VIERTELJAHRSHEFTE FÜR ZEITGESCHICHTE - Institut für ...

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VIERTELJAHRSHEFTE FÜR ZEITGESCHICHTE - Institut für ...

602 Rüdiger Griepenburg

ausgeübt hat. Schmid kennt diese Dinge überhaupt nicht, woran sich erweist, wie unpolitisch-literarisch

er immer vorgeht. Man verständigt sich dahin, daß ich meine Formel

persönlich vorschlagen darf - für mich ein neuer Beweis der ungenügenden geistigen

Vorbereitung und der moralischen Schwäche unserer Partei - man wünscht

aber, daß die Vereinigung der Länder möglichst eliminiert werden soll. Danckwerts

macht dazu den Vorschlag, einfach die Tatsache der Errichtung des neuen Gebildes

mit der von mir formulierten Zwecksetzung auszusprechen. In diesem Augenblick

teile ich mit, daß ich bei meinem Vorschlag den Vorgängen bei der Bildung des Landes

Thüringen im Jahre 1919/20 gefolgt bin 88 . Ich erläutere das ausführlich; Schmid

ist restlos überzeugt und erklärt sich nun mit meinem Vorschlag einverstanden. Die

Anderen stimmen schweigend zu.

Es entspinnt sich nunmehr eine längere Debatte über die Frage der Ersten Kammer.

Zu meiner Überraschung vertritt Drexelius sehr entschieden den Gedanken des Bundesrats,

dem auch Suhr freundlich gegenübersteht. Ich vertrete den Gedanken des Senats,

Schmid und Danckwerts schließen sich ihm an, Baade sagt mit großer Bestimmtheit,

daß der Senat überhaupt die einzig mögliche Form einer Vertretung der

Länder sei. Ich korrigiere diese Auffassung dahin, daß es sich bei einem Senat nicht

um eine Vertretung der Länder, sondern um eine zweite Form der Vertretung des

Bundesvolks auf der Ebene der Länder handeln müsse, und versuche, die besondere

deutsche Situation gegenüber der Situation in den Vereinigten Staaten dahin zu erklären,

daß dort koloniale Staaten mit im Kampfe gegen die britische Krone und die

Natur erworbener Souveränität sich zusammenschließen, während wir von der Einheit

der Substanz des deutschen Volks auszugehen haben, die nur auf der Ebene der

Länder nach einem besonderen Ausdruck des politischen Willens sucht. Danckwerts

wirft den Gedanken in die Debatte, ob nicht eine Vereinigung des Bundesratsprinzips

mit dem Souveränitätsprinzip möglich sei. Ich weise darauf hin, daß das schon im

Düsseldorfer Kompromiß 89 der Arbeitsgemeinschaft CDU/CSU zwischen dem Heppenheimer

und dem Ellwanger Entwurf 90 versucht worden ist, und wegen der heteronomen

Natur der Elemente zum Scheitern verurteilt sei. Der Vorschlag wird auch

wieder fallen gelassen.

In der Frage der Bundesregierung entsteht noch eine kurze Diskussion über das

parlamentarische Prinzip.

Da wir schon über drei Stunden zusammengesessen haben und die Zeit des Abendessens

längst überschritten ist, mache ich nur noch schnell den Vorschlag, daß Schmid

während der Generaldebatte in der Mittwochsitzung den Vorsitz führen soll. Pfeiffer

habe uns selbst diesen Ball zugeworfen, wir sollten ihn mit der Absicht weiter spielen,

88 Geschichte Thüringens, S. 363 ff.

89 Gemeint ist wahrscheinlich das Kommunique über die Tagung des Verfassungsausschusses der

CDU/CSU (Heppenheimer Kreis) in Düsseldorf am 24. und 25. Mai 1948, Sörgel, S. 81 ff.

90 „Grundsätze für eine deutsche Bundesverfassung" des Ellwanger Freundeskreises der CDU/CSU

vom 13. April 1948;Text bei Sörgel, S. 297-301. Vgl. auch Wolfgang Benz, Föderalistische Politik in

der CDU/CSU. Die Verfassungsdiskussion im „Ellwanger Kreis" 1947/48, in: VfZ 25 (1977),

S. 776-820.

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