VIERTELJAHRSHEFTE FÜR ZEITGESCHICHTE - Institut für ...

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VIERTELJAHRSHEFTE FÜR ZEITGESCHICHTE - Institut für ...

Versöhnung mit Israel 479

haltsjahr mehr als eine Milliarde DM Ersparnisse an Besatzungslasten angefallen seien.

Hieraus entwickelte sich ein längerer Disput zwischen dem Bundeskanzler und

dem Bundesfinanzminister über die Höhe und Aufteilung der monatlichen Besatzungskosten,

bei der sich Adenauer und Schäffer jeweils auf unterschiedliche Aussagen

der Alliierten Hohen Kommission beriefen. Die Auseinandersetzung endete

schließlich damit, daß Adenauer den Vertragsentwurf kurzerhand zur Abstimmung

stellte und dabei feststellte, der Bundesfinanzminister habe sein Widerspruchsrecht

inzwischen verwirkt, da das Kabinett der Zahlung der 200 Millionen DM bereits am

17. Juni 1952 zugestimmt habe. Gegen den ausdrücklichen Widerspruch von Schäffer

und die Stimme von Arbeitsminister Storch verabschiedete dann das Kabinett den

Vertragsentwurf 70 . Er wurde am 10. September 1952 von Adenauer und dem israelischen

Außenminister Sharett in Luxemburg unterzeichnet 71 .

Das Ringen um den Vertrag war damit noch nicht beendet. Jetzt mehrten sich die

Proteste und Interventionen der Araber gegen den Vertrag, durch den sie das wirtschaftliche

und militärische Gleichgewicht im Nahen Osten gestört sahen. Die Bundesregierung

erklärte den arabischen Regierungen mehrfach, daß die Bundesrepublik

nur für friedliche Aufbauzwecke Wiedergutmachungszahlungen an Israel leiste. Sie

hat sich wochenlang dem Druck der Arabischen Liga, die mit einem Wirtschaftsboykott

gegen die Bundesrepublik drohte, falls der Vertrag ratifiziert würde, energisch

und mit Erfolg widersetzt. Hierfür wurde auch die vorübergehende Belastung der

deutsch-arabischen Beziehungen in Kauf genommen 72 .

Am 20. Februar 1953 stimmte der Bundesrat 73 und am 18. März 1953 der Bundestag

74 dem Wiedergutmachungsabkommen mit Israel zu. Am 21. März 1953, genau

ein Jahr nach dem Beginn der Verhandlungen, wurde das Abkommen im Bundesgesetzblatt

verkündet 75 . Die israelische Regierung ratifizierte den Vertrag am 22. März

1953. Wenige Tage später stellte dann das Bundesfinanzministerium Israel die erste

Jahresleistung von 200 Millionen DM aus Haushaltsmitteln zur Verfügung 76 .

70 245. Sitzung TOP 1 und 2.

71 Vgl. dazu Adenauer, Erinnerungen 1953-1955, S. 156 und Nahum Goldmann, S.406.

72 Unterlagen der Bundesregierung hierzu in AA II 244-13 EBd.1-3.

73 Bundesratsdrucksache Nr. 67/53; Verhandlungen des Bundesrates. Stenographische Berichte,

101. Sitzung, 20. Februar 1953, S. 101 D-102D. Schreiben des Präsidenten des Bundesrates an den

Bundeskanzler vom 20.Februar 1953 in BArch, B 136/1129.

74 Bundestagsdrucksache Nr. 4141, Verhandlungen des Deutschen Bundestages, I. Wahlperiode, Stenographische

Berichte Bd. 15, Bonn 1953, S. 12273 B-12283 D, 12290; Schreiben des Präsidenten

des Deutschen Bundestages an den Bundeskanzler vom 19. März 1953 in BArch, B 136/1129.

75 Bundesgesetzblatt Teil II, S. 35.

76 Siehe BArch, B102/10002.

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