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Projet_Notre Vision DE 10/01/06 11:31 Page 205

EUROPÄISCHE NACHBARSCHAFTSPOLITIK

werden wir die bisherigen 34 Quellen für die Finanzierung unserer gemeinsamen

Nachbarschaftsvorhaben auf eine einzige reduzieren.

Geld ist nicht alles. Wenn wir die Wohlstandslücke zwischen der EU und

ihren Nachbarn wirklich verringern wollen, so müssen die Unterstützungsregelungen

der EU durch eine progressive Öffnung der EU-Märkte für Waren, die

aus unseren Nachbarländern stammen, flankiert werden. Technisch gesehen sollten

wir unseren Nachbarländern einen mit dem Europäischen Wirtschaftsraum vergleichbaren

Status anbieten. Dies stellt einen Weg dar, um mit der finanziellen

Überbeanspruchung der EU umzugehen!

6. Konkreter Charakter. Die Zeit ist gekommen, um rein rhetorische

Erklärungen im Bereich der Nachbarschaftspolitik hinter uns zu lassen und Taten

sprechen zu lassen. Die EU sollte zunächst konkrete, umfassende und länderspezifische

Aktionspläne umsetzen. Es sollte uns gelingen, „Erfolgsgeschichten“ zu

schaffen, die sich bei unseren Nachbarn und deren Bürgern herumsprechen.

Das Schwergewicht sollte auf die Förderung einer neuen politischen und rechtlichen

Kultur gelegt werden, begleitet von der Unterstützung neuer Eliten, die

nach Modernisierung streben.

7. Besonderes Augenmerk sollte auf die Zusammenarbeit im Bereich Justiz

und Innere Angelegenheiten gelegt werden. Es ist mittlerweile offensichtlich,

dass die Europäische Union den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

nur in enger Zusammenarbeit mit ihren Nachbarn festigen kann. Dies ist insbesondere

bei Ländern, die lange gemeinsame Grenzen im Osten und Süden miteinander

teilen, der Fall. Wenn wir dringende Sicherheitsfragen, wie z. B. organisierte

Kriminalität, Menschenhandel, illegale Einwanderung, lösen wollen,

müssen wir ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen Restriktion und Freiheit

finden. Die Bereiche Fremdenverkehr, Handel, Bildung und Kultur, in denen der

Austausch immer mehr zunimmt, erfordern sanfte und flexible Regelungen für

Visumpolitik und Grenzkontrollen.

Das Haager Programm fordert verstärkte Zusammenarbeit und intensiveren

Dialog in Fragen von Migration und Asyl. In diesem Zusammenhang sollte die

Aufteilung von Lasten und Verantwortlichkeiten als Leitprinzip angewandt werden.

Es muss jedoch vergegenwärtigt werden, dass die östliche Außengrenze

nach der Risikoanalyse der EU nicht das Hauptziel illegaler Migration ist, sondern

vielmehr die Südgrenze (Mittelmeerbecken).

Die Schaffung der Europäischen Grenzschutzagentur stellt eine Möglichkeit für

die Entwicklung eines kohärenten Modells dar, das auf enger Zusammenarbeit

und Partnerschaft mit den Nachbarländern basiert. Ein vergleichbares Modell

wurde bereits an der finnisch-russischen Grenze umgesetzt.

Um gegenseitiges Vertrauen zu schaffen, muss sich die EU in diesem

Politikbereich auf Unterstützungsleistungen konzentrieren, mit denen zum Aufbau

autonomer Kapazitäten unserer Nachbarn in diesem Bereich beigetragen wird. Dies

ist insbesondere bei der justiziellen Zusammenarbeit und dem Kampf gegen die

Korruption von Bedeutung.

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