Download des Beschlusses (pdf) - SPD-Landtagsfraktion Sachsen ...

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7. Mai 2013

SPD-Fraktion

im Landtag

von Sachsen-Anhalt

Domplatz 6 – 9

39104 Magdeburg

Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt

Beschluss der SPD-Landtagsfraktion zur Aufstellung des Haushaltes 2014 und

zur Diskussion über die zukünftige Ausgestaltung der Hochschullandschaft

Präambel

Der Kabinettsbeschluss vom 26. März 2013 hat eine breite öffentliche Diskussion über die

zukünftigen Prioritäten in der Landespolitik entfacht. Dabei stehen in den nächsten Monaten

zwei wesentliche Aufgaben an.

Erstens: die Aufstellung des Haushalts 2014 ohne Neuverschuldung.

Zweitens: Entscheidungen über die weitere Entwicklung wichtiger Einrichtungen im Land, die

jedoch erst für spätere Haushalte relevant sind. Das betrifft z.B. die Hochschulen, für die die

Landesregierung selbst die Zielvereinbarungen bis Ende 2014 verlängert hat.

Die Intensität der öffentlichen Diskussion hat die SPD-Landtagsfraktion dazu veranlasst, bereits

zu diesem Zeitpunkt einige erste Schwerpunkte zu setzen, obwohl das Parlament in dieser

Phase der Haushaltsaufstellung formal noch gar nicht gefordert ist und obwohl für die anderen

Entscheidungen bisher keine inhaltlichen Konzepte vorliegen.

Die Schwerpunkte der SPD liegen in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung,

wirtschaftliche Entwicklung und Soziales. Unabhängig davon sind wir uns auch der Bedarfe in

anderen Bereichen bewusst. Die heutige Beschlussfassung ersetzt nicht die Haushaltsverhandlungen,

die wir nach der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs durch die Landesregierung

im September im Landtag zu führen haben. Wir setzen jedoch darauf, dass die Landesregierung

die Vorstellungen der Fraktionen bei ihrer Haushaltsaufstellung berücksichtigt.

I. Hochschulen

Wir sehen in einer leistungsfähigen Wissenschaftslandschaft ein entscheidendes Element zur

Fortentwicklung des Landes. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Entscheidung der Landesregierung,

die Zielvereinbarungen um ein Jahr bis Ende 2014 zu verlängern, um so Raum für

eine qualifizierte inhaltliche Diskussion über die zukünftigen Strukturen an den Hochschulen zu

schaffen.

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Beschluss der SPD-Landtagsfraktion – 7. Mai 2013 – Seite 2

Wir setzen auf attraktive Hochschulen, die viele Studierende auch aus anderen Bundesländern

anziehen, und sprechen uns für die volle Ausschöpfung der vom Bund bereitgestellten Hochschulpaktmittel

aus. Daher wird die derzeitige Studierendenzahl von 55.000 Studierenden nicht

in Frage gestellt. Eine aktive Absenkung der Studierendenzahlen und der Zahl der Studienplätze

lehnen wir ab.

Das Ziel der Diskussionen in den nächsten Monaten ist es, eine vernünftige Struktur für den

Hochschul- und Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt zu entwickeln. Dabei steht neben den

Studierendenzahlen die Profilierung der Wissenschaftslandschaft im Mittelpunkt. Für einen

sinnvollen Diskussionsprozess ist es notwendig, zunächst den Bericht des Wissenschaftsrates

abzuwarten. Auf der Grundlage dieses Berichtes ist das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft

gefordert, in Absprache mit den Rektoren, den Studierenden und den Personalvertretungen

ein Konzept für die Entwicklung des Hochschul- und Wissenschaftsstandortes Sachsen-

Anhalt zu erarbeiten. Dann entscheiden wir inhaltlich über die Entwicklung der Hochschulstruktur.

Das ist der Weg, den wir als SPD mit den Hochschulen gehen wollen.

Die SPD-Fraktion spricht sich für eine hochschulmedizinische Ausbildung an den beiden

Standorten Magdeburg und Halle aus. Dabei muss es für beide Standorte unterschiedliche

Entwicklungskonzepte und eine entsprechende Profilierung geben. Aufbauend darauf ist die

Landesregierung aufgefordert, einen langfristigen Investitionsplan für Investitionen in Gebäude

und Großgeräte zu erarbeiten.

Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich für die Erfüllung der von der Landesregierung und den

Hochschulen unterzeichneten Rahmenvereinbarung für Forschung und Innovation für den Zeitraum

2011 bis 2015 aus. Zudem muss eine Evaluation der Rahmenvereinbarung „Forschung

und Innovation“ erfolgen, wie es bereits im Koalitionsvertrag formuliert wurde.

Ein weiterer wichtiger Punkt in den Haushaltsverhandlungen wird die Landesgraduiertenförderung

sein.

II. Schwerpunkte für die Haushaltsaufstellung 2014

a) Bildung

Gute Bildung und eine lebendige Kultur sind wichtige Elemente für die Entwicklung des Landes

und die persönlichen Lebensperspektiven jeder und jedes Einzelnen. Eine Grundvoraussetzung

dafür ist die Sicherstellung einer zuverlässigen Unterrichtsversorgung durch gut qualifizierte

Lehrkräfte in allen Schulformen. Dazu bedarf es einer bedarfsgerechten Nachsteuerung der

Lehrerbedarfe und Einstellungskorridore. Dafür gibt es verschiedene Optionen. So sollen z.B.

Einsparungen aus individueller Teilzeit 1:1 für zusätzliche Neueinstellungen genutzt werden.

Stellen von dauerhaften Abordnungen ins Landesverwaltungsamt sollen an das Kultusministerium

zurückgegeben und ebenfalls für weitere Neueinstellungen genutzt werden. Zudem soll

angestrebt werden, mit den Gewerkschaften gemeinsam einen Demographietarifvertrag zu

entwickeln. Die Landesregierung wird gebeten, auf der Grundlage der Ergebnisse der interministeriellen

Arbeitsgruppe (IMAG) ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten.

Zur erfolgreichen Etablierung von Gemeinschaftsschulen im Land ist eine haushalterische

Untersetzung notwendig.


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Beschluss der SPD-Landtagsfraktion – 7. Mai 2013 – Seite 3

Die Landesregierung wird beauftragt, die EU-Programmierung zügig vorzunehmen. Die Finanzierung

des Landesprogrammes Schulbau- und Kitasanierung (STARK III) und die Fortführungen

der Schulsozialarbeit haben in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung. Dabei

soll die Landesregierung Sorge dafür tragen, dass keine Brüche in der Durchführung dieser

Programme entstehen.

b) Wirtschaft und Infrastruktur

Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Nur durch die

Ansiedlung weiterer großer, strukturbestimmender und den Ausbau bzw. die Erweiterung

bestehender Unternehmen kann sich eine starke und selbsttragende Wirtschaft in Sachsen-

Anhalt weiter entwickeln. Wir sehen deshalb die Notwendigkeit, ausreichend Mittel für die Wirtschaftsförderung

bereitzustellen. Sollte eine vollständige Kofinanzierung der Mittel für die

Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) nicht dargestellt

werden können, sollen die dafür notwendigen Mittel aus dem Gesamthaushalt zur Verfügung

gestellt werden, wenn weitere konkrete Projekte vorliegen.

Die Unterhaltung und der zielgenaue Ausbau der landeseigenen Infrastruktur sind für die

weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes von besonderer Bedeutung. Wir brauchen

daher eine Investitionsplanung, die langfristig sicherstellt, dass notwendige Investitionen in den

Bereichen vorgenommen werden, in denen das Land verpflichtet ist, Infrastruktur (z.B. Landesstraßen,

Brücken, Deiche) zu erhalten.

c) Arbeit und Soziales

Im Bereich der Arbeitsmarktförderung geht es um den möglichst nutzbringenden Einsatz der

ESF-Strukturfondsförderung. Ziele sind hier die Sicherung des zukünftigen Fachkräftebedarfs

durch Gestaltung und Unterstützung attraktiver Arbeitsbedingungen und die Ermöglichung

gesellschaftlicher Teilhabe durch Arbeitsmarktintegration. Einen Schwerpunkt bildet dabei das

Programm „Familien stärken – Perspektiven eröffnen“.

Die Umsetzung des KiFöG ist ein wichtiger Baustein für die Verbesserung der frühkindlichen

Bildung in Sachsen-Anhalt.

Die bestehende Beratungslandschaft in Sachsen-Anhalt muss neu strukturiert werden. Dabei

muss die Unterstützung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger gewährleistet bleiben. Die

Beratungsstellen (bestehend aus Ehe-, Familien-, Lebens- und Erziehungsberatung sowie

Schuldner- und Suchtberatung) wollen wir zu einer integrierten psychosozialen Beratungslandschaft

weiter entwickeln und fördern und dafür das Familienfördergesetz ändern.

Jugendpauschale, Fachkräfteprogramm sowie Jugendbildungsreferenten wollen wir auch 2014

weiter finanzieren und auch hierfür im Ausführungsgesetz zur Kinder- und Jugendhilfe gesetzliche

Regelungen schaffen.


d) Justiz

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Beschluss der SPD-Landtagsfraktion – 7. Mai 2013 – Seite 4

Der Justizvollzug in Sachsen-Anhalt ist schrittweise nur noch an drei Standorten (Halle, Burg

und Raßnitz) zu konzentrieren. Unter Zugrundelegung eines derzeit prognostizierten Bedarfs

von ca. 1.800 Haftplätzen im Jahr 2019 und ca. 1.600 Haftplätzen im Jahr 2025 ist in Halle am

Standort der Justizvollzugsanstalt (JVA) „Frohe Zukunft“ ein Ergänzungsneubau zu errichten, so

dass an diesem Standort unter Einbeziehung der bereits vorhandenen, erhaltenswerten Haftplätze

dauerhaft eine Einrichtung mit bis zu 600 Haftplätzen entsteht und nach deren Fertigstellung

die JVA`en Halle - Am Kirchtor („Roter Ochse“), Dessau-Roßlau und Volkstedt

geschlossen werden können, sobald diese aufgrund des prognostizierten Rückgangs der

Gefangenenzahlen ersatzlos wegfallen können. Der Betrieb der erweiterten JVA Halle „Frohe

Zukunft“ über ein PPP-Projekt wird abgelehnt.

Zum Ausgleich vorübergehender Bedarfsspitzen sind Kooperationsmodelle mit benachbarten

Bundesländern zu prüfen.

e) Finanzen

Die Kommunen des Landes Sachsen-Anhalt haben durch das Programm Stark II erhebliche

Fortschritte beim Abbau ihrer Verschuldung im Kernhaushalt gemacht. Das geltende FAG

garantiert eine solide finanzielle Grundausstattung. Für die Umsetzung der Programms STARK

IV liegt derzeit noch kein Konzept vor. Wir schlagen vor, die Umsetzung des Programms im

Jahr 2014 auszusetzen und uns auf den Ausgleichstock zu beschränken. Vor dem Hintergrund

der notwendigen Haushaltskonsolidierung des Landes ist im Rahmen der FAG-Beratungen

2015/2016 darüber zu entscheiden, in welcher Form das Land die Kommunen beim Abbau ihrer

Altschulden unterstützt.

Hochbaumaßnahmen sind strikt nach künftigen Nutzungsansprüchen auszurichten. Neben der

Bevölkerungsentwicklung sind auch Schlussfolgerungen aus dem demografischen Wandel in

die Bedarfsermittlungen einzubeziehen.

Das Finanzierungsmodell sale-and-lease-back lehnen wir ab.

f) Sport

Die Sportförderung soll in der jetzigen Höhe erhalten bleiben.

g) Landwirtschaft und Umwelt

Die Entwicklung des Standortes Iden zu einem Kompetenzzentrum für art- und umweltgerechte

Nutztierhaltung soll entsprechend des Landtagsbeschlusses unter Nutzung von Drittmitteln

umgesetzt werden.

Im Bereich der ländlichen Räume geht es um den möglichst zielgenauen Einsatz der ELER-

Strukturfondsfördermittel. Ziel ist dabei die Entwicklung der ländlichen Räume insbesondere in

den Bereichen Wirtschaft und Bildung.

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