ABC des Lohnbüros 2009 Sozialversicherung (Stand 17.3.2009 ...

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ABC des Lohnbüros 2009 Sozialversicherung (Stand 17.3.2009 ...

ABC des Lohnbüros 2009

Sozialversicherung (Stand 17.3.2009)

Nachträge

Altersteilzeitgesetz Rz. 81

Durch das Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler

Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 21.12.2008 (BGBl. I 2008 S. 2940 ff.)

werden ab 1.1.2009 insbesondere

• Wertguthaben von anderen Arbeitszeitflexibilisierungsformen abgegrenzt:

Bisher galten alle Vereinbarungen, die die Verwendung von Arbeitszeiten oder Arbeitsentgelt für

Freistellungen von der Arbeit ermöglichen, als flexible Arbeitszeitregelungen. Zukünftig wird

zwischen Wertguthabenvereinbarungen und sonstigen Arbeitszeitvereinbarungen unterschieden.

Wertguthabenvereinbarungen liegen nur dann vor, wenn ein Wertguthaben als

Arbeitsentgeltguthaben aufgebaut wird. Sonstige Arbeitszeitvereinbarungen sind Vereinbarungen,

die die flexible Gestaltung der werktäglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit oder den Ausgleich

betrieblicher Produktions- und Arbeitszyklen ermöglichen. Daher werden auch

Arbeitszeitregelungen wie z.B. Gleitzeitvereinbarungen, die eine Freistellung von mehr als 250

Stunden ermöglichen, zukünftig nicht mehr von den besonderen Regelungen für

Wertguthabenvereinbarungen erfasst.

Für Beschäftigungen mit flexiblen Arbeitszeitmodellen, die bei einer Vergütung auf

Stundenlohnbasis eine kontinuierliche Entgeltzahlung vorsehen, wird bezüglich der

Beitragsfälligkeit das Zuflussprinzip eingeführt. Das bedeutet, Sozialversicherungsbeiträge werden

dabei – unabhängig von der Arbeitszeit – erst bei Auszahlung des Arbeitsentgelts fällig.

• geringfügige Beschäftigungsverhältnisse einbezogen:

Zukünftig werden Wertguthabenvereinbarungen auch im Rahmen einer geringfügigen

Beschäftigung möglich. Dabei darf für Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung das

Arbeitsentgelt nicht unangemessen vom Arbeitsentgelt der letzten zwölf Kalendermonate der

geringfügigen Beschäftigung abweichen und regelmäßig nicht mehr als 400 € im Monat betragen.

• die Pflichten bei der Wertguthabenführung erweitert:

Die Anlagemöglichkeiten für Wertguthaben werden eingeschränkt. Wertguthabenanlagen sind

zukünftig nur noch im Rahmen der Vorschriften über die Vermögensanlage von

Sozialversicherungsträgern nach dem SGB IV möglich. Davon abweichend ist jedoch eine Anlage

in Aktien oder Aktienfonds bis zu 20 % möglich. Allerdings muss der Arbeitgeber für das

angelegte Wertguthaben garantieren, um den Arbeitnehmer vor Verlusten zu schützen. Ein

höherer Aktien- oder Aktienfondsanteil kann in einem Tarifvertrag oder einer

Betriebsvereinbarung geregelt werden.

• die Portabilität der Wertguthaben verbessert:

Endet eine Beschäftigung, soll es neben der bereits bestehenden Möglichkeit, Wertguthaben zu

einem neuen Arbeitgeber mitzunehmen, ab 1.7.2009 auch möglich sein, Wertguthaben auf die

Deutsche Rentenversicherung Bund zu übertragen. Die Arbeitgeberpflichten zur Zahlung des

GSV-Beitrags, zur Abgabe der Meldungen und zur Erstellung des Beitragsnachweises sowie der

Anspruch auf den vom Arbeitgeber zu tragenden Anteil am GSV-Beitrag gehen mit der

Wertguthabenübertragung auf die Deutsche Rentenversicherung Bund über.

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• Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben geschaffen:

Grundsätzlich ist seit 1.1.2009 die Führung von Wertguthaben nur in Entgeltwerten möglich.

Unternehmen, die bisher ihre Wertguthaben in Zeitwerten führen, erhalten mit dieser Vorschrift

die Möglichkeit, entweder die bisherige Führung der Wertguthaben als Zeitguthaben

beizubehalten oder diese auf Entgeltguthaben umzustellen. Daneben wird klargestellt, dass auch

für Neuverträge, die auf Basis einer bestehenden und die Führung in Zeit vorsehenden

Wertguthabenvereinbarung geschlossen werden, die Möglichkeit weiter besteht, diese in

Zeitguthaben zu führen.

Arbeitszeitmodelle Rz. 269

Durch das Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler

Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 21.12.2008 (BGBl. I 2008 S. 2940 ff.)

werden ab 1.1.2009 insbesondere

• Wertguthaben von anderen Arbeitszeitflexibilisierungsformen abgegrenzt:

Bisher galten alle Vereinbarungen, die die Verwendung von Arbeitszeiten oder Arbeitsentgelt für

Freistellungen von der Arbeit ermöglichen, als flexible Arbeitszeitregelungen. Zukünftig wird

zwischen Wertguthabenvereinbarungen und sonstigen Arbeitszeitvereinbarungen unterschieden.

Wertguthabenvereinbarungen liegen nur dann vor, wenn ein Wertguthaben als

Arbeitsentgeltguthaben aufgebaut wird. Sonstige Arbeitszeitvereinbarungen sind Vereinbarungen,

die die flexible Gestaltung der werktäglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit oder den Ausgleich

betrieblicher Produktions- und Arbeitszyklen ermöglichen. Daher werden auch

Arbeitszeitregelungen wie z.B. Gleitzeitvereinbarungen, die eine Freistellung von mehr als 250

Stunden ermöglichen, zukünftig nicht mehr von den besonderen Regelungen für

Wertguthabenvereinbarungen erfasst.

Für Beschäftigungen mit flexiblen Arbeitszeitmodellen, die bei einer Vergütung auf

Stundenlohnbasis eine kontinuierliche Entgeltzahlung vorsehen, wird bezüglich der

Beitragsfälligkeit das Zuflussprinzip eingeführt. Das bedeutet, Sozialversicherungsbeiträge werden

dabei – unabhängig von der Arbeitszeit – erst bei Auszahlung des Arbeitsentgelts fällig.

• geringfügige Beschäftigungsverhältnisse einbezogen:

Zukünftig werden Wertguthabenvereinbarungen auch im Rahmen einer geringfügigen

Beschäftigung möglich. Dabei darf für Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung das

Arbeitsentgelt nicht unangemessen vom Arbeitsentgelt der letzten zwölf Kalendermonate der

geringfügigen Beschäftigung abweichen und regelmäßig nicht mehr als 400 € im Monat betragen.

• ein Anspruch auf Wertguthabenverwendung bei gesetzlicher Freistellung eingeführt:

Die Verwendung des Wertguthabens kann vom Arbeitgeber bei gesetzlichen Freistellungen auch

ohne konkrete vorherige Regelung in der Wertguthabenvereinbarung beansprucht werden. Dies

gilt insbesondere in der Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz, der Elternzeit nach dem BEEG und

einer Teilzeitbeschäftigung nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz. Der Anspruch kann

vertraglich auf bestimmte Zwecke beschränkt werden.

• die Pflichten bei der Wertguthabenführung erweitert:

Die Anlagemöglichkeiten für Wertguthaben werden eingeschränkt. Wertguthabenanlagen sind

zukünftig nur noch im Rahmen der Vorschriften über die Vermögensanlage von

Sozialversicherungsträgern nach dem SGB IV möglich. Davon abweichend ist jedoch eine Anlage

in Aktien oder Aktienfonds bis zu 20 % möglich. Allerdings muss der Arbeitgeber für das

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angelegte Wertguthaben garantieren, um den Arbeitnehmer vor Verlusten zu schützen. Ein

höherer Aktien- oder Aktienfondsanteil kann in einem Tarifvertrag oder einer

Betriebsvereinbarung geregelt werden.

• der Insolvenzschutz von Wertguthaben konkretisiert:

Zur Sicherung der Wertguthaben wird der Insolvenzschutz verbessert. Hierzu müssen

Arbeitgeber Wertguthaben grundsätzlich auf Dritte übertragen. In Betracht kommt insbesondere

die Führung von Wertguthaben in einem Treuhandverhältnis, das die unmittelbare Übertragung

des Wertguthabens in das Vermögen des Dritten und die Anlage des Wertguthabens auf einem

offenen Treuhandkonto oder in anderer geeigneter Weise sicherstellt. Andere einem

Treuhandverhältnis gleichwertige Sicherungsmittel, insbesondere Versicherungsmodelle oder

schuldrechtliche Verpfändungs- oder Bürgschaftsmodelle mit ausreichender Sicherung gegen

Kündigung, sind ebenfalls möglich.

Bilanzielle Rückstellungen sowie zwischen Konzernunternehmen begründete Einstandspflichten

sind als Insolvenzsicherung ausgeschlossen.

Der Arbeitnehmer ist zukünftig unverzüglich über die Vorkehrungen zum Insolvenzschutz zu

informieren. Er kann den Arbeitgeber auffordern, seine Insolvenzschutzverpflichtungen zu

erfüllen. Kommt der Arbeitgeber dem nicht innerhalb von zwei Monaten nach, kann der

Arbeitnehmer die Wertguthabenvereinbarung mit sofortiger Wirkung kündigen und die

Auszahlung und Verbeitragung des Wertguthabens im Rahmen eines Störfalls verlangen.

Die Rentenversicherungsträger werden zukünftig im Rahmen der Betriebsprüfung den

ausreichenden Insolvenzschutz der Wertguthaben prüfen. Wurde kein ausreichender

Insolvenzschutz getroffen, hat der Arbeitgeber zwei Monate Zeit, die ausreichende

Insolvenzsicherung nachzuweisen.

• die Portabilität der Wertguthaben verbessert:

Endet eine Beschäftigung, soll es neben der bereits bestehenden Möglichkeit, Wertguthaben zu

einem neuen Arbeitgeber zu übernehmen, ab 1.7.2009 auch möglich sein, Wertguthaben auf die

Deutsche Rentenversicherung Bund zu übertragen. Die Arbeitgeberpflichten zur Zahlung des

GSV-Beitrags, zur Abgabe der Meldungen und zur Erstellung des Beitragsnachweises sowie der

Anspruch auf den vom Arbeitgeber zu tragenden Anteil am GSV-Beitrag gehen mit der

Wertguthabenübertragung auf die Deutsche Rentenversicherung Bund über.

• Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben geschaffen:

Grundsätzlich ist seit 1.1.2009 die Führung von Wertguthaben nur in Entgeltwerten möglich.

Unternehmen, die bisher ihre Wertguthaben in Zeitwerten führen, erhalten mit dieser Vorschrift

die Möglichkeit, entweder die bisherige Führung der Wertguthaben als Zeitguthaben

weiterzuführen oder diese auf Entgeltguthaben umzustellen. Daneben wird klargestellt, dass auch

für Neuverträge, die auf Basis einer bestehenden und die Führung in Zeit vorsehenden

Wertguthabenvereinbarung geschlossen werden, die Möglichkeit weiter besteht, diese in

Zeitguthaben zu führen.

Aufwandsentschädigungen für bestimmte nebenberufliche Tätigkeiten Rz. 314

§ 3 Nr. 26 und 26a EStG wurden durch das Jahressteuergesetz 2009 (BGBl. I 2008 S. 2795) insoweit

angepasst, dass sowohl die Übungsleiterpauschale als auch die Ehrenamtspauschale auch dann zum

Tragen kommen, wenn die Tätigkeit im Dienst oder im Auftrag einer juristischen Person des

öffentlichen Rechts, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat gelegen

ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, ausgeübt

wird.

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Beiträge zur Sozialversicherung Rz. 477, 494, Gesundheitsfonds Rz. 1256

Um der globalen Wirtschaftskrise entgegenzuwirken, haben die Koalitionspartner das sog.

Konjunkturpaket II beschlossen. Hiermit soll für mehr Beschäftigung und Stabilität gesorgt werden.

Durch das Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom 2.3.2009 (BGBl.

I 2009 S. 416 ff.) werden die Beitragssätze in der Krankenversicherung zum 1.7.2009 abgesenkt.

Mit der Einführung des Gesundheitsfonds zum 1.1.2009 wurde der bundeseinheitliche allgemeine

Beitragssatz auf 15,5 % festgesetzt. Bei der Ermittlung des Beitragssatzes wurde ein Bundeszuschuss

berücksichtigt, der zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für

versicherungsfremde Leistungen dienen soll. Der Zuschuss beträgt für das Jahr 2009 4 Mrd. €.

Zur Absenkung des bundesweit einheitlichen Beitragssatzes wird der Bundeszuschuss zum 1.7.2009

um 3 Mrd. € erhöht.

Damit einhergehend wird zum 1.7.2009 der allgemeine Beitragssatz von 15,5 % auf 14,9 % und der

ermäßigte Beitragssatz von 14,9 % auf 14,3 % gesenkt.

Der paritätisch finanzierte allgemeine Beitragssatz beträgt dann 14,0 % mit der Konsequenz, dass der

Arbeitgeber einen Anteil von 7,0 % und der Arbeitnehmer einen Anteil von 7,9 % (inkl. Zusatzbeitrag

i. H. v. 0,9 %) zu tragen hat.

Beim ermäßigten Beitragssatz trägt der Arbeitgeber einen Anteil von 6,7 % und der Arbeitnehmer

einen Anteil i. H. v. 7,6 % (inkl. Zusatzbeitrag i. H. v. 0,9 %).

Beitragsüberwachung Rz. 528

Nach § 42f Abs. 4 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des

Steuerverfahrens vom 20.12.2008 (BGBl. I 2008 S. 2852) kann der Arbeitgeber verlangen, dass die

Lohnsteueraußenprüfung und die Prüfungen durch die Träger der Rentenversicherung zur gleichen

Zeit durchgeführt werden.

Beitragszuschuss zur Krankenversicherung Rz. 538, 539

Auf Grund der Senkung des allgemeinen Beitragssatzes zum 1.7.2009 beträgt der Zuschuss des

Arbeitgebers für Arbeitnehmer, die mit ihrem Einkommen über der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegen

und freiwillig gesetzlich krankenversichert sind, dann 257,25 € (3675 € x 7 %).

Der Beitragszuschuss für privatversicherte Arbeitnehmer ändert sich dann ebenfalls zum 1.7.2009 auf

257,25 €.

Beim Beitragszuschuss für privat krankenversicherte Arbeitnehmer in Altersteilzeit und bei Beziehern

von Vorruhestandsgeld hat sich der Fehlerteufel eingeschlichen.

Nachstehend zur Klarstellung:

• Privat Krankenversicherte in Altersteilzeit:

Der Beitragszuschuss nach § 257 Abs. 2 SGB V berücksichtigt zwar den ermäßigten Beitragssatz

in den Fällen, in denen der PKV-Versicherte bei Mitgliedschaft in der gesetzlichen

Krankenversicherung keinen Anspruch auf Krankengeld hätte; allerdings sieht die Regelung nicht

vor, dass dieser Beitragssatz zur Berechnung des Beitragszuschusses um 0,9 Beitragssatzpunkte

zu reduzieren ist.

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Der Arbeitskreis Versicherung und Beiträge der Spitzenverbände der Krankenkassen hat am

24.10.2008 klargestellt, dass in den Fällen, in denen der bei einem privaten

Krankenversicherungsunternehmen versicherte Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen

Beitragszuschuss unter Berücksichtigung des ermäßigten Beitragssatzes hat, dieser zwecks

Berechnung des Zuschusses um 0,9 Beitragssatzpunkte zu reduzieren ist [(14,9 % - 0,9 %) =

14,0 % : 2 = 7,0 %] bis 30.6.2009. Ab 1.7.2009 [(14,3 % - 0,9 %) = 13,4 % : 2 = 6,7 %].

Der Höchstbeitragszuschuss beträgt somit vom 1.1.2009 bis 30.6.2009 257,25 € (3 675,00 € x

7 %). Ab 1.7.2009 beträgt der Höchstbeitragszuschuss 246,23 € (3675 € x 6,7 %).

• Privat krankenversicherte Bezieher von Vorruhestandsgeld:

Privat krankenversicherte Bezieher von Vorruhestandsgeld erhalten als Beitragszuschuss die

Hälfte des Beitrags, der sich unter Berücksichtigung von neun Zehnteln des allgemeinen

Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung ergibt. Die Berücksichtigung des

festgelegten ermäßigten Beitragssatzes sieht die Regelung nicht vor.

Der Arbeitskreis Versicherung und Beiträge der Spitzenverbände der Krankenkassen hat am

24.10.2008 hierzu klargestellt, dass privat krankenversicherte Vorruhestandsgeldempfänger auch

ab 1.1.2009 einen Anspruch auf einen Beitragszuschuss unter Berücksichtigung von neun

Zehnteln des allgemeinen Beitragssatzes haben [15,5 % x 9 : 10 = 13,95 % bis 30.6.2009] [Ab

1.7.2009 14,9 % x 9 : 10 = 13,41 %]; der sich dabei ergebende Beitragssatz ist entsprechend auf

eine Stelle nach dem Komma zu runden [= 14,0 %bis 30.6.2009] [Ab 1.7.2009 = 13,4 %]. Der

Beitragszuschuss errechnet sich aus der Hälfte des um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderten

Beitragssatzes [(14,0 % - 0,9 %) = 13,1 % : 2 = 6,55 % bis 30.6.2009] [Ab 1.7.2009 (13,4 % -

0,9 %) = 12,5 % . 2 = 6,25 %].

Der Höchstbeitragszuschuss beträgt somit für das Jahr 2009 bis 30.6.2009 240,71 € (3 675,00 €

x 6,55 %) und ab 1.7.2009 229,69 € (3675 € x 6,25 %).

Meldungen für Arbeitnehmer in der Sozialversicherung Rz. 1846

Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze vom 21.12.2008 (BGBl. I

2008 S. 2933 ff.) ist zum 1.1.2009 die Sofortmeldung wieder eingeführt worden. Gemeldet wird der

Tag des Beginns des Beschäftigungsverhältnisses, und zwar spätestens bei dessen Aufnahme. Die

Inhalte sind in Rz. 1846 ausführlich beschrieben, mit der Ergänzung, dass die Sofortmeldung direkt an

die Datenannahmestelle der Träger der Rentenversicherung (DSRV) mit der Empfänger-

Betriebsnummer „66667777“ zu senden ist.

Weitere Informationen zur Sofortmeldung und zu betroffenen Wirtschaftszweigen erhalten Sie unter

der kostenlosen Hotline 0800 10004800 der Deutschen Rentenversicherung.

Meldungen für Arbeitnehmer in der Sozialversicherung Rz. 1875

Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze vom 21.12.2008 (BGBl. I

2008 S. 2933 ff.) gibt es zum 1.11.2009 Änderungen bei „Namensänderungen“ und „Änderungen der

Staatsangehörigkeit“. Die zuständigen Meldebehörden übermitteln die Einwohnermeldedaten an die

Datenstelle der Träger der Rentenversicherung (DSRV). Die DSRV muss dann bei der erstmaligen

Erfassung oder Änderung die Daten taggleich an die zuständige Einzugsstelle weiterleiten. Näheres

hierzu regeln noch die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung.

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Meldungen für Arbeitnehmer in der Sozialversicherung Rz. 1878

Es sind auch Meldungen für Personen abzugeben, die ausschließlich als Beschäftigte im Sinne der

Unfallversicherung gelten, z.B. Gesellschafter-Geschäftsführer.

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben dafür den neuen Personengruppenschlüssel

„190“ eingeführt. Da die Prüfprogramme erst wieder Mitte 2009 angepasst werden können, können

die Meldungen mit diesem Personengruppenschlüssel auch erst dann verarbeitet werden.

Sozialversicherungsausweis Rz. 2504

Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze vom 21.12.2008 (BGBl. I

2008 S. 2933 ff.) ist durch die Einführung der Sofortmeldung zum 1.1.2009 beim

Sozialversicherungsausweis das Lichtbild sowie die komplette Mitführungspflicht entfallen.

Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Rz. 2923

Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts können Fahrtkostenzuschüsse für die ersten

20 km des regelmäßigen Arbeitswegs wieder steuerlich berücksichtigt werden. Wird von der

Pauschalbesteuerung Gebrauch gemacht, liegt kein Arbeitsentgelt vor.

Das BMF hat mit Schreiben vom 30.12.2008 mitgeteilt, dass es auch die rückwirkende Pauschalierung

für die Jahre 2007 und 2008 akzeptiert, selbst wenn die Lohnsteuerbescheinigungen für die Jahre

bereits übermittelt wurden. Sofern die rückwirkende Pauschalbesteuerung durchgeführt wird, führt

dies grundsätzlich zur Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung.

Für diese Rückabwicklung sind Erstattungsanträge nicht zwingend erforderlich. Zur unbürokratischen

Abwicklung bietet sich die Möglichkeit der Verrechnung an. Entgegen der sonst üblichen Begrenzung

auf die letzten 24 Monate bei einer Verrechnung besteht diese Möglichkeit ausnahmsweise auch

darüber hinaus.

Der Arbeitgeber muss bei Verrechnungen aber sicherstellen, dass diese nur vorgenommen werden,

wenn zwischenzeitlich keine entgeltabhängigen Leistungen (z.B. Krankengeld) gewährt worden sind.

Für solche Verrechnungen muss der Arbeitgeber einen Korrektur-Beitragsnachweis erstellen.

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