Unterkunftskosten

Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit
Postfach 90 02 25 · 99105 Erfurt
Zugelassene Kommunale Träger
Arbeitsgemeinschaften nach dem SGB II
Landräte
Oberbürgermeister der Städte Gera,
Suhl, Eisenach, Jena, Weimar und Erfurt
Thüringer Landkreistag
Gemeinde- und Städtebund
Nachrichtlich:
Thüringer Landesverwaltungsamt
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Fax: +49 (361) 37-978240
Ihr Zeichen Unser Zeichen Telefon, Name Datum
6021/4-2-52 +49 (361) 37-97243,
Ricarda Rabenbauer
29.01.2008
Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende- Zweites Buch Sozialgesetzbuch
( SGB II)
hier: Kosten der Unterkunft und Heizung
Aktualisierung unseres Rundschreibens vom 17.10.2005
Sehr geehrte Damen und Herren,
in den vergangenen drei Jahren seit Inkrafttreten des SGB II hat sich eine umfangreiche
Rechtsprechung der Sozialgerichte zu dem o. g. Themenkreis entwickelt. Auf der anderen
Seite werden uns viele Einzelprobleme von den Grundsicherungsträgern geschildert, die sich
erst im Verlauf des Vollzugs des Gesetzes herausgestellt haben. Nicht zuletzt der neu eingefügte
§ 22 Abs. 7 SGB II wirft Fragen in der Umsetzung auf. Eine Ergänzung unseres Rundschreibens
vom 17.10.2005, in dem zumindest die am häufigsten wiederkehrenden Problemstellungen
aufgegriffen werden, ist somit erforderlich.
Unabhängig hiervon werde ich im Rahmen dieses Rundschreibens auch auf einige außerhalb
der rein kommunalen Leistungen liegende Probleme eingehen, wenn sie die zugelassenen
kommunalen Träger betreffen.
1. Angemessenheit der Unterkunftskosten
Das Bundessozialgericht (Urteil v. 07.11.2006, B 7b AS 18/06 R) hat klargestellt:
Dienstgebäude: Max-Reger-Str. 4 – 8, 99096 Erfurt • Straßenbahn Linie 3 und 4 (Agentur für Arbeit)
Tel: 0361 37-97999 • Fax: 0361 37-97990 • E-Mail*: mailbox@tmwta.thueringen.de • Internet: http://www.thueringen.de/de/tmwta
Gleitende Arbeitszeit: Anrufe möglichst Mo – Do: 9:00 – 11:30 Uhr und 13:00 – 15:30 Uhr, Fr: 9:00 – 12:00 Uhr, Besuche nach Vereinbarung
Bitte achten Sie darauf, dass Ihren Schreiben beigefügte Unterlagen nicht geklammert oder geklebt sind!
* Die genannten E-Mail-Adressen dienen nicht dem Empfang von Mitteilungen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur.

Die Angemessenheit des Umfangs der Aufwendungen ist an den Besonderheiten des Einzelfalls
zu beurteilen und in mehreren Schritten zu prüfen.
Zunächst bedarf es der Feststellung, welche Größe die von der Bedarfsgemeinschaft gemietete
Wohnung aufweist. Bei der Wohnraumgröße ist die im sozialen Mietwohnungsbau anerkannte
Wohnraumgröße zugrunde zu legen (§ 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung
vom 13. September 2001- WoFG). Das Thüringer Bauministerium hat diesbezüglich
auf der Grundlage des Wohnungsbindungsgesetzes sowie des Wohnraumfördergesetzes
eine Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Bindungen geförderte Wohnungen
erlassen, in der die als angemessen zu betrachtenden Wohnflächenhöchstgrenzen personenbezogen
aufgeführt werden. Ich habe diese meinem Schreiben als Anlage beigefügt.
Nach Feststellung der Wohnraumgröße ist als weiterer Faktor der Wohnungsstandard zu
berücksichtigen. Angemessen sind die Aufwendungen nur dann, wenn diese nach Ausstattung,
Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen
gehobenen Wohnungsstandard aufweist. Die Wohnung muss daher hinsichtlich der aufgeführten
Kriterien, die als Mietpreis bildende Faktoren regelmäßig im Quadratmeterpreis ihren
Niederschlag finden, im unteren Segment der nach der Größe in Betracht kommenden
Wohnungen in dem räumlichen Bezirk liegen, der den Vergleichsmaßstab bildet.
Da es im Ergebnis allein auf die Kostenbelastung des Grundsicherungsträgers ankommt,
kann dahinstehen, ob einzelne Faktoren wie Ausstattung, Lage etc. isoliert als angemessen
anzusehen sind, solange der Grundsicherungsträger nicht mit unangemessen hohen Kosten
belastet wird. Bei der Angemessenheit der Wohnung ist von der sog. Produkttheorie auszugehen,
die auf das Produkt aus angemessener Wohnfläche und Standard, der sich in der
Wohnungsmiete niederschlägt, abstellt. Das Bundessozialgericht gibt dieser Ermittlungsmethode
den Vorzug, weil nicht alle berücksichtigungsfähigen Faktoren im Bereich des Angemessenen
liegen müssen und der Hilfebedürftige nicht ohne sachlichen Grund in seiner
Wohnungswahl eingeschränkt werden soll.
Schließlich wird zu überprüfen sein, ob der Hilfebedürftige nach der Struktur des örtlichen
Wohnungsmarktes tatsächlich auch die konkrete Möglichkeit hat, eine abstrakt als angemessen
eingestufte Wohnung auf dem Wohnungsmarkt anmieten zu können. Besteht eine solche
konkrete Unterkunftsalternative nicht, sind die Aufwendungen für die tatsächlich angemietete
Wohnung als angemessen anzusehen.
Das Bundessozialgericht betont in diesem Zusammenhang, dass die Grundsicherungsträger
die jeweils konkreten örtlichen Gegebenheiten des Wohnungsmarktes ermitteln müssen und
empfiehlt, in Ermangelung entsprechender Mietspiegel und Mietdatenbanken eigene Mietspiegel
und Tabellen zu erstellen. Erst wenn Erkenntnisse im lokalen Bereich nicht weiterführen,
ist ein Rückgriff auf die Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz zulässig. Insofern ist meine
hierzu im Rundschreiben vom 17.10.2005 getroffene Aussage nicht mehr gültig.
Bei einem Rückgriff auf Tabellen bzw. Fördervorschriften muss nach Auffassung des Gerichtes
erwogen werden, ob zu Gunsten des Leistungsempfängers ein möglicher Unbilligkeiten
ausgleichender Zuschlag in Betracht kommt.
Die Grundsicherungsträger haben der Empfehlung des Bundessozialgerichts, eigene Mietspiegel
zu erstellen, in Form von Unterkunftsrichtlinien, die sich an den Gegebenheiten des
örtlichen Wohnungsmarktes orientieren, Rechnung getragen. Jedoch macht die Entscheidung
deutlich, dass diese in der Praxis nicht wie eine Rechtsverordnung umgesetzt werden
dürfen, sondern immer auf die besonderen Umstände des Einzelfalls Rücksicht zu nehmen
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ist. Die Unterkunftsrichtlinie kann nur Orientierungswerte – keine starren Höchstgrenzen-
bieten –, die aber bei Betrachtung der Einzelfallumstände variabel sind. Sie entfaltet keine
Rechtsverbindlichkeit.
Deshalb sind die mir von einer ARGE übersandten Urteile des Sozialgerichts Meiningen
(AZ: S 21 AS 1742/07 ER, S 10 AS 1667/06), soweit sie dies feststellen, nicht angreifbar.
2. angemessene Kosten bei selbstgenutzten Eigenheimen
Diesbezüglich ergänze ich die in meinem Rundschreiben vom 17.10.2007 gegebenen Hinweise
wie folgt:
Die Verwaltungspraxis hat mittlerweile gezeigt, dass es gerade im ländlichen bzw. kleinstädtischen
Raum viele Eigenheimbesitzer gibt, die zwar ein im Sinne des § 12 SGB II angemessenes
Eigenheim besitzen, aber dennoch mit sehr hohen, die Aufwendungen für ein
vergleichbares Mietobjekt teilweise bei Weitem übersteigenden Kosten für Zinsen und Tilgung
belastet sind.
Das bedeutet für den Grundsicherungsträger, die Gradwanderung zwischen dem gesetzlichen
Schutz der vom Hilfedürftigen (HB) selbstbewohnten Immobilie und der Beurteilung
der angemessenen Aufwendungen hierfür bzw. des Gleichbehandlungsgebotes mit Hilfebedürftigen
in Mietwohnungen zu vollziehen.
Den Eigentümern eines der Größe nach angemessenen selbstbewohnten Eigenheims wird
zwar durch den Gesetzgeber insoweit ein besonderer Schutz zuteil, als er die Immobilie
nicht verwerten muss, sondern unabhängig hiervon Leistungen erhalten kann. Hieraus kann
aber nicht der Rückschluss gezogen werden, dass die Solidargemeinschaft alle Aufwendungen,
die mit der Immobilie verbunden sind, in tatsächlicher Höhe übernehmen muss. Der
Gesetzgeber hatte mit der Schutzklausel für angemessene Eigenheime nicht vorrangig die
Sicherstellung der Aufwendungen für die Immobilien im Auge, sondern dass dem Hilfebedürftigen
das Heim als Lebensmittelpunkt für sich und seine Familie erhalten bleibt.
In Bezug auf die mit der Nutzung der Immobilie verbundenen Kosten gilt § 22 Abs. 1 SGB
II. Nur die angemessenen Kosten sind in tatsächlicher Höhe zu übernehmen. Das Gleichbehandlungsgebot
in Art. 3 GG verbietet diesbezüglich eine Besserstellung von Eigenheimbesitzern
gegenüber Mietern in der gleichen Situation.
Im Ergebnis der am 29.10.2007 hierzu im Rahmen meines Workshops erfolgten Erörterung
empfehle ich, Schuldzinsen bezogen auf die geschützte, als i.S. v. § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II
angemessen bewertete Wohnfläche, nur in Höhe der Nettokaltmiete für eine vergleichbare
angemessene Mietwohnung zu übernehmen (vgl. LSG BRB L 10 AS 102/06). Dem Begriff
der Angemessenheit ist immanent, dass Aufwendungen nicht uneingeschränkt übernommen
werden. Zudem bedarf es allgemein der Missbrauchskontrolle, die geeignet ist, zu verhindern,
dass die relativ großzügigen Wohnflächenhöchstgrenzen des § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II
in Verbindung mit wirtschaftlich grenzwertigen Finanzierungen gezielt dazu genutzt werden,
das im Bereich der Mietwohnungen vorgegebene Niveau zu überschreiten. Reicht dieser
Betrag in Höhe der Nettokaltmiete für eine vergleichbare Wohnung nicht aus, allein die
Finanzierungskosten (ohne Aufwendungen für Bewirtschaftung, Instandhaltung und Tilgung)
zu decken, kann davon ausgegangen werden, dass für die Anschaffung des Eigenheims
Belastungen in Kauf genommen worden sind, die ein wirtschaftlich Denkender nicht
ohne weiteres in Kauf nehmen würde bzw. dass mit dem Erwerb des konkreten Objektes zu
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den konkreten Bedingungen die Norm für eine einigermaßen wirtschaftliche Beschaffung
nicht übermäßig luxuriösen Wohnraums überschritten ist.
Eine Orientierung an den personenbezogenen Wohnflächenhöchstgrenzen bei Mietwohnungen
halte ich jedoch nicht für durchsetzbar, weil es hierdurch im Hinblick auf den Angemessenheitsbegriff
§ 12 SGB II zu einem Wertungswiderspruch kommen würde (LSG BRB
a.a.O.).
3. Instandhaltungskosten bei Wohneigentum
Grundsätzlich haben die Ausführungen in meinem Schreiben vom 23.08.2007 weiterhin
Bestand.
Zwischenzeitlich ist zu diesem Themenkreis ein Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen
(rechtskräftig: 30.08.2007) ergangen. Das Gericht hatte über die Instandsetzung
einer defekten Heizungsanlage im Rahmen der Kosten für Unterkunft und Heizung
nach § 22 Abs. 1 SGB II zu entscheiden. Das Landessozialgericht erkennt als übernahmefähig
im Rahmen des § 22 Abs. 1 SGB II nur denjenigen Aufwand an, der periodisch regelmäßig
anfällt und sich auf notwendige Kleinreparaturen, regelmäßig anfallende Wartungsarbeiten
sowie kleinere Schönheitsreparaturen und Ausbesserungsarbeiten bezieht. Demgegenüber
gehören dazu nicht größere Reparatur-, Erneuerungs- und Modernisierungsarbeiten.
Insofern kann es nach Auffassung des Gerichts nicht Aufgabe der Transferleistungen nach
dem SGB II oder SGB XII sein, die aus öffentlichen Steuermitteln finanziert werden, grundlegende
Sanierungs- und Erhaltungsarbeiten zu finanzieren. So wurde in dem zu entscheidenden
Fall die Übernahme für die Instandsetzung einer defekten Heizungsanlage abgelehnt.
Auch die Übernahme der Kosten in Form eines Darlehens nach § 22 Abs. 5 SGB II wurde
mit dem Hinweis verneint, dass keine Verbindlichkeit des HB gegenüber Dritten bestehe
bzw. dem HB durch den Ausfall der Heizungsanlage keine Wohnungslosigkeit drohe.
Das Gericht sieht in der Höhe der aufzuwendenden Kosten einen Anhaltspunkt dafür, ob es
sich um Erhaltungs- oder Modernisierungsaufwand handelt. Das Sozialgericht Leipzig hält
die Höhe der tatsächlichen Aufwendungen für kein geeignetes Kriterium, um den Begriff
des Erhaltungsaufwandes auszufüllen, sondern stellt darauf ab, ob die Instandsetzung notwendig
ist, um unter Beachtung der Einzelfallumstände den ordnungsgemäßen Funktionszustand
wieder herzustellen (Sozialgericht Leipzig Beschluss v. 28.11.2006 S 19 AS 1714/06
ER). Beide Gerichte stellen die Übernahme der Instandsetzungskosten unter den Vorbehalt,
dass die Aufwendungen für das Wohneigentum insgesamt angemessen sind.
Das Landessozialgericht NRW formuliert insbesondere folgende Kriterien:
* Bei dem Eigenheim muss es sich um ein privilegiertes Hausgrundstück von angemessener
Größe handeln.
* Die Reparatur muss im Hinblick auf den baulichen Zustand der Immobilie wirtschaftlich
vertretbar sein. Es kann nicht Aufgabe der Leistungen nach dem SGB II sein, dem Antragsteller
dauerhaft die Mittel zur Verfügung zu stellen, um ein Hausgrundstück, welches
einen erheblichen Reparaturstau aufweist, in seiner Nutzbarkeit zu erhalten (LSG
Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 30.08.2007 L 9 B 136/07 AS ER).
Ich gehe in diesem Zusammenhang von folgenden Überlegungen aus:
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Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind auf eine vorübergehende Zeitspanne
ausgerichtet, in der der HB mit dem existenziell Notwendigen zu versorgen ist.
Dies umfasst auch die Erhaltung der Bewohnbarkeit einer angemessenen Wohnung.
Die Bewertung, ob es sich um Erhaltungs- oder Modernisierungsaufwand handelt, verlangt
eine Gesamtbetrachtung der Einzelfallumstände.
Ich empfehle deshalb nachstehende Prüfungsreihenfolge:
1. Handelt es sich um ein angemessenes Hausgrundstück i.S.v. § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II.
Sind die Aufwendungen für die Unterkunft insgesamt angemessen?
2. Welcher Aufwand ist notwenig, um die Bewohnbarkeit zu erhalten, ohne dass dies zu
einer Wertverbesserung des Gebäudes führt?
Lässt sich beispielsweise die Bewohnbarkeit bzw. Funktionstüchtigkeit des Wohnhauses
nur durch den Austausch der Heizungsanlage oder mit einer kompletten Dacherneuerung
wiederherstellen, ist damit notgedrungen immer ein Wertzuwachs (Neu für Alt) verbunden,
mit der Konsequenz, dass die Maßnahme nicht mehr als Erhaltungsaufwand qualifiziert
werden kann.
3. Wirtschaftliche Betrachtungsweise im Hinblick auf den baulichen Zustand des Gebäudes
(einmaliger Bedarf, kein Reparaturstau, vgl. LSG NRW a.a.O.).
4. Selbsthilfemöglichkeiten des Eigentümers (Bankdarlehen, Eigenleistung).
Fällt die Reparaturmaßnahme ihrem Umfang nach nicht mehr in den Erhaltungsaufwand,
vertrete ich abweichend vom Landessozialgericht NRW die Auffassung, dass eine darlehensweise
Übernahme der Kosten gem. §22 Abs. 5 SGB II in Betracht kommt, wenn es sich
um ein angemessenes Hausgrundstück handelt und die Reparatur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten
vertretbar ist. Die diesbezüglichen Ausführungen des Landessozialgerichts
vermögen mich nicht zu überzeugen. Die wortlautgebundene Auslegung des § 22 Abs. 5
SGB II führt in diesen Fällen nicht zu sachgerechten Ergebnissen. Bei verständiger Würdigung
muss man davon ausgehen, dass ein HB zunächst keinen Reparaturauftrag erteilt, bevor
er nicht vom Grundsicherungsträger die Zusicherung der Kostenübernahme erhalten hat.
Darüber hinaus kann der Ausfall einer Heizungsanlage bei Winterwitterung durchaus dazu
führen, dass das Wohneigentum nicht mehr zu Wohnzwecken genutzt werden kann.
4. Straßenausbaubeiträge
Die Straßenausbaubeiträge gehören meiner Auffassung nach nicht zu den öffentliche Abgaben,
die von den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach § 7 VO zu § 82 SGB
XII abgesetzt werden und damit im Rahmen der Unterkunftskosten übernommen werden
können. Bewohnt der Hilfebedürftige ein geschütztes Eigenheim, gelten für ihn bzgl. der
Unterkunftskosten die gleichen Bedingungen wie für einen Mieter. Zu den Kosten der Unterkunft
zählen grundsätzlich neben der Kaltmiete alle Kosten, die nach § 27 der Zweiten
Berechnungsverordnung vom Vermieter auf den Mieter abgewälzt werden können, darunter
laufende öffentliche Lasten des Grundstücks, namentlich die Grundsteuer (Anlage 3 zu § 27
Abs.1 Aufstellung der Betriebskosten).
Treten Kosten – wie der Straßenausbaubeitrag – dagegen nur einmalig auf oder durch eine
besondere Belastung in einer Ausnahmesituation, handelt es sich hierbei nicht um Betriebskosten,
sondern um Instandsetzungskosten oder Ähnliches, die nicht auf den Mieter umge-
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legt werden können. Allgemein lässt sich sagen, dass Betriebskosten dann entstehen, wenn
es objektbezogene Kosten sind und wenn es Kosten der ordentlichen Bewirtschaftung sind.
Der Eigenheimbesitzer muss insofern die gleichen Bedingungen gegen sich gelten lassen
wie der Mieter. Unter diesem Blickwinkel ist unserer Auffassung nach auch § 7 Abs. 2 Nr. 2
der VO zu § 82 SGB XII auszulegen.
Straßenausbaubeiträge sind auch keine Instandsetzungskosten, die dem Eigentümer eines
geschützten Eigenheims im Rahmen der Unterkunftskosten zu gewähren sind. Meines Erachtens
fehlt es hier an der Objektbezogenheit. Außerdem ist mit einem Straßenausbau naturgemäß
eine Verbesserung der Infrastruktur verbunden, was bei der betreffenden Immobilie
zu einer Wertsteigerung führt. Dieser Umstand soll aber gerade im Rahmen der Transferleistungen
nicht mitfinanziert werden. Ich empfehle deshalb, den Hilfebedürftigen in solchen
Fällen auf die von der Kommune angebotenen Stundungsmöglichkeiten zu verweisen.
5. Zuschuss nach § 22 Abs. 7 SGB II
Von einer ARGE wurde die Frage gestellt, ob bei der Ermittlung des ungedeckten Unterkunftsbedarfs
die Vorschriften des § 9 und § 11 SGB II zur Anwendung kommen.
Das Sozialgericht Schwerin hat dies mit Beschluss vom 29.03.2007 - S 10 ER 49/07 AS
verneint.
Mit der Einfügung des § 22 Abs. 7 SGB II als Zuschuss allein zu den Kosten der Unterkunft
und Heizung und der gleichzeitigen Einfügung eines Satzes 2 in § 19 SGB II („ Der Zuschuss
nach § 22 Abs. 7 gilt nicht als Arbeitslosengeld“) habe der Gesetzgeber verhindern
wollen, dass die Auszubildenden Anspruch auf das höhere soziokulturelle Existenzminimum
nach dem SGB II haben. Dadurch sei es dem Grundsicherungsträger verwehrt, Hilfebedürftigkeitsprüfungen
nach § 9 SGB II oder Einkommensanrechnungen nach § 11 SGB II bei
der Anwendung des § 22 Abs. 7 SGB II vorzunehmen. Zulässig sei allein die Prüfung der
Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung, weil auf die diesbezügliche Vorschrift
des § 22 Abs. 1 SGB II in § 22 Abs. 7 SGB II ausdrücklich hingewiesen werde.
Der Bedarf des Auszubildenden bemesse sich allein nach den für die Ausbildung geltenden
Rechtsvorschriften. Beim Bezug von BAföG sei somit der im BAföG für die KdU enthaltene
Anteil von den angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung abzuziehen.
Eine gegenteilige Auffassung hat das Sozialgericht Berlin vertreten.
§ 22 Abs. 7 SGB II fordere die Ermittlung eines ungedeckten SGB II-Wohnkostenbedarfes.
Dies verlange die Gegenüberstellung des vorhandenen, nach SGB II Maßstäben zu bereinigenden
Gesamteinkommens mit dem fiktiven Gesamtbedarf von Regelsatz plus angemessener
Unterkunftskosten. Eine isolierte Gegenüberstellung des im BAföG, BAB oder Ausbildungsgeld
enthaltenen Anteils für das Wohnen mit den tatsächlich zu entrichtenden, angemessenen
Unterkunftskosten führe zu einer ungerechtfertigten Besserstellung gegenüber
„echten“ ALG-Empfängern, wenn sonstiges Einkommen wie das Kindergeld nicht angerechnet
wird und dem Schüler, Studenten oder Auszubildenden Einkommen oberhalb des
SGB II Satzes verbleibt, das zur Deckung der Unterkunftskosten zur Verfügung steht (Beschluss
v. 23.03.2007 – S 37 AS 2804/07).
Ich vertrete hierzu folgende Rechtsauffassung:
Mit der Regelung des § 22 Abs. 7 hat der Gesetzgeber auf das Problem reagiert, dass in den
Leistungen für Auszubildende Unterkunftskosten zum Teil lediglich in nicht bedarfsdecken-
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der Höhe eingerechnet sind. § 22 Abs. 7 SGB II ist dahingehend auszulegen, dass die ungedeckten
Unterkunftskosten ohne erneute Prüfung des (Gesamt-)Bedarfs und Anrechnung des
Einkommens zu ermitteln sind.
Dafür spricht neben dem eindeutigen Gesetzeswortlaut (der Bedarf des Auszubildenden bemisst
sich nach dem BAföG bzw. SGB III) schon die Regelung des § 19 Satz 2 SGB II, wonach
der Zuschuss nach § 22 Abs. 7 nicht als Arbeitslosengeld II gilt. Behandelt die Fiktionsregelung
den Anspruch nach § 22 Abs. 7 SGB II nicht als solchen auf Arbeitslosengeld
II, scheidet auch die Anwendung der allgemeinen, das Arbeitslosengeld II betreffenden Vorschriften
zu Umfang und Höhe des Bedarfs und zur Anrechnung von Einkommen aus.
Unerheblich ist dabei, dass die Regelung des § 19 Satz 2 SGB II in erster Linie das Entstehen
der Sozialversicherungspflicht des nach § 22 Abs. 7 SGB II Anspruchsberechtigten verhindern
soll. Diese Auslegung entspricht auch der Intention des Gesetzgebers, der ergänzend
zu den pauschalierenden Regelungen der Ausbildungsförderungsvorschriften Leistungen
insbesondere für diejenigen erbringen wollte, die mit Hilfedürftigen in Bedarfsgemeinschaften
leben und ihren eigenen Anteil an den Unterkunftskosten nicht bzw. nicht vollständig
erstattet bekommen. Beabsichtigt war daher nur die Aufstockung der Unterkunftsleistungen
bis zur Bedarfsdeckung. Dass Leistungen nur nach vorheriger Ausschöpfung von nach BAföG
anrechnungsfreiem Einkommen erbracht werden sollen, kann der Gesetzesbegründung
nicht entnommen werden (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 08.02.2007-
L 9 AS 215/07 ER). Die vom Sozialgericht Berlin vertretene Auffassung ist m.E. weder vom
Gesetzeswortlaut noch von der gesetzgeberischen Intention gedeckt.
6. Erstausstattung für die Wohnung gem. § 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II
In Zusammenhang mit der Gewährung von Erstausstattungen für die Wohnung wurde das
Problem benannt, dass wegen Wohnungswechsels, Trennung der Partnerschaft u. ä. von
Hilfebedürftigen mehrfach Anspruch auf die Erstausstattung erhoben wird. Argumentiert
werde, dass der Hausrat beim Partner verblieben sei oder kaputt bzw. aus anderen Gründen
nicht mehr verfügbar sei.
Die Rechtsprechung und Kommentarliteratur vertritt hierzu überwiegend folgende Auffassung:
Leistungen für Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten sind nicht
von der Regelleistung umfasst; sie werden vielmehr gesondert erbracht, und zwar als Sach-
oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen. Der nicht legal definierte Begriff der
Erstausstattung ist nicht zeitlich (den erstmaligen Einzug in eine Wohnung betreffend), sondern
bedarfsbezogen zu verstehen.
Abzugrenzen ist der Begriff der Erstausstattung vom sog. Erhaltungs- und Ergänzungsbedarf.
Nach diesen Grundsätzen kommt ein Anspruch auf Erstausstattung insbesondere in
Betracht, wenn ein Haushaltsgegenstand etwa nach erfolgter Trennung zwar noch im Haushalt
des nunmehr getrennt lebenden Partners vorhanden ist und infolge der Trennung eine
erstangemietete Wohnung ausgestattet werden muss. Die Situation ist insoweit derjenigen
bei Verlust der Einrichtung durch Wohnungsbrand oder bei Erstanmietung nach Haft vergleichbar.
In der Konstellation der Trennung und Begründung eines (neuen) Haushalts kann
die Wohnungseinrichtung nebst Haushaltsgegenständen dem Hilfebedürftigen ebenso nicht
zur Verfügung stehen (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urt. v. 29.10.2007 L 20
AS 12/07 mit weiteren Nachweisen).
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Die Rechtsprechung hat hier nach meinem Verständnis Fälle im Auge, in denen es auf
Grund von erstmaligem Bezug einer Wohnung, Trennung, Inhaftierung u. ä. erstmalig zu
einem Bedarf an Ausstattungsgegenständen kommt, jedoch nicht Konstellationen, in denen
der Grundsicherungsträger bereits Mittel für die Erstausstattung einer Wohnung beim Zusammenzug
gewährt hat und innerhalb kurzer Zeit die Partnerschaft auseinandergeht bzw.
Hilfebedürftige sich pauschal auf den Standpunkt stellen, die Wohnungs- bzw. Erstausstattung
sei nicht vorhanden und dann wieder Ansprüche auf eine Erstausstattung geltend machen.
Eine unkritische Bewilligung von Leistungen führt hier m. E. zu unbilligen Ergebnissen.
Es kann nicht Wille des Gesetzgebers sein, ein Hin und Her in Lebensverhältnissen auf
Kosten der Solidargemeinschaft auszutragen. Sinn und Zweck des Gesetzes ist es, eine unverschuldete
Notlage zu beseitigen.
Ich empfehle in diesen Fällen folgende Betrachtungsweise:
Es ist zu prüfen, in welchem Umfang eine Wohnungs- bzw. Erstausstattung noch vorhanden
ist und - im Fall einer Trennung - wie der Verbleib zwischen den Partnern geregelt werden
soll. Grundsätzlich ist von den Hilfebedürftigen eine wirtschaftliche und sparsame Umgangsweise
zu verlangen, welche beinhaltet, dass gewährte Gegenstände pfleglich behandelt
werden, so dass sie ggf. weitere Umzüge überstehen. Weisen Erstausstattungsgegenstände
einen Verschleiß auf, der eine auf dem Zeitraum des Besitzes bezogene gewöhnliche Abnutzung
überschreitet und sind sie deshalb nicht mehr zu verwenden, sollten sie nicht nochmals
im Rahmen der Erstausstattung gewährt werden. Dieses Risiko hat dann der Hilfebedürftige
zu tragen. Eine nochmalige Erstausstattung mit Gegenständen ist auf das unbedingt Notwendige
zu beschränken. Grundsätzlich bitte ich aus Gründen der Rechtssicherheit, die
diesbezüglichen Verwaltungsvorgänge ausführlich in den Akten zu dokumentieren.
An dieser Stelle können hierzu natürlich nicht alle denkbaren Fallkonstellationen erörtert
werden. Der Gedanke der Zurechenbarkeit (der Beschädigung, des Verlustes, des Verschleißes)
ist aus meiner Sicht jedoch ein geeignetes Korrektiv, um den finanziellen Umfang derartiger
Leistungsfälle einzuschränken.
7. Bevorratung mit Heizmaterial
Die Umsetzung der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 16.05.2007 (B 7b As
40/06 R), nach der die Bevorratung mit Heizöl bezogen auf den jeweiligen 6- oder 12monatigen
Bewilligungsabschnitt als gesetzeskonform anzusehen ist, wird von den Praktikern
teilweise als problematisch angesehen.
Ich habe mich hinsichtlich der Beantwortung der nachstehenden Fragen auch mit der Regionaldirektion
Sachsen-Anhalt/Thüringen abgestimmt:
1. Unter Berücksichtigung vorhandenen Einkommens bezieht sich der Hilfebedarf nur auf
den Heizkostenanteil; mit der Bewilligung der anfallenden Heizkosten für den Bewilligungszeitraum
in einer Summe entfällt die Hilfebedürftigkeit des HB mit der Folge, dass
er in der Folgezeit keine Leistungen in Eingliederung, KV, RV und Zuschuss nach § 24
SGB II mehr erhält. Bei monatlicher Abschlagszahlung würde der Hilfebedürftige dagegen
im System verbleiben, müsste sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen u. ä.
Entfällt die Hilfebedürftigkeit, entfallen auch die Rechte und Pflichten nach dem SGB II.
Die Krankenversicherung muss der HB in der Regel selbst bezahlen. Familienmitglieder
sind über das Familienmitglied, welches Einkommen erzielt, familienversichert. Wegen
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der Rentenanrechnungszeiten müssen sich die Betroffenen bei der Agentur für Arbeit
melden. Eine Beitragszahlung an die Rentenversicherung erfolgt nicht.
2. Wie kann beim Bevorratungskauf sichergestellt werden, dass Leistungen zurückgefordert
werden können, wenn während des Bewilligungsabschnitts die Hilfebedürftigkeit entfällt?
Kann eine vorläufige Entscheidung im Sinne des § 328 SGB III getroffen werden?
Für eine Anwendung des § 328 SGB III ist in diesem Fall wohl kein Raum, weil die
Norm Konstellationen betrifft, in denen die Rechtslage bzw. der anspruchsrelevante
Sachverhalt bei Erlass des vorläufigen Bescheides noch nicht in allen Einzelheiten aufgeklärt
ist.
Auch eine Rückforderung der Leistungen wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse
nach § 48 Abs.1 Nr.3 SGB X (Erzielung von Einkommen) ist aus meiner Sicht problematisch.
Wurde die Leistung im Oktober für die darauffolgende Heizperiode in einer Summe
bewilligt und endet die Hilfebedürftigkeit im Januar, ist ein – auch nur teilweiser –
Rückgriff auf die im Oktober geleistete Zahlung im Rahmen des § 48 SGB X nicht möglich,
weil sich die Gestaltungswirkung der Rücknahme für die Vergangenheit nur auf den
Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse beziehen kann. Das erzielte Einkommen kann
nur auf die Sozialleistungen angerechnet werden, die im Zuflusszeitpunkt auch gewährt
worden sind.
8. Zuständigkeit der zugelassenen kommunalen Träger im Bereich der Beruflichen
Rehabilitation
Sofern Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen angezeigt
sind, erstellt die Agentur für Arbeit einen Eingliederungsvorschlag und gibt diesen
dem Träger der Grundsicherung zur Kenntnis. Der Träger der Grundsicherung prüft den
Eingliederungsvorschlag und entscheidet über die Gewährung der vorgeschlagenen Leistungen.
Dies schließt eine Ablehnung der vorgeschlagenen Maßnahmen nicht aus. Bei abweichenden
Vorstellungen sollte der zugelassene kommunale Träger (zkT) jedoch unverzüglich
ein Klärungsgespräch mit der Agentur führen.
Bei Zustimmung zum Vorschlag der Agentur erfolgt die Bescheiderteilung durch den zkT.
Insbesondere sind durch den zkT alle Leistungen nach § 16 Absatz 1 SGB II zu erbringen,
die dem Leistungsverbot der Agentur nach § 22 Absatz 4 SGB III unterliegen.
In diesen Leistungsausschluss sind auch Leistungen nach dem fünften Kapitel des SGB III
eingeschlossen, ferner der Zuschuss zur Ausbildungsvergütung schwerbehinderter Menschen
nach § 235 a SGB III.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Udo Philippus
Anlage
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