Im Gespräch mit Erhard Eppler - Christian Reder

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Im Gespräch mit Erhard Eppler - Christian Reder

Den öffentlichen Dienst reformieren

In Österreich ist von der SPÖ gerade ein von den Medien heftig beklatschter neuer

„Kurs der Mitte“ vorgegeben worden. Sie haben vorhin gemeint, die Erfahrung mit der

CDU/CSU-FDP-Koalition könne in der BRD zu einem Erwachen führen. Andererseits

lassen sich einige Ihrer Argumente als Plädoyer für eine große Koalition verstehen.

Nein, das überhaupt nicht. Ich halte eine große Koalition in absehbarer Zeit weder für

möglich, noch für wünschenswert. Ich' habe nur gesagt, wenn man mit dem

bürokratischen Apparat etwas machen will, dann geht das nur, wenn man alle für ihn

politisch Verantwortlichen zusammenspannen kann. So etwas könnte nur auf eine

derartige Weise funktionieren.

Was die jetzige Koalition in der BRD angeht, so versucht sie nur, mit wesentlich

primitiveren, unzulänglicheren Mitteln, als das die vorhergehende Regierung auch schon

vergeblich vorgehabt hat, das Unwiederherstellbare wieder herzustellen: die

Wachstumsgesellschaft der 60er und frühen 70er Jahre. Sie wird daran wahrscheinlich

nur rascher scheitern als wir. Für mich ist die interessante Frage nicht so sehr, wie man

den Kohl dazu bringt, daß er seine Mehrheit verliert. Da tut er schon selber alles dazu,

was er kann. Wichtiger ist, wie sich neue Mehrheitsformationen vorbereiten lassen.

Eine Regierungsumbildung von der österreichischen Art, wie wir sie gerade erlebt

haben, ist aber doch wohl kein Schritt in eine solche Richtung?

Wir regieren inm Augenblick nicht, deshalb stehen für uns auch keine

Regierungsumbildungen zur Diskussion. Was wir brauchen, das ist eine neue Plattform

für Mehrheiten links vom Zentrum. Dazu ist wiederum ein intensiver innerparteilicher –

und auch die Ränder der Partei umfassender – Diskussionsprozeß notwendig. Und wir

sind gerade dabei, den über die Programmkommission einzuleiten. Wir hoffen, daß

dadurch auch nach außen hin sichtbar wird, daß in der Sozialdemokratie ernsthaft,

kompetent und tolerant über die Bewältigung neuer Aufgaben, über noch nicht

durchdachte Aufgaben, gesprochen wird, Das kann nicht bedeuten, daß wir sofort mit

Patentrezepten herauskommen.

In Österreich sind aber doch Kursänderungen in eine ganz andere, als die von Ihnen

vertretene Richtung gesetzt worden: die Rot-Grüne Plattform wurde zerschlagen, die

„neuen" Personen signalisieren alle eine Fortsetzung der bisherigen Taktik.

Ich kann das nicht beurteilen. Erstens, weil ich die österreichischen Verhältnisse nicht

so genau kenne und daher die einzelnen Umbesetzungen nicht richtig werten kann und

zum anderen, weil ich die Zukunft noch nicht kenne. Ich weiß auch nicht, ob das alte

Rechts-Links-Schema überhaupt noch brauchbar ist.

Die wurde hier auch gerade wieder aktualisiert, die Diskussion, ob es überhaupt noch

essentielle Unterschiede zwischen ÖVP und SPÖ gibt, oder nicht schon längst die

große Einheitspartei. Die sogenannten „Technokraten", die hierzulande als die

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