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Projet_Notre Vision DE 10/01/06 11:31 Page 208

JACEK EMIL SARYUSZ-WOLSKI

c. Anerkennung der Ukraine als Marktwirtschaft (wie im Fall Russlands) und

Unterstützung bei den Bestrebungen, WTO- und OECD-Mitglied zu werden,

d. Aussicht auf Errichtung einer Freihandelszone zwischen der EU und der

Ukraine (Öffnung des EU-Stahl- und Textilmarkts für ukrainische Erzeugnisse),

e. Besondere Bildungsprojekte, deren Ziel es ist, ukrainische Universitäten

an die EU-Bildungs- und Wissenschaftsprogramme anzukoppeln, Stipendien für

Studenten und Wissenschaftler usw.

f. Intensivierung der Aktivitäten der Euroregion Karpaten (Polen – Slowakei –

Ungarn – Rumänien – Ukraine),

g. Unterstützung des Erdöl-Pipeline-Projekts Odessa-Brody-Gdansk.

Moldawien ist ein weiteres wichtiges Land auf unserer Liste, das dem Beispiel

der Ukraine folgen könnte. Die Lage hat sich nach den jüngsten Wahlen verbessert,

die neue Regierung ist erklärtermaßen proeuropäisch. Moldawien ist wegen eines

grundlegenden Faktors von so großer Bedeutung – wegen des Beitritts Rumäniens

zur EU im Jahr 2007. Vielen Menschen ist noch nicht bewusst, dass circa 1 Million

moldawische Bürger (von einer Bevölkerung von insgesamt 4,5 Millionen) die doppelte

moldawisch-rumänische Staatsangehörigkeit besitzen; dies bedeutet, dass sie

schon sehr bald EU-Bürger sein werden. Das Transnistrien-Problem, das einen

wichtigen Faktor bei der Beurteilung der Situation in Moldawien darstellt, bedarf

gesonderter Behandlung. Die europäische Unterstützung von Demokratie und

Rechtsstaatlichkeit sowie die zusätzlichen Maßnahmen, die voraussichtlich von

Rumänien nach seinem Beitritt vorgeschlagen werden, sollten zu wichtigen

Instrumenten der EU-Politik in dieser Region werden.

Belarus stellt einen völlig anderen Fall dar. Die Diktatur im Sowjet-Stil, die

einen nostalgischen Blick auf die „ruhmreiche Vergangenheit“ fördert – und das

in unmittelbarer Nähe zur EU –, stellt eine Herausforderung für alle Europäer dar.

Änderungen sind in diesem Land unvermeidlich. Die Orangefarbene Revolution

in der Ukraine, die Verbreitung demokratischer Ideen aus den Nachbarländern

Litauen und Polen dürften ihre Wirkung früher oder später entfalten. Die EU sollte

mental und materiell darauf vorbereitet sein, diese Änderungen zu unterstützen,

wenn es soweit ist.

Das autoritäre Regime in Belarus kann angesichts der EU und der demokratischen

Ukraine nur schwerlich überleben. Die EU sollte jedoch bereit sein,

Demokratiebestrebungen in diesem Land mit adäquaten Instrumenten zu fördern.

Nach meinem Dafürhalten sollte die EU:

a. in dem Bestreben, Freiheit und Menschenrechte zu verteidigen, auf die belarussische

Regierung konstanten Druck ausüben,

b. eine freie Hörfunk- und Fernsehsendeanstalt für Belarus einrichten, um so

das Medienmonopol der Regierung zu brechen,

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