22.06.2012 - St. Peter im Sulmtal

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Lfd. Nr: 04/2012
Gemeinde Sankt Peter im Sulmtal
Bezirk Deutschlandsberg
DVR 042 8451
V e r h a n d l u n g s s c h r i f t
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St. Peter, 22. Juni 2012
über die am Freitag, 22. Juni 2012, im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes stattfindende Sitzung des
Gemeinderates. Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr. Die Einladung erfolgte am 02.05.2012 durch Kurrende bzw. via Email.
Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates ist vorhanden.
Anwesend: Bgm. Alois Painsi, Vbgm. Anton Strametz, sowie die Gemeinderät(inn)e(n), Ewald Gaisch,
Josef Klinger, Sieglinde Lipp, Alfred Lohr, Marc Pommer, Albert Resch, Monika Rommel,
Ing. Karl Strametz, Barbara Zöhrer, Armin Koch
Entschuldigt waren: GK Ing. Mag. Johannes Pommer, sowie die Gemeinderäte Maria Skazel und DI (FH) Gerhard
Theißl.
Herr Gerhard Krasser war Protokollführer.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Genehmigung bzw. Abänderung oder
Nichtgenehmigung der Verhandlungsschrift der
Sitzung vom 11.05.2012.
2. Fragestunde
3. Geh- und Radweg Wieden-Trag an
Landesstraße L648,
4. Verkauf von Baugrundstücken im Wohnbauareal
„Sonnenfeld“
5. Bauhoferrichtung, Schenkungsverträge
6. Gemeindestrukturreform, Protokoll vom
25.05.2012
7. Kindergarten, Beratung und Beschluss über
Betriebsformen
8. Kanalpumpwerke, Maschinenbruchversicherung
9. Wegweiser an Bundesstraße
10. Allfälliges
Nicht öffentlicher Teil:
11. Genehmigung bzw. Abänderung oder Nichtgenehmigung des nicht öffentlichen Teiles der Verhandlungsschrift
der Sitzung vom 11.05.2012.
Der Gemeinderat ist beschlussfähig. Die Sitzung ist öffentlich. Vorsitzender: Herr Bgm. Alois Painsi.
Verlauf der Sitzung:
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest und
eröffnet die Sitzung. Er stellt gem. § 54 Abs. 3 GemO folgenden Dringlichkeitsantrag um Aufnahme weiterer
nachgenannter Punkte auf die Tagesordnung: (Öffentlicher Teil)
Zu TOP 12.) Grundkauf und Schenkung bzw. –verkauf von Grundstücken in KG St. Peter
Zu TOP 13.) Wegbau- und Erhaltungsmaßnahmen
Dieser Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
Öffentlicher Teil:
Zu TOP 01.) Genehmigung bzw. Abänderung oder Nichtgenehmigung der Verhandlungsschrift
der Sitzung vom 11.05.2012.
Die Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung vom 11.05.2012 wurde den Gemeinderät(inn)en am 15.05.2012
kopiert zur Kenntnisnahme übermittelt. GR. Pommer Marc weist darauf hin, dass Herr GR Ewald Gaisch im
Protokoll als entschuldigt angeführt ist, seine Wortmeldung unter Punkt TOP 11.) aber protokolliert ist. Das
Protokoll wird diesbezüglich berichtigt und in der korrigierten Form einstimmig genehmigt. Herrn Gerhard Krasser
wird für die Protokollierung gedankt.

Zu TOP 02.) Fragestunde
Zu diesem Tagesordnungspunkt wird nichts vorgebracht.
Zu TOP 03.) Geh- und Radweg Wieden-Trag an Landesstraße L648
Der Bürgermeister teilt mit, dass der Geh- und Radweg entlang der Landesstraße L648 von Wieden bis zur
Bahnübersetzung Trag noch heuer errichtet werden soll. Die Gesamtbaukosten belaufen sich auf € 405.000. Herr
LR Dr. Kurzmann hat eine Förderung in Höhe von € 200.000 für das Projekt aus dem Radwegbudget in Aussicht
gestellt. Der verbleibende Rest von € 205.000 ist zwischen den betroffenen Gemeinden Hollenegg und St. Peter im
Verhältnis von 72% zu 28% aufzuteilen. Von der 1.190 m langen Wegstrecke liegen 211 m auf Gemeindegebiet St.
Peter, wobei dieser Bereich dicht verbaut und daher kostenintensiver als die Freilandstrecke ist. Der Aufteilungsschlüssel
wurde von der Landesstraßenverwaltung bereits im Jahr 2005 vorgeschlagen.
Die Bürgermeister Ing. Koch und Painsi haben im Büro des 1. LH-StV Schützenhöfer gemeinsam um Förderung
des jeweiligen Gemeindeanteiles in Form von Bedarfszuweisungen angesucht. Eine Förderzusage mit BZ-Mitteln
in Höhe von € 34.500,00 ist für die Gemeinde St. Peter i.S. dankenswert bereits vorhanden. Der voraussichtlich
verbleibende Restbetrag von € 22.960 wird von der Gemeinde St. Peter zum gegebenen Zeitpunkt nach
vorherigem Gemeinderatsbeschluss mittels Darlehen finanziert werden.
Die Gesamtbaukosten sind von den Gemeinden Hollenegg und St. Peter jedenfalls vorzufinanzieren. Es ist ein
entsprechendes Darlehen aufzunehmen, da keine freie Finanzspitze zur Verfügung steht.
Der Gemeinderat erteilt für die aus Sicherheitsgründen dringend erforderliche Realisierung des Projektes die
Genehmigung hinsichtlich der vorgeschlagenen Kostenaufteilung und Mittelaufbringung. Zum gegebenen Zeitpunkt
wird eine Beschlussfassung über eine erforderliche Darlehensaufnahme erfolgen.
Herr GR Resch weist darauf hin, dass auch im Siedlungsbereich Moos zwischen westlichem Ortsanfang und der
Tankstelle an der L648 ein Begleitweg dringend erforderlich wäre. Herr Bgm. Painsi wird sich verstärkt um die
Realisierung dieses wichtigen Abschnittes bemühen, welcher seit Jahren aus Kotengründen leider zurückgestellt
werden musste.
Zu TOP 04.) Verkauf von Baugrundstücken im Wohnbauareal Sonnenfeld
Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgende Baugrundstücke zu verkaufen:
a) An Herrn Franz Muhr, wohnhaft in 6850 Dornbirn, werden die Grundstücke Nr: 454/3 und 454/4, je KG St.
Peter, zum Preis von € 27,00/m² verkauft. Anteilig zu einem Fünfundzwanzigstel sind vom Käufer die
Gemeinschaftsflächen Grundstück Nr: 473/1 (Straße/Gehsteig) Grundstück Nr: 454/7 (Kinderspielplatz) und
Grundstück Nr: 473/2 (Trafostandort) je Bauparzelle ebenfalls zum Preis von € 27,00/m² zu erwerben.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den vorangeführten Verkauf zu den genannten Bedingungen und
genehmigt den vorliegenden Kaufvertrag.
b) An Herrn OA Dr. Herbert Franz Loibner und Frau Michaela Maria Loibner, beide wohnhaft in Graz, werden
die Grundstücke Nr: 473/3 und Nr: 473/4, je KG St. Peter, zum Preis von € 27,00/m² verkauft. Anteilig zu
einem Fünfundzwanzigstel sind von den Käufern die Gemeinschaftsflächen Grundstück Nr: 473/1 (Straße/
Gehsteig) Grundstück Nr: 454/7 (Kinderspielplatz) und Grundstück Nr: 473/2 (Trafostandort) je Bauparzelle
ebenfalls zum Preis von € 27,00/m² zu erwerben.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den vorangeführten Verkauf zu den genannten Bedingungen und genehmigt
die vorliegenden Kaufvertrag.
Diese Kaufverträge werden seitens der Gemeinde St. Peter im Sulmtal vom Gemeindevorstand und Frau
Gemeinderätin Maria Skazel rechtsverbindlich unterfertigt. Die Vertragserrichtung erfolgt über Auftrag und zu
Lasten der Käufer.
Frau GR in . Rommel ersucht (außerhalb der Tagesordnung) um Information der Kaufinteressenten in der Life-
Siedlung bezüglich der dort geplanten Asphaltierungsarbeiten.
Zu TOP 05.) Bauhoferrichtung, Schenkungsverträge
Der Bürgermeister teilt mit, dass nach Genehmigung der FWP-Änderung 3.05 beim Amt der Landesregierung am
19.06.2012 die Vergabe der Arbeiten für die Bauhoferrichtung erfolgt ist. Mit den Bauarbeiten bzw. Abbrucharbeiten
des Bestandes wird am 16.07.2012 begonnen. Das Projekt laut Bauzeitplan am 21. September 2012
abgeschlossen sein. Die Eröffnung könnte Mitte Oktober 2012 erfolgen.
Die vorliegenden Schenkungsverträge vom Notariat Dr. Czapka, Deutschlandsberg, werden vom Gemeinderat
einstimmig genehmigt.
a) Die Gemeinde Sankt Peter im Sulmtal schenkt an die Ehegatten Mag. Walter Sabetzer und Karin Sabetzer
das neu vermessene Grundstück Nr: 62/3, KG St. Peter, im Ausmaß von 737 m².
b) Die Grundbesitzer Mag. Walter Sabetzer und Karin Sabetzer schenken der Gemeinde St. Peter im Sulmtal
das neu vermessene Grundstück Nr: 40/1, KG. St. Peter, im Ausmaß von 491 m².
Die Schenkungsverträge werden seitens der Gemeinde vom Gemeindevorstand und Frau Gemeinderätin Maria
Skazel rechtsverbindlich unterfertigt. Die Vertragserrichtung erfolgt über Auftrag und zu Lasten der Gemeinde.
Zu TOP 06.) Gemeindestrukturreform, Protokoll vom 25.05.2012
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Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat das Protokoll über das 1. Verhandlungsgespräch Hollenegg, Limberg
bei Wies und St. Peter im Sulmtal vom 25.04.2012 im Sitzungssaal der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg
zur Kenntnis.
Herr GR. Ewald Gaisch zeigt sich sehr erfreut, dass St. Peter i.S. Basisgemeinde im Sinne der Richtlinien für die
Gemeinde-Strukturreform ist. Herr GR. Koch fragt an, ob allenfalls eine Aufteilung von Gemeinden nach einzelnen
Katastralgemeinden theoretisch möglich wäre. Herr Vizebgm. Strametz vertritt die Meinung, dass eine Aufteilung
nach KG`s möglicherweise eher dem Wunsch der Bevölkerung entsprechen könnte.
Herr GR. Marc Pommer kritisiert eine zu stichwortartige Ausführung des Protokolls des 1. Verhandlungsgesprächs,
weil seiner Meinung nach daraus keine konkreten Ergebnisse ableitbar sind. Er stellt den Antrag, dass die
Gemeinde St. Peter im Sulmtal entsprechend dem Vorschlag des Landes Steiermark in eine Analysephase mit den
Gemeinden Hollenegg und Limberg bei Wies eintreten soll.
Dieser Antrag wird nach kurzer Diskussion vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Es wird um kostenlose
Beistellung eines Koordinators höflich gebeten.
Zu TOP 07.) Kindergarten, Beratung und Beschluss über Betriebsformen
Bezüglich des Wunsches auf Einführung eines Ganztageskindergartens wurde mit dem Hilfswerk Steiermark
Verbindung aufgenommen. Es sind derzeit 11 Kinder für die Ganztagesbetreuung angemeldet. Der Elternbeitrag
beträgt € 200 pro Kind und Monat. Es gibt für die Eltern einkommensabhängig Fördermöglichkeiten durch das
Land Steiermark. Die erforderliche Personalaufstockung wird über das Hilfswerk Steiermark erfolgen. Laut
Kalkulation von Hilfswerk Steiermark sind die Kosten für die Gemeinde für einen Ganztageskindergarten bei 11
Kindern mit rund € 28.000 p.a. (einschließlich Vertretungskosten) anzusetzen.
Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig, ab Herbst 2012 eine Gruppe im Ganztagesbetrieb
zu führen, wenn die Voraussetzungen für eine Förderung durch das Land Steiermark vorliegen (Erfordernis: u. a.
mindestens 10 Kinder).
Herr GR. Gaisch vertritt die Meinung, dass durch die Ausweitung des Betreuungsangebotes für Kleinkinder einem
wichtigen Anliegen der Wohnbevölkerung entsprochen wird.
Zu TOP 08.) Kanalpumpwerke, Maschinenbruchversicherung
Von Herrn Manfred Schmuck, Wieden, von der GRAWE liegt ein Angebot für eine Maschinenbruchversicherung
der 25 Unterwasserpumpen inkl. Steuerung (je Einheit € 1.500) mit einer Jahresbruttoprämie von € 1.687,50 und
einem Selbstbehalt je Schadensfall von € 500 vor. In diesem Versicherungsangebot vom 22.05.2012 sind auch 10
km Kanalsystem und sämtliche Grabarbeiten auf I-Risiko enthalten.
Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig, das Angebot nicht anzunehmen.
Zu TOP 09.) Wegweiser an Bundesstraße
Mit Schreiben vom 24.05.2012 hat Herr Markus Krasser aus Moos unter Vorlage einer Skizze um Bewilligung einer
Hinweistafel auf seinen Betrieb SMC Styrian motor cycle mit Werbeschild auf dem Areal neben dem Informationspunkt
in Moos (kein Ortsgebiet) in einer Höhe von rund 2,0 m angesucht. Bgm. Painsi weist grundsätzlich auf die
großen Leistungen aller heimischen Gewerbebetriebe hin und unterstreicht, dass die Gemeinde St. Peter die
Betriebe bestmöglich unterstützen soll. Im konkreten Fall ist die Anbringung eines Werbeschildes in der geplanten
Dimension jedoch nur einem Betrieb möglich und daher im Sinne der gebotenen Gleichbehandlung aus seiner
Sicht nicht vertretbar. Auf den wichtigen und leistungsstarken Betrieb SMC von Herrn Krasser wird durch die
bestehende Hinweistafel an der B74 im Kreuzungsbereich mit der L648 bereits hingewiesen und zwar in der
landesweit üblichen Form mit einem grünen Hinweisschild und gelber Schrift. Herr GR Marc Pommer spricht sich
für eine positive Erledigung des Ansuchens aus, weil Motorradfahrer üblicherweise keine GPS-Navigationsgeräte
haben und daher das Auffinden des Betriebes mit Kunden aus ganz Europa schwierig sei. Nach kurzer Beratung
fasst der Gemeinderat über den vorliegenden Antrag von Herrn Markus Krasser folgenden Beschluss:
Gegen eine Bewilligung der Aufstellung einer Werbetafel in der von Herrn Krasser beantragten Form sprechen sich
folgende Gemeinderäte aus: Ewald Gaisch, Josef Klinger, Armin Koch, Sieglinde Lipp, Alfred Lohr, Alois
Painsi, Monika Rommel, Anton Strametz, Ing. Karl Strametz und Barbara Zöhrer.
Für eine antragsgemäße Erledigung sprechen sich die Gemeinderäte Marc Pommer und Albert Resch aus.
Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Zu TOP 10.) Allfälliges
Zu diesem Tagesordnungspunkt wird folgendes vorgebracht:
10.01: Der Bürgermeister bedankt sich bei den Vorstandsmitgliedern und allen Gemeinderatskolleg(inn)en für
die herzlichen Glückwünsche und das Präsent zu seinem runden Geburtstag und dankt insbesonders
auch für die wertvolle Mithilfe bei der Abwicklung der Feier.
10.02: Der Bürgermeister berichtet, dass Frau GR in Maria Skazel über Einladung des Außenministeriums als
eine von 25 Europagemeinderät(inn)en Teilnehmerin an einer interessanten Exkursion in Brüssel war und
dabei viele interessante Eindrücke gewonnen und wertvolle Kontakte geknüpft wurden. Sie besuchte
dabei u.a. auch die aus St. Peter stammende Büroleiterin des Abgeordneten zum Europäischen Parla-
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ment Heinz K Becker, Frau Mag a . Katharina Strohmeier. Der Bürgermeister ladet weitere interessierte
Gemeinderät(inn)e(n) ein, sich als „Europagemeinderat“ zu engagieren.
10.03: Herr GR. Gaisch berichtet über den Schilcherland-Energietag 2012 in Eibiswald. Die wichtigsten Informationen
sind nachzulesen im Internet – www.energieregion-schilcherland.at. Bgm. Painsi dankt Herrn
GR Gaisch für sein Engagement in diesem wichtigen Bereich.
Zu TOP 12.) Grundkauf und Schenkung bzw. –verkauf von Grundstücken in KG St. Peter:
a) Grundkauf von Ordinariat und Schenkung an Familie Mag. Walter und Karin Sabetzer: Die Gemeinde St.
Peter im Sulmtal kauft vom Ordinariat das Grundstück Nr: 62/3, KG St. Peter im Sulmtal, im Ausmaß von 736
m², zum Preis von € 12/m² und tauscht diese Fläche gegen das neu vermessene Grundstück Nr: 40/1, KG St.
Peter, mit einer Fläche von 491 m², derzeit im Besitz von Familie Sabetzer, laut Vermessungsplan GZ: 2225
von DI Prattes. Die Kosten für die Vertragserrichtung bzw. Vermessung werden von der Gemeinde getragen.
Das neue Grundstück Nr: 40/1, KG St. Peter, im Ausmaß von 491 m² wird von Familie Mag. Walter und Karin
Sabetzer an die Gemeinde geschenkt und wird für das Bauhofareal der Gemeinde benötigt werden.
b) Grundverkauf an Werner und Sofie Prattes:
Die anrainenden Grundbesitzer Werner und Sofie Prattes, 8542 St. Peter 32, interessieren sich für das
Waldgrundstück Nr: 380, EZ: 201, KG 61054 St. Peter im Sulmtal, im Ausmaß von 1.479 m² und bieten €
1,50/m². Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Verkauf des Grundstückes an die Kaufinteressenten
zum angebotenen Kaufpreis. Die Kosten für die Vertragserrichtung sind vom Käufer zu tragen.
c) Grundverkauf an Karlheinz Neuhardt:
Der anrainende Grundbesitzer Karlheinz Neuhardt, 8542 Freidorf 22, interessiert sich für das Waldgrundstück
Nr: 581, EZ: 201, KG 61054 St. Peter im Sulmtal, im Ausmaß von 3.165 m² und bietet € 1,00/m².
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Verkauf des Grundstückes an den Kaufinteressenten zum
angebotenen Kaufpreis. Die Kosten für die Vertragserrichtung sind vom Käufer zu tragen.
Der Gemeinderat genehmigt über Antrag des Vorsitzenden einstimmig die unter lit a) bis c) dieses Tagesordnungspunktes
angeführten Rechtsgeschäfte.
Mit der Errichtung des Kaufvertrages bezüglich Grundkauf vom Ordinariat und der Schenkungsverträge zwischen
den Grundbesitzern Mag. Walter und Karin Sabetzer und Gemeinde St. Peter im Sulmtal wird das Notariat Dr.
Czapka, Deutschlandsberg, beauftragt. Alle Verträge (Kauf-, Schenkungs- und Verkaufsverträge) werden für die
Gemeinde St. Peter im Sulmtal vom Gemeindevorstand und Frau GR in . Maria Skazel unterfertigt.
Zu TOP 13.) Wegbau- und Erhaltungsmaßnahmen
Für die Sanierung der Gemeindestraßen laut Vorschlag des Wegbauausschusses liegen Angebote folgender
Firmen vor:
Fa. Colas, Gratkorn: Reparaturzug (mit Klöcher Basalt) € 1.309,00/to exkl. MWSt.
Fa. Liesen, Lannach: Reparaturzug (mit Klöcher Basalt) € 1.489,00/to exkl. MWSt.
Der Verbrauch für die geplanten Arbeiten wird auf ca. 10 Tonnen geschätzt. Über Antrag des Obmannes des Wegbauausschusses,
Herrn Vbgm. Anton Strametz, wird vom Gemeinderat die Vergabe der Arbeiten an den Bestbieter,
Fa. Colas, Gratkorn, auf Grundlage des vorliegenden Angebotes einstimmig beschlossen. Die Asphaltierung
der Zufahrtsstraße zur Kläranlage Freidorf wird aus Kostengründen auf das kommende Jahr verschoben. Herr
Vbgm. Strametz weist darauf hin, dass weiterer Sanierungsbedarf auf Gemeindestraßen besteht. Dadurch wird es
zu einer geringfügigen Überschreitung des Wegbaubudgets für 2012 kommen, welche vom Gemeinderat genehmigt
wird. Es sollen nur die wichtigsten Erhaltungsmaßnahmen wie die Erhaltung der Bankette und das
Verfugen von Asphaltrissen erfolgen. Die Sanierung des Hausleitenweges erfolgt nach Abschluss der Erdtransporte
über Auftrag der Wolfram AG noch in diesem Jahr.
Es wird sonst nichts vorgebracht. Die Sitzung wird mit dem Dank für die konstruktive Mitarbeit und großteils
einstimmige Beschlussfassung vom Vorsitzenden geschlossen.
Ende der Sitzung: 21.00 Uhr.
DI(FH) Gerhard Theißl Marc Pommer Maria Skazel Alois Painsi
(Schriftführer) (Schriftführer) (Schriftführerin) (Vorsitzender)
G. g.:
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