Die Zeitschrift für stud. iur. und junge Juristen - Iurratio

Iurratio – Juristische Nachwuchsförderung e.V.
Welche Ziele hat der Verein
„Iurratio – juristische Nachwuchsförderung e.V.“?
Ziel des Vereins „Iurratio – juristische Nachwuchsförderung e.V.“
ist die Förderung des juristischen Nachwuchses, die Förderung der
juristischen Ausbildung und der juris prudencia insgesamt. Außerdem
soll die Kommunikation über Recht durch ideelle und materielle
Unterstützung des bundesweiten juristischen Nachwuchsprojektes
Iurratio sicher gestellt werden.
Welche Vorteile bietet eine Mitgliedschaft?
Mit einer Mitgliedschaft im Verein „Iurratio - Juristische Nachwuchsförderung
e.V.“ unterstützt jedes Mitglied nachhaltig das Projekt
Iurratio und den oben beschriebenen Vereinszweck. Darüber hinaus
sorgt der Verein insbesondere durch die Übernahme der Druck- und
Versandkosten für die Verbreitung der Zeitung unter den Mitgliedern
und den juristischen Bibliotheken in ganz Deutschland.
Wie hoch ist der jährliche Mitgliedsbeitrag?
Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt für Fördermitglieder als natürliche
Person 25,- Euro und als juristische Person 200,- Euro. Studierende
zahlen bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises nur
10,- Euro, wissenschaftliche Mitarbeiter 12,- Euro per annum. Sowohl
Satzung als auch Beitragsordnung können beim Vorstand oder der
Geschäftsstelle unter verein@iurratio.de als PDF-Dokument angefordert
werden.
Titelthemen 2011
Iurratio wird sich in den letzten beiden Ausgaben des Jahres mit
einer interessanten Mischung aus hochaktuellen Themen und ebenso
aktuellen „Dauerthemen“ des nationalen und internationalen Rechts
auseinandersetzen.
Geplant sind für
die Ausgabe 3/2011 das Thema
„Medizinrecht“
und für die Ausgabe 4/2011 das Thema
„Internationales Recht“.
Haben Sie zu diesen Themen eine interessante Beitragsidee oder haben
Sie Interesse einen Beitrag zu diesen Themen zu leisten, melden
Sie sich gern unter:
chefredaktion@iurratio.de.
Iurratio
Ausgabe 2 / 2011
Iurratio Aktuell
Wie kann ich Mitglied werden?
Der Verein steht jedermann offen, breite Unterstützung erhoffen
wir uns von Studierenden, Professoren, Juristen und weiteren Persönlichkeiten
aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft. Auch juristische
Personen, wie Kanzleien, können Mitglied werden. Das Anmeldeformular
finden Sie unter www.iurratio.de unter dem Menüpunkt
„Projekt“ und hier in der Kategorie „Der Verein“.
Iurratio-Karteikarten
Seit der Ausgabe 1/2011 finden Sie pro Ausgabe mindestens acht Kar-
teikarten zu sog. Rechtsprechungs-Klassikern und zu neuer Rechtspre-
chung in unserem Heft. Unter www.iurratio.de können Sie auch eine
Langversion zu jeder Karteikarte mit noch mehr wertvollen Tipps und
Anmerkungen abrufen. Gemeinsam mit unserer Übersicht zu ausbil-
dungsrelevanten Entscheidungen der Obergerichte sind Sie künftig
stets auf der Höhe der Zeit in Sachen Rechtsprechung.
Liebe Leserin, lieber Leser,
beginnend mit dieser Ausgabe werden Sie kün ig pro Ausgabe mindestens acht Karteikarten aus den drei Kerngebieten
des Rechts nden.
Dabei werden Sie zwei unterschiedliche Karteikartentypen vor nden: Mit den „Klassiker“-Karten wollen wir Ihnen
Inhalte der typischen Klassiker, aber auch solcher Entscheidungen, die das Zeug zum „Klassiker“ haben, näher bringen.
„Neue Rechtsprechung“ ist solche, die gängige Rechtsprechung ändert oder zu einem bislang noch nicht entschiedenen
Problem Stellung nimmt.
Alle Karteikarten sind so aufgebaut, dass Sie mit der Karte einen Einstieg in die ematik bekommen, sie aber auch dazu
nutzen können, Rechtsprechungsinhalte zu wiederholen. Mit den neuen Iurratio-Karteikarten sind sie immer „up to date“
– egal ob im Studium, zum ersten oder zweiten Staatsexamen. Zudem erhalten Sie wertvolle methodische Hinweise, die
Ihnen die Einordnung in die Fallbearbeitung erleichtern soll.
Ab 02.05.2010 werden Sie unter www.iurratio.de auch Langversionen zu jeder Karteikarte nden. Darin werden wir die
jeweilige Entscheidung ausführlicher für Sie au ereiten, interessante Literaturhinweise und noch genauere Hinweise zur
methodischen Bedeutung der Entscheidung geben. Mit der oben rechts aufgedruckten Nummer können Sie über die
Suchfunktion auf unserer Seite ganz leicht zur Langversion der Karteikarte nden.
Viel Spaß beim Lernen mit den Karten,
Alexander Otto
Chefredakteur
Grundsatz der Tarifeinheit
Zivilrecht ArbR 2001
Neue Rechtsprechung
Zivilrecht SachenR 1002
Reichweite des Eigentums an einem Grundstück
BGH, Urteil vom 17.12.2010, V ZR 44/10 (s. auch V ZR 45/10 und V ZR 46/10)
Redaktion: Dr. Lena Rudkowski, Langversion unter www.iurratio.de
Sachverhalt (verkürzt):
K ist Eigentümerin von Schloss Sanssouci. B betreibt ein Internetportal, auf dem gewerbliche und freiberu iche Fotogra-
fen Fotos zum entgeltlichen Herunterladen einstellen können. Auf der Internetplattform des B sind ca. 1000 Fotos von
Sanssouci verö entlicht, die im Schloss selbst oder in dessen Park gefertigt worden sind. K verlangt, die gewerbliche
Vermarktung der Fotos zu unterlassen, weil ein Eingri in ihr Eigentumsrecht vorläge; dieses beschränke sich nicht auf
den Schutz der Sachsubstanz und deren Verwertung.
Einstieg:
Die Entscheidung führt die Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 20.09.1974, I ZR 99/73, „Schloss Tegel“; Urt. v. 9.3.1989, I
ZR 54/87, „Friesenhaus“) zur Reichweite des Grundstückseigentums fort. Die Kernfrage ist, ob der Eigentümer hinnehmen
muss, dass jemand Fotos der Anlagen seines Grundstücks von diesem aus anfertigt und gewerblich verwertet.
Rechtsprechung:
Ein Anspruch der K gegen B auf Unterlassen der Foto-Bereitstellung kann sich aus § 1004 I BGB ergeben. § 1004 I BGB
setzt eine Eigentumsbeeinträchtigung voraus, die hier vorliegt. Das Eigentum (§ 903 BGB) umfasst, dass der Eigentümer
einer Sache mit dieser nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen kann. Weil Eigentum sich
auf eine körperliche Sache bezieht, setzt die Eigentumsbeeinträchtigung zumindest eine Auswirkung auf die tatsächliche
Nutzungsmöglichkeit der Sache voraus. Da man mit der fotogra erten Sache immer noch „nach Belieben verfahren“
kann, ist Fotogra eren grds. keine Eigentumsverletzung. Anders liegt dies, wenn die Gebäude/Anlagen eines Grund-
Zivilrecht SchuldR BT 1001
Verschär e Ha ung Minderjähriger – Der Flugreisefall
BAG, Urteil vom 07.07.2010, Az.: 4 AzR 549/08; Anfragebeschlüsse vom 27.1.2010, 4 AZR 537/08 (A)
BGH, Urteil vom 07.01.1971, Az.: VII ZR 9/70 = BGHZ 55, 128 = NJW 1971, 609
und 4 AZR 549/08 (A); Beschlüsse vom 23.6.2010, 10 AS 3/10 und 10 AS 3/10.
Redaktion: Kathrin Böckmann, Langversion unter www.iurratio.de
Redaktion: Dr. Lena Rudkowski, , Langversion unter www.iurratio.de
Sachverhalt (verkürzt):
Sachverhalt (verkürzt):
Der 17-jährige Bekl. og von M nach H und von dort aus ohne Flugticket weiter nach NY. Dort wurde ihm die Einreise
A, Arzt und Mitglied des Marburger Bundes, verlangt von seiner Arbeitgeberin K Zahlung eines Urlaubsaufschlags nach verweigert. Die klagende Fluggesellscha ließ den Bekl. eine Zahlungsverp ichtung unterschreiben, stellte ihm ein Flug-
BAT, weil sie über ihren Arbeitgeberverband im Verhältnis zum Marburger Bund an den BAT gebunden ist.
ticket aus und og ihn noch am selben Tag zurück nach M. Die Mutter des Bekl. verweigerte als gesetzliche Vertreterin
K wendet ein, dass A sich auf den BAT nicht berufen könne, da sie, K, auch gegenüber der Gewerkscha Ver.di gebunden die Genehmigung des Rechtsgeschä s. Die Fluggesellscha verlangt von dem Bekl. die Zahlung des Flugpreises für die
sei, und zwar an den auch für Ärzte geltenden TVöD. Dieser verdränge als speziellere Regelung den BAT.
Strecke H - NY sowie die Zahlung des Flugpreises für die Strecke NY - M. Zu Recht?
Rechtsprechungsänderung:
Einstieg:
Die Rechtsprechung ging bislang vom „Grundsatz der Tarifeinheit“ aus: Es könne in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag Zentrales Problem dieses Klassikers ist der Wegfall der Bereicherung nach § 818 III BGB. Daneben hatte der BGH die
Anwendung nden (Motto: „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag!“). Bestehende Tarifpluralitäten müssten nach dem „Grundsatz Leistungs- von der Eingri skondiktion abzugrenzen und zu entscheiden, ob der Beklagte überhaupt im Sinne von § 812
der Spezialität aufgelöst werden. Es sei nur der Tarifvertrag anwendbar, der dem Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich Abs. 1 BGB „etwas erlangt“ hat. Zudem hatte sich der BGH mit den Rechtsfolgen der Bösgläubigkeit im Bereicherungs-
und persönlich am nächsten steht, der den Eigenarten und Erfordernissen des Betriebs am besten Rechnung trägt. recht auseinanderzusetzen.
Das BAG hat diesen Grundsatz nunmehr aufgegeben. Das hat nicht nur Bedeutung für die Frage nach dem auf den Methodische Bedeutung:
Arbeitsvertrag anzuwendenden Tarifvertrag und damit für die Ansprüche des Arbeitnehmers, sondern auch für das Dieser Fall eignet sich zur Wiederholung der kompletten zivilrechtlichen Anspruchsreihenfolge: vor den bereicherungs-
Arbeitskampfrecht (siehe Langversion).
rechtlichen Ansprüchen sind zunächst vertragliche sowie deliktische Ansprüche anzuprüfen. Besonders gut lassen sich
an diesem Fall aber auch Au au und Struktur des Bereicherungsrechts lernen und verstehen. Daneben werden die
systematischen Zusammenhänge zwischen dem Allgemeinen Teil des BGB, dem Deliktsrecht und dem Bereicherungsrecht
deutlich.
Klassiker
Öffentliches Recht VerfR 4001
Öffentliches Recht VerwR 4002
Neue Rechtsprechung
Neue Rechtsprechung
Die Sicherungsverwahrung
Enttarnung durch Presseverö entlichung
EGMR Urteile vom 13.01.2011, Az.: 6587/04 und 17.12.2009, Az.: 19359/04
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.08.2010, Az. 1 S 2266/09
Redaktion: Vivien Eckho , Langversion unter www.iurratio.de
Redaktion: Alexander Otto, Langversion unter www.iurratio.de
Sachverhalt (verkürzt):
Sachverhalt (verkürzt):
In dieser Entscheidung vom 13.01.2011 ging es um die Frage, ob Deutschland in drei Fällen der Anordnung der nach- Krä e eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei waren im Einsatz, um einen bereits in Untersuchungsha
träglichen Sicherungsverwahrung nanzielle Entschädigung zu leisten hat. Bei den 1993, 1992 und 1985 zu längeren be ndlichen Tatverdächtigen zu einem Arzttermin in der Innenstadt der Stadt S-H zu verbringen. Dazu fuhren die
Ha strafen verurteilten Stra ätern wurde die zusätzliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bis 2010 mehr- Beamten mit zivilen Dienstfahrzeugen in den unmittelbaren Nahbereich der Praxis und brachten den Inha ierten hinfach
aufgrund von Sachverständigengutachten verlängert. Regel war es bis 1998, dass die Sicherungsverwahrung ein, während zwei Beamte vor dem Gebäude blieben. Einsatzleiter E postierte sich im Eingangsbereich. Alle Beamten
10 Jahre nicht überschreiten darf. Aufgrund der Neuregelung in § 67 d III StGB ent el 1998 diese zeitliche Begrenzung. waren zivil gekleidet, aber bewa net, E sogar mit einer Maschinenpistole. Die Situation bemerkten zwei Journalisten, die
Einstieg:
um Auskun über die Geschehnisse ersuchten und diese auch erhielten. Einer der beiden versuchte dann Bilder von
Zentrale Bedeutung haben diese Entscheidungen zum einen wegen der unterschiedlichen Rechtsprechungspraxis der Einsatz, Dienstfahrzeugen und Beamten aufzunehmen, wurde dann aber von E aufgefordert, das Fotogra eren zu unter-
Gerichte. Zum anderen ist in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Grundrechte aus der EMRK, insb. die Art. 5 lassen. E begründete dies damit, dass die Beamten aus Gründen des Identitätsschutzes und um mögliche Sanktionen der
und 7 herauszuarbeiten.
Gegenseite aus dem Bereich der organisierten Kriminalität auszuschließen, nicht abgelichtet werden sollten. Die Journa-
Rechtsprechung:
listen bestanden auf ihrem Rechercherecht, worau in der Einsatzleiter eine Beschlagnahme von Kamera und Filmma-
Der EGMR hat bereits 2009 in dem Verfahren der Individualbeschwerde M gegen Deutschland festgestellt: Die Entscheiterial androhte.
dungen der deutschen Gerichte, die Stra äter auch über die Dauer von zehn Jahren hinaus in der Sicherungsverwahrung Einstieg:
zu belassen, verstoßen gegen Art. 5 und 7 EMRK und sind damit menschenrechtswidrig. Zu Art.5 I EMRK (nachlesen!): Die Entscheidung ist geeignet, um sich mit der Polizeifestigkeit der Pressefreiheit, v.a. aber mit den Vorschri en des
Voraussetzung einer Freiheitsentziehenden Maßnahme ist, dass für diese eine gesetzliche Grundlage vorliegt (zum Zeit- Kunsturhebergesetzes und der Frage auseinanderzusetzen, wann ein Mensch eine Person der Zeitgeschichte ist und
punkt der Verurteilung: § 67 d I StGB). Weiterhin muss ein Kausalzusammenhang zwischen der Verurteilung des Täters welche Auswirkungen dies hat.
und der Fortdauer seiner Freiheitsentziehung vorhanden sein. Da er ohne die gesetzliche Änderung 1998 nach 10 Jahren
klassiker
Strafrecht StrR AT 6002
Strafrecht StrR AT 6001
Neue Rechtsprechung
Neue Rechtsprechung
Eissporthalle Bad Reichenhall
Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch
BGH, Urteil vom 12.01.2010, Az.: 1 StR 272/09
BGH, Urteil vom 25.06.2010, Az.: 2 StR 454/09
Redaktion: Christine Dutzmann, Langversion unter www.iurratio.de
Redaktion: Alexander Otto, Langversion unter www.iurratio.de
Sachverhalt (verkürzt):
Sachverhalt (verkürzt):
Durch den Dach-Einsturz der Eissporthalle von Bad Reichenhall starben 15 Besucher, 6 weitere wurden schwer verletzt. Nachdem ihr Mann eine Hirnblutung erlitt, erörterte P mit ihren Kindern, ob und wie sie sich in einem solchen Fall die
Zum Einsturz kam es aufgrund gravierender Mängel in der Dachkonstruktion. Ingenieur I erhielt von der Stadt den Behandlung wünscht. Dabei äußerte sie klar, dass sie im Falle einer Bewusstlosigkeit und der verlorenen Fähigkeit, ihren
Au rag, ein Gesamtgutachten über anstehende Sanierungsmaßnahmen zu erstellen. Von dem Au rag umfasst war auch Willen zu äußern, weder künstlich ernährt noch beatmet werden möchte. Kurz darauf erlitt P eine Hirnblutung und el
die Dachkonstruktion der Eishalle. Ein Standsicherheitsgutachten war nicht in Au rag gegeben oder gewollt, wohl aber ins Wachkoma, wurde künstlich ernährt. Obwohl keine Streitigkeiten zwischen Familie und Ärzten über den Willen der
eine „handnahe Überprüfung“ der Holzträger. I untersuchte einen Träger wegen au älliger Flecken näher, die restlichen P bestanden, wurde ein Behandlungsabbruch abgelehnt bzw. durch Wiederaufnahme der Behandlung verhindert. Auf
Balken betrachtete er mit einem Teleobjektiv vom Boden aus. Bei handnaher Untersuchung hätte I o ene Fugen in der Anraten ihres Rechtsanwaltes schnitten die Kinder der P darau in den Schlauch der Ernährungssonde durch. P wurde
Verleimung gefunden und ein Holzsachverständiger hätte darau in die brüchigen Leimverbindungen aufgedeckt. I kam in eine Klinik eingeliefert und eine neue Ernährungssonde gelegt. Kurz darauf starb P eines natürlichen Todes.
zu dem Schluss: „Die Tragkonstruktionen der gesamten Eissporthalle be nden sich in einem allgemein als gut zu Einstieg:
bezeichnenden Zustand.“ I hatte bereits bei einer Untersuchung der Schwimmhalle im Jahr 2001 starke Beschädigungen ema des Urteils ist die Stra arkeit des Behandlungsabbruchs durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer
im Dach der Schwimmhalle reklamiert und diese im Jahr 2003 wiederholt. Die Stadt reagierte hierauf zunächst jedoch bereits begonnenen medizinischen Behandlung. Im Mittelpunkt der Entscheidung stehen die neuen Regelungen zur sog.
nicht.
Patientenverfügung. Die Entscheidung eignet sich zur Wiederholung der Rechtfertigungsgründe. In diesem Zusam-
Einstieg:
menhang sollten auch die Grundsätze der „Hilfe zum Sterben“ und „Hilfe im Sterben“ wiederholt werden.
Die Entscheidung eignet sich zur Wiederholung der Voraussetzungen des unechten Unterlassungsdelikts. Ob seiner Rechtsprechungsänderung:
Aktualität und der großen Medienresonanz ist fast sicher davon auszugehen, dass dieses BGH-Urteil schon bald Gegen- Wurde bislang das aktive Tun bei der „zulässigen“ Sterbehilfe ausgeschlossen und auf einem wenig nachvollziehbaren
stand einiger Examensklausuren sein wird.
Weg dem Unterlassen gleichgestellt, stellt der BGH nun klar, dass auch das aktive Tun bei der Sterbehilfe einer Einwilligung
zugänglich ist, sofern es sich im Rahmen eines Behandlungsabbruchs bewegt.
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