Ausgabe 4/2003 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

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Ausgabe 4/2003 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

44-47 BS 2/gew aktuell-OK 25.03.2003 8:10 Uhr Seite 1

Heißt es in Österreich Abschied

vom Berufsbeamtentum nehmen?

Betrachtet man die bisherigen

Reformschritte und zieht

weiters die tagespolitische Diskussion

um die weitere Zurückdrängung des

öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses

und die Angleichung der Pensionssysteme

ins Kalkül, so könnte diese Frage

bald mit Ja beantwortet werden.

Doch wäre ein solcher Abschied vom

Berufsbeamtentum überhaupt verfassungsrechtlich

zulässig? Eine Antwort

auf diese und viele damit zusammenhängende

Fragen wird in dem Buch

„Berufsbeamtentum und Verfassung“

von der Staatsrechtlerin Dr. Barbara

Weichselbaum erstmals und umfassend

gegeben. Dabei wird auch eine Darstellung

der geschichtlichen Entwicklung

anhand profunden historischen Quellenmaterials

geboten, die nicht zuletzt

den Bogen zur staatstheoretischen

Bedeutung des Berufsbeamtentums

spannt.

Worum es im Einzelnen geht

Im Einzelnen werden vor allem folgende

Problempunkte eingehend beleuchtet:

> Verbürgt die Wendung „ernannte

berufsmäßige Organe“ in Art. 20 B-VG

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eine Verwaltungsführung durch Berufsbeamte?

> Ist dieser Beamtenvorbehalt nur auf

die hoheitliche Tätigkeit des Staates

bezogen zu verstehen?

> Welche Bedeutung kommt der erstmaligen

Erwähnung des Begriffs

Dienstvertragsrecht“ in Art. 21 B-VG

durch die B-VGN BGBl. 1974/444 zu?

> Verbürgt die Kompetenz des Bundespräsidenten

zur Ernennung der Bundesbeamten

eine (zusätzliche) „Bestandsgarantie“

auf Bundesebene?

> Stehen Leitungsfunktionen in der

Bundes- und Landesverwaltung unter

einem besonderen Funktionsvorbehalt?

Neben der grundsätzlichen Frage

nach der Reichweite eines Beamtenvorbehaltes

in Österreich werden auch einfachgesetzliche

„Sonderphänomene“

wie etwa der „Quasi-Beamte“ und der

Generalsekretär neuen Typus in den

Bundesministerien untersucht und

damit einer ersten ausführlichen literarischen

Erörterung unterzogen. Ebenso

wird auf das in den letzten Jahren vermehrt

aufgetretene Problem der Verwendung

von Leiharbeitnehmern in der

Verwaltung eingegangen. Der an

Dienstrechtsfragen interessierte Leser

wird in diesem Buch damit auch Ant-

GÖD April 2003

E X L I B R I S

RECHT IM

RICHTIGEN LICHT

Berufsbeamtentum und Verfassung. Das im Verlag

Österreich 2003 erschienene und 284 Seiten starke

Werk der Staatsrechtlerin Barbara Weichselbaum

analysiert erstmals sowie umfassend die Zusammenhänge

zwischen Berufsbeamtentum und Bundesverfassung

und kommt zu ebenso wertvollen

wie interessanten Ergebnissen.

wort darauf finden, wie es um die Verfassungsmäßigkeit

rezenter, aber auch

künftiger Reformen des Rechts im

öffentlichen Dienst steht.

Abgerundet wird der Inhalt durch

einen Blick auf europarechtliche Vorgaben

für die öffentliche Verwaltung.

Dabei wird der Frage nachgegangen, ob

aus diesen nicht zumindest mittelbar

eine Leitlinie für ein Mindestmaß an

Verwaltungsaufgaben abgeleitet werden

kann, die weiterhin von Berufsbeamten

ausgeübt werden sollten.

Für wen die Lektüre Pflicht ist

Mit „Berufsbeamtentum und Verfassung“

hat Barbara Weichselbaum, Universitätsassistentin

am Institut für

Staats- und Verwaltungsrecht der Universität

Wien, einen wesentlichen Beitrag

zur Diskussion um Verfassungsfragen

der Reform des Rechts des öffentlichen

Dienstes geleistet. Die Lektüre

dieses Buches ist daher nicht nur für

Gewerkschaftsfunktionäre und Personalvertreter

im öffentlichen Dienst,

sondern auch für Dienstrechtsexperten

in der Bundes- und Landesverwaltung

von Bedeutung, auch für mit Dienstrechtsfragen

befasste Rechtsanwälte

und vor allem für jene: den Gesetzgeber

und Dienstgeber. ◆

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