Ausgabe 4/2003 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

goed.at

Ausgabe 4/2003 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

01 Cover neu 25.03.2003 9:26 Uhr Seite 1

Foto: Buenos Dias

P.b.b. ◆ Erscheinungsort Wien ◆ Verlagspostamt 1230 Wien ◆ GZ 02Z031732M

Der öffentliche Dienst aktuell April 2003 7 1,09

Der öffentliche Dienst als Wirtschaftsregulator

Markt unter

Kontrolle

Aktuell:

Das plant die neue

Regierung


02 öbv 24.03.2003 9:58 Uhr Seite 1

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03 edit 24.03.2003 10:11 Uhr Seite 1

Ab 1. 1. 2002 werden die Bezüge um 0,8 % erhöht; zum

1. 1. 2003 erfolgt eine Überprüfung der tatsächlichen Jahresinflationsrate

für 2002 und eine sich daraus ergebende

Anpassung.“ Was in der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung

und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst vom

4. Oktober 2000 schwarz auf weiß festgehalten wurde, lässt

keinerlei Freiraum für Interpretationen. Es geht vielmehr um

eine einfache Rechnung, nämlich um die Differenz zwischen

der Inflationsrate für 2002 von 1,8 Prozent und der bereits

erfolgten Erhöhung von 0,8 Prozent. Was Pflichtschüler aus

dem Effeff beherrschen, sollte eigentlich auch für den Finanzminister

kein Problem darstellen: Die sich daraus ergebende

Anpassung beträgt ein Prozent. Daran gibt es nichts zu deuten

und zu rütteln, da ist nichts mehr zu verhandeln. Verhandelt

wurde vor zweieinhalb Jahren, jetzt geht es um die Umsetzung.

Da Inflation Geldentwertung bedeutet – nämlich Geldwertverdünnung

auf Dauer –, verlangt die GÖD vereinbarungsgemäß

die Erhöhung der Einkommen um ein Prozent,

und zwar staffelwirksam. Mit seinem Angebot einer Einmalzahlung

macht es sich der Finanzminister allzu billig. Eindeutige

Vereinbarungen nachträglich umzudeuten hat mit Handschlagsqualität

nichts zu tun. Das ist Wortbruch. Und schlechte

Beispiele verderben bekanntlich die guten Sitten. Vertrauen

ist, frei nach Albert Schweitzer, das Betriebskapital für alle

Unternehmungen. Wie sollen Menschen in eine Politik vertrauen,

die sich heute nicht mehr daran erinnert, was sie

gestern schriftlich zugesichert hat? Die Gewerkschaft Öffentlicher

Dienst beharrt daher auf der Erfüllung der Vereinbarung

und fordert nun Vertragstreue beim Bundeskanzler ein.

GATS: Wachsamkeit ist gefragt. Dass es auch auf dem

internationalen politischen Parkett im Wesentlichen um

Vertrauen und Handschlagsqualität geht, beweist die aktuelle

Diskussion zum Thema GATS. Das Abkommen über

E D I T O R I A L

„Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst beharrt

auf der Erfüllung der Vereinbarung und fordert

nun Vertragstreue beim Bundeskanzler ein.“

ES GEHT UM HANDSCHLAGSQUALITÄT

GÖD April 2003

die internationale Privatisierung von Dienstleistungen

erregte die Gemüter – und das aus gutem Grund. Nicht alles

lässt sich festschreiben, künftige Entwicklungen sind nicht

immer absehbar, Zweifel dagegen mehr als angebracht. Die

GÖD leitete nun nach dieser wichtigen Sensibilisierung des

Themas eine neue Phase ein, nämlich die der sachkritischen

Auseinandersetzung. Wie Österreich seine öffentlichen

Leistungen in Zukunft organisiert, war Gegenstand eines

GÖD-Forums, das vor wenigen Tagen unter hochkarätiger

Besetzung im Budgetsaal des Parlaments stattfand.

Fehlinformationen wurden ausgeräumt, Forderungen

artikuliert. Es muss, so das wichtigste Ergebnis der

Expertenrunde, unveräußerliches Recht des Staates bleiben,

die für das Gemeinwohl notwendigen Funktionen aufrechterhalten

zu können. Die Bereiche Bildung, Gesundheit und

Wasserversorgung wurden außer Streit gestellt, es darf auch

in Zukunft keine Eingriffe in hoheitliche und behördliche

Aufgaben geben. Darüber hinaus wiederholte die GÖD ihre

Forderung nach einer Evaluierung der bereits vorgenommenen

Ausgliederungen. Die Debatte zum Thema

GATS wurde mit dieser Veranstaltung keineswegs beendet.

Im Gegenteil: Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ist und

bleibt ein wichtiger Partner in dieser Diskussion. Wir

werden wachsam sein, die Entwicklung aufmerksam

verfolgen und uns nicht einlullen lassen von so genannten

Expertengutachten oder politischen Versprechungen.

Fritz Neugebauer

3


04/5 Inhalt-OK 24.03.2003 13:00 Uhr Seite 1

Foto: Andreas Stepan

TITELGESCHICHTE:

Wer regelt den Markt? ..........................................14

Globalisierungsgegner sehen im entfesselten freien

Markt zunehmend eine Bedrohung für die Zukunft.

Dafür gibt es allerdings keinen Grund, solange die

öffentlich Bediensteten, etwa im Bundesvergabeamt

oder in der Wettbewerbsbehörde, ihre Aufgaben weiterhin

so gesetzestreu wahrnehmen. Ein Report.

AKTUELL

„Handschlag des Bundeskanzlers“.........................10

Am 6. März 2003 präsentierte die Bundesregierung

ihr Programm: Stellenabbau, Budgetkürzungen und

rechtliche Eingriffe im öffentlichen Dienst. Zudem

kam es jüngst bei den Verhandlungen über die Abgeltung

der Inflationsrate für das Jahr 2002 vorerst zu

keinem Abschluss. GÖD-Chef Fritz Neugebauer stellte

deshalb die Gewerkschaft auf Alarmstufe zwei.

AKTION

Mitglieder werben Mitglieder.................................20

Die GÖD-Mitgliederaktion in der nächsten Runde.

Diesmal zu gewinnen: eine Woche in der Toskana.

I N H A L T

14 14

4 GÖD April 2003

36

HEIMVEREIN

Traumurlaube zu günstigen Preisen .......................24

Die Ferienheime des GÖD-Heimvereines präsentieren

die Termine für die Sommersaison 2003.

BILDUNG

„Taxi Orange“ in Österreichs Schulen ....................33

Das Bildungsministerium plant, bei den Pädagogen

zu sparen, und will es den Schulen selbst überlassen,

welche Lehrer gekündigt werden sollen.

WELT

Jenseits von GATS und Böse ..................................34

Im Rahmen eines GÖD-Forums kamen Vorsitzender

Fritz Neugebauer und Minister Martin Bartenstein

überein, dass Bildung, Gesundheit und Wasserversorgung

nicht Bestandteil des GATS werden.

PORTRÄT

Verteidiger der Ordnung.........................................36

Der seit 1. Jänner 2003 als OGH-Präsident amtierende

„Fußball spielende Staatsanwalt“ Dr. Johann Rzeszut

kann die Erfahrungen als Vorstopper der Kampfmannschaft

für seine neue Funktion ganz gut gebrauchen.

Foto: Buenos Dias

Foto: Andi Bruckner


04/5 Inhalt-OK 24.03.2003 13:00 Uhr Seite 2

Foto: Petra Spiola

Foto: Corbis

34

DIENSTRECHT

Mit gewerkschaftlichem Druck ..............................40

Mit nötigem Nachdruck der GÖD wurde die Abfertigung

Neu auch zum Erfolg für den öffentlichen Dienst.

REPORT

Eine Woche im Brennpunkt ...................................42

Einmal mehr erweist sich der öffentliche Dienst als

publizistischer Dauerbrenner in Österreichs Medien.

EX LIBRIS

Recht im richtigen Licht ........................................44

Ein Buch beleuchtet erstmals und umfassend die

Verbindung von Berufsbeamtentum und Verfassung.

I N H A L T

GÖD April 2003

AUS DER REDAKTION

IMPRESSUM „GÖD – Der öffentliche Dienst aktuell“ ist das Mitgliedermagazin der Gewerkschaft Öffentlicher

Dienst und erscheint im 58. Jahrgang. Herausgeber: Österreichischer Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Öffentlicher

Dienst, Fritz Neugebauer, A-1010 Wien, Teinfaltstraße 7. Medieninhaber: Verlag des Österreichischen

Gewerkschaftsbundes Ges.m.b.H., A-1230 Wien, Altmannsdorfer Straße 154–156. Chefredakteur: Hermann

Feiner, A-1010 Wien, Teinfaltstraße 7, Tel.: 01/534 54-233, Fax: DW 326. Internet: www.goed.at.

E-Mail: goed@goed.at. Redaktion & Produktion: Dr. Michaela Baumgartner, Mag. Gerald Fleischmann. Mitarbeiter

Text: Mag. Thomas Bankhofer, Hermann Feiner, Dr. Wilhelm Gloss, Bettina Hofmacher, Marion Leodolter,

Dr. Manfred Mögele, Mag. Helmut Mooslechner, Mag. Gerhard Neugebauer, Cordula Puchwein, Hannes

Taborsky, Michael Winhofer. Grafische Leitung & Layout: Mag. Jana Große. Konzeption, Anzeigen: Modern

Times Media VerlagsgesmbH, A-4111 Walding. Büro Wien: A-1010 Wien, Himmelpfortgasse 17/2/8, Tel.:

01/513 15 50, Fax: DW 21. Hersteller: Elbemühl-Tusch G. m. b. H. & Co KG, 7201 Neudörfl, Blickfordstraße

21. Verlagsort: Wien. Herstellungsort: Neudörfl. DVR-Nr.: 0046655. Die Redaktion behält sich das ausschließliche

Recht der Vervielfältigung und Vertreibung der zum Abdruck gelangenden Beiträge sowie ihre Verwendung

für andere Ausgaben vor. Namentlich gekennzeichnete Beiträge stellen die Meinung des Autors dar,

die sich nicht mit der Meinung der GÖD decken muss.

40

Das in gewerkschaftspolitischen Kreisen bekannte geflügelte

Wort vom „heißen Herbst“ hat ausgedient. Das zeigen

zumindest die Vorhaben der neuen Bundesregierung,

die darauf hindeuten, dass es einen „heißen Frühling“ und

wohl auch einen „heißen Sommer“ geben wird. Aktuell stehen

besoldungsrechtliche Themen im Mittelpunkt, bilden

aber nicht allein den Grund dafür, dass GÖD-Vorsitzender

Fritz Neugebauer die Gewerkschaft in Alarmstufe zwei versetzt

hat. Hintergründe erfahren Sie ab Seite 10.

Die Titelgeschichte beschäftigt sich diesmal mit dem

öffentlichen Dienst als Regulator des freien Marktes. Zwei

GÖD-Redaktionsteams waren in der heimischen Behördenlandschaft

unterwegs und bringen einen spannenden

Bericht: Wie der öffentliche Dienst den entfesselten Markt

unter Kontrolle bringt, lesen Sie ab Seite 14.

Dazu passend: Das Freihandelsabkommen GATS wurde

von den Experten in der GÖD unter die Lupe genommen

und mit gewerkschaftspolitisch wichtigen Schranken versehen.

Der Bericht zur diesbezüglichen Übereinkunft zwischen

GÖD-Chef Neugebauer und Wirtschaftsminister Martin

Bartenstein ist auf den Seiten 34 und 35 zu finden.

Nicht minder interessant ist das Porträt des neuen OGH-

Präsidenten Dr. Johann Rzeszut, der im Justizpalast mit

allerlei Problemen zu kämpfen hat (Seite 36).

Der informative Fixpunkt dieser Ausgabe sind natürlich wieder

die neuesten Berichte, Tipps und Analysen zu Recht

und Sozialem, etwa über die Vorteile der Abfertigung Neu,

sowie zu Internet, Gesundheit, Ferien, Urlaub und Wohnen.

Viel Spaß beim Lesen wünscht

die Redaktion

RUBRIKEN

Editorial ...........................................................3

Panorama.........................................................6

Gewerkschaftswelt ...........................................7

Spectrum .........................................................8

Glosse .............................................................9

Rechtsabteilung..............................................22

Zimmerbörse ..................................................27

Tech-News......................................................28

WBV ..............................................................30

BVA ...............................................................32

BS 2 Info ........................................................45

Gewerkschaft aktuell ......................................46

Haben Sie einen NEUEN

ARBEITGEBER oder stehen Sie

vor einer PENSIONIERUNG?

In diesen Fällen rufen Sie bitte:

01/533 33 40

Evidenz der GÖD oder senden

Sie uns ein E-Mail: goed@goed.at.


06-9 Panorama-OK 25.03.2003 9:37 Uhr Seite 1

MEINUNG:

VERANTWORTUNG

P A N O R A M A

Die Angst geht um. Vom

großen Ausverkauf ist die Rede,

ob Wasserversorgung, Kanallabyrinthe,Stromlieferungen,

Gesundheitswesen, überall

ist Liberalisierung und

„Befreiung“ angesagt.

Der freie Markt soll auch in so genannten

geschützten Bereichen Einzug

halten. Können wir uns dann unser jetziges

Niveau halten, sind wir dann noch

selbst „Herr der Lage“ ? Beherrschen

uns dann einige wenige, fern irgendwo

im Ausland sitzend, oder können wir

unsere Zukunft mitbestimmen?

In einer Demokratie gibt es Spielregeln,

besser bekannt als Gesetze und

Verordnungen. Diese sind von den Gesetzgebern

zu erlassen, die wiederum

von uns allen gewählt werden. Dass

diese Spielregeln auch eingehalten

werden, dafür sorgt der öffentliche

Dienst mit seinen vielfältigen Einrichtungen.

Wer die Regeln nicht einhält,

hat mit Sanktionen zu rechnen.

Auch diese werden von uns „ Öffentlichen“

überwacht. Die Bedeutung des

funktionierenden öffentlichen Dienstes

wird also in einer immer freier werdenden

Welt zunehmen.

Das spielt sich letztlich im Kleinen,

wie in den Familien, ab: Mehr Freiheit

bedeutet mehr Verantwortung für jeden

Einzelnen und für die gesamte Gemeinschaft.

Wir im öffentlichen Dienst sind

uns unserer Verantwortung bewusst. Es

sollte schön langsam auch allen, die

nicht bei uns beschäftigt sind, bewusst

werden.

Ihr Mag. Helmut Mooslechner

Haben Sie Ihren Namen oder Ihre

Adresse geändert?

In diesen Fällen rufen Sie bitte:

01/533 33 40

Evidenz der GÖD oder senden Sie

uns ein E-Mail: goed@goed.at.

6 GÖD April 2003

EDVARD MUNCH – THEMA UND VARIATION

Bis 22. Juni 2003 zeigt die Albertina Weltberühmtes wie „Der Schrei“.

Aus Anlass der Wiedereröffnung der Albertina zeigt diese den Hauptmeister des

Symbolismus und Begründer des Expressionismus, Edvard Munch, in der größten

jemals außerhalb Norwegens gezeigten Ausstellung. In über 60 Gemälden, die Liebe,

Eifersucht, Krankheit, Einsamkeit und Tod widerspiegeln, rückt der norwegische

Künstler die Krise des Individuums ins Zentrum seines Schaffens. Munchs Werke stellen

bis heute eine Herausforderung für zeitgenössische Künstler dar.

AD MULTOS ANNOS

Der langjährige GÖD-Spitzenfunktionär, Vorstand und

Pressechef, Hofrat Paul Sturm, feiert seinen 70er.

Zwei Leidenschaften prägten die letzten 70 Jahre des Paul Sturm:

seine Arbeit und der Wein. 1933 als ältestes von elf Kindern auf

einem Bauernhof in Mattsee geboren, kam Sturm, der in der Abendschule

seine Ausbildung für den gehobenen Dienst nachholte und

vier Semester an der Hochschule für Musik studierte, über die

B-Gendarmerie und das Bundesheer 1959 in das Justizministerium als Rechtspfleger.

Als Leiter einer Verwaltungsabteilung im Präsidium des Oberlandesgerichts Wien ging

er 1998 als Hofrat in Pension. Neben den beruflichen Aufgaben war Sturm ein Personalvertreter

der ersten Stunde. 1993 übernahm er das Schulungsreferat, und ab 1995 war

er Chefredakteur von „GÖD-aktuell“ und Referent für Presse und Öffentlichkeitsarbeit

in der GÖD. Zur gleichen Zeit wurde der Vater zweier Söhne auch Präsident der

Europäischen Union der Rechtspfleger (EUR).

Dass Paul Sturm sich aktiv am Gemeindeleben beteiligt, versteht sich von selbst.

Zwischenzeitlich war er Vizebürgermeister in Brunn am Gebirge, er ist u. a. Gründer

und viele Jahre lang Kapellmeister der dortigen Trachtenmusikkapelle. Außerdem

trägt Sturm das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik, das Goldene

Ehrenzeichen der GÖD sowie die ÖGB-Verdienstmedaille in Gold. Wir wünschen

„Pauli Sturm“ zu seinem 70. Geburtstag alles Gute und viel Zeit für seine Tätigkeit in

der Europäischen Weinritterschaft, wo er nun ganz offiziell als „Weinritter“ der Wahrheit

der These „In vino veritas“ auf den Grund gehen kann. Michaela Heissenberger

Foto: Edvard Munch, Der Schrei, 1893, Öl auf Leinwand, 84 x 67cm;

© Munch-museet/The Munch Ellingsen Group/VBK, Wien, 2003


06-9 Panorama-OK 25.03.2003 9:37 Uhr Seite 2

GEWERKSCHAFTSWELT

Top-News international

EUROPA

P A N O R A M A

Deutschland. Abgeschwächt. SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement

wollte vor kurzem den Kündigungsschutz für Arbeitnehmer in Kleinbetrieben

aufheben und verband damit indirekt eine Rücktrittsdrohung. Der

Chef des deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, ging flugs in die

Gegenoffensive: „Wolfgang Clement sollte sich um die wirklichen Probleme

kümmern.“ Inzwischen schwächte der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz die

Forderung seines Parteikollegen Clement doch sehr deutlich ab: „Der Kündigungsschutz

bleibt!“

INTERNATIONAL

Welt – Australien. Aufgerufen. Anlässlich des Internationalen Weltfrauentages

am 8. März 2003 hat der Internationale Gewerkschaftsbund ICF-

TU, die Dachorganisation, in der auch der ÖGB angesiedelt ist, eine Kampagne

für gleichen Lohn von Frauen und Männern gestartet. Titel der Aktion:

„Pay Equity Now!“. Neben einer Publikation zum Thema fand bereits im

Februar die ICFTU-Weltfrauenkonferenz in Melbourne, Australien statt.

Welt – Kanada. Kritisiert. Schlimm, aber doch: Der Wohlfahrtsstaat

Kanada befindet sich in Gesellschaft Simbabwes, Costa Ricas und Venezuelas.

Ein brandneuer Report der ICFTU attestiert Kanada eine Reihe ernster Verstöße

gegen die Bestimmungen der Internationalen Arbeitnehmer-Konvention.

Ein krasses Beispiel: Öffentlich Bedienstete haben kein Streikrecht.

Venezuela. Protestiert. Die ICFTU hat bei den Vereinten Nationen und

dem venezolanischen Staatschef Hugo Chavez Protest gegen die Verhaftung

von Carlos Ortega eingelegt. Präsident Chavez ließ den Vorsitzenden der

Gewerkschaft für Privatangestellte wegen „Rebellion und Verrat des Mutterlandes“

unter Arrest stellen. Guy Ryder, Generalsekretär der ICFTU, warf

Chavez indes vor, massiv Druck auf die rechtsstaatlichen Strukturen seines

Landes auszuüben und die internationalen Rechte der freien Gewerkschaft

damit dramatisch zu untergraben.

SHAKESPEARE IN KOBERSDORF

Beliebte Volksschauspieler rühren zu Tränen.

Die magische Situation zwischen Komik und Existenzkrise

ist die „Komödie der Irrungen“ von William Shakespeare,

die diesjährige Produktion der Schlossspiele Kobersdorf im

Burgenland. Intendant Rudolf Buczolich lädt zur Premiere

am 16. Juli, weitere Aufführungen bis 9. August. Info:

Schlossspiele Kobersdorf, 7000 Eisenstadt, Schubertplatz 6,

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EIN GROSSER ERFOLG

Zum sechsten Mal hat die

GÖD bei der Berufs- und

Studienmesse teilgenommen.

Ein optisch sehr ansprechender GÖD-

Stand zog auch heuer viele junge Besucher

an. Unsere Gewerkschaft präsentierte sich

sehr modern, und die grafische Aufmachung

wurde optimal auf die jungen Interessenten

abgestimmt. Ein großer Farbbildschirm

und Videos über die Arbeitswelt

machten Schulklassen, Studenten und

Erwachsene auf die Vielfältigkeit der Berufe

im öffentlichen Dienst aufmerksam.

Die Anfragen bei der vom 6. bis 7. März in

der Wiener Stadthalle veranstalteten Berufs-

und Studienmesse waren dementsprechend

groß.

Spitzenreiter waren Fragen zum Exekutivdienst

wie insbesondere Hundeführer

oder Einsatzkommando. Erwähnenswert

diesmal, dass sich erstmals viele über eine

Karriere als Richter oder Staatsanwalt informierten.

So hat „Kommissar Rex“ aufgrund

der Gerichtssendungen und -serien

im TV Konkurrenz bekommen. Auch gab

es wieder Interesse an Lehrberufen und

Krankenpflegedienst.

Den großen Ansturm auf unseren Stand

verdanken wir aber auch den freiwilligen

Mitarbeitern für ihren vorbildlichen Einsatz.

Das für die Durchführung verantwortliche

Pressereferat bedankt sich herzlich

bei allen Funktionären, die den Gästen

fundierte Auskünfte gaben, sowie bei den

Angestellten der GÖD, die für einen reibungslosen

Ablauf sorgten.

GÖD April 2003 7


06-9 Panorama-OK 25.03.2003 9:37 Uhr Seite 3

Foto: Mauritius

D ATEN

Insgesamt 3303 Arbeitsunfälle,

davon fünf mit tödlichem

Ausgang, ereigneten sich im

Jahr 2000 im österreichischen

Bundesdienst. Zu diesem Ergebnis

kam die im Ministerium

für Wirtschaft und Arbeit angesiedelte

Arbeitsinspektion, die

aufgund des Bundesbedienstetenschutzgesetzes

die Sicherheit

und Gesundheit der öffentlich

Bediensteten überwacht.

Die Todesfälle betrafen u. a. einen

Exekutivbeamten, der bei

einer Festnahme eines Gewalttäters

erschossen wurde.

D IAMETRAL

Rechnungshofpräsident Dr.

Franz Fiedler, Vorsitzender des

Konvents zur Staatsreform,

mahnte zuletzt Sachlichkeit bei

Reformen im öffentlichen

Dienst ein. Bevor man an Stellenabbau

denke, müsste klar

werden, welche Aufgaben der

Staat abgeben soll. Jedenfalls

könne man „sicher nicht mit

dem Rasenmäher drüberfahren“,

so Fiedler. Die Argumente

des RH-Chefs wurden vor kurzem

durch Bundeskanzler Dr.

Wolfgang Schüssel auf die Probe

gestellt. Dieser kündigte in

der „Presse“ einen „Kampf gegen

Schwarzarbeit“ an, der

„flächendeckend“ geführt werden

solle. Der Clou: Das würde

nicht weniger, sondern mehr

Personal erfordern.

8

Foto: Andi Bruckner

Z ITAT DES M ONATS

S P E C T R U M

Dr. Johann Rzeszut, seit 2003 Präsident des Obersten

Gerichtshofes, exklusiv gegenüber „GÖD-aktuell“ zur

Situation im Justizpalast, wo immer weniger Bedienstete

immer mehr Aufgaben zu bewältigen haben:

„Man darf die Leute nicht ruinieren. Und es

soll nicht passieren, dass Richter unter

psychischem Druck ein Urteil übers Knie brechen

müssen, das dann jahrezehntelang von

grundlegender Bedeutung ist.“

E NTE À L’ ORANGE – D IE Z EITUNGSENTE DES M ONATS

Die Privatisierung der Justiz

Der Besitzer der neuen Justiz-Consulting AG, die die

Rechtsprechung in Österreich besorgt, stellte sich

jüngst der medialen Kritik. Helmfried Blutrunst wurde

vorgeworfen, die erstaunliche Rate von 99,6 Prozent

Schuldigsprechungen aller Anklagen manipulativ herbeigeführt

zu haben. Der Industrielle erteilte dem eine

entschiedene Absage: „Wir verurteilen nur die Schuldigen.“

Brisant ist, dass in Blutrunsts Justiz AG auch

die Tochterfirma Justizwache GmbH angesiedelt ist,

die sämtliche Gefängnisse in Österreich betreibt. Dass

der Konzernboss die Verurteilungen deshalb so zahlreich

herbeiführe, um seine Justizanstalten auszulasten,

sei falsch. Blutrunst: „Zwischen Justiz und Justizwache

besteht keinerlei Zusammenhang.“

Zudem forderte der Justiz-Tycoon ein „Ende der Investitionswut

in die Exekutive“. Die hohe Qualität der

öffentlichen Sicherheit in Österreich gefährde das

Überleben des Justizwachebetriebs. Unbedingt forderte

er eine höhere Verbrechensrate, damit das Überleben

der Gefängnisanstalten gesichert bleibe. GF

GÖD April 2003

S CHUTZSCHILD

Ein richtiggehendes Heer von

Polizisten sorgte am Abend

des Opernballs dafür, dass

die gewaltbereiten Radikalen

unter den zumeist friedlichen

Demonstranten diesmal nicht

zum Zug kamen. Die insgesamt

1400 Exekutivbeamten

gingen in der Ballnacht wieder

nach einem strategisch

ausgeklügelten Plan der Polizeispitze

vor. Die Oper wurde

mit einem Sicherheitsring

von 100 Metern umkreist,

Teile der City wurden gesperrt.

Der durch die Demo

eklatant behinderte Verkehr

wurde bravorös in die richtigen

Bahnen gelenkt.

G EWÜRDIGT

Die drei österreichischen Gewinner

des 6. Internationalen

Verwaltungswettbewerbs in

Speyer wurden am 12. März

von Bundeskanzler Dr. Wolfgang

Schüssel für ihr hervorragendes

Abschneiden gewürdigt.

Diese – Bundeskellereiinspektion,Versicherungsanstalt

des Bergbaus und Institut

für Wirtschafts- und Betriebswissenschaften

der Montanuni

Leoben – siegten in den

Kategorien Personal- und

Wissensmanagement.

Foto: BMLV/HBF


06-9 Panorama-OK 25.03.2003 9:37 Uhr Seite 4

Von Hermann Feiner

Als sich europäische Staaten im Jahre 1949 entschieden,

den Europarat zu gründen, war der Aufgabenschwerpunkt

von Anfang an klar: konsequenter Schutz von

Grund- und Freiheitsrechten war aufgrund der leidvollen

Erfahrungen mit totalitären Regimen faschistischer und stalinistischer

Prägung angesagt. Erstmals in der Menschheitsgeschichte

ist zur Überwachung der Einhaltung dieser Fundamentalrechte

ein internationales Gericht, nämlich der

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eingesetzt

worden. Ein Quantensprung im

Grundrechtsschutz, der bedauerli-

cherweise nicht allen in seiner Tragweite

und mittlerweile Erfolgsgeschichte

bewusst ist.

In der Folge stellte sich heraus, dass

der Europäischen Menschenrechtskonvention

der siamesische Zwilling,

ein Sozialrechtskatalog fehlte.

Daher war die Inkraftsetzung der

Europäischen Sozialrechtscharta

am 26. Februar 1965 die logische

Folge daraus. Denn was nützt der

Schutz bürgerlicher und politischer

Rechte, wenn nicht auch gleichzeitig das Recht auf Arbeit,

das Recht auf gerechte, sichere und gesunde Arbeitsbedingungen

und faire Entlohnung definiert wird. Alles

Selbstverständlichkeiten sollte man meinen. In Bezug auf

die Durchsetzung dieser sozialen Rechte gibt die Sozialcharta

ebenfalls die Antwort: Menschen haben das Recht,

sich in Gewerkschaften zu organisieren und im sozialpartnerschaftlichen

Dialog mit Arbeitgeberorganisationen

den Weg des sozialen Fortschritts zu gehen. Aber Rechte

bedürfen konsequenter Umsetzungsträger. Es waren und

sind immer Gewerkschaften und selten Parteien oder

G L O S S E

SOZIALER FORTSCHRITT IST

KEINE SELBSTVERSTÄNDLICHKEIT

Es gibt Arbeitnehmer, die glauben, dass selbst kontinuierliche Gehaltszuwächse soziale

Selbstverständlichkeit sind. Nichts ist selbstverständlich! Es waren und sind immer die

Gewerkschaften, die trachten, dass das Feuer der sozialen Wärme nicht ausgeht.

Gewerkschaftsarbeit ist,

wie wenn man auf losem

Untergrund einen steilen

Berg hinauf klettert: Man

rutscht zurück, manchmal

fällt man, aber immer gilt

es, aufzustehen und

weiterzugehen.“

GÖD April 2003

sonstige Interessenverbände, die trachten, dass das Feuer

der sozialen Wärme nicht ausgeht.

Es gibt Arbeitnehmer, die glauben, dass selbst kontinuierliche

Gehaltsentwicklungen soziale Selbstverständlichkeiten

sind. Diese Egozentrik ist bei vielen gar so weit ausgeprägt,

dass sie meinen, Gewerkschaften sind schuld, wenn öffentliche

oder private Arbeitgeber Einschnitte in soziale Errungenschaften

machen. Nichts ist selbstverständlich! Gewerkschaftsarbeit

ist, wie wenn man auf

losem Untergrund einen steilen Berg

hinaufklettert: Man rutscht zurück,

manchmal fällt man hin, aber immer

gilt es, aufzustehen und weiterzugehen

und die Sicht auf die Spitze nicht

zu verlieren. Die Legitimität dafür

verleihen die tausenden Mitglieder

der gewerkschaftlichen Solidargemeinschaft.

In Ableitung eines Medienspruches

gibt es speziell im öffentlichen Dienst

den Sager, dass nichts so alt wäre, wie

eine erfolgreiche Gehaltsrunde von

gestern. Gerade weil nichts selbstverständlich ist, gilt es

auch über erzielte Erfolge wie die Gehaltsrunde für 2003 zu

reden. Denn sie machen sichtbar, mit welcher Beharrlichkeit

und Konsequenz die GÖD Sozialpolitik für ihren Vertretungsbereich

betreibt. Das gilt besonders für Anstehendes

und Zukünftiges: Mit Handschlagqualität zu Vereinbartem

stehen, auch wenn das Gegenüber intellektuelle

Bocksprünge macht. Kein Gespräch verweigern, aber mit

starken Sachargumenten und im Bewusstsein für Menschen

eine sozial gesicherte Zukunft zu gestalten, Standvermögen

zeigen. ◆

9


10-12 Aktuell-NEU-OK 24.03.2003 13:57 Uhr Seite 1

Der Stand der Dinge. Am 6.

März 2003 präsentierte die neue

Bundesregierung im Nationalrat

ihr Regierungsprogramm. Bundeskanzler

Dr. Wolfgang Schüssel

im Wortlaut: „Diese Regierung

steht für eine Politik, die

den Menschen nichts vorgaukelt,

sondern für eine Politik, die die

Dinge beim Namen nennt.“ Der

Regierungschef außerdem: „Ich

lade alle Sozialpartner, Länder

und Gemeinden ein, an dieser

Zukunftsgestaltung für Österreich

aktiv mitzuwirken.“ Die

Gewerkschaft Öffentlicher

Dienst nimmt den Bundeskanzler

beim Wort.

Die neue Regierungserklärung

spricht Klartext: „Wir leben in

einer Zeit der Umbrüche, des

Wandels, der Veränderung.

Unsere wichtigste Aufgabe in der

Politik ist es, Veränderungen so zu

gestalten, dass der Wandel für die

Menschen in unserem Land bewältigbar

wird, damit aus Herausforderungen

Chancen für alle werden, nicht

Gefahren oder Ängste. Dazu müssen

A K T U E L L

Inflationsabgeltung für das Jahr 2002:

VERTRAGSTREUE

ALS NAGELPROBE

10

wir uns den Problemen offen stellen,

den Blick über die eigenen Grenzen

wagen und unsere Ziele formulieren.

Das geht nur, wenn die Politik vorbehaltlos

ausspricht, welche Beharrungen

unsere Zukunft gefährden und

was daher angepasst oder verändert

werden muss. In einem Land, in dem

jeder Zentimeter des Status quo mit

wehrhaften Interessenvertretungen

besetzt ist, kann eine bloß moderie-

GÖD April 2003

rende Politik keine Korrektur vornehmen

(Werner Weidefled). Wir tun

gut daran, uns diesen zentralen Fragen

unserer Zukunft nicht zu verschließen,

sondern voller Energie

und mit festem Willen die notwendigen

Reformen anzupacken.“

Mit diesem festen Willen der neuen

Bundesregierung setzte sich die

Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

erstmals Mitte März auseinander.

Foto: Petra Spiola


10-12 Aktuell-NEU-OK 24.03.2003 13:57 Uhr Seite 2

Foto: NEWS/Halada

Am 17. März um 16 Uhr 30 traf man

im Sitzungssaal 101 des Finanzministeriums

zusammen, um – wie im November

2002 vereinbart – die Abgeltung

der Jahresinflation nachträglich

für 2002 vorzunehmen. Und zwar so,

wie es der Vereinbarung vom 4.

Oktober 2000, von GÖD und Regierung

unterfertigt, entsprach. GÖD-

Vorsitzendem Fritz Neugebauer und

seinem Team saßen Finanzminister

Mag. Karl-Heinz Grasser und dessen

Staatssekretär für Finanzen, Dr.

Alfred Finz, gegenüber.

Die Verhandlungen führten zu keinem

Ergebnis, und Fritz Neugebauer

wandte sich im Anschluss an die Sitzungsrunde

direkt an den Regierungschef:

„Die GÖD fordert die Vertragstreue

des Bundeskanzlers ein!“

Warum Neugebauer nun direkt mit

der Regierungsspitze verhandeln

A K T U E L L

Akteure. GÖD-Chef Fritz Neugebauer (Seite gegenüber) erzielte mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser (r.)

und Staatssekretär Alfred Finz (ganz r.) keine Einigung

muss, erklären die Zahlen: Vereinbart

war die Abgeltung der Differenz

zwischen den bereits seit 1. Jänner

2002 wirksamen 0,8 Prozent und der

tatsächlichen Jahresinflation, die –

wie sich jüngst herausstellte – bei 1,8

Prozent liegt, also eine Gehaltserhöhung

um einen Prozentpunkt. Die

Regierungsverhandler Grasser und

Finz boten aber nur eine „Einmalzahlung

von einem Prozent“ an, was

zwar eine Erhöhung, jedoch keine

fortführende staffelwirksame Lösung

war, wie man sie vereinbart hatte.

Die Reaktionen kamen prompt.

Der Knackpunkt

„Das ist unvorstellbar“, und „damit

hört sich jeder Gurkenhandel

auf“, sagte Neugebauer und lehnte

damit das Regierungsangebot entschieden

ab. Am Zug sei nun Bundes-

GÖD April 2003

kanzler Wolfgang Schüssel, um dessen

„Handschlagqualität“ es nun gehe,

so Neugebauer. Kurz: Die GÖD

beharre auf jeden Fall auf die Erfüllung

der Vereinbarung.

Damit ist nun Schüssel am Zug, was

auch der Finanzminister bestätigte:

„Der Bundeskanzler wird entscheiden,

ob er selbst oder ich mit Alfred

Finz die nächste Verhandlungsrunde

bestreiten wird.“

Andere Streitpunkte

Die Umsetzung der Gehaltsvereinbarung

ist jedoch nicht der einzige

Punkt in der To-do-Liste der GÖD-

Funktionäre. Weitere Maßnahmen

im öffentlichen Dienst, die die Bundesregierung

geplant hat, gilt es zu

prüfen.

> Allen voran zog Bildungsministerin

Elisabeth Gehrer das mediale In-

11

Foto: Petra Spiola


10-12 Aktuell-NEU-OK 24.03.2003 13:57 Uhr Seite 3

Foto: Andi Bruckner

Foto: Andi Bruckner

teresse auf sich, indem sie Anfang

März aus einer OECD-Studie des

Jahres 2000 den Schluss zog, dass

Österreichs Schüler die Bank öfter

drücken als ihre Kollegen im Aus-

A K T U E L L

SPARKURS. Der öffentliche Dienst soll wieder einmal als Erster zum

Aderlass gebeten werden. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst reagiert

Vorsitz. Rechnungshofpräsident Dr. Franz Fiedler ist

Vorsitzender des Konvents zur Bundesstaatsreform

12

land, weshalb sie durch die Ankündigung

einer Stundenkürzung die heimischen

Lehrer um ihren Job bangen

lässt. Die Hintergründe sowie die

Reaktion der Lehrergewerkschaft

dazu lesen Sie exklusiv auf

Seite 33.

> An der Verteidigungslinie

des Bundesheeres soll es

ebenso Einsparungen geben,

zitierte die „Presse“ ein

vertrauliches Dossier und

rief damit Gewerkschaftsfunktionäre,

hohe Militärs

und Experten zur Kritik auf

den Plan. Indes sagte aber

der Finanzressortchef Karl-

Heinz Grasser selbst im

„profil“: „Das Verteidigungsbudget

liegt bei nur 0,8

Prozent des Budgets. Ich

glaube nicht, dass da viel zu

holen sein wird. Das würde

wohl zu Lasten der Sicherheit

gehen, und das tut uns

nicht gut.“

> Weiters, hieß es seitens

der Bundesregierung, werde

am Stellenabbau im öffentlichen

Dienst festgehalten.

1,3 Milliarden Euro sollen

jährlich damit sowie durch

andere Maßnahmen im

öffentlichen Sektor einge-

GÖD April 2003

Foto: BMLV/HBF

spart werden, sagte Staatssekretär

Alfred Finz. Die Position der GÖD

dazu machte Vorsitzender Fritz Neugebauer

klar: Ohne zu sagen, welche

Aufgaben wegfallen sollen, ist an

weitere Personaleinsparungen nicht

zu denken.

Reformkonvent: Was geplant ist

Weitere Einsparungspotenziale erwartet

sich die Bundesregierung vom

so genannten Verfassungsreformkonvent.

Die rund 60-köpfige Gruppe

aus Bundes-, Länder- und

Gemeindevertretern sowie Sozialpartnern

soll nicht nur die Verfassung

„entrümpeln“, sondern auch den

Grundriss einer Staatsreform erarbeiten.

Den Vorsitz hat Rechnungshofpräsident

Dr. Franz Fiedler, der

indes mit Aussagen zu für den öffentlichen

Dienst relevanten Themenbereichen

aufhorchen ließ. Zum Stellenabbau

etwa sagte Fiedler: „Bevor

man an Postenreduzierung denkt,

sollte klar werden, welche Aufgaben

der Staat künftig abgeben soll.“

Jedenfalls könne man „sicher nicht

mit dem Rasenmäher drüberfahren“,

so Fiedler (siehe Rubrik „Spectrum“).

Es kommt also einiges auf

den öffentlichen Dienst zu, „GÖDaktuell“

wird über den Stand der

Dinge berichten. ◆

Foto: BVA


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14-18 Titelgeschichte-OK 24.03.2003 15:56 Uhr Seite 1

Mehr als 300.000 Menschen

gingen im Juli

2001 auf die Straßen

Genuas und protestierten

gegen den in der italienischen

Stadt tagenden

Gipfel der acht mächtigsten Wirtschaftsstaaten

der Welt. In diesem

Sommer befand sich die Anti-Globalisierungswelle,

die aus dutzenden solchen

Demonstrationen bestand, auf

ihrem Höhepunkt. Mag die Schar der

14

T I T E L G E S C H I C H T E

WER REGULIERT DEN MARKT?

bunten Masse aus allen Teilen der

Welt und unterschiedlichen Interessen

angereist sein, so hatte sie doch einen

gemeinsamen Gegner: den Markt,

denn die tausenden Menschen stimmten

ein in den viel sagenden Chor:

„Der Markt ist entfesselt“.

Ist der Markt entfesselt?

Die globalisierte Wirtschaft setze

sich über nationales Recht hinweg

und werde zunehmend zur Gefahr für

GÖD April 2003

Foto: Buenos Dias

Demokratie, Menschenrechte und

Sozialstaat, so die Demonstranten

einhellig. Ist dieser Vorwurf gerecht?

Zahlreiche Statistiken, Studien und

Analysen geben den Gegnern der

Globalisierung einerseits Recht,

beweisen aber auch das genaue

Gegenteil. Zu undurchsichtig sind

indes die internationalen Verflechtungen

der Wirtschaft, zu unterschiedlich

mittlerweile auch die Untersuchungen

zum Thema. Tatsache ist aber,


14-18 Titelgeschichte-OK 24.03.2003 15:56 Uhr Seite 2

Foto: Andreas Stepan

dass sich in Europa die Nationalstaaten

unter dem Dach der Europäischen

Union gefunden haben, um den

weltweiten freien Markt in ein Korsett

aus Richtlinien und Vorschriften

zu packen, die letztlich auch in nationales

Recht übergehen und von den

dortigen Verwaltungen umgesetzt

werden. Österreich, seit 1995 Mitglied

der EU, hat sich diesem Wirken nicht

verschlossen. Hierzulande sorgen vor

allem das Bundesvergabeamt sowie

T I T E L G E S C H I C H T E

die Bundeswettbewerbsbehörde dafür,

dass die auf europäischer Ebene,

aber auch national getroffenen Entscheidungen

den wirtschaftlichen Alltag

regeln.

Vergeben und vernehmen

Dr. Michael Sachs, Vorsitzender des

Bundesvergabeamtes (BVA), erläutert,

wie das in seiner Behörde funktioniert:

„Wir entscheiden gemäß den

Vorschriften über die Vergabe von

GÖD April 2003

Pfeiler des Rechts im Sturm des Marktes.

Der Galaxy-Tower in Wien ist der Sitz von

Wettbewerbsbehörde und Bundesvergabeamt

und gerät damit zum symbolischen Pfeiler in

der Brandung des globalisierten Marktes

Der öffentliche Dienst als Marktregulator. Globalisierungsgegner sehen im entfesselten

freien Markt zunehmend eine Bedrohung. Dafür gibt es allerdings keinen Grund, wenn

die öffentlichen Bediensteten, etwa im Bundesvergabeamt oder in der Wettbewerbsbehörde,

ihre Aufgaben weiterhin so gesetzestreu wahrnehmen. Ein Report.

V ON B ETTINA H OFMACHER UND M ARION L EODOLTER

Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen,

etwa für Amtsgebäude, Universitäten,

Schulen, Möbel, Büromaterial,

Papier, Infrastrukturbauten wie

Straßen, Flughäfen, Energie, Schiene

über EDV-Anlagen, Wartungstätigkeiten

und noch vieles mehr.“ Das

dem Bundesministerium für Wirtschaft

und Arbeit zugehörige und seit

Inkrafttreten des Bundesvergabegesetzes

am 1. September 2002 bestehende

Amt überprüft dabei die Auf-

15


14-18 Titelgeschichte-OK 24.03.2003 15:56 Uhr Seite 3

T I T E L G E S C H I C H T E

„Wirkliche Unabhängigkeit ist nur im Rahmen

des öffentlichen Dienstes gewährleistet.“

Univ.-Prof. DDr. Walter Barfuß. Der Chef der Bundeswettbewerbsbehörde

im Interview über Personalmangel,

Pragmatisierung und den Stellenwert der Gewerkschaft.

Herr Generaldirektor, wofür brauchen

wir eine Wettbewerbsbehörde?

Die Wettbewerbsbehörde hat für einen

funktionierenden Wettbewerb zu sorgen.

In diesem Zusammenhang hat sie

sicherzustellen, dass das Kartellgesetz

im Einklang mit dem Europäischen

Gemeinschaftsrecht angewendet wird.

Weitgehend ist sie dazu berufen, die

europäischen Wettbewerbsregeln

durchzuführen.

Mit welchen Problemen befassen Sie

sich dabei konkret?

Die größte Bedeutung haben die nach

dem Kartellgesetz vorgeschriebenen

Zusammenschlussanmeldungen (Fusionskontrolle)

wie aktuell die österreichische

Stromlösung und Beschwerden

über kartellrechtswidrige Verhaltensweisen

bzw. Missbräuche marktbeherrschender

Stellungen sowie die Verhinderung

von unfairen Geschäftspraktiken.

Wer deckt Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln

auf?

Die Bundeswettbewerbsbehörde hat

von Amts wegen vorzugehen, d. h., sie

hat von sich aus verdächtig erscheinende

Sachverhalte aufzugreifen. In Folge

extremen Personalmangels kommt der

Anstoß für das Einschreiten unserer

Behörde jedoch meistens von außen –

von Konsumenten, Mitbewerbern,

Behörden, Regulatoren, Sozialpartnern

usw.

Stichwort Personalmangel: Wie

eklatant ist er?

Von unseren derzeit 18 Mitarbeitern

wird ein gewaltiges Pensum gefordert.

Zum einen ist der Arbeitsanfall stark

gestiegen, zum anderen werden die Fälle

immer schwieriger und internationaler.

Unzählige Verhandlungen und Inter-

16

ventionen im In- und Ausland

sowie intensive Recherchetätigkeiten

erfordern ein Höchstmaß an

Einsatz. Wir brauchen mehr Leute!

Bedeutet das für Sie auch intensive

Kooperationen auf EU-Ebene?

Ja, denn um ein schlagkräftiges Netzwerk

unter den europäischen nationalen

Wettbewerbsbehörden zu gewährleisten,

ist eine unbürokratische und

rasche Zusammenarbeit Voraussetzung,

die sehr arbeitsintensiv ist. Für

mich wäre es – um nochmals auf die

Personalsituation zurückzukommen –

ein Horrorszenario, sollte eine spürbare

quantitative und gleichzeitig qualitative

Referentenaufstockung nicht möglich

sein.

Wie wichtig ist das öffentlich-rechtliche

Dienstverhältnis in Ihrem

Bereich?

Eine Wettbewerbsbehörde und vor

allem die Behördenspitze muss rechtlich

und tatsächlich unabhängig sein.

Unsere Dienststelle, die in Österreich

verfassungsgesetzlich weisungsfrei

und unabhängig gestellt ist, ist ein

gutes Beispiel dafür, dass wirkliche

Unabhängigkeit im Rahmen des öffentlichen

Dienstes, der ja für einen

stabilen Rechts- und Sozialstaat unabdingbar

ist, tatsächlich besser gewährleistet

und abgesichert ist als außerhalb.

Welchen Stellenwert hat die GÖD?

Ab einer bestimmten Anzahl von Mitarbeitern

– ob im privaten oder öffentlichen

Bereich – bedarf es nicht nur im

Interesse der Dienstnehmer, sondern

auch im Interesse des Unternehmens,

des Staates, einer gleichzeitig sowohl

maßvollen als auch effektiven Organisation

der Dienstnehmer.

GÖD April 2003

Frischer Wind.

Walter Barfuß, Experte

für EU-, KartellundWirtschaftsrecht,

sorgt mit seinerWettbewerbsbehörde

dafür, dass

auf dem Markt alles

mit rechten Dingen

zugeht

tragsvergaben des Bundes in einem

Rechtsschutzverfahren, kurz: überwacht

die Auftragsvergaben des Bundes.

Entschieden wird schließlich von

einem unabhängigen Senat, bestehend

aus dem vom BVA beigestellten

Senatsvorsitzenden und zwei Beisitzern,

einer von Auftraggeberseite, der

andere seitens der Auftragnehmer.

Neben dem Chef des Amtes selbst

gibt es derzeit 16 solcher Senatsvorsitzenden

sowie 32 weitere Mitglieder,

die gemeinsam die Vollversammlung

bilden. Die Mitarbeiter des BVA

agieren dabei weisungsfrei, also völlig

unabhängig. Ein wichtiger Punkt für

Dr. Sachs: „Immerhin ist es unsere

Aufgabe, die Rechtsstaatlichkeit zu

bewahren.“ Das führt auch gleich zur

Frage nach der Bedeutung des öffentlich-rechtlichen

Dienstverhältnisses

in diesem Bereich. Sachs, 42-jähriger

Jurist, spricht Klartext: „Dieses

Dienstverhältnis ist absolut wichtig!

Es geht hier darum, unabhängig von

den Einflüssen der vergebenden Stellen

das Bundesvergabegesetz zu vollziehen.

Daher wäre auch eine Ausgliederung

oder Privatisierung dieser

behörde nicht möglich“, womit der

Vorsitzende auch gleich die Frage

nach der Auslagerungsfähigkeit der

Aufgaben des BVA beantwortet hat.

Wettbewerb mit rechten Dingen

Nicht minder unabhängig arbeitet

die seit der Einführung des Wettbewerbsgesetzes

am 1. Juli 2002 bestehende

Bundeswettbewerbsbehörde,


14-18 Titelgeschichte-OK 24.03.2003 15:56 Uhr Seite 4

die dem Bundesministerium für Wirtschaft

und Arbeit beigeordnet ist.

Chef des öffentlichen Betriebes ist

Generaldirektor Univ.-Prof. DDr.

Walter Barfuß, der auch die grundlegende

Bedeutung der Behörde skizziert:

„Wettbewerb führt zu Qualitätsverbesserung,

Innovation und zu

mehr Effizienz und ist somit eine Voraussetzung

für den gesellschaftlichen

Wohlstand. Schreitet die Marktdomi-

Ordnung muss sein.

Auftragsvergaben funktionieren

in Österreich

nur vorschriftsmäßig,

seit Michael Sachs, Boss

des Bundesvergabeamtes,

die Vergaben

unter die Lupe nimmt

Fotos: Andreas Stepan

nanz eines großen Unternehmens

aber zu sehr fort, wird die Wahlfreiheit

des Konsumenten eingeschränkt.

Das erzeugt Verzerrung, und da

schreiten wir ein.“

Gewaltiges Arbeitspensum

Die Aufgabe der Wettbewerbsbehörde

ist es somit, den Rahmen

einer funktionierenden Konkurrenz

auf dem Markt sicherzustellen, was

am häufigsten auf der Verhinderung

von Marktmissbrauch wie beispielsweise

unfähren Geschäftspraktiken

und zweitens der Entstehung von

Marktkartellen basiert. Letztere können

etwa durch Firmenfusionen zustande

kommen, die zu einer wettbewerbsgefährdenden

Dominanz auf

dem Markt führen. Um solche und

andere Dinge zu unterbinden, greift

die Behörde verdächtige Fälle auf,

ermittelt und tritt durch Antragstellung

an das Kartellgericht heran, welches

ein Verfahren eröffnet, in dem

Barfuß’ Mitarbeiter als Amtspartei

auftreten. Und das nicht allzu selten.

Insgesamt hatte sich das Amt im zwei-

T I T E L G E S C H I C H T E

„Der öffentliche Dienst ist ein notwendiger Teil

des Gesamtkunstwerkes Gesellschaft.“

Dr. Michael Sachs. Im Interview spricht der Vorsitzende

des Bundesvergabeamtes zentrale Themen an: Gesetzesflut,

Personalabbau und Pragmatisierung.

Herr Vorsitzender, welche Aufgaben

hat das Bundesvergabeamt (BVA)

laut Gesetz zu vollziehen?

Das Bundesvergabeamt ist eine mit

Hoheitsrechten ausgestattete Behörde

und entscheidet mittels Bescheiden

über Beschwerden von Bietern,

die an Ausschreibungen öffentlicher

Auftraggeber teilgenommen

haben. Diese Beschwerden richten

sich gegen die Auftragsvergabe an

andere Unternehmungen.

Auf welche Fälle wird aktuell besonderes

Augenmerk gelegt?

Prinzipiell liegt unser Kompetenzbereich

im EU-Raum. Aufgrund der EU-

Richtlinien sind unsere Aufgabenbereiche

enorm gewachsen. Zur Zeit

befinden wir uns allerdings in einer

Umsiedelungsphase – ab April bezieht

das BVA ein neues Büro im Galaxy

Tower –, das heißt, wir sind bemüht,

die rund 300 übernommenen Fälle

abzubauen. Bisher ist es uns gelungen,

diese Zahl zu halbieren.

Wird es mit dem Umzug auch eine

Veränderung im Auftritt des Bundesvergabeamtes

geben?

GÖD April 2003

Das ist bereits geschehen, seit Ende

2002 präsentiert sich das BVA im

Internet unter www.bva.gv.at; sowohl

die Auftraggeber wie z. B. Bundesministerien

als auch die Unternehmen

können nunmehr die Rechtsgrundlagen,

alle Entscheidungen des BVA

sowie eine virtuelle Amtstafel öffentlich

einsehen.

Übersiedelung, neue Aufgaben:

Ist das BVA von dem aktuellen

Personalabbau im öffentlichen

Dienst betroffen?

Das Bundesministerium für Wirtschaft

und Arbeit hat uns im Rahmen der

Möglichkeiten mit Personal für 17

Senate ausgestattet. Ursprünglich

waren jedoch 20 Senate vorgesehen.

Da die Rechtsmaterie und die Behörde

noch sehr jung sind, muss man die

weitere Entwicklung abwarten.

Ist das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis,

also die so genannte Pragmatisierung,

in Ihren Augen wichtig?

Ja, absolut! Es geht hier darum, unabhängig

und weisungsfrei von den Einflüssen

der vergebenden Stellen das

Bundesvergabegesetz zu vollziehen

und den Rechtsschutz für die Unternehmungen

sicherzustellen. Daher

wäre auch eine Ausgliederung oder Privatisierung

nicht möglich.

Die Agenden Ihrer Behörde sollten

also schon im öffentlichen Dienst verbleiben

...

Alle gesellschaftlichen Teile wirken

zusammen und bilden zugleich das

Gesamtkunstwerk. Ich halte den Bereich

des öffentlichen Dienstes genauso

notwendig wie die anderen gesellschaftlichen

Teile des Staates.

17


14-18 Titelgeschichte-OK 24.03.2003 15:56 Uhr Seite 5

ten Halbjahr 2002 mit 721 Fällen zu

beschäftigen, davon 374 auf nationaler

und 346 auf europäischer Ebene.

Dazu kamen in der gleichen Zeitspanne

302 sonstige Angelegenheiten, also

zusammengerechnet 1023 Akten mit

3272 Ordnungszahlen und 579 schriftlichen

Ausgängen. Nicht inkludiert

sind die Tätigkeiten wie Recherchearbeiten,

Besprechungen, Verhandlungen

und Interventionen im In- wie im

Ausland, kurz gesagt: ein gewaltiges

Pensum an Arbeit.

Das Horrorszenario

Und dafür braucht es naturgemäß

Personal. DDr. Barfuß muss dabei mit

18 Mitarbeitern auskommen und sagt

dazu: „Zum einen ist

der Arbeitsanfall

stark gestiegen, zum

anderen werden die

Fälle immer schwieriger

und internationaler.

Für mich wäre es

ein Horrorszenario,

sollte eine spürbare

quantitative und

gleichzeitig qualitativeMitarbeiteraufstockung

nicht möglich

sein.“ Zu den bislang

durchgezogenen und

kolportierten geplanten Personaleinsparungen

im öffentlichen Dienst

meint der Behördenleiter: „Eine

angemessene und sachgerechte Beurteilung

über Einsparungspotenziale

setzt voraus, dass der jeweilige Beurteiler

nicht nur ausreichende, sondern

exzellente Sacheinblicke aufweisen

kann.“ Ihm geht es dabei nicht so sehr

um die Quantität als vielmehr um die

Qualität des öffentlichen Dienstes.

„Denn“, so Barfuß, „der öffentliche

Dienst ist unabdingbar für einen stabilen

Rechts- und Sozialstaat.“

Ob für diese Qualität die so genannte

Pragmatisierung eine Voraussetzung

darstellt? Barfuß: „Eine Wettbewerbsbehörde

muss rechtlich und

tatsächlich unabhängig sein. Unsere

Dienststelle, die in Österreich ver-

18

T I T E L G E S C H I C H T E

fassungsrechtlich weisungsfrei

und unabhängig gestellt ist, ist

ein gutes Beispiel dafür, dass

wirkliche Unabhängigkeit im

Rahmen des öffentlichen Dienstes

tatsächlich besser gewährleistet

und abgesichert ist als außerhalb.“

Der politische Hintergrund

Mit diesen und noch viel mehr

Anliegen der insgesamt 67 öffentlich

Bediensteten in Bundesvergabeamt

und Wettbewerbsbehörde beschäftigt

sich Hannes Taborsky, Vorsitzender

der Bundessektion Wirtschaftsverwaltung

innerhalb der Gewerkschaft

Öffentlicher Dienst. Dass die Mitar-

„Ab einer bestimmten Anzahl

von Mitarbeitern bedarf es

nicht nur im Interesse der

Dienstnehmer, sondern auch

des Dienstgebers einer maßvollen und

effektiven Gewerkschaft.“

Univ.-Prof. DDr. Walter Barfuß

beiter der beiden Behörden per

Gesetz im öffentlich-rechtlichen

Dienstverhältnis stehen, hält Taborsky

für eine Notwendigkeit und

bekräftigt das gegenüber „GÖDaktuell“:

„Diese Rechtsstellung

GÖD April 2003

gehört entgegen der öffentlichen Darstellung

nicht zum alten Eisen. Im

Gegenteil, der Gesetzgeber hat mit

der Einrichtung der beiden Behörden

im Jahr 2002 sogar eine entsprechende

Verankerung der Bediensteten im

Gesetz vorgenommen.“ Zudem habe

die Politik in einer Zeit, in

der Privatisierung zum Allheilmittel

erklärt würde, ein

Signal für staatliche Verwaltung

gesetzt: „Die Parlamentarier

haben für den Bereich

der Marktkontrolle die Institution

der Behörde als beste

Organisationsform befunden“,

sagt Taborsky und

bezeichnet das BVA und die

Wettbewerbsbehörde als

„europaweit vorbildlich“.

„Das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis ist

absolut wichtig! Es geht hier darum, unabhängig

von den Einflüssen der vergebenden Stellen

das Gesetz zu vollziehen. Daher sind

auch Ausgliederung oder Privatisierung

unmöglich.“ Dr. Michael Sachs

GÖD-Connection.

Hannes Taborsky,

Vorsitzender der BS

Wirtschaftsverwaltung

in der GÖD, bündelt

die Anliegen der

Bediensteten: „Mehr

Aufgaben benötigen

auch mehr Personal“

Einen Minuspunkt hat der Bundessektionschef

aber zu vergeben, und

zwar an den Gesetzgeber: „Für diese

Fülle an zusätzlichen Aufgaben

braucht es auch zusätzliches Personal.“


19 vav zusatz-OK 24.03.2003 16:05 Uhr Seite 1

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Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.


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Lesen Sie bitte die Anmerkung auf der Rückseite!


22/23 Rechtsabteilung-OK 24.03.2003 16:39 Uhr Seite 1

R E C H T S A B T E I L U N G

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Hohe Schadenersatzforderung

gegen Lehrer erfolgreich

abgewehrt. Die

Chronologie eines nicht

alltäglichen Falls, in dem

einem Mitglied der

Gewerkschaft Öffentlicher

Dienst durch GÖD-

Rechtsschutz zum Recht

verholfen wurde.

V ON D R . MANFRED M ÖGELE

An die bezugsliquidierende Stelle

Akad. Titel / Familienname / Vorname

Unser Gewerkschaftsmitglied,

ein Lehrer an einem Gymnasium,

fuhr mit seiner Schulklasse

mit dem Autobus zu einem in

einem Wiener Stadion stattfindenden

Fußballmatch. Der Kollege war Klassenlehrer

und Aufsichtsperson über

die ihm anvertrauten Schüler. Nach

Beendigung des Fußballspiels kehrten

die Schüler mit ihrem Lehrer zum

Autobus zurück. Der Buschauffeur

saß auf dem Lenkersitz, hatte den

Kopf auf das Lenkrad gelegt, und es

hatte den Anschein, als würde er

schlafen. Nach kräftigem Anklopfen

öffnete der Buslenker die Seitentüre,

DKZ (Dienststelle) ZALI (Personalakt) SV-Nr. Geburtsdatum

Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1954, BGBl. 1961

ersuche ich, den von mir zu leistenden Gewerkschaftsbeitrag in der

vom Österreichischen Gewerkschaftsbund für die Gewerkschaft

Öffentlicher Dienst jeweils beschlossenen Höhe von meinen Bezügen

monatlich einzubehalten, und schlage vor, ihn auf das Postscheck-

Ort, Datum Unterschrift des Dienstnehmers

ANMERKUNG:

1. Bundesgesetz vom 5. April 1930, BGBl. Nr. 113, in der Fassung des

Bundesgesetzes vom 6. Juli 1954, BGBl. Nr. 196: § 2 Abs. 2: „Beiträge

zu kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen dürfen vom

Arbeitgeber nur insoweit vom Entgelt des Arbeitnehmers abgezogen

oder in Empfang genommen werden, als dies ausdrücklich zwischen

dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird.

Diese Vereinbarung kann vierteljährlich schriftlich gekündigt werden.“

2. Unter Bruttomonatsbezug im Sinne dieses Schriftwechsels ist zu

verstehen:

sodass die Schüler einsteigen konnten.

Er startete das Fahrzeug, fuhr einige

Meter ruckartig nach vorne und

blieb kurz vor einem Baum stehen.

Dieses Geschehen löste innerhalb

der Schulklasse ein Gemurmel aus,

und es wurde die Meinung geäußert,

dass der Buschauffeur betrunken sei.

Der Lehrer ließ daraufhin die Schüler

aus dem Bus aussteigen und versuchte

in der nahe gelegenen Portiersloge

des Stadions telefonisch das

Busunternehmen zu verständigen,

die Telefonnummer konnte er auf

der Aufschrift am Bus ersehen. Währenddessen

war auch der Buslenker


konto Nr. 180 8029 der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst in Wien zu

überweisen. Ich erkläre mich einverstanden, dass meine Daten, die

für den Organisationsgebrauch notwendig sind, automationsunterstützt

verarbeitet und an die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst weitergeleitet

werden.

a) bei öffentlich-rechtlich Bediensteten des Dienststandes: alle für

die Ruhegenussberechnung anrechenbaren Bezugsteile einschließlich

der Teuerungszuschläge, jedoch ohne Sonderzahlung;

b) bei Vertragsbediensteten: das jeweils zustehende Vertragsentgelt,

soweit es bei öffentlich-rechtlich Bediensteten für den Ruhegenuss

anrechenbar wäre, einschließlich der Teuerungszuschläge,

jedoch ohne Sonderzahlung;

c) bei Empfängern von Ruhe- und Versorgungsgenüssen: der Ruheund

Versorgungsgenuss einschließlich der Teuerungszuschläge,

jedoch ohne Sonderzahlung und Familienzulagen.

✂ Serviceteil zum Herausnehmen


22/23 Rechtsabteilung-OK 24.03.2003 16:39 Uhr Seite 2


unserem Kollegen mit schwankendem

Gang nachgekommen und

wartete einige Meter vor der Portiersloge.

Der Lehrer konnte keinen

telefonischen Kontakt herstellen und

kam der Aufforderung des Buslenkers

nicht nach, wieder den Bus zu

besteigen und weiterzufahren. Er

wies vielmehr die Schüler an, mit

öffentlichen Verkehrsmitteln nach

Hause zu fahren. Nach der Rückkehr

zum Bus kam der Chauffeur zu Sturz

und wurde in der Folge von einem

Passanten mehr als zwei Stunden

später dort entdeckt. Er wurde durch

die Rettung in ein Krankenhaus eingeliefert.

Der Buschauffeur hatte

eine gesundheitliche Beeinträchtigung

(Gehirnblutung) erlitten, sein

Leben konnte zwar gerettet werden,

doch führten bleibende schwere

gesundheitliche Beeinträchtigungen

dazu, dass er seinen Beruf nicht mehr

ausüben konnte und Invalidität vorliegt.

Klage auf Schadenersatzzahlung

In weiterer Folge wurde der Lehrer

vom Omnibuslenker auf Zahlung von

Schadenersatz in beträchtlicher Höhe

geklagt. Es wurde behauptet, dass der

Lehrer die erforderliche und zumutbare

Hilfeleistung unterlassen hätte

und bei unverzüglicher Verständigung

der Rettung und schnellerer

ärztlicher Behandlung die eingetretenen

gesundheitlichen Folgen weitaus

geringer bzw. heilbar gewesen wären.

Unserem Mitglied, das mit dieser

Schadenersatzklage nun konfrontiert

war, wurde gewerkschaftlicher

Rechtsschutz gewährt. Es wurde ihm

ein Rechtsanwalt zu seiner Vertretung

beigestellt. Eine in diesem Verfahren

zu klärende bedeutsame Frage

war, ob es dem Lehrer erkennbar

war, dass der Buslenker eine gesundheitliche

Beeinträchtigung erlitten

hatte. Faktum war, dass er aufgrund

der Verhaltensweise des

Lenkers die Fahruntauglichkeit feststellte.

Ein vom Gericht beigezogener

medizinischer Sachverständiger

R E C H T S A B T E I L U N G

Unfall. Ein finanzieller Unfall hätte auch die Klage gegen ein GÖD-Mitglied werden können

kam zu dem Ergebnis, dass die bei einer

solchen Gehirnblutung – wie sie

beim Buslenker vorlag – aufgetretenen

äußeren Symptome tatsächlich

sehr ähnlich sind (wie die bei einer

Alkoholisierung) und es für einen

Laien nur schwer erkennbar ist, dass

Ursache für dieses Verhalten eine gesundheitliche

Beeinträchtigung ist.

Zum Zweiten wurde in diesem medizinischenSachverständigengutachten

festgestellt, dass sich im konkreten

Fall keine Nachteile auf eine verspätete

Behandlung zurückführen

lassen und die Schadensfolgen die

gleichen geblieben sind.

Da die klagsweise gegen unseren

Kollegen geltend gemachten Schadenersatzforderungen

nicht berechtigt

waren, wurde das Klagebegehren

des Buschauffeurs mit Urteil des angerufenen

Gerichts abgewiesen.

Zur Amtshaftung des Klagebegehrers

Weiters sei noch erwähnt, dass im

Rahmen des Verfahrens vom Prozessvertreter

unseres Kollegen geltend gemacht

wurde, dass der Lehrer mit dem

Buschauffeur nur im Rahmen seiner

öffentlich-rechtlichen Dienstpflichten

für die Aufsichtsführung von Schülern

und für deren Beförderung zu sorgen

GÖD April 2003

gehabt hätte, also Tätigkeiten ausführte

die der Hoheitsverwaltung zuzuordnen

wären. Daher konnte sich die gegenständliche

Klage nur auf seine Organtätigkeit

beziehen. Es wurde daher

vom Rechtsvertreter des Kollegen die

Einrede der Unzulässigkeit des

Rechtsweges geltend gemacht. Nach

unserer Ansicht hätten aufgrund des

Amtshaftungsgesetzes nur gegen den

Bund Schadenersatzforderungen richtigerweise

geltend gemacht werden

können, nicht aber gegen den Lehrer.

Dieser Ansicht schloss sich das erkennende

Gericht nicht an und kam verkürzt

dargestellt zu dem Ergebnis, dass

der Abschluss von Verträgen zur Schülerbeförderung

dem Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung

zuzuordnen

ist und der Lehrer daher nur gegenüber

den Schülern, nicht aber gegenüber

dem Buslenker im Rahmen der Hoheitsverwaltung

tätig war.

Verfahren erfolgreich beendet

Eine weitere Überprüfung dieser

rechtlichen Beurteilung des Gerichts

war nicht möglich, da das Verfahren

schon aus den oben dargestellten

anderen Gründen für den Kollegen

mit gewerkschaftlichem Rechtsschutz

positiv beendet werden konnte. ◆

23

Foto: Buenos Dias


24-26 Heimverein-OK 24.03.2003 16:15 Uhr Seite 1

24

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26 GÖD April 2003

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E-Mail: martina.kaiblinger@goed.at.

Die Einweisungen bzw. Absagen erhalten Sie Ende April 2003.

Wir hoffen, dass diese Angebote für unsere Kolleginnen und Kollegen

interessant sind, und wünschen bereits jetzt gute Erholung!

Hans Gansberger Mag. Gerhard Neugebauer

Referent für Freizeit, Geschäftsführer

Jugend und Sport

✂ Serviceteil zum Herausnehmen


27 zibö-OK 24.03.2003 16:41 Uhr Seite 1


INFORMATIONEN ZUR ZIMMERBÖRSE:

GÖD-Referat für Freizeit, Jugend

und Sport, Tel.: 01/534 54-288 oder

Janine.Polyak@goed.at

Die gesamte Angebotsliste der Zimmerbörse

finden Sie auf der GÖD-Homepage

unter „Service“ zum Herunterladen,

nach Bundesländern geordnet.

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VR Vorraum, WM Waschmaschine, WSZ Wohnschlafzimmer, (Wo)KÜ (Wohn)Küche, Zh Zentralheizung, Zi Zimmer, Ü Übernachtung

GÖD April 2003 27


28/29 Tech-News-OK 24.03.2003 17:58 Uhr Seite 1

Die GÖD geht mit der Zeit. Besonders

auf dem Gebiet von Internet

muss eine ständige Weiterentwicklung

stattfinden, um

zeitgemäß zu erscheinen. Als

unsere Interessenvertretung im Jahr

1997 online ging, stand die Präsentation

der GÖD an erster Stelle. Damals waren

unsere Seiten „in“ und entsprachen

den Vorstellungen der Besucher.

Ständige Innovationen auf dem Gebiet

des Web veranlassten uns, die Seiten

immer wieder zu verbessern. Heute stehen

für eine Interessenvertretung wie

die GÖD aktuelle Information, das Angebot

der vielfältigen Serviceleistungen

und die Kommunikation im Vordergrund.

So haben wir einen Punkt erreicht,

indem wir eine komplette Relaunch

vornehmen mussten, nämlich:

> die Hauptstruktur mit den Navigationspunkten

und Inhalten generell zu

ändern und

> das Design klarer und übersichtlicher

zu gestalten.

Eine einfache Navigationsstruktur

soll unsere Besucher mit einem bis

höchstens drei Mausklicks zum gewünschten

Ziel bringen. Heute verbringt

kein Mensch nicht einmal nur

eine Minute auf einer Homepage, um

zu einer Information zu kommen.

Überladene Seiten wurden gelöscht,

da diese beim Suchen verwirren,

ganz zu schweigen von Flashes und

anderen Elementen, die nur stören

und ein ewiges Warten (veraltete PCs

oder langsame Leitungen) verursachen,

bis sich die Seite geöffnet hat.

Die Einstiegsseite ist in drei Frames

(Rahmen) gegliedert. Der obere

beinhaltet unser Logo mit den

Hauptnavigationspunkten, der linke

weitere Navigationspunkte und Login-Bereiche.

Der innere und größte

Rahmen wird „leben“, d. h. von uns

28 GÖD April 2003

T E C H - N E W S

goed.at IM NEUEN OUTFIT

Neue Homepage. Nach monatelangen Überlegungen und Vorbereitungen ist es

nun so weit. Die Homepage der GÖD präsentiert sich in neuem Design und

mit neuen Inhalten. Information, Service und Kommunikation bilden die drei

Hauptpunkte. V ON M ICHAEL W INHOFER

ständig geändert. Gerade auf der

Einstiegsseite muss für Abwechslung

gesorgt werden.

Mitglieder haben Vorteile!

Vorweg wird es mehrere Bereiche

geben. Einer wird wie gehabt für die

Öffentlichkeit, das heißt für alle erreichbar

sein. Der zweite steht zusätzlich

nur unseren Mitgliedern zur Verfügung.

Somit kommen GÖD-Mitglieder

über den Log-in-Bereich auf weitere

Seiten, die spezielle Informationen und

ein breites Angebot an Serviceleistungen

bieten. Es lohnt sich somit auch ab

nun in puncto Internet, GÖD-Mitglied

zu sein. Der Vorteil liegt auf der Hand,

da Mitglieder zu wertvollen und nützlichen

Seiten kommen, die der Öffentlichkeit

nicht zugänglich sind.

Das Log-in für die Mitglieder wird

sehr leicht sein. Im Log-in-Bereich

wird es eine kurze Anleitung geben,

✂ Serviceteil zum Herausnehmen


28/29 Tech-News-OK 24.03.2003 17:58 Uhr Seite 2


wie die richtige erstmalige Anmeldung

erfolgen soll. Dabei wird der User-ID

vorgegeben sein und ein Passwort dazu

vergeben. Das Passwort kann sich

infolge jedes Mitglied selbst ändern.

Dadurch ist die Gewährleistung gegeben,

dass nur GÖD-Mitglieder in diese

Seiten kommen.

Information

Im Bereich „News“ stehen die aktuellsten

Meldungen und Informationen.

Statements der GÖD, Pressemeldungen

und Top-Infos werden darin zu

finden sein. Dieser Bereich wird allen

Besuchern zur Verfügung gestellt. Für

die GÖD-Mitglieder gibt es ein News-

Archiv mit „allen“ Meldungen.

Ebenso wird es im Bereich „Mitgliedermagazin“

sein, in dem die jeweils

aktuelle Ausgabe im Public-Bereich

steht; für die Mitglieder wird es zusätzlich

ein Archiv des Magazins geben.

Ein neuer Bereich wird „Downloads“

heißen, der sehr nützlich sein

wird. Dort werden z. B. die Gehaltstabellen

für die öffentlich Bediensteten,

nützliche Publikationen der GÖD

oder Studien u. v. m. als Attachments

zu finden sein. Diese Neuheit steht

auch der Öffentlichkeit zur Verfügung,

jedoch werden spezielle Publikationen

nur für unsere Mitglieder zugänglich

sein. Kurz und gut: Alles, was man gerne

auf seinen PC laden bzw. ausdrucken

möchte, wird hier zu finden sein.

T E C H - N E W S

„Im Sinne aller hoffen wir, dass

die neue Homepage zu einem

bedienerfreundlichen und wertvollen

Kommunikations- und Informationsmittel

für die gewerkschaftliche

Arbeit geworden ist.“

Auch der Top „Events“ ist neu. Dort

werden wir aktuelle Veranstaltungen

oder interessante Sendungen im Hörfunk

und Fernsehen ankündigen. Auch

geplante Aktionen wie Mitgliederwerbeaktion

und Wettbewerbe und vieles

mehr werden hier Platz finden. Natürlich

werden Mitglieder auch hier mehr

finden.

Service und Kommunikation

Das ist ein unverzichtbarer Bestandteil

für eine Interessenvertretung.

Auf die breite Palette der Serviceleistungen

unserer Gewerkschaft, die wir

unseren Mitgliedern bieten, können

wir stolz sein. Dieser Bereich wird einfach

„Service“ heißen. Auf Knopfdruck

werden die Besucher sofort auf

viele Subnavigationspunkte kommen,

die die Serviceleistungen auflisten.

Spätestens nach dem zweiten Klick befindet

man sich auf der gewünschten

Seite, wie Rechtsschutz, Urlaubsheime,

Bildungsförderungsbeitrag, soziale

Unterstützung oder GÖD-Card.

So wird es gerade für unsere Mitglieder

äußerst komfortabel sein, binnen

kurzer Zeit auf die gewünschte Serviceleistung

zu kommen, wo sie sich nicht

nur darüber informieren, sondern auch

entsprechende Formulare online ausdrucken

können. Aber auch Nicht-

Mitgliedern und der breiten Öffentlichkeit

wird damit unser großes Serviceangebot

aufgezeigt.

GÖD April 2003

Bezüglich Kommunikation wird es

einiges Neues geben. Der bewährte E-

Mail-Verkehr über die Homepage

„Kontakt“ mit der GÖD wird sich wie

gehabt zu einem der beliebtesten Kommunikationsinstrumente

etablieren.

Daneben wird es aber noch zusätzlich

einige Zuckerln geben. Ein Diskussionsforum

„Forum“ wird der Öffentlichkeit

und den Mitgliedern – hängt

vom Thema ab – die Möglichkeit bieten,

ihre Meinung zu gewissen Sachthemen

oder Fragen abzugeben. Über den

Punkt „Veto“ kann zu speziellen Fragen

mit Ja oder Nein abgestimmt werden.

Gerade diese zwei neuen Kommunikationsebenen

können für die GÖD

sehr aufschlussreich sein, da man sich

damit ein Bild über die Meinungsvielfalt

und Stimmungslage insbesondere

der Mitglieder machen kann.

Und noch vieles mehr ...

Wir versuchen natürlich, die neuen

Websites so komplett wie möglich vom

Anfang an online zu schalten. So wird

es auch eine Schnellnavigation, eine

Volltextsuche und ein Inhaltsverzeichnis

(Sitemap) geben. Nicht nur die

GÖD-Zentrale wird sich präsentieren,

auch die Bundessektionen bzw.

Landesvorstände werden nach und

nach direkt über unsere Seite erreichbar

sein. So können sich Interessenten

über den Aufbau unserer Gewerkschaft,

die Organisation und wichtige

Telefonnummern, Adressen und

E-Mail-Adressen informieren.

Im Sinne aller hoffen wir, dass die

neue Homepage zu einem bedienerfreundlichen

und wertvollen Kommunikations-

und Informationsmittel

für die gewerkschaftliche Arbeit geworden

ist. Eines ist klar: Stillstand

wird es keinen geben! Wir werden immer

bemüht sein, die Websites modern

zu halten und den Anforderungen entsprechend

zu verbessern und zu erweitern.

Anregungen und Wünsche nehmen

wir gerne entgegen. Wir freuen

uns, viele Besucher im Cyberspace begrüßen

zu dürfen, und wünschen viel

Erfolg und Spaß. ◆

29


30/31 WBV-OK 24.03.2003 18:01 Uhr Seite 1

Durch raffinierte Planung gelang

es unserem Architekten, die beiden

positiven Aspekte zu vereinen

und „Viertelhäuser“ zu

konzipieren. Damit verfügt jede

Wohneinheit über eine großzügige

Gartenfläche „ums Eck“ und somit

mehr persönlichen Freiraum.

Fast genau zu Frühlingsbeginn wurde

der Spatenstich für sechs Viertelhäuser

mit insgesamt 24 Wohneinheiten von

Herrn Klubobmann Landtagsabgeordneten

Mag. Klaus Schneeberger, Herrn

Stadtrat Peter Geyer in Vertretung von

Frau Bürgermeister Traude Dierdorf,

Herrn Vizebürgermeister Dr. Christian

Stocker, dem VS des LVNÖ-GÖD

Herrn Abgeordneten zum Nationalrat

Alfred Schöls in Vertretung von dem

Vorsitzenden der GÖD, Herrn Abgeordneten

zum Nationalrat Fritz Neugebauer

zu den feierlichen Klängen der

Landeshymne vorgenommen.

Mitten im Grünen

Im Süden von Wiener Neustadt – ab-

30 GÖD April 2003

W B V - G Ö D

Spatenstich für ein außergewöhnliches Wohnprojekt.

Bei Reihenhäusern ist die Gartengröße oft relativ klein und

der geschützte Bereich manchmal sehr den Blicken neugieriger

Nachbarn ausgesetzt. Begehrt sind deshalb Eck-Reihenhäuser.

Von li. nach re.: Stadtrat

Peter Geyer, NR-Abg. Alfred

Schöls, LAbg. ÖVP-KO Mag.

Klaus Schneeberger,

Vizebgm. Dr. Christian

Stocker, Bgm. i. R. Hans

Barwitzius, GF der WBV-

GÖD Dir. Eugen Eitler

SPATENSTICH WIENER NEUSTADT

seits der Hektik einer Großstadt, und

trotzdem sind alle notwendigen Einrichtungen

rasch erreichbar –, in der

Frohsdorfer Straße 16, errichtet die

WBV-GÖD dieses interessante Projekt.

Jedes der zirka 95 Quadratmeter

großen Viertelhäuser verfügt über ein

großzügiges Erdgeschoß mit Vorraum,

WC, Küche mit Essplatz und

Wohnzimmer. Über eine offene Treppe

gelangt man ins Obergeschoß mit

drei schönen, hellen Räumen und dem

Badezimmer. Außerdem besitzt jede

✂ Serviceteil zum Herausnehmen


30/31 WBV-OK 24.03.2003 18:01 Uhr Seite 2


Wohneinheit einen Dachboden und

einen etwa 49 Quadratmeter großen

Keller.

Ein Kleinkinder-Spielplatz, im Herzen

der Anlage, gehört ebenso zur

Ausstattung wie ein Pkw-Abstellplatz.

Errichtet wird in Ziegelbauweise in

hochwertiger Ausstattung unter Zuhilfenahme

von WBF-Mitteln. Eine

individuelle Superförderung ist ebenfalls

möglich.

Die geplante Fertigstellung ist im

Sommer 2004.

Zum Kostenpunkt

Da zu Redaktionsschluss die voraussichtlichen

Kosten noch nicht kalkulierbar

waren, informieren wir Sie

gerne schriftlich. Senden Sie bitte

nachstehenden Kupon an die Wohnbauvereinigung

der Gewerkschaft

Öffentlicher Dienst, 1100 Wien, Gudrunstraße

179. Die Daten werden laut

Datenschutz selbstverständlich vertraulich

behandelt. ◆


W B V - G Ö D

Erdgeschoss Obergeschoss

ERSUCHE UM VORMERKUNG FÜR PROJEKT WIENER NEUSTADT, FROHSDORFER STRASSE

Familienname: Geb.-Datum:

Vorname: Akad. Grad, Titel:

Familienstand: Anzahl der minderjährigen Kinder:

Privatadresse: Telefon-Nr.:

Beruf: Name der Firma:

Dienststellenadresse: Telefon-Nr.:

GÖD April 2003

31


32/33 BVA/jantschitsch-OK 24.03.2003 16:42 Uhr Seite 1

DIE ZECKEN KOMMEN

Die Frühsommer-Meningoenzephalitis,

kurz FSME genannt,

ist eine von Viren verursachte

Infektionserkrankung, die ein

bestimmtes regionales Verbreitungsmuster

aufweist. Die Symptome dieser

Erkrankung können anfänglich durchaus

einer Grippe ähnlich sein – z. B.

Kopf- und Gliederschmerzen sowie

erhöhte Temperatur. Die Gefährlichkeit

der FSME besteht darin, dass es zu

bleibenden Schäden wie Lähmungen,

lang andauernder Rekonvaleszenz

oder sogar zum Tod führen kann. Ist die

FSME einmal ausgebrochen, gibt es

keine spezifische Heilbehandlung dagegen.

Lediglich die auftretenden Symptome

können so gut wie möglich

behandelt werden.

Der einzig wirksame Schutz

Den einzig wirksamen Schutz gegen

den Ausbruch der Erkrankung stellt die

FSME-Impfung dar. Diese kann zu

jeder Jahreszeit durchgeführt werden,

besonders günstig ist die Zeit zu Beginn

des Frühlings, bevor die Zeckensaison

beginnt. Die Grundimpfung besteht aus

drei Teilimpfungen, wobei die ersten

beiden Impfungen im Abstand von vier

Wochen, die dritte Teilimpfung nach

einem Jahr erfolgen soll. Immunität

besteht bereits nach der zweiten Impfung.

Nach drei Jahren sollte eine Auffrischungsimpfung

gemacht werden.

Die Impfung wird ab dem vollendeten

ersten Lebensjahr empfohlen, in

stark verseuchten Gebieten ist es

durchaus sinnvoll, bereits ab dem siebten

Lebensmonat zu impfen. Personen

ab dem 50. Lebensjahr sind stärker

gefährdet, da im Alter das Immunsystem

nachlässt und Erkrankungen daher

32

GÖD April 2003

B V A

Achtung! Gefährliche Viruserkrankungen, Entzündungen

des Gehirns, der Hirnhaut und des Nervensystems.

schwerer verlaufen können.

Die BVA leistet zur FSME-Impfung

einen Zuschuss von 7 7,27 je Teilimpfung.

Dieser wird entweder in Form der

Kostenerstattung bzw. als Kostenzuschuss

gewährt oder im Wege der Verrechnung

zwischen BVA und Apotheke

oder Impfstelle, die den Impfstoff zu

einem um den Zuschuss geminderten

Preis abgegeben hat, wenn der Kunde

den Erhalt des Impfstoffes und die

begünstigte Abgabe bestätigt.

Für aktive DienstnehmerInnen, die

berufsbedingt der Gefahr einer Erkrankung

ausgesetzt sind, werden die vollen

Kosten des Impfstoffes aus dem Titel

der Unfallversicherung übernommen.

In Dienststellen mit exponierten

DienstnehmerInnen werden Impfaktionen

durchgeführt, wobei der Impfstoff

von der BVA (Unfallversicherung)

zur Verfügung gestellt wird.

Neben FSME übertragen Zecken

auch die Lyme-Borreliose sowie die

Ehrlichiose. Borreliose-Krankheitserreger

sind Bakterien, die Borrelien. Das

Risiko, zu erkranken, variiert regional.

Da sich die Bakterien sehr langsam vermehren,

verläuft die Borreliose schleichend

in Phasen. Als typisches Zeichen

tritt bald nach der Infektion eine handtellergroße

Rötung mit Randbetonung

im Bereich der Bissstelle auf. In der Folge

kann es nach Wochen, Monaten oder

Jahren zur Beteiligung anderer Organe

(Gelenke, Nerven, Hirnhäute, Herz,

Auge, Haut) kommen. Der Verlauf ist

überwiegend gutartig. Die Behandlung

erfolgt durch Antibiotikum. Eine

Schutzimpfung ist nicht möglich.

Ehrlichiose-Erreger sind Rickettsien,

den Borrelien ähnliche Bakterien. Die

in den USA bekannt gewordene

Erkrankung tauchte in Europa erstmals

in Slowenien auf. Die Erreger wurden

vereinzelt auch hier in Zecken nachgewiesen,

sodass eine Infektion möglich

ist. Eine Impfung gibt es gegen diese

Krankheit nicht! Die Ehrlichiose

betrifft in erster Linie das Immunsystem,

da die Erreger die weißen Blutkörperchen

angreifen. Diese bricht

etwa sieben Tage nach dem Zeckenbiss

aus und äußert sich in akuten Fieberschüben,

Muskel- und Knochenschmerzen,

Übelkeit und Erbrechen.

Wo die Zecken lauern

Gegenüber der verbreiteten Meinung

lauern Zecken kaum auf Bäumen,

um ein geeignetes Opfer zu finden.

Tatsächlich leben sie überwiegend im

Gras, auf Sträuchern, Waldlichtungen

sowie auch in Parks und Gärten unserer

Städte. Zecken treten äußerst selten in

einer Höhe von mehr als einem Meter

des Bodens auf. Das Tragen von

geschlossenem Schuhwerk und das

Bedecken der Beine mit anliegenden

Textilien schützt vor dem Stich. Ziehen

Sie insbesondere die Strümpfe über die

Hosenbeine. Diverse Repellents wie

Zeckensprays und Puder schützen nur

beschränkt und unzuverlässig und sollten

daher nur unterstützend angewendet

werden. So machen Sie es den

Zecken, die besonders auf Gräsern und

im Unterholz durch Kontakt abgestreift

werden, besonders schwer. Helle

Bekleidung bietet zwar nicht mehr

Schutz, aber die winzigen Zecken sind

auf heller Kleidung viel leichter zu

erkennen.

Eine Zecke sollte möglichst bald entfernt

werden. Diverse Manipulationen

mit Öl, Feuer, Zerquetschen etc. sind

unbedingt zu unterlassen, da dadurch

die Erreger erst recht übertragen werden

können! Die Zecke wird idealerweise

mit einer Pinzette möglichst hautnah

gefasst und durch geraden Zug

nach hinten (nicht drehen!) entfernt.

Das eventuelle Verbleiben des Stechapparates

in der Wunde ist nicht akut

gefährlich und kann von einem Arzt

fachmännisch entfernt werden. ◆

✂ Serviceteil zum Herausnehmen


32/33 BVA/jantschitsch-OK 24.03.2003 16:42 Uhr Seite 2

Bildungsministerin Elisabeth

Gehrer hat mit ihrem Vorschlag,

zur angeblichen Entlastung der

Schülerinnen und Schüler mit

dem Rasenmäher Stunden quer durch

das gesamte Schulwesen zu kürzen,

große Empörung bei vielen Lehrern,

Eltern und Schülern ausgelöst. Dass die

OECD-Daten, die eine Überbelastung

unserer Schuljugend belegen sollen,

schlichtweg falsch sind, sei nur am Rande

angemerkt. Besonders befremdend

erscheint vielen Pädagoginnen und Pädagogen

der Plan der Ministerin, die

Schulen „autonom“ über Kürzungen

entscheiden zu lassen.

Klare Worte

Der Vorsitzende der ARGE Lehrer

in der GÖD, Dkfm. Mag. Helmut Skala,

kommentierte diese Absicht gegenüber

der APA am 6. März 2003 mit ganz

klaren Worten: Generell sei es aber zynisch,

die einzelnen Schulen selbst entscheiden

zu lassen, welche Stunden sie

streichen wollten – dies sei, als ob man es

dem Delinquenten überlasse, mit welchem

Strick er sich aufhänge. Auch seitens

der Eltern kamen unmissverständliche

Äußerungen zum Plan von Gehrer,

den Schulen die Verantwortung für

Kündigungen selbst zu übertragen. In

einem offenen Brief an die Ministerin

B I L D U N G

WÄHLT SELBST,

WER RAUSFLIEGT!

„TAXI ORANGE“ IN ÖSTERREICHS SCHULEN?

Sparpläne der Regierung. Das Bildungsministerium plant, bei den PädagogInnen

zu sparen, und will es den Schulen selbst überlassen, welche LehrerInnen

gekündigt werden sollen. V ON M AG. HELMUT J ANTSCHITSCH

ließ die Vorsitzende des Verbands der

Elternvereine an den höheren und

mittleren Schulen Wiens, Dr. Christine

Krawarik, keinen Zweifel an ihrer Haltung:

Wir lehnen es entschieden ab, dass

der Schulgemeinschaftsausschuss über

Stundenreduktionen entscheiden soll,

die eigentlich ersatzlose Kürzungen und

Einsparungen sind. Eine solche Entscheidung

können wir als verantwortungsbewusste

Eltern nicht mittragen!

(10. März 2003)

Dass „Taxi Orange“ nicht Einzug in

die Lehrerzimmer Österreichs halten

wird, garantierte auch die Bundessektion

Höhere Schule am 6. März 2003 gegenüber

der APA: Solche schulautonomen

Entscheidungen werden allerdings

in dem aus je drei Eltern, Lehrern und

Schülern bestehenden Schulgemeinschaftsausschuss

(SGA) getroffen. In

diesem ist für eine Beschlussfassung eine

Mehrheit von zwei Drittel in jeder der

drei Gruppen nötig – „ich kann mir

nicht vorstellen, dass es irgendeinen

SGA an einer AHS gibt, der das

beschließt“, so Vorsitzender Mag. Helmut

Jantschitsch, „da stimmt kein Lehrer

mit, geschweige denn zwei“.

Natürlich war Eltern wie Lehrern

rasch klar, dass es sich beim Argument

der „Schülerentlastung“ um einen

Etikettenschwindel handelt und es in

GÖD April 2003

Wahrheit um Einsparungsmaßnahmen

geht. Wäre das nämlich nicht der Fall,

könnte Ministerin Gehrer die auf diesem

Weg eingesparten Ressourcen in

wirkliche Verbesserungen unseres

Schulalltags, vor allem in eine dringend

nötige Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen,

investieren. Daran ist

seitens des Bildungsressorts allerdings

nicht gedacht.

Während also viele AHS- und BHS-

Klassen mit 30 und mehr Schülerinnen

und Schülern vollgestopft werden, sollen

junge Kolleginnen und Kollegen im

September 2003 aus den Konferenzzimmern

entfernt werden.

Alle gewerkschaftlichen Mittel

Die Lehrersektionen in der GÖD

lehnen die Reduktion der Übungs- und

Festigungsmöglichkeiten im Rahmen

des Unterrichts ab. Wir werden daher

mit allen gewerkschaftlichen Mitteln

dafür sorgen, dass es zu keinen Kündigungen

wegen der geplanten Stundenkürzungen

kommt.

„Taxi Orange“ mag als Fernsehspektakel

ganz lustig sein. In unseren Schulen

hat es jedoch überhaupt nichts verloren!


* Der Autor ist Vorsitzender der

Bundessektion 11, Höhere Schule, in der GÖD

33

Foto: Andi Bruckner


34/35 GÖD-Forum-OK 24.03.2003 16:58 Uhr Seite 1

Die zuletzt genährten Befürchtungen

über einen Ausverkauf des

öffentlichen Dienstes durch das

GATS-Abkommen der Welthandelsorganisation

(WTO) wurden

Ende März bei einer gemeinsamen

Veranstaltung von GÖD-Vorsitzendem

Fritz Neugebauer und Wirtschaftsminister

Dr. Martin Bartenstein für obsolet

erklärt. Neugebauer hatte den Außenhandelsbeauftragten

Österreichs

Bartenstein dazu bewogen, den öffentlichen

Dienst aus dem österreichischen

Angebot an die WTO auszuklammern.

Öffentlicher Dienst unbestritten

„Die Rolle des Staates als Gesetzgeber

und vollziehendes Regulativ wie

auch als Betreiber für die Gesellschaft

wichtiger und am Gemeinwohl orientierter

Dienstleistungen bleibt unbestritten“,

erklärte GÖD-Chef Neugebauer

in der vor dem GÖD-Forum

„GATS – starker Staat, sichere

Zukunft“ anberaumten Pressekonferenz

und bekräftigte, „dass neben den

hoheitlichen Leistungen des Staates

W E L T

JENSEITS VON GATS UND BÖSE

GÖD-Erfolg. Hinter den Kulissen bewog die GÖD die

Außenhandelsverantwortlichen dazu, Wasser, Bildung

und Gesundheit aus dem WTO-Abkommen GATS auszuklammern.

T EXT: MAG. FLEISCHMANN, FOTOS: PETRA S PIOLA

Zum Thema. Fritz Neugebauer mit Martin Bartenstein bei der Pressekonferenz (r.) und links zwischen

Hausherrn Andreas Khol, Finanzexperten Wolfgang Weigel und Meinungsforscher David Pfarrhofer

34

auch die am Gemeinwohl orientierten

Aufgaben wie Bildung, Gesundheit und

Wasserversorgung unantastbar von der

öffentlichen Hand wahrgenommen und

nicht Bestandteil des GATS werden.“

Dieses – General Agreement on Trade

in Services –, das die transnationale

Liberalisierung von Dienstleistungen

völkerrechtlich fixiert und planmäßig

2004 wirksam wird, wurde 1994 in der

Uruguay-Runde der WTO-Mitglieder

ins Leben gerufen. Minister Bartenstein,

der am 19. März das österreichische

GATS-Angebot an alle Parlamentsfraktionen

und Sozialpartner

sandte, ehe das Papier an die EU-Kommission

weitergeleitet wurde, bestätigte:

„Das GATS ist keine Zwangsbeglückung.

Jeder Staat kann selbst entscheiden,

welche Dienstleistungen für

den internationalen Wettbewerb geöffnet

werden. Hinzu kommt, dass Österreich

aus seinem GATS-Angebot die

Verfügungsgewalt über seine Wasserressourcen

sowie die öffentlichen

Gesundheits- und Bildungsdienstleistungen

ausgeklammert hat.“

GÖD April 2003

Das anschließende GÖD-Forum im

Parlament wurde von Nationalratspräsident

Dr. Andreas Khol eingeleitet, der

die GÖD als „tragende Säule der Republik“

dafür lobte, den öffentlichen

Dienst nicht unbegrenzter

Marktöffnung auszusetzen.

Khol: „Erst wenn man sich

der Vielfalt des öffentlichen

Dienstes bewusst ist, erkennt

man, wie unverzichtbar seine

Leistungen sind.“

Experten urteilen

Mit der künftigen Rolle des

öffentlichen Dienstes im globalen

Markt beschäftigten

sich zwei Experten: Finanzwissenschafter

Univ.-Prof.

Dr. Wolfgang Weigel und der

„Market“-Meinungsforscher

Mag. David Pfarrhofer. Der Finanzexperte

führte zwei Mängel des GATS-

Abkommens an: Bislang hätten private

Dienstleister nicht als Konkurrenz

zu staatlichen, sondern als deren

Ergänzung bestanden. „Mit dem

GATS rückt der wettbewerbsrechtliche

Gesichtspunkt in den Vordergrund.“

Außerdem würden die Ausnahmeregelungen

des Abkommens

zwar die öffentlichen Leistungen ausklammern,

jedoch nicht weit genug

gehen. Pfarrhofer lieferte Erkenntnisse

über die Erwartungen der Bevölkerung.

Herr und Frau Österreicher

geben demnach zu 60 Prozent ein positives

Urteil über die Verwaltung ab.

„Aber“, so Pfarrhofer, „das heißt nicht,

dass es nicht noch besser geht.“

Zuletzt betonte Fritz Neugebauer,

dass trotz des Erfolgs „Wachsamkeit

geboten“ sei. Man werde der weiteren

Entwicklung des GATS „nicht freien

Lauf lassen, sondern in guter sozialpartnerschaftlicher

Tradition prüfend

begleiten“. „GÖD-aktuell“ wird darüber

berichten. ◆


34/35 GÖD-Forum-OK 24.03.2003 16:58 Uhr Seite 2

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36-39 Porträt-OK 24.03.2003 17:10 Uhr Seite 1

In Moosbrunn, Niederösterreich,

erzählt man sich noch heute die

Geschichte vom „Fußball spielenden

Staatsanwalt“, der als Vorstopper

der örtlichen Kampfmannschaft

im Lederwuchtelsport die erste

P O R T R Ä T

VERTEIDIGER DER ORDNUNG

OGH-Präsident Dr. Johann Rzeszut. Der am 1. Jänner 2003 zum „obersten Herrn über

Zivil- und Strafrecht“ ernannte Höchstrichter, langjähriges Mitglied der GÖD, kämpft

in seinem Gericht mit überbordenden Aufgaben bei gleichzeitig eklatantem Personalmangel.

Die Erfahrung als passionierter Vorstopper einer Fußballkampfmannschaft

könnte dem kantigen Wiener bei der Verteidigung des funktionierenden Betriebs gegen

die Spar- und Aufgabenflut nützen. V ON M AG. GERALD F LEISCHMANN, FOTOS: ANDI B RUCKNER

36

Verteidigungslinie gegen den feindlichen

Angriffssturm bildete. Die

Geschichte weiß weiter zu berichten,

dass an diesem rund 190 Zentimeter

großen Mann kaum ein Gegner ungeschoren

vorbeigekommen ist. Mittler-

GÖD April 2003

weile ist aus diesem Staatsanwalt ein

Höchstrichter geworden. Dr. Johann

Rzeszut ist seit 1. Jänner 2003 Präsident

des Obersten Gerichtshofes und

hat das Verteidigen nicht verlernt.

Gott sei Dank!


36-39 Porträt-OK 24.03.2003 17:10 Uhr Seite 2

Wenn man neuerdings im Justizpalast

den Aufzug betritt, kann es einem passieren,

dass man diesen mit einem

Herrn teilt, der als Arbeitsutensil Gummistiefel

und eine Scheibtruhe voller

Mörtel bei sich hat. Im ersten Stock angekommen,

huschen die Mitarbeiter

der Behörde zwischen Metallgerüsten,

Gipswänden und Holzlatten umher. Bemerken

tun sie die Umwegbarkeiten

aber ohnehin nicht. Zu beschäftigt sind

die rund 130 Bediensteten des Obersten

Gerichtshofes, anders gesagt: überproportional

ausgelastet, was dem neuen

Chef, Präsident Dr. Johann Rzeszut

ganz und gar nicht gefällt: „Die Belastung

ist an ihre Grenzen gestoßen.“ Ihm

geht es aber nicht um die Baustelle.

Nein, Rzeszut verurteilt die überbor-

denden Aufgaben in der Rechtsprechung

bei gleichzeitig eklatantem Mangel

an Personal.

„Rand der Erschöpfung“, „nicht ruinieren“

Seit Beginn des Jahres bekleidet der

62-jährige Wiener, dessen Vorfahren

aus dem rauen Klima der Ukraine stammen,

das Amt des höchsten Richters

über Zivil- und Strafrecht. Für vier Jahre,

diese will er aber dazu nutzen, um die

Funktion der OGH-Rechtsprechung

gegen die personellen Unterkapazitäten

zu verteidigen. Denn: „So geht es

nicht weiter. Vor allem im Zivilbereich

wirken die Höchstrichter am Rande der

Erschöpfung.“ Zwei Vizepräsidenten,

13 Senatspräsidenten, 58 Richter und

weitere 60 Mitarbeiter sind von der

P O R T R Ä T

„großen Herausforderung“ betroffen.

Rzeszut erklärt es ganz genau: „Wenn

Sie die Urlaubs-, Sonn- und Feiertage

wegrechnen, haben wir rund 230 Arbeitstage

im Jahr. In diesem Zeitraum

müssen unsere Zivilreferenten konstant

zwischen 114 und 140 Entscheidungen

konzipieren, das heißt, man hat weniger

als zwei Tage für einen Fall! Und wenn

man zu Recht annimmt, dass jede einzelne

dieser Entscheidungen für das

österreichische Rechtssystem beispielhaft

ist, ist das schon eine sehr kurze

Zeit.“ Noch konkreter: „Man soll die

Leute nicht ruinieren. Und es soll nicht

dazu kommen, dass man unter psychischem,

quantitativem Druck schwierige

Rechtsfragen übers Knie biegen muss,

die dann jahrzehntelang von grundsätz-

„So geht es nicht weiter!

Die Richter wirken am Rand

der Erschöpfung.“

licher Bedeutung sind.“ Wir wagen es

kaum noch, aber die Frage muss gestellt

werden: Was hält Herr Präsident von

der politischen Debatte, in der ein weiterer

Stellenabbau verlangt wird? Rzeszut:

„Im OGH gibt es überhaupt kein

Einsparungspotenzial mehr, nicht einmal

ansatzweise! Es hat auch keinen

Sinn, weil die Ersparnisse im nicht richterlichen

Bereich ohnehin wieder durch

die Auszahlung für Überstunden kompensiert

werden.“

Dieser Arbeitsdruck hat auch dazu

geführt, dass die gelegentliche Lehrtätigkeit

der OGH-Richter und das literarische

Wirken, das sich schon zuletzt nur

mehr auf Wochenenden konzentriert

hat, in letzter Zeit fast überhaupt entfällt

und der Richternachwuchs um das

GÖD April 2003

Know-how der erfahrenen Rechtsexperten

umfällt.

Und dann noch diese Baustelle! Rzeszut

begrüßt zwar grundsätzlich die Generalsanierung

des Justizpalastes. Nur,

dass indes nicht wenigstens andere

räumliche Ressourcen zur Verfügung

stehen, sei in der Privatwirtschaft

undenkbar. Der seit 1964 promovierte

Jurist erläutert das plastisch: „Hier werden

ganze Trakte gesperrt, und mitunter

passiert es, dass wir unsere Fälle bearbeiten,

während nebenan ein neues

Stiegenhaus eingezogen wird.“

Gnadenlose Aufgabenflut

Hinzu kommt: Die Richter im OGH

haben anders als bei anderen Gerichtshöfen

weder ein wissenschaftliches und

nicht einmal ein juristisches Hilfspersonal.

So erledigen sie die juristische Korrespondenz

allein, übersetzen bei

Anfragen aus dem Ausland in Englisch

oder Französisch und rackern sich

selbstständig durch den Berg von Gesetzesmaterie,

der nach und nach auch

noch größer wird. Spätestens seit dem

Beitritt zur Europäischen Union. „Das

ist vor allem eine qualitative Herausforderung“,

meint Rzeszut, „denn die

Rechtsvorgaben kommen zu einem immer

größeren Teil aus Brüssel.“ In Zahlen:

Die Gesetze, die für Herr und Frau

Österreicher gelten, werden bereits zu

60 Prozent in der EU beschlossen.

Die Fülle an Aufgaben wird am OGH

in verschiedener Form erledigt. Laut

Bundesverfassung ist der Gerichtshof

37


36-39 Porträt-OK 24.03.2003 17:10 Uhr Seite 3

Aufrecht.

Die Ordnung am

Obersten Gerichtshof

aufrechtzuerhalten,

ist Dr. Rzeszuts Ziel:

„Man soll die Leute

nicht ruinieren“

38

P O R T R Ä T

PROFIL

Johann Rzeszuts Weg

an die Spitze

1941 geboren in Wien

1964 Abschluss des Rechtsstudiums

1965 Justizdienst als Praktikant

und Richteramtsanwärter

1971 Zivilrichter am Bezirksgericht

Mödling

1971 Staatsanwalt Wien

1977 Oberstaatsanwalt Wien

1985 Generalprokuratur Oberstaatsanwaltschaft

1987 Richter des OGH

1997 Senatspräsident des OGH

2003 Präsident des OGH

GÖD April 2003

die oberste Instanz in allen zivil- und

strafrechtlichen Angelegenheiten. Etwa

nach einem Streitfall im Zivilrecht

bildet der OGH die letzte Station nach

allen Berufungsverfahren und entscheidet

endgültig. Diese Urteile werden im

eigens installierten Evidenzbüro elektronisch

registriert und archiviert, was

zuletzt durchaus eine Beschleunigung

der Aufgabenerledigung nach sich zog.

Außerdem ist der OGH im Rahmen der

Gesetzwerdung zu Stellungnahmen

verpflichtet, wofür dort mehrere Begutachtungssenate

eingerichtet sind, die

sich nach der Rechtsmaterie gliedern.

Als letzte Instanz fungiert die Institution

im Justizpalast auch für die richterliche

Disziplinargerichtsbarkeit sowie

für jene zum Berufsstand der Notare.

Die Reizthemen

Aufgrund der zwingenden Unabhängigkeit

in teils brisanten Entscheidungen

befinden sich auch die Mitarbeiter

des OGH im öffentlich-rechtlichen

Dienstverhältnis. „Es ist unbestritten,

dass die Justiz, also auch der Oberste

Gerichtshof, ein Bereich ist, in dem man

die Pragmatisierung nicht in Frage stellen

kann“, meint Rzeszut dazu. Und was

sagt er zur derzeit geführten Debatte,

welche die Abschaffung der Pragmatisierung

generell verlangt? „Überall

dort, wo der Staat die Fürsorgepflicht

für den Bürger wahrnimmt, sollte man

damit zurückhaltend sein, vom pragmatisierten

Denken wegzugehen!“

Weil wir gerade bei gewerkschaftspolitischen

Themen sind, gleich zum

nächsten Reizthema: Pensionen. OGH-

Chef Rzeszut diagnostiziert diesbezüglich

den meisten Beiträgen der derzeitigen

Diskussion über Beamtenpensionen

„eine einseitige Blickrichtung, die

nicht auf einer umfassenden Informationsgrundlage

beruht und insbesondere

die Lebensverdienstsumme und den

Entfall der Obergrenze der Bemessungsgrundlage

völlig außer Acht lässt“.

Der Präsident wird wieder konkret:

„Ich habe 1971 30-jährig als Bezirksrichter

in Mödling angefangen und netto

350 Euro bezogen. Das war damals


36-39 Porträt-OK 24.03.2003 17:10 Uhr Seite 4

im Vergleich zu Verdiensten Gleichaltriger

in der Privatwirtschaft sehr wenig.

Heute verdiene ich als OGH-Präsident,

und das wird auch nur einer von Tausenden,

abzüglich allem netto weniger

als 5000 Euro. Für so einen Betrag würde

ein Manager aus dem Privatbereich

mit einer Verantwortung über 130 Leute

nie arbeiten. Jetzt herzugehen und

auch noch in die damals vertraglich zugesicherten

Pensionen einzugreifen,

wäre überzogen.“

GÖD ein wichtiger Partner

In seinen Bestrebungen, die Aufrechterhaltung

des OGH-Betriebes zu

sichern, findet der ehemalige Staatsanwalt

Unterstützung durch die Gewerkschaft

Öffentlicher Dienst. Die Rolle

der Interessenvertretung definiert er so:

„Viele Personen, die in einer vergleichbaren

Situation ein gemeinsames Interesse

haben, müssen sich auch gemein-

P O R T R Ä T

„Die Diskussion über Beamtenpensionen

beruht auf einseitiger Blickrichtung, weil

sie die Lebensverdienstsumme und den

Entfall der Obergrenze der Bemessungsgrundlage

völlig außer Acht lässt.“

sam artikulieren.“ Die GÖD habe

daher wie die Sozialpartnerschaft insgesamt

eine grundsätzliche Bedeutung im

gesamtstaatlichen Gefüge.

Zuletzt noch eine Frage: Woher holt

sich Herr Präsident denn die Kraft, um

all die Verteidigungslinien zu halten?

„Die Familie ist meine mentale Hängematte“,

sagt der verheiratete Vater

zweier Kinder, lehnt sich erstmals

gemütlich zurück und fährt fort: „Auch

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im privaten Bereich ist Ordnung wichtig.

Und zu der kommt man, wenn beide

Partner aufeinander eingehen.“

Wäre das auch ein Motto für die Politik?

„Durchaus“, und womöglich landet

der Verteidiger der Ordnung am

OGH bald etwas, was Vorstoppern im

Fußball naturgemäß eher selten

gelingt: einen Treffer, nämlich zusätzliches

wissenschaftliches Personal für

den Gerichtshof. ◆

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40/41 gloss-OK 24.03.2003 17:19 Uhr Seite 1

Am Anfang stand die „große“

Sozialpartnereinigung: Der

ÖGB und die Wirtschaftskammer

einigten sich am 22. Oktober

2001 auf eine Reform des Abfertigungssystems.

Grund: Nur zwölf

Prozent aller Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis

endete, erhielten eine

Abfertigung. Erklärung: Eine Abfertigung

stand nämlich erst dann zu, wenn

das Arbeitsverhältnis mindestens drei

Jahre ununterbrochen gedauert hat.

Dies war aber bei weniger als 16 Prozent

aller aufgelösten Arbeitsverhält-

D I E N S T R E C H T

MIT GEWERKSCHAFTLICHEM DRUCK

„Abfertigung Neu“ bei Bund und Ländern – ohne Druck geht gar nichts. Mit nötigem

Nachdruck der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst wurde die Abfertigung Neu auch zum

Erfolg für öffentlich Bedienstete. Die Details. V ON D R . WILHELM G LOSS

40

nisse der Fall. Zudem entfiel der Anspruch

bei Selbstkündigung.

Mit der „Abfertigung Neu“ wurden

am 2. Oktober 2001 zwei Zielsetzungen

verfolgt: „Abfertigung soll Abfertigung

bleiben“ (Sichtweise der Arbeitnehmervertretung):

Aus Arbeitgebersicht

wurde darauf Wert gelegt,

dass das neue Modell „zusätzliche

Pensionsvorsorge“ bewirken soll. Einvernehmen

bestand darüber, dass der

bzw. die Anspruchsberechtigte ausschließlich

die Entscheidung darüber

hat.

GÖD April 2003

Der Durchbruch auf Bundes-

und Länderebene:

Die Gewerkschaft wurde zunächst

mit dem politischen Kuriosum

konfrontiert, dass die Dienstverhältnisse

zu den Gebietskörperschaften

Foto: Buenos Dias

Dr. Wilhelm Gloss.

Der Autor ist Vorsitzender

Stellvertreter der GÖD


40/41 gloss-OK 24.03.2003 17:19 Uhr Seite 2

(Bund, Länder, Gemeinden) von der

Abfertigung Neu ausgeschlossen bleiben

sollten. Eine sachliche und politische

Fehleinschätzung sondergleichen

angesichts des ständig wiederkehrenden

Wunsches sämtlicher politischer

Lager, die Mobilität im Dienst

zwischen den Gebietskörperschaften

und der Privatwirtschaft deutlich zu

erhöhen.

Die GÖD hat gegen den gewollten

Ausschluss des öffentlichen Dienstes

vom neuen Abfertigungsrecht für die

Erfordernisse der modernen Arbeitswelt

und des Arbeitsmarkts Protest erhoben

und dadurch erreicht, dass im

Rahmen des Vertragsbedienstetengesetzes

1948 das „Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz

(BMVG)“, das

die Abfertigung Neu einführt, zur Anwendung

kommt. Dieser Durchbruch

auf Bundesebene ermöglicht es den

Ländern, vergleichbare Regelungen

durch ihre Landesgesetzgebung zu

schaffen. Im überwiegenden Ausmaß

sind die Länder dem Bundesbeispiel

bereits gefolgt.

Eckdaten sowie Spezialitäten des Bundes:

> Die „Abfertigung Neu“ ist ein beitragsorientiertes

System (anstelle

des bisherigen leistungsorientierten

Systems).

> Der Dienstgeber Bund zahlt einen

Beitrag in Höhe von 1,53 Prozent

des monatlichen Entgelts an die ausgewählte

Mitarbeitervorsorgekasse.

> Als Mitarbeitervorsorgekasse hat

der Bund mit maßgeblicher Beteiligung

der GÖD nach dem Bestbieterprinzip

die APK-Mitarbeitervorsorgekasse

AG, 1031 Wien,

Landstraßer Hauptstraße 26, ausgewählt.

> Die Einhebung der Beiträge erfolgt

durch den zuständigen Träger der

Krankenversicherung.

> Der Anspruch auf Abfertigung richtet

sich an die Mitarbeitervorsorgekasse.

> Das neue Abfertigungssystem gilt

nur für nach dem 31. Dezember 2002

neu abgeschlossene vertragliche

D I E N S T R E C H T

Dienstverhältnisse. (Der Bund hat

eine Fluktuation von etwa fünf Prozent

pro Jahr.) Eine Übertrittsmöglichkeit

vom Abfertigungsrecht des

VBG 1948 in das Abfertigungsrecht

des Mitarbeitervorsorgekassengesetz

besteht nicht.

> Die Auszahlung von Abfertigungen

als Kapitalbetrag zieht eine Besteuerung

von sechs Prozent nach

sich. Erfolgt die Auszahlung als

Rente, ist diese steuerfrei (gilt ab

2006).

> Die Ansprüche sind vererbbar.

> Die Einzahlungen an die Kasse

unterliegen keiner Versicherungssteuer.

Die aus dem eingezahlten

Kapital erwirtschafteten Erträge

sind bei der Kasse ertragssteuerfrei.

Die Leistungen der Kasse sind von

der Umsatzsteuer befreit.

> Frühestens nach drei vollen Beitragsjahren

kann das Geld entnommen

werden (allerdings zu sechs

Prozent versteuert).

Zusammenarbeit mit der GÖD:

Während der Einzahlungsphase ist

die Mitarbeitervorsorgekasse zu einer

Kapitalgarantie verpflichtet. Um wieviel

sich die Beiträge vermehren,

hängt von der Entwicklung der Finanzmärkte

und dem Veranlagungserfolg

der einzelnen Kassen ab. Schwerpunkt

der Strategie müssen – wegen

der Kapitalgarantie – zunächst festverzinsliche

Wertpapiere sein. Dazu wird

ein meist über die Jahre ansteigender

Aktienanteil beigemischt.

Zwecks Erzielung eines maximalen

Veranlagungserfolgs hat die GÖD gefordert

und erreicht, dass für die

Sondersituation des Bundes eine spezielle

Form der Mitsprache eingerichtet

wird. Es wird geben:

> einen eigenen Bund-Beirat, in dessen

Rahmen die Dienstgeber- und

Dienstnehmervertreter (in Summe

ca. zehn Personen) mit Vertretern

der MVK vierteljährlich bzw. darüber

hinaus anlassbezogen in Sitzungen

zusammentreten und primär

über die Schwerpunktthemen Ver-

GÖD April 2003

anlagung sowie Service und Zusammenarbeit

diskutieren. Die Ergebnisse

dieser Besprechungen werden

auf Wunsch an den allgemeinen Veranlagungsbeirat

bzw. an den Aufsichtsrat

herangetragen;

> mindestens zwei Sitze (ein Dienstgeber-,

ein Dienstnehmervertreter) im

allgemeinen Veranlagungsbeirat

und

> eine eigene Bund-Veranlagungsgemeinschaft,

die im Effekt einer eigenen„Bund-Mitarbeitervorsorgekasse“

entspricht. Eine solche zu

schaffen, war die Urforderung der

GÖD. Sobald das Bundesministerium

für Finanzen die Errichtung weiterer

Veranlagungsgemeinschaften

rechtlich zulässt, wird es die Bund-

Veranlagungsgemeinschaft geben.

Die GÖD wird damit in der Lage

sein, vielfältige Mitwirkungs- und

Kontrollrechte im Veranlagungsprozess

für die Kolleginnen und

Kollegen wahrzunehmen.

Service für die Kolleginnen und Kollegen:

Die Serviceleistungen für die Berechtigten

umfassen:

> Intranetseite,

> Mitarbeiterbroschüren,

> Kontonachrichten,

> Information an den/die Vertragsbedienstete

bei Ausscheiden aus dem

Bundesdienst.

> Sonstige Serviceleistungen sind der

Abfertigungsrechner auf der Homepage,

eine Informationshotline

(zum Ortstarif aus ganz Österreich)

u. a. m.

Die GÖD hat bei den Gründungsaktivitäten

das Ziel, die vorteilhaften Besonderheiten

des öffentlichen Dienstes

inhaltlich zum Tragen zu bringen,

erreicht. Die größere Aufgabe liegt

noch vor uns. Sie lautet:

Die Rendite, die durch die Veranlagung

zu erzielen ist, soll – so wie bei der

Bundes-Pensionskasse die Pensionszusagen

auf der Grundlage des VBG

1948 – deutlich über dem Branchenschnitt

liegen. Unsere Messlatte

ist, Branchenbester zu sein. ◆

41


42/43 Report-OK 25.03.2003 8:00 Uhr Seite 1

Tagtäglicher Kampf

Wiens neuer Kripo-Boss Roland

Horngacher spricht Klartext:

„Wir haben den Drogendealern

den bedingungslosen Kampf

angesagt.“ Eine Großaktion folgt

der anderen, denn kaum ist ein

offener Szenetreff geräumt,

sammeln sich Dealer und Junkies

an neuen Orten. Und wenn

es warm wird, vermehren sich

die Brennpunkte weiter.

42

R E P O R T

EINE WOCHE IM BRENNPUNKT

Öffentlicher Dienst im Bild. „GÖD-aktuell“ durchkämmte Österreichs Medienwelt

und erhielt einmal mehr die Bestätigung, dass öffentlich Bedienstete im medialen

Mittelpunkt stehen. Der öffentliche Dienst als Dauerbrenner.

Keine Lichtjahre entfernt

Ohne sie gäbe es keinen Laser, keine Halbleiter, keine modernen Computer und keine Handys – die Quantentheorie ist Grundlage

vieler Bereiche der Hochtechnologie. Anton Zeilinger von der Uni Innsbruck gelang erstmals ein spektakuläres Experiment

der Quantenteleportation und damit ein entscheidender Schritt in Richtung Quantencomputer. Mit Hilfe seines neuen Buchs

möchte der Experimentalphysiker die rätselhaften Eigenschaften von Lichtquanten einem breiten Publikum vertraut machen.

GÖD April 2003


42/43 Report-OK 25.03.2003 8:00 Uhr Seite 2

R E P O R T

Die Grippewelle rollt

20.000 Wiener sind erkrankt. „Wir

haben derzeit eine echte Grippewelle,

deren Höhepunkt noch nicht erreicht

ist“, so Sozialmediziner Michael

Kunze. Doch es gibt ein neues Mittel, das

unter Experten als Durchbruch in der

Medizin gilt. Franz Xaver Heinz, Virologe

der Universität Wien, ist überzeugt:

„Das gehört in jede Hausapotheke.“

E-Government kann viel Zeit ersparen

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat die Computerisierung

der Verwaltung, E-Government genannt, „zur Chefsache

erklärt“. Mit seinem digitalen öffentlichen Dienst nähert sich

Österreich der europäischen Spitze. Eine Voraussetzung ist aber

noch nicht erfüllt: Der elektronische Akt hängt noch in der Luft.

GÖD April 2003

Eine kostbare Leihgabe

Der Tiergarten Schönbrunn ist

erst der fünfte Zoo weltweit, der

Pandabären im Gehege haben

wird. Direktor Helmut Pechlaner

ist stolz: „In Europa gibt es nur

noch in Berlin diese seltenen

Tiere zu sehen.“ Mit über 1,8

Millionen Besuchern jährlich ist

der Tiergarten schon jetzt

Österreichs meistfrequentierte

Sehenswürdigkeit.

43


44-47 BS 2/gew aktuell-OK 25.03.2003 8:10 Uhr Seite 1

Heißt es in Österreich Abschied

vom Berufsbeamtentum nehmen?

Betrachtet man die bisherigen

Reformschritte und zieht

weiters die tagespolitische Diskussion

um die weitere Zurückdrängung des

öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses

und die Angleichung der Pensionssysteme

ins Kalkül, so könnte diese Frage

bald mit Ja beantwortet werden.

Doch wäre ein solcher Abschied vom

Berufsbeamtentum überhaupt verfassungsrechtlich

zulässig? Eine Antwort

auf diese und viele damit zusammenhängende

Fragen wird in dem Buch

„Berufsbeamtentum und Verfassung“

von der Staatsrechtlerin Dr. Barbara

Weichselbaum erstmals und umfassend

gegeben. Dabei wird auch eine Darstellung

der geschichtlichen Entwicklung

anhand profunden historischen Quellenmaterials

geboten, die nicht zuletzt

den Bogen zur staatstheoretischen

Bedeutung des Berufsbeamtentums

spannt.

Worum es im Einzelnen geht

Im Einzelnen werden vor allem folgende

Problempunkte eingehend beleuchtet:

> Verbürgt die Wendung „ernannte

berufsmäßige Organe“ in Art. 20 B-VG

44

eine Verwaltungsführung durch Berufsbeamte?

> Ist dieser Beamtenvorbehalt nur auf

die hoheitliche Tätigkeit des Staates

bezogen zu verstehen?

> Welche Bedeutung kommt der erstmaligen

Erwähnung des Begriffs

Dienstvertragsrecht“ in Art. 21 B-VG

durch die B-VGN BGBl. 1974/444 zu?

> Verbürgt die Kompetenz des Bundespräsidenten

zur Ernennung der Bundesbeamten

eine (zusätzliche) „Bestandsgarantie“

auf Bundesebene?

> Stehen Leitungsfunktionen in der

Bundes- und Landesverwaltung unter

einem besonderen Funktionsvorbehalt?

Neben der grundsätzlichen Frage

nach der Reichweite eines Beamtenvorbehaltes

in Österreich werden auch einfachgesetzliche

„Sonderphänomene“

wie etwa der „Quasi-Beamte“ und der

Generalsekretär neuen Typus in den

Bundesministerien untersucht und

damit einer ersten ausführlichen literarischen

Erörterung unterzogen. Ebenso

wird auf das in den letzten Jahren vermehrt

aufgetretene Problem der Verwendung

von Leiharbeitnehmern in der

Verwaltung eingegangen. Der an

Dienstrechtsfragen interessierte Leser

wird in diesem Buch damit auch Ant-

GÖD April 2003

E X L I B R I S

RECHT IM

RICHTIGEN LICHT

Berufsbeamtentum und Verfassung. Das im Verlag

Österreich 2003 erschienene und 284 Seiten starke

Werk der Staatsrechtlerin Barbara Weichselbaum

analysiert erstmals sowie umfassend die Zusammenhänge

zwischen Berufsbeamtentum und Bundesverfassung

und kommt zu ebenso wertvollen

wie interessanten Ergebnissen.

wort darauf finden, wie es um die Verfassungsmäßigkeit

rezenter, aber auch

künftiger Reformen des Rechts im

öffentlichen Dienst steht.

Abgerundet wird der Inhalt durch

einen Blick auf europarechtliche Vorgaben

für die öffentliche Verwaltung.

Dabei wird der Frage nachgegangen, ob

aus diesen nicht zumindest mittelbar

eine Leitlinie für ein Mindestmaß an

Verwaltungsaufgaben abgeleitet werden

kann, die weiterhin von Berufsbeamten

ausgeübt werden sollten.

Für wen die Lektüre Pflicht ist

Mit „Berufsbeamtentum und Verfassung“

hat Barbara Weichselbaum, Universitätsassistentin

am Institut für

Staats- und Verwaltungsrecht der Universität

Wien, einen wesentlichen Beitrag

zur Diskussion um Verfassungsfragen

der Reform des Rechts des öffentlichen

Dienstes geleistet. Die Lektüre

dieses Buches ist daher nicht nur für

Gewerkschaftsfunktionäre und Personalvertreter

im öffentlichen Dienst,

sondern auch für Dienstrechtsexperten

in der Bundes- und Landesverwaltung

von Bedeutung, auch für mit Dienstrechtsfragen

befasste Rechtsanwälte

und vor allem für jene: den Gesetzgeber

und Dienstgeber. ◆


44-47 BS 2/gew aktuell-OK 25.03.2003 8:10 Uhr Seite 2

BS 2

NEWS

CU: www.bundessektion.at

KULTURPROZESS

Gemeinsam mit Strategie und Kultur

zum Erfolg im BEV.

Die Jahre 1996 bis 1999 waren im

BEV von einer Strukturreform geprägt.

Trotz 30-prozentiger Personalreduktion

durch Nicht-Nachbesetzungen

konnte durch Verbesserung von

Abläufen und Investitionen in die

technische Infrastruktur ein gesteigerter

Output erreicht werden.

Um auch künftig seine Rolle als unverzichtbarer

Infrastrukturleister in

Eichwesen, Vermessung und Geoinformation

zu erfüllen, wurde zukunftsorientiert

die Maß- und Eichgesetznovelle

beschlossen sowie ein

Grundsatzkonzept für die österreichische

Geodatenpolitik entwickelt.

Dieses wurde ab Februar in Kultur-

Workshops präsentiert. Kern dieser

Veranstaltungen war zusätzlich die gemeinsame

Erarbeitung eines Führungsleitbildes

im BEV. Alle MitarbeiterInnen

konnten sich aktiv daran

beteiligen und ihre Vorschläge einbringen.

Die Ergebnisse werden derzeit

zusammengefasst und aufbereitet.

Diese Prozesse wurden von der Personalvertretung

von Beginn an unterstützt

und mitgetragen, um gemeinsam

ein wichtiges Ziel für die Kollegenschaft

zu erreichen: interessante und

zukunftssichere Arbeitsplätze in Stepan

einem angenehmen und leistungsfördernden

Betriebsklima!

Andreas

F ranz Lerch Foto:

W I R T S C H A F T S V E R W A L T U N G

START FREI

Das BMWA am Start des Vienna City Marathon

2003 – BM Bartenstein übernimmt

die Startgebühr für seine Bediensteten.

Am 25. Mai 2003 feiert der Vienna

City Marathon sein zwanzigjähriges

Jubiläum. Der Zentralausschuss des

BMWA hat alle laufbegeisterten Kolleginnen

und Kollegen des Ministeriums

eingeladen, an diesem Ereignis,

der größten Laufveranstaltung Österreichs,

teilzunehmen. Spontan hat

Herr Bundesminister Dr. Martin

Bartenstein, der selbst ein begeisterter

Marathonläufer ist, zugesagt, das

Startgeld für alle teilnehmenden Bediensteten

seines Ressorts zu übernehmen.

Alle Läuferinnen und Läufer aus

dem Dienststand des BMWA und

allen nachgeordneten Dienststellen

sind herzlich eingeladen, wahlweise

an den Bewerben Vienna City Marathon

(42,195 km), Staffelmarathon

(16,3 km + 5,7 km + 9,0 km + 11,195

km) sowie am Fernwärmelauf (16,09

km) teilzunehmen. Um den familiären

Aspekt zu fördern, sind auch Kinder

zwischen 6 und 15 Jahren eingeladen,

auf der 2,1 km langen Juniorstrecke

Marathonatmosphäre zu

schnuppern.

Kontakt: ZA-Büro, Harald Kremsl

(Tel.: 01/711 00-5658, E-Mail: harald.

kremsl@bmwa.gv.at).

Dipl. Ing. Peter Hemmelmayer

GÖD April 2003

REGIERUNGSAUFTRAG

Ein öffentlicher Dienst mit sicheren

und attraktiven Arbeitsplätzen.

Durch die Leistungen aller Berufsgruppen

ist unser Land eines der lebenswertesten

der Welt. Der öffentliche

Dienst hat dazu die Grundlage im

Rahmen seiner Tätigkeit geschaffen.

Auch als es um Opfer im Rahmen der

Budgetkonsolidierung ging, war der öffentliche

Dienst bereit, mehr als andere

Berufsgruppen zur Sanierung der Republik

Österreich beizutragen. Es ist

ein Gebot der Stunde, dass bei den auf

uns zukommenden Veränderungen

diese Leistungen entsprechend honoriert

werden. Im Regierungsprogramm

steht die Neuordnung der dienst- und

besoldungsrechtlichen Grundlagen sowie

eine weitere Anpassung des Pensionsgesetzes.

Eine Reform des Besoldungsrechts

sowie eine Anpassung des

Pensionsrechts mit Schaffung eines

kräftigen zweiten Standbeins als Betriebspension

sind Beschlusslage des

letzten Gewerkschaftstages.

Zukunftssicherung im öffentlichen

Dienst heißt jetzt, zu handeln, um die

Nachteile der letzten Pensionsreform

für die jungen Arbeitnehmer auszugleichen.

Die Sozialpartnerverhandlungen

werden zeigen, wie ernst man von Seiten

der Politik das Thema der Zukunftssicherung

für die jungen Arbeitnehmer

im öffentlichen Dienst nimmt.

Wenn die Zielrichtung ein leistungsfähiger

öffentlicher Dienst mit sicheren

und attraktiven Arbeitsplätzen ist, ist

die Bundessektion Wirtschaftsverwaltung

bereit, die Veränderungen aktiv zu

gestalten. Keinesfalls darf der öffentliche

Dienst jedoch zum Steinbruch der

Republik verkommen.

Mit gewerkschaftlichen

Grüßen,

Hannes Taborsky

Vorsitzender

45


44-47 BS 2/gew aktuell-OK 25.03.2003 8:10 Uhr Seite 3

Bundessektion Unterrichtsverwaltung und Wissenschaft

VERLIEHEN

46

G E W E R K S C H A F T A K T U E L L

BS 3. Wilfried Reininger (Bild links) erhielt den Titel Hofrat,

Erwin Scharitzer (Bild rechts) den Titel Regierungsrat verliehen

Hofratstitel für verdienten Gewerkschaftsfunktionär

von Bundespräsident Dr. Thomas Klestil verliehen.

Der Bundespräsident hat am 13. Januar 2003 dem Ehrenvorsitzenden

der NÖ. Landessektion Unterrichtsverwaltung

und Wissenschaft, Regierungsrat Wilfried Reininger, den Berufstitel

Hofrat verliehen. Im Rahmen eines Festaktes überreichte

der Amtsführende Präsident des LSR. NÖ Hofrat

Adolf Stricker dem Neo-Hofrat das Intimationsdekret und

würdigte eingehend die Leistungen Reiningers sowohl als

Personalchef der Pflichtschullehrer als auch als couragierter

Gewerkschaftsfunktionär. Reininger arbeitete im Landesschulrat

NÖ von 1967 bis 2002 und stand als Leiter der Personalgruppe

Land einer der größten Organisationseinheiten

der Landesschulbehörde vor. Daneben war er in der Personal-

und Standesvertretung tätig und trug von 1976 bis 2001

als Vorsitzender der NÖ. Landessektion gewerkschaftliche

Verantwortung. Die große Zahl der Gewerkschaftsfreunde

gratuliert Hofrat Wilfried Reininger auf das Herzlichste.

ADir. Erwin Scharitzer erhielt von Ministerin Elisabeth

Gehrer den Berufstitel Regierungsrat verliehen.

Bildungsministerin Elisabeth Gehrer hat am 7. März 2003

im blauen Salon des BMBWK dem Zentralausschussvorsitzenden

der Unterrichtsverwaltung, ADir. Erwin Scharitzer,

den Berufstitel Regierungsrat verliehen. In persönlichen

Worten würdigte sie den großen Einsatz und die vorbildliche

Einstellung des Personalvertreters. Scharitzer ist seit 1987 in

der Personalvertretung tätig und seit 1997 Vorsitzender des

ZA. Darüber hinaus war er über Jahre Vorsitzender der Landessektion

OÖ. Seit Herbst 2000 ist er Mitglied des Zentralvorstandes.

Die Kolleginnen und Kollegen der BS 3 und des

ZA gratulieren Reg.-Rat Erwin Scharitzer sehr herzlich.

GÖD April 2003

Bundessektion Landesanstalten und Betriebe

NEUES AUS DER BS 9

Bildungsoffensive ist das Stichwort: Die BS 9 bietet

eine Reihe von Fortbildungsveranstaltungen an.

Die Bundessektion Landesanstalten und Betriebe bietet

nachstehende Fortbildungsveranstaltungen an:

„Krisenintervention in Notfallsituationen“

Seminarleiter ist Gerhard Laub. Themen: bewusster, hilfreicher

Umgang mit Stress, Lebenskrisen und Notfällen. Was

ist wesentlich, um in Krisensituationen und Notfällen kompetent

Hilfe leisten zu können? Selbsterforschung, Verständnis

der Lebenszusammenhänge und entspannter, liebevoller

Umgang mit uns selbst und unserer Umwelt sind die Schwerpunkte

dieses Kurses.

Grundkurs „Ethik“

Seminarleitung macht Dr. Anna Seyfried. Es geht um die

Grundfrage der Ethik, die unausweichlich jeden Menschen

betrifft: „Was soll ich tun?“ Die Möglichkeiten des menschlichen

Handelns werden durch Wissenschaft und Technik immer

größer. Umso dringlicher wird die Nachfrage nach ethischen

Orientierungen.

„Konzentrations- und Gedächtnistraining“

Seminarleiterin ist Mag. Christine Hochgerner und referiert

darüber, dass unser Gehirn eine ungeheure Kapazität

besitzt, wenn seine Stärken gezielt eingesetzt werden. Richtig

trainiert, erhöht sich die Gedächtnisleistung ebenso wie

die Konzentrationsfähigkeit.

„Konzentrations- und Gedächtnistraining in Altenund

Pflegeheimen“

Mag. Christine Hochgerner leitet das Seminar und

bespricht den Einsatz von Gedächtnistraining in der Betreuung

von Alten- und PflegeheimbewohnerInnen. Denn wie

jeder Muskel seine Bewegung braucht, um aktiv zu bleiben,

braucht auch das Gehirn ein entsprechendes Training. Gilt es


44-47 BS 2/gew aktuell-OK 25.03.2003 8:10 Uhr Seite 4

BS 9. Vorsitzender Dir. Johann Hable

G E W E R K S C H A F T A K T U E L L

doch die noch vorhandenen geistigen Fähigkeiten optimal zu

nutzen und zu erhalten.

„Apallische Heimbewohner“

Seminarleiterin: Klaudia Atzmüller. Pflegerische und psychosoziale

Aspekte der Betreuung apallischer Patienten in

Pflegeheimen bilden das Themenfeld. Atzmüller behandelt

die Voraussetzungen, die nötig sind, um apallische Bewohner

pflegen zu können.

Chancen für alle! Das Jahr 2003 ist das Internationale

Jahr der Menschen mit Behinderungen.

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, im

Jahr 2003 ein Europäisches Jahr für Menschen mit Behinderungen

durchzuführen. Diese Initiative geht auf die

Forderungen des EU-Gipfels von Nizza 2002, Sozialagenda,

zurück.

Ziel dieses Jahres ist es, die Öffentlichkeit für die Rechte

von Behinderten zu sensibilisieren und die Diskussion

über Verbesserungen und Chancen für Behinderte aufzuzeigen,

so der Vorsitzende der BS 9 der Gewerkschaft

Öffentlicher Dienst, Dir. Johann Hable.

Nach einer EU-weiten Umfrage hat jeder zehnte Europäer

eine körperliche oder weitere Beeinträchtigung bzw.

Behinderung. Die EU stellt für die europaweite Informationskampagne

zwölf Millionen Euro im Jahr 2003 zur Verfügung,

und zwar in dem Jahr, in dem sich zum zehnten Mal

die Verabschiedung der Rahmenbedingungen zur Verbesserung

der Chancengleichheit für Behinderte jährt, die die

Vereinten Nationen deklariert haben. Zu den Fakten: Aus

der EU-weiten Umfrage geht hervor, dass

> 38 Millionen Personen (das sind zehn Prozent der Bevölkerung

der EU) an einer Behinderung leiden,

> 97 Prozent der Europäer meinen, dass die Teilnahme am

gesellschaftlichen Leben für Behinderte sehr schwierig ist

und mehr nötig ist, um ihre Integration zu verbessern,

GÖD April 2003

> 93 Prozent der Europäer glauben, dass man für die Überwindung

von räumlichen Hindernissen mehr Geld zur Verfügung

stellen müsste, und

> 76 Prozent meinen, dass für Blinde der Zugang zu öffentlichen

Stätten und Einrichtungen schwierig ist, wobei jedoch

57 Prozent ausgesagt haben, dass sich im Laufe der

letzten zehn Jahre der Zugang zu öffentlichen Stätten insgesamt

verbessert hat.

Dir. Johann Hable würdigte daher die Verdienste von

IBAN Austria (Österreichs Interessenvertretung für

83.000 behinderte Arbeitnehmer). Er dankt den Gründern

Ursula Stauder und Franz Rossegger. Hable: „Vielen Dank

für euren unermüdlichen Einsatz!“

Öffentlicher Baudienst, Landessektion Burgenland

LEHRLINGSAUSBILDUNG

Die Lehrlingsausbildung angehender

Straßenerhaltungsfachmänner im Burgenland.

Im Burgenland wird die Lehrlingsausbildung zum Straßenerhaltungsfachmann

grundsätzlich als triale Ausbildung

geführt: Zusätzlich zur praktischen Ausbildung im

Bereich des Ausbildungsbetriebs – das sind die Straßenbauämter

– und der theoretischen Ausbildung in der

Landesberufsschule Pinkafeld wird seitens des Amtes der

Burgenländischen Landesregierung eine theoretische Ausbildung

innerhalb des Betriebs – Vorträge von Bereichsleitern

und Straßenmeistern – angeboten.

Diese triale Ausbildung zielt vor allem ab auf die Vertiefung

der im Berufsprofil angeführten Tätigkeiten wie Lesen

und Anfertigungen von Zeichnungen, Skizzen und Plänen,

Festlegung der Arbeitsmethoden, Auswählen von benötigten

Werkzeugen und vieles mehr.

Selbstverständlich wird das bundesweit geltende Berufsausbildungsgesetz

angewendet. Seitdem der Lehrberuf

„Straßenerhaltungsfachmann“ angeboten wird, haben bei

uns elf männliche und zwei weibliche Jugendliche ausgelernt

und die Gesellenprüfung mit Erfolg absolviert. Derzeit

stehen 25 Lehrlinge in Ausbildung.

Nach Ablegung der Lehrschlussprüfung und dem Ablauf

der gesetzlichen Behaltefrist von drei Monaten wird das

Beschäftigungsverhältnis seitens der Landesregierung gelöst.

Danach müssen sich die Gesellen in der Privatwirtschaft

behaupten und können sich für ausgeschriebene

Posten im öffentlichen Baudienst bewerben.

Für frei gewordene Lehrplätze gibt es eine große Anzahl

von Bewerbern. Nachdem die Lehrplätze kontingentiert

sind, werden nach einem Aufnahmegespräch und Eignungstest

die neuen Lehrlinge aufgenommen.

Alfred Tallian

47


48 humb 25.03.2003 8:16 Uhr Seite 1

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