VIERTELJAHRSHEFTE FÜR ZEITGESCHICHTE - Institut für ...

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VIERTELJAHRSHEFTE FÜR ZEITGESCHICHTE - Institut für ...

Herrenchiemseer Tagebuch 1948 605

3. Die Frage nach der Legitimität und Legalität der neuen Ordnung

A) Legitimität.

a) Deutschland und die Länder: Die Rechtslage nach der amerikanischen und

britischen Auffassung.

b) Entwicklung des deutschen Rechtsgefühls (Riezler) 95 . Das deutsche Volk als

Rechtseinheit hat nie aufgehört zu existieren.

Die Landesregierungen geben nur Befugnisse zurück, die ihrer juristischen

Natur nach gesamtdeutsch gewesen sind, geblieben sind und es weiter sein

werden.

c) Die neue Staatsgewalt ist originär deutsch, nicht von den Gewalten der Länder

abgeleitet: Modellgesetz über den Parlamentarischen Rat 96 ist gemeines deutsches

Recht. Praktisch kann Artikel 1 des bayerischen Entwurfs bejaht werden.

B) Legalität.

a) Unser Verfahren ist ein Rechtsverfahren, das Rechtsnormen und ihre Evolution

umschließt.

b) Neben dem fremden Willen der Besatzungsmacht steht in der typischen Form

staatlicher Umwandlungsprozesse der eigene deutsche Rechtswille.

c) Daraus erhellt sich folgender Grundsatz:

Die Länder Baden, Bayern, Bremen usw. schließen sich zu einer deutschen

Staatengemeinschaft mit dem Zwecke zusammen, auf ihrem Gebiet eine den

Aufgaben der Übergangszeit dienende staatliche Ordnung zu schaffen und die

endgültige Vereinigung der Deutschen zu einem Gesamtstaat (Bundesstaat)

vorzubereiten.

Weiter ergibt sich daraus folgende Namensgebung: Deutsche Staatengemeinschaft

als Name für das Ganze; Staatsrat als Name für die Regierung; Volksrat

als Name für das Parlament, gegliedert in Staatenhaus als Oberhaus und

Volkshaus als Unterhaus.

Der Staatsrat besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Staatsministern,

die Behörden heißen:

Der Deutsche Ministerpräsident

Der Deutsche Minister der Finanzen usw.

4. Kompetenzverteilung

a) Gegen die Vierteilung der Weimarer Reichsverfassung 97 , da alle Erfahrungen für

Zweiteilung sprechen.

95

Erwin Riezler (1873-1953), Jurist, Prof. in Freiburg, Erlangen und München, Autor u. a. von „Das

Rechtsgefühl" (1921, 3. Aufl. 1969).

96

Das Modellgesetz beruht auf einem Entwurf Brills, Wagner, S. 284.

97

Ausschließliche (Art. 6 WRV), konkurrierende (Art.7 und 8 WRV), Bedarfs- (Art.9 WRV) und

Grundsatz-Gesetzgebung (Art. 10 und 11 WRV).

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