LAP Pankow_Vollversion (Pdf | 100KB) - Lokaler Aktionsplan Pankow

1. Rechtsextremismus:
Neben organisierten Formen des Rechtsextremismus gibt es aktionsorientierte, eher
jugendkulturell geprägte Personenzusammenschlüsse mit mehr oder weniger gefestigten
rechtsextremen Weltbildern. Sie nehmen Einfluss auf den Alltag insbesondere in Schulen und im
öffentlichen Raum.
Als organisierte Gruppe sind in Pankow besonderes die "Vereinten Nationalisten Nordost" (VVNO)
von Bedeutung, eine der wenigen aktiven Berliner Kameradschaften. Sie fällt auf durch massive
„Aufkleberwellen“. So z. B. im Jahr 2004 hetzte sie u. a. gegen Jugendeinrichtungen im Bezirk.
Durch Aktionen im Bereich der Anti-Antifa-Arbeit entsteht eine reale Bedrohung für Personen, die
sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Die VNNO kooperiert eng mit dem örtlichen, sehr
aktiven NPD-Kreis-verband 8. Zu den zahlreichen gemeinsamen Aktivitäten gehörten die Störung
der traditionellen Pankower Lichterkette 2006 zum Gedenken an die Befreiung des KZ Auschwitz
sowie Anfang 2007 eine Aktionswoche gegen den Moscheebau in Pankow - Heinersdorf.
Zur Infrastruktur gehören ein rechtsextremer Laden und eine rechtsextreme, Berlin weit bekannte
Kneipe. In deren Umfelderfolgten mehrere Übergriffe auf alternative Jugendliche. Ebenso tauchen
hier immer wieder Aufkleber der NPD und der VNNO auf. Darüber hinaus gibt es über das
gesamte Bezirksgebiet verteilt öffentliche Orte, die durch die Präsenz rechtsorientierter
Jugendcliquen problematisch für bestimmte gesellschaftliche Gruppen sind ("Angstzonen": z.B.
Thälmann-Park, Antonplatz).
2. Fremdenfeindlichkeit/Rassismus:
Die Proteste gegen den Moscheebau in Pankow - Heinersdorf waren und sind deutlich von
rassistischen und anti-islamischen Haltungen geprägt. Es zeigt sich, wie weit Rassismus als
Alltagsphänomen in der Mitte der Gesellschaft verankert ist (s. Pankower Register). Die diversen
Aktionen der Bürgerinitiative „Interessengemeinschaft Pankow - Heinersdorfer Bürger“ (IPAHB)
und Teile der Bürgerproteste offenbaren ein problematisches Demokratieverständnis sowie die
Missachtung demokratischer Grundwerte. Die Argumentationsweisen bieten rechtsextremen
Organisationen wie der NPD Anknüpfungspunkte zur Verbreitung ihrer Ideologie. Dass es der
NPD gelingt als Teil der Protestbewegung zu agieren und ihre Positionen salonfähiger zu machen,
spiegelt sich u.a. im Stimmenzuwachs bei den Wahlen 2006 wider. Problematisch sind des
weiteren fremdenfeindliche Haltungen gegenüber Spätaussiedlern ("Russen"), insbesondere in
Französisch Buchholz. Hier sind deutliche Anfeindungen und Ausgrenzungsversuche zu
beobachten.
3. Antisemitismus:
Sowohl das Pankower Register und als auch die Statistik des Berliner Verfassungsschutzes
verzeichnen antisemitisch motivierte Vorfälle. Neben Gewalttaten sind dies vor allem Pöbeleien
und Sachbeschädigungen an jüdischen Einrichtungen im Bezirk (Friedhof Weißensee).
Antisemitische Beschimpfungen ("Scheiß Jude") gehören für viele Schüler aus Hauptschulen,
ebenso aus weiter führenden Schulen, einschl. der Gymnasien (hier subtiler Form) zum
„normalen“ Sprachgebrauch.
III. Vorhandene Netzwerke, zivilgesellschaftliche Initiativen und weitere
Partner und Ressourcen:
Im Fördergebiet bestehen diverse Netzwerke (zivilgesellschaftlich und kommunal) Nachfolgend
einige Beispiele: