VIERTELJAHRSHEFTE FÜR ZEITGESCHICHTE - Institut für ...

ifzmuenchen

VIERTELJAHRSHEFTE FÜR ZEITGESCHICHTE - Institut für ...

614 Rüdiger Griepenburg

Feine 130 lächeln etwas schadenfroh zu Herrn Küster hin. - Am Mittag des Freitag habe

ich eine Besprechung mit Dr. Pfeiffer über die Form, die das Ergebnis unserer Arbeiten

bekommen soll. Ich schlage ihm die Beratungsgrundlage vor, er antwortet:

„Einverstanden. Sagen wir es doch offen: wir machen für den Parlamentarischen Rat

eine Idiotenfibel".

Am Sonnabendvormittag entwickelt sich im Ausschuß für die Staatsorgane eine

lange Debatte über die Gerichtsbarkeit 131 . Carlo Schmid blamiert sich dabei durch

profunde Unkenntnis über die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Er behauptet, diese hätte

doch alles rein verwaltungstechnische Fragen zu entscheiden. Herr Zürcher verweist

auf den Aufsatz von Herrn Ministerialrat Dr. Arndt 132 , der in der Festgabe für den

Wiesbadener Juristentag veröffentlich worden ist 133 und die Forderung der Einheit

der Rechtspflege aufstellt. Ich stelle dem die Einheit der Verwaltung entgegen und lege

dar, daß die Verwaltungsgerichtsbarkeit nur ein besonderer, in der Form des Gerichtsverfahrens

organisierter Teil der Verwaltung ist. Ich fordere die Zusammenfassung

der bisherigen Verwaltungsgerichtsbarkeit mit der Finanzgerichtsbarkeit und

den Sonder-Verwaltungsgerichten für einzelne Verwaltungsgebiete (Armensachen,

Sozialversicherungssachen usw.), außerdem lege ich dar, daß der Ausbau des allgemeinen

Verwaltungsverfahrens i.S. einer justizförmigen Verwaltung bald die Unterschiede

zwischen Verwaltungsgerichtsbarkeit und allgemeinem Verwaltungsverfahren

beseitigen wird. Außerdem werfe ich die Frage auf, wie sich denn die Herren ein

einheitliches oberstes Gericht denken, es müsse ein Mammut-Gericht von etwa

150 Reichsgerichtsräten werden. Das oberste Bundesgericht der Vereinigten Staaten

bestehe aus den nine old Gentleman. Ein Gericht dieser Art sei also in Deutschland

ohne grundsätzliche Veränderungen in der Gerichtsorganisation überhaupt nicht

möglich. Praktisch, sage ich, bestehe nur das Bedürfnis für einen obersten Gerichtshof

in Straf- und Zivilsachen und einen Verfassungsgerichtshof 134 . Das findet bei

Bayern, Baden, Württemberg und den Hansestädten Anklang. Nur Herr Küster

bleibt bei dem Phantom eines einheitlichen obersten Gerichts. Da die Sachen im Ausschuß

für die Staatsorgane in erster Lesung entschieden sind, ziehe ich mich aus diesem

Ausschuß zurück.

Sonntag, den 15.8. Am Sonntag erleben wir bei der Besichtigung des Münsters auf

der Fraueninsel in der Person des Kunsthistorikers Guido Baron Leitgeb 135 einen

Moralphilosophen. Er läßt keine Erklärung ohne moralphilosophische Pointe. Immer

ist es der Kampf gegen den Ungeist, gegen den Materialismus, gegen die Gewalt, ge­

130

Gert Feine, Oberregierungsrat in Bremen.

131

Nach den Ausschuß-Protokollen fand diese Debatte am 16. August statt. Brill faßt hier anscheinend

die Sitzungen des Unterausschusses III am 14. und 16. August (Sonnabend und Montag) zusammen.

132

Laut Ausschuß-Protokoll auf der Sitzung am 13.8.

133

Adolf Arndt: Die Unabhängigkeit des Richters, Festgabe zur Wiesbadener Juristentagung, 1946,

S. 27-40.

134

Nach dem Ausschuß-Protokoll am 16.8.

135

Guido Baron Leitgeb (1894-1978), Kunsthistoriker und Schriftsteller.

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine