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Wandlungen in der 

Rentenversicherung bis zum RRG’92 

Eckbert Ingenhuett 

(16.9.2000) 

Alle hier gesammelten Informationen wurden nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt, 

jedoch unter Ausschluss jeglicher Haftung. 

1

Eckbert Ingenhuett, Wandlungen der Rentenversicherung bis zum RRG ´92 

Wandlungen der Rentenversicherung bis zum RRG ´92 

I.1 VORWORT 4 

I.2 VORBEMERKUNG 7 

I.3 DIE ANFÄNGE IM KAISERREICH 10 

I.3.1 Das Invalidenversicherungsgesetz (IVG) vom 22.6.1889 13 

I.3.1.1 Pflichten der Versicherten 14 

I.3.1.2 Rechte der Versicherten: 17 

I.3.1.3 Invalidenrente, 17 

I.3.1.4 Altersrente: 21 

I.3.2 Die Hinterbliebenenversorgung 22 

I.4 DIE RENTENVERSICHERUNG BIS ZUM ENDE DES II. 

WELTKRIEGES 25 

I.4.1 Die Rentenversicherung in der Weimarer Republik 26 

I.4.1.1 Der Versailler Vertrag 27 

I.4.1.2 Sozialrentnerfürsorge 34 

I.4.1.3 Invalidenversicherung 1930 37 

I.4.1.4 Lebenshaltung 1930: 39 

I.4.2 Die Rentenversicherung im III. Reich 40 

I.4.2.1 Invalidenversicherung im Jahr 1938 42 

I.5 BESATZUNGSZEIT 1945-1947 45 

I.5.1 Die zonalen Regelungen 45 

I.5.1.1 Das Berliner Modell 46 

I.5.1.2 Sowjetische Zone 47 

I.5.1.3 Westzonen 48 

I.6 FRANKFURTER WIRTSCHAFTSRAT 1947-1949 51 

I.6.1 Das Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz 55 

I.7 BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 1949 57 

I.7.1 Rentenzulagegesetz und Teuerungszulagegesetz 1951 57 

I.7.1.1 Das Rentenzulagengesetz 57 

I.7.1.2 Das Teuerungszulagengesetz 59 

I.7.2 Gesetz zur Änderung der §§ 1274ff RVO 60 

I.7.3 Das Grundbetrags-Erhöhungsgesetz (1953) 61 

I.7.4 Die Rentenversicherung um 1954 62 

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1


I.8 RENTENREFORM 1957 64 

I.8.1 Die neue Rentenformel 66 

I.8.1.1 Die allgemeine Bemessungsgrundlage (BG) 66 

I.8.1.2 Die persönliche Bemessungsgrundlage (PG) 67 

I.8.1.3 Die Zahl der anrechnungsfähigen Versicherungsjahre (J) 67 

I.8.1.4 Der Steigerungssatz (St) 67 

I.9 DIE HÄRTENOVELLE 1965 70 

I.10 DIE RENTENREFORM 1972 71 

I.10.1 Öffnung der GRV 71 

I.10.2 Flexible Altersgren ze 71 

I.10.3 Rente nach Mindesteinkommen 72 

I.10.4 Rentenniveausicherungsklausel 73 

I.11 DIE KRISE 75 

I.11.1 Das 20.RAG von 1977 75 

I.11.2 Das 21. RAG 1979 76 

I.11.3 HBeglG 1983 78 

I.11.4 I. 13. 4 Das HBeglG 1984 80 

I.12 DIE REFORM DES HINTERBLIEBENENRECHTS 1985 83 

I.12.1 Einkommensanrechnung bei HR 83 

I.12.2 Kostenneutralität als Verteilungskriterium 86 

I.13 DER WEG ZUR RENTENREFORM 1992 88 

I.13.1 Probleme und Lösungsvorschläge 88 

I.13.1.1 Die finanzielle Entwicklung der Rentenversicherung 88 

I.13.1.2 Arbeitslosigkeit und Arbeitszeitverkürzung 90 

I.13.1.3 Die demographische Entwicklung 94 

I.14 DIE RENTENREFORM 1992 97 

I.14.1 Der Selbstregulierungsmechanismus 97 

I.14.2 Die Neukodifikation 99 

I.14.2.1 Die Lohn- und Beitragsbezogenheit. 99 

I.14.2.2 Gleichgewichtige Entwicklung von Nettoentgelten und Rente. 100 

I.14.2.3 I. 16. 2. 3 Stärkung des Versicherungsprinzips. 101 

I.14.2.4 Heraufsetzung der Altersgrenzen. 101 

I.14.2.5 Zielsetzungen für den sozialen Ausgleich. 102 


2


I.14.2.6 Die stärkere Beteiligung des Bundes - die "Selbstregulierung zwischen Beitragssatz 

und Anpassung". 103 

I.14.2.7 Der Bundeszuschuss 103 

I.14.2.8 Die Eingliederung des Rentenrechts in das SGB. 104 

I.14.2.9 Die neue Rentenformel 105 


3


I.1 Vorwort 

Die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) ist heute der wesentlichste 

Teil unseres Systems der sozialen Sicherung. Rund 85% der Bevölkerung 

stehen heute unter ihrem Schutz. Vor 100 Jahren bei Einführung der 

damaligen Invalidenversicherung (IVG) waren es nur 15%. Für Millionen 

von Versicherten ist die GRV ihre Altersvorsorge und für viele Millionen 

Rentner sind die in der GRV erworbenen Renten die einzige 

Existenzgrundlage. 

Seit Jahren ist jedoch das System der GRV ins Gerede gekommen. 

Innerhalb weniger Jahre hat das Vertrauen der Bevölkerung in die GRV 

messbar abgenommen. Zwei Drittel der Bürger sind inzwischen der 

Auffassung, die Renten seien in 20 Jahren nicht mehr sicher 1 . Selbst 

Altersgruppen die sich dem Ende ihres Erwerbslebens nähern, halten ihre 

Altersversorgung für gefährdet. Diese Unsicherheit dürfte in den nächsten 

Jahren noch zunehmen. Zwar wird von verantwortlicher Seite immer 

wieder die unbedingte Zuverlässigkeit der GRV beschworen, aber die 

Glaubwürdigkeit ist dahin. Wie soll der Bürger den verantwortlichen 

Politikern glauben, wenn sie immer wieder erleben müssen, wie durch 

Fehlplanungen hervorgerufene Haushaltsdefizite skrupellos durch Zugriffe 

auf die Finanzen der Versichertensolidargemeinschaft behoben werden. 

Die Krisen der Sozialversicherung waren und sind zum größten Teil 

hausgemacht. 

Die Sozialversicherung ist nicht dazu da, finanz- und 

wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen zu finanzieren. Der jüngste 

Anzapfungsversuch wurde vom BMF gestartet, er wollte die 

Sozialversicherungsträger, im Referentenentwurf zum Steuerreformgesetz 

1990, mit der Quellensteuer belegen 2 . Die Aufgabe der Sozialversicherung, 

so Schulin, ist eine Schutzfunktion " 'Die Sozialversicherung dient dem 

Schutz der wirtschaftlich und sozial schwachen Bevölkerungsteile, die den 

Wechselfällen des Lebens nicht Herr zu werden vermögen' (BVerfGE 

18,257 (270)). Dieses Ziel will die SV erreichen auf dem Weg über die 

Solidaritätshilfe der Erwerbstätigen für die berechtigterweise 

Nichterwerbstätigen, die außerstande sind, für ihren und ihrer Familie 

Unterhalt aufzukommen. Der 'Zusammenschluß der Versicherten zu einer 

sozialen Gefahrengemeinschaft' (BVerfG, aaO) soll die menschenwürdige 

Individualität eines jeden Mitmenschen des staatlichen Gemeinwesen 

gewährleisten. Das BVerfG versteht die SV folglich als ein Element der 

allgemeinen Sozial- und Gemeinschaftspolitik (BVerfGE 29,221(231)). 

Hierbei handelt es sich letztlich um die Erfüllung eines Auftrags der 

1 Forschungsgruppe Wahlen, in: Der Spiegel, Nr.10 v. 4.3.85, 20; 

2 Geschätzte Einnahmen ca. 300 Millionen DM aus der RV-Kasse. BR.-Drs.100/88; BB 

1988,455; 

Handelsblatt v. 27.1.88 


4


Verfassung: Dies geht von den beiden Prinzipien Individualität (Freiheit der 

Person Art.1 und 2 GG) und der Solidarität (Ausfluss der 

Sozialstaatlichkeit, Art.20 I und Art.28 I S.1 GG) aus, also vom Eigenwert 

der Person und von der Gemeinschaftsgebundenheit aller Bürger 3 ". 

Von daher ist es Aufgabe sozialer Sicherungssysteme, Sicherheit zu 

geben gegenüber Risiken, denen der Mensch durch sein persönliches 

Schicksal, durch das Auf und Ab wirtschaftlichen Geschehens aber auch 

durch weitreichende gesellschaftliche Prozesse ausgesetzt ist. 

Es kommt nicht nur darauf an, dass das System im Ernstfall objektive 

Sicherheit bietet, es kommt auch darauf an, dass die Menschen darauf 

Vertrauen, dass es dies tun wird. Dieses Vertrauen 4 wird seit Jahren durch 

die politische Praxis untergraben, indem es zu ständigen Änderungen im 

Recht der SV kommt und was noch wichtiger ist, durch eine "Umwertung" 

der Sprachinhalte. 

Eine verantwortliche Sozialpolitik hat systemgestaltenden Charakter. Sie 

weist mit Entschiedenheit die Auffassung zurück, eine gute 

Wirtschaftspolitik sei zugleich auch die beste Sozialpolitik 5 . Wenn das 

richtig ist, bleibt die Frage, warum auf der betrieblichen Ebene eine 

Verringerung betriebswirtschaftlicher Kosten hingenommen wird, wenn 

gleichzeitig feststeht, dass dieselben Entscheidungen die 

volkswirtschaftlichen Folgekosten bedingt durch Produktionsausfälle, 

Massenarbeitslosigkeit und Gesundheitsverschleiß ins Unermessliche 

steigern werden. 

Ein generelles Festhalten an der Lohnbezogenheit der Finanzierung der 

SV begünstigt, ja belohnt gerade die Materiellen, die durch ihre 

unternehmerischen Entscheidungen dem sozialen Sicherungssystem 

Beitragszahler entziehen, sie zu jederzeit diskreditierbaren Kostgänger der 

sozialen Sicherheit machen und dadurch den Problemdruck im sozialen 

Sicherungssystem verursachen bzw. verstärken. 

3 Schulin, Sozialversicherungsrecht, Düsseldorf 1976, 15 

4 Vertrauen reduziert soziale Komplexität dadurch, dass es vorhandene Informationen 

überzieht und Verhaltenserwartungen generalisiert, in dem es fehlende Informationen 

durch eine intern garantierte Sicherheit ersetzt. Es bleibt dabei auf andere parallel 

ausgebildete Reduktionsleistungen angewiesen, zum Beispiel auf die des Rechts, der 

Organisation und natürlich auf die der Sprache, kann aber nicht auf sie zurückgeführt 

werden” N.Luhmann, Vertrauen. Ein Mechanismus der reduktion sozialer Komplexität, 

Stuttgart 1973, 105 

5 So Adenauer (und seine “Erben” bis heute) in seiner ersten Regierungserklärung am 20.9. 

49, in: Die großen Regierungserklärungen deutscher Bundeskanzler von Adenauer bis 

Schmidt, München 1979, 64 


5


Damit aber ist der Einstieg zu einer gesellschaftspolitischen 

Disziplinierung 6 der Arbeiterschaft eröffnet. Zunächst haben die Folgen 

jene zu tragen, die aus dem Arbeitsprozess ausgegliedert und auf das 

soziale Sicherungssystem existenziell angewiesen sind. So geht es 

spätestens bei Aufkommen der Missbrauchsdiskussion 7 und dem 

vorgetragenen Wunsch "Wildwuchs" zu beschneiden, mit dem 

Leistungsabbau los. Es werden die Anspruchvoraussetzungen 

verschlechtert, die Leistungen gesenkt, nur die Voraussetzungen Arbeit zu 

schlechteren Bedingungen annehmen zu müssen, werden verbessert 8 . Das 

Ganze wird dann als Konsolidierung verkauft. 

Ist aber die Schutz- und Pufferzone der SV - speziell der 

Arbeitslosenversicherung - erst einmal beschädigt, kann der stufenweise 

und im übrigen sich gegenseitig verstärkende Abbau von Sozial- und 

Arbeitseinkommen in Gang gesetzt werden. Unter dem Aspekt "Senkung 

der Lohn- und Lohnnebenkosten" werden dann die Angriffe auf Löhne und 

Gehälter der noch Beschäftigten wirksam und über den § 1272 II RVO 

erfolgt die Rückkopplung zu den Rentnern 9 . 

"Das, was Rentnern, Sozialhilfeempfängern, Beamten und anderen zugemutet 

werden muss, muss für alle gelten" (Helmut Kohl, Regierungserklärung, 

Okt.1982) 

Die Umverteilung durch das System der GRV machte 1988 mit rd.195 

Mrd. DM - das sind 30 % des gesamten Sozialbudgets, oder rd.9 % des 

Bruttosozialprodukts - den größten Ausgabenposten des Bundeshaushaltes 

aus und ist allein schon vom Volumen her geeignet, Finanz- und 

Wirtschaftspolitiker in Versuchung zu führen. Das der gesamtpolitische 

Aufgabenbereich der SV durch die Instrumentalisierung der GRV für 

systemwidrige Zwecke ein wesentlicher Faktor der Finanzierungsprobleme 

der GRV ist 10 - die wiederum schon Geschichte hat - soll anhand des 

historisch-systematischen Teils gezeigt werden. 

6 Vgl. dazu:Ch.Sachße/F-Tennstedt (Hrsg.): Soziale Sicherheit und soziale Disziplinierung, 

Frankfurt/M.1986; und für die USA: Piven/Cloward, Regulierung der Armut. Die Politik 

der öffentlichen Wohlfahrt, Frankfurt 1977 

7 E.Ingenhütt: Kein Mißbrauch aber Fehler der Sachbearbeiter, Sozialmagazin 5/1988,41 

mwN. 

8 vgl. Beschäftigungsförderungsgesetz vom 26.4.1985 und das 7. AFGÄndG. 

9 § 1272 II RVO “Bei der Rentenanpassung soll vom Grundsatz einer gleichgewichtigen 

Entwicklung der Renten und der verfügbaren Arbeitsentgelte ausgegangen werden”. 

10 Schewe, Das Politische Risiko der Rentenversicherung und der Rentner, SF 1983, 2ff: 

behauptet das daß politische Risiko der gRV größer ist als das durch die 

Bevölkerungsentwicklung. 


6


Teil I Historisch-systematischer Teil 

I.2 Vorbemerkung 

Sicherung im Alter fand in der Agrargesellschaft und bis in die Zeit der 

Industrialisierung hinein im Rahmen der Großfamilie statt. Dabei war Alter 

gleichbedeutend mit Invalidität. Die sich sehr schnell ausweitende 

außerhäusliche Fabrikarbeit 11 

Jahr1 Bevölkerung 

in 

1000 

Erwerbspersonen 

Sektor 

I In % 

Sektor 

II in % 

Sektor 

III in % 

1825 28.000 12.600 59 22 19 

1867 40.032 16.171 52 27 21 

1902 45.222 20.610 48 31 21 

1907 61.721 28.092 35 40 25 

1925 62.411 32.009 30 42 28 

1950 49.843 23.079 22 45 33 

Sektor I = Land-, Forstwirtschaft, Fischerei, Gartenbau; 

Sektor II = Industrie, Handwerk, Verlag (mit Heimarbeit), Manufaktur, Bergbau; 

Sektor III = Dienstleistungen, inkl. häusliche und öffentliche Dienste) 

60 

50 

40 

30 

20 

10 

% 

Wirtschaftssektoren 

Sektor I 

Sektor II 

Sektor III 

1825 1867 1882 1907 1925 1950 

nach: W.Ruppert (Hrsg.), Die Arbeiter, München Beck 1986, 463 

an der neben den Eltern auch die Kinder teilnahmen, führte zu einem 

Unversorgtsein der alten und gebrechlichen Familienmitglieder, deren sich 

mehr und mehr die Armenfürsorge annehmen musste. 

Ausgaben 

insgesamt 

Ausgaben für die Armenpflege in zwei Städten: 

Ausgaben der 

Stadtkasse 

Jahr 


7


Jahr Köln Berlin Köln Berlin 

1820 65.598 

1830 45.000 

1831 843.980 421.164 

1840 50,100 

1841 1.086.709 622.783 

1850 1.691.205 1.331.272 

1851 164.214 

1853 1.763.692 1.376.921 

1860 1.835.656 161.202 1.305.652 

1870 3.384.171 2.773.000 

1871 241.230 

1875 4.202.012 3.651.115 

nach: Statistisches Arbeitsbuch I, München Beck 1982,212 

Die Intention derer, die sich für die Schaffung einer gesetzlichen 

Altersicherung einsetzten, war es daher auch zunächst nur, durch eine 

geringfügige Rente an invalide und alte Arbeiter einerseits eine Entlastung 

der kommunalen Armenfürsorge zu ereichen und es zum anderen für die 

Familie selbst reizvoll erscheinen zu lassen, ihre alten Mitglieder gegen ein 

"Kostgeld" weiterhin zu beherbergen. Letzteres wurde jedoch immer 

schwieriger. 

Bodenspekulationen und kapitalistische Immobilienverwertung in den 

industrialisierten Großstädten trieben den Mietpreis der Wohnungen 

derart in die Höhe, dass sich der Arbeiterhaushalt nur noch eine 

Kleinwohnung leisten konnte, in der die Alten keinen Platz mehr fanden 

Anteil % am Wohnungsmarkt 

60 

50 

40 

30 

20 

10 

0 

Mietpreisentwicklung in Berlin von 1815 -1870 

Mietpreisentwicklung 

bis 90 

90 - 150 

150 - 300 

300 - 600 

1815/16 1829/30 1840/41 1850 1860 1870 

nach: sozialgeschichtliches Arbeitsbuch, aaO, 183 

Im Zuge dieser durch die Industrialisierung bewirkten Ablösung der 

Großfamilie durch die Kleinfamilie gewann dann die Erkenntnis Platz, dass 

für alte Menschen eine eigenständige Alterssicherung notwendig ist. 

Jahr 


8


Entwicklung der Haushaltsgröße 

Jahr Haushalte 1 Personenhaushalte 

in % 

Durchschnittliche 

Haushaltsgröße in 

Personen 

1871 8.696.800 6,2 4,64 

1880 9.608.900 7,1 4,55 

1890 10.584.200 7,1 4,55 

1900 12.178.800 7,1 4,49 

1910 14.283.400 7,3 4,40 

1925 15.274.900 6,7 3,98 

1933 17.694 8,4 3,61 

nach: P.Marchak, Bevölkerungsgeschichte Deutschlands, Frankfurt Suhrkamp 

1984,175 


9


I.3 Die Anfänge im Kaiserreich 

Als Geburtsurkunde der deutschen Sozialpolitik gilt normalerweise - 

aber fälschlich - die "Kaiserliche Botschaft" vom 17.11.1881 die der 

Öffentlichkeit eine materielle Sicherung der gewerblichen Arbeiter bei 

Krankheit, Invalidität und Alter in Aussicht stellte. Die deutsche 

Sozialpolitik trat jedoch in Wahrheit als wohlfahrtstaatliches Pendant zur 

polizeistaatlichen Unterdrückung im Rahmen des "Gesetz betreffend der 

gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie "vom 21.10.1878 

ins Leben. Dieser "staats und gesellschaftsgefährdenden " Bewegung trat 

man nicht zuerst mit einem sozialpolitischen Programm entgegen; sondern 

weiter zurückreichenden Plänen für ein Ausnahmegesetz gegen die 

Sozialdemokratie. Nach Liebknechts Gothaer Programm von 1875, das dem 

als Bedrohung der bürgerlichen Gesellschaft empfundenen 

organisatorischen Zusammenschluß der sozialdemokratischen 

Arbeiterbewegung entsprach, folgte der erste vom Reichstag abgelehnte 

und schließlich der zweite, angenommene Entwurf des Sozialistengesetzes. 

Die Aufgabe der Sozialversicherung sollte nicht darin bestehen, den 

bedürftigen Gruppen der Gesellschaft wirtschaftlich-sozial zu helfen, als 

vielmehr darin, die bedrohlich erscheinenden Gruppen politisch-sozial zu 

schwächen 12 . Bismarcks Interesse an staatlichen Fonds und 

Sicherungssystemen hatte damit zu tun, dass er jede Art der vorbeugenden, 

gefahrenvermindernden Arbeiterschutzgebung als Eingriff in die Sphäre 

des einzelnen Unternehmers ablehnte. Die Konzentration auf die monetäre 

Abgeltung einmal eingetretener Schäden, die mit der modernen 

Arbeiterexistenz verbunden waren, rückte damit in den Vordergrund der 

Bismarckschen Überlegungen. In seinem autokrativen - patriarchalischen 

Bild von Schutz und Sicherheit, war kein Platz für Entscheidungsfreiheit 

und Mitspracherecht des Individuums. Er versprach sich außerdem einen 

erheblichen gesellschaftspolitischen Stabilitätsgewinn. 

"Ich habe lange genug in Frankreich gelebt, um zu wissen, dass die 

Anhänglichkeit der meisten Franzosen an die Regierung ... aber doch 

schließlich auch an das Land wesentlich damit in Verbindung steht, dass die 

meisten Franzosen Rentenempfänger vom Staat sind ... Die Leute sagen: 

Wenn der Staat zuschaden geht, dann verliere ich meine Rente... 13 ". 

Bismarcks Sozialpolitik bezweckte nicht Sicherung und soziale 

Angleichung, sondern Sicherung als Ersatz für soziale Angleichung und als 

12 H.Rothfels: Bismark, der Osten und das Reich, Darmstadt 1962, 169 “ Aber man muß es 

mit scharfer Zuspitzung aussprechen: in der praktischgen Zielsetzung ist Bismarks 

Sozialpolitik weder vom religiösen noch von fürsorglichen Intressen bestimmt, sie gilt 

weder der Seele noch der wohlfahrt des Einzelnen....., sie ist vielmehr prinzipiell gedacht 

vom Staate und Zielt auf das Wohl der staatlich geeinten Gemeinschaft”. vgl auch 

O.Vossler: Bismarks Sozialpolitik, Darmstadt 19 

13 G.A.Ritter: Sozialversicherung in Deutschland und England. Entstehung und 

Grundzüge im Vergleich, München 1983, 29. 


10


Mittel gegen proletarische Bestrebungen. Sie beabsichtigte keine soziale 

Teilhabe der arbeitenden Bevölkerung am Wohlstand des Staates zu sein, 

sondern nur einen die ärgste Not im Alter oder bei Invalidität mindernden 

Beitrag zu leisten 14 . Die Rente sollte so bemessen werden, dass sie 

“einerseits nicht nur ... ein Taschengeld darstellt, anderseits aber auch die 

Möglichkeit zu einer bescheidenen Lebenshaltung” bietet 15 . 

Der Begriff der “bescheidenen Lebensführung” beinhaltete ein höheres 

Maß von Sicherheit und Hilfe als die damalige Armenpflege. Anderseits 

brauchte die Rente nach der Argumentation des Gesetzgebers, nicht die 

Höhe der Unfallrente von 2/3 des Lohnes bei Invalidität, erreichen, 

“... einmal weil sonst bei der großen Anzahl der Beteiligten die erforderlichen 

Mittel überhaupt nicht zu beschaffen sein würden, sodann mit Rücksicht 

darauf, dass auch eine geringere Rente dem alternden Arbeiter in der 

überwiegenden Mehrzahl der Fälle ein Unterkommen zu sichern geeignet ist, 

welches ihm eine gegen Wohnungs- und Nahrungssorgen geschützte 

Existenz bietet. Denn derartige bare Zuschüsse eines Hausgenossen haben 

gerade in einem kleinem Haushalt einen verhältnismäßig hohen Wert, und 

ihr Wert wird noch gesteigert, wenn der Hausgenosse nebenher noch leichte 

Hilfsleistungen im Hause verrichten kann. Und selbst für den 

alleinstehenden erwerbsunfähigen Arbeiter bildet der gesetzlich gesicherte 

Rechtsanspruch auf eine feste Rente, selbst wenn dieselbe niedrig ist, im 

Vergleich zu seiner bisherigen Hilfs- und Aussichtslosigkeit immerhin eine 

wertvolle Verbesserung seiner Lage” 16 . 

Man will nur die allgemein geminderte körperliche oder geistige 

Fähigkeit zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit versichern, also gleichsam 

ein personenbezogenes, im körperlichen oder geistigen Zustand des 

Arbeiters begründetes Risiko, das mit der Gelegenheit zur tatsächlichen 

Arbeitsaufnahme "begrifflich" nichts zu tun hat 17 . Von dieser Sicht aus 

definiert man die Ein-Drittel-Invalidität außerordentlich restriktiv. 

Weiterhin soll die Rente nur für eine bescheidene Lebensunterhalt an 

einem billigen Ort ausreichen, wozu die Invalidenrente de facto genauso 

wenig ausreichend ist wie die Altersrente. Man erwartet das die 

14 Lujo Brentao zeigt in seiner Analyse der “Grundzüge zur Alters- und 

Invalidenversicherung” vom 6.7.1887 daß den Versicherten nur der Betrag als Rente in 

Aussicht gestellt wurde, der “zur Entlasstung der besherigen Armenpflege erforderlich ist” 

nach Richter,G: Sozialversicherung in Deutschland und England; Brentano betont: “jener 

Gedanke, daßdem invalide und alt gewordenen Arbeiter eine seiner Lebenshaltung zur 

Zeit der Arbeitsfähigkeit angemessene Rente zuteil werde, also die Erfüllung der von 

jenem idealen Ziele,dem Arbeiter eine menschenwürdige Existenz zu verschaffen, 

getragene Versicherungsforderung, wird sogar ausdrücklich abgewiesen” (Lujo Brentano, 

Die beabsichtigte Alters- und Invalidenversorgung für Arbeiter und ihre Bedeutung, in: 

Jahrbücher für Nationalökonomie und Statistik, N.F. 16/1888, 1 (29) 

15 Verhandlungen des Reichstages, 7. Legislaturperiode 4. Session 1888/89 Band 4, 

Aktenstück Nr.10 

16 a.a.O. 

17 Nicht die Erwerbs Erwerbstätigkeit 

Erwerbs 

tätigkeit war das Risiko, sondern die Erwerbs Erwerbsfähigkeit 

Erwerbs Erwerbsfähigkeit 

fähigkeit. 

fähigkeit 


11


"... Rentenempfänger tunlichst auf dem Lande ihre Wohnung nehmen, 

dadurch die Bevölkerung des platten Landes vermehren und letzterem neben 

dem Rest ihrer Arbeitskraft auch vermehrten Geldumsatz zuführen 18 ". 

Aus Bismarcks Politik der sozialen Sicherung entstand kein System 

sozialer Sicherung, wenn man unter Sicherung versteht, dass jemand ohne 

Furcht vor materieller Not krank, invalide oder alt werden konnte. Das 

konnte die weit überwiegende Zahl der Versicherten nicht. Auch dass es zu 

einem System der Zwangsversicherung mit einheitlichen schematischen 

Regelungen kam, die nicht nach individuellen Bedarfslagen zu variieren 

waren, hatte ideologische Gründe. Im Bild des inkompetenten und 

unmündigen Armen und Arbeiters, sah Bismarck kein 

selbstverantwortliches und mündiges Individuum, sondern nur eine 

"Klasse" der er ein Lehrstück in staatlicher Fürsorge erteilte, mit der er den 

"besitzlosen Klassen der Bevölkerung, welche zugleich die zahlreichsten 

und am wenigsten unterrichteten sind" durch "erkennbare direkte Vorteile" 

verdeutlichen sollte, dass der Staat auch eine "ihren Bedürfnissen und 

Interessen dienende Institution" sei 19 . 

Jede einzelne institutionelle Regelung war Ausdruck längerer 

Verhandlungen, Revisionen und Kompromisse. Eines wurde allerdings mit 

der Sozialgesetzgebung beseitigt: Die Tradition selbstverwalteter 

Solidarfonds (freiwillige Hilfskassen). Diese zwischen Individuum und 

abstraktem Kollektiv (Versicherungsgemeinschaft) stehenden Institutionen, 

wichen dem Polarisierungsprozess der Gleichzeitigkeit von 

Individualisierung und Sozialisierung einer Gefahr als Risiko. 

Trotzdem kann man von einer Grundlegung eines Systems sozialer 

Sicherung sprechen. Grundlegung in dem Sinne, dass damals vier 

Ordnungsprinzipien eingeführt worden sind, die der sozialen Sicherung bis 

heute, wenn auch mit Modifizierungen, das Gerüst gegeben haben und die 

gemeint sind wenn von unserem traditionellen Sozialversicherungssystem 

gesprochen wird: 

– Das Prinzip der Versicherung, das Beiträge einfordert und 

Anspruchsrechte auf Leistungen begründet; 

– Die Verbindung von staatlichem Zwang und sozialer Selbstverwaltung; 

– Der Grundsatz, dass Sozialleistungen nach Maßgabe rechtlich 

normierter Anspruchsursachen und nicht nach Maßgabe individuell 

bestimmbarer Leistungszwecke bemessen werden, 

– schließlich die organisatorische Vielfalt. 

18Richter, G.A. , aaO,33 Fn 71 “Denkschrift betr. Alters- und Invalidenversicherung”, die 

zusammen mit den “Grundzügen zu Alters- und Invalidenversicherung” am 6.7.1887 an 

sämtliche Bundesregierungen übersand wurden. 

19 Ritter, G.A.,aao 28. 


12


I.3.1 I.3.1 Das Das Invalidenversicherungsgesetz Invalidenversicherungsgesetz (IVG) (IVG) vom vom 22.6.1889 22.6.1889 

20 

Zur Durchführung des Gesetzes wurden in Deutschland 31 

Versicherungsanstalten für die einzelnen Bundesstaaten errichtet 21 . Dazu 

kamen noch 9 "zugelassene Kasseneinrichtungen" 22 die gegründet werden 

konnten (§ 8). Das Invalidengesetz sollte dem Erwerbsunfähigen eine 

Invalidenrente und dem über 70 jährigen eine Altersrente garantieren. Das 

Gesetz erfasste versicherungspflichtige und versicherungsberechtigte 

Personen. 

Versicherungspflichtig waren: 

– alle gegen Lohn oder Gehalt 23 in jeder beliebigen Höhe beschäftigten 

Arbeiter, Gehilfen, Gesellen, Lehrlinge, Dienstboten, Besatzungen 

deutscher Schiffe, 

– die gegen Lohn oder Gehalt von jährlich nicht mehr als 2000.- Mark 

beschäftigten Betriebsbeamten, Werkmeister, Techniker, 

Handlungsgehilfen und -lehrlinge (ausgenommen die der Apotheken), 

sonstigen Angestellten 24 , deren dienstliche Beschäftigung ihren 

Hauptberuf bildeten, Lehrer, Erzieher und Schiffsführer (galt nicht für 

beamtete) und 

– die (selbständigen) Hausgewerbetreibenden der Tabakfabrikation und 

der Textilindustrie (§ 1, 2) 

Voraussetzung war ein Alter von mindestens 16 Jahren 25 . 

Versicherungsberechtigt waren: 

– alle unter Punkt I genannten mit einem jährliches Gehalt von 2000.- - 

3000.- Mark, 

20 Die Darstellung der Invalidenversicherung erfolgt nach dem “ Leitfaden für die soziale 

Praxis” von Anton Rezbach, Freiburg 1906 

21 Baden, Braunschweig, Elsaß - Lothringen, Hessen, Oldenburg, Mecklenburg, Sachsen, 

Württemberg haben jeweils 1 Anstalt, Bayern hat 8, Preußen 13, kleinere Staaten haben 

eine gemeinsame Anstalt für die thüringischen Staaten in Weimar und für die Hansestädte 

in Lübeck 

22 Pensionskasse der preußischen, bayrischen, badischen Staatseisenbahnverwaltung und 

die badische Bodenseedampfschiffahrts- und Salinenverwaltung, die 

Reichsautobahnverwaltung und vier Knappschaftliche Pensionskassen 

23 Als Lohn oder Gehalt galten auch Tantiemen und Naturalbezüge. Bei bloßer 

Gewährung von freiem Unterhalt bestand keine Versicherungspflicht. 

24 Nach § 2 hatte der Bundesrat die Vollmacht die Versicherungspflicht auszudehnen. 

25 Das Mindestalter von 16 Jahren war durch die Novelle vom 10.11.22 beseitigt worden, 

das aber Kinderarbeit, auch 1926 durchaus noch im bereich des möglichen lag, zeigt ein 

Kommentar zum AVG “ Eine Grenze nach unten besteht grundsätzlich nicht mehr . Doch 

wird bei der Beschäftigung von Kindern besonders genau zu prüfen sein,ob nicht eine 

unverbindliche Hilfeleistung nach § 1617 BGB vorliegt” (An. 13 a zu § 1 AVG , in: Dersch: 

Angestelltenversicherungsgesetz . Kommentar, 1926 ) 


13


– die selbständigen Gewerbetreibenden und sonstigen 

Betriebsunternehmer mit regelmäßig nicht mehr als zwei Lohnarbeitern 

– sämtliche Hausgewerbetreibenden und 

– die gegen bloßen Unterhalt und die mit vorübergehenden 

Dienstleistungen Beschäftigten. 

Voraussetzung war ein Alter von weniger als 40 Jahren. 

Nach § 14 durften alle vorstehend Genannten beim Ausscheiden aus 

dem die Versicherung begründenden Arbeitsverhältnis ihre Versicherung 

in jedem Alter fortsetzen oder später wieder erneuern; ebenso die 

Personen, für welche die bisher bestehende Versicherungspflicht aufgehört 

hatte. 

I.3.1.1 Pflichten der Versicherten 

Die Mittel für die Aufgaben der Invalidenversicherung wurden nur 

teilweise durch die Versicherten selbst beschafft. 

Einen Teil (Reichszuschuss von 50.- DM für jede Rente) musste das 

Reich aufbringen. Denn, so die Begründung zum Reichzuschuss : 

” endlich hat auch das Gemeinwesen als solches, das Reich, welches durch 

seine Gesetzgebung einer großen allgemein verbindlichen sittlichen 

Verpflichtung gerecht zu werden sucht, um das berechtigte Bedürfnis des 

Arbeiters nach einem erreichbaren von Fürsorge für den Fall des Alters und 

der Invalidität zu befriedigen und dadurch die gesamte Erwerbs- und 

Gesellschaftsordnung zu stützen, ein unmittelbares und lebhaftes Interesse 

daran, dass dieser als berechtigt anerkannte Zweck auch wirklich erreicht 

werde. Deshalb wird sich das Reich nicht damit begnügen dürfen, lediglich 

die zunächst Beteiligten nämlich Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu 

Aufwendungen für den erstrebten Zweck anzuhalten; vielmehr wird das an 

der geplanten Einrichtung so stark interessierte Gemeinwesen einen Teil der 

erforderlichen materiellen Opfer auf seine eigene Schulter, auf allgemeine 

Reichsmittel zu übernehmen haben. Diese Verpflichtung ist umso weniger 

abzuweisen, als andernfalls wenigstens für einzelne Berufszweige die Last 

unerschwinglich, die Erreichung des Zwecks also in Frage gestellt würde “ 26 

Einen anderen Teil trugen die Arbeitgeber . Diese Beitragslast müsse, so das 

Argument des Gesetzgebers, von denjenigen anteilig mitgetragen werden, 

“... welche an der humanen Sicherstellung des Loses der Arbeiter überhaupt 

ein Interesse haben". Das hierzu die Arbeitgeber in erster Linie gehören 

leuchtet ein. Wirtschaftlich angesehen bedeutet die Alters- und 

Invalidenrente in der Regel einen Ersatz für die durch die Arbeit selbst 

bedingte Minderung der Arbeitskraft . Dieser Ersatz wird folgerichtig in der 

Hauptsache aus dem Arbeitsertrage zu entnehmen, gewissermaßen zu 

reservieren sein . Wie aber das Arbeitsverhältnis selbst eine gewisse 

Solidarität zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer begründet, insofern 




14


beide an dem Arbeitsvertrag teilhaben, so ergibt sich, dass auch der 

Arbeitgeber sich der Verpflichtung, zu dem Ersatz der geminderten 

Arbeitskraft des Arbeiters beizutragen, nicht entziehen darf” 27. 

Und einen weiteren Teil die Arbeitnehmer - im Falle der 

Selbstversicherung allein der Selbstversicherte. Das Existenzminimum des 

Invaliden sollte ja durch eine soziale Versicherung aufgebracht werden, zu 

der auch der Arbeiter in eigenem Interesse Mittel beizutragen hatte. Aber 

diese Beitragspflicht des Arbeiters erläuterte der Gesetzgeber nicht nur mit 

der versicherungstechnischen Argumentation, dass Leistung und 

Gegenleistung sich gegenseitig bedingen und daher jeder Beitrag 

rentensteigernd wirke, sondern er begründete die Beitragspflicht 

sozialethisch, indem er zu Bedenken gab, 

“... dass die allmähliche Verringerung und das endliche Schwinden der 

Erwerbsfähigkeit das natürliche Los jedes Arbeiters ist, gegen welches er 

nach dem Maße seiner Kräfte Vorsorge zu treffen, sittlich und aus Gründen 

der öffentlichen Wohlfahrt verpflichtet ist. Eine Einrichtung, bei welcher dem 

Versicherten das Bewusstsein der eigenen Verantwortlichkeit für die 

Ausgestaltung seiner Zukunft verloren ginge, würde für unser Volksleben 

verhängnisvolle Folgen haben, Während es auf der anderen Seite von hohem 

Wert ist, dem Arbeiter das Bewusstsein zu erhalten, das der in gesunden 

Tagen erworbene Arbeitsverdienst nicht zum sofortigen völligen Verbrauch 

bestimmt, dass es vielmehr Pflicht ist, mittels eines mäßigen Teils dieses 

Erwerbes dazu beizutragen, dass die nötigsten Mittel zur Existenz auch dann 

nicht fehlen, wenn der Lebensunterhalt nicht mehr durch eigene Arbeit 

beschafft werden kann. Gerade weil der Arbeiter für den Fall seiner 

Erwerbsunfähigkeit vor Inanspruchnahme der Armenpflege tunlichst 

bewahrt werden soll, bedarf es einer von ihm selbst aufzubringenden 

Leistung, welcher als Gegenleistung der rechtliche Anspruch auf Alters- und 

Invalidenversorgung entspricht” 28 

Im Falle der Versicherungspflicht war für jede Woche ein nach 5 29 

Lohnklassen abgestufter Versicherungsbeitrag und zwar in der Form einer 

in die Quittungskarte einzuklebenden Marke zu entrichten. Im Laufe der 

vorausgehenden Diskussionen, wurde man sich darüber klar, dass die 

Rente sich nach dem Arbeitsverdienst bemessen müsse. Der Vorschlag des 

Referentenentwurfs, die Renten nach Ortsklassen zu differenzieren, weil 

der für die Höhe des Krankengeldes in der Gemeindekrankenversicherung 

maßgebende ortsübliche Tagelohn ein ungefährer Maßstab dafür sei, mit 

welchem Lohn der Arbeiter an dem betreffenden Ort auskommen könnte, 

wurde mit dem Argument abgelehnt, dass Ortsklassenprinzip entspreche 

zwar den örtlichen Verschiedenheiten als solchen, nicht aber den 

individuell verschiedenen Lohn- und Lebensverhältnissen der Arbeiter. 

“Die Ortsklassen verleugnen das Prinzip, auf dem sie aufgebaut werden 

27a.a.O. 

28 a.a.O. 

29 Anfänglich waren es nur 4 Lohnklassen durch die Gesetzesänderung von 1899 wurde 

eine 5. Lohnklasse eingeführt. 


15


sollen, denn dieses Prinzip ist doch kein anderes, als dass die Renten und die 

Beiträge in einem gewissen Verhältnis zu den Lebensgewohnheiten und den 

ihnen zugrunde liegenden Löhnen stehen sollen.” 30 , 31 . 

Diese Wochenbeiträge waren (bis 1911) 32 festgesetzt (§§ 30, 32, 34, 131). 

auf : 

I. Lohnklasse bis 350.- Mark/Jährlich 14.-Pf/Woche 

.II. Lohnklasse von 350.- - 550.- 20.-Pf/Woche 

III. Lohnklasse von 550.- - 850 24.-Pf/Woche 

IV. Lohnklasse von 850.- - 1150 30.-Pf/Woche 

V. Lohnklasse über 1150.- 

Mark/Jährlich 

35.-Pf/Woche 

Die Marken waren bei der Post erhältlich. Sie mussten alsbald nach dem 

Einkleben entwertet werden, durch Eintragung des Datums mittels eines 

haltbaren Stoffs (Tinte, Tintenstift, Stempel; § 141). Die Marken hatte der 

Arbeitgeber zu kleben. Die Quittungskarten mussten innerhalb von 2 

Jahren nach ihrer Ausstellung bei der unteren Verwaltungsbehörde zum 

Austausch vorgelegt werden, dann bekam man eine Bescheinigung über 

den Inhalt der Karte, welche gut aufzuheben war. Die Beitragswoche 

begann mit dem Montag einer jeden Kalenderwoche. 

Aber nicht nur der nach Klassen differenzierte Lohn, von dem die Rente 

praktisch einen Teilbetrag darstellt, auch dieser Teilbetrag selbst wurde aus 

versicherungstechnischen und sozialpädagogischen Gründen abgestuft. 

Wollte man nämlich, so die Begründung, 

“ allen Invaliden ohne Rücksicht darauf, wie lange sie Beiträge geleistet 

(haben) ... den gleichen Betrag des für sie in Betracht kommenden Lohns als 

Rente gewähren, so würden diejenigen Arbeiter, welche früh in den Genuss 

der Rente treten, durch Ersparung von Beiträgen einen erheblichen Vorteil 

vor denjenigen erlangen, welche erst nach langjähriger Beitragszeit in den 

Genuss der Vorteile des Gesetzes eintreten. Grundsätzlich wäre dies zwar, da 

es sich um eine Versicherung auf Gegenseitigkeit handelt, bei welcher einer 

für den anderen Einzutreten hat, in der Erwägung allenfalls in Kauf zu 

nehmen, da es sich hier um die Befriedigung eines sozialpolitischen 

Bedürfnisses handelt, bei welcher die Durchführung eines absolut gerechten 

Verhältnisses zwischen der individuellen Leistung und der zu gewährenden 

30 Verhandlungen des Reichstages, 7. Legislaturperiode 4. Session 1888/89 Band 1, 210 

31 Auch die SPD - welche auf die Interessen ihrer Facharbeiter Rücksicht nehmen mußte - 

trat ausdrücklich für eine Staffelung der Renten nach Lohnklassen ein, mit dem 

Argument, daß die gelernten Arbeiter “ andere Lebensbedürfnisse haben als der 

sogenannte Tagesarbeiter” auch würden die besser verdienenden Arbeiter auch höhere 

Beiträge zahlen, um eine Rente zubekommen “die zu ihrem wirklich gehabten Lohn im 

Einklang steht” (Grillenberger (SPD) Rede vor dem Reichstag am 6.12.1888, 

nach:Ritter,aao,40 Fn107. 

32 Diese Beiträge betrugen bis zur ersten Reform vom 13.7.1899 sogar 16, 24, 32, 40, und 

48 Pfenige/Woche (Syrup-Neuloh, 100 Jahre staatliche Sozialpolitik 1839 - 1939, Stuttgart, 

1957,130. 


16


Gegenleistung überhaupt nicht erreichbar ist. Es würde aber den praktischen 

Nachteil haben, das junge Leute eine verhältnismäßig zu hohe Rente erhalten 

würden, ferner, dass der Anreiz, durch tunlichst lange und regelmäßige 

Arbeit eine Erhöhung der Rente sich zu erwerben, fortfiele 33 und das die 

Aussicht auf die durch Ersparung von Beiträgen zu erlangenden Vorteile 

einen starken Antrieb zur Simulation bieten möchten. Es gehört vielmehr zu 

den erzieherischen Aufgaben des Gesetzes, die fortgesetzte Verwertung der 

noch vorhandenen Arbeitskraft zu fördern. 34 “ 

Aufgrund dieser Überlegungen wurden die einzelnen Invalidenrenten in 

den verschiedenen Lohnklassen nach der Versicherungsdauer gestaffelt, 

aus dieser Stafflung entstanden dann in der 1957er Rentenreform die 

anrechnungsfähigen Versicherungsjahre. 

I.3.1.2 Rechte der Versicherten: 

Die Versicherten hatten einen Rechtsanspruch auf Gewährung der 

Invalidenrente und der Altersrente, aber beides nur nach Zurücklegung 

der gesetzlichen Wartezeit und bei Leistung der vorschriftsmäßigen 

Beiträge 35 . 

I.3.1.3 Invalidenrente, 

Um diese beanspruchen zu können, musste man entweder dauernd 

erwerbsunfähig sein, d.h. es musste infolge von Alter, Krankheit oder 

anderen Gebrechen die Erwerbsfähigkeit auf weniger als ein Drittel (bis 

1900 ein Sechstel) herabgesetzt sein, oder mindestens 26 Wochen 

ununterbrochene Erwerbsunfähigkeit vorgelegen haben. 

Invalidität lag vor, wenn der Versicherte infolge von Krankheit oder 

anderen Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen 

Kräfte nicht mehr im Stande war, durch eine Tätigkeit, die seinen Kräften 

und Fähigkeiten entsprach und ihm unter billiger Berücksichtigung seiner 

Ausbildung und seines bisherigen Berufs zugemutet werden konnte, ein 

Drittel (bis 1900 ein Sechstel) dessen zu erwerben, was körperlich und 

geistig gesunde Personen derselben Art mit ähnlicher Ausbildung in 

derselben Gegend durch Arbeit zu verdienen pflegten (§§ 15, 5 IV). 

Sobald Invalidität nicht mehr vorlag, musste die Rente entzogen werden. 

Die Versicherungsanstalt war berechtigt ein Heilverfahren zur 

Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit zu betreiben. Bei Weigerung des 

33 Hervorhebung E.I., man beachte das disziplinierende Argument, welches sich bis zum 

RRG´92, Begründung zur Gesamtleistungsbewertung fortzieht 



35 Das Recht auf Rente bestand nicht allein aufgrund einer versicherungspflichtigen 

Beschäftigung, sondern nur wen die Beitragsmarken tatsächlich geklebt wurden. 


17


Rentenempfängers konnte die Rente ganz oder zum Teil entzogen werden 

(§ 47). 

Man musste jedoch erst eine bestimmte Wartezeit zurückgelegt haben 

bevor man eine Rente beanspruchen konnte. Es waren 

versicherungstechnische Überlegungen, die den Gesetzgeber veranlassten, 

die Leistungen der Invalidenversicherung von einer Vorleistung des 

Versicherten, der Wartezeit, abhängig zu machen. Die Wartezeit für die 

Invalidenrente betrug 60 Beitragsmonate oder 260 Beitragswochen. Der 

Gesetzgeber bezeichnete sie als 

“... unentbehrlich, weil sonst dem Zweck des Gesetzes zuwieder, durch 

kurze, vieleicht nur während weniger Tage geleisteten Arbeit und 

unverhältnismäßig geringen Beiträgen jeder den Anspruch auf die 

Mindestrente würde erwerben können und durch die hierbei 

unvermeidlichen Mehrkosten die eigentlichen Berufsarbeiter geschädigt 

werden müssen”. 

Die wesentlich längere Wartezeit für die Altersrente, nämlich 180 

Beitragsmonate oder 780 Beitragswochen, wurde mit der Argumentation 

begründet, ein jeder könne leicht berechnen, wie viel Zeit er noch brauche, 

um den Anspruch auf die Altersrente zu erlangen. 

“Je kürzer also die Wartezeit für letztere bemessen wird, desto näher liegt die 

Besorgnis, dass dieselbe zu einem Gegenstand der Spekulation gemacht wird, 

und das alternde Personen lediglich zu dem Zweck noch spät in eine die 

Versicherungspflicht begründende Beschäftigung eintreten, um sich nach 

Leistung geringer Beiträge eine zur Summe der letzteren in keinem Verhältnis 

stehende Altersrente zu sichern. Mit der Invalidenrente verhält es sich 

insofern anders, als der Anspruch auf den Bezug derselben nicht im Voraus 

berechnet werden kann, weil niemand mit Sicherheit voraussagen kann, wie 

lange seine Erwerbsfähigkeit noch vorhalten wird. Eine Spekulation auf den 

Bezug der Invalidenrente ist also zum mindesten erheblich erschwert” 36 . 

Die Wartezeit verkürzte sich für diejenigen, welche innerhalb der ersten 

fünf Jahre, nachdem die Versicherungspflicht für ihren Berufszweig in Kraft 

getreten war 37 , erwerbsunfähig wurden. Es wurde ihnen die Dauer einer 

früheren Beschäftigung angerechnet , für welche die Versicherungspflicht 

bestand oder inzwischen eingeführt worden war , aber nur, insoweit die 

frühere Beschäftigung in den Zeitraum von 5 Jahren vor Eintritt der 

Invalidität fiel und mindestens 40 pflichtmäßige Marken geklebt worden 

waren 38 . Für die Wartezeit wurden, ohne dass Beiträge zu entrichten 



37 Das Gesetz trat am 11.1891, in der neuen Fassung am 1.1.1900 in Kraft. Die 

Versicherungspflicht der Hausgewerbetreibenden der Tabak- und Textilindistrie bestand 

seit dem 4.1.1892 bzw. 2.7.1894. 

38 Marken die nach Eintritt der Invalidität geklebt wurden waren ungültig. Die 

nachträgliche Entrichtung von Pflichtbeiträgen war aus 2 (ausnahmsweise 4), von 


18


waren, die vollen Wochen in Anrechnung gebracht, während deren der 

Versicherte 

1. wegen der Erfüllung der Wehrpflicht eingezogen worden war; 

2. in Mobilmachungs- oder Kriegszeiten freiwillig militärische 

Dienstleistungen erbracht hat; 

3. wegen bescheinigter mit zeitweiser Erwerbsunfähigkeit verbundener 

Krankheit an der Fortsetzung seiner Berufstätigkeit verhindert gewesen 

war. In diesem Fall kam bei ununterbrochener, länger als ein Jahr 

dauernder Krankheit nur ein Jahr in Anrechnung. 

Zu beachten ist insbesondere, dass bei der pflichtmäßigen Versicherung 

oder der Weiterversicherung innerhalb zweier Jahre mindestens 20 

Beiträge, bei der Selbstversicherung und ihrer Fortsetzung mindestens 40 

Beiträge (unter Anrechnung der obigen "Ersatzzeiten") entrichtet sein 

mussten, sonst erlosch die Anwartschaft auf die Rente. Der Anspruch auf 

Invalidenrente musste bei Unterbrechungen der Versicherungspflicht durch 

die Anwartschaft erhalten werden . Da aber schon bei Einführung der 

Invalidenversicherung klar war, dass 

" ... Leistung und Gegenleistung einander die Waage halten müssen und die 

in Aussicht stehenden Leistungen die Einrichtung fortlaufender Beträge bis 

zum Eintritt des Alters oder der Erwerbsunfähigkeit voraussetzen, so müssen 

jene Personen, sofern die Anwartschaft in vollem Umfang fortbestehen soll, 

diejenigen Beiträge fortlaufend weiter entrichtet werden, welche für sie 

gezahlt werden müssen, wenn sie in der die Versicherungspflicht 

begründendem Beschäftigung geblieben wären. Es wird also derjenige, 

welcher nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht das bisherige 

Versicherungsverhältnis fortsetzt, während der Dauer dieser Fortsetzung die 

Gesamtbeiträge, welche die Aufrechterhaltung des 

Versicherungsverhältnisses erfordert, freiwillig weiter entrichten oder, falls 

dies nicht geschieht, sich gefallen lassen müssen, dass sein eventueller 

Anspruch ... eine entsprechende Herabsetzung erfährt”. 

Da aber Renten von minimaler Höhe sozialpolitisch unerwünscht sind, 

empfiehlt sich 

“... die Fortdauer der Anwartschaft auf Rente nach dem Ausscheiden aus der 

Versicherungspflicht zeitlich mit der Wirkung zu beschränken, dass 

derjenige, welcher nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht 

während einer bestimmten Reihe von Jahren weder von neuem in eine die 

Versicherungspflicht begründende Beschäftigung eingetreten ist, noch die 

ausgefallenen Beiträge in den dazu bestimmten Fristen Freiwillig weiter 

gezahlt hat, die aus dem bisherigen Versicherungsverhältnis sich ergebende 

Anwartschaft auf Rente verlieren soll. Tritt eine solche Person demnächst von 

neuem in ein Lohnarbeitsverhältnis, so beginnt für sie ein neues 

Versicherungsverhältnis, bei welchem die Dauer früherer 

Versicherungsverhältnisse und die früher geleisteten Beiträge nicht mehr in 

freiwilligen Beiträgen auf 1 Jahr Beschränkt und nach eingetretener Invalidität überhaubt 

nicht mehr möglich (§ 14). 


19


Betracht kommen. Dies ist nicht unbillig, weil die aus der 

Versicherungspflicht ausscheidende Person während mehrerer Jahre Zeit hat, 

sich darüber schlüssig zu machen, ob sie sich der Gefahr dieses Verlustes 

aussetzen oder ob sie derselben durch freiwillige Fortentrichtung der Beiträge 

vorbeugen will. 39 ”. 

Sie lebte aber wieder auf, wenn man das Versicherungsverhältnis wieder 

erneuerte und danach eine Wartezeit von 200 Beitragswochen zurückgelegt 

hatte (§ 46). 

Da es bei strenger Einhaltung des Prinzips der Wartezeit und der 

Anwartschaft, z B. bei längerer Krankheit oder Arbeitslosigkeit, leicht zu 

Härten kommen konnte, die nicht mit der sozialen Motivierung des 

Gesetzes in Einklang zu bringen waren, wurden sogenannte Ersatzzeiten 

eingerichtet. Hiernach sind für die Erhaltung der Anwartschaft, ohne das 

Beiträge entrichtet werden müssen, u.a. Zeiten anzurechnen, in denen der 

Versicherte zum Militär eingezogen worden ist, oder durch Krankheit, 

Schwangerschaft, Wochenbett zeitweise arbeitsunfähig und nachweislich 

verhindert gewesen ist, seine Berufstätigkeit auszuüben, oder als 

Arbeitsloser Arbeitslosenunterstützung bzw. Arbeitslosenfürsorge oder 

Unterstützung aus der öffentlichen Fürsorge erhalten hat. Diese 

Bestimmungen über die Ersatzzeiten gelten auch für die Erfüllung der 

Wartezeit. 

Die Höhe der Rente richtete sich nach der oder den Lohnklassen, in 

denen man versichert war und nach der Zahl der gezahlten Beiträge. 

Jede Rente bestand aus; 

– Grundbetrag je nach Lohnklasse: Lohnklasse I. = 60 Reichsmark; 

Lohnklasse II. = 70 Reichsmark; Lohnklasse III. = 80 Reichsmark; 

Lohnklasse IV. = 90 Reichsmark; Lohnklasse V. = 100 Reichsmark 

– Reichszuschuss für alle Lohnklassen 50 Reichsmark und den 

Steigerungssätzen je nach Lohnklasse, I. = 3 Pfennige; II. = 6 Pfennige; III. 

= 8 Pfennige; IV. = 10 Pfennige; V. = 12 Pfennige, multipliziert mit der 

Anzahl der geklebten Marken. 

Beispiel: 

Ein Arbeiter war seit dem 1.1.1895 regelmäßig versicherungspflichtig in der 

Lohnklasse IV, seine Invalidität begann am 1.1.1905. Er erhielt nun folgende 

Rente: 

Grundbetrag 90.- Reichsmark 

+ Reichszuschuss 50.- Reichsmark 

+ 520 (Wochenmarken) X 10 Pfennig = 52.- Reichsmark 

= 192.- Reichsmark Rente/Jahr 




20


Die höchstmögliche Rente, die in der niedrigsten Lohnklasse zu 

erreichen war, betrug 52 % des mittleren Jahresverdienst. Die Prozentsätze 

fielen mit steigendem Verdienst, so das in der vierten und höchsten 

Lohnklasse bestenfalls 43 % des mittleren Jahresverdienst als Rente erzielt 

werden konnte. Die Altersrente, die der Gesetzgeber als einen Zuschuss zu 

dem Lohn betrachtete, den noch Arbeitsfähige erlangen konnte, orientierte 

sich an den unteren Sätzen der Invalidenrente. 40 

I.3.1.4 Altersrente: 41 

Um Altersrente beanspruchen zu können, bedurfte es eines Alters von 

70 Jahren und einer Wartezeit von 1200 Beitragswochen (= 30 Jahre). Diese 

Wartezeit verkürzte sich bei denjenigen Versicherten, welche zu der Zeit, 

als die Versicherungspflicht für ihren Berufszweig in Kraft trat, das 40. 

Lebensjahr vollendet hatten und nachweislich während der dem 

Inkrafttreten des Gesetzes unmittelbar vorangegangenen 3 Jahre eine 

solche berufsmäßige Beschäftigung gehabt hatten, für welche 

Versicherungspflicht bestand oder inzwischen eingeführt worden war. 

Dieser Nachweis wurde erlassen wenn innerhalb der ersten fünf Jahre, 

nachdem die Versicherungspflicht für den betreffenden Berufszweig in 

Kraft getreten war, eine versicherungspflichtige Beschäftigung für 

mindestens 200 Wochen bestanden hatte (§ 190); und zwar wurden für 

jedes volle Jahr, um welches ihr Lebensalter zu jenem Zeitpunkte das volle 

40. Lebensjahr überstiegen hatte, 40 Wochen und für den 

überschiessenden Teil eines solchen Jahres die weiteren Wochen, aber 

nicht mehr als 40, angerechnet. 

Die Altersrente setzte sich nur aus zwei Beträgen zusammen: aus dem 

Grundbetrag (je nach Lohnklasse 60, 90, 120, 150, 180 Reichsmark) und 

dem Reichszuschuss von 50.-Mark (§ 37). In drei Fällen konnten 

Versicherte die Rückerstattung der Hälfte der für sie geleisteten - eigenen - 

Beiträge beanspruchen: 

– Verheiratete Frauen, falls sie nicht mehr versicherungspflichtig waren, 

aber nur unter den Voraussetzungen, dass noch keine Rente bewilligt 

war, vor der Ehe mindestens 200 Marken geklebt worden sind und der 

40 F.Braun, Motive Sozialer Hilfeleistungen, Fm/M 1955, 28 

41 Ursprünglichgab es keinen leistungsauslösenden Tatbestand “Alter”; es wurde lediglich 

mit Vollendung des 70.Lebensjahres das Vorliegen von Invalidität unterstellt. Dabei war 

die Lebenserwartung deutlich niedriger als heute.Die Chance eines Neugeborenen 65 Jahre 

alt zu werden, war damals 25% gegen heute 68% (Männer). Bei Einführung der 

Angestelltenversicherung 1914 wurde die Altersgrenze auf 65 Jahren festgesetzt - für 

Arbeiter galt diese Regelung ab 1916. Es folgte dann 1929 für Angestellte die Reglung daß 

Altersruhegeld mit 60 Jahren nach einer einjährigen Arbeitslosigkeit gewährt wird - für 

Arbeiter gilt diese Regelung erst seit 1957. Die bedingte Altersgrenze 60 für Frauen wurde 

ebenfalls 1957 eingeführt. 


21


Antrag auf Rückerstattung vor Ablauf eines Jahres nach dem Tag der 

Trauung gestellt worden war. 

– Unfallopfer, denen für die Zeit des Bezuges der Unfallrente kein 

Anspruch auf Invalidenrente zustand - Ruhen der Rente § 48 - 

– die Witwe oder die ehelichen Kinder unter 15 Jahren beim Tode des 

Mannes bzw. Vaters, dem noch keine Rente bewilligt war, falls 

mindestens 200 Marken geklebt waren. 

Dieses System der Alters- und Invalidenversicherung wirkt, vielfach 

gebrochen zwar, doch im Prinzip bis heute fort. Ob es sinnvoll und billig 

ist, die Unterschiede im Arbeitseinkommen auf die Renteneinkommen zu 

übertragen, diese Frage ist für die damaligen Verhältnisse überflüssig. 

Die höchste Invalidenrente, die um 1911 erreicht werden konnte, belief 

sich auf ca. 300.-DM/Jahr 42 . Dazu musste jemand allerdings der obersten 

Lohnklasse angehören und seit Begründung der Invalidenversicherung 

ununterbrochen Beiträge gezahlt haben. Die durchschnittliche 

Invalidenrente betrug 1911 erst 182.-(15,17/Mon.) Mark und die 

durchschnittliche Altersrente war noch 21.- Mark (13,42) niedriger. Der 

nominale durchschnittliche Jahresverdienst betrug 979.- Mark oder 789.- 

Mark real 43 .( D.h. das “Rentenniveau” 1911 betrug 18,6% bzw. real 23,1% ) 

I.3.2 I.3.2 Die Die Hinterbliebenenversorgung 

Hinterbliebenenversorgung 

Bis 1911 durften nur die Versicherten selber mit einer Rente rechnen. 

Wenn sie nach jahrzehntelanger Beitragszahlung verstarben, verfiel der 

Rentenanspruch, ihre Hinterbliebenen gingen leer aus. Das sollte sich erst 

mit der Einführung der RVO am 19.07.1911 ändern. Die damalige 

Reichsregierung musste zur Einführung der Hinterbliebenenversorgung 

gezwungen werden. Schon zehn Jahre zuvor war letztere im Gespräch, 

doch aufgrund der widerstrebenden und zögernden Haltung der Regierung 

trat sie erst 1912 in Kraft 44 . 

Denn die Einsicht, dass es sozial unerträglich und von Rechts wegen 

unbillig sei, Witwen und Waisen ohne den materiellen Schutz zu lassen, 

42 Syrup hingegen nennt für 1899 schon als Höchstrente 450.-Mk/Jahr, jedoch ohne 

Berechnungsangaben (aao,131) 

43 Der Index des realen realen durchschnittlichen Jahresverdienstes wurde auf der Basis 1895 

bezogen. 

44 W.Dreher, Die Entstehung der Arbeiterwitwenversicherung in Deutschland. (Jur.Diss) 

Berlin 1979, 38. 

Einführungsgesetz 

Einführungsgesetz Einführungsgesetz zur RVO vom 19.7.1911 “Art.2 Die Vorschriften ihres vierten Buches 

und die zu ihrer Durchführung erforderlichen anderen Vorschriften der RVO treten mit 

dem 1.1.1912 in Kraft. Mit diesem Tag wird § 15 des Zolltarifgesetzes vom 25.12.1902 

aufgehoben. Die angesammelten Beträge und Zinsen (Hinterbliebenenversicherungsfonds, 

Gesetz vom 8.4.1907) sind zu den Zuschüßen des Reiches für die 

Hinterbliebeneversicherung (§§ 1248, 1285 RVO) zu verwenden.” in: Stier-Somlo, 

Verwaltungsgesetze für Preussen, Bd.1, 2285) 


22


den der Ehemann und Vater ihnen zu Lebzeiten hatte absparen müssen, 

war nicht neu. Deshalb hatte das Zentrum 45 , im Einklang mit den 

Freisinnigen und den Sozialdemokraten im Jahr 1902 seine Zustimmung zu 

einem umfangreichen Zollgesetz davon abhängig gemacht, dass der 

überwiegende Teil der zusätzlichen Zolleinnahmen solange zurückgelegt 

werde, bis die jährlichen Zinsen des aufgehäuften Betrages zuzüglich der 

laufenden Zolleinnahmen ausreichten, eine Witwen- und 

Waisenversicherung zu finanzieren. Da ohne die Zustimmung des 

Zentrums das Zollgesetz nicht durchzubringen war, musste die 

Reichsregierung auf die sogenannte Lex Trimborn 46 eingehen. Leider 

erwiesen sich die für diesen Zweck benannten Zolleinkünfte als geringer 47 

,und die tatsächlichen Kosten der Hinterbliebenenversicherung als höher 

wie angenommen, daher ging 1911 die Rechnung noch nicht auf. Aber es 

gelang dem Zentrum noch einmal die Regierung zu nötigen 48 , mit dem 

Erfolg dass Hinterbliebenenrenten, deren Finanzierung nicht durch die Lex 

Trimborn gedeckt waren, mit anderen Mitteln des Reichshaushaltes 

finanziert werden sollten. Die Hinterbliebenenversicherung war nun in 

ihren Grundzügen Gesetz geworden, ein Gesetz welches seinem Zweck 

Hohn zu sprechen schien. Nicht alle Witwen von Rentenversicherten 

erhielten nämlich Ansprüche auf Witwenrenten eingeräumt, sonder nur 

Witwen, die selber erwerbsunfähig waren 49 . 

45 Zu Poltik, Zielen und Personen des Zentrums, vgl (kritisch): Stichwort “Zentrum” in 

Lexikon der Parteiengeschichte (= LdPG), Bd 4,552ff. 

Vgl. auch den Einfluß den der “Volksverein für das katholische Deutschland” auf das 

(kath.) Zentrum und auf die internen sozialpolitischen Diskussionen um eine 

Eigenständige Sozialpolitik hatte. Positiv aus eigener interner Kentnis: E.Ritter, Die 

Katholisch-Soziale Bewegung Deutschlands im neunzehntenjahrhundert und der 

Volksverein, Köln 1954; Kritisch aus sozialistischer Sicht: Stichwort “Volksverein für das 

katholische Deutschland”, in LdPG Bd.,4, 436ff 

46 Trimborn knüpfte mit seinem, zuerst in erster Lesung als “Antrag Heim” als § 11a dem 

Entwurf eines Zolltarifgesetzes angefügten Antrag (§ 15 des Zolltarifgesetzes) und erst in 

zwiter Lesung als “Antrag Trimborn” behandelt, an die Frankensteinche Klausel über die 

Verteilung der Zollüberschüsse an. Danach ist der auf den Kopf der Bevölkerung entfallende 

Nettozollertrag, der Getreide- , Vieh-, Mehl- und Fleischzö lle, welch er d en nach dem Durchschnitt 

der Rechnungsjahre 1898 bis 1903 auf den Kopf der Bevölkerung entfallenden Nettozollertrag 

derselben Waren übersteigt, zu Erleichterung der Durchführung einer Witwen und 

Waisenversorgung zu verwenden. (Vgl. W.Gerloff, Die Finanz- und Zollpolitik des Deutschen 

Reiches, Jena 1913, 388) 

47 Etatansatz in Millionen wirkliche Einahmen in Millionen 

1906 22 0 

1907 48 42,38227 

1908 53 0 

1909 40 0 

48 Durch den Verweis der Bundesregierung und das festhalten dieser an die Verpflichtung 

durch die Lex Trimborn konnte der Bundesrat unter anführung Bayerns, welcher sich aus 

der Verpflichtung lösen wollte, zu einem Kompromiss gebracht werdemn. (Dreher,aao,59) 

49 1921 bekammen von über 200.000 Frauen Versicherter die in diesem Jahr Starben nur 

gut 4000 eine Witwenrente zuerkannt. Von Arbeiterfrauen wurde erwartet daß sie zu 

arbeiten gewohnt waren und das auch nach Kräften taten - von Angestelltenfrauen wurde 

dies nicht erwartet, deshalb hatte jede Witwe eines Angestellten Anspruch auf 

Witwenrente, nach dem im gleichen Jahr verabschiedeten AVG, in Höhe von 40% dessen 


23


was ihr Mann bekommen hätte. Bei der Waisenrente wurde im IVG bedürftigkeit 

vorausgesetzt - aber nicht im AVG. 


24


I.4 Die Rentenversicherung bis zum Ende des II. Weltkrieges 

Die Sozialpolitik vom Beginn des Ersten bis zum Ende des Zweiten 

Weltkrieges war überwiegend eine Arbeitsrechts- und Arbeitsmarktpolitik. 

Von daher bekam Delbrücks 50 Wort von der "Pause in der Sozialpolitik" 

prophetische Bedeutung. Von einigen kleineren Korrekturen und 

Reförmchen abgesehen, ist das im Kaiserreich begründete und fortgebildete 

System der sozialen Sicherung in der Weimarer Republik mit Not 

konserviert, im dritten Reich auf seinen hergebrachten Grundlagen in 

nationalsozialistischem Sinn und zu nationalsozialistischen Zwecken 

denaturiert worden. 

Der Ausbruch des 1.Weltkrieges brachte die Auseinandersetzungen um 

die Fortführung der Sozialpolitik, die seit 1912 und besonders wieder seit 

Anfang 1914 im Gange war zum Verstummen. Die Arbeiterschaft gliederte 

sich reibungslos in das Kriegsgeschehen ein und die Gewerkschaften 

brachen alle Arbeitskämpfe sofort ab - es herrschte "Burgfrieden" 51 . 

Die Kriegsgesetze des 4.8.1914 mit der die Regierung zur Aufnahme von 

Kriegsdarlehn in Höhe von 5 Milliarden Mark ermächtigt wurde, wurden 

einstimmig und unter ausdrücklicher Billigung auch der SPD beschlossen, 

derselben SPD, die wenige Tage vorher noch Österreichs Ultimatum an 

Serbien als "frivole Kriegsprovokation" brandmarkte, stimmte nun mit den 

Worten zu: "Wir lassen in der Stunde der Gefahr das Vaterland nicht im 

Stich" 52 . 

Durch die Kriegsverhältnisse bedingt unterlag die Sozialversicherung 

nahezu hundert Änderungsanordnungen und -verordnungen die jedoch 

nicht grundlegender Natur waren. Die Änderungen brachten nur 

Anpassungen der Kassenführung, Anpassung an die Teuerungen und 

Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der SV . Aber auch die der 

Herabsetzung der Altersgrenze in der Invalidenversicherung von 70 auf 65 

Jahre, die im Gesetz von 1911 auf 1915 verschoben worden war, wurde nun 

spruchreif. Die Regierung glaubte anfangs mit Rücksicht auf den Krieg von 

einer Regelung absehen zu sollen. Ein einstimmiger Beschluss des 

Reichstages und der von der Regierung selbst erbrachte Nachweis, dass die 

Herabsetzung finanzierbar sei, führte am 12.6.1916 zur 

Gesetzesänderung 53 . Erst im Januar 1918 wurden dann die schon lange 

überfällige Angleichung der Renten an die Teuerung durch Kriegszulagen 

50 Rudolf von Delbrück (16.4.1917 - 1.2.1903) wurde 1867 Präsident des Bundes-, seit 1971 

des Reichskanzleramtes und damit engster Mitarbeiter Bismarcks. 

51 L.Preller, Sozialpolitik in der Weimarer Republik, Düsseldorf 1978, 34 

52 Dollinger/Jacobsen, Der erste Weltkrieg in Bildern und Dokumenten, München 1969, 

Bd.1, 57 

53 Preller, aaO,57 


25


durchgeführt. Die Witwenrenten wurden auf 60% der Rente des 

Versicherten angehoben, Waisen bekamen 50% bis zum 15. Lebensjahr. 

I.4.1 I.4.1 Die Die Rentenversicherung Rentenversicherung in in der der Weimarer Weimarer Republik 

Republik 

Nach dem Rücktritt von Kaiser und Kanzler am 9.11.1918 und vor 

Verabschiedung der WRV am 11.8.1919 lag die Staatsgewalt in den Händen 

eines "Rat der Volksbeauftragten". Diese vorläufige Regierung bestand aus 

Mitgliedern der MSPD (Ebert/ Scheidemann/ Landsberg) und der USPD 

(Haase/ Dittmann/ Barth). Dieser Rat der Volksbeauftragten vom 9.11. 

wurde am 10.11. vom Vollzugsrat der Berliner Arbeiter- und Soldatenräte 

legitimiert 54 . Die Mitglieder der USPD wurden am 29.12.18 durch Noske 

und Wissell (beide MSPD) ersetzt. 

Gegen die Auffassung des Arbeiter- und Soldatenrates setzte die MSPD 

eine verfassungsgebende Nationalversammlung durch. Bei der 

Zusammenkunft der Weimarer Nationalversammlung am 6.2.1919 löste 

sich der Rat der Volksbeauftragten selber auf. 

Grundlage der WRV wurden verschiedene Vereinbarungen: 

– Hindenburg-Ebert-Vereinbarung vom 10.11.1918 

– Stinnes-Legien-Abkommen vom 15.11.1918 

– Vereinbarungen zwischen der MSPD und den anderen Parteien vom 

22/23.1.1919 

– Vereinbarung über das Verhältnis von Reich und Länder vom 26.1.1919 

In der Weimarer Reichsverfassung vom 11.08.1919 55 wurde in Art. 161 

die Bildung von Sozialversicherungen zum Schutz und zur Unterstützung 

der ihrer Bedürftigen festgeschrieben: 

“ Zur Erhaltung der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit, zum Schutz der 

Mutterschaft und zur Vorsorge gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, 

Schwäche und Wechselfällen des Lebens schafft das Reich ein umfassendes 

Versicherungswesen unter maßgebender Mitwirkung der Versicherten". 56 

54 Einzelheiten und Stimmungsbilder bei: Colin Ross, Die ersten Tage der Revolution, in: 

Das Tagebuch 1920, 208, 246, 282 ; Meinecke, in: Handbuch Deutschen Staatsrecht, Bd.1,§ 

10 (Die Revolution. Ursachen und Tatsachen); Schüking, aaO ,§ 9 (Staatsrechtliche 

Reformbestrebungen und Reformen während der Kriegszeit). 

55 Vgl. G.Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reiches vom 11.August 1919, 

Kommentar, reprint Aalen 1987 

56 Der ursprüngliche Antrag von Beyerle lautete: “Die Pflichtversicherung der Arbeiter ... 

sowie der Schutz der Arbeiterschaft gegen Betriebsgefahren und 

Gesundheitsschädigungen bleiben und sollen weiter ausgebaut werden.” Der schließlich 

geändert angenommene Gegenantrag von Katzenstein macht den Unterschied in der 

Begründung deutlich: “Mein Antrag unterscheidet sich von der vorliegenden Fassung 

dadurch, daß er nicht nur von der Arbeiterschaft spricht, sondern eine allgemeine Norm 

aufstellt, die die Ausdehnung der Versicherungspflicht auf die gesamtheit der ihrer 


26


Art.161 (Sozialversicherung) 

Durch diese Hinwendung zum sozialrechtlichen Positivismus 

reduzierten sich die Rechte des Art.161 WRV auf das Recht gegen die 

wirtschaftlichen Folgen von definierten Risiken geschützt zu werden 57 , 

nicht aber vor den Risiken - insbesondere den Produktionsbedingten. 

Infolge der Kriegsbedingten Teuerung wurde im Januar 1918 den 

Rentenbezieher Zulagen zu den Renten gewährt 58 . Nach dem Ende des 

Krieges wurden im Dezember 1918 die VO über die Nachentrichtung von 

freiwilligen Beiträgen und der Anmeldung von Ansprüchen für 

Kriegsteilnehmer und ihren Hinterbliebenen erlassen, die die durch den 

Krieg geschaffenen Verhältnisse berücksichtigen sollte und somit einen 

besseren Schutz der Kriegsteilnehmer und ihrer Hinterbliebenen 

gewährleisten sollte. 59 

Nach dem Waffenstillstand von 1918 wurde durch das 

Reichsarbeitsministerium am 21.3.1919 berichtet, 

"... dass die Rentenzulagen aus der Unfall- und Invalidenversicherung bei 

Fortdauer der Teuerungsverhältnisse für das Jahr 1919 weiterzugewähren 

sind. Zulagen für Altersrentenempfänger sind neu hinzugekommen. Die 

Vorschriften über den Verfall der Anwartschaften aus der 

Invalidenversicherung, deren Strenge öfters zu Klagen Anlass gegeben hatte, 

wurden gemildert 60 ". 

Aufgrund des Versailler Vertrages mussten zahlreiche 

Bekanntmachungen, Verordnungen und Gesetze erlassen werden welche 

überwiegend Organisatorischer Art waren. Am 28.7.1919 wurde in 

Versailles der eigentliche Friedensvertrag des Kriegs 1914-118 

unterzeichnet. 

I.4.1.1 Der Versailler Vertrag 

Der Versailler Vertrag enthält den eigentlichen Friedensvertrag des 

Weltkrieges 1914 - 1918. Er ist am 28.07.1919 in Versailles unterzeichnet 

worden und am 10.01.1920 in Kraft getreten. Die ersten Artikel 1 - 26 

behandeln den Völkerbund und seine Satzung. Organe des Bundes sind die 

Bundesversammlung, die aus den Vertretern der Mitgliedsstaaten dem 

bedürftigen Bevölkerung vorschreibt.” (Ch.und L. von Ferber, Der Kranke Mensch in der 

Gesellschaft, Hamburg 1978, 236. 

57 von Ferber,aaO, 222 

58 Schulz, in: Arbeitsrecht und Arbeiterschutz. Die Sozialpolitische Gesetzgebung des 

Reiches seit 9.November 1919., Berlin 1922; 

59 Schulz, aaO, 112 

60 Stenographischer Bericht der Nationalversammlung, Bd.335, Nr.215, im Auszug in: 

Ritter/Miller, Die Deutsche Revolution 1918-1919, Dokumente, Frankfurt 1983, DOK 

XI,13; 


27


Bundesrat der aus ständigen und nichtständigen Mitgliedern besteht und 

das Sekretariat. 

Der Versailler Vertrag regelt ferner die Grenzen Deutschlands und 

bestimmt welche Gebiete Deutschland abzutreten hat: 

" 2.Teil Grenzen Deutschlands. Es werden von Deutschland abgetrennt: 

- Moresnet und die Kreise Eupen und Malmedy (letztere nach einer 

Volksbefragung) ...kommen nach Belgien, 

- Elsass-Lothringen kommt ohne Abstimmung ... an Frankreich, 

- fast ganz Westpreußen und Teile von Pommern (Trennung Ostpreußens 

vom Reich durch den 'Korridor'), die Provinz Posen und Teile von 

Oberschlesien...an Polen, 

- Teile von Schlesien (Hultschiener Ländchen) an die Tschechoslowakei, 

- Teile von Ostpreußen (Kreise Memel, Heydekrug, Teile der Kreise Tilsit 

und Ragnit) als "Memelland"... an die Alliierten, 

- Danzig mit Umgebung (Freie Stadt Danzig), alle Kolonien ... an den 

Völkerbund, 

- Nordschleswig ... an Dänemark, 

- Das deutsche Südtirol mit Bozen und Meran ... an Italien. 

(nach: Der Erste Weltkrieg in Bildern und Dokumenten, München, 1969, 

Bd.3, 158) 

Nach Art.77, 312 des FV hatte das Deutsche Reich an die Siegermächte, 

soweit eine Abtretung von Gebietsteilen erfolgte, einen entsprechenden 

Anteil der Rücklagen zu überweisen, die für den Dienst der gesamten 

sozialen staatlichen Versicherungen in den abgetretenen Gebieten 

angesammelt waren. Dieses Geld musste natürlich von den deutschen 

Versicherungen aufgebracht werden. 

Insgesammt verlor Deutschland durch den FV: 

13% des Vorkriegsteritorium 

10% der Bevölkerung 

15% des Ackerlandes 

75% des Eisenerzvorkommens 

44% der Produktionskapazität von Roheisen 

38% der Produktionskapazität von Stahl 

26% der Produktionskapazität von Kohle 

90% der deutschen Handelsflotte 

Sodann enthält er Bestimmungen über das Landheer und die Seemacht. 

Der Friedensvertrag enthält einen Artikel, worin Deutschland als 

Urheber für die Kriegsschäden seiner Gegner verantwortlich gemacht wird. 

Unter dem Druck der tatsächlichen Machtverhältnisse musste, wenn auch 

unter Protest, diese Klausel mit unterschrieben werden, sie ist die 

Rechtsgrundlage für Wiedergutmachungen (Reparationen). 


28


Als Sicherheit für die Durchführung des Versailler Vertrages blieben 

auch nach seinem Inkrafttreten (10.01.1920) die linksrheinischen Gebiete 

durch alliierte Truppen besetzt. Die Räumung sollte nach 5, 10 und 15 

Jahren erfolgen. Die erste Zone wurde erst Anfang 1926 frei; die Räumung 

der 2. und 3. Zone vereinbarten die früheren Alliierten und Deutschland 

bei den Verhandlungen in Haag für Ende 1929 und Anfang 1930. 

Gleichzeitig beschloss man Verhandlungen zwischen Deutschland und 

Frankreich über die Rückgabe des Saargebietes aufzunehmen. Letzteres 

war durch den Völkerbund verwaltet worden, während seine Kohlengruben 

durch Frankreich ausgebeutet wurden. 

Die Schäden und den Wiedergutmachungszahlungsplan sollten 

ursprünglich die Feindbundmächte allein festsetzen. Das geschah in Spaa 

1920 und London 1921. Deutschland musste sich Ende 1922 zur Erfüllung 

dieser Auflagen außerstande erklären. Der Ruhreinbruch vom Januar 1923 

brachte allen Parteien Schaden; nunmehr kamen auch die Gegner zur 

Einsicht, und willigten in die Aufstellung eines vorläufigen 

Sachverständigenplanes (Dawes-Plan vom Sommer 1924) zu. Deutschland 

erhielt eine kleine Anleihe und zahlte dann bis 1929 etwa 6 Milliarden 

Reichsmark. Es waren Maßnahmen zur Sicherung der deutschen Währung 

getroffen und andererseits die Reparationen durch Belastung von 

Reichsbahn, Industrie und Landwirtschaft, Verpfändung von Einnahmen 

an den Reparationsagenten usw. sichergestellt. 

Bis 1929 hatte Deutschland an Barzahlungen einschließlich derer aus 

dem Dawes-Plan, Sachlieferung, Abtretungen von Staats- und 

Privateigentum, Schiffen usw. etwa 40 Milliarden Reichsmark geleistet. 

Es zeigte sich, dass die im Dawes-Plan vorgesehenen jährlichen 

Normalsummen von 2,5 Milliarden Reichsmark, die noch nach einem 

Wohlstandsindex erhöht werden sollten, zu hoch gegriffen waren. 

Außerdem stand noch die Festsetzung einer endgültigen Gesamtsumme 

aus. Man berief deshalb noch einmal Sachverständige zu einer Besprechung 

in Paris ein. Diese gaben am 7.6.1929 den Young-Plan heraus, der von den 

Mächten Ende August in Haag mit kleinen Änderungen angenommen 

wurde. Der Young-Plan setzt fest, dass Deutschland bis zum 31.3.1987 

jährlich durchschnittlich 2,0506 Milliarden Reichsmark zu zahlen hat. 

Demnach würden innerhalb der 59 Jahre vom 1.4.1929 bis 31.3.1987 

zusammen noch rund 121 Milliarden Reichsmark zu zahlen sein. Fasst man 

diese Zahlungen als Verzinsung und Tilgung einer Schuldenkapitalsumme 

auf, so ergibt sich bei dem im Plan gedachten Zinssatz von 5,5 % ein 

Gegenwartswert von 32 Milliarden Reichsmark. 

Die Belastung der Reichsbahn, Industrie, usw. und die 

Einnahmenverpfändungen werden aufgehoben. Mit Rücksicht auf die für 

Deutschland notwendige wirtschaftliche Erholung sind die Zahlungen für 


29


die ersten Jahre niedriger angesetzt, sie steigen allmählich und fallen gegen 

den Schluss wieder. Deutschland sollte zahlen: 

Bis 31.03.1930 742,8 Millionen RM 

vom 01.04.1930 bis 31.03.1931 1.707,9 Millionen RM 




die Jahreszahlungen steigen dann allmählich bis 2.427,5 RM im 

Haushaltsjahr 1965/66, sinken wieder bis 1980, schwanken dann bis 

1983/84 auf 1.700 Millionen RM und betragen in den 3 letzten Jahren 

1984/85 925,1 Millionen RM, 1985/86 931,4 Mill. RM, 1986/87 897,9 Mill. 

RM. 

Diese Zahlungen sind zum Teil ungeschützt, während der andere Teil 

insofern geschützt ist, als Deutschland bei schwieriger Lage, die 

Übertragung, d. h. Abführung ins Ausland, etwas später auch die 

Aufbringung im Lande selbst einstellen kann. Für die Zustimmung hierzu 

und die Durchführung ist ebenso wie für die Annahme und Weiterleitung 

der Beträge die Bank für internationale Zahlung zuständig, die in Basel 

gegründet wurde. Ihr Verwaltungsrat besteht aus dem 

Notenbankpräsidenten und einem weiteren Vertreter der hauptsächlich 

beteiligten 6 früheren Feindbundländer und Deutschlands und einigen 

weiteren Vertretern neutraler Staaten. 

Der ungeschützte Teil sollte ursprünglich jährlich 660 Millionen RM 

betragen. Er wurde in Haag auf 702 Millionen RM erhöht. Die Zahlungen 

soll Deutschland in bar leisten. Sachleistungen werden nur noch während 

der ersten 10 Jahre durchgeführt, und zwar im 1. Planjahr im Werte von 

700 Millionen RM und dann um jährlich 50 Millionen RM weniger und im 

10. Jahr nunmehr im Werte von 300 Millionen RM. 

Neben der Stundungsmöglichkeit für Übertragung und Aufbringung hat 

Deutschland noch einige andere Aussichten auf Erleichterungen. Es soll 

versucht werden, die Zahlungen nach Ablauf der ersten 37 Jahre zu 

beenden, indem für die weiteren 22 Jahre Gewinnanhäufungen der 

internationalen Bank herangezogen werden. 

Lässt Amerika den früheren Alliierten Schulden nach, so sollen 66 2/3 % 

Deutschland, 8 1/3 % der internationalen Bank und 25 % den früheren 

Gegnern zu Gute kommen. Stellt sich auch der Young-Plan als 

undurchführbar dar, so sollen die 7 Notenbankpräsidenten, die noch 4 

Mitglieder hinzuwählen können, als Revisionsausschuss zusammentreten 

und neue Entschlüsse fassen. Dem Grundsatz nach sollen aufgeschobene 

Leistungen nachgeholt und dazu unter Umständen neue Sachlieferungen 

gewährleistet werden. Auf Wunsch von Gläubigerstaaten kann die 


30


internationale Bank von Deutschland Bonds (Schuldurkunden von 

Wertpapierart) verlangen, die auf den betreffenden Gegenwartswert 

abzustellen sind und kommerzialisiert werden, d. h. als Kapitalanlage 

Papiere verkauft werden können. Deutschland darf diese Papiere, je nach 

Marktwert, zurückkaufen. Dies hatte nur Bedeutung für den ungeschützten 

Teil. Letztere umfasst übrigens die Zinsen für die Dawes`sche Anleihe von 

1924 mit; sobald die Zinsen abnehmen, geht auch der ungeschützte Teil 

zurück, bis er wieder nur jährlich 660 Millionen RM beträgt. Es steht 

Deutschland grundsätzlich frei, auf welche Weise es seine Zahlungen 

innerlich d. h. aus Steuern, usw. aufbringen will. Vorgeschrieben ist 

lediglich, dass die Reichsbahn 37 Jahre lang in Form einer Steuer jährlich 

660 Millionen RM an das Reich zu zahlen hat. Außerdem könnte 

Deutschland gewisse Staatseinnahmen (Zölle, usw.) nur mit Zustimmung 

der internationalen Bank anderweitig z. B. zu Anleihezwecken verwenden. 

1921 

Im Mai 1921 bildete sich das Kabinett Wirth. Wirth war Demokrat und 

ein Freund der Christlichen Gewerkschaften. Auf Vorschlag der Regierung 

Wirth hatte der Reichstag die Annahme des Londoner Ultimatum der 

Entente beschlossen. Es begann die sogenannte "Erfüllungspolitik" deren 

Überlegungen folgende waren: 

" Deutschland müsse vor der Welt den Beweis führen, dass es ehrlich 

entschlossen sei, seine Verpflichtungen zu erfüllen und Reparationen zu 

leisten. Deutschland müsse daher die Forderungen der Entente annehmen 

und alle seine Kräfte aufbieten, um Reparationen zu zahlen. Es werde sich 

dann im Laufe der Entwicklung herausstellen, dass Deutschland objektiv gar 

nicht in der Lage sei, das zu erfüllen, was man von ihm verlangt. Dann 

würden die Siegermächte von selbst zu der Einsicht kommen, dass man 

Deutschland Zugeständnisse machen müsse". 61 . 

Am 23.Juli 1921 wurde eine Rentenerhöhung veranlasst infolge der die 

Zulagen und Beihilfen von 1918 und 1920 aufgehoben wurden und die 

Berechnung der Renten auf eine neue Grundlage gestellt wurden. Der 

Grundbetrag erhöhte sich auf einheitlich 360.- Mk., die Steigerungsbeträge 

wurden drastisch erhöht, und ein fester nach der Anzahl der Kinder 

bemessener Kinderzuschuss eingefügt. Der Reichszuschuss änderte sich 

nicht. 62 

1922 

Am 10. November 1922 erließ die Reichsregierung das “Gesetz über 

Änderung des Versicherungsgesetz für Angestellte und der 

Reichsversicherungsordnung”, die sogenannte "November-Novelle". 

61 Arthur Rosenberg, Entstehung und Geschichte der Weimarer Republik, Frankfurt 

1983,Teil 2, 108; 

62 Schulz, aaO, 114 


31


Die Novelle hatte ihren Ausgangspunkt 63 in einem Entwurf "eines 

Gesetzes über Änderung des Versicherungsgesetzes für Angestellte" 64 er 

bezweckte nur einige kleinere Klarstellungen für die Praxis. Der 

Sozialausschuss des Reichstages, an den der Entwurf am 24.6.21 

überwiesen wurde, forderte zunächst die Regierung auf einen Bericht zu 

erstellen, indem sie prüfe ob und wie weit sich die AnV in die ArV 

eingliedern lasse. 

In einem weitere Bericht sollte sie Stellung nehmen zu den 

Möglichkeiten ob und wie Rechtssprechung, Beitragskontrolle und Aufsicht 

in der AnV und ArV vereinigt werden könnte 65 . 

Dann erstattete der vorläufige Reichswirtschaftsrat unter Einbeziehung 

der Berichte sein Gutachten 66 . Alle Materialien wurden danach der 

Regierung zur Stellungnahme zugeleitet und von dieser überarbeitet als 

Reichsratsdrucksache Nr.250 als Grundlage für die "November-Novelle" 

benutzt. Diese Novelle änderte nicht nur einzelne Punkte sondern fast das 

gesamte Gesetz. Betroffen waren Versicherungspflicht, Beitragsleistung, 

Versicherungsleistungen, Organisation und Verfahren. 

Durch die Novelle wurde die Doppelversicherung in der AV und IV aus 

ein und derselben Tätigkeit durch eine scharfe gegenseitige Abgrenzung 

der Versicherten beseitigt, aber auch die Möglichkeit der 

Doppelversicherung durch widersprechende Entscheidungen der 

Spruchbehörden ausgeschlossen. 

Außerdem wurde der RAM ermächtigt Ausführungsbestimmungen über 

die Berufsgruppen (8.3.24) zu erlassen. 

Die untere Altersgrenze von 16.Jahren wurde aufgehoben, der RAM 

ermächtigt die Jahresarbeitsverdienstgrenze durch VO zu regeln, bei 

gleichzeitiger Neufestlegung auf 6000.- Mk. Bei der Versicherungsfreiheit 

von Personen, bei denen eine Anwartschaft auf Ruhegeld und 

Hinterbliebenenrenten gewährleistet ist muss diese Anwartschaft jetzt dem 

Diensteinkommen entsprechen und die Versicherungsfreiheit gilt erst ab 

dem Zeitpunkt, an dem die Anwartschaft tatsächlich verliehen wird, also 

nicht Rückwirkend. 

Die Berechnung der Beiträge wurde umgestellt, früher wurden 8% des 

versicherten Gehalts als Beitrag genommen und danach die Leistungen 

bemessen. Jetzt stellt das Gesetz umgekehrt das Maß der notwendigen 

63 Die folgende Darstellung beruht auf , Dersch,aaO,105ff 

64 Rdrs. 2153 vom 10.6.1921 1.Wahlperiode 1920/22 

65 Diese Berichte sind als Ausschußdrucksachen Nr.182 und 298 vorgelegt worden. 

66 Drs. des vorläufigen Reichswirtschaftsrat Nr. 275; 


32


Leistungen in den Vordergrund und bemisst daran die Höhe der 

notwendigen Beiträge. 

Es wurde die Unterscheidung von Invaliden- und Altersrenten 

aufgegeben. Die Altersrenten wurden in leichter erreichbare - Herabsetzung 

der Anwartschaftszeit von 24 Jahren auf 4 Jahre - und unter gleichen 

Umständen höhere Invalidenrenten umgewandelt. Das Ruhen der 

Invaliden- und Hinterbliebenenrenten neben der Unfallrente ist ” im 

Hinblich auf die allgemeine Notlage (...) und hinsichtlich der nur geringen 

Ausgabenerhöhung” beseitigt worden” 67 . 

Die zunehmende Not unter den Rentenempfänger der Invaliden- und 

Angestelltenversicherung infolge der stetig sinkenden Kaufkraft ihrer 

Renten hatte schon wiederholt zu Rentenerhöhungen, Zulagen und 

Beihilfen geführt, die alle über Beitragserhöhungen finanziert wurden. 

Diese beträchtlichen Mittel nur über die Beiträge aufzubringen war auf 

Dauer unmöglich. Daher wurde 1921 das “Gesetz über 

Notstandsmaßnahmen zu Unterstützung von Rentenempfängern der 

Invaliden- und Angestelltenversicherung” erlassen, welches nach 

Änderungen 1922 am 1.August 1922 mit den dazugehörigen VO in der 

endgültigen Fassung in Kraft trat. Diese Gesetze bzw. VO hatten 

fürsorgerischen Charakter, da nur Rentenbezieher, deren Jahresverdienst 

eine bestimmte Höhe nicht überschritten, diese Unterstützung bekamen; 

bei der Berechnung des Mindesteinkommen wurden nicht alle Einkommen 

gleich behandelt (§ 2). Die Aufwendungen für diese Notmassnahme 

wurden aus öffentlichen Mitteln, nämlich 80 % vom Reich und im übrigen 

von der Gemeinde des Wohnorts des Rentenempfängers, deren Armenlast 

ja durch das Gesetz erleichtert wird, aufgebracht 68 

1923 

Die Invalidenversicherung erhöhte die Kinderzulage zu den 

Versichertenrenten von 2.- Mark vor dem Krieg auf 10.-Mark/monatlichl. 

Die Waisenrentenberechtigung wurde bis zum 18.Lebensjahr ausgedehnt 

und falls der Berechtigte noch in einer Ausbildung war bis zum 

21.Lebensjahr. 

1924 

Das System der sozialen Sicherung stand in der Zeit zwischen den 

Kriegen ständig vor einem finanziellen Kollaps, obwohl seine Leistungen 

häufig unter dem Existenzminimum lagen. Für die meisten Rentner war am 

67 Schulz, aaO,111 

68 Schulz, aaO,126; Gesetz ist mit DVO abgedruckt , in: Arbeitsrecht und Arbeiterschutz. 

Die Sozialpolitische Gesetzgebung des Reiches seit 9.November 1919., Berlin 1922, 509ff 


33


Ende wichtiger als die ausgezahlte Rente, dass die Mitgliedschaft in der 

Rentenversicherung Ansprüche auf die neugeordnete öffentliche Fürsorge 

eröffnete. 

I.4.1.2 Sozialrentnerfürsorge 

Nach § 16 RGr. waren Sozialrentner alte oder invalide oder 

berufsunfähig gewordene Rentner der Sozialversicherung: 

1. auf dem Gebiet der Invalidenversicherung: 

– Bezieher von Invalidenrente (§ 1255 RVO) 

– Bezieher von Witwen- oder Witwerrenten (§§ 1258, 1261) 

2. auf dem Gebiet der Angestelltenversicherung: 

– Empfänger von Ruhegeld (§ 30 AVG) 

– Empfänger einer Witwerrente (§ 32 AVG) 

– Empfänger einer Witwenrente (§2 AVG) die berufsunfähig oder 

invalide oder 65 Jahre alt sind. 

3. auf dem Gebiet der Knappschaft: 

– Empfänger einer Invalidenpension oder eines Ruhegeldes (§§ 35, 36, 57, 

58 RKnG) 

– Empfänger einer Witwenpension (§§ 41, 42) die BU oder invalide oder 

65 Jahre alt sind. 

4. auf dem Gebiet der Unfallversicherung: 

– Unfallrentner, die zugleich entweder eine Invalidenrente nach der RVO 

oder ein Ruhegeld nach dem AVG oder eine Invalidenpension nach 

dem RKnG beziehen 

– andere Empfänger einer Verletztenrente dann, wenn sie infolge des 

Unfalls BU oder Invalide oder wenn sie 65 Jahre alt geworden sind. 

– Empfängerinnen einer Witwenrente, die BU oder invalide oder 65 Jahre 

alt sind. 

– Die Empfänger einer Witwerrente. 

Sozialrentner erhalten im Falle der Hilfsbedürftigkeit die gleiche 

gehobene öffentliche Fürsorge wie die Kleinrentner, Kleinrentnerhilfe 

jedoch nur wenn sie die besonderen Voraussetzungen dafür erfüllen. 

Die gehobene öffentliche Fürsorge bietet gegenüber der allgemeinen 

Fürsorge besondere Vergünstigungen: 

– hinsichtlich der Voraussetzung der Fürsorge - bei der Prüfung der 

Hilfsbedürftigkeit 

– hinsichtlich der Art und des Umfangs der Fürsorgeleistungen - die 

Richtsätze der gehobenen Fürsorge sollen so bemessen sein dass der 


34


Hilfsbedürftige gegenüber der allgemeinen Fürsorge eine angemessene 

Mehrleistung erhält. 

– hinsichtlich der Durchführung der Subsidiarität. 

Für die Bemessung der Fürsorge gilt die folgende Sondervorschrift: 

Die Rentenerhöhung die ein hilfloser Sozialrentner erhält (§§ 560, 930, 

1065 RVO) bleibt bei jeder Hilfe, die nicht denselben Zweck dient, außer 

Ansatz (RGr. § 16 S.2), d.h. die Hilflosenzulage darf nicht zu einer Kürzung 

der Unterstützung führen, sonder muss dem Hilfsbedürftigen in vollen 

Umfang verbleiben. 

Richtsatz der Fürsorge von Berlin 1926 (wöchentlich) 

Art der Alleist. Ehep o.Ki. m.1 Ki. m.2 Ki. m.3 Ki. Fürsorge 

--------------------------------------------------------------------------------------------------- 

Allgem. 9,10 13,65 17,40 21,15 24,90 

--------------------------------------------------------------------------------------------------gehobene 

11,40 17,15 20,90 24,65 28,40 

--------------------------------------------------------------------------------------------------- 

1930/31 

Der Bruch der Regierung H. Müller im März 1930 bildete eine Zäsur in 

der Entwicklung der Weimarer Republik, denn sie bezeichnet den 

Übergang vom Parlamentarismus zur allmählichen Ausweitung von 

diktatorischen Maßnahmen der Regierung. Nach dem Ausscheiden der 

SPD war das Kabinett nach rechts hin erweitert worden. Das Mitglied der 

Volkskonservativen Vereinigung, Treviranus, wurde Reichsminister für die 

besetzten Gebiete; der Vorsitzende des Reichslandbundes, Schiele, 

übernahm das Ernährungsministerium. Paul Moldenhauer (DVP), 

Aufsichtsratvorsitzender der IG-Farben behielt bis Sommer 1930 die 

Position des Finanzministers; Hermann Warmbold, ebenfalls 

Aufsichtsratmitglied der IG-Farben wurde Wirtschaftsminister; der 

christliche Gewerkschaftsführer Stegerwald übernahm das 

Wirtschaftsministerium 69 . 

In seiner Regierungserklärung vom 1.4.1930 erklärte Brüning: 

"Das neue Reichskabinett ist entsprechend dem mir vom Herrn 

Reichspräsidenten erteilten Auftrag an keine Koalition gebunden. Doch 

konnten selbstverständlich die politischen Kräfte dieses Hohen Hauses bei 

seiner Gestaltung nicht unbeachtet bleiben. Das Kabinett ist gebildet mit dem 

Zweck, die nach allgemeiner Auffassung für das Reich lebenswichtigen 

Aufgaben in kürzester Frist zu lösen. Es wird der letzte Versuch sein, die 

Lösung mit diesem Reichstag durchzuführen. (...) Die Notwendigkeit einer 

69 Über die Hintergründe und Ziele der verschiedenen Parteien und Vereinigungen sowie 

den personellen Verknüpfungen siehe LdPG unter dem jeweiligen Namen; 


35


planmäßigen, auf Wirtschaftlichkeit und Ersparnisse gerichtete 

Vereinfachung auf allen Gebieten der öffentlichen Verwaltung schafft die 

Garantie und die Voraussetzung für die Weiterverfolgung der Sozialpolitik, 

die als eine staatliche Notwendigkeit von der neuen Reichsregierung 

unbedingt anerkannt wird. Finanzielle, soziale und wirtschaftliche Aufgaben 

müssen von einheitlichen Gesichtspunkten aus angefasst werden" 70 . 

Während der Amtszeit Brünings wurden die Lohn- und Einkommen-, die 

Umsatz, Kraftfahrzeug-, Zucker-, Tabak- und Biersteuer, zahlreiche Zölle 

und Abgaben zum Teil mehrfach erhöht; es wurden Sonderzuschläge zur 

Lohn- und Einkommensteuer der Ledigen, eine spezielle Umsatzsteuer für 

Warenhäuser und Konsumvereine, Getränke- und Mineralwassersteuern 

eingeführt und alle Lohn und Gehaltsempfänger zu einer "Krisensteuer" 

zugunsten der Arbeitslosen herangezogen. 

Zur Abwehr des Kapitalexport kam im Dez.1931 außerdem eine 

"Reichsfluchtsteuer" hinzu. Den Angehörigen des öffentlichen Dienstes 

wurde eine - später durch Gehaltskürzungen ersetzte - Sonderabgabe 

auferlegt, den Gemeinden das Recht eingeräumt, eine als "Bürgersteuer" 

bezeichnete, bald nach dem Einkommen gestaffelte Kopfgebühr zu 

erheben. Die Invalidenversicherung strich, aufgrund der Spar- und 

Deflationspolitik Brünings und gedeckt durch die Notverordnung vom 

8.12.31, die Kinderzuschüsse und Waisenrenten für Jugendliche, die über 

15 Jahren alt waren und verlängerte die Wartezeiten, wodurch allein rund 

130.000 Witwen und 190.000 Waisen aus dem Rentenbezug ausschieden 71 . 

Den industriellen Unternehmen wurde die Steuern um 10% gesenkt, um 

die "Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten". 

Im Januar 1932 veröffentlichte Ernst Wagemann, Leiter des Statistischen 

Reichsamt und des Instituts für Konjunkturforschung, eine in hoher 

Auflage gedruckte und weitverbreitete Broschüre, in der er auf die 

Möglichkeiten einer anderen Finanzpolitik hinwies. 

"In einer Ministerrunde beschwerte sich der Kanzler, dass er durch 

Wagemanns Vorstoß 'in eine schwere Lage' komme. Erstens werde 'der 

Eindruck erweckt, als ob es noch andere Mittel als die Deflationspolitik gebe, 

um unsere Lage zu bessern und unsere Konkurrenzfähigkeit zu erhöhen. Er 

habe bisher die Deflationspolitik nur deshalb weitergetrieben, weil er sie 

gebraucht habe, um die Etats und die Leistungen der Sozialversicherungen 

auf das allein noch mögliche Maß herabzusetzen. Wenn die Gewerkschaften 

jetzt sähen, dass man die Kredite erweitern könnte, so würden sie sofort 

sagen diese Erweiterungen sollten vorgenommen werden um ein großes 

Arbeitsbeschaffungsprogramm zu machen' (...) Von Luther wurde noch 

ergänzt 'Außerdem könnten Lohnsenkungen die trotz der erfolgten 

70 Verhandlungen des Reichstages, IVX Wahlperiode 1928, Bd.427, 272 zitiert nach: 

Hrsg.Kunstamt Kreutzberg, Weimarer Republik, Berlin 1977, 336; 

71 K.Teppe, Zur Sozialpolitik des Dritten Reiches am Beispiel der Sozialversicherung, in : 

AfS 17,203 


36


Kürzungen noch immer notwendig seien, nicht mehr erzwungen werden' und 

Staatsekretär Schäffer ergänzte, 'wenn sie (die Arbeiterschaft, E:I:) erfahre, 

dass der Reichsbankpräsident (Luther, E:I:) mit der Krediterweiterung 

zurückhalte, damit die Sozialversicherungsleistungen gesenkt und die Löhne 

abgebaut werden könnte, werde sich ein Sturm der Entrüstung erheben' ". 72 

I.4.1.3 Invalidenversicherung 1930 

Der Invalidenversicherung unterliegen alle gegen Entgeld beschäftigten 

Arbeiter, Gesellen und Hausgehilfen (auch Waschfrauen, Schneiderinnen, 

Stundenmädchen), Hausgewerbetreibende, Gehilfen und Lehrlinge, soweit 

sie nicht AnV-pflichtig sind, ferner Soldaten und Beamte der Schutzpolizei 

wenn sie bei ihrer vorgesetzten Dienstbehörde die Versicherung 

beantragen. 

Versicherungsfrei sind solche Personen, die invalide sind oder eine 

Invaliden- oder sonstige Renten beziehen, ferner Beamte und andere 

Personen, wenn die Fürsorge für sie in anderer Weise sichergestellt ist. 

Versicherungsfrei ist auch eine nur vorübergehende Beschäftigung, sowie 

eine Beschäftigung für die nur freier Unterhalt gewährt wird. 

Freiwillig versichern können sich Unternehmer und Gewerbetreibende, 

die regelmäßig nicht mehr als 2 Lohnarbeiter beschäftigen und noch nicht 

40 Jahre alt sind, sowie Personen, die nur vorübergehend oder nur gegen 

freien Unterhalt beschäftigt sind. 

Zur freiwilligen Weiterversicherung ist jeder, der einmal, wenn auch nur 

für kurze Zeit versichert war, berechtigt. 

Freiwillige Versicherung hat in einer Lohnklasse, die dem Einkommen 

des Versicherten entspricht, mindestens aber in Lohnklasse 2 zu erfolgen. 

Träger der Versicherungen sind die Landesversicherungsanstalten. 

Sonderanstalten bestehen für den Bergbau (Reichsknappschaft), für die 

Reichsbahngesellschaft und für die Seefahrt. Organe der Versicherung sind 

Vorstand und Ausschuss. Letzterer besteht je zur Hälfte aus Arbeitgebern 

und Versicherten. 

Die Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung gewährt den 

Versicherten bei Invalidität und nach Vollendung des 65. Lebensjahres 

Invalidenrente und im Falle ihres Todes Hinterbliebenenrente. Als Invalide 

sind solche Personen anzusehen, deren Erwerbsfähigkeit auf weniger als 

1/3 der Normalerwerbsfähigkeit herabgesunken ist. Ist die Invalidität nur 

eine Vorübergehende, so wird die Rente (Krankenrente) von der 27. Woche 

ab oder nach Wegfall des Krankengeldes gewährt und zwar so lange bis die 

72 U.Büttner, Politische Alternativen zum Brüningschen Deflationskurs, in:VfZ 2/1989, 

209ff; 


37


Invalidität behoben ist; ist die Invalidität aber eine Dauernde, so wird die 

Rente von Beginn der Invalidität an gewährt. Die Wartezeit ist erfüllt bei 

200 Beitragswochen, wenn mindestens 100 Beiträge aufgrund der 

Versicherungspflicht beigebracht sind, andernfalls bei 500 Beitragswochen. 

Zur Aufrechterhaltung der Anwartschaft müssen während zweier Jahre 

nach dem Ausstellungstag der Quittungskarte, mindestens 20 

Wochenbeiträge entrichtet sein. 

Die Anwartschaft lebt bei Eintritt in die Versicherung vor Vollendung 

des 40. Lebensjahres wieder auf, wenn der Versicherte eine neue Wartezeit 

von 200 Beitragswochen vollendet. In späteren Lebensjahren kann die 

Anwartschaft auch noch erworben werden; es gelten besondere 

Vorschriften. 

Es sind folgende Beiträge zu entrichten: 

Klasse I bis zu 6 MK. 

Wochenlohn 

0,30 MK. Beitrag 

Klasse II Bis zu 12 Mk. 0,60 MK 

Klasse III Bis zu 18 Mk. 0,90 Mk. 

Klasse IV Bis zu 24 Mk. 1,20 Mk. 

Klasse V Bis zu 30 Mk. 1,50 Mk. 

Klasse VI Bis zu 36 Mk. 1,80 Mk. 

Klasse VII Über 36 Mk. 2,00 Mk. 

Die Beiträge werden von Arbeitgebern und Arbeitnehmer zu gleichen 

Teilen getragen. Für Versicherte, deren wöchentliches Entgeld 6 Mark nicht 

übersteigt und für Lehrlinge entrichtet der Arbeitgeber die vollen Beiträge. 

Die Beitragsentrichtung geschieht durch Einkleben von 

Versicherungsmarken. 

Die Invalidenrente besteht aus einem für alle Lohnklassen gleichen 

Grundbetrag von 168,-- Mark, einem Reichszuschuss von 72,-- Mark und 

aus Steigerungssätzen die nach der Zahl und Höhe der entrichteten 

Beiträge bemessen werden. Für die bis zum 30.09.1921 ordnungsgemäß 

verwendeten Beitragsmarken, werden für jeden entrichteten Beitrag 

folgende Steigerungssätze gezahlt: 

1. Lohnklasse -,04 Mark 





Bei den vor dem 01.04.1928 festgestellten und am 01.07.1928 noch 

laufenden Renten, die einen Steigerungsbetrag für Beitragszeiten vor dem 


38


01.10.1921 enthalten, wird dieser Steigerungsbetrag mit Wirkung vom 

01.07.1928 an um 40 % erhöht. Enthält eine Rente für Beitragszeiten vor 

dem 01.10.1921 keinen Steigerungsbetrag so ist hierfür ein 

Gesamtsteigerungsbetrag von 12,-- Mark jährlich festzusetzen, sofern für 

jene Zeit mindestens 200 Beitragsmarken ordnungsgemäß verwendet sind. 

Der Kindergeldzuschuss ist mit Wirkung vom 01.07.1928 von jährlich 90 

auf 120 Mark erhöht worden. Er wird für Kinder und Enkelkinder bis zum 

vollendeten 15. Lebensjahr (in besonderen Fällen auch länger) gewährt. 

Ferner wird an Witwen, die dauernd oder länger als 26 Wochen 

erwerbsunfähig sind, oder die das 65. Lebensjahr vollendet haben, nach 

dem Tod ihres Mannes eine Rente gezahlt. Sie besteht aus dem 

Reichszuschuss von 72,-- Mark und 6/10-tel des Grundbetrages und der 

Steigerungssätze der dem Manne zustehenden Invalidenrente. 

In gleicher Weise wird eine Witwerrente gezahlt, wenn die verstorbene 

Frau versichert war, den Lebensunterhalt ganz odevorwiegend bestritten 

hat und der Mann erwerbsunfähig und bedürftig ist. Bei 

Wiederverheiratung fallen beide Renten weg; die Witwe wird mit dem 

Betrag ihrer Jahresrente abgefunden. Die Waisenrente für Kinder und 

Enkel besteht aus einem Reichszuschuss von 36 Mark und 5/10-tel des 

Grundbetrages und der Steigerungssätze, auf die der Ernährer zur Zeit 

seines Todes Anspruch hatte. 

Die Renten werden durch Rentenbescheid der 

Landesversicherungsanstalten festgestellt. Gegen diesen Bescheid ist 

innerhalb Monatsfrist Berufung an das zuständige Oberversicherungsamt 

und gegen dessen Urteil Revision an das Reichsversicherungsamt zulässig. 

I.4.1.4 Lebenshaltung 1930: 

Aus "Deutschland, so oder so ?" von R. Knickerbocker, der für den "New 

York Evening" im Winter 31/32 als Tourist Deutschland besuchte (in : 

Dokumentation das III. Reich - Ein Volk, ein Reich, ein Führer 1933-1937, 

Seite 22): 

"Nach einer Statistik des Arbeitsamtes kann der Berliner 

Unterstützungsempfänger 45 Pfund Brot für 6 Mark kaufen; einen Zentner 

Kartoffeln für 2,50 Mark; 9 Pfund Margarine für 3 Mark; 15 Liter Milch für 

4,50 Mark; 20 Pfund Kohl für 2 Mark; 10 Heringe, Salz und Zucker für 1 

Mark - und damit wären seine 18,50 Mark aufgebraucht. Das bedeutet täglich 

ein halbes Brot, ein Pfund Kartoffeln, hundert Gramm Kohl, fünfzig Gramm 

Margarine und dreimal im Monat einen Hering pro Kopf". 

1932 


39


Mit der Notverordnung v.Papens 73 vom 14.6.1932 wurde eine 

Orientierung der Höhe der Renten an den Beiträgen und eine allgemeine 

Senkung der Rentensätze, durch die vom Reich finanzierten Grundbeträge 

der Invalidenrente von 91 auf 84 Reichsmark, der Kinderzuschläge von 120 

auf 90 RM, der Witwenrente von 60 auf 50% und der Waisenrente von 50 

auf 40% verfügt. Damit wurde für große Teile der Bevölkerung gerade das 

Existenzminimum erreicht und häufig ein Eingreifen der Fürsorge 

notwendig. Das Versicherungsprinzip wurde Schritt für Schritt ausgehöhlt 

und durch das Fürsorgeprinzip abgelöst. 74 

I.4.2 I.4.2 Die Die Rentenversicherung Rentenversicherung im im III. III. Reich 

Reich 

Grundsätzlich ist zum Wesen der nicht vorhandenen NSsozialpolitischen 

Konzeption zu sagen, dass sie auf Kosten des 

sicherungsbedürftigen Individuums, unter Ausschluss aller "Nichtarier" 75 , 

die Versichertengemeinschaft zur nationalsozialistischen 

Volksgemeinschaft umdenkt. 

Die Praxis der ns. Sozialpolitik bestand darin, die alte aus der Republik 

übernommene Sozialpolitik abzubauen und an ihre Stelle die neu 

aufgebaute Wohltätigkeit der Parteiorganisation zu setzen. 

Die alte Sozialpolitik, das war die Sozialversicherung (RVO, AVG, 

AVAVG), die Krankenversicherung und die Wohlfahrtspflege der 

Gemeinden. Die neue Sozialpolitik das war das Winterhilfswerk (WHW) 

und die National-sozialistische Volksfürsorge (NSV 76 ) mit ihren 

Untergliederungen. 

Die NS-Machthaber verfolgten in der Sozialpolitik dieselben Methoden 

wie in anderen Gebieten auch. Auch die Sozialpolitik hatte die 

Atomisierung der Massen, mittels Massenbewegungen, zur Aufgabe. Wie 

in der Lohn- und Steuerpolitik ist auch in der NS.- Sozialpolitik der 

Grundsatz maßgebend: nur keine allgemeinen Verschlechterungen, denn 

sie könnten allgemeine Abwehrbewegungen ins Leben rufen 77 . Dafür aber 

Verschärfung der Verwaltungspraxis in jeden Fall und mit allen Mitteln, um 

73 von Papens sozialpolitisches Credo lautete: “Nachkriegsregierungen haben geglaubt, 

durch einen sich ständig steigernden Staatssozialismus die materiellen Sorgen der 

Arbeitnehmer wie dem Arbeitgeber in weitem Maße abnehmen zu können, sie haben den 

Staat zu einer Art Wohlfahrtsanstalt zu machen versucht und damit die moralischen Kräfte 

der Nation geschwächt. Sie haben ihm Aufgaben zuerteilt, die er seinem Wesen nach 

niemals erfüllen kann” Zitiert nach: Syrup/Neuloh,aaO,376; 

74 Teppe, aaO, 

75 J.Walk, Das Sonderrecht der Juden im NS-Staat, Heidelberg 1981, weist 20 Nr. nach in 

welchen Juden in der Rentenversicherung benachteiligt werden. näheres dort. 

76 H.Vorländer, Die NSV. Darstellung und Dokumentation einer ns Organisation, 

Boppard 1988 

77 Auch Th.Mason, Arbeiterklasse und Volksgemeinschaft, 


40


die Sozialleistungen zu vermindern 78 . Das Bestreben der NS.- Sozialpolitik 

war die übernommenen sozialpolitischen Einrichtungen in ihren 

Leistungen möglichst zu vermindern und dafür einen teilweisen Ersatz 

durch die Leistungen des WHW oder der NSV zu schaffen. Dies hatte zwei 

Vorteile: erstens einen finanziellen, weil bei der behördlichen Sozialpolitik 

Ausgaben eingespart wurden ohne die Beiträge zu senken, während die 

Leistungen des WHW und der NSV durch besondere Spenden und Beiträge 

finanziert wurden; zweitens einen Propagandistischen, weil auf diese Weise 

die NSDAP Gelegenheit bekam ihren "Sozialismus der Tat" in den 

Vordergrund zu stellen 79 . 

Es ist Aufgabe der Nationalsozialistischen Sozialpolitik "die Kräfte des 

Volkes, der Volksgemeinschaft neu zu ordnen und sie bei dieser 

Neuordnung zu steigern, sie aufnahmefähig und einsatzbereit zu machen 

für die geschichtlichen Aufgaben, die an sie herantreten” . 80 

1934 

Durch das Gesetz über den Aufbau der Sozialversicherung vom 5.7. 34 81 

sollte die bisherige Selbstverwaltung durch das Nationalsozialistische 

Führerprinzip ersetzt werden. Jedoch hatte Reicharbeitminister Seldte 82 in 

Verbindung mit Reichsbank und Reichswirtschaftsministerium sowie 

Vertretern der Rüstungswirtschaft erreicht, dass die Politik der sozialen 

Sicherheit dem Arbeitsministerium erhalten blieb 83 . Dies bedeutete aber, 

dass sie unter dem Einfluss einer Ministerialbeamtenschaft blieb, die fast 

vollständig aus der Weimarer Republik übernommen wurde und gewillt 

war, die Grundlagen, Grundsätze und Verfahren des tradierten 

Sicherungssytems zu erhalten 84 unter gleichzeitiger bedingungsloser 

Übernahme der NS.-Sozialideologie 85 . 

78 z.B.: wurden nach Einführung des Gesetzes über die wiedereinführung des 

Berufsbeamtentums alle “Vertrauensärzte” die nicht die Gewähr für die Umsetzung der 

ns.Ideologie boten durch Parteimitglieder ersetzt, mit der Folge daß EU, BU, AU immer 

schwieriger zu erringen waren oder immer schneller Rückstufungen ausgesprochen 

worden. Vgl. dazu verschiedene Bände der SoPaDe; St.Leibfried/F.Tennstedt, 

Berufsverbote und Sozialpolitik 1933, AP Nr.2 UNI-Bremen 1981 

79 Nachweise über die Praktische Anwendung der ns. Sozialpolitik, in SoPaDe; über die 

Deutschlandberichte der SOPADE, J.Klotz, in:Aus Politik und Zeitgeschehen, B 31/86 vom 

2.8.1986 

80 T.Bühler, Deutsche Sozialwirtschaft, Stuttgart 1940, 4ff 

81 H.Engel / J. Eckert: Die Sozialversicherung im Dritten Reich, Berlin 1937; 

82 Seldte war 1918 Mitbegründer des “Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten” 

83 Im konkreten waren jedoch die Rivalitäten zwischen der DAF dem RAM und die 

Befürchtungen der Wirtschaft gegenüber der DAF der Grund für den “Kampf um die 

Sozialversicherung” . Einzelheiten und Dokumente bei: Th Mason ,aaO, ; G.Beier, 

Gesetzesentwürfe zur Ausschaltung der Deutschen Arbeitsfront im Jahre 1938, in: AfS 

17(1977), 297-335 

84 V.Hentschel, Geschichte der deutschen Sozialpolitik 1880-1980, Frankfurt 1983, 137 

85 Nach der NS-Moral war Sozialpolitik für die Gesunden und Starken nicht für Kranke 

und Schwache. 


41


Aber auch die Ministerialbürokratie stellte die Sozialversicherung unter 

das absolute Primat der Belebung der Wirtschaft, wie es beim " 

Sanierungsgesetz " vom 1.12.33 deutlich wurde 86 bei der die 

Rentenkürzungen vom 14.6.32 durch die Notverordnung vom 8.12.31, 

aufrecht erhalten wurden, die Löhne einzufrieren waren 87 , und künftige 

Renten um rund 7% zu senken waren. 

Außerdem wurde zur Unterstützung der Kleinrentner das 

Kleinrentnerhilfegesetz erlassen, welches einen Erhöhungszuschuss zu den 

Renten vorsah - aber nicht für Juden. Am 1.1.34 traten auch die 

Ruhensvorschriften des § 1274 auch für Versicherungsfälle die früher 

eingetreten waren in Kraft, das bedeutete ganz einfach: es wurde keine 

Invalidenrente mehr gezahlt, wenn der Berechtigte Ansprüche auf andere 

Renten hatte. Außerdem galten nach einem Erlass vom 21.12.1934 nach § 

1285 RVO die Deutschen Schutzgebiete für Deutsche als Inland 88 

1936 

Durch das Gesetz über Änderungen einiger Vorschriften der RVO vom 

23.12.1936 wurde aufgrund des Art.3 § 8 der § 615a AVG eingefügt: "Die 

Rente ruht, wenn der Berechtigte sich nach dem 30.1.33 in 

staatsfeindlichem Sinn betätigt hat. Der RMdI entscheidet im 

Einverständnis mit dem RAM, ob staatsfeindliche Betätigung vorliegt" der 

entsprechende Wortlaut findet sich in § 1280 RVO a.F.. 

Durch Gesetz v. 21.12.37 wurde § 1263 = Abkürzung der Wartezeit 

durch Einzahlung einer Prämienreserve nach ärztlicher Untersuchung 

ermöglicht. In Kraft seit 1.1.38 89 . 

I.4.2.1 Invalidenversicherung im Jahr 1938 

Versicherungspflichtig sind entgeldlich Beschäftigte, Arbeiter, Gesellen, 

Hausgehilfen; Angehörige der See und Binnenschiffsbesatzungen, Gehilfen 

und Lehrlinge, soweit nicht AnV-pflichtig; ferner Hausgewerbetreibende. 

Eine Verdienstobergrenze besteht in der Invalidenversicherung nicht. 

Weiterversicherung, freiwillige Selbstversicherung (für alle 

Staatsangehörigen im In- und Ausland; bis zum vollendeten 40. Lebensjahr) 

und freiwillige Höherversicherung sind vorgesehen. 

86 siehe, Teppe, aaO 

87 Zu den “Lebenshaltungskosten und Realöhnen des dritten Reich” R. Hachmann, 

in:VfSWG 1978,32-73; 

88 Az.: II Nr. 1076/34 A, in, Deutsche Invalidenversicherung 1935, 154; 

89 In der AV schon seit 1923 möglich durch die “VO über Berechnung der Deckungsmittel 

bei Abkürzung der Wartezeit für die AV” vom 6.2.23 zu § 384 AVG (alt § 395 VGfA). Text 

und Formel bei Dersch,aaO,902f: 


42


Die Pflichtbeiträge (9 Lohnklassen, darüber hinaus eine Beitragsklasse 

für Freiwillige und Höherversicherung) sind von dem Arbeitgeber und dem 

Versicherten je zur Hälfte zu tragen; vom Unternehmer sind dafür in der 

Regel wöchentlich Marken in Quittungskarten zu kleben und die 

Beitragsteile der Pflichtversicherten bei der Lohnabrechnung abzuziehen. 

Anspruch auf die Leistungen der Invalidenversicherungen besteht nur, 

wenn die Wartezeit erfüllt ist (260 Wochenbeiträge aufgrund von 

Versicherungspflicht, bei Nichterreichung dieser Wochen von 

Pflichtversicherung 520 Wochenbeiträge, bei Altersinvalidenrenten 780 

Wochenbeiträge; Ersatzzeiten nur Wehr- und Reichsarbeitsdienst) und die 

Anwartschaft aufrecht erhalten ist (jährlich müssen 26 Wochenbeiträge 

entrichtet sein; doch genügt Halbdeckung der vollen Kalenderjahre 

zwischen dem 1. Eintritt in die Invalidenversicherung und dem 

Versicherungsfall; Ersatzzeiten sind Wehrdienst, Reichsarbeitsdienst, 

Krankheit, Unterstützungsbezug wegen Arbeitslosigkeit, ...) 

Leistungen: 

1.Invalidenrente nach vollendetem 65. Lebensjahr (Altersinvalidenrente) 

oder bei dauernder (Dauerrente) oder vorübergehender, aber 26 Wochen 

überschreitender (Krankenrente) Invalidität. Die Invalidenrente besteht aus 

dem Grundbetrag (jährlich 72 RM vom Reich getragen), dem 

Steigerungsbetrag nach Maßgabe der geleisteten Beiträge und dem 

Kinderzuschuss (jährlich je 90 Reichsmark für die ersten beiden Kinder, 

120 RM für jedes weitere Kind unter 15 Jahren, bei Schul- 

/Berufsausbildung, Gebrechlichkeit auch bis zur Vollendung des 18. 

Lebensjahres. 

Klasse 1 bis zu 6 RM 

Wochenlohn 

Wochenbei 

trag 

0,30 RM 

Jährl.Steigerungsbetrag 

für jeden 

Wochenbeitrag 

0,08 RM 

Klasse 2 6 - 12 RM 0,60 RM 0,14 RM 

Klasse 3 12 - 18 RM 0,90 RM 0,20 RM 

Klasse 4 18 - 24 RM 1,20 RM 0,26 RM 

Klasse 5 24 - 30 RM 1,50 RM 0,32 RM 

Klasse 6 30 - 36 RM 1,80 RM 0,38 RM 

Klasse 7 36 - 42 RM 2,10 RM 0,44 RM 

Klasse 8 42 - 48 RM 2,40 RM 0,50 RM 

Klasse 19 mehr als 48 RM 2,70 RM 0,56 RM 

Klasse 10 10 für freiwillig 

Versicherte 

3,00 RM 0,65 RM 

2. Hinterbliebenenrenten (Witwenrenten nur für kinderreiche >mehr als 

drei Kinder65.


berechnet; Waisenrente bis zum vollendeten 15. oder bei Berufsausbildung 

bis zum 18. Lebensjahr, halber Grundbetrag und 4/10-tel 

Steigerungsbetrag; Höchstgrenze aller Hinterbliebenenrenten nach einem 

Versicherten ist das, was dem verstorbenen Versicherten zugestanden 

hätte, einschließlich Kinderzuschüsse. 

1941 

Die unter v.Papen eingeführten Rentenkürzungen wurden wieder 

aufgehoben und die KVdR eingeführt, wobei die Beiträge von den LVAen 

zu tragen waren. Der Zugang zu den Witwenrenten wurde erleichtert. 

Mütter von zwei Kindern unter 6 Jahren und Frauen, die mindestens vier 

Kinder geboren hatten, bekamen nun auch dann Witwenrente, wenn sie 

noch erwerbsfähig waren. 


44


I.5 Besatzungszeit 1945-1947 

Vorschläge einer einheitlichen zentralisierten Kranken-, Unfall- und 

Rentenversicherung, die Ausdehnung der Versicherungspflicht auf fast alle 

Erwerbstätigen und die Einräumung einer Zweidrittelmajorität der 

Gewerkschaften in der Selbstverwaltung dieser Zentralversicherungen, wie 

es der Entwurf für ein gesamtdeutsches Sozialversicherungsgesetz des 

alliierten Kontrollrats von 1946 vorsah90 , konnte wegen heftigen 

Widerstands von deutscher Seite - auch von Gewerkschaft und SPD - nicht 

verwirklicht werden. 

Für das von einer sozialen Rentenversicherung prinzipiell zu lösende 

Problem, nach Aufgabe der Erwerbstätigkeit aus Alters- oder 

gesundheitlichen Gründen die materielle Existenz des ehemals 

Lohnabhängigen und seines Unterhaltsverbands zu sichern, gab es in der 

Nachkriegsgeschichte ebenfalls unterschiedliche institutionelle 

Vorstellungen, wobei sich eine wichtige Strömung am 1942 in England 

veröffentlichten Beveridge-Plan orientierte. Dennoch waren die spezifisch 

deutschen sozialpolitischen Traditionen, die sich an einem gegliederten, 

beitragsfinanzierten System der Sozialversicherung orientierten, in allen 

Parteien und Verbänden stärker. 

Der wirtschaftliche und soziale Wiederaufbau Deutschlands war im Mai 

1945 nicht von einem Punkt Null aus neu zu beginnen, sondern konnte 

sogar auf ein recht beachtliches industrielles Potential aufbauen. Im Mai 

1945 war, bezogen auf das Vorkriegsjahr 1936 das Brutto-Anlagevermögen 

der Industrie um rd. 20% angewachsen. 

"Auf die Zivilbevölkerung und auf Verkehrseinrichtungen fielen 7 mal mehr 

Bomben als auf die Rüstungsindustrie... In der Industrie hielten sich die 

Schäden in Grenzen. Nicht mehr als 6,5% aller Werkzeugmaschinen wurden 

1944 - dem Höhepunkt der Bombenangriffe - beschädigt, wobei nur 10% 

dieser völlig unbrauchbar waren Im Klartext bedeutet dies das Deutschlands 

Industrie 1945 sofort wieder in die Produktion einsteigen konnte und das Sie 

zum großen Teil besser da stand wie vor 1936”. 91 

I.5.1 Die Die Die zonalen zonalen Regelungen Regelungen 

92 

Wenn Staat, Wirtschaft, Finanzen und Volksstruktur nunmehr ins 

Wanken geraten sind, ist es nicht überraschend, wenn seit 1945 die 

Forderung nach einer grundlegenden Neuordnung der deutschen 

Sozialversicherung zu einem Thema der öffentlichen Diskussion geworden 

ist. Die Aufrichtung der Zonengrenzen hat die rechtliche, organisatorische, 

soziale, wirtschaftliche und finanzielle Einheit der Deutschen 

Sozialversicherung zerrissen. Innerhalb der einzelnen Zonen ist ebenfalls in 

90 Der Entwurf ging auf einen Vorschlag der Sowjets zurück. 

91 W.Abelshausen, Wirtschaftsgeschichte der BRD 1945-1980, Frankfurt 1983,20f; 

92 (nach: W.Dobbernack, in, Arbeitsblatt f. d. Britische Zone 1947 und 1948) 


45


vieler Hinsicht die frühere Einheit beseitigt. Die lenkende Hand des bis 

1945 bestehenden RAM und des RVA ist ausgefallen. An ihrer Stelle sind 

Zonen- und Länderbehörden, ja sogar Stadtverwaltungen getreten, die 

Gesetze und Verwaltung nach eigenem Ermessen geändert haben. Die 

Folge ist ein Durcheinander und Gegeneinander in der sozialen Betreuung, 

die auf Dauer einfach untragbar ist. Wenn es richtig ist, dass die deutsche 

Wirtschaft nur dann wieder einen Aufstieg erleben kann, wenn - wie in den 

Potsdamer Beschlüssen von 1945 festgelegt wurde - die wirtschaftliche 

Einheit wiederhergestellt wird, so ist es ebenso zwingend, dass auch die 

staatliche Sozialpolitik, in der die Sozialversicherung ein integrierender 

Bestandteil ist, wieder einer vollständigen Einheit im gesamten Staatsgebiet 

zugeführt werden muss. 

Die Angriffe der Alliierten Streitkräfte auf das deutsche Staatsgebiet seit 

1944 bis zum Ende des Krieges hat das reibungslose Funktionieren der 

deutschen Sozialversicherung bereits empfindlich gestört. Als in den ersten 

Monaten 1945 die Verbindungen zwischen den Berliner Zentralen und den 

verschiedenen Reichteilen ausfiel, blieb davon auch die Arbeit der 

Sozialversicherungsträger nicht unberührt. Die Kapitulation beseitigte die 

zentralen Lenkungsstellen. Die Tätigkeit des RAM endete, das RVA wurde 

stillgelegt. Die zentralen Versicherungsträger wie die RfA, die RKn, die für 

das gesamte Staatsgebiet zuständigen BG´s und Krankenkassen, die 

überwiegend ihren Sitz in Berlin hatten, wurden durch Anordnungen des 

Berliner Magistrats stillgelegt und unter Treuhänderverwaltung gestellt. 

I.5.1.1 Das Berliner Modell 

Der Magistrat der Stadt Berlin hat bereits im Juli 1945 die Initiative zu 

einer geradezu revolutionierenden Neuordnung der SV in Berlin ergriffen. 

Sämtliche dort bisher bestehenden Versicherungsträger wurden außer 

Funktion gesetzt. An ihrer Stelle wurde eine einheitliche 

Versicherungsanstalt errichtet, die Leistungen sowohl bei Krankheit, 

Schwangerschaft und Geburt, Unfällen, Invalidität, Alter und Tod zu 

gewähren und hierfür einheitliche Versicherungsbeiträge 93 erhebt. 

Gleichzeitig hat die Berliner Neuordnung den Kreis der 

versicherungspflichtigen Personen erheblich ausgeweitet, und zwar nicht 

nur auf sämtliche Arbeiter und Angestellten, ohne Rücksicht auf die Höhe 

ihres Arbeitsverdienstes, sondern auch auf alle Selbständige, die nicht 

mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigen. 

Hinsichtlich der Versicherungsleistungen legte die Versicherungsanstalt 

Berlin zunächst ihr Hauptgewicht auf den Ausbau der Sachleistungen bei 

93 20 % des Arbeitsverdienstes bis 600.- RM monatlich für Arbeitnehmern (Je zur Hälfte 

von Arbeitnehmer und Arbeitgeber) und feste Sätze bei Selbständigen (Gestaffelt nach 

Zahl der Arbeitnehmer). 


46


Krankheit, Schwangerschaft, Geburt und Unfällen aller Art. Daneben 

wurden bei diesen Versicherungsfällen die kurzfristigen Geldleistungen 

sehr weit ausgebaut und nach einheitlichen Grundsätzen festgelegt. Die 

Rentengewährung wurde nur schrittweise und sehr vorsichtig 

aufgenommen. Wegen der Unsicherheit der Verhältnisse entschloss man 

sich zunächst zu der bedenklichen Maßnahme, die Renten von dem 

Vorliegen einer Art Bedürftigkeit abhängig zu machen und sie außerdem 

durch Höchstbeträge zu limitieren. Auch wurde die Rentengewährung - im 

Gegensatz zu dem früher bestehenden Recht - an die Bedingung geknüpft, 

dass der Rentenempfänger arbeitsunfähig sein muss, wobei man unter 

Arbeitsunfähigkeit eine Erwerbsbeschränkung von bis 66 2/3 % verstand. 

Dies hatte die Beseitigung aller Unfallrenten, die auf einer Minderung der 

Erwerbsfähigkeit von weniger als 66 2/3 % beruhten, zur Folge. Etwa 95 % 

aller in Berlin laufenden Unfallrenten wurden dadurch eingestellt. Auch 

wurden die reinen Altersrenten, die nicht an die Bedingung des Vorliegens 

der Invalidität geknüpft waren, sowie die Witwenrente der 

Unfallversicherung, der Angestelltenversicherung und der 

Knappschaftsversicherung in den Fällen beseitigt, in den Rentenempfänger 

nicht zu 66 2/3 % invalide waren. 

Diese anfänglichen Übergangsmaßnahmen wurden weitgehend 

aufgehoben. Das Prinzip der Bedürftigkeitsprüfung und die Limitierung der 

Rentenbeträge wurde fallen gelassen. 

Die Bedingungen für den Rentenbezug wurden an diejenigen des bis 

1945 geltenden Rechts angepasst und zum Teil darüber hinaus verbessert 94 

, und die Berechnung der Renten wurde zu Gunsten der Versicherten 

verbessert. Lediglich bei den Unfallrenten besteht im Vergleich zu dem 

früher geltendem Recht, die Einschränkung, dass die Rente zusammen mit 

einem etwaigen Arbeitseinkommen nicht zu einer Erhöhung des 

Einkommens gegenüber dem Stand vor dem Unfall führen dürfe; soweit 

dies geschehe , werden die Renten entsprechend gekürzt. 

I.5.1.2 Sowjetische Zone 

In ähnlicher Weise wie in Berlin ist in der gesamten sowjetischen 

Besatzungszone eine grundlegende Neuordnung der Sozialversicherung 

vorgenommen worden. Auch dort wurden die bisher bestehenden 

Versicherungseinrichtungen beseitigt und durch je eine 

Sozialversicherungsanstalt in jedem Land, die einen entsprechenden 

lokalen Unterbau in Form von örtlichen Sozialversicherungskassen hat, 

ersetzt. 

Auch dort wurde der Kreis der Versicherungspflichtigen weit 

ausgedehnt. Die Versicherungsleistungen und Versicherungsbeiträge 

94 So wird die Altersrente für Frauen schon ab 60 gewährt. 


47


werden nach ähnlichen Gesichtspunkten wie in Berlin bemessen. Im 

einzelnen bestehen noch erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen 

Ländern. 

Diese unterschiede wurden dann im Vollzug des “Befehl des 

Oberkommandierenden der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland 

betreffend Neuordnung der Sozialversicherung” vom 28.1.197 beseitigt. 

I.5.1.3 Westzonen 

In der britischen und amerikanischen Zone sind bewusst alle 

grundsätzlichen Änderungen in der Organisation der Sozialversicherung 

und in dem Umfang des der Versicherungspflicht unterliegenden 

Personenkreises zunächst unterblieben. Man hat sich darauf beschränkt, 

die Maßnahmen durchzuführen, die angesichts der veränderten 

wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen ein reibungsloses 

Funktionieren des Sozialversicherungsapparates gewährleisten. In der 

britischen Zone sind diese Maßnahmen durchweg einheitlich für die ganze 

Zone von der britischen Kontrollkommission , die sich das Legislativrecht 

auf dem Gebiet der Sozialversicherung vorbehalten hat, festgelegt worden. 

In der amerikanischen Zone dagegen oblag die Befugnis, das geltende 

Recht zu ändern, den drei Landesregierungen. 

Britische Zone 

Die in der britische Zone getroffene Maßnahmen sind in den 

Sozialversicherungsdirektiven der Manpower Division der 

Kontrollkommission enthalten (Direktive Nr. 1 vom 28.8.1945 und 

Direktive Nr. 24 vom 5.12.1946). Die wichtigsten Punkte sind: 

1. Beseitigung aller Benachteiligungen bestimmter Personengruppen aus 

politischen, weltanschaulichen oder rassischen Gründen (Direktive Nr. 

1, Ziffer 3 b) 

2. Beschränkungen der Leistungen der Krankenversicherungen auf die 

Regelleistungen; Mehrleistungen sind nur in der Familienhilfe zulässig, 

jedoch unter Beschränkung der Kostenerstattung für Arznei usw. auf 

70%. (Direktive Nr.1, ziff.4; Direktive Nr. 4, Ziffer 3b). 

3. Beseitigung der gleichen Bedingungen für Krankenhauspflege der 

Versicherten und Familienangehörigen wie sie durch Art.10 der VO 

vom 7.März 1945 geschaffen wurde (Direktive Nr. 4 Ziff.3e) 

4. Vorübergehende Gewährung des Krankengeldes erst nach 7 Tagen 

(Direktive Nr. 4, Ziff.3a, aufgehoben durch Direktive Nr. 22, Ziff.2a). 

5. Aufhebung der kostenlosen Familienhilfe für die Angehörigen von 

Wehrmachtsmitgliedern (§ 209 b RVO) und der besonderen 

Vorschriften über Krankenversicherung von Rückgeführten nach der 

VO vom 6.2,1945. (Direktive Nr. 4, Ziff. 3 c und d) 


48


6. Einführung einheitlicher Beiträge in der Krankenversicherung für die 

gesamte Zone.(Direktive Nr. 4, Ziff.2) 

7. Einschränkungen der Leistungen der Rentenversicherung der Arbeiter 

und Angestellten.(Direktive Nr. 1, Ziff.3 f, 5 b und 6 b sowie Direktive 

Nr. 3) 

8. Grundsätzliche Beseitigung der Staatszuschüsse zu den 

Rentenversicherungen, die nur insoweit gewährt werden, als die 

sonstigen Einnahmen nicht ausreichen um die Ausgaben zu 

decken.(Direktive Nr. 1, Ziff. 6 a) 

9. Überführung der Rentenversicherung der Angestellten auf die 

LVA´en.(Direktive Nr. 1, Ziff. 6 a) 

10. Einschränkung der Leistungen der Unfallversicherung.(Direktive Nr. 

12) 

11. Berufsgenossenschaften die außerhalb der britischen Zone ihren Sitz 

hatten, werden von BG´s oder deren Sektionen in der britischen Zone 

betreut. 

12. Einschränkungen der Leistungen der Knappschaft.(Direktive Nr. 13, 

gemildert durch Direktive Nr. 23) 

13. Einschränkungen in der Arbeitslosenhilfe(Direktiven Nr. 2, 7, 10 und 

21) 

14. Beseitigung des Versorgungsrechts für Kriegsbeschädigte und 

Kriegshinterbliebenen sowie des Personenschädenrechts und 

Überführung der Rentenansprüche auf die Rentenversicherung unter 

Anwendung der Rechtsvorschriften dieser Versicherungen und 

Festlegung bestimmter Mindestsätze sowie Übertragung der 

Heilbehandlung auf die Träger der Kranken- und 

Rentenversicherung)(Direktiven Nr. 11, 19 und 24) 

15. Wiederherstellung der Rechtsmittelverfahren unter Hinzuziehung von 

Beisitzern als Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber.(Direktiven 

Nr. 5, 15, 17 und 18) 

16. Unterstellung der bei den sogenannten Dienstgruppen arbeitenden 

früheren Wehrmachtsangehörigen unter den Schutz der 

Unfallversicherung.(Direktive Nr. 16) 

17. Neuregelung der Beitragsentrichtung für beschäftigte 

Rentner.(Direktive Nr. 20) 

Amerikanische Zone 

In der amerikanischen Zone haben die Länderregierungen in einer Fülle 

von Verordnungen das bis 1945 geltende Recht geändert und auch in der 

Durchführung der Verwaltung durch zahlreiche Erlasse neue Situationen 

geschaffen. Die getroffene Maßnahmen sind nicht grundsätzlicher Art 

sondern beschränken sich darauf, die Änderungen vorzunehmen, die sich 

aus dem Zusammenbruch des Nationalismus zwingend ergeben oder 

notwendig sind, um die Leistungsfähigkeit der Sozialversicherung zu 

erhalten. 


49


Französische Zone 

In der französischen Zone hat die Militärregierung folgende 

Bestimmungen erlassen: 

1. Errichtung eines Hauptversicherungsamtes, das die Befugnisse des 

früheren RVA ausübt. 

2. Errichtung einer LVA für die gesamte Zone mit Sitz in Speyer und 

Zweigstellen in Freiburg und Tübingen. Dieser Anstalt ist die 

Durchführung der gesamten Sozialversicherung übertragen worden. 

3. In der Krankenversicherung sind die unterschiedlichen Kassenarten 

beseitigt und nur noch AOK´s zugelassen. 

4. Die Versicherungspflichtgrenze wurde in der Krankenversicherung auf 

7200.-RM jährlich erhöht. 

5. Der Beitrag für die Rentenversicherung wurde von 5,6 auf 9 % des 

Arbeitsverdienstes erhöht, wovon 3 % der Versicherte und 6 % der 

Arbeitgeber zahlt 

6. Errichtung von zwei gemeinsamen Lenkungsstellen für sämtliche 

Berufsgenossenschaften, davon eine für den Bezirk Süd in Baden-Baden, 

die andere für den Bezirk Nord in Mainz. Diese Lenkungsstellen sind 

allein verantwortlich gegenüber den Aufsichtsbehörden 

(Oberversicherungsämter und Hauptversicherungsamt) sowie 

gegenüber der Militärregierung für die Durchführung der gewerblichen 

und landwirtschaftlichen Unfallversicherung und der Gemeinde- 

Unfallversicherung. Die Lenkungsstellen können die Geschäfte von 

BG´s übernehmen, die außerstande sind, einen normalen 

Geschäftsgang zu gewährleisten. 


50


I.6 Frankfurter Wirtschaftsrat 1947-1949 

1948 

Im Zusammenhang mit der Währungsreform am 27.6.1948 nahmen die 

drei westlichen Besatzungsmächte zum letzten mal die 

Gesetzgebungshoheit auf dem Gebiet der Sozialversicherung für sich in 

Anspruch: Im dritten Währungsreformgesetz legten sie fest, dass die 

Sozialrenten nicht abgewertet sondern im Verhältnis 1:1 auf die neue 

Währung umgestellt werden. Zugleich verkündeten sie: 

”Die Reform der Sozialversicherung soll unter der Verantwortung deutscher 

Gesetzgebung erfolgen 95 . 

Neben den Landtagen der französischen Zone war nun der 

"Wirtschaftsrat des vereinigten Wirtschaftsgebietes" am Zug. 

Da in diese Zeit die Weichenstellung für den politischen und 

sozialpolitischen Rahmen der BRD mit ihren Auswirkungen auf die heutige 

politische Kultur erfolgte, möchte ich den Hintergrund des Frankfurter 

Wirtschaftrates kurz umreißen. 

Die Einrichtung der Bizone zum 1.1.1947 erfolgte mit dem Ziel, die 

wirtschaftliche, nicht aber die staatliche Selbstständigkeit des Gebiets bis 

1949 zu erringen. Bereits im Herbst 1946 waren zu diesem Zweck fünf 

voneinander unabhängige deutsche bizonale Auftragsverwaltungen 

geschaffen worden, die über die Großzone verteilt wurden. Das "bizonale 

Interregnum" 96 begann mit großen Schwierigkeiten der Koordinierung der 

unterschiedlichen Strukturen beider Zonen, mangelnden deutschen 

Kompetenzen (keine Befugnis zur Rechtssetzung, fehlende demokratische 

Kontrolle), aber auch unterschiedlichen Zielvorstellungen von Besatzern 

und Deutschen einerseits wie der Deutschen untereinander. 

"Die Alliierten hatten bei der Verschmelzung ihrer Zonen an eine 

ökonomische Sofortmaßnahme zur Linderung der Not gedacht, die 

Deutschen zeigten indessen großes Interesse an Grundsatzfragen, erörterten 

verfassungsrechtliche Prinzipien beim Aufbau der Zonenämter, die lediglich 

wirtschaftliches Krisenmanagement betreiben sollten, und diskutierten dort 

Probleme einer künftigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. 

Amerikaner und Engländer hatten akute ökonomische Schwierigkeiten mit 

Hilfe deutscher Auftragsverwaltungen in den Griff bekommen wollen, für die 

95 Milittary Government Gazette. Germany. British zone of Control, Nr.25/1948,871, 

zitiert nach H.G.Hockers, Sozialpolitische Entscheidungen im Nachkriegsdeutschland, 

Stuttgart 1980,86; 

Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens. Teil II 4.Abschnitt § 23, jedoch galt die 

1:1 Umstellung nur für die Rentenzahlungen, das Rentenvermögen der RV-Träger wurde 

10:1 und 100:6,5 umgewertet. , in: R.Harmening, Währungsgesetze, München 1950; 

96 T.Pünder, Das bizonale Interregum, Waiblingen 1966 


51


Deutschen stand der Wiederaufbau ihrer Staatlichkeit im Vordergrund 97 ". 

Dabei gab es keine Einigkeit zwischen den deutschen Kräften. Vielmehr 

rang man um föderalistische und zentralistische Prinzipien ebenso 

miteinander wie um unterschiedliche gesellschaftspolitische Vorstellungen. 

Indem es der SPD im Januar 1947 gelang, die Leitung des Mindener 

Verwaltungsamt für Wirtschaft, der Zentrale des aus den 

Wirtschaftsministern der Länder bestehenden Verwaltungsrates für 

Wirtschaft, durch den Sturz des parteilosen hessischen 

Wirtschaftsministers Rudolf Müller 98 , mit ihrem an gelenkter Wirtschaft 

und neuer Wirtschaftdemokratie orientierten wirtschaftspolitischen 

Cheftheoretiker Viktor Agartz 99 zu besetzen, wurde der in den Landtagen 

praktizierte Grundsatz der Parteienkooperation auf bizonaler Ebene 

erstmals in Frage gestellt. 

Am 29.5.47 beschlossen Briten und Amerikaner die Neugestaltung der 

bizonalen Wirtschaftsverwaltung. Neben einem von den Landtagen zu 

wählenden Wirtschaftsrat mit legislativen Befugnissen 

(Wirtschaftsparlament) sollte ein Exekutivrat aus je einem Vertreter jeder 

Landesregierung treten. Die Leitung der Einzelverwaltungen sollte an vom 

Exekutivausschuss vorzuschlagenden und vom Verwaltungsrat zu 

ernennenden Direktoren übertragen werden. Das damit verfolgte Ziel 

formulierte General Clay am 2. Juni 1947 in einer Plenumssitzung des 

Länderrats: 

"Nichts desto weniger, sind wir nicht gewillt die Amerikanische und Britische 

Zone politisch zu vereinigen auf Grund der Angst, das dies hinderlich für 

eine frühe Vereinigung Gesamtdeutschlands sein könnte. Darum bereitet die 

Vereinbarung, die wir erreicht haben, noch nicht die politische Vereinigung 

der Amer. und Brit. Zone vor. Anderseits, bezüglich der 

wirtschaftspolitischen Vorstellung, unter Streng definierten 

Kräfteverhältnissen, bereitet sie (die Vereinbarung E.I.) ein Arrangement vor, 

indem die wirtschaftspolitischen Vorstellungen des deutschen Volkes 

bezüglich ihrer zukünftigen Wirtschaftspolitik in die wirtschaftspolitischen 

Entscheidungen der Amerk. und Brit. Militärregierungen berücksichtigt 

werden sollen. 100 ". 

97 W.Benz, Vorform des “Weststaats”: die Bizone 1946-1949, in: Th.Eschenburg, Jahre der 

Besatzung 1945-1949 = Geschichte der Bundesrepublik Deutschland 1, Stuttgart 1983, 384; 

98 Zum Hintergrund der Nichtwahl von Agartz, der Wahl Müllers und desen Abwahl, vgl. 

Protokol über n Die ausserordentliche Tagung des Länderrates des amerikanischen 

Besatzungsgebietes in Marktheidenfeld am 26.9.1946, in Akten zur Vorgeschichte der 

Bundesrepublik Deutschland = AVBRD, Bd 1.2, 872 f.; W.Benz: Die Gründung der 

Bundesrepublik, München 1986, 56f 

99 Über den Theoretisch-Ideologischen Hintergrund der SPD-Vordenker: G.Müller, Die 

Grundlegung der Westdeutschen Wirtschaftsordnung im Frankfurter Wirtschaftsrat 1947- 

1949, Frankfurt 1982, 17ff; Einzelheiten zu Victor Agartz und seine Wirtschaftspolitik der 

“expansiven Lohnpolitik”, in: V.Gransow/M.Krätke, Victor Agartz. Gewerkschaften und 

Wirtschaftspolitik, Berlin 1978. 

100 AVBRD, Bd.2, 467 


52


Damit wurde die Begrenzung der Kompetenzen des in Frankfurt 

angesiedelten Wirtschaftsrats deutlich. Das Bipartite Board als 

Zweimächteamt zur Förderung der wirtschaftlichen Kooperation fungierte 

als entscheidende Zustimmungs- und Kontrollinstanz für dessen 

Gesetzgebung. 

Am 25.Juni 1947 konstituierte sich der Wirtschaftsrat in der Frankfurter 

Börse mit 52 von den Landtagen gewählten Mitgliedern 

– CDU/CSU 20 

– SPD 20 

– DVP/FDP 4 

– KPD 3 

– Zentrum 2 

– DP 

2 

– WAV 1 

Schon die erste Direktorenwahl am 23./24. Juli 1947 brachte eine 

Weichenstellung, die sich als folgenschwer erweisen sollte, und beendete 

dadurch das bereits im Januar begonnene Tauziehen um die 

entscheidenden Positionen mit einem vollständigen Verzicht der SPD auf 

die fünf Direktorenposten bzw. einem vollständigen Sieg der bürgerlichen 

Seite 101 . 

Vorausgegangen war ein einstimmiger Vorschlag des Exekutivrats - 

sechs von acht Mitgliedern gehörten der SPD an -, der für jedes 

Direktorenamt einen Kandidaten vorsah (3 SPD, 2 CDU/CSU). Als die 

CDU/CSU dem Vorschlag, den niedersächsichen Wirtschaftsminister 

Alfred Kubel zum Direktor der Verwaltung für Wirtschaft zu erheben, in 

der parlamentarischen Aussprache mit dem Argument widersprach, die 

SPD habe bereits die Wirtschaftsressorts aller Länder inne 102 , spitzte sich 

der Konflikt mit der Gegenargumentation des sozialdemokratischen 

Fraktionsvorsitzenden Erwin Schöttle zu: 

"Aus wirtschaftspolitischen und nationalpolitischen Überlegungen muss die 

Sozialdemokratie, die infolge ihrer Stellung in der deutschen und in der 

internationalen Politik eine große Verantwortung auf sich ruhen hat, darauf 

bestehen, dass ihr die Möglichkeit gegeben wird, an der Spitze des Amtes für 

Wirtschaft zu beweisen, dass sie die Männer und die Ideen hat, um ihren 

wesentlichen Beitrag zum Neubau unserer Wirtschaft zu leisten... Es gibt 

reichlich Gründe in der Vergangenheit dafür, warum wir einen größeren 

Einfluss in die Gestaltung des Wirtschaftslebens ausüben wollen 103 ". 

101 J.Weber, Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Paderborn 1980, Bd.2, 132; 

102 Wörtliche Berichte und Drucksachen des Wirtschaftsrates des Vereinigten 

Wirtschaftgebietes 1947-1949, Bd.2, 26 

103 aaO; 


53


Durch diese Kampfansage wurde der Exekutivrat veranlasst neue 

Vorschläge zu machen. Zwar sah er jetzt zwei Kandidaten für jedes Amt 

vor, doch gehörten diese jeweils der gleichen Partei an. Bei der 

Abstimmung über die Besetzung eines Direktors der Verwaltung für 

Wirtschaft erlitt die SPD eine Niederlage. Kubel erhielt nur 21 Stimmen. 

Spontan reagierte der Fraktionsvorsitzende Schoettle, indem er 

überraschend die anderen sozialdemokratische Kandidaten aufforderte, 

ihre Kandidatur zurück zu ziehen. Er erklärte: 

"Die sozialdemokratische Fraktion wird der Tatsache ins Auge zu sehen 

haben, dass infolge der Mehrheit die in diesem Hause besteht, die Besetzung 

der Direktorate einen einseitigen politischen Charakter tragen wird 104 ". 

Im neuen Vorschlag des Exekutivrates war kein Sozialdemokrat mehr 

vorhanden. Die SPD ging in die Opposition und schuf damit Mehrheiten, 

die vorher nicht Vorhanden waren. Die SPD hob durch ihre Haltung die 

bürgerliche Koalition gleichsam aus der Taufe. Als der Wirtschaftsrat nach 

seiner Umbildung (Erweiterung auf 104 Abgeordnete und Bildung eines 

Länderrats mit 24 Vertretern der Länderregierungen) am 2.3.48 neue 

Direktoren wählte, wurde nicht mehr gerungen. 

Bis auf den Parteilosen Ludwig Erhard, der Direktor der Verwaltung für 

Wirtschaft wurde, besetzte die CDU/CSU alle Direktorenposten und das 

neugeschaffene Amt des koordinierenden Oberdirektors. Die SPD hatte 

schon auf ihrer Fraktionssitzung vom 17. bis 19.2.48 beschlossen, auch im 

2.Wirtschaftsrat in der Opposition zu bleiben, aber wie schon vorher zu 

konstruktiver Mitarbeit bereit zu sein. 

Im März 48 erhielt der Frankfurter Wirtschaftsrat des Vereinigten 

Wirtschaftsgebietes die sozialpolitische Gesetzgebungskompetenz, mit der 

auch die im August 1948 erfolgte Einrichtung einer Verwaltung für Arbeit 

verbunden war (erster Direktor Anton Storch, CDU). 

Die Befassung des Wirtschaftsrates mit einem Sozialversicherungs- 

Anpassungsgesetz (SVAG) begann zu der Zeit als der Parlamentarische Rat 

seine Arbeit am Grundgesetz anfing 105 . Die großen Parteien und die 

Gewerkschaften gelangten zu der Auffassung, das nicht dem Wirtschaftsrat 

die Entscheidung über die entgültige Neuordnung des 

Sozialversicherungswesen zukomme, sondern dem gewählten zukünftigen 

Parlament einer Bundesrepublik Deutschland. 

104 aaO,36; 

105 “ Rückblickend muß begrüßen” so Auerbach (Klärung um den sozialen Rechtsstaat, 

S.272) “daß der Parlamentarische Rat 1949 kaum ins einzelne gehende sozialpolitische 

Bestimmungen in das Grundgesetz aufgenommen hat. Nicht nur hatte der Rat sehr wenige 

Fachkundige in seinen Reihen. Vor allem bestand damals erst eine unzureichende Klarheit 

über die eigentlichen Aufgabe der Sozialrechtsbereiche und der einzelnen sozialen 

Leistungen, und es hätte die Gefahr bestanden das überholtes verfassungsrechtlich 

festgeschrieben würde”. 


54


Da insbesondere die SPD mit einem Wahlsieg bei der ersten 

Bundestagswahl rechnete 106 , sah sie umso schneller die Möglichkeit, ihre 

Vorstellungen umzusetzen. Die bürgerlichen Parteien dachten nicht anders, 

und so kam man zu der Erkenntnis, dass angesichts der Notlage ein die 

unterschiedlichen Organisationsfragen ausklammerndes Übergangsgesetz 

die dringlichste Aufgabe sei. So erklärt sich, dass es im Wirtschaftsrat zu 

Koalitionsverschiebungen kam, die es möglich machten, dass in einem 

Schnellverfahren mit Zustimmung von CDU/CSU und SPD im Dezember 

1948 das Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz vom Wirtschaftsrat 

verabschiedet werden konnte. 

Hintergrund des Handlungsbedarf war die katastrophale Wirtschaftslage 

der Rentner. Insbesondere die Empfänger von Alters- und 

Hinterbliebenenrenten waren geradezu in einer hoffnungslosen Lage. 

Die durchschnittlichen Altersrenten von DM 42,80 (ArV) und 79,10 

(AnV), sowie die Hinterbliebenenrente von DM 25,10 (ArV) und DM 37,80 

(AnV) reichten absolut nicht aus. 

Wenn schon 1938 die meisten Renten nicht zum Lebensunterhalt 

ausreichten, so war Ende 1948 der Index der Lebenshaltungskosten um 73 

Punkte (1938=100), die Durchschnittsrente dagegen nur um 35 (ArV) 

bzw.14 (AnV) angestiegen. 

Besonders dramatisch kletterten die Preise in dem auf die 

Währungsreform und dem Beginn des marktwirtschaftlichen Experiments 

im Juni 1948 folgende Halbjahr 107 . Während die Löhne in diesem Halbjahr 

aufgrund der Lockerung und schließlich (November 1948) Aufhebung des 

Lohnstops um 15 - 20% stiegen, warteten die Rentenempfänger auf eine 

Initiative des Gesetzgebers. Diese kam mit dem SVAG vom 17.12.1948. Als 

Bundesrecht, übernommen bildet dieses Gesetz ein Fundament der 

Sozialversicherungspolitik des ersten Bundestages. 

I.6.1 I.6.1 Das Das Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz 

Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz 

Im Mittelpunkt standen beträchtliche Rentenerhöhungen, die 

Einführung des Prinzips der Mindestrente sowie die Erfüllung der 

106 Durch die Ablehnung politischer Verantwortung im Wirtschaftsrat ermöglichte die 

SPD der CDU/CSU im “Vorparlament” ihre Wirtschaftspolitik - welche die “soziale 

Marktwirtschaft von L.Erhard und A.Müller-Armack war - und die Währungspolitik 

einzuführen, auch wenn dies nicht unbedingt auf die Zustimmung der Alliierten stieß. Die 

Wähler honorierten daher auch die Realitätsbezogenheit der CDU/CSU-Politik dann auch 

bei der ersten Bundestagswahl. 

107 U.Uffelmann, Der Frankfurter Wirtschaftsrat 1947.1949, in: Aus Politik und 

Zeitgeschichte, B 37 September 1984, 36 (41ff); 


55


jahrzehntelanger Forderung der Arbeiterschaft nach Angleichung der 

Leistungsbedingungen der ArV an die AnV. Im Näheren: 

1. Die Versichertenrenten wurden allgemein um 15.- DM erhöht, der 

Mindestbetrag jedoch auf DM 50.- festgesetzt; für die Witwenrenten 

galt DM 12.- bzw. DM 40.-, Waiserenten DM 6.- bzw. DM 30.-. 

Außerdem wurden die Rentner von der Zahlung ihres KVdR Beitrages 

von 1.-DM/Monat befreit. 

2. Vor allem unter dem prinzipiellen Aspekt der sozialrechtlichen 

Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten war die Einführung 

einer neuen Invaliditätsgrenze für Arbeiter wichtig. Bei der Separierung 

der Angestellten- von der Arbeiterversicherung 1911 hatte die 

Durchsetzung eines besonderen Berufsunfähigkeitsbegriffs, der sich 

von dem Begriff der Invalidität des Arbeiters in zweierlei Hinsicht 

unterschied, eine besondere Rolle gespielt: Quantitativ dadurch, dass 

BU schon bei Verlust der Hälfte, Invalidität aber erst bei Verlust von 

zwei Drittel der Arbeitsfähigkeit gegeben war; qualitativ dadurch, dass 

zur Messung der Arbeitsfähigkeit im Fall des Angestellten nur sein 

spezifischer Berufskreis, bei Arbeitern jedoch der allgemeine 

Arbeitsmarkt herangezogen wurde. 

Der Wirtschaftsrat glich nunmehr den Invaliditätsbegriff dem 

günstigeren Angestelltenrecht an, indem er ihn als Verlust der Hälfte der 

Arbeitsfähigkeit definierte. 

Einen weiteren wichtigen Schritt zur Vereinheitlichung des 

Leistungsrecht tat der Wirtschaftsrat, indem er das bisher nur in der 

Angestelltenversicherung geltende Recht auf "unbedingte Witwenrente" 

auch in der Arbeiterversicherung einführte. Bisher erhielt die Witwe eines 

versicherten Angestellten sofort nach dem Tode des Ehemanns Rente, die 

Arbeiterwitwe aber nur dann, wenn sie invalide oder 65 Jahre alt war oder 

mehr als drei waisenrentenberechtigte Kinder (bis 15 Jahren) zu erziehen 

hatte. Hierbei ist zu beachten, dass seit 1941 bei Bezug der 

Hinterbliebenenrente auch ein beitragsfreier Krankenversicherungsschutz 

verbunden war. Die Abänderung bezog sich allerdings, ebenso wie die neue 

Invaliditätsgrenze, nur auf künftige Fälle. Aus finanziellen Gründen wurde 

davon abgesehen, das neue Recht auch auf Bestandsrenten anzuwenden. 

Diese Stichtagsregelung führte zu schweren Härten, da nun das Datum des 

Todes des Ehemanns darüber entschied, ob die Witwe sofort oder erst mit 

60 Jahren - diese Senkung der Altersgrenze wurde aufgrund eines SPD 

Antrags beschlossen - Rente erhielt. Die Beseitigung des Stichtags im 

Witwen- und Invaliditätsrecht ging ebenso wie die völlige Übernahme des 

BU-Begriffs in der Arbeiterversicherung als Reformmangel auf den ersten 

Deutschen Bundestag über. 


56


I.7 Bundesrepublik Deutschland 1949 

Bis zum Ende der ersten Legislaturperiode war zwar die Reorganisation 

der Sozialversicherung abgeschlossen, aber niemand war mit dem Ergebnis 

so recht zufrieden. Die Unzufriedenheit lässt sich in drei Gruppen 

zusammenfassen: 

1. Mit der historisch bedingten, nicht systematischen Vielfalt der 

Institutionen war auch die historisch kumulierte Verworrenheit des 

Sozialrechts, sein Mangel an begrifflicher Konsistenz und sachlicher 

Logik, seine Fülle von Ungereimtheiten, die das gesamte Sozialrecht 

durchzogen, konserviert und wiederhergestellt worden. 

2. Die Politik der sozialen Sicherheit stieß einerseits an wirtschaftlich und 

haushaltspolitischen Widerständen und verteilte die knappen Mittel 

andererseits nicht bedarfsgerecht, weil sich die Leistungen weniger an 

gegenwärtigen Bedürfnissen, als an einst erworbenen Anspruchsrechten 

orientierten. 

3. Der Umfang der Leistungen, insbesondere die Höhe der Renten, war 

zu niedrig. 

I.7.1 I.7.1 I.7.1 Rentenzulagegesetz Rentenzulagegesetz und und und Teuerungszulagegesetz Teuerungszulagegesetz 1951 1951 

1951 

I.7.1.1 Das Rentenzulagengesetz 

Das SVAG hatte die Renten der (1950) 4,7 Millionen Empfänger von 

Renten aus der Rentenversicherung prozentual beträchtlich erhöht, aber 

das Ausgangsniveau war zu niedrig. 

"Infolge der fortschreitenden Teuerung...reichen die bisher schon knappen 

Renten zur Bestreitung der primitivsten Lebenshaltung bei weiten nicht mehr 

aus" 108 . 

Die Löhne stiegen mit den Preisen, außerdem war auch ein realer 

Lohnzuwachs zu verzeichnen. Nur die Renten blieben auf dem Stand des 

SVAG. über die Notwendigkeit einer Erhöhung herrschte bei allen Parteien 

Konsens, nur über die Finanzierung war keine Einigung herbeizuführen. 

Nachdem der Beitragssatz zur GRV schon im Rahmen des SVAG von 5,6% 

auf 10% erhöht worden war, zog niemand ernsthaft eine erneute 

Beitragserhöhung in Betracht. 

Anderseits verfügte die GRV auch nicht über Reserven - 1950 drohte 

sogar die Illiquidität, die nur durch den starken Anstieg der 

Erwerbstätigkeit von März bis September um mehr als 1 Mio. verhindert 

108 Resolution der KAB der Diozöse Augsburg vom 4./8.4.1951, nach : Hockers, aaO,172; 


57


wurde. Also blieb nur die Finanzierung durch den Bundeshaushalt, doch 

der war auch pleite 109 . 

Aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen - das dem Rentner geholfen 

werden sollte stand außer Frage - im BMF und BMAS kam es zu harten 

Auseinandersetzungen zwischen den Ressorts. 

Die Konzeption des BMF war die einer "Teuerungszulage", welche von 

dem "Rentenerhöhungsgesetz" das eine Erhöhung der Renten um 25% zu 

vollen Lasten des Bundes vorsah, stark abwich. 

Die Grundidee der BMF-Konzeption war fiskalischer Natur und knüpfte 

an die steigenden Subventionslasten an, die der Bundeshaushalt zur 

Regulierung der Preise bestimmter Grundnahrungsmittel (Brot, Zucker, 

Butter, Milch) zu tragen hatte. Indem das BMF auf eine Erhöhung der 

gebundenen Preise (Zucker) bzw. eine völlige Freigabe (Brot) hinwirkte, 

versuchte das BMAS diese Subventionslast zu verringern und durch die 

Teuerungszulage sollte nun für bestimmte Personenkreise (Rentner, 

Kriegsopfer, Empfänger von Arbeitslosenhilfe oder Unterhaltshilfe nach 

dem Soforthilfegesetz) diese Grundnahrungsmittelverteuerung abgegolten 

werden. Dabei hielt das BMF eine Monatszulage von DM 3.- für jeden 

Rentenempfänger und für jeden weiteren Unterhaltsberechtigen weitere 3.- 

DM für ausreichend. Allein dieses hätte gegenüber der BMAS-Konzeption 

erhebliche Einsparungen bedeutet, aber der BMF ging noch weiter: Nur 

Bedürftige, d.h. die eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschritten, 

sollten diese Zulage bekommen. 

Nach wochenlangen Streitereien zwischen BMF (Schäfer) und BMAS 

(Storch) stimmte die Regierung (gegen BMF) einem Kompromiss zu, der 

vorsah die Renten um 25% zu erhöhen und den Kinderzuschuss von 15.auf 

20.- DM aufzustocken. Die Kosten sollten zu 80% vom Bund und zu 20% 

von den RV-Trägern aufgebracht werden. Am 10.8.51 rückwirkend ab 

1.6.51 als "Rentenzulagegesetz" verkündet. 

Das Gesetz wurde von SPD und DGB geschlossen abgelehnt. Grund 

war, dass nicht alle Renten gleich um 25% angehoben werden sollten, 

sondern dass die Erhöhung nur unter Beachtung bestimmter 

Anrechnungsmodi erfolgen sollte. Hintergrund war: Das SVAG hatte alle 

sozialen Renten um einen festen Zuschlag erhöht und die Renten die auch 

dann noch nicht einen bestimmten Mindestbetrag (50.- DM) erreichten, um 

einen entsprechenden "Auffüllbetrag" ergänzt. Dem Gesetz zufolge sollte 

109 Der im Dezember 1951 verabschiedete Haushalt 1951 wies gegenüber 1950 eine 

Mehrbelastung von 5 Mrd.DM aus 3 Mrd für eine von den Besatzungsmächten 

angeforderte Erhöhung der Besatzungskosten und 2 Mrd wegen der erhöhung der 

Sozialleistungen (davon 0,9 Mrd. Erhöhung der Zuschüsse zur Sozialversicherung) BT.- 

Drs. 1/1982, 22-29; 


58


sich nun die 25%ige Zulage bei den Beziehern von Mindestrenten um den 

jeweiligen "Auffüllbetrag" verringern, so dass diese Rentner mit einer 

geringeren oder auch gar keiner Zulage rechnen konnten. Diese Reglung 

wurde als "unsozial" und "schreiend ungerecht" angeprangert, die 

Regierung wolle den "Bessergestellten alles", denjenigen aber, "die am 

schlechtesten gestellt sind und die Zulage am nötigsten hätten, nur wenig 

oder gar nichts" geben 110 . 

Das BMAS argumentierte umgekehrt: bei den Mindestrentenempfänger 

handele es sich überwiegend um Beamte, Bauern, Hausfrauen und ähnliche 

Gruppen, die nur vorübergehend einmal versicherungspflichtig gewesen 

seien und dementsprechend wenig Beiträge geleistet hätten; es verstoße 

also gegen die Beitragsgerechtigkeit, wenn man die durch das SVAG bereits 

überproportional aufgewerteten Renten dieser Zufallsbeteiligten nun noch 

einmal in demselben Maße erhöhe wie die der Rentner mit lebenslanger 

Beitragszahlung 111 . 

Die SPD-Fraktion bestritt nicht, dass diese Argumentation für einen Teil 

der Mindestrentenbezieher zutreffen könne; bei dem größeren Teil handele 

es sich aber um Personen die es trotz langer Beitragszeiten 

(z.B.Landarbeiter) aufgrund der niedrigen Entlohnung nur zu 

"Hungerrenten" bringen konnten 112 . Aufgrund der nicht Überprüfbarkeit 

der Aussagen stand Meinung gegen Meinung 113 . 

Aufgrund der Anrechnungsbestimmungen erhöhte das 

Rentenzulagengesetz nicht alle Renten um 25% . Der effektive Finanzbedarf 

blieb sogar deutlich unter dem vom BMAS vorausgeschätzten Höhe von 

1030 Millionen DM; aufgrund der starken Unterschätzung der Anzahl der 

Empfänger von Mindestrenten mit "Auffüllbetrag" wurden nur 888 

Millionen benötigt - dies bestätigte indirekt nachträglich die Auffassung der 

SPD. 

I.7.1.2 Das Teuerungszulagengesetz 

Vom BMF zunächst als Ersatz 114 , dann als Ergänzung des 

Rentenzulagengesetzes, wurde -gleichzeitig- ein "Teuerungszulagengesetz 115 

verkündet. 

110 Fr. vom 13.6.1951; Die Quelle 2/1951,545; 

111 BT.-Drs. 1/2390; Sitzungsbericht Nr.59,387; Sten.Ber.Bd.8,6441; 

112 Sten.Ber. Bd.8 6233 (Richter SPD), 6463 (Preller SPD); 

113 Diese Diskusion ist u.a. vor dem Hintergrund der “flat-rate-pension” der Labour- 

Regierung in England und dem SPD-Sozialprogram von 1948 mit dem Ziel einer 

“allgemeinen Staatsbürgerversorgung” zu sehen; man wollte weg von der Mindestrente wie 

sie durch das SVAG eingeführt worden war - da es keine einheitliche Grundrente geben 

sollte. 

114 vgl oben, Gründe zur Konzeption des BMF 


59


Wie oben schon erwähnt, wollte der BMF den Sozialrentnern, eine an 

eine bestimmte Einkommensgrenze gebundene und auf 3.-DM pro Person 

festgesetzte Zulage gewähren. Als Empfänger hatte es neben den 

Sozialrentnern auch weitere Renten- und Unterstützungsgruppen 

vorgesehen. Nachdem das BMAS die Herausnahme der Sozialrentner 

durchgesetzt hatte, u.a. wegen Nicht-Durchführbarkeit 116 , wurde ein auf 

die übrigen Gruppen zugeschnittener Gesetzesentwurf eingebracht. Auf 

Antrag der SPD sollten die Sozialrentner wieder in den Empfängerkreis 

aufgenommen werden. Diese Antrag wurde dann vom sozialpolitischen 

Ausschuss des Bundestages und vom Plenum ohne Gegenstimmen 

angenommen. Zwar äußerte der Hessische Ministerpräsident Zinn den 

Verdacht 

"... dass der Verwaltungskostenaufwand, der den Ländern entsteht, ungefähr 

genau so hoch ist, wie der Aufwand an Teuerungszulage die gewährt wird" 

und beantragte die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Er wurde 

jedoch mit großer Mehrheit überstimmt 117 und das Gesetz einstimmig 

verabschiedet. Leider hatte man in der Hektik übersehen, dass dieses 

Gesetz, soweit es die Sozialrentner betraf, undurchführbar war. 

Denn die RV-Träger waren auf Grund der ihnen zur Verfügung 

stehenden Datenlage und der ihnen eigenen Verwaltungsstruktur nicht in 

der Lage, die im Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen für den Bezug 

(Einkommensgrenze) und die Höhe (Familien-Kopfzahl) der Zulage zu 

überprüfen. Das Gesetz musste also, bevor es durchgeführt werden konnte, 

novelliert werden, jedoch blieb das Verwaltungsverfahren so kompliziert, 

dass erstmals im September 1952 die - rückwirkend zum 1.7.51 berechnete 

- Zulage ausgezahlt werden konnte. Das Teuerungszulagengesetz ist mit 

dem Lastenausgleichsgesetz das einzige sozialpolitische Gesetz welches 

unter der Federführung des BMF entstand. 

I.7.2 Gesetz Gesetz zur zur Änderung Änderung Änderung der der §§ §§ 1274ff 1274ff RVO 

RVO 

Am 13.8.1952 wurde rückwirkend zum 1.7.1952 das "Gesetz zur 

Änderung der §§ 1274ff. der Reichsversicherungsordnung" verkündet. Es 

handelte sich um die Ruhensvorschriften, wonach beim Zusammentreffen 

von mehreren Renten in einer Hand, ein Teil der Renten ruhte, also nicht 

ausgezahlt wurde. Seit Bestehen der Rentenversicherung gab es für diese 

Fälle Kürzungsbestimmungen. Sie wurden in der Phase Brünningscher 

Notverordnungspolitik (1931) drastisch verschärft (vollständiges Ruhen der 

jeweils niedrigeren Rente) und in der NS-Zeit auf den bis 1952 geltenden 

115 Gesetz über die einstweilige Gewährung einer Teuerungszulage zur Abgeltung von 

Preiserhöhung bei Grundnahrungsmittel, vom 10.8.1951 rückwirkend zum 1.7.1951 

116 Vgl.Ministervorlage der Unterabteilung II c des BMF vom 21.3.51 

117 näheres, Hockerts, aaO, 182 


60


Stand gebracht. Demnach ruhen bei einer Kumulation von Unfall- und 

Rentenversicherungsrente letztere zur Hälfte, beim Zusammentreffen von 

zwei Versicherungsrenten die jeweils Niedrigere zur Hälfte. Durch das 

Gesetz wurde die Kürzungsquote von der Hälfte auf ein Viertel reduziert. 

I.7.3 Das Das Grundbetrags-Erhöhungsgesetz Grundbetrags-Erhöhungsgesetz (1953) 

(1953) 

Anfang Oktober 1952 brachte die CDU/CSU eine große Anfrage ein, mit 

der die Bundesregierung um Auskunft über eventuelle Rentenerhöhungen 

für Kriegsopfer und Sozialrentner ersucht wurde. Die SPD stieß mit einem 

Antrag nach, nachdem die Versichertenrenten um einen Pauschalzuschuss 

von 15.- DM (Witwen bzw. Waisenrenten um 12.- bzw.6.-DM) erhöht 

werden sollten. Ende November hatten BMF und BMAS sich auf einen 

Kompromiss geeinigt - nachdem der BMF eine Art "Kleinrentnerhilfegesetz" 

als gehobene Fürsorge vorgeschlagen hatte - dieser Kompromiss sah vor: 

Feste Zuschläge für Versicherte in Höhe von 5.-, für Witwen 4.- und für 

Waisenrenten 2.-DM. Am 18.12.52 wurde dieser Entwurf, nach 

einstimmiger Annahme durch den Bundestag (2. und 3. Lesung am 

11.12.52), vom Bundesrat als "Grundbetrags-Erhöhungsgesetz" 

verabschiedet. 

Da die Deckung der Mehrausgaben weder geklärt waren, noch die 

Mehrausgaben im laufendem Etatjahr unterzubringen waren, verhinderte 

der BMF (Schäfer) durch sein Vetorecht 118 in der Kabinettssitzung am 

19.12.52 die Annahme durch die Bundesregierung. Im Januar wurde 

daraufhin der politische Druck so stark, dass der BMF in eine 

vorausschiessenden Auszahlung der Zuschläge für die Monate Dezember 

1952 bis März 1953, dem Ende des laufenden Etatjahres, über den Weg der 

Haushaltsüberschreitung einwilligte. Die Zuschläge für die vier Monate 

wurden zusammen mit der Febuarrente ausgezahlt. Seine Zustimmung zur 

Verkündung des Gesetzes machte der BMF davon abhängig, dass zuvor die 

Deckung für das neue Etatjahr 1953 geklärt sei. Er sah dies nur in der 

unpopulären Entscheidung: Freigabe des Konsumbrotpreises, um mit den 

freiwerdenden Subventionsmittel die Mehrausgaben für die Erhöhung der 

Sozialrenten abzudecken. Außerdem sei schon im 

"Teuerungszulagengesetz" eine Brotverteuerung einkalkuliert gewesen. 

Aufgrund eines Kabinettsbeschlusses wurde die 

Konsumbrotsubventionierung mit Wirkung zum 15.2.53 eingestellt und das 

Grundbetrags-Erhöhungsgesetz daraufhin am 17.4.1953 verkündet. Im 

Jahre 1953 wurde auch ein "Gesetz zur Änderung des “Sozialversicherungs- 

Anpassungsgesetzes" verabschiedet (4.8.53) in dem die Stichtagsregelung 

des 31.5.49 in Bezug auf den, seit dem geltenden Invaliditätsbegriff der ArV 

aufgehoben wurde. 

118 Art.113 GG (Vorläufer war Art.85 IV WRV) überträgt der Bundesregierung ein 

Vetorecht gegen alle parlamentarisch beschlossenen Ausgabenerhöhungen; 


61


Zwar waren die Renten unter heftigen Konflikten zunächst zwischen 

Finanz- und Arbeitsminister und dann zwischen Regierung und Opposition 

1951 und 1953 um insgesamt 53% erhöht worden, für die Mehrzahl der 

Rentner aber völlig ungenügend geblieben. Die Durchschnittsrente lag 

unter einem Drittel der Durchschnittsarbeitseinkommen 119 und betrug 

nach der Erhöhung durch das Grundbetrags-Erhöhungsgesetz DM 78,70 

(ArV) bzw. DM 121,10 (AnV). 

I.7.4 I.7.4 Die Die Rentenversicherung Rentenversicherung um um um 1954 

1954 

Die Rentenversicherung von 1954 sah Leistungen für die Fälle der 

Invalidität, des Alters sowie zugunsten der Hinterbliebenen vor (§ 1226). 

Der Versicherungspflicht unterlagen Arbeiter, Gesellen, Hausgehilfen, 

Gehilfen und Lehrlinge soweit sie nicht angestelltenversicherungspflichtig 

waren. Voraussetzung war die Beschäftigung gegen Entgelt. 

Versicherungsfrei waren Personen, die in Betrieben oder Diensten des 

Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde beschäftigt werden, soweit sie 

Anwartschaft auf Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung hatten. Beim 

ehrenvollen Ausscheiden versicherungsfreier Personen ohne Ruhegehalt, 

musste die Behörde diese nachversichern (§§ 1234ff, 1242a). Zulässig war 

eine freiwillige Versicherung für alle deutschen Staatsangehörigen bis zum 

40.Lj., die nicht versicherungspflichtig waren und eine Weiterversicherung 

für solche, die aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung 

ausscheiden und mindestens 26 Wochenbeiträge auf Grund der 

Versicherungspflicht nachwiesen (§§ 1243, 1244). 

Die Beiträge wurden von Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte 

getragen. Der AG trug sie allein wenn der durchschnittliche Verdienst des 

Versicherten 65.- DM/Monatlich oder 15.- DM/Wöchentlich nicht überstieg 

(§ 1432). Bei der Selbst- und Weiterversicherung hatte der Versicherte die 

Beiträge allein zu tragen (§ 1440). Die Beiträge wurden entweder nach % des 

Arbeitsentgelts oder wie bei Selbstversicherten nach Beitragsklassen 

berechnet. Im Ersteren betrug er 10% des Grundlohns (SVAG § 8). Soweit 

die Beiträge nicht durch das Lohnabzugsverfahren einbehalten wurden, 

waren Marken zu kleben. 

Leistungen waren Invalidenrenten, Hinterbliebenenrenten, 

Beitragserstattungen und Heilverfahren. Invalidenrente wurde gewährt bei 

Invalidität oder nach Vollendung des 65.Lj. Invalide war man, wenn der 

Versicherte nicht mehr imstande war, "die Hälfte dessen zu erwerben, was 

körperlich und geistig gesunde Menschen derselben Art mit ähnlicher 

Ausbildung und in derselben Gegend durch Arbeit zu verdienen imstande 

sind" . Außerdem musste der Versicherte eine Wartezeit (260 

119 H.Hensen, Zur Geschichte der Rentenfinanzen, in:R.Bartholomäi, Sozialpolitik nach 

1945, FS Schellenberg, Bonn 1977 


62


Beitragswochen bei Invalidität und 780 bei Altersleistung) zurückgelegt und 

die Anwartschaft aufrechterhalten haben (mindestens 26 Marken für jedes 

Kalenderjahr). 

Die Invalidenrente setzte sich zusammen aus Grundbetrag, 

Steigerungsbetrag, Kinderzuschuss, Zuschlag (§ 1268; SVAG § 1) und die 

Rentenzulage. Der Grundbetrag betrug 156.- DM für alle Klassen im Jahr, 

dazu kam eine Grundbetragserhöhung von 5.-DM/Monatlich. Dazu kam 

der Steigerungsbetrag, welcher sich nach der Anzahl und der Höhe der 

geleisteten Beiträge richtete, mindesten jedoch 84.- DM/Jahr (§ 1269). 

Hatte der Rentenempfänger Kinder unter 18 Jahren, so erhöhte sich die 

Rente um den Kinderzuschuss (§ 1268), der ohne die Zuschläge nach dem 

SVAG 120.- DM betrug (§ 1271). Die Witwer- und Witwenrente bestand 

aus dem Grundbetrag (132.-DM) zuzüglich Grundbetragserhöhung (4.-DM 

monatlich) und 5/10tel des Steigerungsbetrags. Die Waisenrente aus 

Grundbetrag (84.-DM) zuzüglich Grundbetragserhöhung (2.-DM) und 4/10 

des Steigerungsbetrages. Hinzu traten die Zulagen nach dem SVAG und 

dem RZG. 

Höhe der Durchschnittsrenten im August 1955 

männlich über 65. Jahre: in der ArV = 109,40; in der AnV = 155,- - 

weiblich " " : " 

Witwen 

70,10; " 

57,50; 

121,10 

73,30 

Dabei sind unter den Versichertenrenten an Personen über 65 Jahre auch 

Renten solcher Personen enthalten, die infolge von Invalidität bereits vor 

Erreichung des 65.Lj zugegangen sind. Weiter liegen von den Renten der 

Versicherten: 

in der ArV 90% unter 120.- DM 

und 99% unter 150.-DM 

in der AnV 75% unter 150.- DM 

Demgegenüber betrug im Jahre 1955 das Durchschnitts 

Monatseinkommen aller Arbeitnehmer 362.- DM. 

Der Regelsatz für ein Rentnerehepaar betrug 1953 102.-DM monatlich. 

Drei Viertel der Arbeiter- und ein Drittel der Angestelltenrenten lagen unter 

100.- DM. 


63


I.8 Rentenreform 1957 

Mit der 1957 durchgeführten Strukturreform der GRV begann eine neue 

Epoche der Rentenpolitik 120 .Die in ihr verwirklichten Prinzipien 

formulieren Grundlagen, hinter die man heute nicht ohne Aufgabe 

grundsätzlicher sozialstaatlicher Kernbereiche zurückfallen kann. 

Während die erste Legislaturperiode der Nachkriegszeit (1949-1953) sich 

hauptsächlich mit der unmittelbaren Bewältigung der Nachkriegsfolgen 

beschäftigt hatte, wurde in der zweiten Legislaturperiode das Thema einer 

grundlegenden Rentenreform - auch im Hinblick auf die Bundestagswahl 

1957 - bearbeitet, die ihren Höhepunkt in den am 23.2.57 verabschiedeten 

Rentenreformgesetzen (ArVNG und AnVNG) fand. 

Für die Charakterisierung der Rentenreform 1957, die in einer "großen 

Koalition" gegen erbitterten Widerstand aus den eigenen Reihen und 

verschiedensten Interessengruppen durchgesetzt wurde, sind folgende 

Aspekte zentral: 

1.) Die Renten wurden um rd. 60% angehoben, um einmalig die 

miserable materielle Lage der Sozialrentner zu verbessern 121 und um ein 

akzeptables Ausgangsniveau für das Prinzip der Dynamisierung der Renten 

zu schaffen. Das bisherige statische Verfahren hatte bei der Festsetzung zur 

Folge, dass trotz langer Versicherungszeiten nur ein Realwert der Rente 

aufgebaut werden konnte, der dem Lebensstandard in der Mitte der 

Versicherungsdauer entsprach (bei 40 Versicherungsjahren also dem vor 20 

Jahren). Bei der laufenden Gewährung wurde die Diskrepanz von 

Rentenzugangs- und Einkommensniveau verdoppelt: bei einer 

dynamischen Lohn- und Preisentwicklung bleibt eine statische 

Sozialleistung notwendig hinter dieser zurück 122 . 

Es bildete sich ein Anpassungsverfahren heraus, das eine Verbindung 

zwischen Produktivität bzw. Erwerbseinkommen und Rentenniveau 

herstellen sollte, um so die relative Position der Nichtmehrerwerbstätigen 

im Verteilungsgefüge der verfügbaren Einkommen zu erhalten. Es musste 

auf zwei Ebenen wirken: einmal bei den Rentenneuzugängen die 

Rentenhöhe auf ein Niveau heben, das die während eines Zeitraums von 

bis zu 50 Jahren eingezahlten Beiträge und die dadurch begründeten 

Renten an den aktuellen Stand der Bruttolöhne anpasst. Nur dadurch wird 

eine relative Stetigkeit des Einkommensflusses nach der Aufgabe der 

120 H.G. Hockerts, Sozialpolitische Entscheidungn im Nachkriegsdeutschland.Alliierte 

und deutsche Sozialversicherungspolitik 1949 - 1957, Stuttgart 1980, 6; 

121 1955 lagen die Durchschnittsrenen bei den über 65 Jahren alten Männer in der ArV bei 

110.- DM, in der AnV bei 155.- DM (Hinterbliebene 57.- bzw. 73.- DM), während das 

Durschnittseinkommen der Arbeitnehmer bei 362.-DM und damit um zweidrittel höher 

lag. 

122 Rauschenbach, 25 Jahre dynamische Rente, in: DAngstVers 1982, 1 


64


Erwerbstätigkeit gewährleistet. Bei den laufenden Renten musste ebenfalls 

ein dynamisches Element wirken, das diese an die aktuelle Lohn- und 

Preisentwicklung ankoppelt und so ein Auseinanderklaffen der 

Neuzugänge und der laufenden Renten im Niveau verhindert. Die 

Ausgestaltung eines solchen Mechanismus war umstritten: der erste 

Regierungsentwurf sah bei Veränderungen in der Einkommensentwicklung 

aller sozialversicherten Erwerbstätigen eine Anpassung alle 5 Jahre durch 

Gesetz vor 123 , während die SPD- Opposition bei Veränderungen eine 

automatische und jährlich vorgenommene Anpassung wollte 124 . 

Letztlich wurde bei Veränderungen der allgemeinen 

Bemessungsgrundlage die Anpassung durch Gesetz (§ 1272 RVO aF 1957) 

vorgenommen und einem "Quasi-Automatismus" ein "handgesteuertes 

Regelglied", vorgeschaltet. Mit der Orientierung an der 

Bruttolohnentwicklung wurde die Vorstellung einer durch den Geldwert 

der Beiträge begründeten Rente aufgegeben und auf soziale Teilhabe der 

Nichtmehrerwerbstätigen am volkswirtschaftlichen Vermögen umgedacht. 

Das durch die GRV versicherte Risiko war der endgültige Ausfall des 

Erwerbseinkommens aus individuellen Alters- und Gesundheitsgründen, 

das zu Beginn und während der gesamten Rentenlaufzeit durch eine 

dynamische Sozialleistung kompensiert werden sollte. 

2.) Damit verbunden war eine weitere Grundsatzentscheidung: Die 

Rente war Lebensstandardsicherung , die die relative Stellung im sozialen 

Verteilungsgefüge aufrecht erhalten sollte. Orientierungsgröße bei der 

Rentenberechnung war die Bruttolohnentwicklung, und das Rentenniveau 

sollte bei einem Eckrentner 125 rd. 60% des letzten Bruttoentgelts betragen; 

dies entsprach damals rd. 75% des letzten Nettoverdienstes, da die Renten 

steuer- und Sozialabgaben frei waren 126 . Die Rentenleistung sollte zum 

Unterhalt des Versicherten und seines Unterhaltsverbandes ausreichen: alle 

zusätzlichen Alterssicherungen (betriebliche Altersversorgung, private 

Alters- und Lebensversicherungen etc.) sollten zur Aufbesserung bzw. 

Ergänzung der Leistung der GRV dienen, sie aber nicht zu Teilen 

substituieren. Erwerbstätigkeit und Ruhestandsphase wurden als 

zusammenhängende Lebensabschnitte betrachtet. 

3.) Der Anspruch auf Rente wurde als subjektiv-öffentliches Recht, als 

unbedingter Rechtsanspruch institutionalisiert, was damals sehr umstritten 

war. Es gab viele Stimmen, die eine Rente nur nach einer 

Bedürftigkeitsprüfung im Einzelfall gewähren wollten und in einem 

unbedingten Rechtsanspruch eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips 

123 M.Richter, Die Sozialreform. Dokumente und Stellungnahmen, Bad Godesberg 1966 , 

DOK F IX, S.88; 

124 aaO 

125 Ein Eckrentner ist ein Modellfall eines Rentners mit 40 (heute 45) anrechnungsfähigen 

Versicherungsjahren und einem gleichbleibenden Durchschnittsverdienst von 100 %. 

126 Rauschenbach, aaO,2; 


65


sahen 127 . Dagegen bestand der damalige BMAS Storch (CDU) auf der 

Einräumung eines unabdingbaren Rechtsanspruchs, damit 

"... hier eine Bedürftigkeitsprüfung niemals eingeschaltet werden kann. Auch 

das trägt zur Stärkung und Wiederherstellung der Würde des Alters im 

Rahmen der Gesamtgesellschaft bei. 128 " 

4.) Endlich wurde (mit geringen Ausnahmen für bestimmte Personen, 

z.B. der im Bergbau Beschäftigten) eine fast vollkommene Angleichung des 

materiellen Rechts der Arbeiter-, Angestellten- und knappschaftlichen 

Rentenversicherung erreicht. Diese Angleichung betraf vielfach das Recht 

der Invalidität und die Regelung der Altersgrenzen. 

I.8.1 I.8.1 Die Die neue neue Rentenformel 

Rentenformel 

Rentenformel 

Die Dynamisierung der Renten wurde verwaltungs- und finanztechnisch über 

die Rentenformel vorgenommen. Sie besteht aus insgesamt vier Faktoren, die 

multiplikativ miteinander verbunden sind und in die Berechnung der Rente 

eingehen 129 . Die Monatsrente R ergibt sich aus der vereinfachten Formel: 

R = (BGxPG)x(JxSt) 

12 

I.8.1.1 Die allgemeine Bemessungsgrundlage (BG) 

Die allgemeine Bemessungsgrundlage (BG) ist das Mittel des 

durchschnittlichen Bruttoentgelts aller sozialversicherungspflichtig 

Beschäftigten der drei Jahre die vor dem Jahr liegen, das dem Jahr des 

Versicherungsfalls vorausging (§ 1255 II RVO aF). Sie gilt als Richtwert der 

gegenwärtigen Arbeitseinkommen, zu denen alle Renten so ins Verhältnis 

gesetzt werden sollen, dass der Lebensstandard der Rentner nicht 

bemerkenswert hinter dem Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung 

zurückbleibt. Die BG und ihre Veränderungsrate folgen demnach dem 

aktuellen Entgelt erst mit einem rd. dreijährigen Abstand (time-lag). Da die 

laufenden Renten von 1959 - 1971 erst mit einem Jahr Verzögerung 

angepasst wurden, betrug der Abstand sogar 4 Jahre. 

Nach dem 21. RAG von 1978 vergrößerte sich der Abstand sogar auf 

über 5 Jahre. Durch das Haushaltsbegleitgesetz 1984 wurde die BG neu 

definiert (Aufgabe des time-Lag und Aktualisierung der BG); sie soll 

127 Richter, aaO, DOK F XI S. 285 (zB.: der Abgeordnete Dehler (FDP) in der ersten 

Lesung des Reg.Entwurfs) 

128 aaO, S.262; 

129 Schmähl, Graphische Darstellung und Interpretation der Rentenformel, in: 

Finanzarchiv NF 35. Jg., 310-321, zeigt sehr schön die mathematischen Zusammenhänge 

auf; 

Bruttoarbeitsentgeld 1984 

BG1985 

Bruttoarbeitsentgeld 1983 


66


entsprechend der Entwicklung der Bruttoarbeitsentgelte des Vorjahres 

festgesetzt und fortgeschrieben werden (BR.-Drs. 302/83) neue Formel: 

I.8.1.2 Die persönliche Bemessungsgrundlage (PG) 

Die persönliche Bemessungsgrundlage (PG) ist, vereinfacht, das 

Verhältnis zwischen dem Lebenserwerbseinkommen des Versicherten und 

dem durchschnittlichen Einkommen aller Sozialversicherten während 

dieses Zeitraumes (§1255 I RVO aF). Sie überträgt den Platz, den der 

Rentner im Durchschnitt seines Arbeitslebens in der Schichtung der 

Arbeitseinkommen eingenommen hat auf die Rentenschichtung. 

Gemeinsam mit der Zahl der anrechnungsfähigen Jahre, die als Jahre 

gewertet werden, in denen der Rentner zum Volkseinkommen beigetragen 

hat, reflektiert sie die individuelle Lebensleistung im Verhältnis zur 

"normalen" Lebensleistung aller Versicherten. 

I.8.1.3 Die Zahl der anrechnungsfähigen Versicherungsjahre (J) 

Die Zahl der anrechnungsfähigen Versicherungsjahre (J) umfasst die 

Jahre, für die Beiträge zur Rentenversicherung bezahlt wurden (§1250 RVO 

aF) als auch beitragslose Zeiten (§§ 1251, 1259, 1260 RVO aF). Sie 130 erhält 

zugleich die Beziehung der persönlichen Rente zu den geleisteten Beiträgen 

aufrecht. 

I.8.1.4 Der Steigerungssatz (St) 

Der Steigerungssatz (St) ist ein Faktor, der für jedes Versicherungsjahr 

angerechnet wird. Er ist unterschiedlich, für die Alters- und 

Erwerbsunfähigkeitsrente beträgt er 1,5% und für die 

Berufsunfähigkeitsrente 1% (§ 1253 RVO).Andererseits gibt es bei der 

gleichen Rentenformel in der KnV für das Altersruhegeld einen 

Steigerungssatz von 2% 131 (früher 2,5%). 

Hinter dieser einfachen Formel verbergen sich sozialpolitische 

Wertvorstellungen. Zum einen schreibt die Rentenformel die relative 

Position im Verteilungsgefüge bis zum Tode fest - bei 

Hinterbliebenenrenten bis nach den Tode. Da die Rente 

130 Schewe spricht sehr kritisch von einer Treue oder Durchhalteprämie. 

131 R.Nickels, Knappschaftliche Rentenversicherung im Vergleich, 361: ”Dies hat seine 

Begründung in der Tatsache, daß, der Gesamtbeitrag in der KnV schon immer höher war 

als der Beitrag zur allgemeinen RV (wobei der ArbG rd. zwei Drittel des Gesamtbeitrages 

trägt § 130 RKG. Durch das Herrausstellen der Jahresbeträge für Leistungen der KnV soll 

gleichzeitig ein Ausgleich für die schwere der Arbeit und die stärkere 

Gesundheitsgefährdung des Bergmannes erreicht werden.” 


67


Lohnersatzfunktion hat, überträgt sie die am Arbeitsmarkt erzielte 

Einkommensposition auf die Zeit nach dem Erwerbsleben. Von daher war 

es schlüssig, die bisher im Rentenrecht bestehenden Grundbeträge 

wegfallen zu lassen und die Rente auf der Grundlage erzielter 

Eigentumspositionen zu berechnen. Während das individuell erzielte 

Einkommen als Relation (zum Durchschnittseinkommen aller Versicherten) 

in die Rentenformel eingeht, wird die Anzahl der anrechnungsfähigen 

Versicherungsjahre als absolute Größe bei der Berechnung zu Grunde 

gelegt. Die im Erwerbsleben erreichte soziale Position wird zusätzlich nach 

der Anzahl der anrechenbaren Versicherungsjahre aufgefächert. Der 

Zeitfaktor spielt eine größere politische Rolle als die erreichte 

Einkommensposition, die Rentenformel honoriert die Stetigkeit und Dauer, 

die Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt anzubieten 132 . 

Die Rentenformel hat den - gewollten - Effekt, dass sie die 

Lebenseinkommenssituation auf das Alter überträgt, damit aber auch die 

vorhandene Lebensarmut im Alter festschreibt und nicht gerechterweise 

ausgleicht. Dazu ist noch zu bedenken, dass durch die Rentenformel der 

notorische Tiefstand der Arbeitseinkommen der Frauen auf die Rente 

übertragen wird, dieser Effekt wird durch die gewöhnlich niedrigen 

Anrechnungsjahre, die Frauen in der Regel haben noch verstärkt. 

Die strikte Auswirkung des Zeitfaktors wurde modifiziert durch die 

Anrechnung beitragsloser Zeiten, die in Ausfall- (§ 1259), Ersatz- (§ 1251), 

Zurechnungszeiten (§ 1260) unterteilt wurden. Die Zurechnungszeit ist 

Ausdruck der Lohnersatzfunktion der Rente, denn nur durch die 

Anrechnung fiktiver Zeiten kann bei Invalidität die Rente den 

ausgefallenen Lohn ersetzen. Ausfall- und Ersatzzeiten sind Bestandteil des 

in der GRV organisierten Risikoausgleichs. Sie sollen im Rahmen einer 

lebensstandardorientierten Alterssicherung einer nicht zumutbaren 

Verringerung von Rentenansprüchen entgegenwirken, die durch Ausfall 

einer versicherungspflichtigen Beschäftigung aus sozialrelevanten Gründen 

(Krankheit, Arbeitslosigkeit, Ausbildung, Wehrdienst, 

Kriegsgefangenschaft und Vertreibung) eintreten würde. Die Anrechnung 

beitragsloser Zeiten muss im Rahmen einer Sozialversicherung Bestandteil 

des Risikoausgleichs sein, wenn ein bestimmtes Sicherungsziel 

(Lohnersatz) erreicht werden soll. Sie sind insofern Bestandteil der inneren 

Logik des Versicherungsprinzips und deshalb auch keine 

versicherungsfremden Leistungen bzw. Ausdruck staatlicher Fürsorge im 

Gegensatz zu rein beitragsfinanzierten Zeiten. 

Die durch die Rentenreform 1957 vorgenommene Leistungsgewährung 

ist konsequent nicht an der Privat- und Individualversicherung eigenen 

Individualäquivalenz orientiert. Die Beiträge werden nach einem, für alle 

132 Schewe,Die Zeit als Rentenfaktor, in: Schenke/Schmähl (Hrsg.) Alterssicherung als 

Aufgabe für Wissenschaft und Politik, Stuttgart 1980 (FS Meinhold), 314-324; 


68


gleichen Prozentsatz von den individuell unterschiedlichen Bruttoentgelten 

erhoben; die absolute Höhe der Beitragsleistung ist nicht Grundlage der 

Rentenberechnung, sondern das Verhältnis des lebenslangen individuellen 

zum durchschnittlichen Bruttoentgelt aller Versicherten. Die so erreichte 

Position im Verteilungsgefüge markiert eine soziale "Rangstelle" 133 des 

Versicherten innerhalb der Versichertengemeinschaft, wobei diese 

Rangstelle eine Teilhaberelation an der zur Verteilung bereitstehenden 

Finanzmasse begründet. Die nominelle Höhe der Rente wird durch die 

Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Form der 

Bruttoentwicklung und durch den sozialen Risikoausgleich im Rahmen der 

beiden Faktoren Zeit und Entgelt bestimmt. 

Die Rentenreform 1957 war das politische Ergebnis einer 

gesellschaftlichen Neubewertung des Risiko Alter oder besser: der 

Lebensphase nach der entgültigen Aufgabe der Erwerbsarbeit, wobei 

Zeitpunkt und Austrittsbedingungen selbst wieder Ergebnis politischer 

Entscheidungen sind. 

133 Rische/Terwey , DRV 1983, 289 


69


I.9 Die Härtenovelle 1965 

Am 9.6.1965 trat die sogenannte "Härtenovelle" das Gesetz zur 

Beseitigung von Härten in den gesetzlichen Rentenversicherungen und zur 

Änderung sozialrechtlicher Vorschriften (Rentenversicherungs- 

Änderungsgesetz - RVÄndG) in Kraft. 

Die wichtigsten Änderungen waren: 

– Erhöhung der Renten bei Sachbezugsentlohnung, 

– Verbesserung bei Witwenrenten, 

– erleichterte Voraussetzungen für die Anrechnung von Ersatz- und 

Ausfallzeiten, 

– Anerkennung neuer Ersatz- und Ausfallzeiten, 

– Verbesserung der pauschalen Ausfallzeit, 

– Erleichterung der Berücksichtigung von vor 1924 liegenden 

Versicherungszeiten, 

– Verbesserung für Flüchtlinge und Vertriebene, 

– Nachversicherung von Ruhestandsbeamten, die ihre Versorgung 

verloren haben. 

Dieser Stand des Rentensystems hielt sich bis zur Rentenreform 1972 

und wurde nur durch die Rentenanpassungen unterbrochen. Lediglich 1969 

wurde durch die 12. Anpassung Änderungen in der finanztechnischen Seite 

vorgenommen. Die von den Rententrägern anzulegende Rücklage von einer 

Jahresausgabe wurde auf drei Monatsausgaben reduziert und der 

Beitragssatz, der bisher für einen 10-jährigen Deckungszeitraum berechnet 

worden war, sollte nun eine Monatsreserve abdecken (§ 1383 II). Außerdem 

sollte zwischen der AnV und der ArV ein Finanzausgleich stattfinden, 

wenn bei einem Versicherungsträger die Rücklage eine Zweimonatsreserve 

unterschritt (§ 1383a II+III). Damit wurde die Finanzierung vom 

sogenannten Abschnitt-deckungsverfahren auf ein mehr oder weniger 

striktes Umlageverfahren umgestellt. 


70


I.10 Die Rentenreform 1972 

Am 21.9.1972 wurde die Rentenreform 1972 in namentlicher 

Abstimmung fast einstimmig (1 Stimme Enthaltung FDP) verabschiedet. 

Wobei alle Parteien die Rentenreform - trotz harten und kontroversen 

Debatten - als ihren Erfolg deklarierten. Das Rentenreformgesetz wurde in 

Erwartung riesiger Überschüsse in der GRV gemacht. Die wichtigsten 

Elemente der Reform ´72 waren: 

I.10.1 I.10.1 Öffnung Öffnung der der GRV 

GRV 

Öffnung der GRV für im Grundsatz aller nicht bereits in ihr versicherten 

gesellschaftlichen Gruppen z.B. Selbständige und nichterwerbstätige 

Frauen. Selbständige konnten sich auf Antrag pflichtversichern (§ 1277 I 

Nr.9) und freiwillige Versicherung (§ 1233) wurde ermöglicht, wobei die 

Höhe und die Anzahl der Beiträge weitgehend frei gestaltbar waren. Die 

freiwillige Versicherung sollte eine "eigenständige Alterssicherung" 134 der 

nichterwerbstätigen Frauen verbessern helfen. Freiwillige Beiträge blieben 

für die Halbdeckung wertlos, so dass beitragsfreie Zeiten nicht darüber 

begründet werden konnten; selbständigen Pflichtversicherten wurden 

durch die Einführung einer verkürzten Halbbelegung weitaus bessere 

Möglichkeiten der Anrechnung beitragsloser Zeiten eingeräumt. 

Die Öffnung der RV für fast alle kann als Versuch gewertet werden, 

ältere sozialdemokratische Vorstellungen einer Volksversicherung neu zu 

beleben 135 . Die Zahl der Anträge von Selbständigen auf Einbeziehung in 

die Pflichtversicherung ist allerdings weit hinter den Erwartungen 

zurückgeblieben 136 , obwohl ihnen bestimmte Vorteile bei der 

Nachentrichtung von Beiträgen und der bevorzugten Erreichung der 

Halbdeckung eingeräumt wurden. Deshalb kann man auch von einer 

Mittelstandsbevorzugung im Rahmen einer zur Volksversicherung sich 

orientierenden Rentenversicherung sprechen, die die damalige CDU/CSU- 

Opposition durchgesetzt hatte. 

I.10.2 I.10.2 Flexible Flexible Altersgrenze 

Altersgrenze 

Die flexible Altersgrenze löste die starre Altersgrenze von 65 Jahren ab. 

Anspruchsvoraussetzung für das flexible Alterruhegeld ab 63 (für 

Schwerbehinderte ab 62) Jahren waren 35 anrechnungsfähige 

Versicherungsjahre (§ 1248 VII S.1). Für jeden Monat der hinausgezögerten 

Inanspruchnahme bis zum 67. Lebensjahr erhöhte sich die Rente um einen 

Zuschlag von 0,4% (§ 1254 Ia). Die Bezugsbedingung von Altersruhegeld ab 

134 BT.-Drs. 6/2916, 37; 

135 Solche Vorstellungen waren im SPD-Entwurf zur Rentenreform 1957 vorgesehen, 

siehe DOK F IX = BT.-Drs. 6/2314, in Richter,aaO; 

136 Ende 1973 wurden statt der erwarteten Hundertausenden nur gerade mal 23.649 

Anträge gestellt, BT.-Drs. 7/2046, 8 und Tab.5; 


71


dem 60.Jahr bei vorangegangener Arbeitslosigkeit wurde erleichtert, indem 

man nur noch 52 Wochen innerhalb der letzten 1,5 Jahre arbeitslos sein 

musste ( 1248 II). 

Die flexible Altersgrenze wurde in den offiziellen Stellungnahmen durch 

humanitäre und gesundheitspolitische Überlegungen begründet, aber auch 

ein Absinken der Invaliditätsrenten versprach man sich. Aufgrund sich 

verschlechternder Arbeitsmarktbedingungen wurde aus der flexiblen 

schnell die Regelaltersgrenze und ein "Erdrutsch" 137 beim 

Rentenzugangsalter nach unten eingeleitet. Dies war zum Teil gewollt, die 

Dauer und die hohe Quote der Arbeitslosigkeit unter älteren 

Arbeitnehmern wurde durchaus als Problem gesehen. Dadurch wurde 

jedoch eine Entwicklung eingeleitet, die von einer Politik der Integration 

älterer Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt auf eine Politik der Ausgrenzung 

umschwenkte. Dies geschah vorwiegend unter finanziellen Aspekten, 

indem Kosten der Arbeitslosigkeit von der Arbeitslosenversicherung auf die 

damals weit besser gestellte Rentenversicherung abgewälzt wurden. Auch 

die Erleichterung des Bezuges von Arbeitslosenruhegeld ab 60 Jahren (§ 

1248 II) macht die arbeitsmarktregulierende Intention des 

Rentenreformgesetzes deutlich. 

I.10.3 I.10.3 Rente Rente nach nach nach Mindesteinkommen 

Mindesteinkommen 

Für Versicherte mit mindestens 25 anrechenbaren Versicherungsjahren 

wurde eine Rente nach Mindesteinkommen eingeführt; Zeiten, die vor 1973 

liegen und in denen die persönliche Bemessungsgrundlage 75% der 

allgemeinen unterschreitet, werden auf diesem Weg fingiert auf 75% 

angehoben. (Art.2 § 55a ArVNG). 

Die Einführung einer Rente nach Mindesteinkommen geht ebenfalls auf 

Überlegungen der SPD im Rahmen der Rentenreform ´57 zurück 138 und 

kann als Ersatz für eine dort vorgesehene Mindestrente interpretiert 

werden. Mit der Rente nach Mindesteinkommen haben alle Parteien 

strukturelle Mängel der Rentenformel anerkannt und versucht diese zu 

korrigieren. Die Rente nach Mindesteinkommen kam fast ausschließlich 

Frauen zugute: 1973 entfielen von 1,25 Mio. angehobenen Renten 81,7% auf 

Frauen. 

Vorverlegung der Rentenanpassung für Bestandsrenten auf den 1.7.72 

statt des sonst vorgesehenen Termins vom 1.1.73 (§ 1272 I), das im 

Reformpaket mit enthaltene 15. RAG passte die 1971 und früher 

137 Orsinger/Clausing, Verkürzung der Lebensarbeitzeit im Spiegel der 

Rentenversicherung, in:DAngVers 1982,264; Der zweite “Erdrutsch” erfolgte nach der 

Herabsetzung des Rentenzugangsalter für Schwerbehinderte von 62 auf 60 Jahren durch 

das 5.RVÄndG 1979/80; 

138 Vorschlag einer Mindestrente als Ausgleich für niedriges Lohnniveau und als Rente 

über den Fürsorgesatz, BT.-Drs. 6/2314, § 23 I S.1, aaO; 


72


festgesetzten Renten an die BG schon am 1.7.72 an, was einer Erhöhung 

von 9,5% ausmachte. 

I.10.4 I.10.4 Rentenniveausicherungsklausel 

Rentenniveausicherungsklausel 

Gleichzeitig wurde die Rentenniveausicherungsklausel (§ 1272 II) 

eingeführt , die das Rentenniveau auf 60% festsetzte (vgl. oben). 

Ein im ursprünglichen Gesetzentwurf der SPD/FDP-Koalition 

vorgesehener Schwerpunkt, die Anerkennung eines Versicherungsjahres 

für Frauen mit Kindern in Form eines Rentenzuschlags, der ebenfalls die 

eigenständige Sicherung der Frauen verbessern sollte 139 ,wurde durch die 

Einstimmenmehrheit der CDU/CSU-Opposition am Ende der vorzeitigen 

Legislaturperiode zu Fall gebracht 140 , 141 . Die rentenrechtlichen 

Änderungen von 1972 waren nur auf dem Hintergrund von immensen 

Überschüssen der GRV zu finanzieren, die erwartet wurden. Entgegen allen 

Prognosen wurden aber schon ab 1974 die Probleme überdeutlich: im RAB 

1974, der im Herbst 1973 vorgelegt wurde, ging man von Vollbeschäftigung 

und einem Wachstum von 4,5% aus. Mitte 1974 dagegen nahm man für 

1974 nur noch ein Wachstum von 0-2% und einen um 2% geringeren 

Beschäftigungsstand an. 

Lag die Belastungsquote 142 1970 bis 1974 bei ca. 86, so stieg sie 1975 

sprunghaft auf 95,1 an und lag ab 1976 bei knapp über 100 d.h. die 

Ausgaben überstiegen die Einnahmen. Modellrechnungen mit den 

Ausgangswerten der Jahre 1974 und 1975 machten deutlich, dass ohne 

Eingriffe in das Beitrags- und Leistungsrecht die Schwankungsreserve ab 

1980 unterschritten würde 143 . Die angenommenen Überschüsse lösten sich 

im Nichts auf. Der Abbau der Überstunden, das weit geringere Wachstum 

und die sich daraus ergebende geringere Zuwachsrate der 

sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, eine hohe 

Ausländerrückwanderungsquote und geringere Lohnzuwachsquoten 

wurden dafür verantwortlich gemacht. 

Die rapide und unvorhergesehene Entwicklung führte 1977 und 1978 zu 

Eingriffen, die in ihrer Summe zu einer sozialpolitischen Neuorientierung 

der Rentenversicherung führte. 

139 BT.-Drs. 6/2391, 6 § 1260 c und Begründung S.38 und 41; 

140 vgl. Chronik VI, 230ff 

141 Die Gründe warum dieses Baby-Jahr nicht eingeführt wurde sind umstritten; zum 

einen sprach sich die CDU/CSU aus prinzipiellen Gründen dagegen aus und zum anderen 

schätzte man die Kostenberechnung in Form einer Stichprobenerhebung, wegen nicht 

vorhandener Daten, teurer ein als das Baby-Jahr selbst. Brückel, Wandel politischer Ziele 

durch Datenverarbeitung im Recht, in:Reese, Die politischen Kosten der 

Datenverarbeitung, 1979; 

142 Das VerhältnisEinnahmen zu Ausgaben 

143 Müller, Die mittelfristige Finanzentwicklung der GRV, in: DRV 1978, 66-80; 


73



74


I.11 Die Krise 

I.11.1 I.11.1 Das Das 20.RAG 20.RAG von von 1977 1977 

1977 

Den Anfang machte das 20. RAG vom 27.6.77 144 , dessen wichtigste 

Maßnahmen waren: 

1. Der Berechnungsmodus der BG wurde verändert, indem sie sich nur 

noch um den Prozentsatz veränderte, der sich aus der Summe der 

durchschnittlichen Entgelte der drei Jahre vor Eintritt des 

Versicherungsfalls und der Summe der drei Jahre, die dem Jahr vor dem 

Jahr des Eintritts des Versicherungsfalls vorausgingen, errechnete (§ 

1255). 

2. Bezieher von Leistungen nach dem AFG wurden in der GRV 

pflichtversichert (§ 1277 I Nr.10); Berechnungsgrundlage war das der 

Leistung zugrundeliegende Bruttoentgelt (§ 1385 IIIh). 

3. Die Rentenanpassung, die am 1.7.78 fällig gewesen wäre, wurde um 

ein halbes Jahr auf den 1.1.79 verschoben (§ 1272). 

4. Die Hinzuverdienstmöglichkeiten beim Bezug von flexiblen und 

vorzeitigen Altersruhegeldern wurden eingeschränkt (§ 1248 IV). 

5. Geringere Bewertung der Ausbildungszeiten vor dem 1.1.65 mit 

nunmehr maximal der durchschnittlichen Bemessungsgrundlage, 

wogegen sie vorher mit der durchschnittlichen persönlichen 

Bemessungsgrundlage aller bis zum 1.1.65 zurückgelegten Zeiten 

berechnet wurden (§ 1255a). 

6. Es wurde ein Abbau von Doppelleistungen für Kinder vorgenommen 

(Art.2). Der Kinderbetrag wurde von der Dynamisierung ausgeschlossen 

und auf einen Festbetrag umgestellt (§ 1262 IV). Die Berechnung von 

Waisenrenten von bestimmten Einkommens- und Ausbildungsbeträgen 

abhängig gemacht (§ 1267 II), der Erhöhungsbetrag bei Halbwaisen 

gestrichen und bei Vollwaisen von der Dynamisierung ausgeschlossen 

(§ 1269 I S.3; Art 2 § 21 ArVNG). 

7. Zeitrenten wurden unter weniger strengen Maßstäben als bisher 

gewährt (§1276) und eine Ruhevorschrift beim Zusammentreffen von 

BU/EU-Renten und Arbeitsentgelt eingeführt (§ 1248). 

144 Vgl. Eine stabile Rentenversicherung und eine gesunde Krankenversicherung. 

Leitfaden zum 20.RAG und zum Krankenversicherungskostendämpfungsgesetz. Bonn 

1977, BMAS. 


75


8. Weiterhin Versicherungsfreiheit für Ruhestandsbeamte, Erhöhung 

der Mindestbeiträge bei freiwilliger Versicherung (§§ 1387,1388), neue 

Nachentrichtungsfristen für freiwillig Versicherte (§ 1418 I) und neuer 

Fälligkeitstag für Beiträge antragspflichtversicherter Selbständiger (§ 

105a I). 

Das Ziel des 20.RAG war Einnahmen und Ausgaben auszugleichen, die 

GRV vom Konjunkturverlauf unabhängiger zu machen und sie von 

sachfremden Risiken zu entlasten 145 . Durch die Verschiebung der 

Rentenanpassung und die Veränderung der BG sollten 1978 4,7 Mrd. und 

zwischen 1978 und 1980 20,3 Mrd. DM eingespart werden 146 . Die 

Einführung der Versicherungspflicht für Leistungsempfänger nach dem 

AFG wurde mit einer "funktionsgerechten Zuordnung der Risiken" 147 

begründet. Diese Zielsetzung lag auch der Übertragung der beruflichen 

Rehabilitation auf die BA zugrunde. Dadurch sollten zusätzliche 

Einnahmen von 2,4 Mrd. DM bzw. eine Ausgabenminderung von 900 

Mio.DM erzielt werden 148 . 

Während die Veränderung des Anpassungstermins und der BG als reine 

finanztechnische Maßnahme zu Lasten der Rentner zu qualifizieren sind, 

liegt der Einführung der Versicherungspflicht für AFG- 

Leistungsempfänger die Überlegung zugrunde, arbeitsmarktbedingte 

Risiken der dafür zuständigen Versicherung systemgerecht zuzuordnen. 

Die geringere Bewertung der Ausbildungsausfallzeit, die vom BVerfG als 

rechtmäßig erklärt wurde, hatte bei bestimmten Gruppen zu erheblichen 

Rentenminderungen 149 geführt. 

Die im 20. RAG vorgenommenen Eingriffe reichten jedoch für eine 

langfristige Stabilisierung der GRV nicht aus. 

I.11.2 I.11.2 Das Das 21. 21. RAG RAG 1979 

1979 

Deshalb wurde schon ein Jahr später das 21. RAG vorbereitet, welches 

am 1.1.79 in kraft trat. Notwendig wurde es durch ein niedrigeres 

Wirtschaftswachstum (2% statt geschätzter 5%) so dass mit einem Defizit 

gerechnet werden musste, der für 1978 noch aufzufangen war, aber 

spätestens 1979 zu größeren Finanzierungslücken anwachsen würde. Die 

wichtigsten Inhalte des 21.RAG waren 150 : 

145 BT.-Drs. 8/165, 34; 

146 aaO,6; 

147 BMAS 1977, aaO, 35; Ausserdem sollte dadurch die Finanzlage der GRV 

Konjunkturunabhängiger und stabiler werden. 

148 BMAS 1977, aaO, 6; 

149 BVerfGE 58, 81 (86ff);bei den zu entscheidenden Fällen handelte es sich um Beträge 

zwischen 23,90 und 323,10 DM monatlich. 

150 Vgl. Rentenanpassung. Leitfaden zum 21. RAG. oJ (1979), oO (Bonn), BMAS; und BT.- 

Drs. 8/1734; 


76


1. Abkopplung der Rentenanpassung von der allgemeinen 

Einkommensentwicklung und politische Festlegung der 

Anpassungssätze durch besondere Festlegung der BG für die Jahre 

1979-1981 (Art.1 § 2). Die Anpassungssätze betrugen 4,5% für 1979 und 

jeweils 4% für die Jahre '80 und '81. 

2. Neuregelung der KVdR ab 1.1.82. Statt eines Pauschalbetrages der 

GRV zur KVdR wurde der Beitrag auf eine individuelle Leistung des 

Rentners umgestellt (§ 381), dadurch sollten die individuellen 

Einkommensverhältnisse der Rentenempfänger und die 

Lohnersatzfunktion der Rente berücksichtigt werden 151 . 

Berechnungsgrundlage wurde der Zahlbetrag der Rente unter 

Einschluss von Zusatzleistungen (§§ 180 V, 385 II). Die Höhe des 

Beitrags blieb im 21.RAG noch offen, da die Bundesregierung erst die 

Summe der Rentenzahlbeträge ermitteln wollte, damit die umgestellte 

Beitragsleistung in ihrer Summe nicht geringer als vorhanden ausfiel. 

3. Der Beitragssatz wurde von 18% auf 18,5 % erhöht 152 (§ 1385). 

4. BU/EU Renten ruhen beim Zusammentreffen mit Arbeitslosengeld 

(§12 83); diese Regelung wurde durch die Rechtsprechung des BSG zu 

den Invaliditätsrenten 153 notwendig, durch die die Vermittelbarkeit von 

eingeschränkt Erwerbsfähigen innerhalb eines Jahres zum 

Leistungskriterium der Invalidenrente geworden war. Ein zeitliches 

Zusammentreffen zweier Leistungen sollte dadurch vermieden werden, 

die BA trägt die Kosten dieses Jahres, die Rente ruht bis zur Höhe des 

ALG. 

5. Voraussetzungen der Dynamisierung von Rententeilen aus 

freiwilliger Versicherung wurden gestrafft, indem sie von einer größeren 

Regelmäßigkeit der Beitragsentrichtung abhängig gemacht wurden (§ 

1255b). 

6. Neue niedrigere Grenzen für geringfügige Beschäftigung wurden 

eingeführt (Art.2 § 9 Nr.Ib). 

Mit dem 21.RAG wurde zum ersten Mal seit 1957 das Prinzip der 

bruttolohnbezogenen Rente(nanpassung) durchbrochen und durch 

politisch festgelegte Prozentsätze ersetzt, die ausschließlich unter 

151 BT.-Drs. 8/1734, 24; 

152 Faustformel für Einnahne - Ausgabeveränderung (1977) 

1 % Lohnzuwachs = 0,5 Mrd. Beitragseinahmen 

1 % Beitragssatzerhöhung = 5 Mrd. Beitragseinnahmen 

200.000 Beschäftigte = 1 Mrd. Beitragseinnahmen 

1 % Rentenbestand = 1 Mrd. Rentenausgaben 

153 BSGE 30, 167; 192; 43,75; 


77


fiskalischen Gesichtspunkten gewählt wurden. Begründet wurde das 

Vorgehen mit der Notwendigkeit einer "Verlangsamung und Verstetigung 

des Zuwachses bei den Renten" und einer "schnelleren Harmonisierung der 

Einkommenszuwächse bei Rentnern und Erwerbstätigen" 154 . Diese neue 

Begrifflichkeit signalisierte eine Abkehr von der bruttolohnbezogenen 

Anpassung, weil nun "Verstetigung" und "Harmonisierung" von Renten und 

Einkommensentwicklung in den Mittelpunkt der Rentenanpassungspraxis 

unter dem Druck knapper Ressourcen rückte, die Sicherung eines 

angemessenen und politisch gewollten Rentenniveaus dagegen an 

Bedeutung verlor. Gerade in den Jahren 1979-81 wären die Rentner durch 

den time-lag des alten Anpassungsverfahrens in den Genuss relativ hoher 

Rentensteigerungen gekommen. 

Der Verweis auf ein unangemessen hohes Rentenniveau 155 ist 

vorgeschoben. Im Zeitraum zwischen 1958 und 1979 lag die 

durchschnittliche Steigerungsrate der Renten mit 7,2% um fast einen 

Prozentpunkt unter den Bruttolöhnen (8,1%) 156 . Die auf politischem Weg 

vorgenommene Veränderung der BG wirkte sich zudem auf zukünftige 

Anpassungen aus, die daher von einer um 13% niedrigeren Basis 

ausgingen 157 . 

Die weiter andauernde Rezession mit Millionenarbeitslosigkeit, geringen 

Lohnsteigerungen und die sich verschlechternde Relation zwischen 

Beitragszahler und Leistungsempfänger veranlasste die Regierung 

(CDU/CSU/FDP) zu weiteren Eingriffen in das Beitrags- und 

Leistungsrecht, um weiterhin drohende Defizite in der GRV 

abzuwenden 158 . 

I.11.3 I.11.3 I.11.3 HBeglG HBeglG 1983 1983 

1983 

Die im HBeglG 1983 vorgesehenen wichtigsten Maßnahmen - die der 

Rentenversicherung eine "dringend erforderliche Atempause" 159 

verschaffen sollte - waren: 

1. Verschiebung der Rentenanpassung vom 1.1.83 auf den 1.7.83 (§§ 

1272, 1273). 

2. Einbezug eines Beitrags der Rentner zur KVdR (§ 1304e) der für 1983 

= 1%, 84 = 4%, 85 = 5% betragen sollte. 

154 BT.-Drs. 8/1734,24; 

155 aaO; 

156 Bäcker, et al, Sozialpolitik, Köln 1981, 325 Schaubild 26; 

157 Schmähl,et al, Soziale Sicherung 1975-1985. Verteilungswirkungen sozialpolitischer 

Maßnahmen in der BRD.,Frankfurt1986, 78 

158 So die amliche Begründung in BT.-Drs.9/2074, 

159 BT.-Drs.8/165, 96 


78


3. Der Bundeszuschuss wurde um 0,9 Mrd.DM gekürzt. 

4. Die Beiträge der BA wurden nicht mehr wie bisher nach dem letzten 

Bruttoentgelt, sondern nach der Höhe des tatsächlichen 

Leistungsbezuges berechnet (§ 1385a). Die Berechnungsgrundlage beim 

ALG., KUG., SWG., und beim UG beträgt nun 68% und bei der Alhi 

58% des letzten Nettolohns. Die Versicherungspflicht für 

Leistungsempfänger der BA entfiel. Zeiten des Leistungsbezuges 

werden in der GRV wieder wie Ausfallzeiten berechnet (§§ 1277, 1259). 

5. Die Tabellenwerte für die Bewertung der ersten fünf Beitragsjahre 

(beitragsgeminderte Zeiten) werden für Frauen und Männer 

vereinheitlicht und mit 90% des durchschnittlichen Bruttoentgelts 

berechnet (§ 1255 Abs.b aa,bb). 

6. Die Beiträge für Wehr- und Zivildienstleistende werden von 75% auf 

70% der BG gesenkt (§§ 1255 IVc und VI S.3; 1385a aa). 

7. Bei Kuren und Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation 

müssen Zuzahlungen erfolgen (§ 1243). 

8. Der Beitragssatz wurde vom 1.9.83 um 0,5% auf wieder 18,5% 

angehoben (Art.2 § 30 ArVNG idF des Art.22 Nr.8 HBeglG 1983) 160 . 

Dieses Maßnahmebündel, mit dem sich der Bund direkt um 6,78 Mrd. 

DM in der Rentenversicherung entlastete 161 , verlagerte in erster Linie 

Kosten der Arbeitslosigkeit vom Bundeshaushalt auf die GRV. Allein die 

neue Beitragsbemessung für Leistungsempfänger der BA minderte die 

Beitragseinnahmen der GRV um über 5 Mrd. DM pro Jahr 162 . 

Für die GRV fallen zusätzliche Kosten an, indem bei der 

Rentenberechnung diese Zeiten als Ausfallzeiten behandelt werden und die 

nach dem DvHS bis vor der Ausfallzeit berechnet werden müssen (§ 

1255a). Da die Bemessungsgrundlage der Beiträge beim ALG bei rd. 48% 

und bei der Alhi bei 41% liegen, werden Ausfallzeiten in der Regel höher 

bewertet, wobei hier die Kosten der Arbeitslosigkeit der GRV übertragen 

wird. Außerdem ist eine Beitragszahlung der BA für eigentlich beitragslose 

160 Ursprünglich war die Beitragssatzerhöhung für den 1.1.1984 vorgesehen; 1982 wurde 

in Art 2 § 30 b ArVNG idF. des Art 5 Nr.2 AFKG eine Senkung des Beitragssatzes von 18,5 

auf 18 % vom 1.1.82 bis 31.12.83 bestimmt um den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung 

während dieses Zeitraumes ohne Erhöhung der insgesamten Abgabenlast um den gleichen 

Prozentsatz anzuheben. 

161 Errechnet nach BT.-Drs. 9/2074, 60; 

162 aaO, 61a; 


79


Zeiten inkonsequent und Beitrag und Leistung stehen in keinerlei 

Beziehung mehr 163 . 

Dieser Kostenverlagerungsmechanismus liegt auch den verminderten 

Beitragsleistungen des Bundes für Wehr- und Zivildienstpflichtige 

zugrunde: in der Regel sind dies die ersten Beitragsjahre die durch die 

Höherbewertung beitragsgeminderter Zeiten bei der Rentenberechnung mit 

90% bewertet werden, wobei auch hier die GRV die Differenz zwischen der 

Beitragsleistung des Bundes und der Bewertung bei der Rentenberechnung 

zu tragen hat. 

Betrachtet man die finanzielle Ausgangslage der GRV vor dem HBeglG 

1983, so wurden ihr durch die Beitragssenkung in den Jahren 1982 und 

1983 und durch geringere Lohnsteigerungen als angenommen, erhebliche 

Finanzmittel entzogen. Die Maßnahmen des HBeglG 1983 reichten zwar 

aus, diese Fehlbeträge zu kompensieren, nicht aber für den Entzug von 

Bundesmitteln zur Sanierung des Staatshaushaltes 164 . Insofern ist die 

Finanzkrise der GRV nicht nur von exogenen Faktoren abhängig, sonder 

von politischen Eingriffen zugunsten des Bundeshaushalts und unter 

Aspekten der Verlagerung der Kosten der Arbeitslosigkeit auf andere 

Sozialversicherungssysteme, d.h. es ist festzustellen, dass die 

Instrumentalisierung der GRV für systemwidrige Zwecke ein wesentlicher 

Faktor der finanziellen Probleme der GRV ist. Dieses politische Risiko 

haben unter der Herrschaft der ökonomischen und finanzwirtschaftlichen 

Gesichtspunkte - Senkung bzw. Stabilisierung der Lohnnebenkosten - in 

erster Linie die Rentner zu tragen. 

I.11.4 I.11.4 I. I. 13. 13. 13. 4 4 Das Das HBeglG HBeglG 1984 1984 

1984 

Die Tendenz der Neu- und Umverteilung des Rentenrisikos auf die 

Rentner wurde durch das HBeglG 1984 165 noch deutlicher und zeigte sich in 

folgenden Maßnahmen: 

1. Der Faktor der Rentenanpassung wird aktualisiert, indem die neue 

Berechnungsgrundlage die Veränderungsrate der BG des Jahres wird, 

die der Anpassung vorausgeht (§ 1255 II). 

2. Die Rentenniveausicherungsklausel wird gestrichen und durch den 

"Grundsatz einer gleichgewichtigen Entwicklung der Renten und 

verfügbaren Arbeitsentgelte" ersetzt (§ 1272 II). 

163 Albrecht/Backhaus, Die beitrags- und rentenrechtlichen Auswirkungen des 

Haushaltsbegleitgesetz 1983, in: DRV 1983, 147; 

164 Schewe, Das politische Risiko der Rentenversicherung und der Rentner, in: SF 1983, 2- 

6 (Schewe hält das politische Risiko für höher als das Risiko der GRV durch die 

Bevölkerungsentwicklung.(6); 

165 BT.-Drs. 10/335 


80


3. Stärkerer Einbezug von Sonderleistungen in die Beitragspflicht für 

die GRV (Urlaubs-,Weihnachts-,Übergangsgeld bei Reha und 

Verletztengeld der UV, Gratifikationen, Provisionen,etc.)(§ 385 Ia iVm 

1400 II S.2). 

4. Erschwerung der Anspruchvoraussetzung für BU/EU-Renten (§§ 

1246, 1247) durch Einfügung des IIa (36 Pflicht-Monate in der 

Rahmenfrist von 60 Monaten). 

5. Anstieg des KVdR-Beitrages wie angekündigt. 

6. Voller Einbezug des Kranken-, Versorgungskranken-, Verletztenund 

Übergangsgeld in die Beitragspflicht (§ 1385b). 

7. Streichung des Kindergeldzuschusses bei Neurenten und Ersetzung 

durch das Kindergeld (§ 1262 I S.1)153. 

8. Herabsetzung der Wartezeit für ARG ab 65 von 15 auf 5 Jahre (§ 

1248 VII S.3). 

9. Erschwerung der Anspruchvoraussetzung für ARG für Arbeitslose 

ab 60 Jahre, nachdem schon im AFKG vom 22.12.81 eine Veränderung 

vorgenommen wurde. Trat im AFKG neben die 

Anspruchsvoraussetzung, dass der Versicherte in den letzten 1,5 Jahren 

mindestens 52 Wochen arbeitslos gemeldet sein musste, die Bedingung, 

in den letzten 10 Jahren mindestens 8 Jahre eine 

rentenversicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt zu haben, so 

wurden nun bei der Berechnung des 10-Jahreszeitraums bestimmte 

Zeiten nicht mehr mitgerechnet (§ 1248 II S.2). 

Nach der amtlichen Begründung war dieses Maßnahmebündel 

Bestandteil einer " Gesamtkonzeption zur nachhaltigen Verbesserung der 

Struktur der GRV " 166 das auf eine Neuorientierung der Rentenpolitik 

hinausläuft. Zur wichtigsten Maßnahme gehört der veränderte 

Berechnungsmodus bei der Rentenanpassung, der als " programmatischer 

Grundsatz 167 " in § 1272 II mit der Verteilungsformel der 

"gleichgewichtigen Entwicklung von Renten und verfügbaren Einkommen" 

seinen Ausdruck fand. Parallel dazu entfiel die 

Rentenniveausicherungsklausel als normiertes politisches Sicherungsziel. 

Sofern man den Beitrag zur KVdR, der als wirksame Belastung der 

Rentner deren Rentenniveau beeinflußt, berücksichtigt ist das geforderte 

Rentenniveau seit 1981 immer unterschritten worden 168 . Durch die 

166 aaO, 57; 

167 aaO, 58; 

168 Schmähl, Soziale Sicherung, aaO, 90; 


81


Eingriffe des Gesetzgebers, die seit dem Ende der 70er Jahre fast immer 

auch über die allgemeine Bemessungsgrundlage als variable Größe 

verliefen, hat sich der Abstand der BG zum aktuellen durchschnittlichen 

Bruttoentgelt auf fast sieben Jahre vergrößert 169 . 

Das Durchschnittsentgelt lag 1985 bei rund 37.000 DM, während die 

allgemeine BG bei rund 28.180 DM lag, das entspricht etwa 76%. Die 

Nettoquote liegt nach der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung bei etwa 

70 %, so dass sich im Ergebnis von einer "bruttolohnorientierten 

Rentenformel mit nettolohnorientierter Wirkung 170 " reden lässt. 

169 Kolb, Das Gleichklanggebot nach § 1272 II RVO ..., in:DRV 1987, 12; 

170 F.W.Rüb, Rentenrecht, in: KJ 4/1988, 389; 


82


I.12 Die Reform des Hinterbliebenenrechts 1985 

I.12.1 I.12.1 Einkommensanrechnung Einkommensanrechnung bei bei HR 

HR 

Die Reform des Hinterbliebenenrechts, die dem Gesetzgeber mit 

BVerfG-Urteil im Jahre 1975 (BVerfGE 39,169) aufgetragen wurde, sollte die 

Gleichstellung des Mannes mit der Frau im Hinterbliebenenrecht erreichen. 

Am 28.4.1984 legte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor 171 , der 

eine völlig neue als in der von der SVKO 172 vorgeschlagenen 

"Teilhabemodell"-Regelung zum Gegenstand hatte 173 , nämlich das 

sogenannte "Anrechnungsmodell mit Freibetrag 174 ". 

Dieses am 1.1.1986 in Kraft getretene Gesetz ist eine der am 

umstrittensten rentenrechtlichen Neuregelungen der letzten Jahre, sieht es 

doch eine völlige Neubewertung der Funktion und Ausgestaltung des 

Hinterbliebenenrechts 175 vor: 

1. Der überlebende Ehegatte erhält nach dem Tod des Ehepartners immer 

eine Hinterbliebenenrente, es bleibt bei den bisherigen 60% der 

Rentenanwartschaften des Verstorbenen (§ 1264). 

2. Eigenes Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen wird zu 40% auf die 

Hinterbliebenenrente angerechnet, soweit es eine bestimmte Höhe 

überschreitet; als Freibetrag wurden 3,3% der BG und damit zugleich 

eine dynamische Anpassung vorgesehen (§ 1281). 

3. Zeiten der Kindererziehung werden bei Frauen (auf Antrag auch bei 

Männern) - sofern sie nach 1921 geboren sind - rentenrechtlich 

anerkannt (§§ 1227a I, 1251a I); sie werden wie fiktive Zeiten gewertet 

und sind damit rentenbegründend und rentensteigernd, ihr Wert ist 

75% des Durchschnittentgelts aller Versicherten (§§ 1255 VIa, 1255a V) 

dies entsprach damals rd. 25.- DM/Monat. 

171 Entwurf des HEZG = BT.-Drs. 10/2677; 

172 Die SVKO legte insgesamt 4 Modelle vor: 

1.) abgeleitete Hinterbliebenenrente 

2.) Teilhaberente 

Variante 1 = 75 % der Gesamtanwartschaften beider Ehegatten in der Ehe + 100% der 

eigenen Anwartschaften ausserhalb der Ehe. 

Variante 2 = 75 % der Gesamtanwartschaft vor und in der Ehe 

Variante 3 = 70 % der Gesamtanwartschaften vor und in der Ehe aber mindestens 100 % 

der eigenen Anwartschaft. (Garantieregelung) 

3.) Laufendes Splitting der ehelichen Rentenanwartschaften 

4.) Hausfrauenpflichtversicherung 

Die Kommission schlug übereinstimmend Modell 2 Variante 3 vor 

173 Kaltenbach, Vorschläge der 84er Kommission und der Parteien zu sozialen Sicherung 

der Frau und der Hinterbliebenen, in: DAngvers 1980, 263; Das Teilhabemodel wurde auch 

von der damaligen SPD/FDP Regierung favirisiert, konnte aber wegen der im Herbst1982 

statfindenden Regierungswechsel nicht mehr realisiert werden. 

174 DiesesModell geht auf einen Vorschlag Kalenbachs vom Dezember 1982 zurück. Vgl. 

Kaltenbach, Die Teilhaberente mit Einkommensanrechnung, in: DAngVers 1982, 433; 

175 Zu den Technichen Details siehe : Renten für Witwen und Witwer, Berlin 1985, BfA; 


83


4. Als Erwerbseinkommen zählen alle Einkommen aus unselbständiger 

Tätigkeit und Arbeitsentgelte aus selbständiger Tätigkeit (§ 18a I SGB- 

IV); als Erwerbsersatzeinkommen zählen Leistungen aus der GRV, der 

Beamtenversorgung, berufständigen Versorgungswerken, Altershilfen 

für Landwirte u.ä.(§ 18a III SGB-IV). Nicht angerechnet werden 

demnach u.a. Wohngeld, KOV-Renten, Einkünfte aus Kapitalvermögen, 

Verpachtung, Vermietung, aus privaten Versorgungssystemen 

(Lebensversicherung, Alterversicherung) und Zusatzleistungen aus 

öffentlich-rechtlichen Systemen (z.B.VLB, KZVB). 176 

Der bisherige bedarfsauslösende Ausgleichstatbestand war durch zwei 

Merkmale gekennzeichnet, durch den Tod eines Versicherten und durch 

den Ausfall des Unterhalts desjenigen, der vor seinem Tod den 

Lebensunterhalt der Familie überwiegend bestritten hatte. Bei der 

Witwenrente wurde dies pauschal unterstellt, bei der Witwerrente musste 

dies nachgewiesen werden; letzteres musste nach dem Urteil des BVerfG 

durch Gleichbehandlung von Witwen und Witwer beseitigt werden. Die 

Einführung eines permanenten Anrechnungsmodus macht die 

Hinterbliebenenrente nun von einem dritten Kriterium abhängig, von dem 

Kriterium der finanziellen Bedürftigkeit, das einem Systembruch im 

Rentenrecht gleichkommt. Die Einkommensanrechnung stellt darüber 

hinaus für viele einen Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Art.14 GG 

dar 177 . 

Der Regierungsentwurf 178 und seine Verteidiger 179 begründen die 

permanente Anrechnung damit, dass die Hinterbliebenenrente auf den 

Bedarf in der Person des Überlebenden abstelle. Erlischt die 

Unterhaltsverpflichtung nach § 1360 S.2 BGB durch den Tod eines 

Ehepartners, so tritt an seine Stelle die Hinterbliebenenrente, die auf den 

Bedarf des Überlebenden abstellt, aber hinfällig wird, sofern der 

Überlebende über ins Gewicht fallende Einkünfte verfügt. Die 

Einkommensanrechnung ist dann "gewissermaßen die konkrete und 

typisierende Betrachtungsweise für den Unterhaltsersatzbedarf, und sie ist 

das notwendige Korrektiv für die vom Gesetzgeber vermuteten 

Bedarfstatbestände 180 ". 

176 HR = 60% der Rente des verstorbenen Ehegatten 

EK = eigenes Einkommen im Sinne der RVO 

FB = Freibetrag | (EK-FB) X 40 

Formel = : EK = FB = EK + HR | EK> FB = ------------- + EK | 

100 

177 eine Auswahl: v.Maydell, DRV 1985, 35; Kolb, DRV 1985, 40; Heinze, DRV 1985, 245; 

Papier, DRV 1985,272; Ruland, DRV 1985, 278; Schmähl, DRV 1985 288; und Kolb, 

in:Schmähl (Hrsg.) Versicherungsprinzip und soziale Sicherung, Tübingen 1985, 130; 

178 BT.-Drs. 10/2677, 23f; 

179 Kaltenbach, Die Anrechnung von Einkommen auf die Hinterbliebenenrente ist 

systemgerecht, in:DAngVers 1984, 325; Hauck/Bokeloh, Die Neuordnung der 

Hinterbliebenenversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, DRV 1984, 650; 

180 Kaltenbach, aaO,528; 


84


Anstelle der durch den Tod erloschenen ehelichen Beziehung tritt nun 

eine variable Beziehung zwischen Hinterbliebenem und 

Versicherungsträger. Der Versicherungsträger "spart im Rahmen seiner 

'Unterhaltsverpflichtung' um so mehr, je mehr der 'Unterhaltsberechtigte' 

selbst besitzt. Damit verkehrt sich der Unterhaltsanspruch des 

Überlebenden in sein Gegenteil; bezieht er anrechenbares Einkommen, so 

resultiert aus diesem Anspruch auf einmal eine Unterhaltsverpflichtung 

gegenüber dem Versicherungsträger 181 ", die im Extremfall - vom 

Gesetzgeber gewollt 182 - zum völligen Ruhen der Hinterbliebenenrente 

führen kann. Neben dieser Umkehrung des Unterhaltsanspruches hat die 

laufende Einkommensanrechnung erhebliche versicherungsrechtliche 

Konsequenzen. Der mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen sich 

verändernde Bedarf, wie es der Gesetzesentwurf formuliert (S.24), wird zur 

Bedürftigkeit transformiert und damit einer wie Arbeitlosen- und 

Sozialhilfe eigentümlichen Subsidiarität analog. Das bisher vom 

Versicherungsprinzip strukturierte Rentenrecht wird in einen vom 

Bedarfsprinzip geregelten Bereich der Versichertenrenten und einen von 

der Logik des Bedürftigkeitsprinzip dominierten Bereich der 

Hinterbliebenenrenten aufgespalten 183 . 

Die Variabilität der Hinterbliebenenrenten durch laufende 

Einkommensanrechnung wird zusätzlich damit begründet, dass 

Hinterbliebenenrenten als Unterhaltsersatzleistungen besonders stark 

ausgeprägte Elemente des sozialen Ausgleichs enthalten 184 , aber auch die 

Hinterbliebenenrenten sind durch Beitragsleistungen begründet und 

Bestandteil des in der GRV versicherten Risikoausgleichs. Durch 

Beitragsleistungen begründet der Versicherte für sich und seine 

Unterhaltsberechtigten einen Anspruch auf Leistungen im Rahmen der 

Versicherung. Der Beitrag - dies ist bei der Einführung der Witwen- und 

Witwerrenten in der AnV 1911 ausdrücklich betont und in der 

Rentenreform 1957 bestätigt worden 185 - ist versicherungsmathematisch so 

festgesetzt, dass er sowohl die Versicherten- wie auch die 

Hinterbliebenenrenten im umlagefinanzierten Verfahren abdeckt 186 . 

181 Heine, Die Neuregelung der Witwen- und Witwerrenten in der gesetzlichen 

Rentenversicherung, in: FamRZ 1986, 113(119); 

182 BT.-Drs. 10/2677, 24 

183 Nach Bley, Sozialrecht, Frankfurt 1982, 70f, stellen alle intertemporal-intersubjektive 

Ausgleichstatbestände des Sozialrechts, zu dennen das Rentenrecht gehöhrt, auf 

Bedarfssituationen ab, die ohne weitere Berücksichtigung von Einkommen ausgeglichen 

werden; Umfassend dazu: Kolb, Bedarf und Bedürftigkeit. Begriffsbestimmung in der 

Hinterbliebenenversicherung, in : DRV 1985, 40; 

184 BT.-Drs. 2677, 24; BVerfGE 48, 346(357ff); 

185 Kolb, Hinterblienenversicherung oder Hinterbliebenenversorgung, in: DRV 1984, 

635(638ff); 

186 Dazuvgl. W.Steden, Die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung in der BRD 

- Vermögenstheoretische Implikationen, in: Finanzarchiv NF, S.409; Steden entwickelt die 

notwendigen finanzmathematischen Formeln zur Finanzierung der gesetzlichen 


85


Insoweit enthalten die Hinterbliebenenrenten nicht mehr und nicht 

weniger Elemente des sozialen Ausgleichs als auch die Versichertenrenten. 

I.12.2 I.12.2 Kostenneutralität Kostenneutralität als als Verteilungskriterium 

Verteilungskriterium 

Verteilungskriterium 

Die zentrale Begründung der Einkommensanrechnung war aber in einem 

neuen Verteilungskriterium, dem Postulat der Kostenneutralität zu 

finden 187 . 

Kostenneutralität ist ein systematisches Kriterium, da der Begriff sich auf 

die Funktionalität des Systems, seiner Strukturen und seines Verhaltens 

beziehen muss. Bei der Komplexität eines Systems wie der GRV und seiner 

Analyse im Zeitverlauf, kann Kostenneutralität nur noch am 

Simulationsmodell ermittelt werden. Die Technik, speziell die 

Computertechnik, wird zur Bedingung der Möglichkeit von 

Kostenneutralität. Da sich Kostenneutralität nicht nur auf die momentane 

Situation, sonder auf die Zukunft bezieht, lässt sie sich nur noch 

hochrechnen. Das bedeutet, dass die vorgegebenen Rahmenbedingungen 

von ausschlaggebender Bedeutung sind. Der Besitz dieser Daten ist bei der 

Computersimulation - Macht. Kostenneutralität impliziert ein 

Gleichgewicht eines Systems, dieser Zustand geht dem Begriff sozusagen 

voraus. Er stellt auf das Gleichgewicht des Systems ab, nicht aber auf die in 

Form der Solidargemeinschaft zusammengeschlossenen Mitglieder. Die 

systematische Integration und die soziale Integration der Mitglieder sind in 

der Regel nicht deckungsgleich, eine finanzpolitische Sanierung der RV in 

Form einer kostenneutralen Rentenreform kann sozialpolitisch für die 

Mitglieder des System der RV ausgesprochen negative Folgen und 

Konsequenzen haben. 

Da die Reform durch die nun anspruchsberechtigten Männer auf jeden 

Fall Mehrkosten verursachen würde, mussten unter dem Vorrang der 

Kostenneutralität bisher nicht berücksichtigte Finanzquellen erschlossen 

werden 188 , die diese Mehrkosten ausglichen. 

Diese Finanzierungsquellen waren die bisher nicht berücksichtigten 

Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen, die durch eine Sondererhebung 

des VDR zur Berechnung der finanziellen Auswirkungen der Reform 

erhoben wurden und bisher nicht in den Datenbänken der 

Versicherungsträger vorhanden waren. Verteilungsrechnungen machen 

Rentenversicherung, hier interressieren vor allem Formel 21 und daraus abgeleitet Nr.22 

(seite 453) welche unter berücksichtigung aller - auch der Hinterbliebenenrenten 

(Waisenrenten sind ein Sonderfall der Witwenrente - Rentenbelastungen zu dem 

erforderlichen Beitragssatz führen. 

187 BT.-Drs. 10/2677, 23; Renten für....;aaO,7; 

188 Müller, DieKonzeption der Stichprobenerhebung zur Gewinnung von 

Rechnungsunterlagen für die Reform 1984, in: DRV 1980, 326ff + 390ff + 1981, 9; 


86


deutlich 189 , dass beim Anrechnungsmodell über 50% der Einsparungen 

durch die Anrechnung bei den Witwen aufgebracht werden, wobei die 

geforderte Kostenneutralität fraglich ist 190 . Wird die Argumentation für 

schlüssig gehalten, dass bei Leistungen, die Unterhaltersatzfunktion haben, 

diese nur gewährt werden, wenn der Unterhalt nicht anderweitig abgedeckt 

ist, so kann in einem Analogieschluss ebenso gut behauptet werden, 

Versichertenrenten haben Lohnersatzfunktion, die bei anderweitigen 

Einkommen nicht oder nur zum Teil gewährt werden brauchen. Dieser 

"Scheinlogik" 191 ist bereits ein führender Unionspolitiker, der frühere 

Berliner Sozialsenator und jetzige Vorsitzende der CDA der CDU, U. Fink, 

erlegen, wenn er in einem Interview in der SZ v.7.5.85 dies als "Grundidee 

jeder Rentenzahlung" bezeichnet. 

189 Müller/Nowatzki, Abschätzungen der finanziellen Auswirkungen auf die Reform des 

Hinterbliebenenrechts, in: DRV 1984, 692: Bei 106.500 Witwen tritt eine Teil- bzw 

Vollkürzung ein, wähend 145.000 Männer neu in den Genuß der vollen bze teilgekürzten 

Rente kommen, bei 141.000 Männer ruht die Witwerrente aufgrund der 

Einkommensanrechnung ganz. 

190 Nach den Berrechnungen von , Rüb, Die Auswirkungen der Computertechnologie auf 

das politische System. Untersucht an Hand des Gesetzgebungsprozesses zur Rentenreform 

1985, Frankfurt 1987, 370, ist das Anrechnungsmodell und die Anerkennung eines 

Kindererziehungsjahres zu den anderen Varianten des Teilhabemodells, nicht 

Kostenneutral. 

191 Ruhland, Sozialpolitische und verfassungsrechtliche Bedenken gegen das 

Anrechnungsmodell, in :DRV 1985, 283; 


87


I.13 Der Weg zur Rentenreform 1992 

I.13.1 I.13.1 Probleme Probleme und und und Lösungsvorschläge 

Lösungsvorschläge 

Lösungsvorschläge 

I.13.1.1 Die finanzielle Entwicklung der Rentenversicherung 

Die Finanzen der Rentenversicherung befanden sich seit 1975 fast 

ständig in Bedrängnis. Damals mussten die RV-Träger nach ständigen 

Rücklagenaufbau - bis 1974 44,3 Mrd. DM - ihrer gemeinsamen 

Schwankungsreserve erstmals einen Betrag von 1,4 Mrd. DM entnehmen, 

um die zwischen Einnahmen und Ausgaben entstandene Lücke 

aufzufüllen. 

In den 10 Jahren von 1975 - 1984 konnten der Schwankungsreserve nur 

zweimal (1980/81) Mittel zugeführt werden (insgesamt 5,4 Mrd.DM), in 

allen anderen Jahren mussten ihr Mittel entnommen werden, um die 

laufenden Ausgaben finanzieren zu können. Insgesamt beliefen sich diese 

Entnahmen auf 39,9 Mrd. DM, so dass Ende 1984 - allein 1984 mussten 5,2 

Mrd. DM entnommen werden - ein Vermögensverzehr von 34,5 Mrd. DM 

stattgefunden hatte 192 . Die Schwankungsreserve war damit auf nur noch 

9,8 Mrd. DM zusammengeschmolzen, das waren gerade 0,9 

Monatsausgaben der RV, weniger als die damals vorgeschriebene 

Mindestreserve von einer Monatsausgabe, erst seit 1985 werden wieder 

Rücklagen gebildet. 

Diese negative Finanzentwicklung zeigt, dass die bis heute 

unternommenen Sanierungsversuche der Bundesregierungen 

fehlgeschlagen sind, wenn als Zielvorgabe war, die RV auf eine langfristig 

stabile finanzielle Grundlage zu stellen. Die bisherigen Maßnahmen haben 

nur bewirkt, dass der Abbau der Schwankungsreserve gestreckt und die RV 

bislang vor der Zahlungsunfähigkeit oder der Inanspruchnahme der 

Bundesgarantie (§ 1384 RVO) bewahrt worden ist. Dabei hatte es sich bei 

den Eingriffen ins Rentenrecht teilweise um für Versicherte und Rentner 

einschneidende Maßnahmen gehandelt. Der finanzielle Ertrag dieser und 

anderer Rechtsänderungen 193 wurde aber gleichzeitig dadurch aufgehoben, 

dass der RV neue Lasten aufgebürdet und Einnahmen entzogen wurden. 

Die Finanziellen Auswirkungen auf die RV und die Be- bzw. 

Entlastungen der verschiedenen sozialen Gruppen im Überblick 194 : 

192 Vgl. VDR (Hrsg.), Rentenversicherung in Zahlen 1984, Frankfurt 1984, 10; 

Breitrück/Loibl/Wübbels, Zahlenwerk zur Sozialversicherung in der BRD, Berlin 1987ff , 

(Loseblatt) 

193 Vgl. die Übersicht bei, H.A.Allekote, Kritische Bilanz des Sozialstaates, in: Beiträge zur 

Wirtschafts- und Sozialpolitik, IdW Köln 1984, Nr. 125, 16; 

194 Berechnet nach: W.Adamy/J.Steffen, Zwischenbilanz von Sozialdemontage und 

Umverteilungspolitik seit 1982, Bericht des Seminars für Sozialpolitik der UNI-Köln, Köln 

1984; 


88


Operation 1982: 

(Finanzelle Auswirkungen in Mio. 1982 1983 1984 1985) 

– Einführung eines individuellen KVdR-Beitrag ab1.1.85 1500 

– Vorziehen des KVdR-Beitrags auf den 1.1.84 1400 

– Einschränkungen bei der REHA 15 45 45 45 

– Senkung des Beitragssatzes von18,5 auf 18%: -1412 -1600 

– Senkung der Wehr- und Zivi-Beiträge von 100 auf 75% -363 -378 -393 - 

-398 

– Wegfall der Erstattung des Bundes für das vorgez.ARG für Schweb. - 

1400 -1400 -1400 -1400 

– Wegfall der Erstattung für die Pfl.-beiträge währ.Mutterschaft -170 -170 

-170 -170 


– Verschiebung der Rentenanpassung 3800 3800 3800 

– Zuzahlung bei Kur 130 130 130 

– Anhebung der KVdR 660 1320 3780 

– Vorziehen der Beitragssatzerhöhung 

– von 18 auf 18,5% zum 1.9.83 830 

– Kürzung der Beitragszahlung für KVdR 

– an die KV 1200 

– Kürzung der Beiträge durch die BA -5034 -5034 -5034 

– Senkung der Beiträge für Wehr- und 

– Zivildienstleistende auf 70% -78 -89 -99 

– Kürzung des Bundeszuschußes -900 


– Stärkere Einbeziehung der Einmalzahlungen 2565 2840 

– Volle Einbeziehung des Krankengeldes in 

– die Beitragspflicht 955 1040 

– Aktualisierung der Rentenanpassung 1495 2910 

– Neuregelung BU/EU 80 255 

– Streichen des Kinderzuschußes 45 80 

– Senkung der Witwenabfindung 100 110 

– Finanzierung der Kn-KVdR von RV zu KV 155 195 

– Verlagerung der TBc von RV zu KV 255 370 

– Verminderte Einnahmen durch 

– Kürzungen im AFG -215 -235 

– Senkung der RV-Beiträge in WfB von 90 auf 70% -85 -90 

(- = Belastung der RV) 

Einsparungen auf Kosten der Solidargemeinschaft insgesamt 35.980 

Millionen. Belastungen durch finanzpolitische Verschiebungen zu Gunsten 

des Bundeshaushaltes und zu Lasten der RV-Träger 27.711 Millionen. 

Entlastungen für die RV-Träger 8.263 Millionen 


89


Nutznießer dieser Maßnahmen war allein der Bund, der sich dadurch 

von Aufwendungen für die Sozialversicherung entlastete. Neben der 

Kurzsichtigkeit vieler sogenannter Konsolidierungsmaßnahmen hat vor 

allem diese Verquickung mit haushaltspolitischen Zwecken dazu geführt, 

dass die Sanierung und Stabilisierung der Rentenfinanzen so nicht erreicht 

werden kann. Aber nicht nur der Bundeshaushalt war Nutznießer dieser 

Maßnahmen sondern auch Unternehmer, Wohnungseigentümer und 

Besserverdienende. 

Jährliche Belastungen (+) oder Entlastungen (-) für: 

Operation 1982 - 1984 Finanzelle Auswirkungen in Mrd. 

1982 1983 1984 1985 

1.) Abhängig Beschäftigte +7,4 +9,9 1984 

+6,4 +12,6 +12,5 1983 

+4,3 +5,3 +3,3 +3,6 1982 

2.) Sozialeinkommen +4,6 +6,8 1984 

+8,9 +10,2 +12,9 1983 

+6,5 +7,4 +9,0 +9,2 1982 

3.1) Konsum und Mieten +0,3 +0,4 1984 

+3,0 +8,2 +8,8 1983 

+3,9 +5,5 +5,8 +6,0 1982 

3.2) Wohnungseigentümer 0,0 0,0 1984 

+ Besserverdienende -0,5 -0,4 -1,0 1983 

-0,3 -0,3 -0,2 -0,7 1982 

4.) Unternehmer -1,3 -2,4 1984 

-0,2 -1,8 -1,3 1983 

-2,5 -0,2 -3,3 -1,9 1982 

I.13.1.2 Arbeitslosigkeit und Arbeitszeitverkürzung 

Ein für die aktuelle Finanzlage der Rentenversicherung besonders 

gravierendes Problem stellt die hohe Arbeitslosigkeit 195 dar. 

195 Arbeitsmarkt 1987: 

Beschäftigte Teilzeitkräfte Arbeitslose Quote offene Stellen Kurzarbeit 

21.372.000 2.159.700 2.228.788 8,9 % 170.690 277.967 

Leistungsempfänger: Alg.+Alhi. insgesamt 1.411.060 = 63,31 % 

Alg. 834.167 = 37,48 % 

Alhi. 576.893 = 25,88 % 

andere (Reha,Übg) 188.380 ABM 113.893 


90


e+6 

e+6 Arbeitslose 

e+0 

Arbeitslose und Arbeitsmarkt 1980 - 1988 

ALG.a.Z. 

ALHI.a.Z. 

UHG.+ÜBG.a.Z. 

1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 

Sie führt bei den RV-Trägern zu erheblichen Einnahmenausfällen vor 

allem deshalb weil der Gesetzgeber die Beitragszahlungen der BA seit 1983 

drastisch herabgesetzt hat. Ohne diese vorrangig unter 

Bundeshaushaltspolitischen Interessen getroffene Maßnahme hätte es nicht 

der Beitragssatzerhöhungen von 1983 und 1985 bedurft. Bis Mitte 1978 

galten Zeiten der Arbeitslosigkeit in der RV als Ausfallzeiten, für die 

Beiträge nicht entrichtet wurden. Um die Konjunkturabhängigkeit der RV 

zu mildern und das Risiko der Arbeitslosigkeit versicherungssystematisch 

richtig auf die Arbeitslosenversicherung zu konzentrieren 196 , wurde die BA 

mit Wirkung zum 1.7.1978 verpflichtet, für die Bezieher von Alg, Alhi und 

Uhg Beiträge an die RV abzuführen. Bemessungsgrundlage für diese 

Beiträge war das frühere Bruttoarbeitsentgelt der Arbeitslosen, nach dem 

sich die Leistungen der BA berechneten. Zeiten der Arbeitslosigkeit galten 

seitdem in der RV als echte Pflichtbeitragszeiten, es sei den, Leistungen aus 

der Arbeitslosenversicherung wurden wegen Nichterfüllung der 

Anspruchsvoraussetzungen nicht bezogen und deshalb Beiträge von der BA 

nicht entrichtet. In diesem Fall wurde die Zeit der Arbeitslosigkeit 

weiterhin als Ausfallzeit in der RV berücksichtigt. 

Mit dem HBeglG 83 ist diese Regelung zum Nachteil der RV abgeändert 

worden. Als Bemessungsgrundlage für die Beiträge der BA gilt seit Anfang 

1983 nicht mehr das frühere Bruttoarbeitsentgelt der Arbeitslosen, sondern 

der Betrag der Leistung den sie erhalten. Somit berechnen sich die Beiträge 

der BA heute nur noch nach durchschnittlich 44% des früheren 

Bruttoarbeitsentgelts der Arbeitslosen 197 . Da aber Zeiten der 

Arbeitslosigkeit wieder generell zu Ausfallzeiten erklärt wurden, werden 

nach wie vor Rentenansprüche nach der Höhe des Bruttoarbeitsentgelts 

erworben. Das die so entstandene neue Rechtsfigur der mit Beiträgen 

belegten Ausfallzeit, d.h. die Bewertung einer Beitragszeit als beitragslose 

196 W.Schmähl, Anpassung der sozialen Sicherung an veränderte ökonomische, 

arbeitsmartpolitische und demographische Bedingungen, in: Zeitschrift für die gesamte 

Versicherungswissenschaft, 1-2 / 1984, 78; 

197 Kolb, Zur Finanzierung der gRV bei Rezession und Unterbeschäftigung, in: DRV 2-3/ 

1983, 85; 


91


Zeit, versicherungssystematisch und auch verfassungsrechtlich bedenklich 

erscheint, wundert schon nicht mehr 198 . 

Für die RV hatte und hat diese Neuregelung einschneidende finanzielle 

Folgen. Sie erhielt 1983 von der BA um 4,1 Mrd.DM weniger 

Beitragszahlungen als es nach altem Recht gewesen währe 199 . Wegen der 

Leistungskürzungen in der Arbeitslosenversicherung durch das HBeglG 84 

und des - bei nahezu gleicher Arbeitsosenzahl höheren Anteils der Bezieher 

der niedrigeren Alhi - dürfte der Beitragsausfall 1984 sogar rund 5 Mrd. DM 

betragen haben 200 . Damit ist die Einnahmenentwicklung der RV wieder in 

bedeutenden Umfang von den Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt 

abhängig geworden. 

Für die RV ist dieser Zustand um so unhaltbarer, als ihr Reserven zum 

Ausgleich von negativen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr 

zur Verfügung stehen. Selbst relativ geringfügige Verschlechterungen der 

Beschäftigungslage oder bloße Veränderung der Arbeitslosenstruktur - in 

Richtung auf mehr Langzeitarbeitslose, was weniger Alg- und mehr Alhi- 

Empfänger sowie Nichtleistungsberechtigte 201 bedeutet - bringen die RV 

heute sofort an den Rand der Illiquidität. Angesichts der schwer 

voraussehbaren Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt ist den RV Trägern 

eine verlässliche Kalkulation ihrer Beitragseinnahmen nicht mehr möglich. 

So ist es nicht verwunderlich, dass neben den RV-Trägern, alle großen 

gesellschaftlichen Gruppen und die überwiegende Mehrheit der 

Sozialwissenschaftler vom Gesetzgeber fordern, er möge die BA wieder zur 

vollen Beitragszahlung an die RV verpflichten 202 . " Gerade die 

Rentenversicherung muss gegen das Arbeitsmarktrisiko abgeschirmt 

werden, weil sie langfristig berechenbar sein muss und weil sie bei hoher 

Arbeitslosigkeit durch vorzeitige Altersrenten, zu EU-Renten umdefinierte 

BU-Renten und die vermehrte Inanspruchnahme vorgezogener Altersrenten 

ohnehin zusätzlich belastet wird 203 . Es sollte ein "Grundprinzip für die 

Gestaltung der Sozialversicherung. sein, das Arbeitlosigkeitsrisiko auf die 

198 für viele: P.Krause, Beitragszahlung für Ausfallzeiten - Ausfallzeiten nur Kraft 

Beitragszahlung, in: DRV 9/1984, 520; 

199 Geyer/Genzke, Mittelfristige Entwicklung der gRV, in: DAngVers 3/1984, 108; 

200 W.Doetsch, Zur aktuellen Finanz- und Liquidationssituation der gRV, in VDR- 

Information 1984 Nr.9, 10; 

201 Denen Alhi nicht gewährt wird weil sie die Bedürftigkeitsprüfung nicht bestehen. 

202 Resolution des Vorstandes und der Mitgliederversammlung des VDR, Finanzengpässe 

dauerhaft beseitigen, VDR-Information 1984 Nr.9, 3; Presseerklärung der 

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Arbeitgeber gegen höhere 

Belastungen der Beitragszahler, PDA-Pressedienst der Der Deutschen 

Arbeitgeberverbände, 1985 Nr.7,1; Gutachten des Sozialbeirats zum RAB 1984, 95; 

203 D.Schäffer, Anpassung des Systems der sozialen Sicherheit an Rezession und 

Unterbeschäftigung, in: SF 6/1983, 127; Ch.Helberger, Die Krisenanfälligkeit der 

Sozialversicherung und Möglichkeiten zu ihrer Überwindung, Ref.v.d. Verein für 

Sozialpolitik, September 1984; 


92


Arbeitslosenversicherung als der hierfür zuständigen Institution zu 

konzentrieren 204 ". 

Ureigenste Aufgabe der Arbeitslosenversicherung ist es, die Folgen 

wirtschaftlicher Krisensituationen aufzufangen oder wenigstens soweit wie 

möglich abzumildern. Dafür ist sie geschaffen worden, darauf sind ihre 

Rücklagenvorschriften (§ 220 AFG) abgestellt, und deshalb haftet der Bund 

für auftretende Defizite (§ 187 AFG iVm. Art.120 GG). Die Kosten der 

Arbeitslosigkeit in größtmöglichem Umfang der Arbeitslosenversicherung - 

und über die Defizithaftung des Bundes bei Massenarbeitslosigkeit auch 

dem Bundeshaushalt - aufzuerlegen, "ist sozial-, finanz- und konjunkturpolitisch 

legitim und geboten;" 205 . 

Bislang weigert sich die Bundesregierung allerdings, die Kürzung der RV- 

Beiträge für Arbeitslose wieder rückgängig zu machen. Dahinter stehen 

haushaltspolitische Gründe. Nach außen wird eine ordnungspolitische 

Begründung versucht: Die finanziellen Beziehungen der SV-Träger 

untereinander sollten an einheitlichen Kriterien ausgerichtet sein. Alle 

Transfer, die Lohnersatzfunktion haben, sollten deshalb " in allen 

Sozialversicherungsbereichen als Orientierungsmaßstab" gelten, "nach dem 

Leistungen anderer Versicherungen bemessen werden 206 . 

Die Bundesregierung musste jedoch bald einsehen dass sich diese 

Regelung nicht verwirklichen lässt. Die Konsequenz wäre gewesen, auch 

die Beiträge der BA an die Krankenkassen nicht mehr an dem früheren 

Bruttoarbeitsentgelt, sonder nach der Höhe seiner Arbeitslosenleistung zu 

berechnen. Wegen der regional sehr unterschiedlichen Arbeitslosigkeit 

hätte dies jedoch zu schwerwiegenden strukturellen Verwerfungen in der 

GKV geführt: Die Beitragssätze zwischen den Kassen mit einem hohen und 

denen mit einem niedrigeren Arbeitslosenanteil wären extrem 

auseinandergegangen, so dass die Gliederung in finanziell autonome 

Krankenkassen, das fundamentale Ordnungsprinzip der KV, in 

existenzielle Gefahr geraten wäre. Dies konnte und wollte die 

Bundesregierung nicht verantworten, so ist es für die KV-Beiträge der BA 

bei der alten Berechnungsweise geblieben 207 . Um die Arbeitslosigkeit nicht 

204 Helberger, aaO,30; H.J.Krupp, Bestandsaufnahme und Perspektiven der Finanzierung 

des Sozialversicherungssystems, in Wirtschaftsdienst 2/1985,68 “Es spricht vieles dafür, 

alle anderen Teile des sozialen Sicherungssystems von den finanziellen Folgen der 

Arbeitslosigkeit zu entlasten und diese zentral bei der Arbeitslosenversicherung 

anzusiedeln”. 

205 D.Schäffer, aaO,128 

206 N.Blümm, Konzentration auf das Wichtigste, Wirtschaftsdienst, 11/1982, 533; 

207 Wie unauglich das Verfahren ist, die Höhe der Transferzahlung generell zum Maßstab 

der finanziellen Beziehungen zwischen den SV-Trägern zu machen, zeigt auch der 

mißglückte Versuch die Abweichung bei den KV-Beiträgen mit dem Versicherungsprinzip 

zu rechtfertigen; Dazu D.Schäffer, aao, 130 “Begründet hat Blüms Ministerium dieses 

Verfahren damitdas sich die Krankenversicherungsbeiträge für die Arbeitslosen nicht an 

der von diesen bezogenen Lohnersatzleistungen orientieren könnten, weil sie dem 


93


stärker auf die Alters- und Hinterbliebenenversicherung durchschlagen zu 

lassen, muss auch die RV wieder bruttolohnbezogene Beiträge für 

Arbeitslose erhalten; das ist aus sozialen Gründen unumgänglich 208 . 

I.13.1.3 Die demographische Entwicklung 

Zur Veranschaulichung der Altersstrukturveränderung der deutschen 

Bevölkerung wird meist auf die Entwicklung des sogenannten 

Altersquotienten, der zahlenmäßigen Relation zwischen alten Menschen 

(ab 60) und den Personen im erwerbsfähigen Alter (20 bis unter 60) 

hingewiesen. 1985 kamen auf 100 Erwerbsfähige nicht ganz 36 alte 

Personen. Bis 1990 verbessert sich diese Relation geringfügig auf 100:35, 

um sich anschließend rapide zu verschlechtern. Aufgrund des 

Geburtenrückgangs, der Mitte der sechziger Jahre einsetzte - die 

Nettoreproduktionsrate ging von 1,18 im Jahre 1964 auf nur noch 0,65 im 

Jahre 1979 zurück und pendelt seitdem um dieses Niveau -, wird die Zahl 

der erwerbsfähigen Personen ab 1990 kontinuierlich zurückgehen. 

Verstärkt zunehmen wird dagegen ab 1994 die Bevölkerung im 

Rentneralter. Infolgedessen steigt der Altersquotient bereits bis zum Jahre 

2000 auf knapp 41% er erhöht sich in den Jahren 2030 - 2035. Mit anderen 

Worten: 100 Erwerbsfähigen stehen dann rund 70 Alten gegenüber 209 . 

Das wahre Ausmaß der bevorstehenden demographischen Belastung der 

RV lässt aber die Entwicklung des Altersquotienten noch nicht erkennen. 

Ausschlaggebend für die Belastung der Rentenfinanzierung ist das 

Verhältnis der Zahl der Beitragszahler zur Anzahl der Rentner oder der zu 

zahlenden Renten. Diese beiden Relationen - der Rentnerquotient (RQ) - 

und der Rentenfallquotient (RFQ) - entwickeln sich noch ungünstiger als 

der Altersquotient. Sie liegen im Niveau höher, steigen bereits früher an 

und vergrößern den Abstand zum Altersquotienten ständig. Der 

Höhepunkt ihrer Entwicklung wird im Jahre 2035 erreicht: Der 

Rentnerquotient beträgt dann rund 100%, und der Rentenfallquotient 

beläuft sich sogar auf knapp 118%. Jedem Beitragszahler steht dann ein 

Versicherungsrisiko entsprechen müßten und Arbeitslose nicht weniger krank als 

Arbeitsbesitzer seien. Muß man aus diesem Argument nicht schließen das Rentner 

weniger krank sind als Abeitsbesitzer und Arbeitslose, da sie ja nur aus ihrer Rente 

Beiträge zu zahlen haben? Muß mann nicht ebenfalls schließen, daß Arbeitslose weniger 

invalide und weniger alt werden und weniger Witwen und Hinterbliebene hinterlassen als 

Arbeitsbesitzer, da sie ja nur vom Arbeitslosengeld Rentenversicherungsbeiträge zu zahlen 

haben?”. 

208 Hier stellt sich die Frage, ob auch die vorzeitige Arbeitslosenaltersrente (58er-Reglung) 

zu den unumgänglichen Übertragungen des Arbeitsmarktrisikos auf die RV zu zählen ist. 

209 E.Lübeck, Die demographische Komponente bei der finanzierung der 

Rentenversicherung, in: DRV 2-3/1983, 141; Auf noch höhere Werte (über 44 % 2000 und 

74 % 2030) kommt M.Rorarius, Modellrechnung zu langfristigen Entwicklung der 

Rentenbestände und Rentenausgaben der ArV und der AnV, in: DAngVers 7-8/1983, 268; 


94


Rentner gegenüber, oder jeder Beitragszahler muss 1,2 Renten 

finanzieren 210 . 

Jahr RQ RFQ 

1985 45,8 53,0 

1990 48,0 56,0 

1995 51,2 59,9 

2000 55,9 65,5 

2005 61,4 72,0 

2010 64,6 75,7 

2015 69,3 81,1 

2020 76,3 89,1 

2025 86,1 100,5 

2030 96,4 112,7 

2035 100,3 117,9 

2040 98,3 116,0 

Die Berechnungen basieren auf den gegenwärtigen Geburten- und 

Sterbenshäufigkeiten , die bis zum Ende des Referenzzeitraumes konstant 

gehalten wurden. Ein Wiederanstieg der Geburtenzahl würde in den ersten 

zwanzig Vorausberechnungsjahren an der Entwicklung des RQ oder RFQ 

nichts ändern, erst danach würde sich eine mehr oder weniger deutliche 

Abflachung des demographischen Belastungsanstiegs vollziehen. 

Anderseits würden die Belastungsquotienten noch höhere Werte erreichen, 

wenn, bei Konstanz der gegenwärtigen Geburtenhäufigkeit, die 

Sterblichkeit abnähme. 

Die finanziellen Konsequenzen der dargestellten demographischen 

Entwicklung für die RV liegen auf der Hand: Da sich die 

Belastungsquotienten von 1985 bis 2035 mehr als verdoppeln, müsste bei 

unverändertem Rentenrecht auch der Beitragssatz auf das doppelte steigen 

um das gegenwärtige Rentenniveau zu erhalten. Würde der jetzige 

Beitragssatz jedoch auf den jetzigen Stand eingefroren, dann müsste das 

Rentenniveau um mehr als die Hälfte gesenkt werden 211 . 

Nun ist diese Quantifizierung der möglichen Auswirkungen des 

demografischen Belastungsanstiegs das Ergebnis einer stark vereinfachten 

Status-quo-Berechnung, bei der alternativ der Beitragssatz und das 

Rentenniveau mit der Entwicklung der RQ und des RFQ fortgeschrieben 

werden und alle anderen Bestimmungsfaktoren der Rentenfinanzen, so vor 

allem die Einkommens- und Arbeitsmarktentwicklung, unberücksichtigt 

210 E.Lübeck, aaO, 141; und nach Rorarius, aaO,269 sind beide Werte sogar um 1 % punkt 

höher; 

211 E.Lübeck, aaO, 144; Rorarius, aaO,265; W.Schmähl, Volkswirtschaftliche Aspekte der 

Finanzierung und Gestaltung der dRV, in: Helten/Kaluza, Alterssicherung bei sich 

ändernden Rahmenbedingungen, Karlsruhe 1984, 58; 


95


bleiben. Es handelt sich also nur um tendenzielle Extremwerte, die den 

Bereich abstecken, innerhalb dessen eine vertretbare Lösung gesucht und 

gefunden werden muss. 


96


I.14 Die Rentenreform 1992 

I.14.1 I.14.1 Der Der Selbstregulierungsmechanismus 

Selbstregulierungsmechanismus 

Die wichtigste und grundsätzlichste Neuerung ist die Einführung eines 

Selbstregulierungsmechanismus von Bundeszuschuss, Beitragssatz und 

Rentenanpassung. Die Idee des automatischen Regelmechanismus wurde 

schon 1980 in der SPD entwickelt und in ihrem RRG 1985 212 am 12.12.1984 

in den Bundestag eingebracht. 

Der Regelmechanismus soll folgendermaßen funktionieren: Da im 

geltenden Recht der Beitragssatz für die GRV relativ unabhängig von der 

Finanzlage der RV festgelegt werden kann, kann sich ein stabiles 

Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben nur zufällig entwickeln, 

Überschüsse oder Defizite werden laufend, wie es die Vergangenheit zeigte, 

gesetzgeberische Eingriffe provozieren. Um Belastungen der 

Generationensolidarität zu vermeiden, sollen Beitragssatz und 

Rentendynamik miteinander gekoppelt werden. Dies geschieht mittels 

einer Kombination aus "einnameorientierter Ausgabenpolitik und 

ausgabenorientierter Einnahmegestaltung" 213 , wobei der Bundeszuschuss 

in diesen Mechanismus eingebunden wird. Dieser Regelmechanismus dient 

nach dem Willen des Gesetzgebers der Gerechtigkeit, denn "damit werden 

Beitragssatz, Bundeszuschuss und Rentenanpassung selbstregulierend 

miteinander so verbunden, dass nach einem vorhersehbaren und gerechten 

System die Lasten von den Beteiligten gemeinsam getragen werden 214 

"Dieser Mechanismus verteilt somit auch die Wirkungen von 

Veränderungen aus der Umwelt auf die drei Beteiligten: durch die 

Beitragserhöhung auf die Aktiv Erwerbstätigen, durch die Veränderung 

der Bemessungsgrundlage auf die Rentenempfänger und über die 

Veränderung des Bundeszuschusses wird der Staat ebenfalls in den Prozess 

der finanziellen Stabilisierung einbezogen. 

212 BT.-Drs.10, 2608; 

213 aaO,66; 

214 RRG 1992 = BT.-Drs. 11/4124, 139; 


97


Arbeitsmarkt 

Lohnsumme 

Arbeitnehmer 

= BE 

wirtschaftliche Gefährdung 

demographische Gefährdung 

politische Gefährdung 

Bundeszuschuß 

Staat 

Beiträge 

Diagramm 1 

Belastungen 

Steuer 

SV-Abgaben 

= NQ 

Störungen 

demographische und 

ökonomische Veränderungen 

Sollwert 

Ausgaben + Mindestreserven 

R + KVdR + Reha + Mindestreserve 

Regler = VO 

Stellgrößen 

Beitragssatz 

Aktive 

Renten 

Rentner = RQ 

KVdR/Steuern 

AB oder ARw 

Rentner 

Rentenniveau 

Einnahmen Ausgaben 

Regelgröße 

Stabilitätsgleichgewicht 

Wie man sieht ist der Beitragssatz die zentrale "Stellgröße". Deckt der 

momentane Beitragssatz die laufenden Ausgaben nicht mehr ab, d.h. 


D 

Y 

N 

A 

M 

I 

S 

I 

E 

R 

U 

N 

G 

98


unterschreitet die Schwankungsreserve einen bestimmten Wert, so wird 

der Beitragssatz neu berechnet. Der Mindestwert, den die 

Schwankungsreserve nicht unterschreiten darf, ist eine durchschnittliche 

Monatsausgabe des vergangenen Kalenderjahres. 

Dadurch wird gleichzeitig die allgemeine Bemessungsgrundlage 

verringert und davon abgeleitet, die Anpassung der Bestandsrenten 

modifiziert. Ebenfalls parallel dazu wird der Bundeszuschuss verändert, der 

über den Beitragssatz und die Entwicklung der Durchschnittsentgelte 

prozentual an laufende Veränderungen gekoppelt ist. Die durch diesen 

Regelmechanismus bewirkte Beitragsentlastung wird bei der Festsetzung 

des Beitragssatzes einkalkuliert und geht in den entgültigen Wert der 

Beitragssatzerhöhung ein, nachdem sich dann die Bemessungsgrundlage 

und der Bundeszuschuss geändert haben. 

I.14.2 I.14.2 Die Die Neukodifikation 

Neukodifikation 

Die Neukodifikation führte zwangsläufig zu einer weiteren Fülle von 

Detailänderungen. Durch das RRG 1992 wurden Entscheidungen 

zugunsten des alten Rentensystems getroffen, die jedoch auch 

einschneidende Änderungen mit sich bringen. 

I.14.2.1 Die Lohn- und Beitragsbezogenheit. 

Koalition und SPD haben sich in Übereinstimmung mit den 

Sozialpartnern und den Versicherungsträgern dafür entschieden, die 

Reform im bestehendem System durchzuführen. Es wird keine 

grundsätzliche Systemänderung geben. So wurden insbesondere 

Vorschläge, eine Grundrente statt oder als Sockel zur Rentenversicherung 

einzuführen abgelehnt 215 . 

Nach den Überlegungen des Gesetzgebers, wären selbst die reinen 

Grundrentenmodelle insbesondere wegen der notwendigen 

Übergangsregelungen teurer geworden als die RV und damit wären sie 

auch den ungünstigen demographischen Veränderungen stärker 

ausgesetzt. Sie hätten daher in den kritischen Zeiträumen - wenn 

überhaupt - jedenfalls keine sichere und so deutliche Entlastung gebracht, 

dass eine grundsätzliche Systemumstellung zu rechtfertigen gewesen wäre. 

Eine solche Rechtfertigung wäre - nach Auffassung des Gesetzgebers - 

verfassungsrechtlich auch sehr schwer gefallen. Die im Umlageverfahren 

finanzierte RV wird noch über Jahrzehnte hinweg eigentumsgeschützte 

215 Dazu,u.a., Ruland, ZRP, 1987,354; Opielka/Vobruba, Das garantierte 

Grundeinkomme, Frankfurt 1986; Th.Schmid, Befreiung von falscher Arbeit, 1.Auflg. 

Berlin 1984; 2. vollständig geänderte Ausgabe, Berlin 1986; Die Grünen im Bundestag, 

Grünes Modell einer bedarfsorientierten Gundsicherung in allen Lebenslagen, Bonn 1986; 

Schwerpunktheft, WSI-Mitteilungen, 2/1987; 


99


Ansprüche erfüllen müssen. Die reinen Grundrentenmodelle würden eine 

Generation enteignen, entweder die, die in der Vergangenheit Beiträge 

gezahlt hat und dafür keine Gegenleistung bekommt, oder die, die jetzt und 

in der Zukunft diese Ansprüche erfüllen muss, aber selbst später nur auf 

die einheitliche Grundrente verwiesen wird. Grundrentenmodelle 

prämieren im übrigen, weil sie den Zusammenhang zwischen Leistung und 

Vorleistung aufgebe, die, die aus welchen Gründen auch immer, auf den 

Aufbau einer eigenen sozialen Sicherung verzichtet haben. 

Ebenfalls aus verfassungsrechtlichen aber auch aus 

wirtschaftspolitischen Gründen wurde eine Umbasierung des 

Arbeitgeberbeitrages 216 (Maschinenbeitrag, Wertschöpfungsbeitrag) 

abgelehnt. 

Das Ziel der RV ist nach wie vor aufgrund einer Lohn- und 

Beitragsbezogenen Rente, den Lebensstandart zu sichern. 

I.14.2.2 Gleichgewichtige Entwicklung von Nettoentgelten und Rente. 

Das Nettorentenniveau für Versicherte mit 45 VJ liegt derzeit bei knapp 

72%. Infolge der Entlastungen der Aktiven durch die Steuerreform 1990 

wird das Niveau auf etwa 70% absinken 217 . 

Ziel der Rentenreform ist es, dieses Nettorentenniveau zu stabilisieren. 

Daher wird von der Brutto- zur Nettoanpassung übergegangen. Die 

Anpassung entsprechend der Entwicklung hat, weil sie die ansteigenden 

Belastungen bei den Aktiven unberücksichtigt ließ, in der Vergangenheit zu 

einer gewünschten und notwendigen Anhebung des Nettorentenniveaus 

beigetragen, obwohl der Gesetzgeber immer wieder den Anpassungsmodus 

veränderte. Der bereits im geltenden Recht enthaltene, aber nur beim 

KVdR-Beitrag der Rentner realisierte "Grundsatz einer gleichgewichtigen 

Entwicklung der Renten und der verfgbaren Arbeitsentgelte" (§ 1272 II 

RVO) soll nun voll verwirklicht werden. Grundgröße für die jährliche 

Anpassung bleibt nach wie vor die Entwicklung der Bruttoarbeitsentgelte. 

Steigt die Abgabenbelastung der Aktiven, weil z.B. die SV-Beiträge oder die 

direkten Steuern angehoben worden sind, führt dies zu einer minderung 

216 vgl. Maschinensteuer - Ausweg aus der Finanzkrise der Sozialversicherung, München 

1984; 

217 Rentenhöhe(1988) Versicherter 

Durchschnitt 

Witwen Waisen 

ArbeiterVers. ArbeiterVers. 893,20 765,50 257,20 638,63 DM 

Anzahl 5.976.000 2.690.000 263.000 

AngVers. AngVers. 

1.283,90 1.065,50 283,70 877,70 DM 

Anzahl 3.451.000 1.256.000 138.000 

Knappschaft Knappschaft 2.029,48 1.242,82 324,11 1.198,80 DM 

Anzahl 363.000 312.000 15.000 

Renten unter 1.000 DM = 5.068.903 


100


des Anpassungssatzes. Er erhöht sich anderseits, wenn die Rentner - z.B. 

durch einen höheren KVdR-Beitrag - stärker Belastet werden. Die neue 

Formel stabilisiert so das Nettorentenniveau 218 . 

I.14.2.3 I. 16. 2. 3 Stärkung des Versicherungsprinzips. 

Die Rentenversicherung bleibt nicht nur lohn- und beitragsbezogen. Das 

ihr zugrundeliegende Versicherungsprinzip wird noch verstärkt. So sollen 

bislang beitragsfreie Zeiten (Arbeitslosigkeit, Krankheit) für die von 

anderen Sozial-leistungsträgern Einkommensersatzleistungen gezahlt 

werden (wieder) in Beitragszeiten umgewandelt und nach einer 

Übergangszeit Beitrag und Leistung auf der Basis von 80% des für die 

Einkommensersatzleistung maßgeblichen Arbeitsentgelts bemessen 

werden. Soweit eine solche Umwandlung in Beitragszeiten nicht möglich 

ist, wird die Bewertung beitragsfreier und -geminderter Zeiten stärker an 

die individuelle Beitragsleistung des einzelnen Versicherten gekoppelt 

(Beitragsdichtemodell). Die beitragsfreie Berücksichtigung von 

Ausbildungszeiten wird zudem der Höhe (75%) und der Dauer (max. 7 

Jahre) nach eingeschränkt. 

Nach geltenden Recht können Versicherte ihre Altersrente vorzeitig in 

Anspruch nehmen, ohne das sich die längere Bezugsdauer rentenmindernd 

ausgewirkt hätte. Dieser Vorteil zu Lasten der Solidargemeinschaft 219 soll 

ab 2001 durch "Zugangsfaktoren" ausgeglichen werden. Wird die Rente vor 

der für sie maßgeblichen Altersgrenze in Anspruch genommen, mindert sie 

sich um 0,3% je Monat. Wird der Beginn der Rente über das 65. Lebensjahr 

hinaus verschoben, erhöht sie sich je Monat um 0,5%. 

Mit dem Versicherungsprinzip nicht im Einklang standen deshalb nach 

Ansicht des Gesetzgebers, auch abgelehnte Vorschläge, einen nach 

Kinderzahl gestaffelten Beitrag einzuführen 220 . Sie hätten system- und 

gleichheitswidrig allein die Beitragszahler zur Finanzierung staatlicher 

Familienpolitik herangezogen. Ähnliche Probleme waren mit dem 

Vorschlag verknüpft, niedrige Renten auf das Sozialhilfeniveau 

anzuheben 221 . Die Grenzen zwischen Sozialhilfe und Sozialversicherung 

wären zudem verwischt und die Sozialhilfe als Mindestsicherungssystem 

diskreditiert worden (?). Im übrigen hätte die Gefahr bestanden, diese 

Leistung ins EG-Ausland exportieren zu müssen. 

I.14.2.4 Heraufsetzung der Altersgrenzen. 

218 zur neuen Formel ausführlich, Müller, DRV 1987, 649; 

219 Heubeck, BB 1989, 710; Kaltenbach, DAngVers 1984, 380; 

220 Die verschiedenen Vorschläge zur Staffelung nach der Kinderzahl, siehe in: 

Hilzenbacher, SF 1985, 281; 

221 Fink, DAngVers 1987, 441; 


101


Regelaltersgrenze soll wieder die Vollendung des 65.Lebensjahres sein. 

Diese Grundsatzentscheidung ist und war politisch am umstrittensten 222 . 

Dabei ging es mehr um die Modalitäten, wie dieses Ziel zu erreichen ist, als 

um seine Notwendigkeit selbst. Nach dem Diskussions- und 

Referentenentwurf sollte mit dem Heraufsetzen der Altersgrenzen bereits 

1995 begonnen werden. Der Konsens hat den Beginnzeitpunkt um 6 Jahre 

auf 2001 verschoben und in den ersten Jahren danach das Tempo der 

Anhebung verlangsamt. Bei der Altersgrenze 60 wird der Prozess der 

Anhebung im Dezember 2017 und bei der Altersgrenze 63 im Dezember 

2006 beendet sein. Unberührt davon bleibt die Altersgrenze 60 ab der 

Schwerbehinderte, BU und EU-Rentner Altersrente beanspruchen können. 

Die Auseinandersetzung um die Anhebung der Altersgrenzen 

entzündete sich vor allem an der Frage, ob sie angesichts der dann zu 

erwartenden Arbeitslosigkeit verantwortet werden kann. Der Gesetzgeber 

muss in dem jährlichen Rentenversicherungsbericht ab 1997 auch zu dieser 

Frage Stellung nehmen. Es ist - zumal bis 2001 noch drei Bundestagswahlen 

sind - offen, ob es bei der Regelung tatsächlich bleiben wird. Ihre 

Bedeutung liegt derzeit vor allem in der deutlichen Feststellung des 

Gesetzgebers, dass eine Anhebung der Altersgrenzen möglich ist und daher 

auf einen Fortbestand der jetzigen Regelung nicht vertraut werden darf. 

Die Altersgrenzen bleiben flexibel. Die Versicherten können ihre Rente 

bis zu 3 Jahren vor der für sie maßgeblichen Altersgrenze beanspruchen. 

Allerdings müssen sie die längere Rentenlaufzeit mit 

versicherungsmathematischen Abschlägen in Gestalt der 

"Zugangsfaktoren" bezahlen, je Monat 0,3%. Bei 3 Jahren vorzeitigen 

Rentenbezug kostet sie das dann 10,8 % ihrer Rente (Lebenslang). 

Umgekehrt steigern sie ihren Anspruch um 0,5% je Monat,wenn sie den 

Beginn der Altersrente über das 65. Lebensjahr hinaus aufschieben, d.h. bei 

3 Jahren um 18% (Lebenslang). 

Die Möglichkeiten der Versicherten, den Übergang vom Erwerbsleben in 

die Rente flexibel zu gestalten, werden durch die neu eingeführte Teilrente 

erweitert. Man kann den Arbeitseinsatz um 1/2, 2/3, 1/3 reduzieren und - 

wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind - seine Rente in Höhe von 

1/2, 2/3, 1/3 beziehen. 

I.14.2.5 Zielsetzungen für den sozialen Ausgleich. 

Deutlichere Zielsetzung hat der soziale Ausgleich innerhalb der RV 

erfahren. Begünstigt sind vor allem Personen, die Kinder erziehen. Für 

Geburten ab 1992 werden die Kindererziehungszeiten um zwei auf drei 

Jahre verlängert. Von der Aufstockung auf die "Rente nach 

Mindesteinkommen" werden nach geltendem Recht nur 

222 DGB, in: Siziale Sicherheit 1989,66; Gelhausen-Steffen, Das Rentenpaket ´92, 

Schriftenreihe der AK-Bremen 1989, 50; 


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Pflichtbeitragszeiten bis Ende 1972 erfasst. Das neue Recht erweitert bis 

Ende 1991. Die Voraussetzungen für diese "Vergünstigung" werden generell 

erschwert - 35 statt bisher 25 VJ - jedoch für Personen die Kinder erziehen, 

erleichtert. Je Kind werden maximal 10 Kindererziehungsjahre 

berücksichtigt. Dies stellt nach vorangegangener heftiger Diskussion sicher, 

dass die stärkere Anbindung der Bewertung beitragsfreier- und - 

geminderter Zeiten an die individuelle Versicherungsleistung nicht die 

Personen benachteiligt die Kinder erziehen oder für 

Schwerpflegebedürftige sorgen. Die rentenrechtliche Absicherung von 

ehrenamtlich Pflegenden wird weiter dadurch verbessert, dass von ihnen 

gezahlte freiwillige Beiträge wie Pflichtbeiträge zu behandeln sind. Damit 

werden z.B. die Anrechnung beitragsloser Zeiten und die Inanspruchnahme 

von Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit möglich. Frühinvalide 

sollen in den Genuss einer Verlängerten Zurechnungszeit kommen. 

I.14.2.6 Die stärkere Beteiligung des Bundes - die "Selbstregulierung 

zwischen Beitragssatz und Anpassung". 

Eine Grundforderung an die Rentenreform 1992 war es, zu einer 

angemessenen Beteiligung des Bundes an die Finanzierung der RV zu 

kommen 223 . Bei dem Bundeszuschuss handelt es sich nicht um eine 

Subvention des Bundes zugunsten der Rentenversicherung. Ihr sind 

zahlreiche Fremdlasten aufgebürdet (z.B. Rente nach Mindesteinkommen, 

Ersatzzeiten, Fremdrenten,etc;), die - obwohl es sich um Leistungen im 

Interesse der staatlichen Gesamtheit handelt - allein von den 

Beitragszahlern finanziert werden 224 . Sie machen auch nach neutralen 

Untersuchungen etwa 25% bis 30% der gesamten Rentenausgabe aus 225 . 

Demgegenüber beträgt der Bundeszuschuss 1989 nur 17,3% der 

Rentenausgaben. 

I.14.2.7 Der Bundeszuschuss 

Der Bundeszuschuss ist auf die Rentenausgabe bezogen in der 

Vergangenheit stetig zurückgegangen. Grund dafür war seine Anbindung 

lediglich an die Entgeldentwicklung. Die Steigerung der Rentenausgaben 

infolge der ständig größer werdenden Zahl der Rentner und der 

Verbesserung des Rentenrechts blieb bei der Bemessung des Bundesanteils 

unberücksichtigt. 

Mit der Rentenreform 1992 wird eine Teillösung erreicht. Der 

Bundesanteil wird 1990 um 0,3 und 1991 um 2,3 Mrd. DM im Vergleich 

223 Gutachten des Sozialbeirats über eine Strukturreform zur längerfristigen finanziellen 

Konsolidierung und zur systematischen Fortentwicklung der gRV im Rahmen der 

gesamten Alterssicherung, BT.-Drs.10/5332,12; 

224 Ruhland, Wirtschaftsdienst, 1987,607; 

225 GA-TEK, Transfer System der BRD, 1981, 248; Mackscheidt/Böttger/Gretschmann, 

FinArch 1981, 400; 


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zum geltenden Recht erhöht. Ab 1992 wird er entsprechend der 

Entwicklung der Bruttoarbeitentgelte und des Beitragssatzes angepasst. 

Damit wird aber lediglich erreicht, dass er nicht weiter absinkt. Es bleibt 

bei der Subventionierung des Bundes durch die RV. Begünstigt werden 

dadurch all diejenigen, die - wie Beamte oder Selbständige - nicht 

beitragspflichtig sind oder die Einkommen beziehen, die oberhalb der 

Beitragsbemessungsgrenze liegen. 

Der Bundeszuschuss soll 1992 darüber hinaus um voraussichtlich 4,9 

Mrd. DM aufgestockt werden. Dafür gehen die Kosten für die Anrechnung 

von Kindererziehungszeiten und für die Kindererziehungsleistungen, die 

der Bund bislang exakt erstattet hat, in die Finanzverantwortung der RV 

über. Eine nennenswerte Ent- oder Belastung ist mit dieser Regelung (noch) 

nicht verbunden, selbst wenn die Rentenbegründenden und -steigernde 

Kindererziehungszeit auf drei Jahre verlängert wird. Die Gefahr für die 

Solidargemeinschaft liegt jedoch darin, dass entweder diese Zeiten oder der 

Kreis der Begünstigten später ausgeweitet werden, ohne dass der 

Bundeszuschuss entsprechend erhöht wird, oder dass dieser - wie schon oft 

in der Vergangenheit - gekürzt wird und die Ausgaben dieser 

familienpolitischen Leistung dennoch voll bei der Rentenversicherung 

bleibt. 

Der Gesetzgeber versucht, zwischen den finanziellen 

Grundentscheidungen in der RV über Beitrags- und Anpassungssatz einen 

sich selbst regulierenden (Siehe oben Diagramm 1, mit Erläuterungen) 

Automatismus einzuführen. Mit dieser "Entpolitisierung" soll zugleich das 

Vertrauen in die Versicherung gestärkt werden. Die Schwankungsreserve 

der RV wird auf der niedrigen Höhe von einer Monatsausgabe 

festgeschrieben. Ist zur Jahresmitte abzusehen, dass zum Ende des 

Folgejahres diese Monatsausgabe über- oder unterschritten wird, werden 

die Höhe des Beitragssatzes - und wegen seiner Anbindung - auch die des 

Bundesanteils so neu bemessen, dass die eine Monatsausgabe zum 

nächsten Jahresende wieder erreicht wird. Steigt der Beitragssatz, fällt über 

die neue Anpassungsformel der Anpassungssatz entsprechend niedriger 

aus. Ergeben sich unterjährige Liquiditätsprobleme, wird der Bund 

verpflichtet ein zinsloses Darlehn (Liquiditätshilfe) zur Verfügung zu 

stellen. Die für 1990 vorgesehene Absenkung des Beitragssatzes von 18,7 

auf 18,5% entfällt. 

I.14.2.8 Die Eingliederung des Rentenrechts in das SGB. 

Der Gesetzgeber nutzt die Rentenreform zur Eingliederung des 

Rentenrechts in das Sozialgesetzbuch als dessen VI. Buch. Damit wird das 

Rentenrecht auch gesetzgebungstechnisch zu einer Einheit. Es gibt in 

Zukunft keine unterschiedlichen Gesetze mehr für die ArV, AnV oder für 

die KnV. In das SGB VI werden auch - soweit noch von Bedeutung - die 


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Neuregelungsgesetze und das Handwerkerversicherungsgesetz mit 

aufgenommen. Von über 900 Vorschriften bleiben etwas mehr als 300 

übrig. Nicht mit eingezogen werden jedoch Sondervorschriften wie z.B. das 

Fremdrentenrecht oder das Recht der Wiedergutmachung in der 

Sozialversicherung. Doch auch da gibt es Änderungen. 

Das gesamte Rentenrecht ist neuformuliert und -systematisiert worden. 

Vorschriften über die Wartezeiten, die Anspruchsvoraussetzungen, die 

beitragsfreien Zeiten, Verfahrens- oder Kumulationsregelungen sind 

zusammengefasst und besser strukturiert worden. Zahlreiche Begriffe 

wurden ausgetauscht. 

I.14.2.9 Die neue Rentenformel 

Hervorzuheben ist noch die neue Rentenformel 226 . Sie bringt - sieht man 

von den "Zugangsfaktoren" ab, die Vor- oder Nachteil eines vorzeitigen 

oder hinausgeschobenen Rentenbeginns ausgleichen sollen - soweit bis 

jetzt ersichtlich, aber keine materiellen Änderungen. Ob jedoch durch sie 

die Rentenberechnung erleichtert wird, ist zweifelhaft, da die 

Neuregelungen - wie z.B. das Beitragsdichtemodell - die Ermittlung der für 

die Höhe der Rente maßgeblichen "Entgeltpunkte" (100 Werteinheiten nach 

altem Recht ergeben 1 Entgeltpunkt nach neuen Recht) sehr erschwert 

haben. 

226 Dazu Ausführlich, Ruhland, DRV 1989,375; 


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Wandlungen in der Rentenversicherung bis zum RRG'92 - Forum ...

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