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B

12

Aktuelles

Januar 2008 Gesetzgebung

In diesem Urteil ging es um folgenden Sachverhalt:

F

Denkavit France SARL

Tochtergesellschaft

Dividende

Dividende

Agro Finances SARL

Tochtergesellschaft

NL

Denkavit Internationaal B.V

Muttergesellschaft

Die beiden franzæsischen Tochtergesellschaften schçtteten an die niederlåndische

Muttergesellschaft Dividenden aus.

Diese Dividenden unterlagen in Frankreich einer Kapitalertragsteuer. Im Rahmen

eines Erstattungsverfahrens wurde der niederlåndischen Muttergesellschaft diejenige

Kapitalertragsteuer erstattet, die den DBA-Quellensteuersatz çberstieg.

Dividenden, die von einer in Frankreich ansåssigen Muttergesellschaft vereinnahmt

werden, unterliegen ebenfalls einer Kapitalertragsteuer. Da eine in Frankreich

ansåssige Muttergesellschaft Dividenden jedoch steuerfrei vereinnahmen

kann, wird bei ihr die einbehaltene Kapitalertragsteuer im Rahmen der Kærperschaftsteuerveranlagung

angerechnet bzw. erstattet.

Der EuGH nahm folgende Prçfungen vor:

1. Schritt: Es liegt ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit dadurch vor, dass

die Dividende, die einer gebietsfremden Muttergesellschaft zufließt, einer Quellensteuer

unterliegt, wåhrend die gebietsansåssige Muttergesellschaft die Dividende

im Ergebnis steuerfrei vereinnahmen kann.

2. Schritt: Es ist aber noch zu prçfen, ob die Beurteilung der ersten Vorlagefrage

anders ausfallen kann, wenn die gebietsfremde (hier: niederlåndische) Muttergesellschaft

nach dem Recht ihres Sitzstaats (also nach dem niederlåndischen Steuerrecht)

die Mæglichkeit hat, die erlittene Quellenbesteuerung auf ihre Steuerschuld

anzurechnen. Kommt es zu einer solchen Anrechnung, hieße dies im Ergebnis,

dass der Quellensteuerabzug ein DBA-rechtliches Instrument zur

Aufteilung des Besteuerungsrechts darstellt. Hierzu fçhrt der EuGH aus, dass der

Quellensteuerabzug insoweit zulåssig sei, als die abgezogene Quellensteuer bei

der gebietsfremden Muttergesellschaft auf deren Kærperschaftsteuer angerechnet

werden kann – dies allerdings nur, wenn es sich um Kærperschaftsteuer handele,

die auf die auslåndischen Dividendeneinkçnfte entfalle.

Seite 10/Rupp/2008.

Leseprobe Seite 11

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