1995, BFH/NV 1996

S. 117). Es handelt sich nicht um Dienstreisen.

Diese Grundsåtze gelten auch fçr Arbeitnehmer. Vom Arbeitgeber kænnen

allenfalls etwaige Umwegstrecken als Dienstreisen steuerfrei erstattet

werden.

Ein „Weg zwischen Wohnung und Arbeitsståtte“ verliert diesen

Charakter auch dann nicht, wenn das Fahrzeug wie ein Bçro

eingerichtet ist und der Arbeitnehmer auf dieser Fahrt – weil das

557

2243

2244


Fahrzeug von einem Fahrer gesteuert wird – berufliche Aufgaben

erledigt, z.B. Briefe schreibt bzw. diktiert (BFH, Urteil vom

27.9.1996, BStBl II 1997 S. 147, betr. Vorstandsmitglieder eines

Verbands).

Wenn ein Arbeitnehmer nach Beendigung einer Auswårtståtigkeit

direkt nach Hause fåhrt, endet die Auswårtståtigkeit mit Erreichen

der Wohnung. Die „morgendliche Fahrt“ zum Betrieb kann

nicht mehr der Auswårtståtigkeit zugerechnet werden, sondern

stellt einen „Weg zwischen Wohnung und Arbeitsståtte“ dar (BFH,

Urteil vom 20.12.1991, BStBl II 1992 S. 308).

19. Dienstreise

a) Begriff

2245 Der frçher allgemein verwendete Begriff „Dienstreise“ ist der Regelung

in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG entnommen worden.

Nach der weiterhin zutreffenden Definition der R 37 Abs. 2 LStR

2005 ist eine Dienstreise ein Ortswechsel einschließlich der Hinund

Rçckfahrt aus Anlass einer vorçbergehenden Auswårtståtigkeit.

Eine Auswårtståtigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb

seiner Wohnung und seiner regelmåßigen Arbeitsståtte

beruflich tåtig wird. Fçr die Berçcksichtigung von Fahrtkosten

gelten auch Fahrten zwischen mehreren regelmåßigen Arbeitsståtten

in demselben Dienstverhåltnis oder innerhalb eines weitråumigen

Arbeitsgebiets von einer Tåtigkeitsståtte zur nåchsten

als Dienstreisen.

Bundesfinanzhof und Finanzverwaltung subsumieren diesen Begriff

aber kçnftig unter den einheitlichen Begriff „Auswårtståtigkeit“

(fi Rz. 2222).

2246

Reisekosten: Allgemeine Grundsåtze

b) Regelmåßige Arbeitsståtte im Betrieb vorhanden

Auch bei einem Arbeitnehmer, der vorwiegend Dienstreisen tåtigt,

ist unter Berçcksichtigung der neuen Rechtsprechung des

Bundesfinanzhofs (Urteil vom 11.5.2005, BStBl II 2005 S. 788)

zunåchst zu prçfen, ob er eine ortsgebundene regelmåßige Arbeitsståtte

hat, von der aus er die Dienstreisen unternimmt. Dies

ist nicht nur dann der Fall,

– wenn der Arbeitnehmer einen Teil der ihm insgesamt çbertragenen

Arbeiten im Betrieb verrichtet (so noch R 37 Abs. 2

Satz 2 LStR 2005),

– sondern nach der neuen BFH-Rechtsprechung schon dann,

wenn er z.B. tåglich nur den Betrieb aufsucht, um dort seinen

eigenen Pkw gegen einen Firmenwagen zu tauschen

und dann mit der Dienstreise zu beginnen (fi Rz. 2211).

Wenn der Betrieb als regelmåßige Arbeitsståtte anzusehen ist, hat

das steuerlich zur Folge, dass

– fçr die tåglichen Fahrten Wohnung – Betrieb die fçr die

Entfernungspauschale geltenden Einschrånkungen zu beachten

sind (niedrigere Pauschale; kein steuerfreier Arbeitgeberersatz)

– und fçr die Berçcksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen

auf die Dauer der Abwesenheit von der Wohnung

und vom Betrieb abzustellen ist.

Beispiel:

A, Handelsvertreter, fåhrt jeden Morgen um 7 Uhr in den Betrieb (Arbeitsbeginn

7.30 Uhr), çbernimmt dort einen Firmenwagen und geht um 8 Uhr

auf Tour. Rçckkehr in den Betrieb 15 Uhr, um 15.30 Uhr ist A wieder zu

Hause.

Nach der neueren BFH-Rechtsprechung ist der Betrieb als „regelmåßige

Arbeitsståtte“ i.S. der R 9.4 Abs. 3 LStR anzusehen. Fçr den Ansatz der

Verpflegungspauschalen ist die Dauer der Abwesenheit von der Wohnung

und vom Betrieb maßgebend. Die Abwesenheit von der Wohnung hat

zwar mehr als acht Stunden betragen, nicht aber auch die vom Betrieb (nur

sieben Stunden!). Der Arbeitgeber darf daher keine steuerfreien Verpflegungspauschalen

zahlen.

Die Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb unterliegen den Beschrånkungen

der Entfernungspauschale (kein steuerfreier Arbeitgeberersatz

mæglich, allenfalls eine Pauschalversteuerung nach § 40 Abs. 2

Satz 2 EStG mit 15 %!).

558

keine Sozialversicherungspflicht = 1

Sozialversicherungspflicht = 0

c) Keine regelmåßige Arbeitsståtte im Betrieb

vorhanden

Viele im Außendienst tåtige Arbeitnehmer (Handelsvertreter, Kundendiensttechniker,

Verbandsprçfer usw.) suchen jedoch den

Betrieb des Arbeitgebers gar nicht oder nur unregelmåßig auf. In

diesen Fållen ist daher die Wohnung als regelmåßige Arbeitsståtte

anzusehen. Fçr die Berçcksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen

ist auf die Dauer der Abwesenheit von der

Wohnung abzustellen.

Beispiel:

Sachverhalt wie Beispiel vorher, der Betrieb wird jedoch nur einmal im

Monat aufgesucht.

Da der Betrieb nicht durchschnittlich an einem Arbeitstag je Arbeitswoche

aufgesucht wird, ist er hier nicht als regelmåßige Arbeitsståtte anzusehen

(R 9.4 Abs. 3 Satz 4 LStR). Die gesamte Tåtigkeit von der Abfahrt von der

Wohnung bis zur Rçckkehr ist daher nach den Grundsåtzen fçr Auswårtståtigkeiten

zu beurteilen. Fçr die Berçcksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen

zåhlt die gesamte Abwesenheit von der Wohnung, so dass

hier pauschal 6 e (Abwesenheit mindestens acht Stunden) angesetzt werden

kænnen.

20. Fahrtåtigkeit

a) Begriff

Der frçher allgemein verwendete Begriff „Fahrtåtigkeit“ ist der

Regelung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 EStG entnommen worden.

Bundesfinanzhof und Finanzverwaltung subsumieren diesen

Begriff aber kçnftig unter den einheitlichen Begriff „Auswårtståtigkeit“

(fi Rz. 2210).

Eine Fahrtåtigkeit liegt nicht nur bei den „eigentlichen Fahrern“

vor, sondern auch bei den sog. Beifahrern. Der Bundesfinanzhof

hat den Anwendungsbereich noch erweitert und bezieht

auch Arbeitnehmer ein, deren Tåtigkeit sich nicht im Fahren

und Lenken erschæpft, sondern die noch andere Aufgaben zu

erledigen haben, so z.B. die Rettung von Verletzten bei Rettungssanitåtern

(Urteil vom 10.4.2002, BStBl II 2002 S. 779). Auch

kommt es nicht darauf an, ob dem Arbeitnehmer bei seiner Tåtigkeit

tatsåchlich erhæhte Verpflegungskosten entstehen.

2248

Unter den Begriff „Fahrtåtigkeit“ fallen auch kçnftig insbesondere

Berufskraftfahrer, Beifahrer, Linienbusfahrer (BFH, Urteil

vom 8.8.1986, BStBl II 1986 S. 824), Straßenbahnfçhrer, Taxifahrer,

Mçllfahrzeugfçhrer, Beton- und Kiesfahrer (vgl. FG Dçsseldorf,

Urteil vom 5.8.1997, EFG 1997 S. 1427), Lokfçhrer und

Zugbegleitpersonal (R 37 Abs. 4 Satz 1 LStR 2003) und ggf. auch

Fahrlehrer (Hessisches FG, Urteil vom 18.11.1999, EFG 2000

S. 422).

Streitig ist, ob eine Fahrtåtigkeit nur vorliegt, wenn der Arbeitnehmer

die (ggf. großråumige) Betriebsståtte des Arbeitgebers

auch verlåsst. Nach Auffassung des Finanzgerichts

Sachsen-Anhalt kommt es hierauf nicht; es hat deshalb bei dem

Fahrer eines Selbstladetransportfahrzeugs unter Tage in einem

Kaliwerk eine Fahrtåtigkeit bejaht (Urteil vom 29.6.2006, EFG

2007 S. 245, Revision eingelegt, Az. beim BFH: VI R 61/06). Das

Urteil des Bundesfinanzhofs bleibt abzuwarten.

Ûbt ein Arbeitnehmer mit Fahrtåtigkeit vorçbergehend eine fçr ihn

untypische Tåtigkeit aus (z.B. Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung),

gilt das Fahrzeug als regelmåßige Arbeitsståtte.

Das hat zur Folge, dass er insoweit eine Auswårtståtigkeit

ausçbt und somit fçr den Arbeitgeber unmittelbar die

Erstattungsmæglichkeiten fçr Auswårtståtigkeiten gelten (R 9.2

Abs. 3 Satz 3 LStR).

Beispiel:

Ein Berufskraftfahrer besucht zwei Tage einen Erste-Hilfe-Kurs.

Es handelt sich um eine Dienstreise.

Wird ein Arbeitnehmer mit Fahrtåtigkeit vorçbergehend mit berufstypischen

Arbeiten im Betrieb tåtig, ohne dass dieser schon

zur regelmåßigen Arbeitsståtte wird (z.B. zur Durchfçhrung von

Reparaturarbeiten am Fahrzeug), handelt es sich u.E. auch an

diesen Tagen noch um „Fahrtåtigkeit“. Anders ist es, wenn der

Arbeitnehmer an einigen Tagen eine andersartige Beschåftigung

aufnimmt, z.B. die Vertretung des Hausmeisters. In dieser

Zeit ist dann der Betrieb die regelmåßige Arbeitsståtte, so dass

2247


2249

2250

3 = keine Lohnsteuerpflicht

2 = Lohnsteuerpflicht Reisekosten: Allgemeine Grundsåtze

Mehraufwendungen fçr Verpflegung nicht mehr berçcksichtigt

werden kænnen.

b) Regelmåßige Arbeitsståtte im Betrieb vorhanden

Auch bei einem Arbeitnehmer, der vorwiegend mit einem Fahrzeug

unterwegs ist, ist unter Berçcksichtigung der neuen Rechtsprechung

des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 11.5.2005, BStBl II

2005 S. 788) zunåchst zu prçfen, ob er eine ortsgebundene regelmåßige

Arbeitsståtte hat, von der er vorçbergehend abwesend

ist. Dies gilt besonders dann, wenn regelmåßig der Betrieb

aufgesucht wird, um dort das Fahrzeug zu çbernehmen

(fi Rz. 2211).

Wenn der Betrieb als regelmåßige Arbeitsståtte anzusehen ist, hat

das steuerlich zur Folge, dass

– die fçr die Entfernungspauschale geltenden Einschrånkungen

zu beachten sind (niedrigere Pauschale; kein steuerfreier

Arbeitgeberersatz); siehe ausfçhrlich fi Rz. 2211,

– und fçr die Berçcksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen

auf die Dauer der Abwesenheit von der Wohnung

und von der regelmåßigen Arbeitsståtte (Betrieb) abzustellen

ist.

Beispiel 1:

A, Busfahrer, fåhrt jeden Morgen um 7 Uhr in den Betrieb (Arbeitsbeginn

7.30 Uhr), çbernimmt dort seinen Bus und geht um 8 Uhr auf Tour.

Rçckkehr in den Betrieb 15 Uhr, um 15.30 Uhr ist A wieder zu Hause.

Nach der neueren BFH-Rechtsprechung stellt der Betrieb die „regelmåßige

Arbeitsståtte“ i.S. der R 9.4 Abs. 3 LStR dar mit der Folge, dass die

Grundsåtze fçr Auswårtståtigkeiten (Fahrtåtigkeit) gelten. Fçr den Ansatz

der Verpflegungspauschalen ist die Dauer der Abwesenheit von der

Wohnung und vom Betrieb maßgebend. Die Abwesenheit von der Wohnung

hat zwar mehr als acht Stunden betragen, nicht aber auch die vom

Betrieb (nur sieben Stunden!). Der Arbeitgeber darf daher keine steuerfreien

Verpflegungspauschalen zahlen.

Die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsståtte unterliegen den Beschrånkungen

der Entfernungspauschale (d.h. kein steuerfreier Arbeitgeberersatz

mæglich, allenfalls eine Pauschalversteuerung nach § 40

Abs. 2 Satz 2 EStG mit 15 %).

Beispiel 2:

B, Rettungssanitåter, arbeitet tåglich 8 Stunden, davon entfallen auf Rettungseinsåtze

und Bereitschaftsdienste, die in der Rettungswache verbracht

werden, je 50 %.

Die Rettungswache stellt die regelmåßige Arbeitsståtte dar, die Einsåtze

sind Dienstreisen. Da die Einsåtze aber im Regelfall nur immer wenige

Stunden dauern, wird im Allgemeinen die Mindestabwesenheitsdauer (von

der Wohnung und von der regelmåßigen Arbeitsståtte) fçr die Gewåhrung

einer Verpflegungspauschale von 6 e (acht Stunden) nicht erreicht (vgl.

Hessisches FG, Urteil vom 7.4.2006, EFG 2006 S. 1742).

Vgl. zum Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen bei Rettungssanitåtern

und -assistenten zuletzt BFH, Urteil vom 14.9.2005, BFH/NV

2006 S. 53, m.w.N., betr. einen Rettungsassistenten, der an mehreren

Rettungsstationen tåtig ist.

Beispiel 3:

Getrånkeverkaufsfahrer A hat eine Arbeitszeit von acht Stunden tåglich,

davon ist er etwa zwei Stunden tåglich im Betrieb tåtig.

Ein Getrånkeverkaufsfahrer hat seine regelmåßige Arbeitsståtte am Betriebssitz,

wenn er dort nachweislich in regelmåßiger Wiederkehr z.B.

Lade- oder Lagerarbeiten zu verrichten und çber den Getrånkeverkauf abzurechnen

oder andere Bçroarbeiten zu erledigen hat (vgl. BFH, Urteil vom

11.5.2005, BStBl II 2005 S. 788). A unternimmt daher Dienstreisen.

c) Keine regelmåßige Arbeitsståtte im Betrieb

vorhanden

Sucht der Arbeitnehmer dagegen den Betrieb des Arbeitgebers

gar nicht oder nur unregelmåßig auf, ist insgesamt von einer

Auswårtståtigkeit (Fahrtåtigkeit) auszugehen.

Beispiel:

Sachverhalt wie vorher Beispiel 1, die Busse werden jedoch „unterwegs“

çbernommen.

Die Ûbernahmestellen stellen keine „regelmåßige Arbeitsståtte“ dar (BFH,

Urteil vom 11.5.2005, BStBl II 2005 S. 788). Die gesamte Tåtigkeit von der

Abfahrt von der Wohnung bis zur Rçckkehr ist daher nach den Grundsåtzen

der Fahrtåtigkeit zu beurteilen. Das heißt, dass die Aufwendungen

fçr die Fahrten zwischen der Wohnung und den Ûbernahmestellen nicht

den Abzugsbeschrånkungen der Entfernungspauschale unterliegen, sondern

in voller Hæhe (ggf. mit dem pauschalen km-Satz von 0,30 e fçr Pkw)

berçcksichtigt werden kænnen. Fçr die Berçcksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen

zåhlt die gesamte Abwesenheit von der Wohnung,

so dass hier pauschal 6 e (Abwesenheit mindestens acht Stunden)

angesetzt werden kænnen.

d) Seeleute und Binnenschiffer

Streitig war bisher, ob auch Seeleute und Binnenschiffer eine

Fahrtåtigkeit ausçben. Die Finanzverwaltung vertrat dazu folgende

Auffassung (OFD Dçsseldorf, Verfçgung vom 8.4.2005, DB

2005 S. 911):

– See-/Binnenschiffer, die tåglich zu ihrer Wohnung (an Land)

zurçckkehren und/oder nur gelegentlich auf dem Schiff

çbernachten (z.B. bei zweitågiger Fahrt), çben eine Fahrtåtigkeit

aus mit der Folge, dass pauschale Verpflegungsmehraufwendungen

anzusetzen sind. Die Dreimonatsregelung gilt

nicht (R 39 Abs. 1 Satz 5 LStR 2005).

– Dagegen stellt eine auf Dauer abgestellte/långerfristige

Unterkunft eines See-/Binnenschiffers an Bord des Schiffes

eine (Zweit-)Wohnung dar. Das hat zur Folge, dass Verpflegungsmehraufwendungen

allein nach den Grundsåtzen der

doppelten Haushaltsfçhrung berçcksichtigt werden kænnen.

Diese Verwaltungsauffassung ist durch die neue Rechtsprechung

çberholt: Der Bundesfinanzhof hat mit Urteilen vom

16.11.2005, BStBl II 2006 S. 267, betr. Soldaten der Bundesmarine,

und vom 19.12.2005, BStBl II 2006 S. 378, betr. einen

Seemann auf einem Hochseeschiff, entschieden, dass ein Schiff

keine ortsfeste regelmåßige Arbeitsståtte ist und damit das

Wohnen auf dem Schiff keine doppelte Haushaltsfçhrung darstellt.

Ein Seemann çbt damit eine Auswårtståtigkeit (Fahrtåtigkeit)

aus und kann nach diesen Grundsåtzen auch Verpflegungsmehraufwendungen

in Anspruch nehmen (fi Reisekosten:

Erstattungen Rz. 2264). Der Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen

wegen Auswårtståtigkeit ist zwar auf die ersten drei

Monate einer långerfristigen vorçbergehenden Tåtigkeit an derselben

Tåtigkeitsståtte beschrånkt. Die gleichbleibende, nåmliche

Auswårtståtigkeit i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG findet

bei Reisen auf einem seegehenden Schiff aber regelmåßig ihr

Ende, sobald das Schiff in den Heimathafen zurçckkehrt. Låuft

das Schiff zu einem spåteren Zeitpunkt zu einer neuen Reise aus,

beginnt die Dreimonatsfrist zum Abzug der Verpflegungspauschalen

von Neuem.

Anders als bei Seeleuten wird dagegen ein sog. Festmacher, der

ståndig an denselben Anlegeplåtzen in einem çberschaubaren

bzw. çbersichtlichen Teil eines Hafengebiets tåtig wird,

immer an „derselben Tåtigkeitsståtte“ i.S. des § 4 Abs. 5

Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG tåtig, so dass nach Ablauf der Dreimonatsfrist

keine Verpflegungsmehraufwendungen mehr berçcksichtigt

werden kænnen (BFH, Urteil vom 11.4.2006, BFH/NV 2006

S. 2237). Dies soll nach dem Urteil des Niedersåchsischen Finanzgerichts

vom 18.2.2008 – 4 K 1/07 –, B+P 2008 S. 768, Revision

eingelegt, Az. beim BFH: VI R 35/08, auch fçr einen als

Hafenarbeiter beschåftigten Leiharbeitnehmer gelten, der an

verschiedenen Stellen des Bremerhavener Hafengebiets eingesetzt

wird. Der Bundesfinanzhof hat auf die Nichtzulassungsbeschwerde

der Klåger die Revision zugelassen; die Entscheidung

des Bundesfinanzhofs bleibt abzuwarten.

2251

21. Einsatzwechseltåtigkeit

a) Begriff

Der frçher allgemein verwendete Begriff „Einsatzwechseltåtigkeit“

ist der Regelung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 EStG entnom-

2252

men worden. Bundesfinanzhof und Finanzverwaltung subsumieren

diesen Begriff aber neuerdings unter den einheitlichen

Begriff „Auswårtståtigkeit“ (fi Rz. 2210).

Eine Einsatzwechseltåtigkeit liegt bei Arbeitnehmern vor,

– die bei ihrer individuellen beruflichen Tåtigkeit typischerweise

nur an ståndig wechselnden Tåtigkeitsståtten eingesetzt

werden und auch nach der neuen Rechtsprechung

des Bundesfinanzhofs (fi Rz. 2210) keine regelmåßige Arbeitsståtte

am Betriebssitz oder einer anderen betrieblichen

Einrichtung des Arbeitgebers haben, z.B. Bau- und Monta-

559


2253

Reisekosten: Allgemeine Grundsåtze

gearbeiter, Leiharbeitnehmer, sofern sie nicht nur an zwei

unterschiedlichen Arbeitsståtten (FG des Landes Brandenburg,

Urteil vom 23.2.2005, EFG 2005 S. 1032) oder fçr långere

Zeit immer in derselben Firma eingesetzt werden (siehe

auch R 9.4 Abs. 3 Satz 1 LStR), und Mitglieder einer Betriebsreserve

fçr Filialbetriebe,

– sowie bei Auszubildenden, bei denen keine Ausbildungsståtte

als Mittelpunkt ihrer Ausbildungståtigkeit angesehen

werden kann, vgl. R 9.2 Abs. 2 LStR und BFH, Urteil vom

29.4.2003, BStBl II 2003 S. 749.

Fçr die Anerkennung einer Einsatzwechseltåtigkeit ist die Anzahl

der wåhrend eines Kalenderjahrs erreichten Tåtigkeitsståtten

ohne Bedeutung.

Beispiel:

A ist als Bauarbeiter fçr ein Jahr auf einer Großbaustelle in Berlin tåtig.

A çbt als Bauarbeiter eine typische Einsatzwechseltåtigkeit aus, auch wenn

er tatsåchlich ein ganzes Jahr nur auf einer einzigen Baustelle tåtig wird

(vgl. BFH, Urteil vom 11.7.1980, BStBl II 1980 S. 654, betr. einen Betonbauer,

der das ganze Jahr nur auf zwei Baustellen war).

Ob eine fçr ståndig wechselnde Tåtigkeitsståtten berufstypische

Tåtigkeit vorliegt, bestimmt sich nicht nach abstrakten Berufsbildern,

sondern nach der mutmaßlichen Verwendung des Arbeitnehmers

im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers

(BFH, Urteil vom 20.11.1987, BStBl II 1988 S. 443, und zuletzt

Beschluss vom 27.3.2003, BFH/NV 2003 S. 915).

Wird ein Arbeitnehmer der Bauindustrie von seinem Arbeitgeber

zu einer Tåtigkeit innerhalb einer Arbeitsgemeinschaft entsendet

und begrçndet er zu dieser ein Arbeitsverhåltnis, bleibt nach den

einschlågigen tarifvertraglichen Regelungen fçr die Bauindustrie

daneben sein Arbeitsverhåltnis zur Stammfirma als ruhendes

bestehen. Seine Tåtigkeit fçr die Arbeitsgemeinschaft stellt sich

daher als Einsatzwechseltåtigkeit dar.

Nach den Grundsåtzen der Einsatzwechseltåtigkeit kænnen auch

Fahrtaufwendungen eines Theater- und Fernsehschauspielers

sowie Regisseurs zu den besonders bei Außenaufnahmen ståndig

wechselnden Dreh- und Produktionsorten berçcksichtigt werden;

es handelt sich nicht um Wege zwischen Wohnung und Arbeitsståtte

i.S. des § 9 Abs. 2 EStG (FG Baden-Wçrttemberg, Urteil

vom 22.10.1998, DStRE 1999 S. 371).

b) Regelmåßige Arbeitsståtte im Betrieb vorhanden

Auch bei einem Arbeitnehmer, der vorwiegend eine Einsatzwechseltåtigkeit

ausçbt, ist unter Berçcksichtigung der neuen

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 11.5.2005,

BStBl II 2005 S. 788) zunåchst zu prçfen, ob er eine ortsgebundene

regelmåßige Arbeitsståtte im Betrieb hat, von der er

vorçbergehend abwesend ist. Dies gilt besonders dann, wenn regelmåßig

der Betrieb aufgesucht wird, um dort ein Firmenfahrzeug

zu çbernehmen oder durch eine sog. Sammelbefærderung

zu einer auswårtigen Tåtigkeitsståtte weiterbefærdert zu

werden (fi Rz. 2211).

Wenn der Betrieb als regelmåßige Arbeitsståtte anzusehen ist, hat

das steuerlich zur Folge, dass nur die außerhalb des Betriebs und

der Wohnung verbrachte Arbeitszeit nach den Grundsåtzen fçr

Auswårtståtigkeiten zu beurteilen ist, so dass

– fçr die Berçcksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen

auf die Dauer der Abwesenheit von der Wohnung und

vom Betrieb abzustellen ist,

– fçr die tåglichen Fahrten Wohnung – Betrieb die fçr die Entfernungspauschale

geltenden Einschrånkungen zu beachten

sind (niedrigere Pauschale; kein steuerfreier Arbeitgeberersatz).

Beispiel:

B ist als Polier auf Baustellen tåtig. Er kehrt einmal in der Woche fçr einen

Tag in die Firma zurçck, um Bericht zu erstatten, Bauplåne zu ergånzen und

Verhandlungen mit Subunternehmern zu fçhren.

Da B fortdauernd und immer wieder seine Firma aufsucht, ist diese seine

regelmåßige Arbeitsståtte (fi Rz. 2210). B tåtigt daher, soweit er die auswårtigen

Baustellen aufsucht, Dienstreisen; die auswårtigen Tåtigkeitsståtten

werden auch nach Ablauf von drei Monaten nicht zur weiteren regelmåßigen

Arbeitsståtte, fi Rz. 2225.

560

keine Sozialversicherungspflicht = 1

Sozialversicherungspflicht = 0

Fçr die Tage, an denen er von seiner Wohnung aus in den Betrieb fåhrt, sind

die Abzugsbeschrånkungen der Entfernungspauschale zu beachten. Fåhrt

er anschließend zu einer Baustelle, ist fçr den Ansatz der Verpflegungspauschalen

die Dauer der Abwesenheit von der Wohnung und vom Betrieb

maßgebend.

Besucht ein Arbeitnehmer mit Einsatzwechseltåtigkeit eine Fortbildungsveranstaltung

oder wird er vorçbergehend im Betrieb

tåtig, gelten die allgemeinen Grundsåtze; vgl. auch R 9.2 Abs. 3

Satz 3 LStR.

c) Keine regelmåßige Arbeitsståtte im Betrieb

vorhanden

Viele auf wechselnden Tåtigkeitsståtten tåtige Arbeitnehmer (vor

allem Bauarbeiter) suchen jedoch den Betrieb des Arbeitgebers

gar nicht oder nur unregelmåßig auf. Fçr die Berçcksichtigung von

Verpflegungsmehraufwendungen ist dann auf die Dauer der Abwesenheit

von der Wohnung abzustellen.

d) Einsatzwechseltåtigkeit mit Ûbernachtung

In seinen Urteilen vom 11.5.2005, BStBl II 2005 S. 782 ff., hat der

Bundesfinanzhof entschieden, dass Arbeitnehmer mit Einsatzwechseltåtigkeit,

die am Arbeitsort çbernachten, dort keinen

„doppelten Haushalt“ fçhren mit der Folge, dass der Arbeitgeber

– alle Fahrt- und Ûbernachtungskosten – ohne zeitliche Begrenzung

– nach den Grundsåtzen fçr Auswårtståtigkeiten,

– Mehraufwendungen fçr Verpflegung jedoch nur in den

ersten drei Monaten bei einer långer andauernden Tåtigkeit

an derselben Einsatzstelle

steuerfrei erstatten kann. Weitere Einzelheiten fi Reisekosten:

Erstattungen Rz. 2264.

e) Weitråumiges Arbeitsgebiet

Eine Einsatzwechseltåtigkeit liegt außerdem dann nicht vor, wenn

ein Arbeitnehmer lediglich an verschiedenen Stellen innerhalb

eines weitråumigen Arbeitsgebiets eingesetzt wird, z.B. bei

– Waldarbeitern oder

– Werkschutzmånnern. Vgl. dazu H 9.4 (Weitråumiges Arbeitsgebiet)

LStH sowie fi Rz. 2220.

Der Einsatz in diesem Gebiet wird dann wie eine Tåtigkeit an der

regelmåßigen Arbeitsståtte behandelt, d.h.:

– die Fahrt von der Wohnung zum ersten Einsatzort ist keine

Auswårtståtigkeit, sondern ein „Weg zwischen Wohnung und

Arbeitsståtte“. Entsprechendes gilt fçr die Rçckfahrt vom

letzten Einsatzort zur Wohnung. Die Fahrtkosten mit einem

Pkw dçrfen vom Arbeitgeber nicht steuerfrei erstattet werden,

zulåssig ist allenfalls die Pauschalversteuerung mit 15 %, soweit

der Arbeitnehmer die Erstattungen nach den Grundsåtzen

der Entfernungspauschale wie Werbungskosten geltend

machen kænnte (§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG). Mehraufwendungen

fçr Verpflegung kænnen nicht steuerfrei

ersetzt werden;

– die Fahrten zwischen den einzelnen Einsatzorten werden

jedoch hinsichtlich der Fahrtkosten wie Dienstreisen behandelt,

d.h., dass sie vom Arbeitgeber steuerfrei ersetzt werden

dçrfen, nicht jedoch Verpflegungsmehraufwendungen,

vgl. H 9.5 (Allgemeines) LStH.

Beispiel 1:

A ist als Waldarbeiter ståndig in dem etwa 11 qkm großen Revier eines

Forstamts tåtig. Er fåhrt von seiner Wohnung aus zuerst zum Waldstçck X,

dann weiter zum Waldstçck Y und von dort nach Feierabend nach Hause.

A çbt keine Einsatzwechseltåtigkeit aus, weil das gesamte Revier seine

Arbeitsståtte ist. „Es wçrde jeder wirtschaftlichen Betrachtung widersprechen,

als Einsatzstellen die einzelnen Hieborte und damit letztlich jeden

einzelnen Baum, an dem A gearbeitet hat, anzusehen“ (BFH, Urteil

vom 19.2.1982, BStBl II 1983 S. 466). Wie eine Dienstreise kann hinsichtlich

der Fahrtkosten lediglich die Fahrt zwischen den einzelnen Waldstçcken

angesehen werden. Verpflegungspauschalen kænnen aber nicht

steuerfrei erstattet werden.

Ein sog. Splitterrevier, das neun ærtlich getrennte Liegenschaften mit insgesamt

1251 ha umfasst, ist jedoch nicht mehr als einheitliche großråumige,

gleichbleibende Arbeitståtte anzusehen, so dass ein in einem

2254

2255

2256


3 = keine Lohnsteuerpflicht

2 = Lohnsteuerpflicht Reisekosten: Allgemeine Grundsåtze

solchen Splitterrevier tåtiger Forstwirt eine Einsatzwechseltåtigkeit

ausçbt (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.9.2004 – 6 K 23813/01 –, juris).

Beispiel 2:

B ist Zeitungszusteller.

Bei einem Zeitungszusteller sind die Fahrten von der Wohnung in den Zustellbezirk

(d.h. bis zum ersten Kunden) „Wege zwischen Wohnung und

Arbeitsståtte“, ebenso die Rçckfahrt „vom letzten Kunden“ zur Wohnung.

Die Fahrten innerhalb des Zustellbezirks von einem Kunden zum anderen

sind dagegen als Dienstreisen anzusehen, so dass der Arbeitgeber diese

Fahrtkosten nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei erstatten kann, nicht dagegen

Mehraufwendungen fçr Verpflegung (OFD Kæln, Verfçgung vom 5.12.1990,

juris).

Kein weitråumiges Arbeitsgebiet ist dagegen eine Großstadt

oder ein Ballungsgebiet, in denen der Arbeitnehmer ståndig an

verschiedenen Stellen tåtig wird, z.B. Reisevertreter, Kundendienstmonteure,

Telefonzellenreiniger, ausfçhrlich fi Rz. 2220.

2257

22. Nachweise

Der Arbeitnehmer hat seinem Arbeitgeber Unterlagen vorzulegen,

aus denen die Voraussetzungen fçr die steuerfreie Erstattung ersichtlich

sein mçssen. Aus diesen Unterlagen mçssen zumindest

erkennbar sein

– das Datum der Reisen mit den konkreten Abwesenheitszeiten,

– der konkrete Anlass der Reisen, wie z.B. die Art der Veranstaltung

oder die Gespråchspartner, sowie

– die entstandenen Kosten (BFH, Beschluss vom 9.8.2005,

BFH/NV 2005 S. 2231).

Der Arbeitgeber hat diese Unterlagen als Belege zum Lohnkonto

aufzubewahren (R 9.5 Abs. 2 Satz 2 sowie R 9.8 Abs. 3 Satz 3

LStR). Es reicht aus, wenn die Reisekostenabrechnungen in

einem besonderen Ordner aufbewahrt werden und ein leichter

Zugriff auf die Belege mæglich ist. Soweit tatsåchlich entstandene

Aufwendungen erstattet werden, z.B. Fahrt- und Ûbernachtungskosten,

mçssen sich aus den Unterlagen auch die tatsåchlichen

Kosten ergeben. Verpflegungsmehraufwendungen

kænnen nur bis zur Hæhe der von der Abwesenheitsdauer abhångenden

Verpflegungspauschbetråge steuerfrei ersetzt werden.

Insoweit ist in den Unterlagen auch die Abwesenheitsdauer

anzugeben (vgl. BMF-Schreiben vom 29.9.1998, BB 1998

S. 2461, betr. Reisekostenabrechnungen mittels Firmenkreditkarte),

siehe auch fi Firmenkreditkarte Rz. 1076.

Die Beweislast, dass steuerfreie Reisekostenvergçtungen vorgelegen

haben, trifft im Lohnsteuerabzugsverfahren den Arbeitgeber,

bei der Einkommensteuerveranlagung dagegen den Arbeitnehmer,

wobei die Behandlung beim Lohnsteuerabzug das

Wohnsitz-Finanzamt bei der Einkommensteuerveranlagung des

Arbeitnehmers grundsåtzlich nicht bindet (BFH, Urteil vom

5.7.1996, BFH/NV 1996 S. 888, und zuletzt BFH, Beschluss vom

3.8.2000, BFH/NV 2001 S. 36).

23. Lohnsteuerabzug von Arbeitgeberleistungen

a) Zusammenfassung der Erstattungsarten

2258 Die Erstattung von Fahrtkosten, Mehraufwendungen fçr Verpflegung

und Ûbernachtungskosten stellt steuerpflichtigen Arbeitslohn

dar, wenn die steuerlich zulåssigen Betråge çberschritten

werden. Die Finanzverwaltung låsst es zu, dass die einzelnen

Aufwendungsarten zusammengefasst werden, wobei nach

R 3.16 Satz 2 LStR sogar mehrere Reisen zusammengefasst und

abgerechnet werden kænnen. Die Reisekostenerstattung des Arbeitgebers

bleibt steuerfrei, soweit sie die Summe der nach R 9.4

bis 9.8 LStR zulåssigen Einzelerstattungen nicht çbersteigt

(R 3.16 Satz 1 LStR). Das bedeutet, dass z.B. die Versteuerung

einer zu hohen Erstattung von Verpflegungsmehraufwendungen

durch eine zu geringe Erstattung von Fahrtkosten vermieden

werden kann.

Beispiel 1:

A ist von seinem Arbeitgeber zu einem vierwæchigen Lehrgang entsandt

worden. Der Arbeitgeber hat die Hotelkosten, Verpflegungsmehraufwendungen

pauschal mit 25 e tåglich und Fahrtkosten (einschließlich

wæchentlicher Familienheimfahrten) erstattet, allerdings nur mit den niedrigeren

Kosten fçr æffentliche Verkehrsmittel. Tatsåchlich ist A mit seinem

Pkw gefahren.

Fçr die Frage, inwieweit die Reisekostenvergçtungen zu versteuern sind,

hat der Arbeitgeber folgende Vergleichsrechnung durchgefçhrt:

Erstattungen des Arbeitgebers

a) Verpflegung pauschal 25 e 6 22 Tage (ohne Wochenenden)

550 e

b) Fahrtkosten Bahn 8 Fahrten 6 50 e 400 e

c) Ûbernachtungskosten laut Hotelrechnung 30 Tage 6 50 e 1 500 e

zusammen 2 450 e

Steuerfrei bleibende Betråge

a) Verpflegung pauschal 24 e 6 22 Tage 528 e

b) Fahrtkosten mit dem Pkw: 2 400 km 6 0,30 e/km 720 e

c) Ûbernachtungskosten wie oben 1 500 e

zusammen 2 748 e

Der Arbeitgeber hat zwar tåglich 1 e zu viel Tagegeld gezahlt, andererseits

håtte er aber die Fahrtkosten mit dem Pkw in voller Hæhe oder mit dem

pauschalen km-Satz von 0,30 e steuerfrei erstatten kænnen. Nach Zusammenfassung

der einzelnen Erstattungsarten verbleibt daher kein zu

versteuernder Teilbetrag der Reisekostenvergçtung.

Diese Saldierungsmæglichkeit kann z.B. auch von Bedeutung

sein, wenn der Arbeitgeber

– fçr Fahrten mit dem Pkw eine niedrigere Wegstreckenentschådigung

als 0,30 e/km zahlt (im æffentlichen Dienst

z.B. 0,22 e/km),

– sich bei der Zahlung von Verpflegungspauschalen nicht genau

an die gesetzlich vorgegebene Zeitstaffelung der Abwesenheitszeiten

hålt,

– auch fçr die Wochenenden, an denen der Arbeitnehmer Familienheimfahrten

unternimmt, die vollen Verpflegungspauschalen

zahlt.

Diese Mæglichkeit der Zusammenfassung ist auf die jeweilige

Erstattung beschrånkt. Dabei kænnen mehrere Dienstreisen

zusammengefasst werden, wenn die Auszahlung der betreffenden

Reisekostenvergçtungen in einem Betrag erfolgt. Nicht

zulåssig ist es aber, aus einer Dienstreise ein sog. Guthabenkonto

zu bilden und dieses Guthaben mit nicht ausgeschæpften

steuerfreien Betrågen folgender Erstattungen zu verrechnen (Fin-

Min Nordrhein-Westfalen, Erlass vom 11.10.1996, StEd 1996

S. 752).

Die Verrechnungsmæglichkeit besteht aber nur fçr Reisekostenvergçtungen,

hierzu gehært nicht die unentgeltliche oder verbilligte

Mahlzeitengewåhrung durch den Arbeitgeber oder auf

seine Veranlassung durch einen Dritten. Die Versteuerung der

Mahlzeiten (fi Mahlzeiten Rz. 1814) kann nicht durch Verrechnung

verhindert werden.

Beispiel 2:

A fåhrt zu einer Fortbildungsveranstaltung seines Arbeitgebers, der das

Tagungshotel bestimmt und auch die Mahlzeiten vorher bestellt hat. Die

Fahrtkosten ersetzt der Arbeitgeber nur in Hæhe der (fiktiven) Bahnkosten,

A ist aber mit seinem Auto gefahren.

Die Mahlzeiten werden auf Veranlassung des Arbeitgebers von einem Dritten

unentgeltlich abgegeben und sind daher mit den Sachbezugswerten zu

versteuern. Diese Versteuerung kann nicht deshalb unterbleiben, weil der

Arbeitgeber A nicht die vollen steuerlich berçcksichtigungsfåhigen Fahrtkosten

(tatsåchliche Kfz-Kosten oder pauschal 0,30 e/km) erstattet.

In seiner Einkommensteuererklårung kann A diese Kosten als Werbungskosten

geltend machen, muss jedoch die Kostenerstattung des Arbeitgebers

abziehen. Ferner kann A Verpflegungsmehraufwendungen mit den

vollen Pauschbetrågen geltend machen (keine Kçrzung um die unentgeltlich

gewåhrten Mahlzeiten), die Versteuerung mit den Sachbezugswerten

wird dadurch mehr als ausgeglichen.

b) Sonstige Bezçge

Soweit auch nach Zusammenfassung der einzelnen Aufwendungsarten

die Reisekostenvergçtungen des Arbeitgebers

nicht in voller Hæhe steuerfrei belassen werden kænnen, kænnen

sie als sonstige Bezçge behandelt werden (Rz. 8 des Arbeitgeber-Merkblatts

1996, BStBl I 1995 S. 719). Deshalb entfållt die

individuelle Besteuerung, wenn das Betriebsståttenfinanzamt auf

Antrag des Arbeitgebers die Pauschalbesteuerung nach § 40

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG mit einem besonderen Pauschsteuersatz

zulåsst (R 40.2 Abs. 4 Satz 2 LStR). Dies setzt u.a. voraus, dass

die pauschal zu besteuernden Betråge – ggf. zusammen mit anderen

pauschal besteuerten Bezçgen des Arbeitnehmers –

561

2259


2260

2261

Reisekosten: Allgemeine Grundsåtze

1 000 g jåhrlich nicht çbersteigen (fi Pauschalierung der Lohnsteuer

Rz. 2010).

Eine Pauschalbesteuerung der Sachbezugswerte fçr vom Arbeitgeber

veranlasste Mahlzeiten ist nicht mæglich. Der Pauschsteuersatz

von 25 % nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG gilt nur fçr

arbeitstågliche Mahlzeiten außerhalb von Auswårtståtigkeiten.

c) Pauschalbesteuerung von Vergçtungen fçr

Verpflegungsmehraufwendungen

Einzelheiten zu der ab 1997 eingefçhrten Pauschalbesteuerung

von Vergçtungen fçr Verpflegungsmehraufwendungen mit 25 %

– soweit die steuerfreien Betråge çberschritten werden – siehe

fi Reisekosten: Erstattungen Rz. 2305.

d) Zeitpunkt der Versteuerung

Grundsåtzlich sind die steuerpflichtigen Teile von Reisekostenvergçtungen

bei der nåchstmæglichen Lohnabrechnung zu

versteuern. Aus Vereinfachungsgrçnden beanstandet es die Finanzverwaltung

jedoch nicht, wenn die steuerpflichtigen Teile von

Reisekostenvergçtungen bis zu einer Obergrenze von 150 g

monatlich beim einzelnen Arbeitnehmer nur mindestens vierteljåhrlich

abgerechnet und versteuert werden. Øußere zeitliche

Grenze hierbei ist das Kalenderjahr oder die Dauer des

Dienstverhåltnisses.

Dies gilt auch fçr die Besteuerung der Sachbezugswerte fçr

kostenlose Mahlzeiten, die vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung

von einem Dritten auf Dienstreisen abgegeben werden

(FinMin Brandenburg, Erlass vom 30.4.1996, DB 1996 S. 1059).

Antråge von Arbeitgeberseite, die Versteuerung aus Vereinfachungsgrçnden

nur einmal am Jahresende vorzunehmen, hat

die Finanzverwaltung damit abgelehnt.

Bei Abschlagszahlungen, die Dienstreisende vor Antritt der

Dienstreise erhalten, sind im Zeitpunkt der Zahlung noch keine

steuerlichen Folgen zu ziehen, auch wenn die Abschlagszahlung

die steuerlich zulåssigen Betråge çberschreitet.

24. Vorsteuerabzug

2262 Zum Vorsteuerabzug fçr Reisekosten (Auswårtståtigkeiten) von

Arbeitnehmern siehe fi Vorsteuerabzug Rz. 2867.

2263

25. Sozialversicherung

Die Steuerfreiheit von Reisekostenvergçtungen, Umzugskostenvergçtungen

und Trennungsgeldern hat zur Folge, dass diese

auch nicht dem Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung zugerechnet

werden kænnen (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SvEV). Ersetzt

der Arbeitgeber geringere Betråge als steuerlich zulåssig, kann

der Arbeitnehmer die Differenz als Werbungskosten absetzen.

Werbungskosten mindern jedoch das beitragspflichtige Entgelt in

der Sozialversicherung nicht.

Beitragsfrei sind aber auch die steuerpflichtigen Teile von Reisekostenvergçtungen

(Verpflegungszuschçsse), die nach § 40

Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG pauschal versteuert werden (§ 1 Abs. 1

Satz 1 Nr. 3 SvEV), siehe dazu fi Reisekosten: Erstattungen

Rz. 2305.

Bei der Einkommensteuer bzw. Lohnsteuer ist eine „Gesamtrechnung“

zulåssig, d.h., dass z.B. steuerpflichtige Tagegelder

mit nicht „voll“ erstatteten Fahrtkosten verrechnet werden

kænnen. Diese Regelung wird seit dem 1.1.2002 auch in der Sozialversicherung

angewendet. Dies bedeutet, dass die vom Arbeitgeber

erstatteten Reisekosten nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen

sind, soweit sie im Rahmen der Lohnsteuer-Richtlinien

(R 3.16 LStR) steuerfrei belassen werden (Besprechungsergebnis

der Spitzenverbånde der Sozialversicherungstråger vom

21./22.11.2001).

Darçber hinaus fçhrt eine Umwandlung von steuerpflichtigem

Arbeitslohn in eine nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfreie Reisekostenvergçtung

nicht zur Minderung des beitragspflichtigen

Arbeitsentgelts in der Sozialversicherung (Besprechungsergebnis

der Spitzenverbånde der Sozialversicherungstråger vom

10./11.4.2002).

562

Reisekosten: Erstattungen

keine Sozialversicherungspflicht = 1

Sozialversicherungspflicht = 0

Inhaltsçbersicht: Rz.

1. Allgemeines 2264

a) Ûbersicht 2264

b) Andere Darstellungen 2265

2. Fahrtkosten 2266

a) Allgemeines 2266

b) Grundsatz 2267

c) Úffentliche Verkehrsmittel 2268

d) Erstattung der nachgewiesenen Kfz-Kosten 2269

e) Individuelle Kilometersåtze 2270

f) Pauschale Kilometersåtze 2271

g) Nicht abgegoltene Kfz-Kosten 2272

h) Zu berçcksichtigende Fahrten 2273

i) Fahrgemeinschaften und Sammelbefærderung 2274

3. Verpflegungsmehraufwendungen 2275

a) Die gesetzlichen Pauschbetråge 2275

b) „Mitternachtsregelung“ 2276

c) Dreimonatsfrist 2277

d) Wechsel der Tåtigkeitsståtte 2280

4. Besonderheiten bei Auslandsreisen 2281

a) Auslandstagegelder 2281

b) Zusammentreffen von Inlands- und Auslandsreisen 2284

c) Flugreisen 2285

d) Schiffsreisen 2286

5. Unentgeltliche Mahlzeitengewåhrung (Allgemeine Grundsåtze)

2288

6. Konkurrenzregelungen 2289

7. Ûbernachtungskosten 2290

a) Allgemeines 2290

b) Ermittlung der „reinen“ Ûbernachtungskosten 2291

c) Frçhstçck auf Veranlassung des Arbeitgebers 2293

d) Mitnahme von Angehærigen 2294

e) Pauschalen 2295

f) Pauschalierte Gesamt-Reisekosten 2296

g) Auslandsreisen 2297

h) Bahn-, Flug- und Schiffsreisen 2298

i) Wahlrecht zwischen Pauschale und Einzelnachweis 2299

j) Besonderheiten bei Einsatzwechseltåtigkeit 2300

k) Besonderheiten bei Fahrtåtigkeit 2301

l) Werbungskostenabzug 2302

8. Reisenebenkosten 2303

9. Aufzeichnungen und Nachweise 2304

10. Pauschalversteuerung von Verpflegungszuschçssen 2305

a) Allgemeine Grundsåtze 2305

b) Verrechnung der einzelnen Aufwandsarten 2306

c) Zusammentreffen von doppelter Haushaltsfçhrung mit

Auswårtståtigkeiten 2307

d) Keine Pauschalierung fçr Mahlzeitengestellung 2308

1. Allgemeines

a) Ûbersicht

Vorbemerkung:

Von erheblicher praktischer Bedeutung ist besonders die Abgrenzung

von Auswårtståtigkeiten gegençber Tåtigkeiten an einer

regelmåßigen Arbeitsståtte, weil bei letzteren Wege zwischen

Wohnung und Arbeitsståtte nur mit der Entfernungspauschale

berçcksichtigt werden kænnen. Ob diese Kçrzung verfassungsgemåß

ist, war lange zweifelhaft. Das Bundesverfassungsgericht

hat mit Urteil vom 9.12.2008 – 2 BvL 1/07 u. a. –, juris,

entschieden, dass die Kçrzung der Entfernungspauschale um die

ersten 20 Entfernungskilometer verfassungswidrig ist. Bis zu

einer endgçltigen gesetzlichen Neuregelung sind Wege zwischen

Wohnung und Arbeitsståtte rçckwirkend ab 1.1.2007 wieder ab

dem 1. Entfernungskilometer zu berçcksichtigen.

Unter diesem Stichwort wird zur besseren Ûbersicht nur darge-

2264

legt, welche Aufwendungen der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern

bei Auswårtståtigkeiten steuerfrei erstatten darf.

Ûbersichten und Tabellen hierzu finden sich im Anhang (fi Anhang,

A. Lohnsteuer Rz. 3126).

Zur Definition und Abgrenzung des Begriffs „Auswårtståtigkeit“,

der die bisher allgemein verwendeten Begriffe Dienstreise,

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