VIERTELJAHRSHEFTE FÜR ZEITGESCHICHTE - Institut für ...

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VIERTELJAHRSHEFTE FÜR ZEITGESCHICHTE - Institut für ...

620 Rüdiger Griepenburg

auf das Verbot willkürlicher Einquartierung, das sich nach seinen Intentionen gegen

die Besatzungsmächte richten soll und beantragt eine Empfehlung an den Parlamentarischen

Rat gemäß Punkt 8 des ersten Teils des Herter-Berichts aufzunehmen, wonach

sich der Parlamentarische Rat direkt mit einem Sonderausschuß des amerikanischen

Kongresses, des englischen Parlaments und der französischen Nationalversammlung

in Verbindung setzen soll, um die Menschenrechte zu sichern. Den ganzen

Mittwoch 143 arbeiten wir an den begrifflichen Formulierungen, es ist nicht leicht. Immer

wieder muß ich an Beispielen aus der Verwaltungspraxis gegen den sogenannten

Vorbehalt des Gesetzes kämpfen. Es macht auch schwere Mühe, den Gedanken des

Mitbestimmungsrechts als eines Elements einer demokratischen Wirtschaftsverfassung

in der Sozialisierung als moderner Form des Eigentums durchzusetzen. Es gelingt

mir schließlich in einer Formel, nach der jeder Anspruch auf volle geistige, soziale

und wirtschaftliche Entwicklung besitzt 144 . Auch bei dem Eigentumsartikel gelingt

mir eine Formulierung, derzufolge Enteignungen aufgrund der Gesetze, Sozialisierungsakte

aber nur durch Gesetz stattfinden dürfen 145 . Schließlich erziele ich zwei

wichtige und grundlegende Erfolge: Erstens die Effektivität der Menschenrechte

durch den Satz: Sie sind bindend für Gesetzgeber, Verwaltung und Gerichte 146 ; zweitens

den Satz: daß beim Erlaß von Ausführungsgesetzen das Grundrecht als solches

nicht angetastet werden darf 147 .

Ein heftiger Kampf entbrennt noch um die Frage des Notverordnungsrechts 148 . Es

gibt eine lange Auseinandersetzung über delegierte Gesetzgebung und Notstand. Ich

habe selbst vor diesem Kollegium Mühe, diese beiden Themen voneinander zu trennen,

so stark sind die Nachwirkungen der mißbräuchlichen Anwendung des Artikel

48 der Weimarer Verfassung! In meiner Ablehnung jedes Notverordnungsrechts

und jeder zeitweiligen Aufhebung der Grundrechte blieb ich so unbeirrt, daß ich sicher

manchem als starrköpfig erschien. Es ist wirklich traurig anzusehen, wie wenig

juristisches Ethos in diesen Menschen vorhanden ist. Die erbarmungslose Rechtlosigkeit

ist fast spurlos an ihnen vorübergegangen. Sie sehen die Dinge in erster Linie von

den schon einmal diskutierten „Bedürfnissen der Verwaltung". Sie wollen einen gut

funktionierenden Staatsapparat, aber sie wollen nicht, daß der Staat nur eine Funktion

des Volkes sein soll. Allerdings hatten sie das an die Spitze ihrer Menschenrechte

geschrieben, und sogar unter Berufung auf Gott. Es war so thomistisch, daß ich mich

gezwungen sah, sofort mit Augustin dagegen zu Felde zu ziehen. Den traurigsten

Eindruck machen die früheren Diplomaten, Gesandter Dr. Kordt und Legationsrat

Dr. Feine. Sie sitzen mit vorbildlichem Lächeln dabei, verstehen aber offenbar nicht,

was eigentlich vor sich geht.

143

Der Unterausschuß I hielt am 18. August (Mittwoch) zwischen 8.30 h und 23.00 h drei Sitzungen

ab.

144

Art. 14 (3) des Entwurfs eines Grundgesetzes.

145

Art. 18 des Entwurfs; Protokoll der 5. Sitzung des Unterausschusses I am 19.8. 1948, S. 138.

146 Art. 21(2) des Entwurfs.

147 Art. 21(4) des Entwurfs.

148 Am 19.8.1948 (Donnerstag).

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