VIERTELJAHRSHEFTE FÜR ZEITGESCHICHTE - Institut für ...

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VIERTELJAHRSHEFTE FÜR ZEITGESCHICHTE - Institut für ...

528 Hans-Henning Schröder

entwickelte sich in Hochschulen und juristischen Instituten eine lebhafte Diskussion

um die Rechtsreform. Rechtswissenschaftler waren auch Mitglieder der Kommissionen,

die mit der Ausarbeitung der neuen Gesetze beauftragt waren 22 . Die Juristen -

1959 insgesamt 78 700, gemessen an der Gesamtzahl der Beschäftigten im „Intelligenzbereich"

eine Minderheit 23 - nahmen so offensichtlich Einfluß auf die Rechtspolitik

und damit auf die Organisierung innergesellschaftlicher Beziehungen. Allerdings

waren diesem Einfluß Grenzen gesetzt, da die letzte Entscheidung bei politischen

Führungsgremien lag 24 . Das wurde sehr deutlich an der Auseinandersetzung um die

„Parasitengesetze" 25 . Die Gesetze „Über die Verschärfung des Kampfes gegen Personen,

die sich einer gesellschaftlich nützlichen Arbeit entziehen und einen gesellschaftsfeindlich

parasitären Lebenswandel" führen, die 1957 im Entwurf vorgelegt, in

den kleinen Republiken 1957 und 1959, in Weißrußland, der Ukraine und der RSFSR

aber erst 1961 verabschiedet wurden, liefen - wie erwähnt - den Grundtendenzen der

Rechtsreform zuwider. Die Einrichtung von „Gesellschaftsgerichten", die das

Rechtsprechungsmonopol der ordentlichen Gerichte durchbrach, die Androhung von

Strafen für Verhaltensweisen, die vom Strafrecht nicht erfaßt wurden, das Fehlen

prozessualer Garantien für den Beschuldigten und von Appellationsinstanzen widersprachen

den Grundsätzen sozialistischer Rechtssicherheit und führten dazu, daß

viele Juristen die Parasitengesetze ablehnten 26 . Dennoch wurden sie von politischen

Instanzen durchgesetzt. Jedoch brachte man an den später verabschiedeten Gesetzen

Korrekturen an - offenbar eine Folge des fortgesetzten Widerspruchs von Seiten der

Rechtswissenschaft. Allerdings muß die „gesellschaftliche Rechtspflege", wie sie die

Kameradschaftsgerichte gemäß den „Parasitengesetzen" ausübten, auch unter anderem

Aspekt gesehen werden. Ebenso wie die Rechtsreform war sie Teil einer Politik,

die die Annäherung von Herrschenden und Gesellschaft anstrebte, zum einen durch

22 Barry/Berman, in: Skilling/Griffiths, S. 294; folgt man den Angaben von M. Lodge, „Groupism" in

the Post-Stalin Period, in: Midwest Journal of Political Science XII, 1968, No.3, S. 330-352, hier

S. 335, 337, so ist zwischen 1955 und 1957 ein deutliches Ansteigen von Gruppenbewußtsein bei den

Juristen erkennbar; so sehr Lodges quantitative Methoden der Diskussion bedürfen, so bestätigen

seine Ergebnisse doch Beobachtungen anderer westlicher Autoren, vgl. Berman, in: Carter 1965,

S.196.

23 Itogi Vsesojuznoj Perepisi Naselenija 1959 goda. SSSR (Svodnyj tom), Moskva 1962, S. 165; vgl.

Meissner, Sowjetgesellschaft im Wandel, S. 97, 99; von den 78,7 Tsd. Juristen waren 22 980 Richter

oder Staatsanwälte, 12 828 Advokaten, 20 309 Rechtskonsultanten, 22 594 übten andere juristische

Tätigkeiten aus; Itogi Vsesojuznoj Perepisi, S. 165, 166; insgesamt gab es 1959 99,13 Mio. Beschäftigte,

davon 20,5 Mio. „Kopfarbeiter", ebenda, S. 161, 164.

24 Vgl. Barry/Berman, in: Skilling/Griffiths, S. 296, 300.

25 Zu den Parasitengesetzen vgl. Meissner, Rußland unter Chruschtschow, S. 124 ff.; Barry/Berman,

in: Skilling/Griffiths, S. 300 f.; J.A.Armstrong, The Politics of Totalitarianism, New York 1961,

S. 325; Bilinsky, in: Jahrbuch für Ostrecht 1961, Bd. II, 2, S. 111 -146; Loeber, in: Ost-Probleme XI,

1959, S. 658-664; zum Text des kirgisischen Gesetzes vgl. ebenda, S. 673 f.; vgl. den Entwurf des

Musterstatuts für Kameradschaftsgerichte Primernoe polozenie o tovarisceskich sudach, in: Izvestija,

24. 10. 1959, S. 2; zum Aspekt von Partizipation bei diesen Gesetzen vgl. unten.

26 Vgl. Bilinsky, in: Jahrbuch für Ostrecht 1961, Bd. II, 2, S. 122 f.; Barry/Berman, in: Skilling/Grif­

fiths, S. 300 f.

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