VIERTELJAHRSHEFTE FÜR ZEITGESCHICHTE - Institut für ...

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VIERTELJAHRSHEFTE FÜR ZEITGESCHICHTE - Institut für ...

Herrenchiemseer Tagebuch 1948 611

wissenschaftlichen, finanziellen und soziologischen Struktur des Staates, um daraus

Folgerungen für die Verteilung der Kompetenzen zwischen Gesamtstaat und Einzelstaaten

zu ziehen. Um eine Erkenntnis der Struktur der politischen Gesellschaft aber bemüht

sich niemand. Deshalb soll auf folgende Tatsachenhingewiesen werden:

1.) 1930 ist zum letzten Male völlig legal gewählt worden. Seitdem sind 18 Jahre vergangen;

von rund 35 Millionen Wählern sind also mehr als 18 Millionen Menschen,

die ein parlamentarisch regiertes Staatswesen überhaupt nicht kennen. Die

Mehrheit dieser Wähler besteht aus Frauen.

2.) Die Erlebnismassen dieser Menschen sind nur dialektisch zu erfassen und wirken

sich antithetisch aus. Das Kriegserlebnis auf dem Schlachtfeld und in der Heimat

kann in gleicher Weise zur Förderung der Errichtung einer faschistischen Diktatur,

wie zum unpolitischen und nihilistischen Pazifismus führen. Die Überbewertung

des Staates durch den Nazismus dauert in der Art, wie jede Forderung an

den Staat gestellt wird, fort. Sie kann aber auch in eine völlige Staatsverneinung

umschlagen. Der Drill der Jugend durch die Hitler-Jugend und den BDM kann

jede vom Staat geleitete Erziehung verneinen, andererseits aber auch zur Erziehungsreform

auffordern. Auf jeden Fall ist die deutsche Wählermasse in voller

Umbildung begriffen. Das ist am besten an den beiden großen Parteien, der CDU

und der SPD, zu erkennen. Ihre Erfolge von 1946 waren Scheinerfolge 119 . Seit

1946 haben beide Parteien auch dann, wenn sie absolut Stimmen gewonnen haben,

relativ verloren. Die SPD von heute hat mit der Bebel'schen Sozialdemokratie

weniger gemein als die republikanische Partei in den USA mit dem Präsidenten

Lincoln.

Aus alledem ziehe ich die Folgerung, daß sich das deutsche Parteiwesen in den

nächsten 10 bis 15 Jahren völlig umgestalten wird. Es wäre gefährlich für den Bestand

einer demokratischen Republik, das durch Wahlmonopole für die jetzigen Parteien

verhindern zu wollen. Ein solcher Versuch könnte nur zu Explosionen wie dem

14. September 1930 120 führen. Wir haben aber ein großes Interesse daran, zu verhindern,

daß der Eintritt der jungen Menschen, die jetzt zwischen 25 und 35 Jahre alt

sind, zum zweiten Male zu einem Einbruch einer Horde junger Barbaren in die westliche

Zivilisation wird. Wenn aber die Zusammensetzung der Volksvertretung starken

Schwankungen unterworfen sein muß, so brauchen wir trotzdem eine Regierung, die

aus der Umwandlungsperiode eine Rekonstruktionsperiode machen kann. Deshalb

sollte die Regierung nicht parlamentarisch abhängig sein, sondern auf Zeit gewählt

werden. Bundestag und Senat sollten für die vierjährige Legislaturperiode einen Präsidenten

wählen, der die Funktion des Staatsoberhaupts mit der Funktion des Regie-

119 Brill betonte mehrfach die politische Instabilität in den drei Westzonen; im Unterausschuß III z. B.

wollte er in der Sitzung am 13. August auf „die ganz konkrete Gefahr hinweisen, daß in einer Katastrophensituation

ein Herr Pieck Staatsoberhaupt werden könnte" und auf dessen Sitzung am

14. August erklärte er: „Es besteht kein Zweifel darüber, daß die stärkste Partei in Deutschland die

nichtorganisierte Partei der Nazis ist" (StA Bremen 3-R1 n. Nr. 3 zu Quadr. 1 III (2)).

120 Bei den Wahlen zum Reichstag am 14. September 1930 erhielt die NSDAP 18,3 Prozent der abge­

gebenen Stimmen.

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