Download - Gemeinde Rohrmoos-Untertal

STATUTEN DER WASSERVERSORGUNGSGENOSSENSCHAFT ROHRMOOS 1
Genossenschafts - Satzungen
Allgemeine Vorschriften Wahl des Obmannes § 16
Rechtsstellung § 1 Zuständigkeit des Obmannes § 17
Genossenschaftsmitglieder § 2 Rechtsstellung des Obmannes § 18
Räumlicher Wirkungsbereich § 3 Dienstkräfte der Genossenschaft § 19
Aufgaben der Wassergenossenschaft und
der Genossenschaftsmitglieder
§ 4
Aufgaben des Geschäftsleiters
(Werkleitung)
Verfassung und Verwaltung Wirtschaftsführung
Organe der Wasserversorgungsgenossenschaft
Zusammensetzung der Mitgliedervollversammlung
Einberufung der Mitgliedervollversammlung
§ 20
§ 5 Anzuwendende Vorschriften § 21
§ 6 Haushaltssatzung § 22
§ 7
Deckung des Finanzbedarfs;
Umlegungsschlüssel
Mitgliedervollversammlung (Sitzung) § 8 Festsetzung und Zahlung der Umlage § 24
Beschlüsse und Wahlen der
Mitgliedervollversammlung
Zuständigkeit der
Mitgliedervollversammlung
§ 23
§ 9 Kassenverwalter § 25
§ 10 Jahresabschluß und Prüfung § 26
Wahl der Ausschußmitglieder § 11 Schlußbestimmungen
Zusammensetzung des Ausschusses § 12 Öffentliche Bekanntmachungen § 27
Sitzungen und Beschlüsse des Genossenschaft‘s
Ausschusses
Zuständigkeit des Genossenschaft’s
Ausschusses
Rechtsstellung der Mitglieder des
Genossenschaft’s Ausschusses
§ 13
Besondere Zuständigkeit der
Aufsichtsbehörde
§ 28
§ 14 Auflösung § 29
§ 15 Inkrafttreten § 30

STATUTEN DER WASSERVERSORGUNGSGENOSSENSCHAFT ROHRMOOS 2
I. Allgemeine Vorschriften
§ 1
Rechtsstellung
a) Die Genossenschaft führt den Namen „ Wasserversorgungsgenossenschaft – Rohrmoos „ und ist
eine Wassergenossenschaft im Sinne des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215/1959
b) Die Wasserversorgungsgenossenschaft hat ihren Sitz in Rohrmoos
§ 2
Genossenschaftsmitglieder
a) Genossenschaftsmitglieder sind die im Mitgliederregister angeführten Liegenschaften bzw. deren
derzeitigen Besitzer.
b) Andere Wasserbezieher können der Wasserversorgungsgenossenschaft beitreten. Die
Beschlußfassung über den Beitritt setzt einen beschlußmäßigen Antrag der Beteiligten voraus.
Der Beitritt ist bei der zuständigen Wasserrechtsbehörde anzeigepflichtig.
c) Jedes Genossenschaftsmitglied kann zum Schluß eines Wirtschaftsjahres aus der Wassergenossenschaft
austreten, wenn die Mitgliedervollversammlung mit einer Mehrheit von zwei
Dritteln der satzungsmäßigen Stimmenanzahl zustimmt. Der Austritt muß mindestens ein Jahr
vorher schriftlich erklärt werden; er bedarf einer Änderung der Genossenschaftssatzung und der
Genehmigung der Wasserrechtsbehörde.
§ 3
Räumlicher Wirkungsbereich
Der Räumliche Wirkungsbereich der Wassergenossenschaft umfaßt aus dem Gebiet der Gemeinde
a) Rohrmoos – Untertal (fast das ganze Rohrmoos, Teile des Untertales und auch des Obertales)
b) Stadtgemeinde Schladming (das Bereich der Schellengasse)
c) Pichl – Preunegg ( das Anwesen vlg. Tonner )
§ 4
Aufgaben der Genossenschaft und der Mitglieder
a) Die Wassergenossenschaft hat die Aufgabe, eine gemeinsame Wasserversorgungsanlage
einschließlich der Ortsnetze zu errichten, zu betreiben, zu unterhalten und die Anlage im
Bedarfsfall zu erweitern; sie versorgt die Endverbraucher mit Trinkwasser, das den einschlägigen
ÖNORM – Vorschriften entsprechen muß.

STATUTEN DER WASSERVERSORGUNGSGENOSSENSCHAFT ROHRMOOS 3
b) Die Genossenschaft erfüllt Ihre Aufgabe ohne Gewinnabsicht. Sie dient ausschließlich und
unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Genossenschafts- und Steuerrechts.
c) Das Recht und die Pflicht der Mitglieder, die der Genossenschaft übertragenen Aufgaben zu
erfüllen und die notwendigen Befugnisse, gehen auf die Genossenschaft über.
d) Die Genossenschaft hat das Recht, an Stelle der Mitglieder Satzungen und Verordnungen für das
übertragene Aufgabengebiet zu erlassen.
e) Die Genossenschaft errichtet, betreut und unterhält die Löschwassereinrichtungen ( sprich Hydranten
mit dazu gehöriger Versorgungsleitung ), gegen einen dementsprechenden Auftrag und
Abgeltung der zuständigen Anrainer bzw. der Gemeinden. Unabhängig davon regeln die
Betroffenen in eigener Zuständigkeit und auf ihre Kosten das Freihalten der Hydranten.
f) Gegebenenfalls können einzelne Aufgaben bei Bedarf einzelnen Institutionen ( Gemeinde,
Feuerwehr, etc. ) mit deren Zustimmung übertragen werden.
II. VERFASSUNG UND VERWALTUNG
§ 5
Genossenschaftsorgane
a) die Genossenschaftsverwaltung (Obmann, dessen Stellvertreter, Kassenverwalter und dessen
Stellvertreter )
b) die Ausschußmitglieder der Genossenschaft
c) die Mitgliedervollversammlung
§ 6
Zusammensetzung der Mitgliedervollversammlung
a) Die Mitgliedervollversammlung besteht aus der Versammlung der Genossenschaftsmitglieder und
des jeweiligen Bürgermeisters oder Bauausschußobmannes der Gemeinde Rohrmoos – Untertal.
§ 7
Einberufung der Mitgliedervollversammlung
a) Sie ist über den Beschluß des Ausschusses vom Obmann mindestens einmal jährlich und nach
Bedarf, wenn es der Ausschuß für notwendig erachtet, oder wenn dies mindestens ein Drittel der
Genossenschaftsmitglieder bzw. die Aufsichtsbehörde verlangt, einzuberufen.
b) Alle Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen; und zwar derart,
daß die Einladung jedem Mitglied spätestens eine Woche vor der Versammlung zukommt. In
gleicher Weise ist auch die Wasserrechtsbehörde und die Gemeinde von der Abhaltung der

STATUTEN DER WASSERVERSORGUNGSGENOSSENSCHAFT ROHRMOOS 4
Versammlung zu verständigen. Es bleibt ihr überlassen, zur Versammlung einen Vertreter zu
entsenden.
c) Die Genossenschaftsmitglieder können sich in der Vollversammlung auch durch eine von ihnen
schriftlich bevollmächtigte Person vertreten lassen.
§ 8
Mitgliedervollversammlung
a) Der Obmann bereitet die Beratungsgegenstände der Vollversammlung vor. Er leitet die Sitzung
und handhabt die Ordnung während der Sitzung.
b) Die Vertreter der Wasserrechtsbehörde und der Gemeinde haben das Recht, an der Sitzung
beratend teilzunehmen. Auf Antrag ist Ihnen das Wort zu erteilen. Die Vollversammlung kann
auch andere Personen hören.
§ 9
Beschlüsse und Wahlen in der Mitgliedervollversammlung
a) Die Mitgliedervollversammlung ist beschlußfähig, wenn sämtlich Mitglieder ordnungsgemäß
geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. Über andere als
in der Einladung angegebene Beratungsgegenstände darf nur dann ein Beschluß gefaßt werden,
wenn alle Mitglieder erschienen und mit einer Beschlußfassung einverstanden sind.
b) Ist die Beschlußfähigkeit die auf der persönlichen Nichtbeteiligung der Mehrheit der Mitglieder der
Genossenschaft beruht, zum vereinbarten Zeitpunkt nicht gegeben, so ist sie ohne Rücksicht auf
die Zahl der erschienen Mitglieder nach einer halben Stunde Zuwartezeit trotzdem über den
gleichen Gegenstand beschlußfähig; auf diese Folge ist in der Ladung ausdrücklich hinzuweisen.
c) Soweit das Gesetz über kommunale Zusammenarbeit oder diese Genossenschaftssatzungen
nicht etwas anderes vorschreiben, werden die Beschlüsse der Vollversammlung mit einfacher
Mehrheit der Abstimmenden gefaßt; der Vorsitzende stimmt mit und es wird je nach Antrag offen
oder geheim abgestimmt. Jedes Mitglied hat eine Stimme, bei Stimmengleichheit ist der Antrag
abgelehnt. Kein Mitglied darf sich der Stimme enthalten; enthält sich ein Mitglied trotzdem der
Stimme, so gehört es nicht zu den Abstimmenden.
d) Bei Wahlen gelten die Absätze a) bis c) entsprechend; die Vorschriften über eine persönliche
Beteiligung finden keine Anwendung. Es wird geheim abgestimmt. Gewählt ist, wer mehr als die
Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Wird die Mehrheit im ersten Wahlgang nicht
erreicht, so findet eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen
statt. Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet das Los. Haben im ersten Wahlgang drei
oder mehr Bewerber die gleiche Anzahl von Stimmen erhalten, so entscheidet das Los, welche
Bewerber in die Stichwahl kommen. Hat ein Bewerber die höchste, zwei oder mehr Bewerber die
gleiche nächsthöhere Stimmenzahl erhalten, so entscheidet das Los, wer von diesen in die
Stichwahl mit dem Bewerber mit der höchsten Stimmenzahl kommt.

STATUTEN DER WASSERVERSORGUNGSGENOSSENSCHAFT ROHRMOOS 5
e) Die Beschlüsse und Wahlergebnisse sind unter Angabe von Tag und Ort der Sitzung, der Namen
der anwesenden Mitglieder bzw. Wahlberechtigten, der behandelten Gegenstände und der
Abstimmungsergebnisse ( Stimmenverhältnis ) in ein Beschlußbuch bzw. Protokoll einzutragen
und vom Obmann, einem Ausschußmitglied und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Als
Schriftführer kann eine Dienstkraft der Genossenschaft, oder eines Mitgliedes, soweit dieses
zustimmt, zugezogen werden. Mitglieder, die einem Beschluß nicht zugestimmt haben, können bis
zum Schluß der Sitzung verlangen, daß das in der Niederschrift vermerkt wird. Abschriften der
Niederschriften sind den Genossenschaftsmitgliedern und der Aufsichtsbehörde zu übermitteln.
§ 10
ZUSTÄNDIGKEIT DER GENOSSENSCHAFTSVERSAMMLUNG
a) Änderung der Genossenschaftssatzungen, Auflösung der Genossenschaft
b) Erlaß, Änderung oder Aufhebung sonstiger Satzungen, sowie von Verordnungen
c) Erlaß, Änderung oder Aufhebung der Geschäftsordnung für die Vollversammlung
d) wesentliche Änderungen des Betriebsumfanges der Genossenschaft, insbesondere die
Übernahme neuer Aufgaben, für die eine gesetzliche Verpflichtung nicht besteht.
e) Errichtung sowie wesentliche Änderungen und Erweiterungen der den Genossenschaftsaufgaben
dienenden Einrichtungen.
f) Bestellung bzw. Bildung, Besetzung oder Auflösung von Ausschüssen, sowie Berufung und
Abberufung der Ausschußmitglieder.
g) Wahl des Obmannes und dessen Stellvertreters und die Festsetzung der Entschädigungen.
h) Bestellung einer Geschäftsleitung (wenn nötig)
i) Erlaß der Haushaltssatzung und der Nachtragshaushaltssatzungen einschließlich dem Stellenplan
und der Stellenübersicht für Dienstkräfte der Genossenschaft. Behandlung von Einwendungen
gegen die Haushaltssatzung und die Nachtragshaushaltssatzungen, sowie Beschlußfassung über
die Aufnahme von Krediten während der vorläufigen Haushaltsführung.
j) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresgewinnes, Behandlung des
Jahresverlustes sowie die Entlastung.
k) Bestellung eines Rechnungsprüfungsausschusses oder eines Rechnungsprüfers für den
Jahresabschluß
l) die Einstellung und Entlastung eines Geschäftsleiters
m) die Festsetzung von Umlagen nach den Festlegungen der Genossenschaftssatzungen
n) den Erwerb, die Belastung und die Veräußerung von Grundstücken
o) Angelegenheiten, die sich die Vollversammlung im Einzelfall durch Beschluß vorbehält
Sie entscheidet insbesondere
(1) Verfügungen des Anlagenvermögens und die Verpflichtungen hierzu, insbesondere Erwerb,
Veräußerung, Tausch und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, wenn
der Gegenstandswert im Einzelfall den Betrag von 100.000 Schilling überschreitet, sowie die
Veräußerung von Vermögensgegenständen unter ihrem Wert und die Verpflichtung hierzu.

STATUTEN DER WASSERVERSORGUNGSGENOSSENSCHAFT ROHRMOOS 6
(2) Die Aufnahme von Darlehen, Übernahme von Bürgschaften, sowie den Abschluß sonstiger
Rechtsgeschäfte, die einer Annahme von Darlehen wirtschaftlich gleichkommen, soweit sie den
Betrag von 100.000 Schilling überschreiten.
(3) Die Vergabe von Lieferungen und Leistungen im Rahmen des genehmigten Vermögensplanes,
wenn der Gegenstand im Einzelfall 1.000.000 Schilling übersteigt.
(4) Die Vollversammlung kann diese Zuständigkeiten allgemein oder für den Einzelfall dem
Genossenschaftsausschuß, dem Obmann oder der Geschäftsleitung zur selbständigen
Erledigung übertragen. Sie kann die Übertragung jederzeit für die Zukunft widerrufen.
§ 11
Wahl der Ausschußmitglieder
a) Die Vollversammlung wählt aus Ihrer Mitte nach § 9 die Ausschußmitglieder auf die Dauer von
fünf Jahren, ferner die Ersatzmitglieder, welch letztere in der durch die Stimmenzahl sich
ergebende Reihenfolge in den Ausschuß einzutreten haben, wenn aus irgend einem Grund ein
Mitglied des Ausschusses vor Ablauf der Funktionsperiode aus seinem Amt tritt.
b) Einer Minderheit von wenigstens 20% aller Stimmen der Genossenschaft ist auf ihr Verlangen
eine verhältnismäßige Vertretung im Ausschuß einzuräumen.
§ 12
Zusammensetzung des Ausschusses
a) der Ausschuß besteht aus fünf stimmberechtigten Mitgliedern und mindestens zwei Ersatzmitglieder.
b) Bei Inkrafttreten von § 11, Absatz b) hat dies in der Weise zu geschehen, daß die Anzahl der
Ausschußmitglieder um die im Verhältnis der Minderheit zur Gesamtheit entsprechenden Zahl
vermehrt und die zusätzlichen Ausschußmitglieder und deren Ersatzpersonen von der Minderheit
in der in § 9 bestimmten Art gewählt werden.
c) Weiters wird der jeweilige Bürgermeister oder Bauausschußobmann der Gemeinde Rohrmoos –
Untertal in den Ausschuß aufgenommen.
d) Die Ausschußmitglieder verwalten ihr Amt ehrenamtlich; sie haben jedoch Anspruch auf Ersatz
barer Auslagen. Die Vollversammlung kann durch Beschluß Aufwandsentschädigungen
festsetzen.
e) Die Ausschußmitglieder können die Ausübung ihres Amtes nur aus wichtigen Gründen ablehnen.
Ob ein solcher vorliegt, entscheiden die übrigen Ausschußmitglieder. Im Fall der Zustimmung des
Obmannes, hat das Ausschußmitglied ein Ersatzmitglied zu bestellen.
§ 13
Sitzung und Beschlüsse des Ausschusses
Für die Sitzungen und Beschlüsse des Genossenschaftsausschusses gelten die §§ 8 und 9
entsprechend.

STATUTEN DER WASSERVERSORGUNGSGENOSSENSCHAFT ROHRMOOS 7
§ 14
Zuständigkeit des Genossenschaftausschusses
a) Der Ausschuß beschließt über alle in den Angelegenheiten der Genossenschaft zu treffenden
Maßnahmen und abzuschließenden Geschäfte, soweit er nicht durch das Gesetz oder durch die
Vollversammlung darin beschränkt ist und die Vollversammlung oder der Obmann zuständig ist.
Im übrigen bereitet der Ausschuß die Beratungsgegenstände für die Vollversammlung vor und
gibt entsprechende Empfehlungen.
b) Der Ausschuß ist ferner zuständig für alle Angelegenheiten, die ihm durch Einzelbeschluß der
Vollversammlung übertragen werden. Ausgenommen hiervon sind die Angelegenheiten, die
gemäß § 10 der ausschließlichen Zuständigkeit der Vollversammlung übertragen werden.
c) Ein Ausschußmitglied ist der Genossenschaft zum Ersatz des aus Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit entstehenden Schadens verpflichtet.
d) Die Ausschußmitglieder können ihre Obliegenheiten nicht durch andere, ausgenommen ihre
Stellvertreter, ausüben lassen.
§ 15
Rechtsstellung der Mitglieder des Ausschusses
Die Mitglieder des Genossenschaft – Ausschusses sind ehrenamtlich tätig.
§ 16
Wahl des Obmannes
a) Der Obmann und sein Stellvertreter werden von der Vollversammlung aus ihrer Mitte gewählt. Die
Wahl erfolgt geheim. Die Vorschriften über die persönlichen Beteiligungen finden hier keine
Anwendung. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Wird
die Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet eine Stichwahl unter den beiden
Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen statt. Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl
entscheidet das Los.
b) Der Obmann und sein Stellvertreter werden auf fünf Jahre gewählt
c) Der Wasserrechtsbehörde ist der Name des gewählten Obmannes und des Stellvertreters
unverzüglich bekannt zu geben.
§ 18
Zuständigkeit des Obmannes
a) Der Obmann vertritt die Genossenschaft nach außen und hat alle Beratungen und
Beschlußfassungen , sowohl des Ausschusses, als auch der Vollversammlung zu leiten.

STATUTEN DER WASSERVERSORGUNGSGENOSSENSCHAFT ROHRMOOS 8
b) Der Obmann hat für die Genossenschaft zu zeichnen; Urkunden jedoch, durch welche rechtliche
Verpflichtungen der Genossenschaft eingegangen werden, sind vom Obmann und sämtlichen
Ausschußmitgliedern zu zeichnen.
c) Der Obmann ist zuständig für die Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Sitzungen
(Vollversammlung, Ausschußsitzung); er führt auch den Vorsitz
d) Der Obmann erfüllt die ihm nach dem Gesetz ausdrücklich zugewiesenen Aufgaben und erledigt
im übrigen in eigener Zuständigkeit alle Angelegenheiten, die nach Wasserrechtsgesetz auf ihn
zukommen.
e) Insbesondere ist er berechtigt, für die Genossenschaft Verpflichtungen bis zu 25.000 Schilling
einzugehen, sowie anstelle der Vollversammlung oder des Genossenschaft – Ausschusses
dringende Anordnungen zu treffen und unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen. Hiervon hat er in
der nächsten Ausschußsitzung bzw. Vollversammlung Kenntnis zu geben.
f) Der Obmann ist Dienstvorgesetzter der Beschäftigten. Er führt die Dienstaufsicht über die
Angestellten bzw. Arbeiter der Genossenschaft.
g) Durch besonderen Beschluß der Vollversammlung oder des Ausschusses können den Obmann
weitere Angelegenheiten zur selbständigen Erledigung übertragen werden.
h) Erklärungen, durch die die Genossenschaft verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform.
i) Der Obmann kann dem Ausschuß Weisungen erteilen, um die Erfüllung der Aufgaben des
Betriebes zu sichern und Mißstände zu beseitigen.
j) Der Obmannstellvertreter hat den Obmann dann zu vertreten, wenn dieser verhindert ist, seinen
Verpflichtungen nachzukommen und vom Obmann ausdrücklich bevollmächtigt wird. Ist der
Obmann auch dazu außerstande, so hat der Obmannstellvertreter unaufschiebbare Verfügungen
aus eigenem Stücken zu treffen.
§ 18
Rechtsstellung des Obmannes
a) Der Obmann und sein Stellvertreter sind ehrenamtlich tätig. Unbeschadet des § 11 erhält der
Obmann für seine Tätigkeit eine Entschädigung, ebenso der Stellvertreter nach dem Maß seiner
besonderen Inanspruchnahme.
b) Die Vollversammlung setzt die Höhe dieser Entschädigung durch Beschluß fest.
§ 19
Dienstkräfte der Genossenschaft
a) Die Genossenschaft hat das Recht, Dienstherr von Angestellten und kurzfristig Beschäftigten zu
sein.
b) Die Vollversammlung bestellt die erforderlichen Dienstnehmer (Angestellten)
c) Kurzfristig Aushilfsarbeiter stellt der Obmann ein

STATUTEN DER WASSERVERSORGUNGSGENOSSENSCHAFT ROHRMOOS 9
III. WIRTSCHAFTSFÜHRUNG
§ 21
Anzuwendende Vorschriften
Auf die Haushalts- und Vermögenswirtschaft, sowie das Kassen- und Rechnungswesen der
Genossenschaft sind die einschlägigen Vorschriften für Eigenbetriebe entsprechend anzuwenden.
§ 22
Haushaltssatzung
a) Der Entwurf der Haushaltssatzung ist den Ausschußmitgliedern zwei Wochen vor der
Beschlußfassung in der Vollversammlung zu übermitteln.
b) Die Haushaltssatzung ist vor Beginn des neuen Wirtschaftsjahres zu beschließen
c) Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr
§ 23
Deckung des Finanzbedarfs; Umlegungsschlüssel
a) Die Genossenschaft erhebt von den Wasserabnehmern Gebühren und Beiträge. Soweit die
Einnahmen der Genossenschaft nicht ausreichen, um seinen Finanzbedarf zu decken, erhebt die
Genossenschaft eine Umlage.
b) Der durch Gebühren, Beiträgen und sonstigen Einnahmen nicht gedeckte Finanzbedarf für die
Errichtung und Erneuerung der Wasserversorgungsanlagen wird auf die Wasserabnehmer
umgelegt.
c) Umlegungungsschlüssel ist das Verhältnis des Wasserverbrauches der letzten 2 Jahre in
Abstimmung mit den einzelnen Tarifen (Mitglieder, Stall, Wasserbezieher)
§ 24
Festsetzung und Zahlung der Umlage
(1) Die Investitionsumlage wird in der Haushaltssatzung für jedes Wirtschaftsjahr neu festgelegt. Sie
kann nur während des Wirtschaftsjahres durch eine Nachtragshaushaltssatzung geändert werden.
(2) Bei der Festsetzung der Investitionsumlage ist anzugeben:
a) Die Höhe des durch Gebühren, Beiträgen und sonstigen Einnahmen nicht gedeckten
Finanzbedarfs für die Errichtung und Erneuerung der Wasserversorgungsanlagen.
b) Die Anzahl der Wasserabnehmer nach ihren Tarifeinheiten

STATUTEN DER WASSERVERSORGUNGSGENOSSENSCHAFT ROHRMOOS 10
c) der einem Wasserabnehmer entsprechende Teil pro m³ Wasserverbrauch der Investitionsumlage
(Umlagesatz)
d) Die Höhe des Investitonsumlagenbetrags für jeden Wasserabnehmer
(3) Die Umlagebeträge sind jedem Wasserabnehmer durch schriftlichen Bescheid mitzuteilen
(4) Die Investitionsumlagen werden mit einem Viertel ihrer Jahresbeiträge am 10. jedes dritten
Quartalmonats fällig.
(5) Ist die Investitionsumlage bei Beginn des Rechnungsjahres noch nicht festgesetzt, so kann die
Genossenschaft vorläufige vierteljährliche Teilbeträge in der Höhe der im abgelaufenen
Rechnungsjahr zuletzt erhobenen Teilbeträge erheben. Nach Festsetzung der Umlage für das
laufende Rechnungsjahr ist über die vorläufigen Zahlungen zum nächsten Fälligkeitszeitpunkt
abzurechnen.
§ 25
Kassenverwalter
Der Kassenverwalter und sein Stellvertreter werden aus dem Auschuß von der Vollversammlung
bestellt, Sie dürfen Zahlungen selbst nicht anordnen.
a) der Kassenverwalter hat sämtliche Kassa Ein- und Ausgänge zu prüfen und mind. 14 tägig im Büro
des Obmannes zu zeichnen.
§ 26
Jahresabschluß, Prüfung
a) der Obmann legt den Jahresabschluß innerhalb von 6 Monaten nach Abschluß des
Wirtschaftsjahres den Ausschuß vor und veranlaßt die Durchführung der Abschlußprüfung.
b) Der Jahresabschluß ist dann innerhalb von 4 Monaten vom Prüfungsausschuß örtlich zu prüfen.
Der Prüfungsausschuß ist aus der Mitte der Vollversammlung zu bilden. Er besteht aus zwei
Mitgliedern und dem Kassenwart.
c) Nach der Abschlußprüfung und örtlichen Prüfung wird der Jahresabschluß von der
Vollversammlung festgestellt und beschließt aufgrund der Ergebnisse die Entlastung.
IV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
§ 27
Öffentliche Bekanntmachungen
a) Die Satzungen und Verordnungen werden den Genossenschaftsmitgliedern übermittelt.

STATUTEN DER WASSERVERSORGUNGSGENOSSENSCHAFT ROHRMOOS 11
b) Die Satzungen und Verordnungen können in der Geschäftsstelle der Genossenschaft eingesehen
werden.
c) Sonstige öffentliche Bekanntmachungen der Genossenschaft sind in ortsüblicher Weise
bekanntzumachen.
§ 28
Besondere Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde
a) Bei Streitigkeiten zwischen der Genossenschaft und deren Mitgliedern oder Wasserbeziehern ist
die Aufsichtsbehörde zur Schlichtung aufzurufen.
§ 29
Auflösung
a) Die Auflösung der Genossenschaft bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßigen
Stimmenzahl in der Vollversammlung und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Auflösung
ist wie eine Verbandssatzung bekannt zu geben.
§ 30
Inkrafttretung
a) Diese Satzung tritt sofort nach Beschlußfassung durch die Vollversammlung in Kraft.
b) Gleichzeitig treten alle vorherigen Genossenschaftssatzungen außer Kraft.