Ausgabe 4/2003 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

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Ausgabe 4/2003 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

22/23 Rechtsabteilung-OK 24.03.2003 16:39 Uhr Seite 1

R E C H T S A B T E I L U N G

WIRKSAMER RECHTSSCHUTZ

Hohe Schadenersatzforderung

gegen Lehrer erfolgreich

abgewehrt. Die

Chronologie eines nicht

alltäglichen Falls, in dem

einem Mitglied der

Gewerkschaft Öffentlicher

Dienst durch GÖD-

Rechtsschutz zum Recht

verholfen wurde.

V ON D R . MANFRED M ÖGELE

An die bezugsliquidierende Stelle

Akad. Titel / Familienname / Vorname

Unser Gewerkschaftsmitglied,

ein Lehrer an einem Gymnasium,

fuhr mit seiner Schulklasse

mit dem Autobus zu einem in

einem Wiener Stadion stattfindenden

Fußballmatch. Der Kollege war Klassenlehrer

und Aufsichtsperson über

die ihm anvertrauten Schüler. Nach

Beendigung des Fußballspiels kehrten

die Schüler mit ihrem Lehrer zum

Autobus zurück. Der Buschauffeur

saß auf dem Lenkersitz, hatte den

Kopf auf das Lenkrad gelegt, und es

hatte den Anschein, als würde er

schlafen. Nach kräftigem Anklopfen

öffnete der Buslenker die Seitentüre,

DKZ (Dienststelle) ZALI (Personalakt) SV-Nr. Geburtsdatum

Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1954, BGBl. 1961

ersuche ich, den von mir zu leistenden Gewerkschaftsbeitrag in der

vom Österreichischen Gewerkschaftsbund für die Gewerkschaft

Öffentlicher Dienst jeweils beschlossenen Höhe von meinen Bezügen

monatlich einzubehalten, und schlage vor, ihn auf das Postscheck-

Ort, Datum Unterschrift des Dienstnehmers

ANMERKUNG:

1. Bundesgesetz vom 5. April 1930, BGBl. Nr. 113, in der Fassung des

Bundesgesetzes vom 6. Juli 1954, BGBl. Nr. 196: § 2 Abs. 2: „Beiträge

zu kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen dürfen vom

Arbeitgeber nur insoweit vom Entgelt des Arbeitnehmers abgezogen

oder in Empfang genommen werden, als dies ausdrücklich zwischen

dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird.

Diese Vereinbarung kann vierteljährlich schriftlich gekündigt werden.“

2. Unter Bruttomonatsbezug im Sinne dieses Schriftwechsels ist zu

verstehen:

sodass die Schüler einsteigen konnten.

Er startete das Fahrzeug, fuhr einige

Meter ruckartig nach vorne und

blieb kurz vor einem Baum stehen.

Dieses Geschehen löste innerhalb

der Schulklasse ein Gemurmel aus,

und es wurde die Meinung geäußert,

dass der Buschauffeur betrunken sei.

Der Lehrer ließ daraufhin die Schüler

aus dem Bus aussteigen und versuchte

in der nahe gelegenen Portiersloge

des Stadions telefonisch das

Busunternehmen zu verständigen,

die Telefonnummer konnte er auf

der Aufschrift am Bus ersehen. Währenddessen

war auch der Buslenker


konto Nr. 180 8029 der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst in Wien zu

überweisen. Ich erkläre mich einverstanden, dass meine Daten, die

für den Organisationsgebrauch notwendig sind, automationsunterstützt

verarbeitet und an die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst weitergeleitet

werden.

a) bei öffentlich-rechtlich Bediensteten des Dienststandes: alle für

die Ruhegenussberechnung anrechenbaren Bezugsteile einschließlich

der Teuerungszuschläge, jedoch ohne Sonderzahlung;

b) bei Vertragsbediensteten: das jeweils zustehende Vertragsentgelt,

soweit es bei öffentlich-rechtlich Bediensteten für den Ruhegenuss

anrechenbar wäre, einschließlich der Teuerungszuschläge,

jedoch ohne Sonderzahlung;

c) bei Empfängern von Ruhe- und Versorgungsgenüssen: der Ruheund

Versorgungsgenuss einschließlich der Teuerungszuschläge,

jedoch ohne Sonderzahlung und Familienzulagen.

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