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Projet_Notre Vision DE 10/01/06 11:31 Page 203

EUROPÄISCHE NACHBARSCHAFTSPOLITIK

der Ukraine, Belarus und Moldawien verfügen, unterhalten diese NRO doch ein

weitreichendes Netz an Kontakten und besitzen Kenntnisse örtlicher Eigenheiten

und Sprachen, und diese Kenntnisse sollten zum Vorteil der ENP umfassend

genutzt werden.

Welche Grundsätze sollten angewandt werden?

Es gibt zahlreiche wichtige Grundsätze, die alle Mitgliedstaaten akzeptieren

sollten, wenn wir die ENP wirklich zu einem effektiven Instrument der

Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik machen wollen. Bei diesen

Grundsätzen handelt es sich um Folgendes:

1. „Primum non nocere“ – Respekt der jeweiligen Prioritäten. Die Mitgliedstaaten

sollten den wichtigen Grundsatz, der aus der Medizin wohlbekannt ist, akzeptieren.

Füge (den Interessen anderer Mitgliedstaaten) keinen Schaden zu. Die

Ressourcen der EU für die ENP sind begrenzt. Wenn man sich zu sehr auf eine

bestimmte Priorität konzentriert, könnte das zu einem Mangel an Mitteln in anderen

Bereichen führen. Daher sind Verhandlungen über Prioritätensetzungen

unvermeidbar. Wenn wir eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wünschen,

die den Namen verdient, muss uns jedoch klar sein, dass die Interessen

eines jeden Mitgliedstaats berücksichtigt werden müssen. Jeder Staat sollte in

den Bereichen aktiv sein dürfen, in denen er dies wünscht. Die ESVP-Operation

„Artemis“ im Kongo, die erste echte Militärmission der EU außerhalb Europas,

wurde von Frankreich geleitet; dennoch hat die EU in ihrer Gesamtheit in Folge

dieser Unternehmung an Glaubwürdigkeit gewonnen. Die Ostpolitik wird wahrscheinlich

schwerpunktmäßig von den Skandinaviern und den neuen Mitglieder

Mitteleuropas vorangetrieben werden. Die verbleibenden Mitgliedstaaten sollten

ihr Engagement unterstützen, anstatt Skepsis zu zeigen; gleichermaßen sollten die

neuen Mitgliedstaaten den Barcelona-Prozess unterstützen. Die EU gewinnt mit

zunehmenden Erfolgen an Glaubwürdigkeit, unabhängig davon, in welchen geografischen

Bereichen diese Erfolge erzielt werden.

2. Der regionale Ansatz ist eine allseits bekannte und praxiserprobte

Herangehensweise im Bereich der GASP. Wir sollten diesem Muster auch weiterhin

treu bleiben. Wir kennen bereits die „nördliche“ und die „Mittelmeerdimension“

und uns liegt auch der polnische Vorschlag einer „östlichen Dimension“ vor, der

Anfang 2003 unterbreitet wurde. Die nördliche Dimension (oder die „baltische

Dimension“, wie unlängst von den nationalen EVP-ED-Delegationen vorgeschlagen),

die von Finnland initiiert und von Schweden und den anderen nordischen

Ländern erfolgreich weiter entwickelt wurde, stellt ein rundum gelungenes Beispiel

für Europäische Nachbarschaftspolitik dar. Die in Nordwest-Russland vorhandenen

Probleme (Umweltbedrohungen, atomare Verschmutzung, Probleme in

Zusammenhang mit Gesundheit, Verkehr und Kommunikation) sind real. Diese

Bedrohungen machen nicht vor Grenzen halt; daher liegt es in unserem ureigensten

Interesse, sie länderübergreifend anzugehen. Die nordische (baltische)

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