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Forum Menschenrechte eV . Greifswalder Straße 4 . 10405 Berlin

An die Mitglieder der Bundestagsausschüsse

für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

FORUM MENSCHENRECHTE

25.5.2010

im September werden sich die Staats- und Regierungschef in New York versammeln, um Bilanz über

die Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) zu ziehen und Schwerpunkte für die

verbleibenden fünf Jahre zu setzen.

Wir fordern den Bundestag auf, dieses Treffen mit einem Antrag zu begleiten, der

die Menschenrechte ins Zentrum der MDGs stellt.

Die bisherige Bilanz der MDGSist ernüchternd: Die Zahl der Hungernden hat nach

Angaben der Vereinten Nationen im Jahr 2009 mit über 1 Milliarde Menschen einen

neuen Höchststand erreicht. Auch das Ziel, die Müttersterblichkeit bis zum Jahr 2015

im Vergleich zu 1990 um 2/3 zu reduzieren, ist in weite Ferne gerückt. Die

Sterblichkeitsrate werdender Mütter sank laut Weltbevölkerungsbericht 2008 in der

Zeit von 1990 bis 2005 lediglich um weniger als 1%. Vor allem in Ländern der Sub­

Sahara und in Südasien hat es keine Fortschritte gegeben.

Armut ist häufig eine Folge von Menschenrechtsverletzungen: Unterdrückung,

Diskriminierung und Ausgrenzung tragen wesentlich dazu bei, dass Menschen in

Armut leben müssen und sich nicht aus sozialen Notlagen befreien können.

Gleichzeitig sind Menschen in Armut besonders von Menschenrechtsverletzungen

betroffen, die sie noch tiefer in die Armut werfen. Das zeigt das Beispiel von

Slumbewohnern. Sie sind häufig vom Zugang zu sauberem Trinkwasser und zur

Sanitärversorgung ausgeschlossen, leben in ungesicherten Wohnverhältnissen und

sind besonders von menschenrechtswidrigen Zwangsräumungen bedroht. Die

Menschenrechtsorganisation Centre on Housing Rights and Evictions (COHRE) schätzt,

dass in den Jahren 2003 bis 2006 mehr als fünf Millionen Menschen weltweit von

rechtswidrigen Zwangsräumungen betroffen waren.

.../2

Geschäftsstelle:

Haus der Demokratie

und Menschenrechte

Greifswalder Straße 4

10405 Berlin

Tel. (030)42021771

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Büroleitung:

Beate Ziegler

Koordinationskreis:

Peter Amsler

(Nationaler Geistiger Rat der Bahai)

Günter Burkhardl

(Pro Asyl)

Henny Engels

(Deutscher Frauenrat)

Daniel Legutke

(Deutsche Kommission justitia et

pax)

Sven Lüders

(Humanistische Union)

Dr. Monika Lüke

(Amnesty International)

Dr. Jochen Motte

(Vereinte Evangelische Mission)

Michael Windfuhr

(Diakonisches Werk der EKD)

Berliner Volksbank

Konto 566 7777 005

BlZ 100 900 00


-2-

Differenzierte Statistiken über die Fortschritte bei der Verwirklichung der MDGs zeigen häufig, dass

Menschen in Armut nur ungenügend von Fortschritten profitieren. So sterben in Peru in den

reicheren städtischen Regionen mit besserer Infrastruktur mittlerweile zwar weniger Frauen an den

Folgen von Komplikationen während der Schwangerschaft und Geburt. Die Müttersterblichkeitsrate

von Frauen in Armut, ein Großteil von ihnen indigene Frauen, die überwiegend in den abgelegenen

ländlichen und ärmsten Regionen Perus leben, ist hingegen unverändert hoch.

Eine angemessene Berücksichtigung der Menschenrechte vermissen wir auch bei der Umsetzung des

achten Entwicklungsziels zum Aufbau von Entwicklungspartnerschaften. Die Industrieländer sind,

verschärft durch die Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, ihren Verpflichtungen

zur finanziellen, politischen und technischen Unterstützung solcher Partnerschaften nicht

ausreichend nachgekommen. In der Welthandelspolitik wird dies deutlich: In der sogenannten

"Doha-Entwicklungsrunde" der WTO blockieren die Industriestaaten mit ihren offensiven

Interessen seit Jahren die entwicklungsfreundliche Ausgestaltung des Welthandels. Mit Sorge

betrachten wir auch den Versuch der EU, bilaterale Freihandelsabkommen wie die Economic

Partnership Agreements (EPA) mit den AKP-Staaten, als Entwicklungspartnerschaften auszugeben.

Wir befürchten, dass die -teils schon vereinbarten, teils geplanten EPAsdie Spielräume der

betreffende Entwicklungsländer zur Umsetzung sozialer Menschenrechte einschränken werden. Sie

verlangen für 80 Prozent der Produkte mittelfristig eine Abschaffung von Zöllen gegenüber

europäischen Importen. Für die restlichen 20 Prozent legen einige Abkommen fest, dass die Zölle

auf dem jetzigen, oft niedrigen Niveau eingefroren werden. Fallstudien, zum Beispiel

in Ghana, legen nahe, dass dortige Tomaten- und Geflügelbauern unter diesen

Umständen nicht angemessen vor Billigimporten aus der EU geschützt werden

können. Ihre Einkommen und ihr Recht auf Nahrung sind dadurch bedroht. Diese

Beispiele zeigen: Ohne Menschenrechte können die Millenniumsentwicklungsziele

nicht erreicht werden.

Deswegen fordern wir Sie auf, sich dafür einzusetzen, dass die Menschenrechte einen

prominenten Platz in den Millenniumsentwicklungszielen erhalten. Der Bundestag

sollte in einem interfraktionellen Antrag insbesondere die folgenden Punkte betonen:

1. In allen internationalen Dokumenten zu den Millenniums­

entwicklungszielen muss ein deutlicher Bezug zu den Menschenrechten hergestellt

werden. Unter anderem müssen die Freiwilligen Leitlinien zur Umsetzung des Rechts

auf Nahrung der FAO explizit Erwähnung finden.

2. Kohärenz zwischen menschenrechtlichen Verpflichtungen und

Armutsbekämpfung

Im Rahmen der Berichterstattung zu den Millenniumsentwicklungszielen

müssen die Menschenrechtsverpflichtungen eines jeden Landes öffentlich

gemacht werden. Denn auch die MDGs knüpfen an die

Menschenrechtspflichten der jeweiligen Staaten an, die diese durch

Ratifikation der entsprechenden Menschenrechtsverträge eingegangen sind.

Die nationalen Ziele zur Erreichung der MDG-Ziele müssen um die

menschenrechtliche Gewährleistungspflicht der Staaten ergänzt werden.

Diese P.flicht fordert von den Staaten, besonders auf die Rechte von

besonders marginalisierten und von Armut betroffenen Menschen zu achten .

. " /)


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Menschen, die in Armut leben, müssen an allen nationalen MDG-Plänen beteiligt werden. So

muss zum Beispiel bei Slum-Upgrading-Pläsichergestellt werden, dass die Slumbewohner an

diesen Prozessen beteiligt werden.

Die Achtung und der Schutz der bürgerlichen und politischen Rechte, wie die Meinungs-,

Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, sind hier von zentraler Bedeutung.

Alle Staaten müssen konkrete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Pläne und

Aktivitäten zur Armutsbekämpfung mit ihren internationalen Menschenrechtsverpflichtungen

übereinstimmen. Dafür sollten nationale Strukturen wie zum Beispiel

Menschenrechtsinstitutionen aufgebaut und - wo sie bereits bestehen - gestärkt werden, Ein

besonderes Augenmerk sollte zudem auf die Förderung der Einklagbarkeit von

wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten und auf Stärkung der rechtlichen Stellung

von Frauen und Kindern gelegt werden.

Alle Staaten müssen die Gruppen identifizieren, die besonders diskriminiert und

marginalisiert sind. Dazu bedarf es zunächst der differenzierten Datenerhebung, aus der

hervorgeht, welche diese Gruppen sind. Auch die Indikatoren, die die Verwirklichung der

MDGs messen, müssen so ergänzt werden, dass erkennbar ist, wie die Situation von

besonders marginalisierte Bevölkerungsgruppen aussieht. Staaten müssen gewährleisten,

dass sie mit ihren Maßnahmen auch diese Gruppen erreichen. Wie das Beispiel Peru bei der

Müttersterblichkeit zeigt, profitieren nicht immer die Menschen in Armut von Maßnahmen

des Staates zur Erreichung der MDG-Ziele.

3. Verantwortlichkeit der Nehmer- und Geberstaaten stärken

Die menschenrechtliche Verantwortlichkeit sowohl der Nehmer- als auch der

Geberländer im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit muss gestärkt

werden. Die volle Berücksichtigung eines menschenrechtsbasierten Ansatzes

ist dabei ein unverzichtbarer erster Schritt.

Geberstaaten sind auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

verpflichtet, Menschenrechte zu achten, zu schützen und die

Empfängerländer bei der Gewährleistung zu unterstützen .. In Accra haben

die Staaten 2008 bereits betont, dass "(d)ie Entwicklungsländer und die

Geber (... ) sicher(stellen), dass ihre jeweiligen Entwicklungspolitiken und ­

programme so gestaltet und umgesetzt werden, dass sie den vereinbarten

internationalen Verpflichtungen zur Gleichstellung der Geschlechter, zu den

Menschenrechten, zum Umgang mit Behinderung und zur ökologischen

Nachhaltigkeit entsprechen." Die deutsche Entwicklungs- und Außenpolitik

muss insbesondere sicherstellen, dass die extr.aterritoriale Dimension der

wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte geachtet wird. Dazu gehört

es, dass'die Entwicklungszusammenarbeit darauf gerichtet ist, ein

menschenwürdiges Minimum von Nahrung, Wasser, Gesundheit, Bildung und

Wohnen von Menschen in Armut abzusichern, und die Grundlagen zu

schaffen, dass Menschen ihre Rechte selbstbestimmt wahrnehmen können .

.../4


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Alle Staaten müssen sicherstellen, dass Handels- und Investitionsabkommen nicht die

Spiel räume von Entwicklungsländern einschränken, soziale Menschenrechte wie die Rechte

auf Nahrung, Bildung oder Gesundheit umzusetzen. Vor Abschluss müssen systematisch und

unter Beteiligung der betroffenen Gruppen menschenrechtliche Wirkungsanalysen

durchgeführt und deren Ergebnisse in den Verhandlungsprozessen berücksichtigt werden.

Die menschenrechtlichen Verpflichtungen der Industriestaaten insbesondere im Ziel 8

müssen in klaren quantitativen, zeitgebundenen und damit überprüfbaren Indikatoren

definiert werden und die MDGs müssen in umfassendere, menschenrechtsbasierte

Entwicklungsstrategien eingebettet werden. Dazu gehört es insbesondere, den Welthandel

stärker an entwicklungspolitischen Zielen und menschenrechtspolitischen Verpflichtungen

auszurichten.

In der Anlage finden Sie auch die Forderungen des FORUMMENSCHENRECHTEzu den MDGs an die

Bundesregierung. Gerne stehen wir Ihnen für ein Gespräch zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich

dafür an die Koordinatorin der AG Entwicklung, Wirtschaft und Menschenrechte des Forum

Menschenrechte, Dr. Katharina Spieß, Amnesty International, Tel. 030 - 4202 48 416, e-mail:

katharina. spiess@amnesty.de.

Mit freundlichen Grüßen

für den Koordinationskreis

Dr. Monika Lüke

Anlage

Michael Windfuhr

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