Projet_Notre Vision DE

Projet_Notre Vision DE 10/01/06 11:31 Page 194
IVO SANADER
Krieg bestanden. Angesichts der Auswirkungen dieser Geschehnisse auf den politischen
Spielraum in Kroatien kann ich voller Stolz erklären, dass die kroatische
Wirtschaft in jüngster Vergangenheit einen Aufschwung erlebt hat und dass die
Regierung in der Lage ist, sich durchaus langfristig um eine anhaltende Stabilität
der Volkswirtschaft, um steuerpolitische Konsolidierung und Strukturreformen zu
bemühen. Die Rahmenbedingungen für diese Bemühungen bietet das wirtschaftliche
Heranführungsprogramm, ein Planungsinstrument zur Beitrittsvorbereitung,
das die Europäische Union von den Mitgliedstaaten und Bewerberländern gleichermaßen
für (die Angleichung) ihrer Wirtschafts- und Währungspolitik fordert.
Diese gezielten Bemühungen um Reformen und Modernisierung im
Allgemeinen werden durch eine große politische Entschlossenheit von Regierung
und Parlament unterstützt. Mit zunehmendem Tempo des Integrationsprozesses
in die EU ist es der Führung des Landes gelungen, die Bereitschaft der verschiedenen
politischen Parteien für die offizielle Mitwirkung am europäischen Projekt
zu gewinnen. Bereits im Dezember 2002 nahm das kroatische Parlament eine
Entschließung an, in der sich alle im Parlament vertretenen Parteien einverstanden
erklären, den EU-Beitritt als vorrangiges außenpolitisches Ziel zu unterstützen.
Diese Zustimmung ermöglichte auch die Durchführung eines parlamentarischen
Eilverfahrens zur Angleichung von nationalen Rechtsakten an den Acquis.
Anfang 2005 schloss die regierende Kroatische Demokratische Gemeinschaft
(HDZ) mit der Opposition eine „Allianz für Europa“ mit dem Ziel, den
Beitrittsprozess aus allen parteipolitischen Auseinandersetzungen herauszuhalten.
In diesem Zusammenhang kann ich mit Freude feststellen, dass die konzertierten
Bemühungen nochmals bestätigt wurden und die Grundlage bildeten, als das
Parlament den Grundsätzen der Verhandlungen mit der EU und der Einrichtung
eines Nationalen Ausschusses für die Überwachung der Verhandlungen zustimmte
und gemeinsam mit der Regierung eine Erklärung zum gemeinsamen Vorgehen
im Verhandlungsprozess verabschiedete. Die Tatsache, dass der Vorsitzende der
größten Oppositionspartei zum Leiter des Nationalen Ausschusses für die Überwachung
der Verhandlungen ernannt wurde, beweist, in welch bemerkenswerter
Weise das EU-Integrationsprojekt die kroatische politische Szene und die
Bevölkerung, die sie vertritt, vereint.
Auch in Zukunft werde ich mich für eine ähnlich gute Zusammenarbeit und
Konsultation aller maßgeblichen Akteure in dieser Frage einsetzen, die die jetzigen
und zukünftigen Generationen Kroatiens unmittelbar betrifft. Die Notwendigkeit
der Zusammenarbeit bestärkt mich in meiner Begeisterung für Kroatiens weiteres
Voranschreiten auf dem Weg in die EU, zumal wenn man bedenkt, dass eine
effektive Zusammenarbeit von Regierung und Opposition in der Vergangenheit
kaum zu erreichen war. Die „Allianz für Europa“ zwischen Regierung und
Opposition beweist, dass die politische Zusammenarbeit in Kroatien einen beneidenswerten
Stand erreicht hat und dass Kroatien erfolgreich eine niveauvolle politische
Kultur entwickelt.
In diesem Sinne haben sich unsere Anstrengungen für die Reformierung unse-
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