VIERTELJAHRSHEFTE FÜR ZEITGESCHICHTE - Institut für ...

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594 Rüdiger Griepenburg

ten des Parlamentarischen Rates ging das deutsche Entscheidungszentrum auf die

Parteien über. Aus heutiger Sicht wird man die Bedeutung des Konvents wohl darin

sehen können, daß es ihm gelang, in grundlegenden Fragen einen Konsens über die

Struktur des neuen Staates zu erzielen, hinter den der Parlamentarische Rat nicht

wieder zurückfallen konnte. Die föderative Struktur des neuen Staates und die unmittelbare

Rechtswirkung der Grundrechte bildeten den Kern des Konsenses; Brill

hat als Sozialdemokrat entscheidend zu diesem Konsens beigetragen. Der Konvent

begründete ein Staatsverständnis der Bundesrepublik, das als bewußte Entscheidung

für die absolute Priorität individueller Grund- und Menschenrechte unstreitig war

und damit stabilisierend wirkte. Die SPD gab Hermann Brill nach dem Ende der Arbeiten

des Herrenchiemseer Verfassungskonvents wenig Gelegenheit, verfassungspolitisch

weiter zu arbeiten 47 . Brill wurde von seiner Partei nicht in den Parlamentarischen

Rat entsandt. 1949 schied er aus seinem Amt als hessischer Staatssekretär aus

gesundheitlichen Gründen aus, bis 1953 war er Abgeordneter des Bundestages. Danach

blieb ihm die wissenschaftliche und publizistische Tätigkeit; er starb 1959 an den

Folgen der langjährigen Inhaftierung 48 .

Das hier veröffentlichte „Chiemseer Tagebuch" Hermann Brills ergänzt Peter Buchers

Einleitung und Edition der Protokolle der Plenarsitzungen des Verfassungskonvents

in Herrenchiemsee. Es informiert erstmals über die Fraktionssitzungen der

sozialdemokratischen Bevollmächtigten vor Beginn des Konvents in Stuttgart am

9. August 1948 und während des Konvents in Herrenchiemsee; es zeigt aber auch ihre

Unabhängigkeit von den verfassungspolitischen Beschlüssen ihrer Parteigremien.

Deutlich wird die besondere Atmosphäre des Verfassungskonvents, die sicher auch

eine Folge der Abgeschiedenheit des Tagungsortes war. Es wirft auch ein neues Licht

auf die Entstehung des Begriffes vom „Staatsfragment" 49 zur Bezeichnung der staatlichen

Vereinigung der westdeutschen Länder; bisher wurde die erstmalige Verwendung

Carlo Schmid zugeschrieben.

Das maschinenschriftliche Manuskript des Tagebuches ist die möglicherweise erst

47 Brills Loyalität galt immer zuerst seinen politischen Überzeugungen, nicht einer Organisation. Seine

Kritik an der sozialdemokratischen Politik vor 1933 bestärkte ihn nach 1945 noch in dieser Haltung.

Hinzu kam wahrscheinlich, daß „Brill einen sehr direkten und offenen Stil bevorzugte, der an Deutlichkeit

nichts zu wünschen übrig ließ" (Herbert Piontkowitz, Anfänge deutscher Außenpolitik

1946-1949. Das Deutsche Büro für Friedensfragen, Stuttgart 1978, S. 55). Das Tagebuch Brills bestätigt

dieses Urteil.

48 Brill „litt an krampfartigen Verengungen in der Speiseröhre, Magen- und Darmbeschwerden und

ständigen Störungen seines Nervensystems. Nachts quälten ihn die Erinnerungen an die ,2000 Hinrichtungen,

die ich miterlebt habe und die Leichenhaufen von verhungerten, erfrorenen und erschlagenen

Menschen, die ich an jedem Morgen im Winter 1944/45 in Buchenwald gesehen habe,

das Knarren der zweirädrigen, hoch mit Leichen beladenen Wagen'." Overesch, Illusionen, S. 138.

49 Brill definierte den Begriff als „staatliche Ordnungen, denen irgendein wesentlicher Teil des Staates

als Gebietskörperschaft fehlt, sei es die völkerrechtliche Subjektivität im Ganzen oder in Teilen, sei

es ein bestimmter Teil oder mehrere Seiten der autonomen Rechtssetzung und der selbständigen Politik

der innerstaatlichen Ordnung". Hermann Brill, „Das deutsche Staatsfragment", 6. 9. 1948, BA

NLB 337.

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