Die Stollfuß Praxishandbücher. Sie sind online! - Stollfuß Medien

stollfuss

Die Stollfuß Praxishandbücher. Sie sind online! - Stollfuß Medien

II. Vorabklårungen fçr eine gewerbliche Tåtigkeit

Auslåndische Investoren mçssen in einem ersten Schritt entscheiden, welchen

Umfang ihre Tåtigkeit in der Schweiz haben soll. Soll sie dauerhaft oder nur vorçbergehend

erbracht werden? Wollen sie selbst oder auslåndische Angestellte in der

Schweiz einen Wohnsitz begrçnden? In welcher Rechtsform soll die Tåtigkeit erfolgen?

Deshalb soll nachfolgend auf die wesentlichen Schritte im Vorfeld der

Grçndung hingewiesen werden.

1. Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen

Im Jahr 2002 wurde zwischen der EU und der Schweiz das Abkommen çber den

freien Personenverkehr (Freizçgigkeitsabkommen) unterzeichnet. Seither kommen

die Staatsangehærigen der 15 alten EU-Mitgliedstaaten und seit dem 1.6.2007

auch die Staatsangehærigen von Malta und Zypern sowie diejenigen der EFTA-

Staaten in den vollen Genuss der Personenfreizçgigkeit. Die Begrenzung der

Hæchstzahlen fçr die Aufnahme einer selbståndigen oder unselbståndigen Erwerbståtigkeit

wurde fçr diese Staatsangehærigen aufgehoben. Das bedeutet:

Fçr eine Erwerbståtigkeit von maximal 90 Tagen wird keinerlei Bewilligung verlangt.

Es gençgt die einfache elektronische Meldung bei der zuståndigen Bundesbehærde.

Ûbersteigt die Tåtigkeit die Dauer von 90 Tagen, muss grundsåtzlich zwar keine

Arbeits-, aber eine Aufenthaltsbewilligung beantragt werden. Diese Bewilligung

wird von der Einwohnerkontrolle der Wohn- oder Arbeitsgemeinde erteilt, wenn

entweder eine Arbeitsbeståtigung (unselbståndige Erwerbståtigkeit) oder ein

Nachweis der Selbståndigkeit (selbståndige Erwerbståtigkeit) erbracht wird. Einschrånkungen

bestehen fçr die selbståndige oder unselbståndige Erbringung von

Dienstleistungen, die mehr als 90 Arbeitstage çbersteigt und nicht in speziellen

Dienstleistungsabkommen geregelt oder von den zuståndigen Behærden bewilligt

wurde, da sie vom Freizçgigkeitsabkommen nicht erfasst werden. Fçr sie gelten die

auslånderrechtlichen Bestimmungen fçr Angehærige von Drittstaaten. Danach sind

fçr die Erteilung einer Arbeitsbewilligung zum einen die Arbeitsmarktbeschrånkungen

(Inlåndervorrang, Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen)

und zum anderen die progressiven Kontingente zu beachten.

Seit dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls am 1.4.2006 wird das Freizçgigkeitsabkommen

auf die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten (Estland, Lettland, Litauen,

Polen, Slowenien, Slowakei, Tschechien, Ungarn sowie Malta und Zypern) ausgedehnt.

Fçr diese Lånder, außer Malta und Zypern (fi Rz. 8), gelten Ûbergangsbestimmungen,

die weiterhin Zuwanderungsbeschrånkungen enthalten. Diese

Ûbergangsregelung fçr die neuen EU-Lånder gilt bis zum 30.4.2011. Insofern sind

weiterhin sowohl die arbeitsmarktrechtlichen Einschrånkungen des Vorrangs inlåndischer

Arbeitskråfte und die Ûberwachung der Lohn- und Arbeitsbedingungen

als auch die progressiven Kontingente zu beachten.

Privilegiert behandelt werden selbståndig Erwerbståtige aus den neuen EU-

Mitgliedstaaten. Sie erhalten die gleichen Rechte wie die Staatsangehærigen der 15

alten EU-Mitgliedstaaten, Malta, Zypern sowie der EFTA-Staaten.

61. Erg.-Lfg./Oktober 2007 Drenckhan/Schweiz/Seite 5

Leseprobe Seite 28

Gesellschaftsformen in Europa

Schweiz D

7

8

9

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine