VIERTELJAHRSHEFTE FÜR ZEITGESCHICHTE - Institut für ...

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VIERTELJAHRSHEFTE FÜR ZEITGESCHICHTE - Institut für ...

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Rüdiger Griepenburg

der Einberufung des Parlamentarischen Rats zu entscheiden hätten. Menzel verteilte

darauf die Richtlinien 71 und den von ihm ausgearbeiteten Satzungsentwurf 72 . Er sagte

nichts in dem Sinne, daß diese Materialien irgendwie parteimäßig verbindlich seien.

Ich schlug vor, in Herrenchiemsee während der ersten Woche das Schwergewicht der

Arbeit in zwei Ausschüsse zu verlegen und dann innerhalb der sozialdemokratischen

Teilnehmer noch einmal zusammenzukommen, um in einer zweiten Lesung des Verfassungsausschusses

selbst endgültig Stellung zu nehmen. Als Ausschüsse schlug ich

vor: einen Ausschuß für Grundrechte und Staatsgerichtshöfe und einen Ausschuß für

Verteilung der Zuständigkeiten und Bildung der Organe.

Der erste Vorschlag rief den Widerspruch von Menzel und Schmid hervor. Er richtete

sich zunächst gegen die Terminologie, in der Frage der Grundrechte aber auch

gegen die Sache. Menzel machte den rein formalen Einwand, daß Grundrechte bei

der Vereinigung der drei Zonen nicht notwendig seien, weil sie ja bereits in den Länderverfassungen

enthalten wären. Ich machte daraufhin längere Ausführungen über

die Notwendigkeit von Grundrechten, weil sie den einzigen materiellen Klagegrund

gegen Willkürhandlungen der Dreizonen-Behörden darstellen, insbesondere legte

ich dar, daß in der Dreizonen-Organisation nicht mit einer Verwaltungsgerichtsbarkeit

aufgrund einer Generalklausel gerechnet werden könnte.

Diese Ausführungen wurden von Baade stark unterstützt. Er sagte, daß aus innenpolitischen

Gründen (um den Rechtssinn des Volkes zu wecken), vor allem aber aus

außenpolitischen Gründen, nämlich wegen der Vorliebe des angelsächsischen Rechtsgedankens

für die Freiheitsrechte, die Aufnahme entsprechender Bestimmungen unerläßlich

sei. Schmid unterstützte mich unter dem Gesichtspunkte der fehlenden Verwaltungsgerichtsbarkeit

gegen den Menzel-Vorschlag, sofort ein Reichsverwaltungsgericht

einzurichten, das auch als Revisionsinstanz gegen Urteile der Obersten

Verwaltungsgerichte der Länder funktionieren könnte. Das wurde jedoch auch von

allen anderen Teilnehmern abgelehnt.

Das Gespräch wandte sich dann der Kompetenzfrage zu. Ich kritisierte einige

Nummern von § 4 des Entwurfs von Menzel und schlug vor, durch die Vernehmung

von Sachverständigen eine Aussprache über die gesellschaftliche Struktur herbeizuführen

und erst danach die juristische Bestimmung der Zuständigkeiten vorzuneh-

71 „Richtlinien für den Aufbau der Deutschen Republik", Protokoll der Verhandlungen des Parteitages

der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vom 29. Juni bis 2. Juli 1947 in Nürnberg,

Hamburg 1948, S. 225-227.

72 Es handelt sich um den ersten Entwurf einer „Westdeutschen Satzung", die Menzel im Auftrag des

Parteivorstandes der SPD verfaßt hatte. Text bei Werner Sörgel, Konsensus und Interessen. Eine

Studie zur Entstehung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Stuttgart 1969

(= Frankfurter Studien zur Wissenschaft von der Politik, Band V), S. 267-278.

Brill schrieb am 6. September 1948 zu dem Entwurf von Menzel: „Es ist erschütternd, daß die vom

Referenten des sozialdemokratischen Parteivorstandes vorgelegte Satzung Menschenrechte überhaupt

nicht kennt .. . Ein Staatsgrundgesetz ohne Menschenrechte ist . .. höchstens ein Herrschaftsinstrument"

(BA NL Brill 337).

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