VIERTELJAHRSHEFTE FÜR ZEITGESCHICHTE - Institut für ...

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Herrenchiemseer Tagebuch 1948 593

schaftlichen Zusammenlebens im Staat" 41 . In bewußtem Gegensatz zur Verfassungsdiskussion

der Nachkriegszeit, in der er eine Tendenz zur bloßen Aufzählung beliebiger

Rechte als Grund- oder Menschenrechte erblickte, kam es ihm darauf an, die

„Vielheit der einzelnen Rechtsfiguren auf wenige Rechtsgedanken, nämlich die der

Freiheit, der Gleichheit und des Eigentums" 42 , zurückzuführen und „diese drei

Rechtsgedanken als eine materielle Einheit.. ., die die Verwirklichung der Idee der

Gerechtigkeit ist" 43 , aufzufassen. Aus dem inneren Zusammenhang dieser drei

„Rechtsgedanken" ergaben sich für Brill weitreichende Folgerungen. Wenn die „Eigentumslosigkeit

der großen Mehrzahl eines Volkes Freiheit und Gleichheit rechtlich

ständig außerordentlich fragwürdig erscheinen läßt", dann muß „neues Eigentum geschaffen

werden, und da alle ... Menschen gezwungen sind, zu arbeiten, um zu leben,

muß an die Stelle des Rechtes auf Eigentum ein Recht auf Arbeit treten, das weder

ein Recht auf Beschäftigung, noch ein Recht auf allgemeine öffentliche Fürsorge,

noch ein Recht auf einen Anteil am imaginären vollen Arbeitsertrag sein kann, sondern

ein individuelles Recht auf gesellschaftliches Eigentum, auf gesellschaftliche Organisation

der Arbeit und auf die Würde der eigenen Persönlichkeit im Arbeitsprozeß

ist. Die juristische Natur der Menschenrechte wandelt sich also mit den gesellschaftlichen

Zuständen" 44 .

Nach den Erfahrungen der Weimarer Republik, der nationalsozialistischen Diktatur

und der unmittelbaren Nachkriegszeit konnte für Brill eine sozialistische Politik

nur in der staatlichen und gesellschaftlichen Sicherung individueller Freiheit, d. h. der

Realisierung der Menschenrechte, bestehen. Ihr Movens war für ihn eine Gesinnung,

die von einer solidarischen Ethik des Alltagshandelns bis zur wissenschaftlich fundierten

rechtsstaatlichen Einstellung reichte, denn „wenn es uns in unserer zerrütteten

Gesellschaft nicht gelingt, das Rechtsbewußtsein einer positiven Rechtsordnung herzustellen",

schrieb Brill 1947, „dann sind alle anderen Dinge vergeblich" 45 . Brills

Staatslehre ist der Versuch, nach 1945 eine geschlossene, systematische, dem obersten

Prinzip der Verwirklichung von Gerechtigkeit verpflichtete Staatstheorie des demokratischen

Sozialismus zu entwerfen 46 .

Der Herrenchiemseer Verfassungskonvent war der letzte Ausdruck der politischen

Dominanz der Länderregierungen in dem Prozeß des Zusammenschlusses der Länder

der westlichen Besatzungszonen zur Bundesrepublik; mit dem Beginn der Arbei-

41

Vorlesung vom 11. 1. 1949.

42

Ebenda.

43

Ebenda.

44

Ebenda.

45

Brief Brills an Werner Hilpert vom 20. November 1947, BA NLB 27 a.

46

Brill konnte seinen Plan nicht verwirklichen, seine Staatsauffassung geschlossen darzustellen; ihre

Elemente sind deshalb aus zahlreichen Arbeiten zu Einzelproblemen zu erschließen, wobei seiner

oben genannten Vorlesung zentrale Bedeutung zukommt. Aus den oben genannten Prämissen folgerte

Brill als unmittelbare verfassungspolitische Aufgaben: „Dekonzentration der Macht" im Sinne

einer pluralistischen Staatskonzeption, d. h. föderativer Staatsaufbau, „Dezentralisation der Verwaltung",

Sicherung der Grundrechte in den Parteien durch Parteiengesetz, demokratisches Wahlrecht,

d. h. Verhältniswahl mit offenen Listen.

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