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Aktuelle Berater-Informationen
1. Haftung des Steuerberaters für Fehler des Vorgängers nach Praxiserwerb
Thüringer OLG v. 13.2.2008, 7 U 147/07, DStR 2011, 1147, rkr. durch BGH v. 10.2.2011,
IX ZR 45/08.
Die beklagte Steuerberaterin (Bekl.) hatte im Jahr 1997 nach dem Tod ihres Arbeitgebers
dessen Praxis übernommen. Zuvor, im Jahr 1994, hatte der verstorbene Steuerberater, bei
dem die Bekl. zunächst als Steuerfachgehilfin beschäftigt war, die Klägerin (Kl.) fehlerhaft
zu den Voraussetzungen der Erlangung von Investitionszulagen für das Jahr 1994 beraten.
Die zu hoch gewährte Investitionszulage forderte das FA mit Bescheid aus dem Jahr 1999
zurück. Hierfür verlangte die Kl. Schadensersatz aus Steuerberaterhaftung.
Das Thüringer OLG bejahte einen Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung
des Steuerberatervertrags mit dem verstorbenen Steuerberater in Verbindung mit
dem Praxiskaufvertrag. Der Anspruch der Kl. sei auch nicht verjährt, da die Kl. von der
Bekl. auf den gegen sie selbst gerichteten Schadensersatzanspruch und die drohende Verjährung
nach § 68 StBerG a.F. nicht hingewiesen wurde (sog. Sekundäranspruch).
Hinzuweisen ist darauf, dass eine Begrenzung der Haftung ausdrücklich in dem Übernahmevertrag
hätte vereinbart werden müssen und dass die Zustimmung der Mandanten auf
dieser Grundlage hätte eingeholt werden müssen. Ansonsten muss generell davon ausgegangen
werden, dass bei einem Praxiskauf auch alle Schadensersatzansprüche mit übergehen.
Probleme können insoweit entstehen, als der übernehmende Steuerberater keinen
Versicherungsschutz für diejenigen Schadensersatzansprüche hat, die auf einer Pflichtverletzung
des Praxisverkäufers beruhen.
2. Verpachtung eines Mandantenstamms im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
BFH v. 8.4.2011, VIII B 116/10, Stotax-First.
Im Urteilsfall hatte ein Freiberufler den Mandantenstamm seiner freiberuflichen Einzelpraxis
an eine von ihm beherrschte Steuerberatungs-GmbH verpachtet. Strittig war nun,
welche Einkünfte aus der Verpachtung des Mandantenstamms erzielt wurden. Der BFH
hat insofern keine Zweifel daran, dass vorliegend eine freiberufliche Betriebsaufspaltung
vorliegt. Da die Steuerberatungs-GmbH kraft Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielt,
lagen auch hinsichtlich der Erlöse aus der Verpachtung des Mandantenstamms gewerbliche
Einkünfte vor.
3. Akteneinsicht nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens
FG Hamburg v. 2.3.2011, 2 K 59/10, Stotax-First.
Nach dem Gerichtsbescheid des FG Hamburg v. 2.3.2011 besteht kein Anspruch auf
Gewährung von Akteneinsicht nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens zur Vorbereitung
von Regressansprüchen gegen den Steuerberater.
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4. Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen PC
BVerwG v. 27.10.2010, 6 C 12.09, DStRE 2011, 707.
Das BVerwG bestätigt, dass die Erhebung von Rundfunkgebühren anknüpfend an den
Besitz eines internetfähigen PC nicht gegen die Verfassung verstößt.
Der Kläger wandte sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren für einen PC mit
Internetzugang. Einen solchen nutzt er als selbständiger Rechtsanwalt für seinen Kanzleibetrieb.
Nach eigenen Angaben verwendet er den PC ausschließlich für Schreibarbeiten
und beruflich bedingte Recherchen, insbesondere in Rechtsprechungsdatenbanken, sowie
zur elektronischen Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung, nicht aber zum Empfang von
Rundfunksendungen.
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