DRUCKSACHE

DRUCKSACHE
Der BunDesrat 2012/2013
Der Bundesrat –
eine Bilanz
Das Jahr
in Zahlen
Seite 8
Nah dran
Der BunDesrat
unD Die
Bürger
Seite 14
Wussten Sie schon …?
WissensWertes
runD um Den
BunDesrat
Seite 21

2 inhalt
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8
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18
21
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24
26
27
Von mensch zu mensch
Der Bundesrat vertritt die Interessen der Länder
und Bürger.
Der Bundesrat – eine Bilanz
Viele entscheidungen berühren den alltag.
ein stück deutscher geschichte
Das Preußische Herrenhaus hat eine lange Historie.
nah dran
Im Bundesrat üben sich Jugendliche in Politik.
in aller Welt
Der Bundesrat verbindet Völker.
Wussten sie schon …?
amüsantes und Wissenswertes rund
um den Bundesrat
Vor ort
schnelle Hilfe nach dem Hochwasser
am Puls der Zeit
Der Bundesrat ist online – mit Website,
twitter & Co.
Blick nach vorn
Der neue Bundesratspräsident stephan Weil
blickt auf das kommende Jahr.
Zu guter letzt
auf ein
Übrigens …
190
Gesetze hat der Bundesrat im Jahr
2012/2013 gebilligt
und damit etwa
unverheirateten
Vätern mehr
Rechte zugestanden.
(Stand August 2013)
Mehr auf Seite 8

Wort
Er ist der erste grüne Bundesratspräsident
in der Geschichte der Bundesrepublik:
Winfried Kretschmann. 2012 hat er das Amt
übernommen. Hier verrät er, was ihn in diesem
Jahr bewegt, gefreut und aufgeregt hat.
„Bewegt …
… hat mich meine reise nach
Japan und südkorea. Die Gespräche
mit politischen Mandatsträgern
und insbesondere
engagierten Persönlichkeiten
der Zivilgesellschaft haben mir
gezeigt, welch großes Interesse
an der energiewende in
Deutschland besteht. Wir haben
mit unserem überparteilichen
Konsens weltweit eine Vorreiterrolle
eingenommen. Wenn
wir die energiewende zu einem
ökologischen wie ökonomischen
erfolgsmodell machen, wird das
viele nachahmer finden.“
„Gefreut …
… hat mich, dass wir uns so
zügig über die Fluthilfefinanzierung
geeinigt haben. Wir
konnten das parlamentarische
Verfahren so schnell wie
möglich abschließen und den
Betroffenen finanzielle Hilfe
zukommen lassen. Diese notsituation
hat bewiesen, dass das
parlamentarische Verfahren
mit zwei Kammern gut funktioniert.
Bundestag und Bundesrat
sind schnell handlungsfähig
und ziehen, wenn es darauf
ankommt, an einem strang.“
„Aufgeregt …
… hat mich in meinem Jahr als
Bundesratspräsident so richtig
eigentlich nichts. nennen wir
es mal ,gewurmt‘: dass wir
mein ansinnen nach mehr
transparenz und öffentlicher
Wahrnehmung der arbeit des
Bundesrates nicht so schnell
und weitreichend haben umsetzen
können.“
editorial 3

4 Von mensch zu mensch
oktober 2012
3. oktoBer 2012:
Symbolische Amtsübergabe an Winfried Kretschmann
Das miteinan

Der aktiV gestalten
Der Bundesrat vertritt die interessen der länder und Bürger
12. oktoBer 2012:
Winfried Kretschmann wird zum Bundesratspräsidenten gewählt
Der Bundestag stellt sich vor 5
Auf dem Bürgerfest zum Tag der
Deutschen Einheit präsentiert
sich die Länderkammer jedes
Jahr mit einem eigenen Stand –
hier 2012 in München.

6 Von mensch zu mensch
Winfried Kretschmann (links) folgt 2012 auf Horst Seehofer. Der Bundesrat im Dialog mit den Bürgern Das Bürgerfest: Spitzenpolitiker hautnah
Ob steuerreform, nPD-Verbot oder finanzielle
Hilfen für die Opfer der Flutkatastrophe:
Der Bundesrat ist an jeder wichtigen entschei-
dung direkt beteiligt. neben der politischen
600.000
Gäste haben im vergangenen Jahr
das Bürgerfest zum Tag der Deutschen
Einheit in München besucht.
november 2012
arbeit wendet sich die Länderkammer oft auch
direkt an die Bürger. ein Beispiel: das Bürger-
fest. Hier können die Menschen jedes Jahr zum
tag der Deutschen einheit einen Blick hinter die
Kulissen werfen. Politik von Mensch zu Mensch.
als eines der fünf ständigen Verfassungsorgane
Deutschlands ist der Bundesrat die Vertretung
2. noVemBer 2012:
Winfried Kretschmann hält seine Antrittsrede im Bundesrat
der 16 Länder und ihrer Bürger. Der Föderalismus
hat in Deutschland tradition. er schützt die Interessen
der Länder und sorgt gleichzeitig dafür,
dass die Bedürfnisse des Gesamtstaates nicht aus
den augen verloren werden. so können etliche
Gesetze, die im Bundestag beschlossen wurden,
erst dann in Kraft treten, wenn der Bundesrat
zugestimmt hat. Damit sind die Länder keine
„Befehlsempfänger“ des Bundes. sie entscheiden
mit – auch durch eigene Gesetzesinitiativen.
an der spitze des Bundesrates steht sein Präsi-
dent. Dieser wird jährlich aus dem Kreis der
16 Ministerpräsidenten gewählt. Die abfolge steht
dabei fest – auf den Ministerpräsidenten Bayerns
folgt beispielsweise immer der regierungschef
von Baden-Württemberg. Der Bundesratspräsident
übt zudem die Funktion des staatsoberhauptes
aus, wenn der Bundespräsident an der amtsausübung
gehindert ist. Dies ist zum Beispiel
auch dann der Fall, wenn der Bundespräsident
seinen urlaub antritt.
seit seinem umzug im Jahr 2000 von Bonn nach
Berlin hat der Bundesrat seinen sitz im Preußischen
Herrenhaus. ein geschichtsträchtiger Ort:
Hier war der sitz der ersten Kammer des Preußischen
Landtages.

erleben – hier Winfried Kretschmann (rechts) und Horst Seehofer
Ein bunter Bundesrat für die kleinen Gäste
Der Bundestag stellt sich vor 7
natürlich gehen im Bundesrat nicht nur Politi- mit den Beschäftigten des Bundesrates über die Ein Blick hinter die
ker ihrer arbeit nach. Vom archivar über die arbeit des Verfassungsorgans zu informieren. Kulissen des Bundesrates:
Verwaltung bis hin zu den beiden Direktoren ein buntes unterhaltungsprogramm rundete
des Bundesrates sind rund 200 Mitarbeiter für das Fest ab. Die Überzeugung des ehemaligen
den reibungslosen ablauf des Parlamentsalltags Bundespräsidenten roman Herzog, dass „der
verantwortlich.
Leitwert in einem freiheitlichen Gemeinwesen
Vielfalt heißt“, wird auf dem Bürgerfest im di-
Den Bundesrat hautnah erleben rekten Kontakt zwischen Politikern und Bürgern
jeden alters und jeder Herkunft bestätigt. Politik
Wer sich für Geschichte und arbeit des Bundesrates
interessiert, kann sich jedes
Jahr auf dem traditionellen
zum anfassen eben.
Bürgerfest zum tag der Deutschen
einheit informieren.
Die fünf stänDigen Verfassungsorgane
Zu den Höhepunkten des
Festes gehört immer die symbolische
amtsübergabe – am
Bundespräsident
- Staatsoberhaupt
- prüft und unterzeichnet Gesetze
3. Oktober 2012 etwa vom da-
Bundestag
- kontrolliert die Regierung
maligenBundesratspräsiden- - verabschiedet Gesetze
ten Horst seehofer an seinen
nachfolger, Baden-Württembergs
Ministerpräsidenten
Winfried Kretschmann, im
Bundesregierung
- steuert die staatlichen und politischen
Geschäfte Deutschlands
- bringt Gesetzentwürfe ein
Präsentationszelt des Bun-
Bundesrat
- vertritt die Interessen der Länder
desrates. Gleichzeitig hatten
- nimmt am Gesetzgebungsprozess teil
alle Besucher die Gelegenheit,
Bundesverfassungsgericht
sich in einer multimedialen
ausstellung und im Gespräch
- wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes
14.–15. noVemBer 2012:
Rollenspiel „Jugend im Bundesrat“
22. noVemBer 2012:
Mendelssohn-Konzertabend im Bundesrat

8 Der Bundesrat – eine Bilanz
Dezember 2012
In der Regel kommen die Mitglieder des Bundesrates
einmal im Monat zusammen, um über Gesetzentwürfe zu
entscheiden oder eigene auf den Weg zu bringen. Die Etikette
ist streng: Weder Applaus noch Zwischenrufe sind üblich.

nah Dran
am alltag
Viele entscheidungen des Bundesrates berühren das leben der Bürger
nicht alles ist so groß und erregt gleich so viel aufsehen wie das nPD-
Verbotsverfahren, das der Bundesrat im november 2012 angestoßen
hat. Dennoch betreffen viele entscheidungen der Länderkammer die Bürger
ganz direkt in ihrem alltag. Das zeigt auch die Bilanz für das Bundesrats-
jahr 2012/2013.
14. DeZemBer 2012:
Bundesrat beschließt NPD-Verbotsverfahren
In der regel tagen die Mitglieder einmal im Monat. Das hat gereicht, um
seit dem 1. november 2012 190 Gesetze (stand 21. august 2013) auf den Weg
zu bringen. allein am letzten sitzungstag vor der sommerpause, dem 5. Juli,
billigte die Länderkammer 38 Gesetze, die nach der unterschrift durch den
Bundespräsidenten in Kraft traten.
elektrische radlampen
sind jetzt erlaubt
etwas, das beispielsweise für viele
radfahrer zwar gang und gäbe ist,
Der Bundestag zieht Bilanz 9
sind elektrische Fahrradlampen. Die
beliebte alternative zum Dynamo war
bisher nur geduldet – aber nicht erlaubt. Das hat sich nun geändert: In der
letzten sitzung vor der sommerpause
stimmten die Länder einer regierungsvorlage
zu, der zufolge radfahrer die nPD-VerBot
Leuchten verwenden dürfen. Diese
angestreBt
neue Verordnung ist seit dem 1. august
in Kraft. Übrigens: In der gleichen
Kaum eine Entscheidung des Bundesrates hat im
vergangenen Jahr für ein so großes Echo gesorgt
wie der Beschluss vom 14. Dezember 2012.
Damals stimmten die Mitglieder dafür, ein neues
NPD-Verbotsverfahren anzustreben und beim Bundesverfassungsgericht
in Karlsruhe eine erneute
Entscheidung über eine mögliche Verfassungswidrigkeit
der Partei zu beantragen. Bundesregierung
und Bundestag lobten das Vorgehen, schlossen
sich dem Antrag jedoch nicht an. Beide hielten
einen eigenen Verbotsantrag für nicht erforderlich.
Aktuell bereiten zwei Prozessbevollmächtigte des
Bundesrates die Klageschrift vor.

10 Der Bundesrat – eine Bilanz
Drei Stimmen für Hamburg,
fünf beispielsweise für
Hessen: Jedes Land hat eine
festgelegte Anzahl an
Stimmen – abhängig von
der Zahl seiner Einwohner.
stichWort
Vorlage ging es auch um die streifenwagen der
Polizei, die künftig nach us-Vorbild
mit heulendem sirenenton und
zusätzlichem roten Blink-
licht ausgestattet werden
können.
Die reform des viel
diskutierten Punkte-
katalogs indes hatte
alle dem Bundesrat vorgelegten
der Bundesrat zu-
Beratungsgegenstände sowie die
nächst zurück an den
Beratungsergebnisse werden in
Bundestag verwiesen.
Drucksachen aufbereitet.
er sah hier noch Änderungsbedarf,
etwa bei den
geplanten Fahreignungsseminaren.
Im Vermittlungsausschuss
ende Juni fanden beide
seiten einen Kompromiss. Die reform
tritt nun zum 1. Mai 2014 in Kraft.
Dezember 2012
Drucksache
Die Liste weiterer Be-
schlüsse ist lang – und
umfasst ein breites
themenspektrum: Das
steuerabkommen mit
der schweiz wurde
abgelehnt, die suche
nach dem endlager
für atommüll kann beginnen, in der tiermast
müssen Landwirte künftig weniger antibiotika
einsetzen. unverheiratete Väter haben nun mehr
rechte in der elterlichen sorge, die Beschneidung
von Jungen bleibt unter bestimmten Voraussetzungen
auch künftig erlaubt. und Minijobber
dürfen seit Jahresbeginn 450 euro statt 400
euro verdienen.
Durch eigene Gesetzentwürfe wiederum bringt
sich der Bundesrat aktiv ins politische Geschehen
ein. so will er die Bürger etwa vor überhöhten
Mieten schützen. Maklerprovisionen soll
zudem nur noch der auftraggeber tragen – bei
Mietwohnungen ist das meist der Vermieter.
entsprechende Vorlagen haben die Länder im
Juni 2013 an die Bundesregierung weitergeleitet,
die den entwurf samt eigener stellungnahme
dem Bundestag überreicht hat.
Das mediale echo fällt bei einzelnen Initiativen
immer höchst unterschiedlich aus.
aber selbst, wenn es gering ist:
Weniger wichtig sind die the-
men dennoch nicht. schließlich
berühren sie jeden einzelnen
im alltag. Ganz unmittelbar.

Der BunDesrat in Zahlen
69
500
113.400
11
mitglieder hat der Bundesrat.
16 ministerpräsidenten und eine
je nach land unterschiedliche
anzahl weiterer Vertreter bilden
den Bundesrat.
Quadratmeter umfasst der
Plenarsaal im Preußischen
herrenhaus.
Drucksachen hat der Bundesrat
seit 1949 in etwa produziert –
für die ersten 30 Jahre muss
gerundet werden.
7.453
914
94
gesetze wurden seit 1949
verkündet, davon 3.817 als
zustimmungsbedürftig. Dies
sind 51 Prozent aller gesetze.
sitzungen des Bundesrates gab
es seit 1949. (Stand September 2013)
gesetzesbeschlüsse, gesetzentwürfe
und gesetzesanträge
wurden am 8. Juli 1994 beraten
– ein rekord. Dies ist auch
die sitzung mit den meisten
tagesordnungspunkten: 157.
länder waren im Jahr 1949 im Bundesrat mit vollem stimmrecht vertreten. Berlin (West)
verfügte zu dieser Zeit nur über ein eingeschränktes stimmrecht. Durch die Bildung Baden-
Württembergs 1952 sank die Zahl auf neun, das saarland kam 1957 als zehntes land hinzu.
1990 vollendeten die fünf neuen länder die einheit auch im Bundesrat – und das wiedervereinigte
Berlin erhielt volles stimmrecht.
11

12 ein stück deutscher geschichte
Friedrich Wilhelm IV., König
von Preußen (1795–1861)
Januar 2013
Wo Der kronPrinZ in
spielstätte von friedrich Wilhelm iV., erste kammer des preußischen
ie Götzenzeit, wie Heidentraum / blickt ins
„W Fenster der eibenbaum.“ Mit diesen Versen
leitet theodor Fontane 1862 seine „Wanderung
durch die Mark Brandenburg“ ein, in der er das
schicksal eines eibenbaumes im Garten des Preußischen
Herrenhauses beschreibt – genau jener
Liegenschaft, in der heute der Bundesrat an der
Leipziger straße 3 und 4 tagt. In dem Baum soll
Kronprinz Friedrich Wilhelm IV. (1795–1861) als
kleiner Junge gern herumgeklettert sein, wenn
die königliche Familie bei den damaligen eigentümern
des Gebäudes Leipziger straße 3 zu
Gast war. Wegen dieser Kindheitserinnerung
verhinderte Friedrich Wilhelm 1851 höchstpersönlich,
dass der Baum gefällt oder auch nur
verpflanzt wurde, als es um einen erweiterungsbau
des Gebäudes ging.
Weder die Monarchie noch das Preußische Herrenhaus
als Gebäude in seiner damaligen Form
– geschweige denn als Institution – haben bis in
die Gegenwart überlebt. auch die vom Dichter auf
ein alter von mehreren hundert Jahren geschätzte
eibe fiel vermutlich Kriegswirren zum Opfer.
aber seitdem im Jahr 2000 der Bundesrat in das
Gebäude an der Leipziger straße einzog, erinnern
im südlichen Garten zwei neuanpflanzungen an
die königliche anekdote.
Das areal ist auf jeden Fall reich an Historie. 1761
wurde an der Leipziger straße 4 eine Porzellanmanufaktur
gegründet, die bis heute als Königlich
Preußische Porzellanmanufaktur – wenn auch
an anderer stelle – besteht. Das Gebäude an der
Leipziger straße 3 wiederum, jenes mit den eiben
im Garten, war von 1825 bis 1851 im Besitz der
Familie Mendelssohn Bartholdy, deren spross
Felix seine Ouvertüre zu shakespeares „sommernachtstraum“
hier komponiert hat. alexander von
Humboldt hatte im Garten eine geomagnetische
Messstelle in Form einer Hütte.
16. Januar 2013:
109. Jahrestag der Übergabe des Preußischen Herrenhauses
Das Preußische Herrenhaus an der Leipziger Straße 3–4.
Der Bau wurde im Januar 1904 vollendet – 2004 feierte der
Bundesrat das Jubiläum mit einem Festakt.
Heute verbinden wir das Wort „Herrenhaus“
hauptsächlich mit dem neoklassizistischen
Gebäude des Bundesrates in Berlin – fertiggestellt
wurde es im Januar 1904. tatsächlich war
das Preußische Herrenhaus zunächst aber eine
Institution: die erste Kammer des preußischen
Parlaments, geschaffen durch die preußische
Verfassung von 1850 und ausgestaltet durch eine
Verordnung von König Friedrich Wilhelm IV. von
1854. Mit Demokratie nach heutigen Maßstäben

Den eiBen kletterte
Parlaments, Bundesrat: Die leipziger straße 3–4 hat eine lange historie
hatte das Parlament allerdings wenig zu tun. Deshalb
wurde es auch 1918 vom preußischen revolutionskabinett
beseitigt, ebenfalls per Verordnung.
Die repräsentanten der Herrschenden hatten somit
gerade einmal 14 Jahre in dem für sie neu errichteten
Gebäude tagen und aus den Fenstern auf
besagte eibe blicken können.
Für kurze Zeit konferierte anschließend der Zentralrat
der arbeiter- und Bauernräte im Herrenhaus,
20. Januar 2013:
Niedersachsen-Wahl verändert Mehrheitsverhältnisse
bis nach der neuen preußischen Verfassung von
1920 der Preußische staatsrat sowie das Preußische
Wohlfahrtsministerium einzogen. Bis der
staatsrat im Juli 1933 unter dem ns-regime als
Vertretungsorgan aufgelöst wurde, war Konrad
adenauer (1876–1967) als Zentrumsmitglied dessen
Präsident.
nach dem Zweiten Weltkrieg war Konrad ade-
nauer dann Präsident des Parlamentarischen
rates, der am 23. Mai
1949 gemeinsam mit
den Vizepräsidenten
das Grundgesetz für
die Bundesrepublik
Deutschland verkündete
und damit die
gesetzliche Basis für
den Bundesrat schuf.
Die Länderkammer
tagte fortan in Bonn,
der ersten Hauptstadt
der neuen republik.
Das schwer von Bomben getroffene Gebäude des
Herrenhauses, im sowjetischen sektor des geteilten
Berlins gelegen, diente unterdessen nach
provisorischer Instandsetzung unterschiedlichen
Institutionen der DDr.
als auch dies Geschichte war und Berlin zur
Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands
wurde, fand der Bundesrat im Preußischen Herrenhaus
eine neue residenz. Die erste sitzung
im neuen alten Haus fand am 29. september
2000 statt. Vorher war das Gebäude grundlegend
renoviert und umgebaut worden. „Den altbau
respektieren, ohne den vergangenen neobarock
zu beschwören“, so beschrieb der architekt Peter
schweger den Gestaltungsansatz. Politiker, Mitarbeiter
und Besucher bescheinigen ihm täglich,
dass dies gelungen ist.
22. Januar 2013:
Sondersitzung zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrages
Die erste Sitzung des
Bundesrates im neuen
Gebäude – dem Preußischen
Herrenhaus –
am 29. September 2000:
Am Rednerpult steht
Erwin Teufel, damaliger
Ministerpräsident von
Baden-Württemberg.
Foto: picture-alliance /
akg-images
13

14 nah dran
Demokratie erlernen
streiten und kompromisse finden – im Bundesrat üben sich Jugendliche in Politik
februar 2013
1. feBruar 2013:
Steuerabkommen mit der Schweiz scheitert endgültig
1. feBruar 2013:
Präsentation der 2-Euro-Gedenkmünze „Baden-Württemberg“

20.–21. feBruar 2013:
Modell Europa Parlament (MEP) im Bundesrat
Rollenspiel hin oder her: Beim Projekt
„Modell Europa Parlament“ gilt auch
für die Schüler ein strenger Dresscode.
22. feBruar 2013:
Bundesratspräsident reist in die Schweiz
15

16 nah dran
Daumen hoch: Dass Politik
viel Arbeit bedeutet, aber
auch Spaß machen kann,
erfahren diese Schüler
beim Rollenspiel
„Jugend im Bundesrat“.
märz 2013
Die großen säulen aus grauem stein erheben
sich mächtig in der eingangshalle, alles
wirkt imposant. Die architektur des Preußischen
Herrenhauses sollte vor allem eins: einschüchtern.
Mehr als 100 Jahre nach der erbauung ist davon
nichts mehr zu spüren. Der Bundesrat hat die
türen des Hauses geöffnet. Jetzt sind dort Jugendliche
unterwegs, diskutieren, streiten, suchen
Kompromisse. In rollenspielen üben sie sich in
Demokratie – auf Bundes- und manchmal auch auf
europaebene. so wie im Februar 2013. 180 schüler
aus den 16 Bundesländern sowie aus ungarn und
Belgien diskutierten zwei tage lang Fragen der
europapolitik. und die hatten es in sich. auf dem
70.000
Gäste besuchen
jedes Jahr den Bundesrat.
1. märZ 2013:
Bundesrat fordert flächendeckenden Mindestlohn
Programm standen resolutionen zur Finanzkrise,
zu atomwaffen, Überfischung oder zur sozialen
Integration Jugendlicher. Der name des Projekts:
„Modell europa Parlament“ (MeP). 2013 fand es
zum 14. Mal statt, zum zwölften Mal stellte dabei
der Bundesrat seine räumlichkeiten zur Verfügung.
Die schirmherrschaft liegt traditionell beim
amtierenden Bundesratspräsidenten.
„Man darf sich nicht vom Begriff Politik abschrecken
lassen und denken, dass Politik gleich
Langeweile ist“, fasste zum Beispiel Julian aus
Halle sein Fazit des MeP zusammen – und umschrieb
damit das eigentliche Ziel des Projekts.
Die Macher wollen Jugendliche an der politischen
Gestaltung teilhaben lassen. Das kann sowohl
auf europa- als auch auf Bundesebene geschehen.
Hier veranstaltet die Länderkammer selbst seit
2008 ein ähnliches Projekt: „Jugend im Bundesrat“.
Bei dem zweitägigen rollenspiel diskutieren
vor allem schüler aus dem Land des amtierenden
Bundesratspräsidenten. 2012/2013 war das
Winfried Kretschmann – für ihn stehen sinn und
Zweck des rollenspiels außer Frage. „Jugendliche
müssen Demokratie erlernen, davon bin ich fest
überzeugt“, sagte er beim fünften event dieser
art im november 2012. „sie haben sich mit Leidenschaft
für ihre Überzeugungen eingesetzt, sie
haben um Mehrheiten und Kompromisse gerun-
19. märZ 2013:
Bundesratspräsident bei Amtseinführung des Papstes

gen und sich mit vollem elan durch die Mühlen
der politischen entscheidungsprozesse gekämpft.
Das ist Veranschaulichung der Demokratie, wie
ich sie mir wünsche.“
es sind jedoch nicht immer solche
großen events, bei denen Jugendli-
che oder auch erwachsene einblicke
in die arbeit des Bundesrates erhal-
ten. rund 70.000 Gäste besuchen pro Jahr den
Bundesrat, lassen sich durch Wandelhalle und
Plenarsaal führen. Für sie stehen Info-Vorträge
genauso auf dem Programm wie eine anschließende
Diskussion. schüler können sich hier ebenfalls
an einem rollenspiel probieren – auch wenn
es in diesem Fall nicht zwei tage, sondern etwas
herZlich Willkommen!
22. märZ 2013:
Besuch der Vorsitzenden des russischen Föderationsrates
mehr als eine stunde dauert. Immerhin: Das
reicht, um die Beratung eines Gesetzentwurfs im
sogenannten ersten Durchgang zu simulieren.
Möglich sind solche Besucherprogramme
immer dann,
wenn nicht die Mitglieder des
Bundesrates den Plenarsaal
belegen – diese tagen in der
regel einmal im Monat. an den sitzungstagen
selbst gibt es ein alternativangebot. Von der
Besuchertribüne aus können Bürger die Debatten
ihrer Vertreter aus den Ländern im Plenum
verfolgen. Die Zeiten, in denen das Preußische
Herrenhaus auch ein solches war, sind schließlich
lange vorbei.
Den Bundesrat von
innen kennenlernen
17
Beim MEP-Event steht
Finanzminister Wolfgang
Schäuble den Jugendlichen
Rede und Antwort.
Mehr Infos zu Besuchen
im Bundesrat:
„Guten Tag, Sie wünschen?“ Das fragt Diana Mattig
immer wieder an der Pforte des Bundesrates. An ihr und
ihren Kollegen muss vorbei, wer ins Preußische Herrenhaus
will. „Politiker sind immer freundlich”, sagt sie.
Mit Besuchern wechselt Diana Mattig gern ein paar
Worte. Viele loben, wie gut alt und neu in der Architektur
harmonieren. „Und sie lieben die Hortensien im Ehrenhof.”
Wird Kindern langweilig, helfen Bundesrats-Malbücher.
„Jugendliche wiederum fasziniert das Rollenspiel“,
weiß die 42-Jährige. Dabei simulieren Schüler etwa eine
Sitzung der Länderkammer.
25. märZ 2013:
Bundesratspräsident reist in die Niederlande

18 in aller Welt
Setsuko Kida, Opfer der
Dreifachkatastrophe in
Fukushima, zeigt
Winfried Kretschmann auf
einer Landkarte die
verstrahlten Gebiete.
Foto: picture-alliance/dpa
mai 2013
mehr als hänDesch
Fukushima, Panmunjom, Yad Vashem: auch
das Bundesratsjahr 2012/13 stand im Zeichen
wichtiger auslandsreisen des Bundesratspräsi-
denten. Die parlamentarische Diplomatie des
Bundesrates dient der Förderung der Zusammenarbeit
Deutschlands mit seinen ausländischen
Partnern. eine aufgabe, die insbesondere die
Ostasien-reise von Winfried Kretschmann kennzeichnete.
aufgegebene Häuser und menschenleere Land-
schaften prägen auch zweieinhalb Jahre nach der
atomkatastrophe das Bild der unglücksprovinz
Fukushima. noch immer müssen etwa 150.000
Menschen in Behelfsunterkünften leben. eine
sperrzone mit einem radius von 20 Kilometern
trennt das Gebiet vom rest des Landes – auch
als der Bundesratspräsident die region
besuchte. er tauschte sich im
rahmen einer asienreise im
Mai 2013 mit Politikern
und aktivisten über die
stichWort
situation und die Perspektiven
in Fukushima
Präsidialbüro
aus. „es ist mir ein
großes anliegen, den
Das Präsidialbüro betreut mit fünf
Menschen vor Ort die
Mitarbeiterinnen alle reisen des
große anteilnahme der
Bundesratspräsidenten ins ausland
deutschen Bevölkerung
sowie die Besuche internationaler
auszusprechen“, sagte
Würdenträger im
Kretschmann bei einem
Bundesrat.
Gespräch mit Yuhei sato, dem
Gouverneur von Fukushima. Im
3. mai 2013:
Bundesrat fordert schwarze Listen für Steueroasen
ausland tritt der Bundesratspräsident als repräsentant
Deutschlands auf und ist daher ein gefragter
Gesprächspartner für die Politik – oder Kronprinz
naruhito.
aber auch Vertreter der japanischen Zivilgesellschaft
wie die Gruppe „aKW Zero“ hatten Gelegenheit,
mit dem Bundesratspräsidenten zu diskutieren.
„Ich möchte Ihnen Mut machen und Ihnen sagen:
Die energiewende ist auch und gerade in einem

ütteln Der Bundesrat verbindet Völker
industrialisierten Land möglich“, gab Kretschmann den
aktivisten mit auf den Weg.
Parallelen ganz anderer art zeigte der Besuch der
schwerbewachten innerkoreanischen Grenze im Grenzort
Panmunjom. als Vertreter eines ehemals geteilten
staates sagte Winfried Kretschmann mit Blick auf den
Fall der Berliner Mauer: „Ich hoffe, dass es hier auch mal
einen ruck tut und es eine friedliche Wiedervereinigung
der beiden Länder gibt.“
9.–16. mai 2013:
Bundesratspräsident vertritt Bundespräsidenten
18.–28. mai 2013:
Bundesratspräsident besucht Japan und Südkorea
In einem traditionellen
Kloster in der Nähe von
Kyoto tauscht Winfried
Kretschmann Geschenke
mit einem Mönch aus.
Der Bundesratspräsident
bei der Besichtigung des
Changdeokgung-Palasts
in Südkoreas Hauptstadt
Seoul mit Schülerinnen in
traditioneller Tracht
Foto: picture-alliance/dpa
19

20 in aller Welt
Der Bundesratspräsident
Winfried Kretschmann legt
zusammen mit Benedikt
Haller, dem Gesandten der
Deutschen Botschaft, in der
Gedenkstätte Yad Vashem
einen Kranz nieder.
Foto: picture-alliance/dpa
Juni 2013
Ging es in asien um die energiewende und die
situation in Korea, so stand die nahostreise im
Juni 2013 im Zeichen des Gedenkens. Im Zentrum
der „Halle der erinnerung“
in der Gedenkstätte Yad Vashem
steht eine einzelne Kerze in
Form eines zerbrochenen Bronzekelches.
Der Boden besteht aus steinplatten mit
den namen der 22 größten Konzentrationslager.
unter diesen Platten ist die asche aus den Lagern
begraben. Vor Ort erinnerte Winfried Kretschmann
an die Judenvernichtung und legte einen
50 Jahre freunDschaft
6. Juni 2013:
Bundesratspräsident zeichnet Schülerzeitungen aus
Bewegender Besuch
im nahen osten
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Jean-Pierre Bel und Winfried
Kretschmann (von links)
Kranz nieder. Bei einem anschließenden treffen
mit Holocaust-Überlebenden in tel aviv mahnte
er, dass die „erinnerung an den schrecken der
schoah“ wachgehalten werden
müsse – vor allem bei der Jugend.
neben Gesprächen mit Parlaments-
und regierungsvertretern in tel aviv, Jerusalem
und ramallah besuchte Kretschmann Projekte in
Israel und Palästina: „Die Beispiele, die wir gesehen
haben, wo sich die Menschen an der Basis
begegnen, sind von unschätzbarem Wert.“
Um den 50. Jahrestag des Élysée-Vertrages am
22. Januar 2013 zu feiern, besuchte eine Delegation
des französischen Senats den Festakt im Bundesrat.
Die seit 1995 jährlich tagende deutsch-französische
Freundschaftsgruppe ist ein wichtiger Pfeiler der
parlamentarischen Diplomatie. Daher teilten sich die
Franzosen die Plätze in den Länderbänken mit ihren
deutschen Kollegen. Der französische Senatspräsident
Jean-Pierre Bel betonte in seiner Rede, dass
die Aussöhnung der früheren Erbfeinde die Grundlage
der europäischen Einigung sei. Martin Schulz,
Präsident des Europaparlamentes, griff diesen Punkt
auf und regte an, die enge Beziehung auch für andere
Staaten wie Polen zu öffnen.
7. Juni 2013:
Bundesrat billigt Gesetzentwürfe zum Mieterschutz

7. Juni 2013:
Bundesrat stimmt Steuerrechtskompromiss zu
Wussten sie schon, Dass …
… der Bundesrat am 7. september 1949
als erstes Verfassungsorgan der Bundesrepublik
Deutschland zusammentrat
– noch vor dem Bundestag?
… die kürzeste sitzung des Bundesrates
am 13. september 1972 nur fünf minuten
dauerte?
… sich kurt Beck (rheinland-Pfalz) und
Peter harry carstensen (schleswig-holstein)
in der sitzung vom 18. Dezember
2009 mit gedichten um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
stritten?
Beck rezitierte das „sprungbrett“ von
eugen roth, carstensen konterte mit
theodor storms „aus der marsch“ –
allerdings nur in Papierform.
… der Bundesrat in seiner konzeption
weltweit einmalig ist? er ist nämlich
nicht die „Zweite kammer“ des Parlaments,
sondern stellt ein eigenständiges
Verfassungsorgan dar.
7. Juni 2013:
Bundesratspräsident lädt zum kulturellen Abend ein
… es bis 1969 ein „Bundesministerium
für die angelegenheiten des Bundesrates
und der länder“ gab?
… das archiv des Bundesrates mehr als
1.600 regalmeter akten des Bundesrates
umfasst? Jährlich kommen 25
regalmeter hinzu.
… jedes Jahr eine 2-euro-gedenkmünze
mit einem symbol jenes landes
herausgegeben wird, das die Bundesratspräsidentschaft
inne hat?
… es 67 Bundesratspräsidenten seit
1949 gab, davon nur eine frau?
21

22 Vor ort
Juni 2013
Zusammenhalt
unD hilfe in Der not
nach dem hochwasser bringen Bund und länder schnell die soforthilfe auf den Weg
Das Video zur ersten
Sondersitzung des
Bundesrates:
Überschwemmte täler, zerstörte Deiche und
ganze städte unter Wasser – die Flutkatastrophe
2013 hat in Mitteleuropa eine spur der
Verwüstung hinterlassen. Die Menschen in den
betroffenen Gebieten haben durch ihre solidarität
echten Zusammenhalt bewiesen. Doch auch die
Politik ist mit einem effektiven und unbürokratischen
Krisenmanagement ihrer Verantwortung
gerecht geworden.
Land unter: allein in Deutschland fielen zwischen
Mai und Juni innerhalb weniger tage
knapp 23 Billionen Liter regen. Das hat die Pegel
von der Donau bis zur elbe auf eine rekordhöhe
ansteigen lassen, die zuletzt vor rund 500 Jahren
gemessen wurde. Viele Menschen haben ihr
gesamtes Hab und Gut verloren. umso beeindruckender
war die solidarität, mit der die Bürger
den Wassermassen getrotzt haben. tausende Hel-
hilfefonDs
Bedrohliche Lage:
Am Mittag des 5. Juni
beträgt der Elbpegel in
Dresden zirka 8,40 Meter.
Foto: picture-alliance/dpa
Bei der Finanzierung der Fluthilfe stehen Bund
und Länder zusammen. Der Fonds wird vom Bund
vorfinanziert. Anschließend haben die Länder
20 Jahre Zeit, ihren Anteil von gut drei Milliarden
Euro abzuzahlen. Bis zu 80 Prozent der Schäden
können aus dem Fonds erstattet werden. So sollen
auch Unternehmen entlastet werden, die wegen der
Beschädigungen am Betrieb Kurzarbeit anmelden
mussten.
17. Juni 2013:
Gedenken an den 60. Jahrestag des Aufstands des 17. Juni

fer aus ganz Deutschland schleppten sandsäcke,
verteilten Lebensmittel und spendeten Geld, um
die Betroffenen zu unterstützen.
auch die Politik hat durch ihr schnelles Handeln
ein Zeichen gesetzt. nur zwei tage nach dem Kabi-
nettsbeschluss der Bundesregierung berieten sich
die Länder am 26. Juni 2013 bereits in einer ersten
sondersitzung über die Fluthilfe. Das gesamte
parlamentarische Verfahren dauerte bis zum abschluss
am 5. Juli 2013 gerade einmal zwölf tage.
„Wenn es darauf ankommt, stehen die 16 Länder
und der Bund im sinne der Bürger zusammen“,
bekräftigt thüringens Ministerpräsidentin Christine
Lieberknecht. so passierte der sonderfonds
„aufbauhilfe“ in Höhe von acht Milliarden euro
nicht einmal einen Monat nach Beginn der Flutkatastrophe
den Bundesrat. „Die betroffenen Länder
benötigen wie schon 2002 die solidarität aller. Das
gewaltige ausmaß der schäden überfordert die
Leistungskraft der einzelnen Bundesländer“, betont
sachsens Ministerpräsident stanislaw tillich.
auch vier Monate nach dem Hochwasser ist
noch keine genaue Bilanzierung der Zerstörung
möglich. sicher ist nur, dass allein der schaden
für die Landwirtschaft etwa 400 Millionen euro
beträgt. Für die reparaturen an Kultureinrichtungen
sind bisher 100 Millionen euro veranschlagt.
24.–29. Juni 2013:
Nahostreise von Bundesratspräsident Kretschmann
Das meiste Geld geht nach sachsen-anhalt,
sachsen, Bayern und thüringen, den von den
Überschwemmungen am stärksten betroffenen
Ländern. Über die konkrete Verteilung der Finanzhilfe
entschied der Bundesrat am 16. august
2013 in einer zweiten sondersitzung. so sollen 50
Prozent der acht Milliarden euro mit Hilfe eines
Verteilungsschlüssels zwischen den betroffenen
Ländern vergeben werden. Weitere 30 Prozent
werden im einvernehmen zwischen dem Bund
und den betroffenen Ländern verteilt. Mit dieser
Verordnung stellt der Bundesrat sicher, dass das
Geld so schnell wie möglich dort ankommt, wo es
am dringendsten benötigt wird.
26. Juni 2013:
Erste Sondersitzung zur Flutkatastrophe in Ostdeutschland
Stanislaw Tillich und
Christine Lieberknecht
bei der ersten Sondersitzung
des Bundesrates
am 26. Juni
Foto: picture-alliance/dpa
23
Staatssekretär Gerd Schmitt,
Direktor des Bundesrates,
Stanislaw Tillich und
Winfried Kretschmann (v.l.)
in der Sitzung am 16. August.
Zügig entscheidet der Bundesrat
über die Verteilung
der Hilfsgelder.
Das Video zur zweiten
Sondersitzung des
Bundesrates:

24 am Puls der Zeit
informatiV unD neutral
Die App des Bundesrates
kann sich jeder kostenfrei
auf Smartphone oder Tablet
laden – 200.000 Mal wurde
sie bisher abgerufen.
Das Social-Media-Angebot:
Juni 2013
Der Bundesrat präsentiert sich mit Website, twitter & co.
ideos aus dem Plenum, die tagesordnung der
Vnächsten sitzung oder Berichte über die jüngsten
entscheidungen: Der Bundesrat informiert
über seine arbeit – mit Website, apps, Youtube und
Flickr. seit Juni 2013 gehört auch twitter dazu.
„Heutzutage reicht
eine Website einfach
nicht mehr aus“,
sagt Peter Wilke, der
Internetbeauftragte des
Bundesrates. „Man muss
die Menschen in den sozialen
netzwerken abholen.“ Daher
ist der Bundesrat seit Juni 2013
besonders über den Kurznachrichtendienst
twitter aktiv.
Hier können sich Follower auf
den neuesten stand bringen und über Beschlüsse,
tagesordnungen und interessante events informieren.
Diesen service nutzen nicht nur Politiker
und Fachleute aus den Verbänden, sondern auch
Journalisten und interessierte Bürger.
Während eine twitter-Meldung auf 140 Zeichen
beschränkt ist, kann der
Bundesrat in seinem Youtube-Kanal
umfangreicher
informieren: Warum gibt
es die Gewaltenteilung?
und was hat es eigentlich
mit der Länderhoheit auf
sich? Diese und weitere
Fragen beantworten etwa
schüler im rahmen der
humorvollen Videoserie
„Wie geht Deutschland?“.
Videos von Plenarsitzungen
und Interviews mit
Bundesratsmitgliedern
runden das Youtube-ange-
26. Juni 2013:
Twitter-Kanal des Bundesrates wird aktiviert
bot ab. Das Internet-Portal Föderalion bringt mit
Onlinespielen und Kurzfilmen speziell Jugendlichen
den Föderalismus näher.
für die Zukunft gerüstet
Parteienwerbung will die redaktion dabei nicht
machen – das angebot ist streng unabhängig.
Wilke: „Wir bieten einen neutralen Blick auf den
Bundesrat und heben keine politischen Meinungen
hervor.“ Dazu gehören neben einer ausführlichen
Berichterstattung zu den Plenarsitzungen
auch Hintergrundberichte zu politischen
themen und Gesetzesvorhaben. Mehr als 40.000
Parlamentsdokumente sind auf der Internetseite
veröffentlicht.
Die umfangreiche Berichterstattung kommt gut
an: Monatlich verzeichnet die Website bis zu 3,5
Millionen aufrufe. Für diejenigen, die sich auch
unterwegs informieren möchten, gibt es seit
Oktober 2011 die Bundesrat-app, die bisher mehr
als 200.000 Mal abgerufen wurde.
auch in Zukunft wird der Bundesrat seinen
Web-auftritt optimieren:
noch in diesem Jahr wird
die Liveübertragung der
Plenarsitzungen im Internet
ausgebaut. 2014 bringt die
Länderkammer eine komplett
überarbeitete Website
an den start. Dank frischem
Layout, neuer suchfunktionen,
besserer Benutzerführung
und einer umfangreichen
Mediathek präsentiert
sich der Bundesrat dann auf
der eigenen Homepage mit
einem noch serviceorientierteren
auftritt.
4.–5. Juli 2013:
Deutsch-russische Freundschaftsgruppe im Bundesrat

5. Juli 2013:
Bundesrat billigt die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe
Der Bundestag zieht Bilan z 25
16. august 2013:
Zweite Sondersitzung zur Flutkatastrophe
Videos von Sitzungen auf Youtube,
Hintergrundberichte auf der
Website: Der Bundesrat geht mit
hohem Informationsanspruch an
sein Online-Angebot heran.
Foto: wellphoto - fotolia.com
Bürger, Journalisten und das Fachpublikum
erhalten über die Onlinemedien des
Bundesrates schnellen Zugriff auf gesuchte
Informationen.
Foto: Bundesregierung / Guido Bergmann

26 Blick nach vorn
oktober 2013
Drei fragen an …
Stephan Weil, niedersächsischer
Ministerpräsident,
bei einer Rede im Bundesrat
… stephan Weil, den neuen Bundesratspräsidenten
1
sie haben erst anfang des Jahres ihr amt als niedersäch-
sischer ministerpräsident angetreten, ab 1. november sind
sie auch Bundesratspräsident – eine ganz schöne Doppel-
belastung. Wie bereiten sie sich darauf vor?
sicherlich ist die Präsidentschaft eine Mehrbelastung. aber schon seit
Beginn unserer regierungstätigkeit in niedersachsen bin ich im Bundesrat
politisch sehr aktiv gewesen. und bei aktivität lernt man rhythmus und
arbeit der Länderkammer besser kennen als durch jede theoretische
einführung. und hoffentlich sind die Flutschäden auf der ICe-strecke
Hannover-Berlin bald beseitigt. Die Vorbereitung der zentralen themen,
die meine Bundesratspräsidentschaft begleiten werden, ist angelaufen,
ebenso die terminkoordination und reiseplanungen.
2
hand aufs herz: haben sie manchmal ein mulmiges gefühl
beim gedanken an die neuen aufgaben?
Ich freue mich sehr auf die Bundesratspräsidentschaft. und es ist eine
große ehre, diese aufgabe übernehmen zu können. Die damit verbundene
Verantwortung ist mir ebenso bewusst wie die schon angesprochene
Doppelbelastung. Ich möchte die Zeit nutzen, um insbesondere jüngeren
Menschen die wichtige arbeit des Bundesrates näherzubringen. Wir
können alle nicht genug für ein aktives Mitmachen werben, damit unsere
Demokratie lebendig bleibt.
3
20. sePtemBer 2013:
Letzte Sitzung des Bundesrates vor der Bundestagswahl
Wo möchten sie im kommenden Jahr akzente setzen?
Wir alle stehen vor enormen aufgaben. Die Gesellschaft wird immer älter,
die Bevölkerungszahl nimmt ab. Daher gilt noch drängender, dass wir alle
Kinder und Jugendlichen – und ich meine wirklich: alle – in den schulen
und an ihren ausbildungsplätzen sehr gut auf ihre Berufstätigkeit vorbereiten
müssen. eine qualitativ hochwertige individuelle Förderung in Kitas
und schulen aber kostet enorm viel Geld. Geld, das zu investieren sich
lohnt.
3. oktoBer 2013:
Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Stuttgart

Zu guter letZt
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Bundesrat
Referat P 4
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Soweit nicht anders angegeben, stammen alle weiteren
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Der Bundestag zieht Bilan z 27
Zeichnung: Derek Pommer
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