VIERTELJAHRSHEFTE FÜR ZEITGESCHICHTE - Institut für ...

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VIERTELJAHRSHEFTE FÜR ZEITGESCHICHTE - Institut für ...

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Rüdiger Griepenburg

schung voraus sehen können, so hätte er ihn nicht genannt. Beim Hinübergehen gesellten

sich die badischen Vertreter Dr. Zürcher und Prof. Dr. Maunz zu mir und

fragten mich nach meiner Meinung. Ich antwortete, die Methode ist falsch. Man sollte

sich die Erfahrungen des alten Deutschen Juristentags zunutze machen, Berichterstatter

zur Einreichung schriftlicher Berichte auffordern, dann Referenten bestellen

und von ihnen die Vorlage von Leitsätzen verlangen. Dem stimmten beide Herren zu.

Im Anschluß daran stellte ich den Antrag, den Justitiar Lehmann vom Länderrat zur

Vorlage eines Berichts über die Entwicklung der Kompetenz-Verhältnisse aufgrund

der Proklamation 7 bzw. Verordnung 157 im Vergleich zur Verordnung 57 und der

wirtschaftsrätlichen Gesetzgebung seit März 1948 sowie der Verwaltungsanordnungen

der verschiedenen Frankfurter Organe aufzufordern. Der Vorsitzende des zweiten

Ausschusses, Bürgermeister Dr. Spitta, ein hilfloser alter Herr, der unfähig war,

den Verhandlungen eine Direktive zu geben, verstand aber meinen Antrag überhaupt

nicht. Er erklärte, er sehe keinen Zusammenhang zwischen dem Wirtschaftsrat und

den Fragen der Finanzwirtschaft, die jetzt behandelt werden. So unterließ ich es, meinen

Antrag weiter zu verfolgen.

Am nächsten Morgen arbeitete ich den Fragebogen aus und zeigte ihn beim Frühstück

Dr. Suhr. Er erklärte sich beinahe einverstanden und sagte, das sind die Fragen,

auf die es ankommt. Als ich ihn im Ausschuß dann vorlegte, wurde er mit Schweigen

aufgenommen. In der Frühstückspause hörte ich von verschiedener Seite, die Sachverständigen

hätten erklärt, auf so umfangreiche und bedeutungsvolle Fragen nicht

antworten zu können. Inzwischen hatten sie selbst Vorschläge vorgelegt, die für den

Gesamthaushalt weniger als eine rohe Skizze waren. Ich ergriff deshalb das Wort und

trug die Analyse des hessischen Staatshaushaltsplans für das Jahr 1946/47 vor 138 , die

Dr. Troeger im Juni 1947 nach meinen Ideen gemacht hatte. Sie wurde von Baade,

Drexelius, Maunz und Ringelmann mit großem Interesse aufgenommen. Ich fügte

dieser Analyse eine Haushaltsstruktur für die Jahre 1928/29, 32/33, 37/38 an. Dabei

fragte Dr. Ringelmann, ob ich auch die Zahlen für 1917/18 und 1920/24 nennen

könne. Er trug sie vor; es ergab sich, daß mit Ausnahme der Zahlen für 1917/18 meine

Darstellung unerschüttert blieb. Danach stellte ich den Antrag, unter Vermeidung

eines Finanzausgleichs, eine Steuerteilung an der Quelle vorzunehmen.

Artikel G

Der Bund bestreitet seine Aufgaben mit

1.) den Einnahmen der Bundesstaaten aus den Zöllen, aus den Verbrauchssteuern einschl.

der Umsatzsteuer nach Abzug der Erhebungs- und Verwaltungskosten,

2.) den Überschüssen aus den Bundesbahnen, der Bundespost, dem Fernmeldewesen und

den sonstigen Erwerbsunternehmen,

3.) seinen Verwaltungseinnahmen.

(2) Soweit die Ausgaben des Bundes durch die Einnahmen nicht gedeckt werden, sind sie

138 6. Sitzung des Unterausschusses II am 17.8.1948.

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