Germar Rudolf: Kardinalfragen zur Zeitgeschichte ...

Germar Rudolf: Kardinalfragen zur Zeitgeschichte
Monaten in einer Pressemeldung, daß sie mit Unbehagen beobachte, wie insbesondere im deutschen
Sprachraum als rechts eingestufte Persönlichkeiten zunehmend politischer Verfolgung ausgesetzt
sind.[85]
Was denkt sich unsere Justiz eigentlich angesichts der Worte, die die Ehefrau des US-Präsidenten,
Mrs. Hillary Rogham Clinton, anläßlich einer Rede während des Welt-Frauentages in Peking hielt:
»Freiheit bedeutet das Recht der Menschen, sich öffentlich zu versammeln, zu organisieren und
öffentlich zu debattieren. Dies heißt, die Ansichten derer zu respektieren, die von denen ihrer
Regierungen abweichen. Dies heißt, die Menschen nicht von ihren geliebten Mitmenschen zu trennen
und sie einzusperren, sie zu mißhandeln oder ihnen ihre Freiheit oder Würde deshalb abzusprechen,
weil sie ihre Meinung und Ansichten friedlich geäußert haben.«[86]
Und wie kommt sich unsere Justiz vor, wenn es die Worte des Bundespräsidenten vernimmt, der
anläßlich der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels an Frau Prof. Schimmel
folgende Worte äußerte (zitiert nach der FAZ, 16.10.1995):
»Wenn wir in einen Dialog mit anderen eintreten, bringen wir einige Essentiells ein, die nicht
verhandelbar sind. Dazu gehört die Freiheit der Rede und dazu gehört vor allem, daß niemand wegen
seiner Überzeugung zu Schaden gebracht werden darf. Eine lange, oft blutige grausame Geschichte
hat uns in Europa gelehrt, daß diese Rechte niemals mehr zur Disposition stehen dürfen.«
Sind das alles leere Worte? Oder gelten sie nur für diejenigen, die unseren Mächtigen nach dem
Munde reden? Dieses Kriterium der Meinungsfreiheit erfüllt jede Diktatur.
[1] Ein Vorläufer dieses Beitrages entstand im Frühjahr 1995 im Verlauf des Verfahrens gegen
Germar Rudolf wegen Generalmajor a.D. Remers Raubkopie des Rudolf Gutachtens. Er war
ursprünglich als Schlußwort in diesem Verfahren gedacht, wurde dann aber nur partiell
verlesen. Diese leicht revidierte Fassung ohne direkten Bezug zu obigem Verfahren und unter
Hinzufügung des ersten Abschnittes entstand ab November 1995. Die ersten Teile der älteren
Fassung bis zum Abschnitt »Prof. Wolfgang Benz« wurden in Sleipnir, Heft 1/1996, S. 6-8, und
Heft 2/1996, S. 23-27, publiziert (Verlag der Freunde, Postfach 35 02 64, 10211 Berlin).
[2] Hoffmann und Campe, Hamburg 4 1984.
[3] Ebenda, S. 7f.
[4] In: Uwe Backes, Eckhard Jesse, Rainer Zitelmann, Die Schatten der Vergangenheit, Propyläen,
Berlin 1990, S. 32.
[5] Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11.1.1994, Az. 1 BvR 434/87, S. 16f.
[6] Propyläen, Berlin 1993.
[7] Fischerverlag, Frankfurt/Main 1983.
http://vho.org/D/Kardinal/Erkenntnis.html (48 von 53) [31.07.2004 01:03:31]