TIEA USA (Deutsch) - Regierung des Fürstentums Liechtenstein

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Artikel 7 Absatz 5 legt fest, dass die Verjährungsvorschriften des ersuchten Staates bei
Anfragen des ersuchenden Staates nicht massgebend sind. Dies entspricht einem bereits in
der Rechtshilfe anerkannten Grundsatz.
Artikel 8
Artikel 8 hält Bestimmungen zur vertraulichen Behandlung von weitergegebenen
Informationen fest. Dies umfasst den Spezialitätsvorbehalt, d.h. das Verbot der
Informationsweitergabe an nicht im Geltungsbereich des Abkommens zuständige
innerstaatliche Behörden sowie das Verbot der Weiterleitung der Informationen an einen
Drittstaat, es sei denn, die ersuchte Vertragspartei habe einer solchen Weiterleitung
ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Die Vertraulichkeit ist allerdings im Rahmen der Öffentlichkeitsvorschriften im US‐
Verfahrensrecht eingeschränkt.
Artikel 9
Soweit keine ausserordentlichen Kosten anfallen, werden diese vom ersuchten Staat
getragen, ausserordentliche Kosten werden vom ersuchenden Staat übernommen.
Artikel 10
Die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden bei Anwendungsproblemen wird hier
generell festgelegt. Zusätzlich wurde auf liechtensteinischen Wunsch ein Absatz
aufgenommen, der die weitergehende Steuerzusammenarbeit der zuständigen Behörden
erlaubt (siehe auch Ziffer 8 des Anhangs).
Artikel 11
In Artikel 11 geht es um die mehr technische Zusammenarbeit der Steuerbehörden bei der
Durchsetzung ihrer Steuergesetzgebungen.
Artikel 12
Auf Wunsch Liechtensteins wurde ein Artikel aufgenommen, der eine breitere
Steuerkooperation vorsieht.
Artikel 13
Artikel 13 macht deutlich, dass die Gesetzgebung zur Erfüllung des Abkommens und zur
Umsetzung der einzelnen Abkommensbestimmungen erst nach Unterzeichnung, aber
spätestens bis 31. Dezember 2009, zu erlassen ist.
Artikel 14