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Aktuelles

Januar 2008 Gesetzgebung

§§ 43 ff. EStG ergånzt. Diese betreffen nicht ausschließlich die Systemånderungen

durch die Einfçhrung der sog. „Abgeltungssteuer“ (§ 32d EStG), sondern auch

Aspekte der Ønderungen in § 20 EStG oder der Tarifånderung im KStG. Zentrale

Vorschrift ist hierbei die Neuregelung in § 44a Abs. 9 EStG. Diese gewåhrt einen

selbståndigen Erstattungsanspruch fçr beschrånkt steuerpflichtige Kærperschaften

i. S. d. § 2 Nr. 1 KStG, die Glåubiger von Kapitalertrågen i. S. d. § 43 Abs. 1 Satz 1

Nr. 1 bis 4 EStG sind. Der Erstattungsanspruch betrågt zwei Fçnftel der einbehaltenen

und abgefçhrten Kapitalertragsteuer. Im Ergebnis wird damit die (unter

den Voraussetzungen von § 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG abgeltende Wirkung entfaltende)

Kapitalertragsteuer auf das Niveau des inlåndischen Kærperschaftsteuertarifs abgesenkt.

Dadurch wird kçnftig zumindest vom Steuersatz her eine Gleichbehandlung

von in- und auslåndischen Kærperschaften erreicht.

Beispiel:

Die in einem Nicht-DBA-Staat ansåssige X-Corp., eine Kapitalgesellschaft, ist an der

deutschen D-GmbH beteiligt. Die deutsche GmbH schçttet eine Dividende i. H. v. 100 aus,

wovon sie 25 an Kapitalertragsteuer einbehålt und abfçhrt.

Die X-Corp. hat grundsåtzlich einen Erstattungsanspruch von 10 % gegençber dem Bundeszentralamt

fçr Steuern.

Gegençber EU-Staaten hat diese Regelung regelmåßig keine Bedeutung wegen

des Vorrangs der Mutter-Tochter-Richtlinie i. V. m. § 43b EStG mit einem vollståndigen

Anspruch auf Quellensteuerentlastung. Im Verhåltnis zu DBA-Staaten

betrågt die Quellensteuer im Regelfall 5 %, so dass auch hier weitgehende Entlastungsansprçche

bestehen.

Damit ist diese Regelung vorrangig im Verhåltnis zu in Nicht-DBA-Staaten ansåssigen

Mutterkapitalgesellschaften von Bedeutung. Die faktische Absenkung

der Kapitalertragsteuer auf 15 % bei beschrånkt steuerpflichtigen Kærperschaften

hat allerdings auch im Verhåltnis zu DBA-Staaten eine Bedeutung, wenn die Muttergesellschaften

funktionsschwach i. S. d. § 50d EStG sind. Hier greift zumindest

die Entlastung nach § 44a Abs. 9 EStG. 1 )

Diese Vorschrift ist allerdings im Gegensatz zur Tarifentlastung bei unbeschrånkt

steuerpflichtigen Kærperschaften nur fçr nach dem 31.12.2008 zufließende Kapitalertråge

anzuwenden (§ 52a Abs. 16 Satz 2 EStG i. d. F. des UntStRefG 2008).

Schænfeld 2 ) verweist auf die sich damit ergebende EG-rechtlich bedenkliche Diskriminierung.

1) Vgl. Schænfeld, IStR 2007, 851.

2) Schænfeld, IStR 2007, 851.

Seite 12/Rupp/2008.

Leseprobe Seite 13

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