VIERTELJAHRSHEFTE FÜR ZEITGESCHICHTE - Institut für ...

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Lebendige Verbindung mit den Massen 525

derung erfahren hat und mit einem Modell, wie es z. B. die Totalitarismustheorie darstellt,

noch adäquat erfaßt werden kann.

2. Die Wiederentdeckung der „Sozialistischen Gesetzlichkeit"

Ein grundlegender Schritt in Richtung auf eine Neuregelung der innergesellschaftlichen

Beziehungen war die Schaffung einer gewissen Rechtssicherheit durch Beendigung

der Massenrepressionen, durch „Säuberung" der Sicherheitsorgane, deren Selbständigkeit

beschnitten wurde, und durch Rückbesinnung auf eine „sozialistische

Gesetzlichkeit". Erste Zeichen setzte die neue Führung bereits 1953: Am 4. April wurde

den Sicherheitsorganen in der „Pravda" vorgeworfen, die „Ärzteaffäre" - angeblich

ein zionistisches Mordkomplott gegen Spitzenpolitiker - frei erfunden und Geständnisse

erpreßt zu haben 5 . Im Juli 1953 teilte die „Pravda" der sowjetischen

Öffentlichkeit mit, daß Berija, Minister des Innern seit 1938, als Feind des sowjetischen

Volkes und der Kommunistischen Partei aus ZK und Partei ausgestoßen worden

sei 6 . Die Organe der Staatssicherheit wurden von Berijas Gefolgsleuten gesäubert

und mit frischem Personal aufgefüllt, die Parteiorganisationen im Sicherheitsapparat

aktiviert, der Apparat selbst neu organisiert. Seit März 1954 firmierte er unter der Bezeichnung

KGB (Komitet Gosudarstvennoj Bezopasnosti (Komitee für Staatssicherheit)

) als selbständige Behörde 7 . Parallel dazu wurde in der Presse die Bedeutung der

„sowjetischen sozialistischen Gesetzlichkeit" hervorgehoben 8 . Die Sondergerichtsbarkeit

des Innenministeriums wurde abgeschafft, die Sondergesetze von 1934 und

1937 aufgehoben, die Tätigkeit der Sicherheitsorgane der Aufsicht der Staatsanwaltschaft

unterworfen 9 . Durch eine Reihe von Amnestieerlassen wurden 1953-1957

zahlreiche Häftlinge aus den Arbeitslagern entlassen, ein Teil von ihnen rehabilitiert 10 .

Der XX. Parteitag, der im Februar 1956 stattfand, hieß die vom ZK betriebene Politik

ausdrücklich gut:

5

Soobscenie Ministerstva Vnutrennych Del SSSR, in: Pravda, 4.4. 1953, S.2; vgl. H. J. Berman, Legality

versus Terror. The Post-Stalin Law Reforms, in: G. M. Carter u. a. (Hrsg.), Politics in Europe,

New York 1965, S. 179-205, hier S. 184.

6

KPSS v rezoljucijach i resenijach s-ezdov, konferencij i plenumov CK 1898-1971, Moskva 1970 ff.

(zit.: KPSS, t. ...), t. 6, S. 384; vgl. Berman, in: Carter 1965, S. 184; vgl. auch Chruscev, in:XX s-ezd

KPSS. 14-25 fevralja 1956 goda. Stenograficeskij otcet, 2 Bde., Moskva 1956, Bd. 1, S.94.

7

Vgl. ebenda; Za polnoe osuscestvlenie leninskich principov sovetskoj demokratii, in: Sovetskoe Gosudarstvo

i Pravo 1956, No. 3, S. 3-14, hier S. 10; M. Fainsod, Wie Rußland regiert wird, Köln 1965,

S. 497 ff.

8

Berman, in: Carter 1965, S. 184; vgl. z.B. den Leitartikel „Sovetskaja socialisticeskaja zakonnost'

neprikosvenna", in: Pravda, 6.4.1953, S. 1.

9

Berman, in: Carter 1965, S. 185; Fainsod, Rußland, S. 498; Za polnoe, in: Sovetskoe Gosudarstvo i

Pravo 1956, No.3, S.10; vgl. Vedomosti Verchovnogo Soveta SSSR 1956, No.8, st.186; No.9,

st. 193.

10

Fainsod, Rußland, S. 499; Berman, in: Carter 1965, S. 186, 189 f.

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