Wandlungen in der Rentenversicherung bis zum RRG'92 - Forum ...

Eckbert Ingenhuett, Wandlungen der Rentenversicherung bis zum RRG ´92
Verfassung: Dies geht von den beiden Prinzipien Individualität (Freiheit der
Person Art.1 und 2 GG) und der Solidarität (Ausfluss der
Sozialstaatlichkeit, Art.20 I und Art.28 I S.1 GG) aus, also vom Eigenwert
der Person und von der Gemeinschaftsgebundenheit aller Bürger 3 ".
Von daher ist es Aufgabe sozialer Sicherungssysteme, Sicherheit zu
geben gegenüber Risiken, denen der Mensch durch sein persönliches
Schicksal, durch das Auf und Ab wirtschaftlichen Geschehens aber auch
durch weitreichende gesellschaftliche Prozesse ausgesetzt ist.
Es kommt nicht nur darauf an, dass das System im Ernstfall objektive
Sicherheit bietet, es kommt auch darauf an, dass die Menschen darauf
Vertrauen, dass es dies tun wird. Dieses Vertrauen 4 wird seit Jahren durch
die politische Praxis untergraben, indem es zu ständigen Änderungen im
Recht der SV kommt und was noch wichtiger ist, durch eine "Umwertung"
der Sprachinhalte.
Eine verantwortliche Sozialpolitik hat systemgestaltenden Charakter. Sie
weist mit Entschiedenheit die Auffassung zurück, eine gute
Wirtschaftspolitik sei zugleich auch die beste Sozialpolitik 5 . Wenn das
richtig ist, bleibt die Frage, warum auf der betrieblichen Ebene eine
Verringerung betriebswirtschaftlicher Kosten hingenommen wird, wenn
gleichzeitig feststeht, dass dieselben Entscheidungen die
volkswirtschaftlichen Folgekosten bedingt durch Produktionsausfälle,
Massenarbeitslosigkeit und Gesundheitsverschleiß ins Unermessliche
steigern werden.
Ein generelles Festhalten an der Lohnbezogenheit der Finanzierung der
SV begünstigt, ja belohnt gerade die Materiellen, die durch ihre
unternehmerischen Entscheidungen dem sozialen Sicherungssystem
Beitragszahler entziehen, sie zu jederzeit diskreditierbaren Kostgänger der
sozialen Sicherheit machen und dadurch den Problemdruck im sozialen
Sicherungssystem verursachen bzw. verstärken.
3 Schulin, Sozialversicherungsrecht, Düsseldorf 1976, 15
4 Vertrauen reduziert soziale Komplexität dadurch, dass es vorhandene Informationen
überzieht und Verhaltenserwartungen generalisiert, in dem es fehlende Informationen
durch eine intern garantierte Sicherheit ersetzt. Es bleibt dabei auf andere parallel
ausgebildete Reduktionsleistungen angewiesen, zum Beispiel auf die des Rechts, der
Organisation und natürlich auf die der Sprache, kann aber nicht auf sie zurückgeführt
werden” N.Luhmann, Vertrauen. Ein Mechanismus der reduktion sozialer Komplexität,
Stuttgart 1973, 105
5 So Adenauer (und seine “Erben” bis heute) in seiner ersten Regierungserklärung am 20.9.
49, in: Die großen Regierungserklärungen deutscher Bundeskanzler von Adenauer bis
Schmidt, München 1979, 64
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