VIERTELJAHRSHEFTE FÜR ZEITGESCHICHTE - Institut für ...

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VIERTELJAHRSHEFTE FÜR ZEITGESCHICHTE - Institut für ...

Herrenchiemseer Tagebuch 1948 619

derrechtlich befreiter Zuchthäusler, der nur durch Zufall in diese illustre Versammlung

geraten ist? Wenn ich am 1. Mai 1945 einen neuen Magistrat in Weimar eingesetzt

habe, am 7. Mai die gesamte Regierungsgewalt übernahm, ist das etwa

Hochverrat und diplomatischer und militärischer Landesverrat? Und wenn heute aufgrund

einer besonderen Verordnung die Landesregierungen in die Rechte der

Reichsregierung und bestimmte Landesminister in die Rechte der ihrem Geschäftsbereich

entsprechenden Reichsminister zur Ausführung von Reichsgesetzen eingetreten

sind, ist das etwa staatsrechtlich Usurpation und strafrechtliche Amtsanmaßung? Alle

diese Fragen sind zu verneinen, weil in allen Handlungen die Menschen nur von den

von der nazistischen Diktaturgewalt widerrechtlich unterdrückten Grundrechten der

Weimarer Verfassung Gebrauch gemacht haben, die Rechtsnorm: „Die Staatsgewalt

geht vom Volke aus" unter den Verhältnissen, die beim Zusammenbruch einer Diktatur

gegeben waren und in den damals möglichen Formen wieder herstellten und weil

das Deutsche Reich als rechts- und handlungsfähiges Subjekt der innerstaatlichen

Rechtsordnung keinen Augenblick aufgehört hat, zu existieren. Nawiasky wagt darauf

nur die Erwiderung, daß die Fortgeltung des Reichsrechts nicht anders zu beurteilen

sei als die Anwendung von ehemals österreichischem Recht in der tschechoslowakischen

und polnischen Republik. Ich entgegne schnell, er irre, dort habe eine

Staats-Sukzession stattgefunden, in Deutschland aber habe der Staat selbst fortexistiert.

Nach diesem Duell tritt eine Pause ein, in der einige betroffen schweigen, andere

sehr ernst sind. Danach meldet sich der 69jährige württembergische Justizminister

Dr. Beyerle zum Wort und erklärt, er müsse sich meinen Ausführungen anschließen.

Auch er sei mit Schmid der Auffassung, daß das Deutsche Reich fortexistiere, es handele

sich nicht darum, es neu zu begründen, sondern es neu zu organisieren. Fritz

Baade pflichtet meiner Auffassung von der Wiederherstellung der Menschenrechte

bei, er weist noch einmal darauf hin, daß nach seiner Auffassung die Menschenrechte

nur durch einen kriminellen Akt, nämlich durch die Bedrohung der oppositionellen

Reichstagsabgeordneten bei Leib und Leben anläßlich der Erzwingung des Ermächtigungsgesetzes

am 23. März 1933 zeitweise außer Kraft gesetzt worden sind. Was sich

in den von mir geschilderten Vorgängen vollzogen habe, stelle sich also als eine Wiederherstellung

der Rechtsordnung dar. Als wir die Sitzung verlassen, zeigen sich die

bayerischen Herren sehr reserviert. Carlo Schmid schließt sich mir auf dem Flur an

und bemerkt, „das mußte einmal gesagt werden. Ich habe mich außerordentlich gefreut,

wie Sie es dem Nawiasky gegeben haben. Schade, daß die Herren mit dem

Rücken zu Ihnen saßen, und daß Sie ihre Gesichter nicht sehen konnten". Nawiasky

machte einen ganz geistesabwesenden Eindruck, er hat sicher nicht viel von dem verstanden,

aber er hat geahnt, daß wir etwas anderes zu sagen haben als er.

Abends um 8.30 Uhr 142 beginnen wir eine Sitzung, die bis nach Mitternacht dauert.

In ihr wird um die Menschenrechte gerungen. Nawiasky hat den Vortrag, er ist nicht

sehr gut. Baade hat das Korreferat. Er geht stark auf das amerikanische Recht ein,

insbesondere auf das Verbot der Sklaverei, die er in viel Formen in unserer Zeit sieht,

142 4. Sitzung des Unterausschusses I am 18.8.1948.

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