Germar Rudolf: Kardinalfragen zur Zeitgeschichte ...

Germar Rudolf: Kardinalfragen zur Zeitgeschichte
bestraft wurden. Vorgeworfen wurde ihnen nicht nur, daß sie Deckert zu milde bestraft hätten,
sondern auch, daß sie die subjektive Tatseite Deckerts zu ausführlich und wohlwollend beurteilt
hätten.[79] War diese von der liberalen Politik der letzten Jahrzehnte eingeführte ausführliche und
wohlwollende Wertung der subjektiven Tatseite bisher durchaus erwünscht, wenn es um die
Aburteilung gewöhnlicher Krimineller ging oder gar um linke politische Delikte (gewaltsame
Demonstrationen gegen industrielle Bauvorhaben), so gilt sie plötzlich als Skandal, wenn sei einem
Rechten zugute kommt. Man kann durchaus darüber streiten, ob die Übergewichtung der subjektiven
Tatseite auf Kosten der Abschreckung in der modernen Justiz von Vorteil ist oder nicht. Was jedoch
nachdenklich stimmt, ist der nunmehr für jedermann offenkundige Umstand, daß bei Prozessen gegen
die Abstreiter gewisser Aspekte der NS-Judenverfolgung nicht nur der objektive Tatbestand, also die
z.B. Frage, ob die Behauptungen des Angeklagten wahr oder falsch sind, durch die
Offenkundigkeitsformel schon vor Prozeßbeginn feststeht. Darüber hinaus soll nunmehr auch der
subjektive Tatbestand von vornherein feststehen, wenn es nach Meinung der Medien, Politiker und
auch vieler Juristen geht. Ein Holocaust-Revisionist hat grundsätzlich keine guten
Charaktereigenschaften zu haben, er hegt prinzipiell böse Absichten und ist daher ohne Gnade und
Barmherzigkeit zu verurteilen, so der Grundtenor der Medienreaktionen. Damit sind die Prozesse
gegen Holocaust-Bestreiter de facto nichts anderes als Schauprozesse, deren Urteile in Wahrheit
schon im voraus feststehen.
Weiterhin sollte es an eine Wunder grenzen, wenn die Richter der Bundesrepublik Deutschland aus
der Art, wie die Karriere ihrer Kollegen in Mannheim ein abruptes Ende fand, nicht gelernt haben,
daß sie Revisionisten ohne Gnade abzuurteilen haben, wenn sie ihren eigenen Kopf behalten wollen.
Die vor einem Jahr noch umstrittene Meinung von mir,[80] daß es bei Prozessen gegen Revisionisten
für die Richter immer auch darum gehe, wessen Kopf rollt - der des Angeklagten oder der des
Richters -, hat somit eine volle Bestätigung erhalten, ja wurde sogar übertroffen: Zur Rettung seines
Kopfes reicht es nicht, wenn der Richter den Angeklagten verurteilt, nein, er muß ihn zusätzlich als
Unmenschen entlarven und möglichst hart bestrafen.[81]
Die von M. Köhler in diesem Buch in seinem Beitrag festgestellte Parallele zwischen den
mittelalterlichen Hexenprozessen und den heutigen Prozessen gegen vermeintliche damalige Täter
und heutige Abstreiter hat sich damit mehr als bewahrheitet.[82]
Aus der falschen Auffassung über die Grundlagen der freiheitlich demokratischen Grundordnung der
Bundesrepublik Deutschland ergibt sich aber noch eine weitere Gefahr für diese Ordnung. Sie liegt in
dem Umstand, daß die Anhänger dieser falschen Auffassung auch jene zu Staatsfeinden erklären, die
diesem Staat und seinem Volk nichts Böses wollen oder ihm gar zu dienen bereit sind - nur weil sie
über gewisse zeitgeschichtliche Aspekte andere Auffassungen hegen. Es werden mithin imaginäre
Feinde geschaffen, die eigentlich gar keine sind. Man treibt loyale Staatsbürger durch die gegen sie
laufende Hetze geradezu in eine Feindrolle hinein, schafft also erst den Feind, den man zu bekämpfen
vorgibt. Dieser selbstgeschaffene Feind dient dann als Rechtfertigung, die in der Verfassung
garantierten Grundrechte wie oben beschrieben zusehends einzuschränken. Dieses Abdrängen
eigentlich gutwilliger Staatsbürger in eine ungewollte Feindrolle muß mit zunehmendem
wissenschaftlichen Erfolg des Revisionismus zu gesellschaftlichen Polarisierungen führen, was dem
inneren Frieden der Bundesrepublik Deutschland nicht bekommt.
http://vho.org/D/Kardinal/Erkenntnis.html (43 von 53) [31.07.2004 01:03:31]