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Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
der Harenberg Kommunikation Verlags- und Medien GmbH & Co. KG
Königswall 21, 44137 Dortmund
§ 1 Vertragsschluss
§1. 1 Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass wir die Bestellung durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Ware annehmen.
§1. 2 Bei elektronischen Bestellungen bestätigen wir den Zugang von Bestellungen automatisch. Diese Zugangsbestätigung stellt keine Bestellannahme
im Sinne von Ziffer 1.1 dar.
§ 2 Liefer- und Zahlungsbedingungen
§ 2. 1 Forderungen aus Abonnements- und Warenlieferungen sind durch Zahlung/Bankeinzug zu den jeweils auf den Fakturen vorgegebenen Terminen und auf die
ausgewiesenen Konten auszugleichen.
Im Falle des Zahlungsverzuges sind die gesamten Forderungen sofort fällig.
§ 2. 2 Die Lieferungen werden grundsätzlich in Euro fakturiert. Die Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug, sofern auf
der Rechnung nichts anderes vermerkt wurde. Die Zahlungen sind spesenfrei und ohne jeden Abzug zu leisten.
§ 2. 3 Die Mahnkosten werden dem Käufer in Rechnung gestellt. Bei Zahlungsverzug sind - unabhängig von der Geltendmachung weiteren Verzugsschadens –
Verzugszinsen in Höhe von 4 % p.a. über dem Diskontsatz der Europäischen Zentralbank, zuzüglich Umsatzsteuer, zu zahlen.
Von Kaufleuten werden zudem Zinsen ab Fälligkeit gemäß §§ 352, 353 HGB erhoben.
Der Käufer ist nicht berechtigt, gegen unsere Forderungen aufzurechnen oder die Zahlung zurückzuhalten, es sei denn, dass die Gegenforderung unbestritten
und rechtskräftig ist.
§ 2. 4 Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers.
Mit der Übergabe der Ware an den Transportführer geht die Gefahr auf den Kunden über.
§ 2. 5 Wir behalten uns vor, die jeweiligen Preise für unsere Produkte auch bei fortwährenden bestehenden Abonnements unter Berücksichtigung der allgemeinen
Teuerungsrate anzupassen. Dieses Preisanpassungsrecht gilt insbesondere bei nachweisbar eingetretenen Erhöhungen von Material-, Versand- und Lohnkosten,
entsprechend der hierzu erfolgten Kundeninformation.
§ 2.6 Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden.
§ 3 Widerrufsrecht
§ 3. 1 Abonnementsbestellungen können innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Telefax oder E-Mail) gegenüber der Harenberg
Kommunikation Verlags- und Medien GmbH & Co. KG, Königswall 21, 44137 Dortmund, abo@buchreport.de widerrufen werden.
§ 3. 2 Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Information. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
§ 4 Kündigung
§ 4. 1 Abonnements und Fortsetzungen können nur mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende schriftlich gekündigt werden.
Die Kündigungsfrist beginnt mit dem Datum des Poststempels.
§ 4. 2 Die Annahmeverweigerung von Lieferungen gilt nicht als Kündigung. Lieferungen, die vor der Kündigung erfolgten, können nicht zurückgenommen werden.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung – bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel bis zur Einlösung – unser Eigentum. Sie bleibt zudem unser
Eigentum, solange gegen den Käufer Geldforderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung bestehen (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Der Käufer verpflichtet
sich, einer Pfändung oder anderer Beeinträchtigungen unserer Rechte durch Dritte sofort zu widersprechen und den Verlag hiervon unverzüglich zu unterrichten.
§ 6 Gewährleistung / Haftung
§ 6. 1 Innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ist es möglich, Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen.
§ 6. 2 Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.
§ 6. 3 Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung, sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf von uns zu vertretenden Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
§ 6. 4 Reklamationen sind unverzüglich schriftlich gegenüber der Harenberg Kommunikation, soweit sie die Zustellung bei Abonnements betreffen, anzuzeigen;
bei sonstigen Beanstandungen / offensichtlichen Mängeln spätestens innerhalb eines Monats nach Übernahme der Lieferung.
§ 7 Nichtverfügbarkeit
Wir behalten uns vor, von der Ausführung einer Bestellung abzusehen, wenn die Ware oder Leistung nicht mehr vorrätig, vergriffen oder verfügbar ist.
In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert.
§ 8 Datenschutz
§ 8. 1 Hinweis nach § 33 BDSG: Die Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten erfolgt unter strikter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes durch die
Harenberg Kommunikation, von uns beauftragten neutralen Dienstleistern und befreundeten Unternehmen. Die Kundendaten werden in Form von Namen und
Adresse des Wohn- bzw. Geschäftssitzes gespeichert.
§ 8. 2 Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Deutsche Post AG der Harenberg Kommunikation die zutreffende aktuelle Anschrift mitteilt, soweit eine Postsendung
nicht unter der bisher bekannten Anschrift ausgeliefert werden konnte (§ 4 Postdienst-Datenschutzverordnung).
§ 9 Schlussbestimmungen
§ 9. 1 Mündliche Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
§ 9. 2 Erfüllungsort für die Lieferungen der Ware ist Dortmund.
Als Gerichtsstand für Zahlungsangelegenheiten wird, soweit der Kunde Vollkaufmann ist, Dortmund vereinbart.
§ 9. 3 Durch eine Bestellung werden die Liefer- und Zahlungsbedingungen seitens des Bestellers ausdrücklich anerkannt.
Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht
ausdrücklich widersprechen.
Harenberg Kommunikation Verlags- und Medien GmbH & Co. KG, Königswall 21, 44137 Dortmund
Amtsgericht Dortmund HR A 10 626, Komplementär-Gesellschaft: Harenberg Kommunikation Verlags- und Medienbeteiligungsgesellschaft mbH, Dortmund
Geschäftsführer: Christoph Hellerung, Amtsgericht Dortmund HR B 73 51, Gerichtsstand Dortmund, St.Nr. 314/5770/0017