VIERTELJAHRSHEFTE FÜR ZEITGESCHICHTE - Institut für ...

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VIERTELJAHRSHEFTE FÜR ZEITGESCHICHTE - Institut für ...

622 Rüdiger Griepenburg

Legalität des Rechtssetzungsprozesses

Sicherung einer demokratischen Wirtschaftsverfassung

und eines neuen Begriffs des Gemeineigentums in

der Form der Sozialisierung

Effektivität und Integrität der Menschenrechte

Regelung des Parteiwesens

Rationale Gliederung des Staatsgebiets in Länder

Schutzbestimmungen gegen den Verfassungsbruch und die

Verfassungsbrecher.

Als Minus bleiben das Notverordnungsrecht 152 und die delegierte Gesetzgebung.

152 Art. 111 des Entwurfs.

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