Ausgabe 4/2003 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

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Ausgabe 4/2003 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

06-9 Panorama-OK 25.03.2003 9:37 Uhr Seite 3

Foto: Mauritius

D ATEN

Insgesamt 3303 Arbeitsunfälle,

davon fünf mit tödlichem

Ausgang, ereigneten sich im

Jahr 2000 im österreichischen

Bundesdienst. Zu diesem Ergebnis

kam die im Ministerium

für Wirtschaft und Arbeit angesiedelte

Arbeitsinspektion, die

aufgund des Bundesbedienstetenschutzgesetzes

die Sicherheit

und Gesundheit der öffentlich

Bediensteten überwacht.

Die Todesfälle betrafen u. a. einen

Exekutivbeamten, der bei

einer Festnahme eines Gewalttäters

erschossen wurde.

D IAMETRAL

Rechnungshofpräsident Dr.

Franz Fiedler, Vorsitzender des

Konvents zur Staatsreform,

mahnte zuletzt Sachlichkeit bei

Reformen im öffentlichen

Dienst ein. Bevor man an Stellenabbau

denke, müsste klar

werden, welche Aufgaben der

Staat abgeben soll. Jedenfalls

könne man „sicher nicht mit

dem Rasenmäher drüberfahren“,

so Fiedler. Die Argumente

des RH-Chefs wurden vor kurzem

durch Bundeskanzler Dr.

Wolfgang Schüssel auf die Probe

gestellt. Dieser kündigte in

der „Presse“ einen „Kampf gegen

Schwarzarbeit“ an, der

„flächendeckend“ geführt werden

solle. Der Clou: Das würde

nicht weniger, sondern mehr

Personal erfordern.

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Foto: Andi Bruckner

Z ITAT DES M ONATS

S P E C T R U M

Dr. Johann Rzeszut, seit 2003 Präsident des Obersten

Gerichtshofes, exklusiv gegenüber „GÖD-aktuell“ zur

Situation im Justizpalast, wo immer weniger Bedienstete

immer mehr Aufgaben zu bewältigen haben:

„Man darf die Leute nicht ruinieren. Und es

soll nicht passieren, dass Richter unter

psychischem Druck ein Urteil übers Knie brechen

müssen, das dann jahrezehntelang von

grundlegender Bedeutung ist.“

E NTE À L’ ORANGE – D IE Z EITUNGSENTE DES M ONATS

Die Privatisierung der Justiz

Der Besitzer der neuen Justiz-Consulting AG, die die

Rechtsprechung in Österreich besorgt, stellte sich

jüngst der medialen Kritik. Helmfried Blutrunst wurde

vorgeworfen, die erstaunliche Rate von 99,6 Prozent

Schuldigsprechungen aller Anklagen manipulativ herbeigeführt

zu haben. Der Industrielle erteilte dem eine

entschiedene Absage: „Wir verurteilen nur die Schuldigen.“

Brisant ist, dass in Blutrunsts Justiz AG auch

die Tochterfirma Justizwache GmbH angesiedelt ist,

die sämtliche Gefängnisse in Österreich betreibt. Dass

der Konzernboss die Verurteilungen deshalb so zahlreich

herbeiführe, um seine Justizanstalten auszulasten,

sei falsch. Blutrunst: „Zwischen Justiz und Justizwache

besteht keinerlei Zusammenhang.“

Zudem forderte der Justiz-Tycoon ein „Ende der Investitionswut

in die Exekutive“. Die hohe Qualität der

öffentlichen Sicherheit in Österreich gefährde das

Überleben des Justizwachebetriebs. Unbedingt forderte

er eine höhere Verbrechensrate, damit das Überleben

der Gefängnisanstalten gesichert bleibe. GF

GÖD April 2003

S CHUTZSCHILD

Ein richtiggehendes Heer von

Polizisten sorgte am Abend

des Opernballs dafür, dass

die gewaltbereiten Radikalen

unter den zumeist friedlichen

Demonstranten diesmal nicht

zum Zug kamen. Die insgesamt

1400 Exekutivbeamten

gingen in der Ballnacht wieder

nach einem strategisch

ausgeklügelten Plan der Polizeispitze

vor. Die Oper wurde

mit einem Sicherheitsring

von 100 Metern umkreist,

Teile der City wurden gesperrt.

Der durch die Demo

eklatant behinderte Verkehr

wurde bravorös in die richtigen

Bahnen gelenkt.

G EWÜRDIGT

Die drei österreichischen Gewinner

des 6. Internationalen

Verwaltungswettbewerbs in

Speyer wurden am 12. März

von Bundeskanzler Dr. Wolfgang

Schüssel für ihr hervorragendes

Abschneiden gewürdigt.

Diese – Bundeskellereiinspektion,Versicherungsanstalt

des Bergbaus und Institut

für Wirtschafts- und Betriebswissenschaften

der Montanuni

Leoben – siegten in den

Kategorien Personal- und

Wissensmanagement.

Foto: BMLV/HBF

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