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Projet_Notre Vision DE 10/01/06 11:31 Page 147

Bürger in einem anderen EU-Staat arbeiten bzw. ihren Lebensabend dort verbringen.

Diese konkreten Marktvorteile und andere Verbesserungen im Alltag wie die

gemeinsame Währung und der visafreie Reiseverkehr rechtfertigen allein schon

die gesamte EU. Die Organe der EU haben Hunderte Richtlinien vorgelegt, die

den freien Waren- und Personenverkehr zum Ziel haben. Die Mitgliedstaaten

müssen ihre Anstrengungen zu deren Umsetzung verstärken, während die EU

keine allzu detaillierten und umständlichen Regelungen verabschieden darf. Eine

der Hauptaufgaben des Europäischen Parlaments ist es, dafür zu sorgen, dass

bei der Gestaltung des Binnenmarktes und der gemeinsamen EU-Politik die

Stimme der Menschen gehört wird.

Können wir nun, da der Binnenmarkt – zumindest auf dem Papier – verwirklicht

ist, sagen, unsere Arbeit wäre getan? Ganz im Gegenteil. Für Unternehmen

wie Verbraucher ist Europa noch immer kein wirklicher Heimatmarkt.

Erst wenn die Voraussetzungen für vollständig integrierte Märkte erfüllt sind,

wird Europa für Unternehmen einem Heimatmarkt gleichen. Welche Elemente fehlen

dazu noch?

Die größten Anstrengungen erfordert der Bereich Steuern, insbesondere die

Harmonisierung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer. Diese sollte

unter Beibehaltung des positiven Elements eines gesunden Steuerwettbewerbs

zwischen den Legislativorganen erfolgen.

Damit der Binnenmarkt diesen Namen wirklich verdient, müssen alle noch vorhandenen

Hindernisse und Beschränkungen ausgeräumt werden. Kurzfristig

kommt hier dem Binnenmarkt für Dienstleistungen die größte Bedeutung zu.

Die Dienstleistungsrichtlinie wird dringend benötigt und muss ohne weitere

Verzögerung mit allen ihren Schlüsselprinzipien verabschiedet werden, wobei

das Herkunftslandprinzip hier an erster Stelle zu nennen ist.

Darüber hinaus sind weitere Verbesserungen in Angriff zu nehmen, das Streben

nach wirtschaftlicher und sozialer Kohäsion der gesamten EU und in ihrer unmittelbaren

Nachbarschaft eingeschlossen. Die Konsolidierung des Binnenmarktes

ist besonders für kleine Mitgliedstaaten von Belang, da sie von den neuen und

erweiterten Möglichkeiten des Marktes verhältnismäßig stärker abhängig sind.

Wettbewerbsfähiges Europa

VISION FÜR EUROPA 2020

Die europäischen Mitte-Rechts-Kräfte müssen sich darauf konzentrieren, die

europäische Wirtschaft eindeutig auf den Weg von Wachstum und

Wettbewerbsfähigkeit zu bringen. Hierbei müssen wir die Hauptverantwortung

übernehmen, da die Erfahrung zeigt, dass unsere sozialdemokratischen Kollegen

unfähig sind, die notwendigen Reformen durchzuführen. Wir müssen der Barroso-

Kommission und allen folgenden Kommissionen unsere Unterstützung zusichern,

werden sie doch bei der praktischen Umsetzung der europäischen Reformagenda

eine zentrale Rolle spielen.

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