Projet_Notre Vision DE

arc.eppgroup.eu

Projet_Notre Vision DE

Projet_Notre Vision DE 10/01/06 11:31 Page 209

c. einen europäischen Demokratiefonds gründen, um die Zivilgesellschaft von

Belarus zu unterstützen. Dieses Instrument sollte der Verbesserung der Entwicklung

und Aufnahme finanzieller Hilfen für belarussische Nichtregierungsorganisationen

dienen,

d. ein europäisches Stipendienprogramm für weißrussische Studenten schaffen.

Fazit

EUROPÄISCHE NACHBARSCHAFTSPOLITIK

Die europäische Nachbarschaftspolitik eröffnet der Europäischen Union ein

großes Potenzial und stellt einen wirksamen Weg dar, um an Profil gegenüber ihren

Nachbarn zu gewinnen und ihre zugleich ureigensten Interessen zu verfolgen. Mit

der ENP kann der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik neue Energie zugeführt

werden. Zugleich bietet sie uns ein vielversprechendes Übungsgelände für unsere

gemeinsamen politischen Bestrebungen im Bereich der Außenpolitik. Niemand

zweifelt an ihrer Wichtigkeit. Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern,

dass es in der Europäischen Sicherheitsstrategie heißt, dass geografische

Aspekte auch im Zeitalter der Globalisierung wichtig seien und es im Interesse der

EU liege, dass unsere Anrainerstaaten gut regiert werden. Heutzutage stellt kein

Nachbar eine direkte Bedrohung für die EU dar; dennoch könnten interne Probleme,

mit denen die Nachbarländer zu kämpfen haben, auf die EU übergreifen. Es liegt

daher in unserem gemeinsamen Interesse, dass unsere Nachbarn stabil, gut regiert,

demokratisch und wirtschaftlich möglichst erfolgreich sind und sie zu einem effektiven

Kooperationsnetzwerk gehören – einem wahren „Ring of Friends“.

Die ukrainische Revolution hat gezeigt, dass ein friedlicher Umbruch letztendlich

möglich ist. Ich bin der Meinung, dass sie im Hinblick auf politische

Veränderungen in dieser Region inspirierend wirken wird. Die Rolle der EU besteht

insbesondere darin, ihren Werten treu zu bleiben: Unterstützung von Demokratie,

Rechtsstaatlichkeit, Recht auf freie Meinungsäußerung und Menschenrechten. Dies

ist die Grundlage, auf der die EU errichtet wurde, und gleichzeitig das wichtigste

Instrument für eine wahrhaft gemeinsame Außenpolitik.

Das Beispiel der Ukraine hat zudem gezeigt, dass die Gemeinsame Außen- und

Sicherheitspolitik letzten Endes wirklich effektiv sein kann und dass sie in der Lage

ist, einer sich anbahnenden Krise präventiv zu begegnen. Es hat auch gezeigt, dass

das Europäische Parlament eine wichtige, selbständige Rolle in der Außenpolitik spielen,

seine Prioritäten umsetzen und als echter, mutiger Anführer in bestimmten

Themenbereichen der Außenpolitik fungieren kann. Es hat schließlich gezeigt, dass

die neuen Mitgliedstaaten für die EU ein echter Zugewinn sind und ihnen schnell

bewusst geworden ist, dass sich ihre spezifischen nationalen Interessen und die

Interessen der gesamten europäischen Gemeinschaft in den meisten Fällen

ergänzen.

209

April 2005

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine