Die Zukunft der Erziehung - Interessengemeinschaft Kleine Heime ...

eine Debatte über Verteilungsgerechtigkeit
nicht sonderlich populär ist. Breite gesellschaftliche
Gruppierungen haben im Gegenteil
ein unmittelbares Interesse daran,
eine solche Debatte zum „Un-Thema“ zu
machen, zumal man sich in diesen gesellschaftlichen
Verhältnissen komfortabel
einrichten kann, vorausgesetzt, man gehört
zu den gesicherten zwei Dritteln. Die
aktuellen sozial- und damit auch gesellschaftspolitischen
Bestrebungen gehen
deshalb auch nicht überraschend in eine
gegenläufige Richtung. Dem Abbau des
Sozialstaates wird das Wort geredet, und
damit einer Individualisierung der Lebensrisiken
und der Abkehr vom gesellschaftlichen
Solidarprinzip.
Diese Tendenzen zur Reduzierung sozialstaatlich
organisierter Sicherungssysteme
werden im Ergebnis zu einer weiteren
Verschärfung sozialer Ungleichheit
in dieser Gesellschaft führen. Sie werden
vor allem jene besonders hart treffen, die
ihr Leben im unteren Drittel dieser Gesellschaft
bewältigen müssen. Für ihre Lebensrealität
ergibt sich in der Diskrepanz
von öffentlicher Armut zu privatem Reichtum
und der zeitgleich zunehmenden Polarisierung
in der Verteilung des privaten
Reichtums ein Synergieeffekt eigener Art.
Die ohnehin durch ihre materielle und soziale
Situation bedingte Beeinträchtigung
ihrer sozialen Teilnahmechancen wird verschärft
durch den Abbau der sozialen Sicherungssysteme.
Im Ergebnis verlieren
die Verlierer doppelt. Die Habenden dagegen
gewinnen doppelt, indem Solidarbeiträge
(Steuern; aktuell in der Diskussion:
Arbeitgeberanteile zur Krankenversicherung)
reduziert und hier erzielte Einsparungen
der weiteren Optimierung des
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Privatvermögens zugeführt werden können.
Nun bin ich, offen gestanden, nicht sehr
zuversichtlich, daß es gelingen wird, diese
Diskrepanzen allein mit einer normativ
begründeten Argumentation über Verteilungsgerechtigkeit
im politischen wie öffentlichen
Raum zu überwinden, so daß
auch die kommunalen Haushalte besser
in die Lage versetzt würden, Jugendhilfeleistungen
zukünftig bedarfsgerechter zu
erbringen. Zu erwarten ist eher ein bequemes
Beharren auf den vertrauten Argumenten,
denen zufolge Steuern eher gesenkt
denn erhöht werden müßten, die
Grenze der Belastbarkeit erreicht sei, und
der Sozialstaat als „soziale Hängematte“
auf das vermeintlich Notwendigste zurückgeführt
werden müsse. Bösartig formuliert
rechne ich mit einem Festhalten an den
liebgewonnenen Sorgen um das Ziel des
Zweiturlaubs, die Farbe des Zweitwagens
oder die statusorientierte Ausweitung des
Wohnraumkonsums.
Deshalb scheint es mir ratsam, im politischen
wie öffentlichen Raum die Debatte
um die Verteilungsgerechtigkeit neben
ihren normativen Implikationen vor allem
an den Themenstellungen Wirtschaftsstandort
Bundesrepublik und Lebensraum
Bundesrepublik aufzumachen. Der im Jahr
1994 vom Bundesministerium für Familie
und Senioren veröffentlichte Fünfte Familienbericht
über „Familien und Familienpolitik
im geeinten Deutschland“ trägt den
Untertitel „Zukunft des Humanvermögens“
12 . In diesem Bericht wird mit allem
Nachdruck darauf hingewiesen, welche
zentrale Bedeutung der Sicherstellung
gelingender Sozialisation für den Wirtschaftsstandort
Deutschland und der