Unterkunftskosten

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den konkreten Bedingungen die Norm für eine einigermaßen wirtschaftliche Beschaffung nicht übermäßig luxuriösen Wohnraums überschritten ist. Eine Orientierung an den personenbezogenen Wohnflächenhöchstgrenzen bei Mietwohnungen halte ich jedoch nicht für durchsetzbar, weil es hierdurch im Hinblick auf den Angemessenheitsbegriff § 12 SGB II zu einem Wertungswiderspruch kommen würde (LSG BRB a.a.O.). 3. Instandhaltungskosten bei Wohneigentum Grundsätzlich haben die Ausführungen in meinem Schreiben vom 23.08.2007 weiterhin Bestand. Zwischenzeitlich ist zu diesem Themenkreis ein Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (rechtskräftig: 30.08.2007) ergangen. Das Gericht hatte über die Instandsetzung einer defekten Heizungsanlage im Rahmen der Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II zu entscheiden. Das Landessozialgericht erkennt als übernahmefähig im Rahmen des § 22 Abs. 1 SGB II nur denjenigen Aufwand an, der periodisch regelmäßig anfällt und sich auf notwendige Kleinreparaturen, regelmäßig anfallende Wartungsarbeiten sowie kleinere Schönheitsreparaturen und Ausbesserungsarbeiten bezieht. Demgegenüber gehören dazu nicht größere Reparatur-, Erneuerungs- und Modernisierungsarbeiten. Insofern kann es nach Auffassung des Gerichts nicht Aufgabe der Transferleistungen nach dem SGB II oder SGB XII sein, die aus öffentlichen Steuermitteln finanziert werden, grundlegende Sanierungs- und Erhaltungsarbeiten zu finanzieren. So wurde in dem zu entscheidenden Fall die Übernahme für die Instandsetzung einer defekten Heizungsanlage abgelehnt. Auch die Übernahme der Kosten in Form eines Darlehens nach § 22 Abs. 5 SGB II wurde mit dem Hinweis verneint, dass keine Verbindlichkeit des HB gegenüber Dritten bestehe bzw. dem HB durch den Ausfall der Heizungsanlage keine Wohnungslosigkeit drohe. Das Gericht sieht in der Höhe der aufzuwendenden Kosten einen Anhaltspunkt dafür, ob es sich um Erhaltungs- oder Modernisierungsaufwand handelt. Das Sozialgericht Leipzig hält die Höhe der tatsächlichen Aufwendungen für kein geeignetes Kriterium, um den Begriff des Erhaltungsaufwandes auszufüllen, sondern stellt darauf ab, ob die Instandsetzung notwendig ist, um unter Beachtung der Einzelfallumstände den ordnungsgemäßen Funktionszustand wieder herzustellen (Sozialgericht Leipzig Beschluss v. 28.11.2006 S 19 AS 1714/06 ER). Beide Gerichte stellen die Übernahme der Instandsetzungskosten unter den Vorbehalt, dass die Aufwendungen für das Wohneigentum insgesamt angemessen sind. Das Landessozialgericht NRW formuliert insbesondere folgende Kriterien: * Bei dem Eigenheim muss es sich um ein privilegiertes Hausgrundstück von angemessener Größe handeln. * Die Reparatur muss im Hinblick auf den baulichen Zustand der Immobilie wirtschaftlich vertretbar sein. Es kann nicht Aufgabe der Leistungen nach dem SGB II sein, dem Antragsteller dauerhaft die Mittel zur Verfügung zu stellen, um ein Hausgrundstück, welches einen erheblichen Reparaturstau aufweist, in seiner Nutzbarkeit zu erhalten (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 30.08.2007 L 9 B 136/07 AS ER). Ich gehe in diesem Zusammenhang von folgenden Überlegungen aus: 4
Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind auf eine vorübergehende Zeitspanne ausgerichtet, in der der HB mit dem existenziell Notwendigen zu versorgen ist. Dies umfasst auch die Erhaltung der Bewohnbarkeit einer angemessenen Wohnung. Die Bewertung, ob es sich um Erhaltungs- oder Modernisierungsaufwand handelt, verlangt eine Gesamtbetrachtung der Einzelfallumstände. Ich empfehle deshalb nachstehende Prüfungsreihenfolge: 1. Handelt es sich um ein angemessenes Hausgrundstück i.S.v. § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II. Sind die Aufwendungen für die Unterkunft insgesamt angemessen? 2. Welcher Aufwand ist notwenig, um die Bewohnbarkeit zu erhalten, ohne dass dies zu einer Wertverbesserung des Gebäudes führt? Lässt sich beispielsweise die Bewohnbarkeit bzw. Funktionstüchtigkeit des Wohnhauses nur durch den Austausch der Heizungsanlage oder mit einer kompletten Dacherneuerung wiederherstellen, ist damit notgedrungen immer ein Wertzuwachs (Neu für Alt) verbunden, mit der Konsequenz, dass die Maßnahme nicht mehr als Erhaltungsaufwand qualifiziert werden kann. 3. Wirtschaftliche Betrachtungsweise im Hinblick auf den baulichen Zustand des Gebäudes (einmaliger Bedarf, kein Reparaturstau, vgl. LSG NRW a.a.O.). 4. Selbsthilfemöglichkeiten des Eigentümers (Bankdarlehen, Eigenleistung). Fällt die Reparaturmaßnahme ihrem Umfang nach nicht mehr in den Erhaltungsaufwand, vertrete ich abweichend vom Landessozialgericht NRW die Auffassung, dass eine darlehensweise Übernahme der Kosten gem. §22 Abs. 5 SGB II in Betracht kommt, wenn es sich um ein angemessenes Hausgrundstück handelt und die Reparatur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten vertretbar ist. Die diesbezüglichen Ausführungen des Landessozialgerichts vermögen mich nicht zu überzeugen. Die wortlautgebundene Auslegung des § 22 Abs. 5 SGB II führt in diesen Fällen nicht zu sachgerechten Ergebnissen. Bei verständiger Würdigung muss man davon ausgehen, dass ein HB zunächst keinen Reparaturauftrag erteilt, bevor er nicht vom Grundsicherungsträger die Zusicherung der Kostenübernahme erhalten hat. Darüber hinaus kann der Ausfall einer Heizungsanlage bei Winterwitterung durchaus dazu führen, dass das Wohneigentum nicht mehr zu Wohnzwecken genutzt werden kann. 4. Straßenausbaubeiträge Die Straßenausbaubeiträge gehören meiner Auffassung nach nicht zu den öffentliche Abgaben, die von den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach § 7 VO zu § 82 SGB XII abgesetzt werden und damit im Rahmen der <strong>Unterkunftskosten</strong> übernommen werden können. Bewohnt der Hilfebedürftige ein geschütztes Eigenheim, gelten für ihn bzgl. der <strong>Unterkunftskosten</strong> die gleichen Bedingungen wie für einen Mieter. Zu den Kosten der Unterkunft zählen grundsätzlich neben der Kaltmiete alle Kosten, die nach § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung vom Vermieter auf den Mieter abgewälzt werden können, darunter laufende öffentliche Lasten des Grundstücks, namentlich die Grundsteuer (Anlage 3 zu § 27 Abs.1 Aufstellung der Betriebskosten). Treten Kosten – wie der Straßenausbaubeitrag – dagegen nur einmalig auf oder durch eine besondere Belastung in einer Ausnahmesituation, handelt es sich hierbei nicht um Betriebskosten, sondern um Instandsetzungskosten oder Ähnliches, die nicht auf den Mieter umge- 5
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