Im Gespräch mit Erhard Eppler - Christian Reder

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Im Gespräch mit Erhard Eppler - Christian Reder

Wirtschaft lief und da hat man eben die Kriegsopferfürsorge reformiert, die

Unterstützung für Schüler und Studenten verbessert, im nationalen Rahmen mit einer

Vermögensbildung begonnen, die Rentenversicherung ausgebaut, Und das hat dann zu

einem fundamentalen Mißverständnis geführt, innerhalb und außerhalb der

Sozialdemokratischen Partei, daß nämlich Reformen die wohltätige, möglichst gerechte

Verteilung von viel Geld seien. Und der damalige Finanzminister Apel unter Helmut

Schmidt hat das später ja auch ohne Umschweife so formuliert: „Wir haben jetzt kein

Geld, also machen wir auch keine Reformen".

Strukturreformen hat es etwa im Bereich des Betriebsverfassungsgesetzes gegeben,

des Hochschulrahmengesetzes und dann auch, aber sehr unzureichend, bei der

Mitbestimmung. Strukturreformen, die möglicherweise weniger Geld kosten, als sie

einbringen oder einsparen, die sind eine Aufgabe der 80er und 90er Jahre.

Im Krankenhauswesen waren sehr wohl Ansätze und Bemühungen da; Strukturen,

Hierarchien, Humanisierung standen wenigstens zur Debatte, in der Bundesrepublik

genauso wie in Österreich. Und jetzt, zehn Jahre später, ist doch offenkundig, daß, sich

an den Zuständen und Alltagssituationen in einem Krankenhaus kaum etwas zum

Positiven geändert hat; und schon gar nicht durch die Pragmatik einer bloßen

„Systementwicklung“, sei es der der Technik, bei den Neubauten, sei es das

Kostendämpfungsgesetz oder das neue Rechnungswesen. So wird hierzulande gerade

wieder einmal die Klinikstruktur des neuen AKH und die Finanzierbarkeit des

Gesundheitswesens in Frage gestellt, obwohl die Problematik längst bekannt ist.

Unter der Regierung Brandt hat es, und das ist typisch, ein

Krankenhausfinanzierungsgesetz gegeben, dessen Sinn es war, die Finanzierung des

Krankenhauswesens zu sichern. Aber das war eben keine Strukturreform. Das

Kosterdämpfungsgesetz, das dann noch unter der Regierung Schmidt kam, war in

meinen Augen eine ausgesprochen technokratische Maßnahme, die an den Strukturen

überhaupt nichts änderte, und die vor allem die Grundübel unseres gesamten

Gesundheitswesens noch nicht einmal im Blick hatte. Deswegen habe ich auch nie

daran geglaubt, daß dieses Gesetz nachhaltig wirksam werden könnte.

Und wirksame Strukturreformen sehen Sie erst als Aufgabe der 80er und 90er Jahre?

Ich glaube, daß wir einen völlig neuen Reformbegriff brauchen. Die Zeiten, wo man es

für Reform hielt, wenn die in die Staatskassen fließenden Früchte wirtschaftlichen

Wachstums zum Zwecke sozialer Gerechtigkeit verteilt wurden, die sind vorbei, auch

wenn ich mich durchaus zu dem bekenne, was damals getan worden ist. Es war z. B

durchaus richtig, die Kriegsopferfürsorge zu dynamisieren.

Gerade weil jetzt das Geld nicht da ist, für derartige Reformen, sind wir gezwungen,

entweder Strukturreformen, oder gar keine zu machen. Schmidt hat sich im Grunde für

letzteres entschieden. Aber eine soziaIdemokratische Partei, die auch nachweisen will,

wozu es sie gibt, wird Strukturreformen auf den verschiedensten Gebieten anpacken

müssen. Ich nenne Beispiele: Gesundheitswesen, Landwirtschaft, Verkehr, Energie,

vielleicht auch noch einmal und in neuer Weise die Betriebsverfassung, die

Mitbestimmung.

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