VIERTELJAHRSHEFTE FÜR ZEITGESCHICHTE - Institut für ...

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VIERTELJAHRSHEFTE FÜR ZEITGESCHICHTE - Institut für ...

604 Rüdiger Griepenburg

Klare Verantwortlichkeiten, Kontrolle jeder öffentlichen Tätigkeit.

Was sind die juristischen Formen für diese Ziele?

a) Wirksame Grundrechte, Schutz gegen jede Willkür.

b) Sorgfältige, evolutionäre Verteilung der Aufgaben (Kompetenzen)

c) Bundes- und Landesbehörden -

Einheitliche deutsche Behörden auf verschiedener demokratischer Basis.

4.) Der bayerische Entwurf ist deshalb nur zum Teil wertvolles, aber immer interessantes

Material.

1. Die Grundrechte

a) Warum fehlen sie?

Weil sie in den Landesverfassungen stehen? Trotzdem sind sie notwendig!

Praktisch: Wie soll sonst ein Schutz gegen Willkür (Blankettgesetzgebung der

nazistischen Kriegswirtschaft!) garantiert werden? Verwaltungsstreitsachen der

Länder: Probleme des Reichsverwaltungsgerichts.

Politisch: a) Angelsächsisches Rechtsdenken

b) Sehnsucht der deutschen Menschen in der sowjetischen Zone und in

Berlin nach einer wirksamen Rechtsordnung

" c) Menschenrechte und Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte als Teil

des Problems einer demokratischen Wirtschaftsverfassung,

d) Juristische Natur der Grundrechte:

Vorbehalt des Gesetzes oder unmittelbare Rechtswirksamkeit. Richtlinien

für Regierung, Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichte.

2. Oberster Gerichtshof

a) Popularklage gegen Grundrechtsverletzung.

b) Streit der Staatsorgane:

a) Streit unter Bundesorganen.

b) Streit zwischen Bundesorganen und Ländern.

c) Streit unter Länderorganen und Ländern wegen nichtprivatrechtlicher Angelegenheiten.

d) Nachprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze:

a) Echte Verfassungsstreitigkeiten

b) Streit um Vereinbarung der Gesetze mit der Verfassung unter Beschränkung

auf Rechtsfragen und Ausschaltung gesetzgeberischer Motive jeder

Art.

c) „Minister-Anklage".

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