Ausgabe 7/2009 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

inhalt
RubRiken
PanoRama 6
bV 22 Pensionisten 27
seRViCe
ReCht 34
wbV wohnen 39
bVa 40
GÖD-hotels 42
ZimmeRbÖRse 44
GÖD-CaRD 45
GeweRksChaft
bV 2 wiRtsChaftsVeRwaltunG 46
GeweRksChaft aktuell 47
Haben sie einen neuen arbeitgeber oder stehen sie vor ihrer Pensionierung?
in diesen Fällen rufen sie bitte 01/534 54-131 bzw. -132 (evidenz der GÖD)
oder senden sie uns ein e-Mail: goed@goed.at
20 24
aus DeR ReDaktion
„Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen,
sondern möglich machen.“ Antoine de Saint-Exupéry
Darum verlässt sich die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst auch nicht auf wahrsagende kristallkugeln, sondern macht
lieber gleich selbst Nägel mit köpfen, wenn es um ihre zukunft geht. Nach zehn Jahren harter verhandlungen konnte die
GÖD nun durchsetzen, dass weitere 150.000 bundesbediensteten aus der bundesverwaltung, bundesbeamtinnen ausgegliederter
einrichtungen und landeslehrerinnen in die vorsorge der bundespensionskasse einbezogen werden. lesen
sie in unserer Titelgeschichte, was es heißt, bei der zahlenmäßig größten Pensionskasse des landes Mitglied zu sein.
erfolgversprechend ist auch die einbeziehung der Post- und Telekom-Mitarbeiterinnen in den verwaltungsbereich der
Polizei. Für den ebenso überlasteten Justizbereich soll nun eine ähnliche lösung gefunden werden.
Gemeinsam auf die suche nach ideen für ein wirklichkeitsgetreues bild von seniorinnen im 21. Jahrhundert begaben
sich experten bei der veranstaltung „Generationen-Focus 60 plus“. Warum Älterwerden nicht zwangsläufig etwas mit
Taubenfüttern und bankerlsitzen zu tun hat – ganz im Gegenteil! – lesen sie ab seite 28.
viel spaß beim lesen wünscht die redaktion
Impressum „GÖD – Der öffentliche Dienst aktuell“ ist das Mitgliedermagazin der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und erscheint im 63. Jahrgang.
HerausGeber: Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer. MeDieNiNHaber: GÖD Wirtschaftsbetriebe GmbH, a-1010 Wien, Teinfaltstraße 7.
CHeFreDakTeur: Hermann Feiner, a-1010 Wien, Teinfaltstraße 7, Tel.: 01/534 54-233, Fax: DW 326. internet: www.goed.at. e-Mail: goed@
goed.at. reDakTioNsleiTuNG: Dr. Michaela baumgartner. CHeFiN voM DieNsT: Mag. katharina steiner. MiTarbeiTer/iNNeN TexT:
Hermann Feiner, Dr. otto benesch, Judith Humer, Mag. Martin Holzinger, reg.-rat kurt kumhofer, emanuel lampert, , Mag. Helmut Mooslechner,
Janine Polyak, Josef strassner, Mag. angelika strobl, ass.-Prof. Dr. barbara Weichselbaum, Michael Winhofer, Mag. edgar Wojta.
GraFisCHe leiTuNG & layouT: andrea Donesch. koNzePTioN, aNzeiGeN: Modern Times Media verlagsgesmbH, a-4111 Walding. büro
Wien: a-1030 Wien, lagergasse 6/2/35, Tel.: 01/513 15-50, Fax: DW 21. HersTeller: Niederösterreichisches Pressehaus Druck- und verlags-
ges. m. b. H., a-3100 st. Pölten, Gutenbergstraße 12. verlagsort: Wien. HersTelluNGsorT: st. Pölten. Dvr-Nr.: 0046655. Die redaktion
behält sich das ausschließliche recht auf vervielfältigung und vertrieb der zum abdruck gelangenden beiträge sowie ihre verwendung für
andere ausgaben vor. Namentlich gekennzeichnete beiträge stellen die Meinung des autors dar, die sich nicht mit der Meinung der GÖD
decken muss. symbolfotos: Joerg schwanke, tomsturm, Doreen salcher, matttilda, Thaut images, Gudellaphoto, arthurdent - Fotolia.com

28
titelGesChiChte
Geschafft! 12
Zusatzpensionsvorsorge
durch Bundespenionskasse
150.000 bundesbediensteten aus der bundesverwaltung,
bundesbeamtinnen ausgegliederter einrichtungen und
landeslehrerinnen wird die zusätzliche Pensionslesitung der
bundespensionskasse ermöglicht. Möglich gemacht hat dies
der einsatz der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst – informieren
sie sich ab seite 12, welche vorteile sie dadurch in
zukunft genießen werden.
im interview erklärt Dr. Willi Gloss, wie es nach zehn Jahren
verhandlungen zum endausbau kam.
reportage 20
Planstellen – bundesministerin am zug
Die integration von Post- und Telekom-Mitarbeiterinnen
im Polizeibereich wird von der GÖD gutgeheißen.
Nun ist eine analoge lösung für das überlastete Justizressort
gefragt, ist sich Gerhard scheucher, vorsitzender
Justizgewerkschaft, sicher. Mit Mag. konrad kogler
und Mag. karl Hutter sprach emanuel lampert über
die situation der neuen Polizeimitarbeiter.
antikorruption 24
antikorruptionsstrafrecht – alles besser?
ass.-Prof. Dr. barbara Weichselbaum erklärt, was
sich durch das heuer beschlossene korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz
für öffentlich bedienstete
geändert hat.
penspower 27
so aktiv wie noch nie!
Die Diskussion mit hochkarätigen Gästen zum Thema
„Generationen-Focus 60 plus“ zeigte, dass sich das
image älterer Menschen gewandelt hat. viele senioren
sind heute flexibel, interessiert und unternehmungslustig
– die Medien hinken allerdings mit bildern von
kränklichen, taubenfütternden Menschen der Wirklichkeit
noch hinterher.
32
kommunikation 32
bleiben sie im Gespräch!
vom richtig geführten Mitarbeitergespräch profitieren
sowohl arbeitnehmer als auch arbeitgeber. ein interaktives
schulungsvideo hilft bundesbediensteten,
den richtigen Ton für Mitarbeitergespäche zu treffen.
Mag. angelika strobl fasst für sie zusammen, worauf
es ankommt.
recht 34
Wer trägt die kosten des sachaufwandes? Die Mitglieder
eines betriebsrates erhalten zur erfüllung ihrer
aufgaben vom arbeitgeber die dafür notwendige
freie zeit unter Fortzahlung ihrer bezüge. Wer aber
trägt die kosten, die dem betriebsrat durch seine
Tätigkeit entstehen?
Mag. Martin Holzinger gibt aufschluss.
recht 36
Die ruhestandsversetzung „krankheitshalber“
ein schwerer unfall, langwierige krankheit –
kommt es auch nach langem krankenstand nicht
zur völligen Genesung, steht eine Frühpension
im raum.
Mag. edgar Wojta erläutert die rechtlichen
umstände.
5
GÖD | 6_2009

panorama
Filmtipp:
Körndlbauern
und Zegerltrager
Welche Körndln sät der Bauer? Wer waren die Zegerltrager?
Wie funktionierte ein Schanzwagen? Anna Thaller zeigt in
ihrem Film den Alltag, den unsere Vorfahren früher auf dem
Land zu bewältigen hatten.
Bezug über Anna Thaller, 3552 Lengenfeld, Dornergasse 13,
Tel.: 0664/424 78 13, thaller.anna@a1.net
ruhiger ruhestand
glosse
Wenn man diversen Umfragen Glauben schenkt, vertrauen
unsere jüngeren Kolleginnen und Kollegen
kaum noch der staatlichen Pensionsvorsorge.
Viele befürchten, dass es für sie, die in 30 bis 40 Jahren
den Ruhestand erreichen, keine Pension mehr geben
wird, mit der man einen ruhigen Lebensabend genießen
kann.
Natürlich bin auch ich kein Hellseher, aber ich bin
Realist und Optimist.
Daher lautet die Devise:
Handeln, nicht jammern!
Die Hände in den Schoß zu legen oder sich schicksalhaft
dem möglichen Untergang zu ergeben ist nicht
Sache einer Gewerkschaft und Interessenvertretung
wie der GÖD.
Die GÖD kämpft bekanntlich für die Aktiven, um deren
Arbeitsumfeld, Gesundheit, Bezahlung und Sicherheit
in vielerlei Hinsicht.
Die GÖD kämpft auch für die, die sich derzeit in ihrem
wohlverdienten Ruhestand befinden.
Die GÖD bemüht sich aber auch, vorauszuschauen
und heute Taten zu setzen, damit morgen unsere
Mitglieder und alle Bediensteten ebenfalls ihren Ruhestand
und ihr gerechtes und sicheres Auskommen
finden können.
Daher ist rechtzeitig vorzusorgen.
Das hat die GÖD erreicht, für sehr viele unserer Kolleginnen
und Kollegen!
Wäre schön, wenn uns auch viele im Gegenzug ihr
Vertrauen schenken und die GÖD aktiv unterstützen
würden.
Denn von selbst passiert nichts!
Da braucht es eine starke Gewerkschaft, damit Sie
und wir alle auch in Zukunft einen ruhigen Ruhestand
genießen können.
das meint ihr helmut mooslechner
Fürchten will
gelernt sein
Wenn im Oktober Nebelschwaden durch
die Gassen ziehen und sich das Tageslicht schon
früh verabschiedet, dann kriecht mancherorts ganz
langsam ein dunkles Gefühl aus den Ritzen. Das
Unheimliche wird es genannt,und diesen Herbst ist
auch das Leopold Museum nicht vor seiner Umarmung
gefeit. Aufhänger der neuen Ausstellung ist
einer der großen Meister in der Darstellung von
Angst, Zerrissenheit und Tod: Edvard Munch. Dank
großzügiger und hochinteressanter Leihgaben des
Munch Museums in Oslo bekommt man in „Edvard
Munch und das Unheimliche“ nun einen tiefen Einblick
in das turbulente Seelenleben des Norwegers.
Doch eigentlich steht dieser eher am Schlusspunkt
einer Tradition, die in der bildenden Kunst schon
seit jeher Stoff für seelenaufreibende Darstellungen
lieferte. Auch Albrecht Dürer und Hieronymus
Bosch fingen die Stimmung des Unheimlichen
in ihren Bildern ein, ebenso wie Goya in seinen
„Caprichos“ und der Italiener Piranesi in den „Carceri“.
Das Leopold Museum lädt seine Besucher
auf eine Reise ein, die im späten 18. Jahrhundert

eginnt und sich bis ins frühe 20. Jahrhundert fortsetzt.
Hauptattraktionen neben Munch sind der selten
in Wien zu sehende Belgier James Ensor sowie
Arbeiten von Arnold Böcklin und Gustave Moreau,
beides Vertreter des sich der Seele widmenden Symbolismus.
Österreichische Verbindungen ergeben
sich freilich durch die Schriften Sigmund Freuds,
der in „Das Unheimliche“ und in dem epochalen
Werk „Die Traumdeutung“ das auf Papier bannte,
was zeitgleich verschiedenste Künstler auf der
Leinwand fixierten. Weitere Brücken lassen sich zur
Literatur schlagen, indem die Albträume aus der
Feder Edgar Allen Poes plötzlich zu unheimlichen
Bildern aus Ensors Pinsel werden.
„Edvard Munch und das Unheimliche“
im Leopold Museum.
Wer sich nicht allein durch die finsteren Pforten
des Museums traut, kann auch einen Rundgang an
der Hand eines Führers wagen. Möglichkeit dazu
besteht vom 16. 10. 2009 bis zum 18. 1. 2010 täglich
außer Dienstag von 10 bis 18 Uhr, donnerstags
mit verlängerten Öffnungszeiten bis 21 Uhr. Weitere
Informationen kann man einfach auf www.leopoldmuseum.at
abrufen.
Fotos: salzburger Jazz-herbst & Vienna entertainment / © VBk wien 2009 / the munch museum / the munch ellingsen group / munch-museet, oslo
gewerkschaFt international
europa
Frankreich, Selbstmordwelle. Während
die französische Post durch einen Generalstreik
gegen ihre Privatisierung die Nation auf
Trab hält, macht die schon seit 2004 privatisierte
Telecom mit einer Reihe von Selbstmorden
Schlagzeilen. Für Yonnel Dervin, der sich während
einer Sitzung ein Messer in die Brust rammte,
endete die Verzweiflungstat zwar nicht tödlich,
23 seiner Mitarbeiter hatten in den vergangenen
anderthalb Jahren aber weniger Glück. Nicht nur
verschiedene Gewerkschaften forderten ein sofortiges
Handeln, sondern ebenso der Arbeits­ und
Sozialminister, dem Generaldirektor Lombard
versprechen musste, eilends Maßnahmen einzuleiten.
In einem Interview jedoch tat er die sein
Unternehmen heimsuchende Selbstmordwelle als
ein Modephänomen ab.
Belgien, Unterstützung.. Infolge der möglichen
Schließung des Opel­Werks in Antwerpen
bekamen die belgischen Mitarbeiter Unterstützung
von ihren deutschen Kollegen aus Bochum. Diese
schlossen sich ihrer Demonstration an, denn „wenn
wir nicht kämpfen, könnte es morgen Bochum,
Luton oder Zaragoza sein“, beschrieb der Generalsekretär
des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes
die Gefahr, die für alle Arbeitnehmer von
der Übernahme des Konzerns ausgehe.
international
USA, Hoffnung. In den USA wird alle
23 Minuten ein Arbeitnehmer aufgrund seiner
gewerkschaftlichen Tätigkeiten entlassen. Wenig
verwunderlich daher, dass eine Rede Barack
Obamas beim AfL­CIO­Kongress in Pittsburgh für
positive Furore sorgte. Mit seinem Leitmotiv „Wir
brauchen starke Gewerkschaften für eine starke
Wirtschaft“ konnte der US­Präsident bei den
Delegierten punkten, die seine Rede mit Standing
Ovations honorierten.
Türkei, Marsch. Im April dieses Jahres
wurde das Aus für 276 türkische Gemeindearbeiter
verkündet, deren Aufgabenbereiche seit der Kündigung
von der Gemeinde ausgelagert wurden.
Nichtsdestotrotz weigerten sich die Angestellten
während einer Dauer von 130 Tagen, das Feld zu
räumen, bis die örtliche Polizei sie letztendlich
von ihrem Arbeitsplatz entfernte. Nun sind die
Betroffenen – allesamt Mitglieder der Genel­IS­
Gewerkschaft – zu einem 500 Kilometer langen
Protestmarsch von Izmir nach Ankara aufgebrochen.
Mit Wegstrecken von 20 Kilometern pro Tag
wollen die Arbeiter die Distanz im Zeitraum von 30
Tagen zurückgelegt haben, um so auf ihre prekäre
Lage aufmerksam zu machen.
7
gÖd | 7_2009

panorama
8
alles musik…
sternstunden
mit PhiliPP glass
Es hat wohl noch niemand ein so breites, sich über
mehrere Generationen erstreckendes Publikum auf dieselbe
Weise begeistern können, wie dies Philipp Glass vermag.
Wem er nicht aus dem Opern­ oder Konzerthaus bekannt
ist, der hat vermutlich schon einen seiner vielgerühmten
Film­Soundtracks genossen. Linz – der Kulturhauptstadt
2009 – erweist dieser Komponist nun die besondere Ehre
der Uraufführung seiner Oper mit dem Namen „Kepler“. Der
bekannte deutsche Wissenschaftler Johannes Kepler lebte
einst in der Stadt an der Donau, doch sind es weniger diese
biografischen Daten, für die sich Glass in seinem Meisterwerk
interessiert, als die Fragen, die einen so großen Geist
beschäftigten. Für das Libretto ist die österreichische Theatermacherin
Martina Winkel verantwortlich, deren Arbeit von
Regisseur und Videokünstler Peter Missotten gekonnt umgesetzt
wird. Man darf sich freuen auf einen Abend, der Zeugnis
gibt von der langjährigen und produktiven Zusammenarbeit
zwischen Glass und Opernchef Dennis Russel Davis, die
sich wunderschön über die Instrumente des Linzer Bruckner
Orchesters ausdrückt. Noch bis zum 9. Jänner bietet sich die
Gelegenheit, mit einer
solchen Spitzenbesetzung
in planetarischmusikalische
Sphären
im Linzer Landestheater
einzutreten. Auskunft
über Plätze in diesem
Raumschiff gibt es unter
der Telefonnummer
0800/218 000 oder auf
der Internetseite www.
landestheater­linz.at.
salZBurg
und die saxoPhone
Das Saxophon gehört zum
Jazz wie der Jazz­Herbst seit mittlerweile
14 Jahren zu Salzburg. Auch heuer
wieder öffnet die Stadt, die sonst eher für
ihren Sohn einer völlig anderen musikalischen
Richtung bekannt ist, anerkannten
Jazzmusikern aus aller Welt die Tore.
Mozarts Geburtsort mag zwar kein New
Orleans sein, nichtsdestotrotz liest sich
die Teilnehmerliste der vergangenen Jahre
wie das Who’s who des Jazz. Klingende
Namen wie Ray Charles und James Morrison
blitzen da auf, und auch heuer dürfen
sich die Besucher wieder auf ein ausgeklügeltes
Programm freuen. Ein besonderer
Schwerpunkt wird dieses Jahr auf
österreichische Musiker gelegt, was in
der Widmung des gesamten 2. November
zu Ehren Joe Zawinuls gipfelt. Im Gedenken
an die 2007 verstorbenen Koryphäe
des österreichischen Jazz hat Rudi Wilfer
ein „Requiem For Joe Zawinul“ komponiert,
das in der Evangelischen Christuskirche
seine Uraufführung erleben wird.
Neben diverser Live­Performances können
cinephile Jazzliebhaber ihre beiden
Leidenschaften verbinden und Filme aus
der Reihe „Jazz in the Movies“ genießen.
Eine weitere Ergänzung der großartigen
musikalischen Gestaltung bietet die
Ausstellung „close up jazz“, die am 29.
Oktober im Museum der Moderne eröffnet
werden wird.
Auf www.salzburgerjazzherbst.at finden
Interessierte das gesamte Programm, schon
Entschlossene können sich anschließend
unter der Telefonnummer 01/504 85 00
Karten sichern. Das Festival findet von
28. 10. bis 8. 11. 2009 an verschiedenen
Spielstätten in Salzburg statt.
hat sich ihr name
oder ihre adresse geändert?
In diesen Fällen rufen Sie bitte die Evidenz der
GÖD, Tel.: 01/534 54­131 oder ­132, oder senden
Sie uns ein E­Mail: goed.evidenz@goed.at.

MEIN ZUHAUSE:
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pv-wahl
10
nutzen sie ihr wahlrecht
auch mittels
Briefwahl
Bundes-Personalvertretungswahlen am 25. und 26. November 2009
Am 25. und 26. November 2009 finden die
Bundes-Personalvertretungswahlen statt. Sie können Ihre
Stimme auch auf dem Wege der Post, Dienst- oder Kurierpost
(Briefwahl) abgeben. Beachten Sie dazu folgendes:
Sie müssen die Briefwahl rechtzeitig bei Ihrem zuständigen
Dienststellenwahlausschuss beantragen. Dies können Sie
nach Auflegen der Wählerliste ab 28. 10. 2009 tun. Der
Dienststellenwahlausschuss hat sodann über die Zulassung
zur Briefwahl zu entscheiden und übermittelt Ihnen bis
spätestens 18. November 2009 (Frist für die Kundmachung
der Wahlvorschläge und des Wahlortes bzw. der Wahlzeit)
die Briefwahlunterlagen.
In den Briefwahlunterlagen müssen sich folgende Wahlbehelfe
befinden:
• ein leerer (kleiner) Umschlag für Ihre Stimmzettel („Wahlkuvert“)
• verschiedenfarbige Stimmzettel für die Wahl der diversen
Ausschüsse
• ein bereits frankierter, mit Ihrem Absender versehener
(größerer) Briefumschlag (Rücksendekuvert), der die
Aufschrift „Personalvertretungswahl 2009“ trägt und an
den Dienststellenwahlausschuss adressiert ist.
So gehen Sie bei der Briefwahl richtig vor:
• Auf dem jeweiligen Stimmzettel kreuzen Sie in dem dafür
vorgesehenen Kreis die Wählergruppe an, der Sie Ihre
Stimme geben wollen.
• Sämtliche Stimmzettel legen Sie in das Wahlkuvert.
• Das Wahlkuvert verschließen Sie, ohne es zuzukleben.
• Dann legen Sie das Wahlkuvert, ohne es in irgendeiner
Weise gekennzeichnet zu haben, in das (größere) Rücksendungskuvert.
• Das Rücksendungskuvert verschließen Sie durch Verkleben,
Versiegeln usw. und senden es auf dem Postweg
oder auf dem Wege der Dienstpost bzw. Kurierpost
ab, nachdem Sie sich überzeugt haben, dass das Rücksendungskuvert
Ihren Absender trägt.
• Ihre Stimme ist nur dann gültig, wenn das Kuvert bis
spätestens 26. November 2009, Ende der Wahlzeit, beim
Dienststellenwahlausschuss einlangt.
Sollten Sie trotz Zulassung zur Briefwahl eine persönliche
Stimmabgabe im Wahllokal am 25. und 26. November
2009 vorziehen, so steht Ihnen dies frei. In diesem Fall werden
Sie gebeten, nach Möglichkeit die Ihnen übermittelten
Wahlbehelfe mitzunehmen.
Selbst wenn Sie Ihre Stimme bereits auf dem Postweg abgesendet
haben, hindert Sie das nicht daran, dennoch das
Wahllokal zur persönlichen Stimmabgabe aufzusuchen.
Dies könnte sich beispielsweise dann als notwendig erweisen,
wenn Sie am rechtzeitigen Einlangen Ihrer Briefwahl-
Stimme beim Dienststellenwahlausschuss zweifeln.
HERMANN FEINER

halten wir fest:
xxxÖsterreich
hat einen kleinen
öffentlichen Dienst
Es ist die Zeit der Lizitation: Der Wirtschaftskammerpräsident,
der Rechnungshofpräsident, der Leiter
des Wirtschaftsforschungsinstituts IHS und selbst der
Bundeskanzler werfen Einsparsummen zwischen 3,5 und
7 Milliarden Euro allein im öffentlichen Dienst in eine
Diskussion des gegenseitigen Überbietens hinein. Der Vorarlberger
Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber, ein
absoluter Kenner der tatsächlichen Größe der Leistungen
und der Kosten des öffentlichen Dienstes in Österreich,
nennt diese Diskussion „sensationell praxisfern“.
Und die Fakten über den öffentlichen Dienst in Österreich
geben dem Vorarlberger Landeshauptmann absolut recht.
Die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung, errechnet in gewissen Zeitabständen
auf der Basis des international anerkannten und auch
im EU-Recht festgelegten „Europäischen Systems der Volkswirtschaftlichen
Gesamtrechnung“ , kurz ESVG95 genannt,
die tatsächliche Größe öffentlicher Dienste in den OECD-
Mitgliedsstaaten. Und da stellen sich ganz andere als in
der Öffentlichkeit transportierte Größenordnungen heraus:
Österreich liegt mit einem Anteil von 12,8 Prozent öffentlich
Bediensteter an der Gesamtbeschäftigung weit unter dem
OECD-Schnitt von 16,9 Prozent.
Interessant ist, dass Staaten wie die USA mit 15,5 Prozent,
Großbritannien mit 19,2 Prozent und Frankreich mit
24,5 Prozent einen weitaus größeren öffentlichen Dienst
haben als Österreich. Ganz zu schweigen von den skandinavischen
Staaten: Finnland mit 24,5 Prozent, Dänemark mit
30,5 Prozent, Schweden mit 31,6 Prozent und Norwegen
mit 32,9 Prozent sind absolute OECD-Spitzenreiter. Daher
die Frage an die österreichische Politik: Sind die skandinavischen
Staaten mit ihren großen öffentlichen Diensten
volkswirtschaftlich gesehen bisher so schlecht gefahren?
Wenn sich Persönlichkeiten aus der Unternehmervertretung
oder den Wirtschaftsforschungsinstituten in der Öffentlichkeit
über Einsparmöglichkeiten im öffentlichen Dienst zu
Wort melden, findet selbst der größte Unfug irgendwie
glaubwürdigen Widerhall. Daher sei auch diesen Vertretern
einmal der finanzpolitische Spiegel vorgehalten. Grundlage
der folgenden Zahlen ist das vom Bundeskanzleramt herausgegebene
Personaljahrbuch des Bundes 2008.
Die Gesamtausgaben des Staates betrugen 2007 131,4 Milliarden
Euro. Das entspricht einem Anteil von 48,2 Prozent
des BIP (Bruttoinlandsprodukt).
52,7 Prozent der Gesamtausgaben von 131,4 Milliarden
Euro entfielen auf Transfers an private Haushalte. Darunter
fallen unter anderem Pensionen, Familienbeihilfen, Arbeitslosengelder,
das Karenzgeld und das Pflegegeld. 28,1 Prozent
der Gesamtausgaben entfallen auf den Sach- und
Personalaufwand. Der Personalaufwand allein beträgt allerdings
lediglich 18,8 Prozent oder 24,6 Milliarden Euro. Aber
11,4 Prozent der Gesamtausgaben entfallen auf sogenannte
„Transfers an Marktproduzenten“. Das sind Förderungen
an die Landwirtschaft, die Industrie und an das Gewerbe,
also ein nicht unbeträchtlicher Teil der staatlichen Gesamtausgaben.
Auf der Basis all dieser Zahlen eine klare Botschaft an die
Bundesregierung und an die Landesregierungen: Mit der
GÖD wird es kein „Einsparen bis zum Umfallen“ im öffentlichen
Dienst geben. hermann feiner
11
GöD | 6_2009
kolumne

titelgeschichte
12
geschafft!
ZusatZpensionsvorsorge
durch Bundespensionskasse
„Es ist zu spät, Brunnen zu graben, wenn
der Durst brennt”, meint der römische Dichter Titus
Maccius Plautus weise. Mit der Vorsorge der Bundespensionskasse
AG hat die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst nun
für voraussichtlich 150.000 neu hinzugekommene Anwartschaftsberechtigte
einen zusätzlichen „Brunnen“ neben der
staatlichen Pension geschaffen. Wohlgemerkt als Ergänzung,
nicht als Ersatz der gesetzlichen Vorsorge!
10 Jahre Verhandeln machen sich
bezahlt
Möglich gemacht wurde die Erweiterung der Bundespensionskasse
von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, die seit
rund einem Jahrzehnt die Zusatzpension gefordert hat. Am
17. September 2008 war es dann soweit: Mit dem Abschluss
des Kollektivvertrages verpflichtet sich der Dienstgeber
Bund, für alle Bundesbediensteten aus der Bundesverwaltung,
Bundesbeamt/innen ausgegliederter Einrichtungen
und LandeslehrerInnen, die nach dem 31. 12. 1954 geboren
sind, monatlich Dienstgeberbeiträge zu zahlen. Zu den
bestehenden 43.000 bereits bisher Einbezogenen kommen
nun weitere 100.000 Beamt/innen und Vertragsbedienstete
sowie 50.000 Landeslehrer/innen hinzu.
Die Summe, die Monat für Monat auf dem Pensionskas-
senkonto der Begünstigten einlangt, beträgt 0,75 Prozent
der Bemessungsgrundlage, was in etwa dem Bruttogehalt
entspricht. Am Einkommen des/der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten
(AWB) ändert das gar nichts, netto bleibt
gleich viel übrig wie vorher. Ein Unterschied zeigt sich erst
dann, wenn die Zeit der Pension gekommen ist oder wenn
Hinterbliebene (Witwen, Witwer, Waisen) von AWB, in den
Genuss von Leistungen kommen. Eine Vorsorge für eine
Berufsunfähigkeitspension besteht ebenfalls. Eine extra
Anmeldung ist nicht nötig, um später neben der staatlichen
Pension auch von der Bundespensionskasse eine Zusatzpension
ausgezahlt zu bekommen. Damit basiert die Rente der
Anwartschaftsberechtigten auf mindestens zwei Säulen: Der
staatlichen Pension plus der als Ergänzung gedachten Bundespensionskassenvorsorge.
Als dritte Säule wird die private
Vorsorge bezeichnet, das ist aber – wie der Name schon sagt
– absolut Ihre Privatsache. (Siehe Modell S. 14)
Selbst ist der Sparer
Entschließt man sich dazu, selbst die Beiträge des Dienstgebers
etwas aufzubessern, ist eine einmalige Anmeldung per
Formular notwendig. Darin ist anzugeben, wieviel man selbst
von seinem Netto-Gehalt entbehren kann. Die „Erklärung zur
Leistung von Eigenbeiträgen an die Bundespensionskasse AG“
Fotos: moodboard, sonne Fleckl - Fotolia.com

Mit abschluss des kollektivvertrages ist es der gÖd gelungen,
weitere 150.000 Bundesbediensteten aus der Bundesverwaltung,
Bundesbeamt/innen ausgegliederter einrichtungen und landes-
lehrer/innen die zusätzliche pensionsleistung der Bundespensions-
kasse zu ermöglichen. Was sie dafür tun müssen? gar nichts,
außer sie sparen selber mit. Wie’s funktioniert, erfahren sie hier.
text Mag. katharina steiner
erhalten Neueinbezogene von ihrem Dienstgeber – als Beilage
zum Informationsfolder zum Pensionskassenmodell. Ist
einmal die Höhe des Eigenbeitrags festgelegt, muss auch keine
Panik eintreten, wenn es später im Geldbeutel doch knapper
aussieht als ursprünglich angenommen. Eine Reduktion
des Beitrags sowie das Aussetzen für einen gewissen Zeitraum
ist ohne Angabe von Gründen möglich. Natürlich kann der
Beitrag in rosigen Zeiten bis zu den nachstehend angeführten
Obergrenzen erhöht werden.
Zu Beginn kann der/die Anwartschaftsberechtigte festlegen,
welche Art von Eigenbeitrag er/sie leisten will: Entweder 25%,
50%, 75% oder 100 % des Dienstgeberbeitrages (z.B. bedeuten
100%, dass nochmals zusätzlich 0,75% der Bemessungsgrundlage
als Eigenbeitrag entrichtet werden) oder jedoch
einen jährlichen Fixbetrag (maximal EUR 1000 jährlich).
Die gewählte Summe für den Eigenbeitrag wird einfach vom
Gehalt abgezogen und durch den Dienstgeber auf das Pensionskassenkonto
einbezahlt.
Steuervorteile
Steuerlich gibt es zwei verschiedene Möglichkeiten, wie
Eigenbeiträge geltend gemacht werden können: Hat man
sich für die oben beschriebene Prozentvariante des Einzahlens
entschieden, kann man sich aussuchen, ob man
das „Prämienmodell“ wählt oder die Eigenbeiträge im
Zuge der Arbeitnehmer/innenveranlagung als Sonderausgaben
geltend macht. Im Fall eines jährlichen Fixbetrags,
kommt nur das staatliche Prämienmodell in Frage.
Die Prämie beläuft sich heuer auf 9,5 Prozent der im Jahr
geleisteten Eigenbeiträge. Der Prozentsatz wird jährlich
festgelegt und variiert im Bereich von 8,5% und 13,5%.
Hat man zum Beispiel jährlich 1000 Euro eingezahlt,
erhält man 95 Euro als Prämie, welche die Bundespensionskasse
beim Finanzamt für die Begünstigten anfordert
und als Gutschrift direkt ihrem Pensionskassenkonto gutschreibt.
Übrigens ist der Bezug der staatlichen Prämie
unabhängig von Bausparprämien oder einer individuellen
prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge, d.h. Sie
können diese staatliche Prämie für die Pensionskassenvorsorge
zusätzlich nützen.
Ohne GÖD geht nichts
Die GÖD sorgt für die optimale Vertretung der Interessen der
Dienstnehmer/innen. Die Hälfte der 12 Aufsichtsräte kommen
von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, die andere
Hälfte von Seite des Bundes. Die ungewöhnlich starke
Dienstnehmer/innenvertretung und damit Mitsprache- und
Mitgestaltungsmöglichkeit ist eine Besonderheit der Bunde-
13
gÖd | 7_2009

titelgeschichte
14
spensionskasse AG innerhalb der Pensionskassenbranche.
Etwas Besonderes ist auch der Eigentümer: Die Bundespensionskasse
AG steht zu hundert Prozent im Eigentum der
Republik Österreich. Zum Schutz der veranlagten Gelder
wurden mehrere Kontroll- und Prüfinstanzen eingeführt.
Neben der externen Kontrolle durch die Finanzmarktaufsicht
müssen Pensionskassen einen unabhängigen Prüfaktuar (ein
externer versicherungsmathematischer Sachverständiger)
bestellen, der jedes Jahr die Geschäftsgebarung im Hinblick
auf ihre Übereinstimmung mit dem Geschäftsplan zu prüfen
hat. Gehandelt wird nach dem allgemeinen Vorsichtsprinzip,
indem darauf geachtet wird, die Beiträge zum größtmöglichen
Nutzen der Berechtigten unter dem Gesichtspunkt zu
veranlagen, dass die Sicherheit, die Qualität, die Liquidität
und die Rentabilität des Vermögens gewährleistet sind.
Zudem hat die Bundespensionskasse in ihren Vorständen
Mag. Dr. Johannes Ziegelbecker und Mag. Marcus Klug
zwei äußerst erfahrene Pensionskassen- und Finanzexperten
gefunden, die seit 1. 10. 2008 die Geschicke der Gesellschaft
leiten.
Durch die gesetzliche Trennung zwischen Pensionskassenvermögen
in der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft
und dem Vermögen der Aktiengesellschaft ist das Geld auch
in Krisenfällen als abgetrenntes Vermögen vor dem Zugriff
durch Dritte, d.h. auch des Staates, geschützt. Gegen Einbrüche
im weltweiten Finanzmarkt ist natürlich auch die
kapitalgestützte Pensionskasse nicht gefeit: Ein Blick auf die
Performance seit Jänner 2009 zeigt aber, dass sich die Zahlen
nach der Finanzkrise 2008 wieder erholt haben. Die Bundespensionskasse
agiert in der Veranlagung unabhängig von
Banken und ist zudem seit ihrem Bestehen sehr erfolgreich
im Vergleich zum Gesamtmarkt der österreichischen Pensionskassen.
Die Strategie einer ausgewogenen Veranlagung
hat sich bewährt.
Wie es um das angesparte Geld am eigenen Pensionskassenkonto
bestellt ist, erfahren alle Anwartschaftsberechtigten
übrigens einmal jährlich ungefähr zur Jahresmitte in einer
schriftlichen Kontonachricht der Bundespensionskasse, die
Das Pensionskassensystem
(3-Säulen Modell)
gesetzliche Vorsorge
Pensionsvorsorge
„betriebliche“ Vorsorge
z.B. Pensionskasse
ihnen vom Dienstgeber verschlossen übermittelt wird. Wieviel
der Dienstgeber monatlich einzahlt sowie geleistete
Eigenbeiträge werden grundsätzlich am Gehaltzettel ausgewiesen.
Zauberwort „Leistungsphase“
individuelle Vorsorge
Mit dem Eintritt in den Ruhestand, also mit der Pensionierung,
bekommen Sie Monat für Monat Ihre zusätzliche betriebliche
Pension. Falls die Summe aller eingezahlten Beiträge
noch nicht groß genug sein sollte (derzeit EUR 10.500), wird
gleich direkt ein einmaliger Betrag an den/die Berechtigte/n
ausbezahlt.
Wieviel die Leistung in etwa sein wird, können Sie auf den
folgenden Seiten anhand der angegebenen Beispiele nachvollziehen
oder am besten gleich selbst auf www.bundespensionskasse.at
beim Link „Pensionskassenrechner“ ausprobieren.
Grundsätzlich ergibt sich die Höhe der Leistung aus der
Verrentung der zum Zeitpunkt des Pensionsanfalls vorhandenen
Deckungsrückstellung gemäß dem jeweils gültigen
Geschäftsplan der Bundespensionskasse. Zur Errechnung
der Höhe werden Unisex-Tabellen zur geschlechtsneutralen
Gestaltung des Leistungsrechtes verwendet.
Nach Beendigung des Dienstverhältnisses werden die Zahlungen
vom Dienstgeber und gegebenenfalls vom Dienstnehmer/
der Dienstnehmerin eingestellt und dem Mitglied
gebührt lebenslang die Pension – die Leistungsphase hat
begonnen.
Neben der Alterspension wurde für die Angehörigen bei
Todesfall der / des Anwartschaftsberechtigten mit einer Witwen-
und Witwerpension und/oder Waisenpension Vorsorge
getroffen. Zudem gibt es eine Berufsunfähigkeitspension, die
vereinfacht gesprochen wirksam wird, wenn der Anwartschaftsberechtigte
wegen dauernder Dienstunfähigkeit in
den Ruhestand versetzt wird.
Mit dieser Pensionskassenvorsorge wurde ein wichtiger
Schritt für die Zukunft gesetzt. Schließlich gibt es noch viel
zu tun: Wie sang schon Udo Jürgens? „Mit 66 Jahren, da
fängt das Leben an!“

?
Für weitere Informationen
Homepage: www.bundespensionskasse.at
E-mail: servicecenter@bpk.at
häufige fragen
15
gÖd i 7_2009
Für wen werden Beiträge in die
Bezugsabrechnung direkt vom Dienstgeber vom Gehalt einbe-
Bundespensionskasse einbezahlt?
halten und gemeinsam mit dem Dienstgeberbeitrag zu Beginn
Die jeweiligen Dienstgeber leisten Beiträge an die Bundespen- des Folgemonats an die Bundespensionskasse überwiesen.
sionskasse für alle Bundesbediensteten und Landeslehrer/innen;
für letztere sofern das jeweilige Land über Verordnung den Kol- Gibt es eine „Kontoinformation“?
lektivvertrag zur Gänze anwendbar erklärt hat.
Als Anwartschaftsberechtigte/r erhalten Sie jedes Jahr etwa zur
Weitere Voraussetzung ist ein Geburtsdatum nach dem 31. 12. Jahresmitte des Folgejahres (nach Abschluss aller Bilanzierungsar-
1954.
beiten) eine sogenannte „Kontoinformation“ von der Bundespen-
Unabhängig vom Geburtsdatum sind erfasst: Vertragsbedienstete sionskasse. Diese enthält neben vielen anderen Informationen
des Bundes der Entlohnungsschemata v und h, Bundesbeam- die auf Ihr persönliches Pensionskassenkonto gebuchten Beiträge
tInnen, auf deren öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis gemäß des letzten Jahres sowie einen aktuellen Stand der Deckungs-
§136b Abs. 4 BDG 1979 die für Vertragsbedienstete des Bundes rückstellung und die daraus unter speziellen Annahmen auf Basis
geltenden besoldungs- und sozialversicherungsrechtlichen Vor- des Geschäftsplanes der Pensionskasse ermittelte Pension.
schriften anzuwenden sind, sowie verschiedene sondervertragliche
Dienstverhältnisse.
Was passiert, wenn ich den Job wechsle?
Wenn Sie den Dienstgeber Bund verlassen, meldet Ihre Dienst-
Muss ich mich extra anmelden?
stelle Ihren Austritt an die Bundespensionskasse. Ist die Höhe
Nein, Ihr Dienstgeber gibt der Bundespensionskasse Bescheid. Ihres Guthabens weniger als 10.500 Euro (Stand 2009) kriegen
Wenn Sie Eigenbeiträge leisten wollen, ist eine einmalige Anmel- Sie es automatisch ausbezahlt.
dung per Formular notwendig. Die „Erklärung zur Leistung von Sind es mehr als 10.500 Euro (Stand 2009) haben Sie folgende
Eigenbeiträgen an die Bundespensionskasse AG“ erhalten Neu- Möglichkeiten: 1. Das vorhandene Guthaben wird weiterhin
zugänge von ihrem Dienstgeber – als Beilage zum Informations- von der Bundespensionskasse in der Veranlagungs- und Risikofolder
zum Pensionskassenmodell.
gemeinschaft veranlagt, ohne dass weitere Beitragszahlungen
erfolgen (beitragsfreie Anwartschaft). Bei Erfüllen der Anspruchs-
Wie hoch sind die Beiträge, die der Dienstgeber für mich einvoraussetzungen für eine Pensionskassenpension wird diese
zahlt?
erbracht. 2. Sie können die bis dahin vom Dienstgeber erfolgte
Der Dienstgeber leistet aktuell einen laufenden Beitrag in Höhe Beitragsleistung fortsetzen und auch zusätzlich Ihre Eigenbeiträ-
von 0,75% der Bemessungsgrundlage (§ 22 Abs. 2 und Abs. 2a ge (weiter)zahlen. 3. Übertragung in eine Pensionskasse, eine
GehG bzw. § 49 ASVG ohne Berücksichtigung der Höchstbei- betriebliche Kollektivversicherung, eine ausländische Einrichtung
tragsgrundlage; die Bemessungsgrundlage entspricht in etwa der betrieblichen Altersversorgung oder in eine Gruppenren-
jenen Teilen des Monatsbezugs samt Sonderzahlungen und tenversicherung eines neuen Dienstgebers, in eine Rentenver-
Nebengebühren, für die Beiträge in die staatliche Pensionsvorsicherung ohne Rückkaufsrecht, in eine Pensionskasse, in der
sorge geleistet werden).
Kann ich auch selbst zusätzlich eigene Beiträge in die Pensions-
für die/den Anwartschaftsberechtigte/n bereits eine unverfallbare
Anwartschaft veranlagt wird.
kassenvorsorge einzahlen?
Wodurch kann die Beitragszahlung unterbrochen werden?
Sie haben die Möglichkeit, freiwillig Eigenbeiträge zusätzlich In Zeiten, in denen keine Bezugs- bzw. Entgeltansprüche gegen-
einzubezahlen.
über dem Dienstgeber bestehen, hat der Dienstgeber keinen
Die Höhe der Eigenbeiträge kann in der „Prozentvariante“ 25%, Beitrag an die Pensionskasse zu leisten. Zum Beispiel wird, wenn
50%, 75% oder 100% der Dienstgeberbeiträge betragen. Sie Karenz in Anspruch nehmen (unter Entfall des Entgelts) oder
Als Alternative zur „Prozentvariante“ können Sie die „Fixbetrags- wenn Sie Präsenz- oder Zivildienst leisten, nur das bereits bestevariante“
wählen, in der Sie im Rahmen des „Prämienmodells“
nach § 108a Einkommensteuergesetz (EStG 1988) einen monatlihende
Geld am Konto weiter veranlagt.
chen Fixbeitrag bis zu EUR 1.000,-- p.a. einbezahlen dürfen. Was muss ich tun, wenn ich in Pension gehe?
Gar nichts. Ihre Dienststelle meldet den Pensionsantritt der
Wie erfolgt die Beitragszahlung in die Pensionskasse?
Bundespensionskasse. Sie erhalten anschließend Informationen
Wenn ein/e Dienstnehmer/in sich dazu entschieden hat, Eigen- über Ihren Kontostand und somit über die Pension bzw. über die
beiträge in die Bundespensionskasse einzuzahlen, wird der Einmalzahlung an Sie.
gewählte Eigenbeitrag im Rahmen der monatlichen Entgelt- bzw.
Alle Angaben ohne Gewähr.

titelgeschichte
16
pensionskassen-
BerechnungsBeispiele
UntEr www.BUnDESPEnSIOnSkaSSE.at
kÖnnEn SIE IHr EIGEnE PEnSIOnSkaSSEnLEIStUnG ErrEcHnEn!
Was Wäre Wenn ...
Frau, 30 Jahre, Pensionsalter 60 Jahre
Bruttogehalt etwa EUR 2.100 monatlich/14 x pro Jahr
Annahmen: Veranlagungserfolg 3 % pro Jahr
Valorisierung der Dienstgeberbeiträge 2 % pro Jahr
Valorisierung der Eigenbeiträge 2 % pro Jahr
Bemessungsgrundlage für Beitragszahlung: € 29.400,00 (EUR 2.100 x 14)
Beiträge des Dienstgebers pro Jahr: € 226,00 (EUR 29.400/100*0,75 =
220,5 zuzüglich 2,5 % Versicherungssteuer
EUR 220,5*1,025 = 226)
Eigenbeiträge pro Jahr: € 226,00 (in diesem Beispiel 100 % der
Beiträge des Dienstgebers)
Berechnungsergebnisse:
BEISPIEL 1
jährliche Alterspension aus Dienstgeberbeiträgen 1 € 602,00 (EUR 43,00 monatlich x 14)
jährliche Alterspension aus Eigenbeiträgen 1 € 662,00 (EUR 47,29 monatlich x 14)
jährliche Alterspension Gesamt 1 € 1.264,00 (EUR 90,29 monatlich x 14)
Kapitalwert der Pensionsleistungen 1,2 € 26.283,00
Mann, 20 Jahre, Pensionsalter 65 Jahre
Bruttogehalt etwa EUR 1.500 monatlich/14 x pro Jahr
Annahmen: Veranlagungserfolg 3 % pro Jahr
Valorisierung der Dienstgeberbeiträge 2 % pro Jahr
Valorisierung der Eigenbeiträge 2 % pro Jahr
Bemessungsgrundlage für Beitragszahlung: € 21.000,00 (EUR 1.500 x 14)
Beiträge des Dienstgebers pro Jahr: € 161,00 (EUR 21.000/100*0,75
= 157,5 zuzüglich 2,5 % Versicherungssteuer
EUR 157,5*1,025 = 161)
Eigenbeiträge pro Jahr: € 81,00 (in diesem Beispiel 50 %
der Beiträge des Dienstgebers)
Berechnungsergebnisse:
jährliche Alterspension aus Dienstgeberbeiträgen 1 € 1.037,00
(EUR 74,07 monatlich x 14)
jährliche Alterspension aus Eigenbeiträgen 1 € 560,00
(EUR 40,00 monatlich x 14)
jährliche Alterspension Gesamt 1 € 1.597,00
(EUR 114,07 monatlich x 14)
Kapitalwert der Pensionsleistungen 1,2 € 30.701,00
BEISPIEL 2

Mann, 40 Jahre, Pensionsalter 65 Jahre
Bruttogehalt etwa EUR 3.500 monatlich/14 x pro Jahr
Annahmen: Veranlagungserfolg 3 % pro Jahr
Valorisierung der Dienstgeberbeiträge 2 % pro Jahr
Bemessungsgrundlage für Beitragszahlung: € 49.000,00 (EUR 3.500
x 14)
Beiträge des Dienstgebers pro Jahr: € 377,00 (EUR
49.000/100*0,75 =
367,5 zuzüglich 2,5 %
Versicherungssteuer EUR
367,5*1,025 = 377)
Eigenbeiträge pro Jahr: € -
Berechnungsergebnisse:
jährliche Alterspension aus Dienstgeberbeiträgen 1 € 877,00 (EUR 62,64
monatlich x 14)
jährliche Alterspension aus Eigenbeiträgen 1 € -
jährliche Alterspension Gesamt 1 € 877,00 (EUR 62,64
monatlich x 14)
Kapitalwert der Pensionsleistungen 1,2 € 16.130,00
BEISPIEL 4
Frau, 50 Jahre, Pensionsalter 60 Jahre
Bruttogehalt etwa EUR 5.000 monatlich/14 x pro Jahr
Annahmen:
Veranlagungserfolg 3 % pro Jahr
Valorisierung der Dienstgeberbeiträge 2 % pro Jahr
keine Valorisierung der Eigenbeiträge
Bemessungsgrundlage für Beitragszahlung: € 70.000,00 (EUR
5.000 x 14)
Beiträge des Dienstgebers pro Jahr: € 538,00 (EUR
70.000/100*0,75 = 525
zuzüglich 2,5 % Versicherungssteuer
EUR
525*1,025 = 538)
Eigenbeiträge pro Jahr: € 1.000,00 (Maximalbetrag,
nur in Verbindung
mit Prämienmodell
möglich)
Berechnungsergebnisse:
BEISPIEL 3
jährliche Alterspension aus Dienstgeberbeiträgen
1
€ 293,00 (EUR 20,93
monatlich x 14)
jährliche Alterspension aus Eigenbeiträgen 1 € 569,00 (EUR 40,64
monatlich x 14)
jährliche Alterspension Gesamt 1 € 862,00 (EUR 61,57
monatlich x 14)
Kapitalwert der Pensionsleistungen 1,2 € 17.168,00
1 Angaben entsprechen hochgerechneten Werten und sind kaufmännisch gerundet.
2 Unter der Abfindungsgrenze (Stand 2009: EUR 10.500,--) wird die Alterspension mit dem Kapitalwert abgefunden.
Rechtliche Hinweise:
Die vorliegenden Hochrechnungen basieren auf den gemachten Annahmen und dem von der Finanzmarktaufsicht genehmigten
Geschäftsplan der Bundespensionskasse. Es handelt sich um ungefähre Wertangaben, da vereinfachte Annahmen für diese Berechnung
getroffen wurden; neben geringfügigen kalkulatorischen Differenzen kommt es insbesondere zu nachstehenden Abweichungen:
- Abweichungen auf Grund geänderter wirtschaftlicher Einflüsse, der Dotation bzw. Auflösung der Schwankungsrückstellung sowie
geänderter Sterblichkeits- und Invaliditätsverhältnisse.
- geringfügige Abweichungen auf Grund einer vom Geschäftsplan unterschiedlichen Kalkulation des Berufsunfähigkeitsrisikos.
Ein Anspruch auf eine bestimmte Pensionskassenleistung kann daher nicht erworben werden. Angaben ohne Gewähr.
Foto: pov.at
17
gÖd | 7_2009

titelgeschichte DUrcHBrUcH BEI VErHanDLUnGEn üBEr BUnDESPEnSIOnSkaSSE
18
150.000 bundesbedienstete & landes
nach gut zehn Jahren verhandlungen ist der gÖd der endausbau gelungen:
Bundesbedienstete und landeslehrer/innen, die nach dem 31.12. 1954 geboren
sind, werden ebenfalls in die vorsorge der Bundespensionskasse einbezogen.
dr. Willi gloss, vors.-stv der gÖd, verrät, wie der große durchbruch zustande
kam. intervieW: Mag. katharina steiner
Seit 1. 1. 2009 profitieren insgesamt 193.000 öffentlich
Bedienstete von der Bundespensionskasse, damit hat sich
die Zahl der Anwartschaftsberechtigten verdreifacht. Herr
Dr. Gloss, wie hat die GÖD das geschafft?
Die GÖD hat die Pensionskassen-Idee nicht erst jetzt aufgegriffen,
sondern bereits Ende der 90er Jahre mit der Umsetzung
begonnen. Im Jahr 1999 wurde denjenigen, die im Rahmen
des Vertragsbedienstetenreformgesetzes im Jahre 1999 einbezogen
wurden – den „neuen Vertragsbediensteten“ –, die
Pensionskassenvorsorge ermöglicht. Das waren die Anfänge
der Bundespensionskasse.
Wir haben seit eh und je das Ziel verfolgt, alle Kolleginnen
und Kollegen in die Bundespensionskasse einzubeziehen.
Im Oktober 2001 wurde beim 14. Gewerkschaftstag die Einführung
einer Pensionskasse für Beamte sowie für sogenannte
„Vertragsbedienstete alt“ beschlossen.
Unser Motiv war: Mit der Einführung der Durchrechnung
wird das zukünftige Ruhebezugsniveau der Beamten, die
nicht mehr in die gedeckelte Durchrechnung fallen, erheblich
gesenkt. Um die derzeitige Pensionshöhe auch in Zukunft am
Lebensstandardprinzip orientieren zu können, ist die Einführung
eines Pensionskassensystems erforderlich.
Wir haben damals mit der Idee, die Alterssicherung durch
eine kapitalgestütze Zahlung zu ergänzen, eine Art Traditionsbruch
begangen.
Inwiefern war dies ein Traditionsbruch?
Jahrzehntelang ist die Altersversorgung im öffentlichen Dienst
ausschließlich über die Mittel des Budgets beziehungsweise
über die gesetzliche Altersvorsorge im ASVG geregelt gewesen.
Die Ergänzung der staatlichen Pension über die Bundespen-
sionskassenvorsorge ist vor allem für die jüngeren öffentlich
Bediensteten enorm wichtig. Sie werden zweifellos darunter
leiden, dass die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Alterspension
abnimmt. Ihnen muss man eine Ergänzungsleistung
anbieten.
Die Verwirklichung unseres Vorhabens war nicht leicht: 2005
wurden die gesetzlichen Rahmenbedingungen verbessert, sie
allein waren aber nur das Korsett für die Realisierung. Entscheidend
war die Festlegung des Bundes, dass von seiner
Seite Arbeitgeberbeiträge gezahlt werden.
Um den Druck auf den Bund dahingehend zu erhöhen, forderten
wir beim 15. Gewerkschaftstag 2006 im Leitantrag – nach
der Pensionsreform 05 mit der lebenslangen Durchrechnung
– ganz dringend das Pensionsniveau über eine Pensionskassenregelung
einigermaßen wirkungsvoll zu ergänzen. Denn
wir in der GÖD gehen gemeinsam mit dem ÖGB davon aus,
dass wir das Prinzip der Lebensstandardsicherung gewerkschaftlich
uneingeschränkt verfolgen müssen.
Der echte Durchbruch ist uns im Herbst des vergangenen
Jahres gelungen: Der Dienstgeber Bund hat sich verpflichtet,
für alle Bundesbediensteten, einschließlich der Landeslehrer,
die nach dem 31. Dezember 1954 geboren sind, Dienstgeberbeiträge
zu zahlen. Der Bund hat in einem Kollektivvertrag
zugesichert, rückwirkend für das Jahr 2008 und für die
Zukunft, Dienstgeberbeiträge im Ausmaß von 0,75 Prozent
der Bemessungsgrundlage zu bezahlen. Das hat massiven
gewerkschaftlichen Einsatz erfordert.
Die Bundespensionskasse ist mit nunmehr 193.000 Mitgliedern
die größte betriebliche Pensionskasse unseres Landes
geworden. Was heißt das für den/die einzelne/n Anleger/
in?

lehrer/innen können zufrieden sein
Der große Vorteil, den unsere Kolleginnen und Kollegen
durch die große Zahl an Anwartschaftsberechtigten haben,
ist die Stärke des Auftretens auf den Finanz- und Kapitalmärkten.
Große Geldmengen, die aus den Beiträgen erfließen,
lassen sich mit höherem Ertrag veranlagen als kleine
Bestände.
Die Bundespensionskasse war schon immer eine der bestgeführten
Pensionskassen in Österreich. Die Wertentwicklung
der Veranlagung der Bundespensionskasse war in den
letzten zehn Jahren immer besser als das Gros der österreichischen
Pensionskassen. (Siehe Grafik Seite 14)
Welchen Einfluss hat die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
auf die Entscheidung, wie gewirtschaftet wird?
Im Aufsichtsrat sind 12 Personen vertreten, davon sechs
von der Dienstnehmerseite und 6 von der Dienstgeberseite,
d.h. von Seiten des Bundes. Laut Gesetz führt den Vorsitz
jemand von der Kapitalgeberseite. Ich, Willi Gloss, bin seit
Gründung der Bundespensionskasse stellvertretender Vorsitzender
des Aufsichtsrates. Diese Konstruktion der Beteiligung
der Dienstnehmer an der Führung der Geschäfte
der Pensionskasse ist keine Selbstverständlichkeit. In den
übrigen Pensionskassen sind die Bediensteten lediglich
in einem Beirat, die können bei den aktuellen Vorgängen
überhaupt nicht mitreden.
Die GÖD konnte diese beispielhafte Lösung erreichen in
der Zeit, als Dr. Wolfgang Ruttenstorfer Staatssekretär im
Bundesministerium für Finanzen war.
Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die Vertretung der
Interessen der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten
optimal ist, wenn eine Balance zwischen den Kräften des
Kapitalgebers und den Interessen der Bediensteten vorhanden
ist. Das war von Beginn an das Ziel der GÖD.
Die GÖD ist somit gleichberechtigt an der Steuerung und
Kontrolle der Bundespensionskasse beteiligt. Das heisst,
wir bestimmen gemeinsam mit den Kapitalgebern, wie die
Veranlagung stattfinden soll.
Erhalten die gewerkschaftlichen Vertreter Geld für ihre
Arbeit im Aufsichtsrat?
Nein, wir erhalten keinen Cent für unsere Tätigkeit, nicht
einmal Sitzungsgeld, sondern wir erfüllen diese Aufgabe
ehrenamtlich im Interesse der Kolleginnen und Kollegen.
In Zeiten der Finanzkrise weiß man oft nicht mehr, wem
man seine finanzielle Zukunft anvertrauen kann. Wie
sicher ist Geld in einer Pensionskasse angelegt?
Das Geld in einer Pensionskasse ist sicher angelegt, weil
die Vorschriften des Pensionskassengesetzes ganz strikte
Vorgaben für die Zulässigkeit und für die Strategie von
Veranlagungen vorsieht. Es gibt Vorschriften, wie das Veranlagungsrisiko
zu bewerten ist, dass ein Risikomanagement
eingeführt wird und es ist genau geregelt, wie weit
auf Risikokapitalmärkten gehandelt werden darf. Gegenüber
der Sparbuchverzinsung ist die Ertragsseite der Pensionskassen
auf jeden Fall vorteilhaft: Die Pensionskassen
orientieren sich in ihrer Veranlagung am wirtschaftlichen
Fortschritt, die Erträge sind kapitalertragssteuerfreiund es
gibt eine Reihe an steuerlichen Begünstigungen für veranlagte
Beiträge.
Was könnte noch verbessert werden?
Die Hauptverbesserung, die wir anstreben und die wir auch
am 14. Gewerkschaftstag gefordert haben, ist eine Anhebung
des Beitragssatzes von 0,75 auf zunächst 1,5 Prozent.
Das wird zwar nicht ausreichend sein, aber es ist ein erster
Schritt in die richtige Richtung. Im Endausbau streben wir
einen Dienstgeberbeitrag von drei Prozent an.
Wo können sich neue Mitglieder informieren?
Es gibt eine gemeinsame Informationsoffensive von Bund
und GÖD. Darüber hinaus hat der Bund sich auf der Bundespersonalleitertagung
mit diesem Thema beschäftigt.
zum Beispiel über die Bundespersonalleitertagung. Weiters
erhält jede/r neu Hinzugekommene von seiner Dienststelle
eine Informationsbroschüre. Außerdem haben wir ein Länderkuratorium
eingerichtet. Von jedem Bundesland wurde
ein Funktionär genannt, um die Bundespensionskasse bei
den Kolleginnen und Kollegen bekannt zu machen und sie
direkt vor Ort übert die Vorteile informieren zu können.
Vielen Dank für das Gespräch!
Fotos
19
gÖd | 7_2009

eportage
20
Die Beamtenministerin
ist am Zug
text: emanuel lampert
„Das BMI darf nicht zum
Personalverschiebebahnhof des
Bundes werden.“
Hermann Feiner,
Personalvertreter des BMI
Planstellen
Die Übernahme von mitarbeitern der post und telekom in den Verwaltungsdienst des
innenministeriums ist angelaufen. personalvertreter begrüßen die personelle aufstok-
kung bei der polizei, fordern von der Beamtenministerin für den öffebtlichen Dienst
aber eine dauerhafte planstellenlösung und eine analoge lösung für das Justizressort.
Post und Telekom bauen Mitarbeiter ab,
das Innenministerium kann Mitarbeiter brauchen, und die
Betroffenen haben wieder eine berufliche Perspektive – eine
geradezu „perfekte Symbiose“? Post-Vorstand Rudolf Jettmar
sieht eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten. Die Post
betrachtet die im September gestartete Ausbildung ihrer
Mitarbeiter für den polizeilichen Innendienst „nur als Anfang
einer sinnvollen Umschichtung von Mitarbeitern zum Arbeitgeber
Bund“. Jettmar: „Je nach Anforderungsprofil können
in den nächsten sechs bis acht Monaten einige hundert
Mitarbeiter, die bei der Post nicht mehr benötigt werden, zur
Polizei wechseln.“
Der Vorteil der Post bestehe vor allem darin, dass frei werdende
Mitarbeiter über ganz Österreich verteilt seien, so wie
sie von der Polizei auch benötigt würden. „Wenn die Polizei
heuer im Herbst noch weitere hundert Mitarbeiter benötigt,
werden wir sie nach dem Prinzip der Freiwilligkeit stellen
können“, so Jettmar.
„Grundsätzlich finden auch wir den Übertritt von Postmitarbeitern
in die Verwaltung positiv, so lange bestimmte Voraussetzungen
erfüllt sind“, sagt der Personalvetreter des BMI,
Hermann Feiner. Dazu gehört, dass es bei der Freiwilligkeit
bleibt und dass die neuen Mitarbeiter den Sicherheitsüberprüfungen
ebenso standhalten wie Bedienstete des Innenministeriums.
Zudem müssten die neuen Bediensteten natürlich
durch eine Ausbildung auf ihre neue Arbeit vorbereitet
werden. „Das funktioniert dank der modularen Ausbildung,
die an der Sicherheitsakademie durchgeführt wird, sehr gut“,
sagt Feiner (siehe Interview Seite 22). „Das Anforderungsprofil
für die Sicherheitsverwaltung ist klar und scharf, da
darf es keinen Qualitätsverlust geben.“
Beamtenministerin
hat Handlungsbedarf
In einem Punkt sieht er den Ball derzeit beim Bundeskanzleramt,
sprich: bei der für den öffentlichen Dienst zuständigen Bundesministerin
Gabriele Heinisch-Hosek: Sie müsse nämlich
dafür sorgen, dass dauerhafte Planstellen geschaffen werden.
„Es kann nicht sein, dass von Post und Telekom übernommene
Mitarbeiter in ein paar Jahren in Pension gehen und mit
ihnen dann auch die Stellen wieder weg sind.“ Für die Schaffung
permanenter Planstellen müsse die Finanzierung sichergestellt
werden – eine Aufgabe, an der sich auch Post und
Telekom beteiligen müssten, fordert Feiner.
„Ich wehre mich dagegen, dass andere Ressorts meinen, sie
könnten ihr Personal dem Innenministerium zuschieben,
ohne dafür zu sorgen, dass Planstellen zur Verfügung stehen“,
so Feiner weiter: „Das BMI darf nicht zum Personalverschiebebahnhof
des Bundes werden.“ Er ruft in diesem
Zusammenhang auch in Erinnerung, dass der Bund in den
letzten Jahrentausend jungen Menschen einen Lehrplatz
als Verwaltungslehrlinge zur Verfügung gestellt hat. „Und
jetzt fehlt es an Planstellen“, kritisiert Feiner die Personalbewirtschaftungspraxis
der Beamtenministerin.

Auch Justiz soll
Mitarbeiter einstellen können
„Wir könnten sie in den Gerichtskanzleien
und Staatsanwaltschaften sehr gut
brauchen. Unsere Personalsituation ist
extrem angespannt.“
Gerhard Scheucher,
Vorsitzender der Justizgewerkschaft
Unverständlich ist für ihn, dass Heinisch-Hosek für das
Justizministerium keine ähnliche Regelung wie für das
Innenministerium zulässt: „Warum soll das BMJ nicht auch
geeignetes Personal bekommen?“ Da es zwischen Exekutive
und Justiz zahlreiche Schnittstellen der Zusammenarbeit
gibt, wäre es nur vernünftig, wenn auch die Justiz
über eine ausreichende Zahl an Mitarbeitern verfügt. Der
dank zusätzlicher Mitarbeiter in der Exekutive gewonnene
Vorteil eines höheren Bearbeitungstempos laufe Gefahr,
durch den Mangel an Personal in der Justiz wieder verloren
zu gehen. Feiner: „Heinisch-Hosek ist hier mit der Einrichtung
von Planstellen im Verzug.“
Das Justizministerium argumentiert ganz ähnlich: Die Arbeit
der Polizei passiere nicht im Vakuum. Mehr Polizisten würden
mehr Anzeigen bedeuten, und mehr Anzeigen wiederum
mehr Strafverfahren. Es brauche daher ein ausgeglichenes
Kräfteverhältnis und einen geschlossenen Kreislauf
zwischen der Arbeit der Polizei und den Justizbehörden
zum Schutz der Bevölkerung und zum Nutzen der Recht
suchenden Bevölkerung. Dies werde auch durch wissenschaftliche
Studien untermauert.
„Die Aussagen von Bundesministerin Heinisch-Hosek,
dass es nun nur um die Polizei gehe, zeugt von fehlendem
Problembewusstsein. Die Wirtschaftskrise verschärft die
Situation zusätzlich. Hinzu kommen wieder steigende
Häftlingszahlen, die die angespannte Lage in den Justizanstalten
weiter verschärfen“, sagt Justizministerin Claudia
Bandion-Ortner.
„Vorteil für Bürger
und Wirtschaftsstandort“
Auch Gerhard Scheucher, Vorsitzender der Justizgewerkschaft,
würde Post- und Telekom-Mitarbeiter, die in die Justiz
wechseln wollen, gerne aufnehmen. Da die Justiz über eine
eigene Grundausbildung verfüge, könnten neue Kollegen
auch zeitsparend eingearbeitet werden.„Wir könnten sie in
den Gerichtskanzleien und Staatsanwaltschaften sehr gut
brauchen. Unsere Personalsituation ist extrem angespannt.“
Kein Wunder, wurden doch in den letzten Jahren rund 800
Planstellen im Justizbereich eingespart, auch sind weitere
Einsparungen geplant. „Es ist unverständlich, dass mit der
Rasenmähermethode gekürzt wird, gerade in der Justiz, die
ihre Ausgaben ohnehin durch ihre Einnahmen praktisch
selbst finanziert“, so Scheucher.
„Dabei spielen sich die meisten großen Tragödien nicht im
strafrechtlichen, sondern im privatrechtlichen Bereich ab: bei
Unterhalts- und Pflegschaftssachen etwa. Auch Grundbuchund
Firmenbuchangelegenheiten könnten schneller erledigt
werden“, berichtet Scheucher und weist auf die vielfältigen
Aufgaben der Justiz hin: „Mit einer Ausweitung des Personalstandes
wäre nicht nur uns, sondern vor allem den Bürgern
und dem Wirtschaftsstandort Österreich geholfen.“
Fotos: xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
21
gÖD | 7_2009

eportage
22
„wir BrauCHen
eine DauerHaFte
lösung“
mag. Konrad Kogler, leiter der
Bereiche organisation und einsatz
im innenministerium, und mag. Karl
Hutter, leiter der Bereiche personal,
organisation, Budget und Controlling
im Bmi, sprechen sich für eine
dauerhafte eingliederung der neuen
mitarbeiter von post und telekom in
den polizeibetrieb aus.
interView: emanuel lampert
Die Polizei setzt seit Kurzem Postbedienstete ein –
warum eigentlich?
KOGLER: Die gesetzlichen Rahmenbedingungen übertragen
unseren Bediensteten sehr viel Verwaltungsarbeit, speziell
was Dokumentationspflichten angeht. Wir haben einen
Punkt erreicht, wo wir sagen müssen, dass unsere Bediensteten
dringend Entlastung brauchen. Eine Möglichkeit ist die
Übernahme von Mitarbeitern von Post und Telekom.
Wie ist das dienstrechtlich?
HUTTER: Dienstbehörde bleibt in der Zuteilungsphase das
jeweilige Unternehmen. Es ist für die Zuteilung zuständig
und trägt auch die Bezüge. Erst nach der Probephase, also
mit der Überstellung in die Verwendungsgruppe A3 oder
A4 im Innenministerium, ist die jeweils örtlich und sachlich
zuständige Dienstbehörde dienstrechtlich zuständig. Der
Vorteil ist, dass die Kollegen Beamte sind und beispielsweise
der Amtsverschwiegenheit und den disziplinarrechtlichen
Regeln unterliegen. Jeder von Post und Telekom übernommene
Mitarbeiter wird natürlich wie jeder andere im Polizeidienst
tätige Mitarbeiter einer Sicherheitsüberprüfung
unterzogen.
Wie sieht es mit der Eignung und Ausbildung aus?
Kogler: Wir verlangen insbesondere EDV-Kenntnisse, da
die Kollegen Eingaben und Abfragen durchführen können
müssen. Was das polizeiliche Wissen betrifft, haben wir
mit der Sicherheitsakademie einen Ausbildungsplan
erstellt. Er sieht zwei Wochen Theorie, fünf Wochen
Praxis am Arbeitsplatz und dann noch eine Woche im
Ausbildungszentrum vor. Wir nutzen dazu auch die Infrastruktur
der Post und Telekom.
HUTTER: Wir übernehmen qualifizierte Mitarbeiter. Sie
finden darunter zum Beispiel Postamtsleiter, die Kundenkontakt
gewohnt sind und auch mit der EDV umgehen
können.

In der Öffentlichkeit kursiert das Bild
vom „bewaffneten Postler“.
KOGLER: Dieses Bild ist falsch. Die Kollegen sind ausschließlich
im Verwaltungsbereich tätig, sie tragen weder
Waffe noch Uniform. Für polizeiliche Exekutivarbeit
waren sie nie vorgesehen.
Wo werden die neuen Mitarbeiter eingesetzt?
KOGLER: Wir wollen sie für administrative Tätigkeiten
in den Polizeiinspektionen einsetzen. Dazu sollen noch
Befugnisse, etwa im Bereich der Zustellung, kommen.
All das wird derzeit mit beträchtlichem Aufwand von
Polizisten erledigt. In den Kriminalämtern können sie
beispielsweise mit der Grobsichtung von Beweismitteln
betraut werden. Gerade aktuell ist das Thema Kinderpornografie:
Hier muss eine Vielzahl an Bildern und
Filmmaterial gesichtet werden, das bedeutet wochenlange
Arbeit. Es geht also um nichts anderes, als Unterstützungskräfte
zur Verfügung zu haben, damit die Polizisten
mehr Zeit für den Außendienst und für die polizeiliche
Arbeit haben.
Mag. Konrad Kogler (Seite links)
und Mag. Karl Hutter (oben) fordern die
langfristige Integration der ehemaligen
Post- und Telekom-Mitarbeiter in den
Polizeibetrieb.
Lässt sich sagen, wie groß die
Entlastung für die Exekutivbeamten ausfällt?
KOGLER: Dazu ist es noch zu früh. Wir haben das Pilotprojekt
am 1. September in Wien, Niederösterreich und
Oberösterreich mit 40 Bediensteten von Post und Telekom
gestartet. Wir wickeln jetzt die Schulung ab und beginnen
mit der Integration in die Dienststellen. Diese Einstiegsphase
dauert bis Ende Oktober.
HUTTER: Wir arbeiten mit dem Bundeskanzleramt an einem
gemeinsamen Monitoring-System, mit dem wir sicherstellen
können, dass das System allen Seiten mehr bringt.
KOGLER: Letztlich profitiert der Bürger, weil sich mehr
Polizisten im Außendienst befinden oder sich beispielsweise
die Wartezeit in der Polizeidienststelle verkürzt.
Um wie viele Stellen geht es im „Vollausbau“?
HUTTER: Politisch vereinbart sind bis zu 1.000 Stellen. Das
Interesse unter den potenziellen neuen Mitarbeitern ist groß.
Uns haben auch schon Bewerbungen aus Kärnten erreicht,
wo uns die Kollegen sagen, sie möchten „weg vom Abstellgleis
und wieder etwas Sinnvolles tun“. Wichtig ist, dass die
Integration langfristig ist, auf Freiwilligkeit beruht und die
neuen Kollegen keine Nachteile in Bezug auf die Lebensverdienstsumme
erleiden. Das gilt es noch auszuverhandeln.
Die Personalaufstockung
soll nicht nur vorübergehend sein?
HUTTER: Es geht nicht darum, eine kurzfristige Spitze
abzudecken, sondern um eine dauerhafte Lösung. Eine
Organisationsstruktur effizienter zu machen und dann ein
„Zurückdrehen auf den Stand davor“ – das wäre organisatorisch
nicht sinnvoll, ineffizient und vor allem gegenüber
allen Mitarbeitern unfair.
Fotos: andi Bruckner
gÖD | 7_2009

ANTIKorruPTIoN
24
fotos: Andi Bruckner
Neues
ANtikorruptioNsstrAfrecht
AlleS BeSSer?
Im Juli wurde im Parlament das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2009
beschlossen. Was sind die wesentlichen Neuerungen für öffentlich Bedienstete, und
wie sind diese aus verfassungsrechtlicher Sicht zu bewerten?
TexT: ASS.-Prof. Dr. BArBArA WeIchSelBAum
Wenn es ein Thema gab, das in den letzten beiden
Jahren immer wieder die Wogen hochgehen ließ, so war
dies die mit 1. Jänner 2008 in Kraft getretene Novelle des
Strafgesetzbuches betreffend die Geschenkannahme durch
Amtsträger – und damit auch öffentlich Bedienstete. Kernpunkt
der Diskussion war die restriktive Regelung betreffend
die Annahme von Vorteilen durch einen Amtsträger
„für eine Handlung oder Unterlassung im Zusammenhang
mit seiner Amtsführung“. Anders als nach der zuvor
bestehenden Rechtslage war in diesem Bereich nämlich
die Annahme selbst geringfügiger Vorteile ausnahmslos
strafbar – bei einer Strafdrohung von immerhin bis zu drei
Jahren.
Die Empörung darüber war groß – und der „Kaffee für den
Betriebsprüfer“ Standardbeispiel für überzogene Bestrebungen
nach Bekämpfung von Korruption im öffentlichen
Bereich. Auch dass das Regelungswerk als Ganzes kaum
durchschaubar sei, wurde immer wieder kritisiert. Die Poli-

tik gelobte Besserung und suchte nach einer Lösung. Diese
trat mit 1. September 2009 in Kraft.
Die Neuregelung — was ist besser?
Ist damit wirklich alles besser geworden? Auf den ersten
Blick will man mit „Ja“ antworten: Es gibt jetzt eine übersichtliche
Trennung zwischen „Bestechlichkeit“ und sonstiger
„Vorteilsannahme“, und es wird dabei wieder wie vor
dem 1. Jänner 2008 zwischen einer Vorteilsannahme für
die pflichtwidrige und die pflichtgemäße Vornahme oder
Unterlassung eines Amtsgeschäftes unterschieden. Bei der
sonstigen Vorteilsannahme wird überdies zwischen der
Annahme bzw. dem Sich-versprechen-Lassen und dem
Fordern eines Vorteils differenziert: Die Annahme und das
Sich-versprechen-Lassen sind nur dann unzulässig, wenn
ein entsprechendes dienst- oder organisationsrechtliches
Ass.-Prof. Dr.
Barbara
Weichselbaum
Verbot (im Sinne einer generellen Regelung oder konkreten
Weisung) besteht. Das Fordern eines Vorteils ist hingegen
grundsätzlich immer unzulässig, es sei denn, dies wäre
nach einer dienst- oder organisationsrechtlichen Vorschrift
oder einer dienstrechtlichen Genehmigung ausdrücklich
erlaubt. Dies gilt auch für das Anbahnen der Vornahme
oder Unterlassung eines künftigen Amtsgeschäfts – eine
Strafbarkeit ist hier (anders als nach der zuvor bestehenden
„Anfütterungs“-Bestimmung) sonst nur mehr bei Pflichtwidrigkeit
gegeben.
Das in den Gesetzesmaterialien verwendete Zauberwort
der „Verwaltungsakzessorietät“ scheint einiges für sich zu
haben: Jeder Bedienstete muss wissen, ob bzw. in welcher
Höhe er nach den auf ihn anwendbaren dienstrechtlichen
Bestimmungen Vorteile annehmen darf oder ob ihm dies
verboten ist. So muss sich etwa ein Bundesbeamter nur
an § 59 BDG 1979 orientieren, um sowohl einer möglichen
disziplinarrechtlichen als auch einer strafrechtlichen
Verfolgung zu entgehen.
Der Haken — im Detail
Das Ganze hat allerdings einen wesentlichen Haken: Es
gibt nicht nur Bundesbedienstete, sondern auch öffentlich
Bedienstete in neun verschiedenen Bundesländern und
damit insgesamt zehn Gesetzgeber, die die dienstrechtlichen
Bestimmungen für Bundes-, Landes- und Gemeindebedienstete
in unterschiedlicher Weise regeln können.
(Dass der Amtsträgerbegriff des Strafgesetzbuches etwa
auch für andere Staaten tätige Dienstnehmer erfasst, sei
hier nur am Rande erwähnt und soll im Folgenden ausgeklammert
bleiben.) Dieser Haken manifestiert sich allein
schon an Unterschieden innerhalb des Bundesdienstrechtes:
Während Verwaltungsbeamte „orts- oder landesübliche
Aufmerksamkeiten von geringem Wert“ annehmen
dürfen, ist eine Vorteilsannahme Richtern nach § 59 RStDG
ausnahmslos verboten. Staatsanwälte – obwohl gemäß Art.
90a B-VG Organe der Gerichtsbarkeit – sind aufgrund einer
25
GÖD | 6_2009

ANTIKorruPTIoN
rechT
26
Verweisungsbestimmung im RStDG Verwaltungsbeamten
gleichgestellt. Damit sind bei Annahme eines Vorteils von
geringem Wert Verwaltungsbeamte und Staatsanwälte
straflos, Richter hingegen mit einer Strafdrohung von bis
zu zwei Jahren konfrontiert.
Verfassungsrechtliche Bedenken
Was bedeutet dies für die zur Entscheidung berufenen Strafrichter?
Sie müssen nicht nur die Bestimmungen des Strafgesetzbuches,
sondern auch die des jeweils einschlägigen
Dienstrechtes kennen und anwenden. Das ist nicht nur
mühselig, sondern ruft auch verfassungsrechtliche Bedenken
auf den Plan: Mag man vielleicht geneigt sein, eine
unterschiedliche strafrechtliche Behandlung von Verwaltungsbeamten
und Richtern mit deren unterschiedlicher
Stellung zu legitimieren, so erscheint dies bei Staatsanwälten
und Richtern nicht naheliegend. Ebenso lässt sich eine
unterschiedliche Strafbarkeit von Verwaltungsbediensteten
des Bundes und der Länder je nach der auf sie anwendbaren
Rechtslage aus gleichheitsrechtlicher Sicht nur schwer
bis gar nicht rechtfertigen.
Zusätzlich wird durch die Neuregelung die Frage aufgeworfen,
ob sich der Bundesgesetzgeber damit nicht in verfassungswidriger
Weise seiner Kompetenz zur Regelung
des Strafrechtes begibt. Es handelt sich hier nämlich wohl
um mehr bzw. etwas anderes als eine (verfassungsrechtlich
zulässige) bloße Anknüpfung an fremde Normen oder Vollzugsakte
im Sinne der Rechtsprechung des VfGH. Denn
durch die generelle Verweisung auf dienstrechtliche Vorschriften
auch der Länder macht der Bundesgesetzgeber
diese zum Regelungsinhalt des Strafrechtes; diese sind von
den Strafgerichten nicht bloß zu berücksichtigen, sondern
zu vollziehen. Mit einer Verweisung hat der VfGH dann
kein Problem, wenn der Bundesgesetzgeber nicht auf landesgesetzliche
Regelungen in ihrer jeweils geltenden, sondern
in einer bestimmten Fassung verweist (statische Verweisung),
wobei er im Sinne einer verfassungskonformen
Interpretation des Gesetzeswortlautes im Zweifel Letzteres
annimmt. Da das Gesetz allerdings sehr unspezifisch von
„einem“ dienstrechtlichen Verbot bzw. „einer“ dienstrechtlichen
Vorschrift spricht, kann auch die gegenteilige Auffassung
mit guten Gründen vertreten werden.
Konflikt mit der EMRK?
Schließlich kann sich auch ein Konflikt zwischen kompetenzkonformer
Interpretation und Vorgaben der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK) auftun, die
in Österreich nicht nur im Verfassungsrang steht, sondern
uns auch völkerrechtlich verpflichtet. Ändert nämlich
ein Landesgesetzgeber dienstrechtliche Bestimmungen
über die Vorteilsannahme zugunsten seiner Bediensteten
ab (beispielsweise sieht das steirische Landesdienstrecht
derzeit eine eindeutig strengere Regelung vor als der
Bund), so müsste dies nach Art. 7 EMRK („Keine Strafe
ohne Gesetz“) die Straflosigkeit eines zuvor strafbaren
Verhaltens bewirken. Aus kompetenzrechtlicher Sicht
wäre hingegen die Annahme einer statischen Verweisung
geboten und die Gesetzesänderung somit nicht
maßgeblich. Für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
dürfte diese innerstaatliche Kompetenzfrage
freilich eher irrelevant sein und er damit zu einem anderen
Ergebnis kommen.
Konnte dies vom Gesetzgeber tatsächlich so gewollt
sein? Für Diskussion scheint weiterhin gesorgt.

ANTIKorruPTIoN
24
fotos: Andi Bruckner
Neues
ANtikorruptioNsstrAfrecht
AlleS BeSSer?
Im Juli wurde im Parlament das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2009
beschlossen. Was sind die wesentlichen Neuerungen für öffentlich Bedienstete, und
wie sind diese aus verfassungsrechtlicher Sicht zu bewerten?
TexT: ASS.-Prof. Dr. BArBArA WeIchSelBAum
Wenn es ein Thema gab, das in den letzten beiden
Jahren immer wieder die Wogen hochgehen ließ, so war
dies die mit 1. Jänner 2008 in Kraft getretene Novelle des
Strafgesetzbuches betreffend die Geschenkannahme durch
Amtsträger – und damit auch öffentlich Bedienstete. Kernpunkt
der Diskussion war die restriktive Regelung betreffend
die Annahme von Vorteilen durch einen Amtsträger
„für eine Handlung oder Unterlassung im Zusammenhang
mit seiner Amtsführung“. Anders als nach der zuvor
bestehenden Rechtslage war in diesem Bereich nämlich
die Annahme selbst geringfügiger Vorteile ausnahmslos
strafbar – bei einer Strafdrohung von immerhin bis zu drei
Jahren.
Die Empörung darüber war groß – und der „Kaffee für den
Betriebsprüfer“ Standardbeispiel für überzogene Bestrebungen
nach Bekämpfung von Korruption im öffentlichen
Bereich. Auch dass das Regelungswerk als Ganzes kaum
durchschaubar sei, wurde immer wieder kritisiert. Die Poli-

tik gelobte Besserung und suchte nach einer Lösung. Diese
trat mit 1. September 2009 in Kraft.
Die Neuregelung — was ist besser?
Ist damit wirklich alles besser geworden? Auf den ersten
Blick will man mit „Ja“ antworten: Es gibt jetzt eine übersichtliche
Trennung zwischen „Bestechlichkeit“ und sonstiger
„Vorteilsannahme“, und es wird dabei wieder wie vor
dem 1. Jänner 2008 zwischen einer Vorteilsannahme für
die pflichtwidrige und die pflichtgemäße Vornahme oder
Unterlassung eines Amtsgeschäftes unterschieden. Bei der
sonstigen Vorteilsannahme wird überdies zwischen der
Annahme bzw. dem Sich-versprechen-Lassen und dem
Fordern eines Vorteils differenziert: Die Annahme und das
Sich-versprechen-Lassen sind nur dann unzulässig, wenn
ein entsprechendes dienst- oder organisationsrechtliches
Ass.-Prof. Dr.
Barbara
Weichselbaum
Verbot (im Sinne einer generellen Regelung oder konkreten
Weisung) besteht. Das Fordern eines Vorteils ist hingegen
grundsätzlich immer unzulässig, es sei denn, dies wäre
nach einer dienst- oder organisationsrechtlichen Vorschrift
oder einer dienstrechtlichen Genehmigung ausdrücklich
erlaubt. Dies gilt auch für das Anbahnen der Vornahme
oder Unterlassung eines künftigen Amtsgeschäfts – eine
Strafbarkeit ist hier (anders als nach der zuvor bestehenden
„Anfütterungs“-Bestimmung) sonst nur mehr bei Pflichtwidrigkeit
gegeben.
Das in den Gesetzesmaterialien verwendete Zauberwort
der „Verwaltungsakzessorietät“ scheint einiges für sich zu
haben: Jeder Bedienstete muss wissen, ob bzw. in welcher
Höhe er nach den auf ihn anwendbaren dienstrechtlichen
Bestimmungen Vorteile annehmen darf oder ob ihm dies
verboten ist. So muss sich etwa ein Bundesbeamter nur
an § 59 BDG 1979 orientieren, um sowohl einer möglichen
disziplinarrechtlichen als auch einer strafrechtlichen
Verfolgung zu entgehen.
Der Haken — im Detail
Das Ganze hat allerdings einen wesentlichen Haken: Es
gibt nicht nur Bundesbedienstete, sondern auch öffentlich
Bedienstete in neun verschiedenen Bundesländern und
damit insgesamt zehn Gesetzgeber, die die dienstrechtlichen
Bestimmungen für Bundes-, Landes- und Gemeindebedienstete
in unterschiedlicher Weise regeln können.
(Dass der Amtsträgerbegriff des Strafgesetzbuches etwa
auch für andere Staaten tätige Dienstnehmer erfasst, sei
hier nur am Rande erwähnt und soll im Folgenden ausgeklammert
bleiben.) Dieser Haken manifestiert sich allein
schon an Unterschieden innerhalb des Bundesdienstrechtes:
Während Verwaltungsbeamte „orts- oder landesübliche
Aufmerksamkeiten von geringem Wert“ annehmen
dürfen, ist eine Vorteilsannahme Richtern nach § 59 RStDG
ausnahmslos verboten. Staatsanwälte – obwohl gemäß Art.
90a B-VG Organe der Gerichtsbarkeit – sind aufgrund einer
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ANTIKorruPTIoN
rechT
26
Verweisungsbestimmung im RStDG Verwaltungsbeamten
gleichgestellt. Damit sind bei Annahme eines Vorteils von
geringem Wert Verwaltungsbeamte und Staatsanwälte
straflos, Richter hingegen mit einer Strafdrohung von bis
zu zwei Jahren konfrontiert.
Verfassungsrechtliche Bedenken
Was bedeutet dies für die zur Entscheidung berufenen Strafrichter?
Sie müssen nicht nur die Bestimmungen des Strafgesetzbuches,
sondern auch die des jeweils einschlägigen
Dienstrechtes kennen und anwenden. Das ist nicht nur
mühselig, sondern ruft auch verfassungsrechtliche Bedenken
auf den Plan: Mag man vielleicht geneigt sein, eine
unterschiedliche strafrechtliche Behandlung von Verwaltungsbeamten
und Richtern mit deren unterschiedlicher
Stellung zu legitimieren, so erscheint dies bei Staatsanwälten
und Richtern nicht naheliegend. Ebenso lässt sich eine
unterschiedliche Strafbarkeit von Verwaltungsbediensteten
des Bundes und der Länder je nach der auf sie anwendbaren
Rechtslage aus gleichheitsrechtlicher Sicht nur schwer
bis gar nicht rechtfertigen.
Zusätzlich wird durch die Neuregelung die Frage aufgeworfen,
ob sich der Bundesgesetzgeber damit nicht in verfassungswidriger
Weise seiner Kompetenz zur Regelung
des Strafrechtes begibt. Es handelt sich hier nämlich wohl
um mehr bzw. etwas anderes als eine (verfassungsrechtlich
zulässige) bloße Anknüpfung an fremde Normen oder Vollzugsakte
im Sinne der Rechtsprechung des VfGH. Denn
durch die generelle Verweisung auf dienstrechtliche Vorschriften
auch der Länder macht der Bundesgesetzgeber
diese zum Regelungsinhalt des Strafrechtes; diese sind von
den Strafgerichten nicht bloß zu berücksichtigen, sondern
zu vollziehen. Mit einer Verweisung hat der VfGH dann
kein Problem, wenn der Bundesgesetzgeber nicht auf landesgesetzliche
Regelungen in ihrer jeweils geltenden, sondern
in einer bestimmten Fassung verweist (statische Verweisung),
wobei er im Sinne einer verfassungskonformen
Interpretation des Gesetzeswortlautes im Zweifel Letzteres
annimmt. Da das Gesetz allerdings sehr unspezifisch von
„einem“ dienstrechtlichen Verbot bzw. „einer“ dienstrechtlichen
Vorschrift spricht, kann auch die gegenteilige Auffassung
mit guten Gründen vertreten werden.
Konflikt mit der EMRK?
Schließlich kann sich auch ein Konflikt zwischen kompetenzkonformer
Interpretation und Vorgaben der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK) auftun, die
in Österreich nicht nur im Verfassungsrang steht, sondern
uns auch völkerrechtlich verpflichtet. Ändert nämlich
ein Landesgesetzgeber dienstrechtliche Bestimmungen
über die Vorteilsannahme zugunsten seiner Bediensteten
ab (beispielsweise sieht das steirische Landesdienstrecht
derzeit eine eindeutig strengere Regelung vor als der
Bund), so müsste dies nach Art. 7 EMRK („Keine Strafe
ohne Gesetz“) die Straflosigkeit eines zuvor strafbaren
Verhaltens bewirken. Aus kompetenzrechtlicher Sicht
wäre hingegen die Annahme einer statischen Verweisung
geboten und die Gesetzesänderung somit nicht
maßgeblich. Für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
dürfte diese innerstaatliche Kompetenzfrage
freilich eher irrelevant sein und er damit zu einem anderen
Ergebnis kommen.
Konnte dies vom Gesetzgeber tatsächlich so gewollt
sein? Für Diskussion scheint weiterhin gesorgt.

www.goed.penspower.at
in ZeiTen der Krise dominiert offenbar
immer mehr der Ellenbogen, Selbstbewusstsein ist
gefragt, und der Blick wird geschärft, indem nur Wesentliches
erkannt werden darf.
Alles Übrige hat auf der Strecke zu bleiben, denn nur
eine kostenminimierende und straffende Wirtschaft
kann uns alle voranbringen. So zumindest wird es uns
eingehämmert.
In der Praxis sieht das dann so aus, dass Junge nicht
mehr angestellt werden können, weil sie keine Berufserfahrung
aufweisen und „Alte“ mit rund 50, die damit
sehr wohl aufzuwarten haben, zu teuer sind und mittels
Sozialplänen aus dem Produktionsprozess entfernt
werden.
Etwaige Neuaufnahmen haben eine 30-Stunden-Woche,
denn auch diese Maßnahme strafft die Kosten. Gleichzeitig
macht sich in der Ecke der großen Wirtschafter
Sorge um Pensionen und die chancenlose Jugend breit.
Es soll länger gearbeitet und später in Pension gegangen
werden, und vor allem müssen die Einzelpensionen ausgedünnt
werden.
Denn, so die Rechner, die Kosten explodieren und
fordern daher im gleichen Atemzug eine Reform der
Verwaltung.
Die Kosten explodieren nicht wegen der Pensionisten,
die im Übrigen keine Parasiten sind, wie sie seitens
eines hochrangigen Wirtschaftsvertreters bezeichnet
wurden, weil sie nach dem Pensionistenpreisindex
gerufen haben.
Denn die zahlen Sozialpläne, Kündigungen, Umschu-
dr. otto Benesch,
Vorsitzender
Meinung
des Vorsitzenden
lungen bis hin zu den Selbstbehalten in der Krankenversicherung
mit.
Was mich dabei sehr nachdenklich stimmt, sind die
Schlüsse, die ich aus diesen Wortspenden ziehe. Was
macht man mit Parasiten? Man schaut, dass man sie loswird,
und wenn ich an die Freizeitunfälle denke, die uns
vorgehalten werden, so heißt das letztlich, dass wir uns
nicht mehr bewegen sollen und damit bewegungslos
zur Senkung des Pensionsbezuges beitragen. Unfälle
nach Discobesuchen wurden uns allerdings nicht untergejubelt.
Dass wir Beamtenpensionisten die Tabelle der durchschnittlichen
Pensionshöhe anführen und uns dies trotz
aller Dementis in den Pressemedien immer wieder vor
Augen geführt wird, fügt sich nahtlos in die Darstellung
ein – und ganz besonders auf wessen Kosten, das wird
ja schamhaft verschwiegen.
Faktum ist, dass wir mit dem § 13a PG eine gewichtige
Sondersteuer zahlen, und durch die Deckelung werden
wir daran erinnert, dass in dem Bereich, der uns als
unverdiente Nutznießer darstellt, noch immer Abfertigungen
bezahlt werden, die uns träumerisch werden
lassen oder sehr schmallippig.
Wir haben im Oktober zu unserem Dauerbrenner einen
ersten Gesprächstermin bei der zuständigen Frau Bundesminister,
denn im Regierungsprogramm sind unsere
Probleme enthalten. Wir werden sehen, wie man damit
umgehen will.
Ich hoffe allerdings nicht auf Einflüsterungen der von mir
genannten Wirtschaftsweisen.
Tel.: 01/534 54-311 oder -312, Fax: 01/534 54-388, e-Mail: oFFice.bs22@goed.aT
27
GÖd | 7_2009

28
bv 22
pensionisTen
Mario Zenhäusern,
chefredakteur der
Tiroler Tageszeitung:
„Wir als Journalisten
haben
noch vor 25
Jahren die
senioren eher
als schweigende
Mehrheit erlebt,
die im stillen
konsumiert,
was man ihnen
vorsetzt.“
Univ.-prof. dr.
andreas Khol,
präsident des
Österreichischen
seniorenrates:
„noch nie war
eine Generation
der senioren so
gesund, produktiv,
mobil und gut versorgt
wie jetzt.“
bgm. labg. Mag.
Jakob Wolf, seniorenbeauftragter
im
Tiroler landtag,
geschäftsführer
Tiroler seniorenbund:
„es schwierig, die
Menschen mit
60 plus in eine
organisation zu
bekommen, denn
sie wollen eher frei
und unabhängig
sein.“
prof. dr. rudolf
bretschneider,
Meinungsforscher,
geschäftsführer des
Fessel instituts:
„Klischees ändern
sich außerordentlich
langsam.“
„Parkbankerlsitzend und taubenfütternd“:
das weit verbreitete image der Genera­
tion 60 plus trifft auf immer weniger
senioren zu. neuen Umfragen zufolge
sind unsere senioren so gesund, aktiv,
gebildet und wohlhabend wie noch nie.
eine hochkarätig besetzte runde
diskutierte am 16. september zum
thema „Generationen­Focus 60 plus ...
ein image mit neuen Vorzeichen“.
So aktiv w
GÖd
text: MaG. anGeliKa stroBl
KUMhOFER: Als mein Vater Anfang der 70er Jahre in
Pension ging, stand man der Lebenserwartung im hohen
Alter eher pessimistisch gegenüber. Man kaufte noch
einen „letzten“ Anzug vor der Pension, malte noch ein
letztes Mal die Wohnung aus. Die Pensionisten von
heute kaufen sich ein Motorrad, gehen bergsteigen und
haben andere, weitaus größere Ziele, weil sie gesünder
sind, und eine weitaus höhere Lebenserwartung haben.
Das verändert doch die Welt. Wie steht es um die heutige
Generation 60 plus?
WOlF: Die heutige Generation ist selbstbewusster und
eigenständiger. Im Tiroler Seniorenbund haben wir noch
viele ältere Mitglieder, die es gewohnt sind, sich von
einer Organisation berieseln zu lassen. Die jüngere
Generation ist sehr viel fordernder und kritischer. Es
ist auch schwieriger, die Menschen mit 60 plus in eine
Organisation zu bekommen, denn sie wollen eher frei
und unabhängig sein.
Am 1. Oktober ist Tag der Senioren. Gibt es eine mediale
Vorbereitung Ihrer Tageszeitung zu diesem Thema?
ZENhäUSERN: Ja, schon. Jedoch halten wir nichts
davon, anlassbezogen über Senioren zu berichten. Wir
streuen Seniorenthemen laufend in die aktuelle Berichterstattung
ein, um zu vermeiden, dass Senioren nur an
bestimmten Tagen in Zeitungen vorkommen, was letztlich
eher zu einer „Ghettoisierung“ führen würde.
WOlF: Die Medien haben so ihre Probleme mit der
Generation 60 plus. Wie soll ich über diese Menschen
berichten? Brauchen sie eigene Seiten? Oder wollen sie
das nicht und laufen unter normaler Berichterstattung?
Ich erlebe die gegenwärtige Generation 60 plus völlig
anders als noch vor zehn Jahren. Es wäre wichtig, unseren
Senioren einen fixen Stellenwert in der Gesellschaft
zu geben.

| 6_2009
Kurt Kumhofer,
vorsitzender,
Moderation:
„die Pensionisten
von heute kaufen
sich ein Motorrad,
gehen bergstei­
gen und haben
andere, weitaus
größere ziele, weil
sie gesünder sind
und eine weitaus
höhere lebenser­
wartung haben.“
ie noch nie!
Welches Image haben unseren Senioren
in der Öffentlichkeit?
BRETSchNEIDER: In den Medien sieht man teilweise
noch immer die Pensionisten auf den Bankerln sitzen
und Tauben füttern. Die bescheidenen, kränklichen und
zurückgezogen lebenden älteren Menschen gibt es jedoch
immer seltener. Die flexiblen, neugierigen, aktiven Gruppen
legen zahlenmäßig bei den 60 plus stark zu.
KOhl: Inaktiv, pflegebedürftig, krank. So ist das Image der
Pensionisten. Das hat alles einen logischen Grund, weil
bei der Wahl 2006 das Pflegethema im Vordergrund stand.
In absoluten Zahlen werden die Pflegebedürftigen schon
mehr, weil immer mehr Menschen über 100 werden. Aber
bis zum 85. lebensalter ist die Pflegebedürftigkeit geringer
als zwischen 40 und 60. Noch nie war eine Generation
der Senioren so gesund, produktiv, mobil und gut versorgt
wie jetzt.
ZENhäUSERN: Wir als Journalisten haben noch vor
25 Jahren die Senioren eher als schweigende Mehrheit
erlebt, die im Stillen konsumiert, was man ihnen vorsetzt.
heute erleben wir sie als fordernd, kritisch und selbstbewusster.
KOhl: Dadurch, dass Sie die Senioren nicht so erleben,
bestätigen Sie ja, dass es sich beim Bild der taubenfütternden
Pensionisten bloß um ein medial produziertes
Klischee handelt. Unsere Senioren sind hochaktiv in allen
Bereichen.
Was hat sich konkret verändert?
BRETSchNEIDER: Die Zahl der Menschen mit 60 plus
nimmt im Verhältnis zu anderen Bevölkerungsgruppen
stark zu. Sie sind wohlhabender, länger gesund, gebildeter
und interessierter. Das schlägt sich in ihren lebensgewohnheiten
nieder und wirkt sich positiv auf das gesundheitliche
Wohlbefinden aus. Man unternimmt mehr, trifft
verstärkt auf andere Menschen. Diese Kontaktfreudigkeit
bedeutet wieder eine höhere Zufriedenheit und größeres
Wohlbefinden im Allgemeinen. Die Wirtschaft hat die
reifen Konsumenten als werberelevante Zielgruppe erst
spät entdeckt, mit gewissen Verlegenheiten. Niemand
weiß so recht, wie man sie ansprechen soll. Pensionisten
darf man nicht sagen. „Senioren“ klingt auch nicht
gut, ebenso wenig wie „reifer Konsument“. Nachweislich
wandeln unsere Pensionsempfänger jedoch einen
Großteil ihres Geldes in Konsum um und sparen deutlich
weniger für die Erben.
WOlF: Wir können einfach nicht darüber hinwegsehen,
dass wir eine völlig andere 60-plus-Generation haben
als noch vor ein paar Jahrzehnten. Dass es bei so einem
Entwicklungsprozess Unzufriedenheiten bei Alt und
Jung gibt, ist für mich komplett normal. Es würde mich
überraschen, wenn es diesen Generationenkonflikt nicht
geben würde. Wir müssen miteinander kommunizieren.
Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingen wird.
Womit müssen wir in Zukunft rechnen?
BRETSchNEIDER: Nicht die Dinge beunruhigen die
Menschen, sondern die Vorstellungen, die sie von den
Dingen haben. Es sind die Vorstellungen, die man vom
dritten lebensabschnitt mit all seinen Facetten hat. Jeder
ist dafür mitverantwortlich, wie diese Altersgruppen in
der Gesellschaft gesehen werden. Klischees ändern sich
jedoch außerordentlich langsam, wie ich weiß.
KUMhOFER: Der Soziologe leopold Rosenmayer meint,
dass es an einem sozialtheoretisch inspizierten Sozialpolitik-Diskurs
fehle. Es bedarf eines solchen Diskurses,
um Ziele zu definieren und um Wege der Verwirklichung
einzuschlagen. Alle sind dazu aufgefordert, einen Beitrag
zu leisten. So können wir sicher diese Welt verbessern.
Weitere Informationen finden Sie auf
http://www.goed.penspower.at/
29
GÖd | 7_2009

30
bv 22
pensionisTen
serviceHandbUcH Für
gÖd-pensionisTen
Alle Mitglieder der Bundesvertretung Pensionisten in
der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst haben im September
per Post unser kostenloses „Servicehandbuch
für GÖD-Pensionisten“ als Nachfolgeausgabe des früheren
„Ratgebers“ erhalten. Dieses handbuch – kleinformatiger
und auch in neuem, zeitgemäßem layout
– ist der derzeitigen Gesetzeslage und den verbesserten
Serviceleistungen der GÖD angepasst. In zahlreichen
Arbeitsstunden haben wir versucht, mit den Juristen der
Bundesvertretung, den Serviceverantwortlichen der
GÖD und weiteren Fachleuten für unsere Mitglieder
ein handbuch für den täglichen Gebrauch zusammenzustellen.
Ein Servicehandbuch und Nachschlagewerk
für alle lebenslagen. Nicht jeder – vielleicht die wenigsten
– werden es von A bis Z lesen. Es sollte aber stets
griffbereit zur Verfügung stehen, um in Anlassfällen
rasch darauf zurückgreifen zu können.
Alles, was neu ist, wird kritisch beobachtet. Obwohl
wir nach bestem Wissen und Gewissen unser
Möglichstes gegeben haben, sind wir uns dennoch
bewusst, dass auch noch
weitere Verbesserungen
bei den kommenden
Ausgaben denkbar sind.
Wir ersuchen Sie daher,
dieses handbuch mit
viel Aufmerksamkeit zu
studieren und sind sehr
an Ihrer geschätzten Meinung
interessiert.
Briefanschrift:
Bundesvertretung Pensionisten
in der GÖD, Schenkenstraße 4 / 5. Stock, 1010
Wien, E-Mail: info@penspower.at
Sollten Sie unser Servicehandbuch nicht erhalten
haben, teilen Sie das bitte telefonisch Ihrer Landesleitung
bzw. für Wien der Bundesleitung Pensionisten
in der GÖD (Kontakte siehe unten!) mit oder
senden Sie eine E­Mail mit Namen und Adresse an
servicehandbuch@penspower.at.
KUrt KUMhoFer,
Vors.­stV. Und orG. reFerent
TeleFonKonTaKT ZU Unseren landesleiTUngen:
Bundesland Sprechtag(e) Telefon
Burgenland Mi: 9.00–12.00 Uhr 02682/770-951 od. 23 DW
Kärnten Di: 9.00–11.00 Uhr 0463/5870-399 DW
Niederösterreich Do: 9.00–12.00 Uhr 02742/35 16 16-27 DW
Oberösterreich Di: 9.00–11.00 Uhr 0732/65 42 66-22 od. 24 DW
Salzburg Di u. Do: 9.15–10.15 Uhr 0662/80 42-2516 od. 2802 DW
Steiermark Di: 9.00–11.00 Uhr 0316/70 71-287 DW
Tirol Di u. Do: 9.00–10.30 Uhr 0512/597 77-406 DW
Vorarlberg nach Vereinbarung 05522/484 87
Wien (Bltg) Di u. Do: 9.00–11.30 Uhr 01/534 54-389 od. 311 DW
„StaRk>>SoZiaL>>geRecht“
17. ÖGB­Bundeskongress
In der Zeit zwischen 30. Juni und 2. Juli 2009 tagte
unter dem Motto „STARK – SOZIAl – GEREchT“ in
Wien der 17. ÖGB-Bundeskongress. Neben wichtigen
personellen Weichenstellungen wie der Wahl
des Kollegen Erich FOGlAR zum ÖGB-Präsidenten
beschlossen die Delegierten auch ein umfangreiches,
richtungweisendes Grundsatzprogramm.
Pensionen
Im Kapitel „Pensionen“ ist festgehalten, dass das österreichische
Pensionssystem auch in Zukunft zulagenorientiert
und nach dem Prinzip der lebensstandardsicherung
zu gestalten ist. Für bereits in Pension (Ruhestand)
befindliche Österreicherinnen und Österreicher
ist sicherzustellen, dass mit der jährlichen Pensionsanpassung
zumindest die Teuerung abzudecken ist.
Weiters enthält dieses Grundsatzpapier mit dem hinweis
„Anpassung des Pensionssicherungsbeitrages an
das aktuelle Pensionssystem“ unsere Forderung nach
Streichung des „Pensionssicherungsbeitrages (für Bundesbeamte
im § 13a Pensionsgesetz als „Beitrag“ normiert)
bis zur höhe der ASVG-höchstpension.
Ing. Otto Vanura – unser Vertreter im ÖGB­Bundesvorstand
Kollege Ing. Otto Vanura, Mitglied der Bundesleitung
Pensionisten in der GÖD, ist als Vorsitzender Stellvertreter
der ÖGB Pensionistenabteilung auch zukünftig
automatisch Mitglied des ÖGB-Bundesvorstandes.

s e r v i c e
v. l. n. r.: othmar enöckl, roman reisner (ausgeschieden
7/2009), ernest Faderl, gertrude
ritzberger, Margarete Hanner, Helmut nimmervoll,
alfred Thiele, isidor Hofbauer, adolf
drexler, erhard reinthaler, Manfred Haslacher,
gotlinde Jugl, Johann Knabl, ditmar
neger und ing. oskar pöchinger.
die landesverTreTUng
pensionisTen gÖd oberÖsTerreicH sTellT sicH vor
Rat und Hilfe – für unsere Mitglieder
Die landesvertretung Pensionisten der GÖD Oberösterreich
vertritt rund 6.200 Kolleginnen und Kollegen des
Ruhestandes.
Jeden Dienstag von 9.00 bis 11.00 Uhr sind Mitglieder
der landesleitung im Büro anwesend, um bei persönlichen
Fragen zu beraten bzw. bei Problemen mit Rat
und hilfe zur Verfügung zu stehen. Darüber hinaus sind
alle leitungsmitglieder bereit, nach bestem Wissen und
Gewissen zu beraten und zu helfen.
Landesleitung – aktiv
Unserer landesleitung gehören 19 Mitglieder an. Wir
treffen einander regelmäßig zu leitungssitzungen. Dort
beraten wir interne Fragen, aktuelle landes- und Bundesthemen,
die uns Pensionisten betreffen, und stellen,
wenn zielführend, Anträge an die Bundesleitung bzw.
andere zuständige Stellen.
Neben der allgemeinen Betreuung unserer Mitglieder,
der Ehrung unserer Jubilare, den Glückwünschen zu
höheren runden und halbrunden Geburtstagen und
der Organisation größerer Ausflüge liegt unser hauptaugenmerk
derzeit insbesondere in der Beratung und
hilfestellung zu folgenden Themen:
• Beratung in pensionsrechtlichen Fragen,
auch Witwenpension und Todesfallbeitrag
• BVA – z. B. Rückerstattung des Behandlungsbeitrags
• Beratung in sozial- und steuerrechtlichen Fragen
(nach telefonischer Terminvereinbarung)
Sie erreichen uns: landesvertretung Pensionisten in
der GÖD Oberösterreich, 4020 linz, Weingartshofstraße
2, 5. Stock (gegenüber AK), Tel.: 0732/65 42 66-22,
Fax: 0732/65 42 66-32, E-Mail: pens.ooe@goed.at
Anwesenheit im Büro: Dienstag von 9.00 bis 11.00
Uhr. Wir freuen uns über jeden Kontakt mit unseren
Mitgliedern.
Unserer landesleiTUng geHÖren an:
Funktion Name Im Aktivstand bei:
Vorsitzender: helmut Nimmervoll landesverwaltung
Vors.-Stv. und Sozialreferent: Ernest Faderl Polizei (SW)
Vors.-Stv. und Frauenreferent: Gotlinde Jugl Pflichtschullehrer
Finanzreferent und EDV: Adolf Drexler landesverwaltung
Organisationsreferent: Ernst Enzenebner landesverwaltung
Behindertenreferent: Ing. Oskar Pöchinger land- und Forstwirtsch.
Schriftführer: Erhard Reinthaler Arbeitsmarktservice
Pressereferent: Walter Schirz Berufsschullehrer
Mitglied: Othmar Enöckl Berufsschullehrer
Mitglied: Alois Geßl Finanz
Mitglied und Kassaprüfer: Margarete hanner landesverwaltung
Mitglied: Manfred haßlacher Wirtschaftsverwaltung
Mitglied: Isidor hofbauer Baudienst
Mitglied: Johann Knabl lA und Betriebe
Mitglied: Ing. Franz Kutil Öffentlicher Baudienst
Mitglied: Ditmar Neger landesverwaltung
Mitglied: Gertrude Ritzberger Pflichtschullehrer
Mitglied und Kassaprüfer: Alfred Thiele landesverwaltung
advenTFaHrT 2009
Unsere diesjährige Adventfahrt findet statt am:
Donnerstag, den 17. Dezember 2009
Wir fahren über Weigelsdorf, wo wir im Kuchlerhaus
die Adventausstellung besuchen und weiter zur
Friedensburg Schlaining zum schon traditionellen
Adventkonzert im Festsaal der Burg.
Preis pro Person: € 28,– (inkludiert sind: Fahrt und
Eintritte – Adventausstellung und Adventkonzert)
Anmeldung bitte schriftlich (mit Name, Adresse,
weitere Personen unter Kennwort ADVENT) an die
Bundesvertretung Pensionisten in der GÖD, z. hd.
Frau Edith Osterbauer, 1010 Wien, Schenkenstraße
4 / 5. Stock.
31
GÖd | 7_2009

KoMMuniKaTion
32
Fotos: xxxx
BleiBen
Sie im GeSpräch!
DaS MiTarBEiTErgESpräch
Ein gutes Betriebsklima — wer möchte das nicht? Der Bundesdienst kommt
diesem Ziel jetzt einen entscheidenden Schritt näher. Ein interaktives
Schulungsvideo für Mitarbeitergespräche bietet Bundesbediensteten nützliche
Starthilfe in Sachen Kommunikation.
TExT: Mag. angEliKa STroBl
Es gibt für alles ein erstes Mal. Auch für ein
Mitarbeitergespräch. Die bloße Ankündigung löst oftmals
ein mulmiges Gefühl in der Magengegend aus. Was wird
mich erwarten? Kommt nun die geballte Kritik vom Chef?
In Wahrheit besteht für derlei Gedanken nicht der geringste
Anlass. Beide Gesprächspartner profitieren von richtig
geführten Mitarbeitergesprächen und schaffen auf diesem
Weg ein solides Fundament für eine zufriedenstellende
Zusammenarbeit.
Ein E­Learning­Modul im Bundesintranet erklärt, worauf
es beim jährlichen Mitarbeitergespräch ankommt, und
bringt zudem viele praxisnahe Beispiele für eine erfolgreiche
Gesprächsführung.
Wie kann ich mit „aktivem Zuhören“ das Gesprächsklima
verbessern? Wie gebe ich in schwierigen Situationen Feedback,
das mein Gegenüber auch annehmen kann?
Tacheles im Büro
Zum Mitarbeitergespräch (MAG) zählen alle Gespräche
zwischen Vorgesetzten und ihren Mitarbeitern, die über
die routinemäßige Alltagskommunikation hinausgehen.
In der Regel findet das MAG jährlich als ausführliches,
strukturiertes und ungestörtes Vier­Augen­Gespräch statt,
in dem Zielsetzungen und Entwicklungen zwischen Führungskraft
und Mitarbeiter festgelegt werden. Das MAG
gilt zudem für alle Hierarchieebenen; die Reihenfolge
innerhalb einer Organisationseinheit erfolgt von oben
nach unten (Sektionsleiter – Gruppenleiter – Abteilungs­
leiter – Referatsleiter – Mitarbeiter). Auf diese Weise werden
alle Mitarbeiter von den Zielen der Ressortleitung
informiert und können somit ihre persönlichen Ziele und
Vorstellungen mit diesen harmonisieren.
Konstruktives Feedback wichtig
Ein gutes MAG zeichnet sich durch einen klaren Nutzen
für alle Beteiligten aus und ist eine konstruktive Gelegenheit,
sich als Mitarbeiter auf jeder Hierarchieebene
bewusst mit den Zielen der eigenen Organisationseinheit
auseinanderzusetzen. Im besten Fall ziehen Sie gemeinsam
mit Ihrem Chef „Bilanz“, besprechen vergangene
Leistungen und zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten,
planen kommende Arbeitsschwerpunkte und setzen
gegenseitig Zielvereinbarungen.
Unzufriedenheit und etwaige Unstimmigkeiten sollten
im Gespräch ebenso angesprochen werden wie Wünsche
und Anliegen beider Parteien. Schließlich sollte das
Gespräch von Wertschätzung und gegenseitigem Verständnis
getragen sein und darauf abzielen, die Zusammenarbeit
in Betrieben zu fördern und zu verbessern.
Deshalb ist es beim MAG wichtig, konstruktiv Feedback
geben zu können.
Wo liegt Ihr Potenzial?
Werden Mitarbeiter nicht entsprechend ihrer Fähigkeiten
eingesetzt, führt dies entweder zu Über­ oder Unterforderung,
was letztlich die Arbeitsleistung und Zufrieden­

heit erheblich beeinträchtig. Auch hier bringt das MAG
deutliche Verbesserungen. Als integrales Personalinstrument
hilft das MAG, Interessen und versteckte Talente in
Erfahrung zu bringen. Führungskräfte können das neu
gewonnene Wissen bei der Aufgabenplanung berücksichtigen
und so für die gesamte Organisationseinheit nutzbar
machen.
Vorbereitung ist alles
Beide Gesprächspartner bereiten sich unabhängig voneinander
anhand schriftlicher Unterlagen des letzten
MAG auf das Zusammentreffen vor. Sollte es sich um das
erste MAG handeln, kann im Bundesintranet auf http://
oeffentlicher­dienst.intra.gv.at/team_PE/MAG.htm ein
Leitfaden mit Protokoll zur Vorbereitung abgerufen werden.
Schieben Sie den Gesprächstermin nicht zu lange
auf. Am besten reservieren Sie für die Durchführung eine
bestimmte Zeit gleich am Jahresanfang. Die Vorgesetzten
sind verantwortlich für einen ausreichenden Zeitrahmen
(ein bis zwei Stunden) und ein störungsfreies Gespräch
(Telefone ausschalten).
Der Gesprächsablauf
Das MAG beginnt mit einem Rückblick über die Hauptaufgaben
sowie die erreichten Zielen im vergangenen Jahr.
Lassen Sie förderliche und hemmende Faktoren Revue
passieren. Daran anschließend werden konkrete Vereinbarungen
für das kommende Jahr getroffen, um sich im
TIPPS zur Gesprächsführung
• Nehmen Sie sich ausreichend Zeit- Sie signalisieren
dadurch Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit.
• Bemühen Sie sich um aktives Zuhören. Versuchen
Sie, Ihren Gesprächspartner und seine Aussagen
nicht zu beurteilen, sondern zu verstehen.
• Stellen Sie offene Fragen (wer, was, wie) statt
Fragen, die mit „ja“ oder „nein“ zu beantworten
sind.
• Achten Sie auf eine ausgewogene Gesprächsbeteiligung
• Nicht immer kann Übereinstimmung erzielt werden.
Betrachten Sie auch dies als eine Möglichkeit,
zu neuen Erkenntnissen zu gelangen.
E-learning-Modul
http://oeffentlicher-dienst.intra.gv.at/
media/E_Learning_MAG/index.html
zweiten Teil des Gesprächs auf erfolgte und zukünftige
Entwicklungsmaßnahmen zu konzentrieren. Wo liegen
die Stärken, welche Wünsche oder Erwartungen bestehen
zur beruflichen Weiterentwicklung?
Realistische Ziele setzen
Unnötiger Druck und im schlechtesten Fall Frustration
auf beiden Seiten entsteht bei unrealistischen Zielvereinbarungen.
Stattdessen ist es günstig, realistische und
konkrete Ziele zu formulieren, diese aber konsequent
in die Tat umzusetzen. Was soll in einem Jahr erreicht
werden? Legen Sie Erfolgskriterien und Messgrößen zur
Beurteilung fest, und vereinbaren Sie Terminvorgaben für
die Zielerreichung. Abschließend werden die Ergebnisse
des MAG kurz schriftlich zusammengefasst.
Auch unterschiedliche Standpunte können nebeneinander
festgehalten werden. Achten Sie auf Vertraulichkeit im
Umgang mit den schriftlichen Ergebnissen. Zusammenfassungen
„im Alleingang“ sollten unbedingt vermeiden
werden.
Eine Ausfertigung bleibt bei den Gesprächspartnern und
dient im nächsten Jahr als Basis für eine gemeinsame
Rückschau. Das Jahresgespräch mit dem Chef ist keine Einbahnstraße.
Mitarbeitergespräche funktionieren allerdings
nur, wenn BEIDE Seiten offen miteinander reden:
„Um sich miteinander zu verständigen, muss man nicht
nur auf den Sprecher hören, sondern auf den Akt des
Zuhörens selbst.“ (
Krishnamurti)
33
gÖD | 6_2009

34
recht
Wer trägt die Kosten des
SachaufwandeS?
die Mitglieder eines Betriebsrates erhalten zur erfüllung ihrer Aufgaben vom
Arbeitgeber die dafür notwendige freie Zeit unter Fortzahlung ihrer Bezüge (siehe
Artikel des Autors im gÖd-Magazin 3/2007). Wer jedoch hat die Kosten zu tragen,
die dem Betriebsrat durch seine tätigkeit entstehen? dieser Frage wird in diesem
Artikel nachgegangen.
Gerichtlich durchsetzbare Normen
Zur Erfüllung der Tätigkeit als Betriebsrat (BR) benötigt
dieser entsprechende Sacherfordernisse. Wer bezahlt
die Telefongebühren, die durch einzelne BR-Mitglieder
bei der Beratung von Bediensteten anfallen? Hat der BR
Anspruch auf ein eigenes BR-Zimmer? Muss dem BR ein
Computer und ein Internetzugang zur Verfügung gestellt
werden? Der Gesetzgeber hat zur Klarstellung mit § 72
Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) unter dem Titel „Beistellung
von Sacherfordernissen“ zu diesem Thema eine
für den BR letztendlich auch gerichtlich durchsetzbare
Norm geschaffen. Nach dieser Bestimmung sind dem BR
(und auch den Mitgliedern des BR-Wahlvorstandes) zur
ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben Räumlichkeiten,
Kanzlei- und Geschäftsführungserfordernisse
sowie sonstige Sacherfordernisse in einem der Größe
des Betriebs und den Bedürfnissen des BR angemessenen
Ausmaß vom Arbeitgeber (AG) unentgeltlich zur
Verfügung zu stellen. Der AG hat auch für deren Betrieb
und Instandhaltung zu sorgen.
„Sacherfordernisse“ und
„Geschäftsführungskosten“
Mag. Martin Holzinger:
Der Autor ist Leiter der Abteilung
Kollektivvertrags- und Arbeitsverfassungsrecht.
Die unbestimmten Gesetzesbegriffe „Sacherfordernisse“
und „Geschäftsführungskosten“ bedürfen unter Zugrundelegung
des jeweils konkreten Einzelfalls der Interpretation,
was darunter zu verstehen ist. Worte wie
Kanzlei- und Geschäftserfordernisse sind insofern
dynamisch auszulegen, als sie dem jeweiligen Stand
der technologischen Entwicklung anzupassen sind.
Die erforderliche Ausstattung eines BR-Büros hat sich
in technischer Hinsicht in den letzten Jahren verändert
und wird auch in Zukunft weiterentwickelt werden.
Während in der älteren Judikatur noch von Schreibmaschinen
und Telefaxgeräten gesprochen wurde, sind
jetzt ein Computer samt zweckmäßiger Software (Textverarbeitung,
Tabellenkalkulation usw.) und ein Drucker
bereits als „Standard“ zu werten. Die Rechtsprechung
geht davon aus, dass dann, wenn in einem Betrieb ein
eigenes „Intranet“ eingerichtet wurde, dem BR auch ein
Zugang dazu gewährt werden muss, wobei die Möglichkeit
der Funktion „Mail an alle“ auch für den BR
einzuräumen ist. 1 Zu den Kanzleierfordernissen gehört
neben der entsprechenden Büroeinrichtung auch ein
Telefonanschluss. Die Kosten für die Benutzung hat der
AG zu tragen 2 , die Untersagung der Benutzung des Firmentelefons
für BR-Zwecke wurde vom OGH als rechtswidrig
eingestuft. Die Behinderung der BR-Tätigkeit
durch Aufzeichnung der angerufenen Telefonnummern
wäre jedenfalls unzulässig.
Umfang der Beistellungspflicht
Unter dem gleichen Titel wie in der erwähnten ArbVG-
Norm wird im § 22 der Betriebsrats-Geschäftsordnung
(BRGO) ergänzt, dass Räumlichkeiten samt Einrichtung,
Beleuchtung und Beheizung in einem der Größe des
Betriebs und den Bedürfnissen des BR angemessenen
Ausmaß zur Verfügung zu stellen sind. Unter dem Begriff

„Größe des Betriebs“ wird in erster Linie die Anzahl der
Beschäftigten zu verstehen sein, weil davon die Anzahl der
BR-Mandate abhängt.
Bei der Interessenabwägung für den Umfang der Beistellungspflicht
sind die Bedürfnisse des BR objektiv zu beurteilen,
wobei auf den Umfang und Schwierigkeitsgrad der
konkret durchzuführenden, auf die Erfüllung der gesetzlichen
Aufgaben des BR gerichteten Tätigkeiten abzustellen
ist. Maßstab ist insbesondere die Zahl der Bediensteten
und die örtliche Ausdehnung des Betriebs bzw. dessen
räumliche Zersplitterung. Die Aufgaben des BR bedingen
oft seine rasche Erreichbarkeit, was insbesondere dann,
wenn sich das freigestellte Betriebsratsmitglied – etwa
aufgrund der örtlichen Zersplitterung des Betriebs – sehr
oft nicht in der Zentrale des Betriebs aufhalten wird, die
Beistellung eines Mobiltelefons und eines Laptops erforderlich
machen kann. 3 Das in diesem Verfahren von der
beklagten Partei geltend gemachte Argument, dass „Diensthandys“
im Betrieb nicht üblich seien, sah der OGH zwar
als Anhaltspunkt, der in die Interessensabwägung einfließen
muss, dieser Umstand sei jedoch kein absolutes
Kriterium für die Ablehnung. Der OGH sah hier jedenfalls
die Notwendigkeit für die Bereitstellung von Mobiltelefonen
gegeben.
Bereitstellung einer Schreibkraft
Zu den Kanzlei- und Geschäftsführungserfordernissen kann
auch die Bereitstellung einer Schreibkraft gehören. In § 22
Satz 3 BRGO wird ausgeführt, dass in großen Betrieben der
AG zur „zeitweisen oder dauernden Bereitstellung einer
Schreibkraft verpflichtet ist, wenn der Umfang der Tätigkeit
des BR dies erforderlich macht und es dem AG zumutbar
ist“. Dem BR wird kein Auswahlrecht an einer bestimmten
Person eingeräumt sein, doch kann aus gerechtfertigten
Gründen die Zuweisung einer bestimmten Person vom
BR abgelehnt werden. Die Schreibkraft wird durch die
Zuweisung nicht Mitglied des BR. Da diese Person durch
ihre Tätigkeit ständig vom BR Informationen erhält, die
der Geheimhaltung unterliegen, ist zu empfehlen, dass
der BR diese auf die Verschwiegenheitsverpflichtung ausdrücklich
aufmerksam macht (die im § 115 Abs. 4 ArbVG
normierte Verschwiegenheitspflicht gilt nur für Mitglieder
und Ersatzmitglieder des BR).
Dem BR sind zur Erfüllung seiner Aufgaben Räumlichkeiten
zur Verfügung zu stellen. Das Gesetz spricht nicht
davon, dass diese Räumlichkeiten permanent bereitgestellt
werden müssen – jedenfalls muss es einen Ort geben, wo
BR-Sitzungen abgehalten werden können. Haben die
einzelnen BR-Mitglieder jeweils Einzelzimmer für ihre
berufliche Tätigkeit, wird die Notwendigkeit für ein BR-
Zimmer, das dem BR auf Dauer bereitgestellt wird, geringer
sein, da Beratungstätigkeiten in Form von persönlichen
Gesprächen oder telefonischer Beratung der Beschäftigten
direkt vom Arbeitsplatz aus geleistet werden können. Da
die zum Teil sensiblen und der Geheimhaltung unterliegenden
Unterlagen des BR – etwa Personaldaten, BR-Sitzungsprotokolle
etc. – für die BR-Mitglieder zugänglich
sein müssen, wird es wohl zweckmäßig sein, dass diese
Unterlagen zentral für alle BR-Mitglieder verwahrt werden
können. Je höher die Anzahl der BR-Mandate ist, desto
eher wird für die laufenden Beratungs- sowie Verwaltungstätigkeiten
des BR ein eigenes Zimmer bereitzustellen sein.
Dieser Raum hat den AN-Schutzvorschriften zu entsprechen.
Der Raum wird üblicherweise innerhalb des Betriebsareals
bereitzustellen sein und hat jedenfalls so zu liegen,
dass die BR-Mitglieder durch die Lage des Raums in der
Ausübung des Mandats nicht beschränkt bzw. beeinträchtigt
werden. 4
1 OGH 20.10.2004, 8 ObA 92/04v
2 Arb 9592, Arb 10.951
3 OGH vom 20.8.2008, 9 ObA 89/07i
4 siehe das Beschränkungs- und Benachteiligungsverbot der
BR-Mitglieder – § 115 Abs. 3 ArbVG
35
gÖd | 7_2009

36
recht
Mag. Edgar Wojta:
Der Autor ist Mitarbeiter in der
GÖD-Rechtsabteilung.
die RuheStandSveRSetzung
„KrAnKheitshAlBer“
Bedauerlicherweise ist niemand davor gefeit, dass ihm seine gesundheit einen strich
durch die (erwerbs-)rechnung macht und somit die lebensplanung durcheinander-
bringt. sei es ein Unfall oder eine schwere Krankheit, in beiden Fällen kann es
geschehen, dass es auch nach längerem Krankenstand zu keiner vollständigen rekon-
valeszenz kommt, ja dass sogar eine „Frühpension“ plötzlich im raum steht.
Wann liegt Dienstunfähigkeit vor?
Gem. § 14 BDG 1979 ist ein Beamter von Amts wegen oder
auf seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn
er dauernd dienstunfähig ist. Dienstunfähigkeit liegt vor,
wenn der Beamte aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung
seine dienstlichen Aufgaben nicht erfüllen kann.
Des Weiteren darf auch kein mindestens gleichwertiger
Arbeitsplatz zur Verfügung stehen, dessen Aufgaben er
nach seiner gesundheitlichen Verfassung zu erfüllen (noch)
imstande ist, der ihm mit Rücksicht auf seine persönlichen,
familiären und sozialen Verhältnisse billigerweise zugemutet
und zugewiesen werden kann.
Zur Einleitung der
Ruhestandsversetzung
Wichtig ist, dass es rechtlich unerheblich ist, auf wessen
Initiative – Betroffener oder Dienstbehörde – das Ruhestandversetzungsverfahren
eingeleitet wird. Spricht man im
Schach noch von der Dynamik der weißen Steine, so ist
dies im gegenständlichen Dienstrechtsverfahren belanglos.
Auf die verfahrenseinleitende Handlung folgt das behördliche
Ermittlungsverfahren in ebengleicher Qualität und
Intensität, auch für die Ruhegenussbemessung (Pensionshöhe)
hat dies keine Auswirkung.
Dauernde Dienstunfähigkeit
Geprüft wird, ob der Beamte den Aufgaben seines
Arbeitsplatzes auf Dauer noch gewachsen ist. Die Dienstunfähigkeit
muss nicht zwingend „krankheitsbedingt“ im
medizinischen Sinne bzw. müssen die Einschränkungen
nicht pathologischer Natur sein. Unter der bleibenden
Unfähigkeit, seinen Dienstposten ordnungsgemäß zu
versehen, ist alles zu verstehen, was die Eignung des
Beamten zur Versehung seines Dienstpostens dauernd
aufhebt (VwGH 28.2.1976, 1256 und 1335/73).
Darunter können auch habituelle Charaktereigenschaften
und leichtere geistige Störungen fallen, die eine ordnungsgemäße
Führung der übertragenen Geschäfte ausschließen
(vgl. VwGH 26.2.1997, 96/12/0243). Verkürzt gesagt, sind
die Aufgaben laut Arbeitsplatzbeschreibung dem medizinischen
Leistungskalkül gegenüberzustellen; anhand dieser
Abwägung ist die Rechtsfrage der Dienstunfähigkeit unter
Einbeziehung von Besserungsprognosen und sohin die
Rechtsfrage der dauernden Dienstunfähigkeit zu lösen.

Zur Frage des
Verweisungsarbeitsplatzes
Die Berufungskommission beim Bundeskanzleramt judiziert,
dass § 14 BDG (Ruhestandsversetzung) Vorrang
gegenüber einer qualifizierten Verwendungsänderung
zukommt, da ein Beamter in den Ruhestand zu versetzen
ist, sobald eine Erkrankung so schwerwiegend ist, dass
eine Verwendung auf dem bisherigen Arbeitsplatz auf
Dauer nicht mehr möglich ist und infolge medizinisch
bedingter Einschränkungen ein gleichwertiger Ersatzarbeitsplatz
nicht zugewiesen werden kann (BerK vom
5.7.2005, 81/10-BK/05).
Die Erfahrung lehrt, dass aber der Frage eines Verweisungsarbeitsplatzes
bzw. der Zuweisung eines solchen
in der Praxis kaum Bedeutung zukommt.
Sachverständige sind beizuziehen
Zur Frage der gesundheitlichen Einschränkungen sind
von der Versicherungsanstalt Öffentlich Bediensteter
(BVA) Befund und Gutachten einzuholen. Dies bedeutet,
dass im Ruhestandsversetzungsverfahren von Bundesbeamten
zwingend Sachverständige der BVA (vormals
Bundespensionsamt) beizuziehen sind.
Dies heißt aber selbstverständlich nicht, dass eigene
Befunde oder die medizinische Meinung des eigenen
Vertrauensarztes ohne jegliche Relevanz sind. Die Gutachten
der gesetzlich beizuziehenden Sachverständigen
bauen ja meist auf den persönlich beigebrachten Befunden
auf. Allerdings kann es vorkommen, dass die medizinischen
Schlussfolgerungen des persönlichen Vertrauensarztes
von denjenigen des Sachverständigen hinsichtlich
der Gebotenheit einer Ruhestandsversetzung
oder des Leistungskalküls abweichen. In diesen Fällen
ist die Dienstbehörde verhalten, im Rahmen des Ermittlungsverfahrens
die zutage tretenden Beweisergebnisse
abzuwägen und Widersprüche zu bereinigen.
Der Bescheid
Wurde das Verfahren von Amts wegen eingeleitet, so
wird dieses entweder formlos eingestellt, wenn die
Ermittlungsergebnisse aber für eine dauernde Dienstunfähigkeit
sprechen wird der Beamte mittels Bescheid
in den Ruhestand versetzt. Wurde das Verfahren auf
Antrag des Betroffenen eingeleitet und ergeben die
Ermittlungsergebnisse nach Ansicht der Dienstbehörde
keine dauernde Dienstunfähigkeit, so wird der Antrag
mit Bescheid abgewiesen.
Berufung als Rechtsmittel
Sofern es sich dabei nicht bereits um die Entscheidung
einer Zentralstelle handelt, kann gegen diesen Bescheid
das Rechtsmittel der Berufung an die Berufungsbehörde
erhoben werden. Diese Verfahren werden regelmäßig
mit großem Erfolg von Juristinnen und Juristen der GÖD-
Rechtsabteilung geführt und betreut. Nicht selten kommt
es nämlich vor, dass Dienstbehörden vorschnell, das heißt
ohne Glättung von widersprüchlichen Ermittlungsergebnissen
bzw. ohne wirklich lückenlose und vollständige Ermittlung
des maßgeblichen Sachverhalts, das Ermittlungsverfahren
beenden und einen nicht den Intentionen des
Betroffenen entsprechenden Bescheid erlassen.
Frist von 14 Tagen
Sofern es sich nicht um einen Bediensteten einer Zentralstelle
handelt, kann gegen diesen Bescheid das ordentli-
37
gÖd | 7_2009

38
recht
die ruhestandsversetzung
che Rechtsmittel der Berufung an die Berufungsbehörde
(Ministerium) erhoben werden. Diese Berufung ist aber
binnen einer nicht erstreckbaren Frist von 14 Tagen ab
Zustellung des Bescheides einzubringen. Achtung: Auch
die Hinterlegung des Bescheides bei der Post löst in der
Regel die Rechtswirkungen einer Zustellung aus und setzt
den Fristenlauf in Gang. Nicht oft genug kann betont werden,
dass der immer noch weit verbreitete Aberglaube,
wonach die Rechtsmittelfrist auch in den Fällen postalischer
Hinterlegung erst ab persönlicher Aushändigung
des Bescheides an den Bescheidadressaten zu laufen
beginnen kann, schlicht und einfach falsch ist.
Bestätigt, abgeändert oder aufgehoben
Das Berufungsverfahren dient der Überprüfung der Entscheidung
der Dienstbehörde erster Instanz. Dabei kann
diese Entscheidung von der Berufungsbehörde bestätigt
oder abgeändert oder aber auch der Bescheid aufgehoben
und die Angelegenheit zur Verfahrensergänzung
an die Dienstbehörde erster Instanz zurückverwiesen
werden. Nach Möglichkeit hat die Berufungsbehörde
aber nach allfälliger Verfahrensergänzung in der Sache
selbst zu entscheiden. Die Verfahrensergänzung wird in
der Regel in der weiteren Befassung von medizinischen
Sachverständigen mit unklaren bzw. widersprüchlichen
Ermittlungsergebnissen bestehen.
Handelt es sich bei dem Betroffenen um einen Bediensteten
einer Zentralstelle und entscheidet in der Sache daher
als erste und letzte Instanz die Zentralstelle als oberste
Dienstbehörde selbst, so ist keine Berufung mehr zulässig,
da der administrative Instanzenzug erschöpft ist.
Beurlaubung nur in bestimmten Fällen
§ 14 Abs. 6 leg cit bestimmt, dass der Beamte, solange
über eine zulässige und rechtzeitige Berufung gegen
eine Versetzung in den Ruhestand nicht entschieden ist,
ex lege als beurlaubt gilt. Bei genauer Lesart wird deutlich,
dass die Beurlaubung daher nur in den Fällen gilt,
in denen die Dienstbehörde (zumeist von Amts wegen)
die Ruhestandsversetzung verfügt hat und der Beamte
gegen diese Versetzung Berufung erhebt. Nicht gelten
soll diese Beurlaubung aber in den Fällen, in denen ein
Antrag auf Ruhestandsversetzung abgewiesen wird und
der Beamte dagegen Berufung erhebt!
Beschwerde
an den Verwaltungsgerichtshof
In diesen und selbstverständlich ebenso denjenigen
Fällen, in denen das Ministerium als Berufungsbehörde
entschieden hat, verbleibt aber immer noch das außerordentliche
Rechtsmittel der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.
Diese Beschwerde ist binnen einer
Frist von sechs Wochen ab Zustellung des Bescheides einzubringen.
Grundsätzlich wäre auch eine Beschwerde an
den Verfassungsgerichtshof zulässig, dies ist aber schon
aufgrund des „gehobenen Prüfungsmaßstabes“ des VfGH
kaum zweckmäßig.
Aber auch eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof
ist in jenen Fällen, in denen über einen Antrag
eines Bediensteten auf Ruhestandsversetzung abschlägig
entschieden wurde, oft nur dann sinnvoll, wenn damit
auch die Wahrung eines bestimmten „Stichtages“ – so
z. B. bei Veränderungen der Ruhegenussberechnung –
verbunden ist.
Dies ist von Bedeutung, da aufgrund der (noch) überlangen
Verfahrensdauer vor dem VwGH oftmals mit
einem neuerlichen Antrag auf Ruhestandsversetzung
bei einer allfälligen Verschlimmerung des Gesundheitszustandes
ein erfolgversprechenderer Weg eingeschlagen
werden kann.

WohnpArK
PRinz eugen
Die WBV-GÖD errichtet in Stockerau am ehemaligen
Areal der Prinz-Eugen-Kaserne in bester Wohnlage von
Stockerau eine Eigenheimanlage mit insgesamt 30 Doppelhäusern.
Entlang der Schaumanngasse in fußläufiger Nähe zum
Zentrum und eingebettet in einer ruhigen Wohnumgebung
werden drei Doppelhausreihen zu je zehn Doppelhäusern
mit Orientierung der Gärten Richtung Süden ab Frühjahr
2009 errichtet. Mit der Baufertigstellung ist ab dem Frühjahr
2010 zu rechnen. Angeboten werden:
• Doppelhäuser zum Sofortkauf, gefördert durch das Land
Niederösterreich
www.wbvgoed.at
30 FREi FiNANZiERTE NiEDRiGENERGiEDoppELHäUSER
iN BESTER WoHNLAGE VoN STocKERAU
• Doppelhäuser, frei finanziert in Mietkauf (ohne Förder-
vorgaben).
Sämtliche Preisinformationen sind pro Doppelhaus auf
unserer Homepage abrufbar.
Doppelhäuser mit 125 m 2 (Vorraum, Küche, WC,
Wohnzimmer, Bad, 5 Zimmer)
Doppelhäuser mit 105 m 2 (Vorraum, Küche, WC,
Wohnzimmer, Bad, 4 Zimmer)
Sämtliche Häuser mit ca. 120 m 2 Eigengärten, Terrassen,
Keller mit 60 m 2 Nutzfläche, Garage samt Geräteraum.
Sofort beziehbar durch schlüsselfertige Ausführung als förderbare
Niedrigenergiehäuser (Energiekennzahl < 50 kWh /
(m2a)) mit einer günstigen Nahwärmeversorgung durch
eine Kraft-Wärme-Kopplung der EVN.
Sämtliche Informationen zu unseren Projekten finden Sie auf unserer neu gestalteten Homepage
www.wbvgoed.at
oder Sie kontaktieren Ihre persönliche Ansprechpartnerin Frau Panzenböck, Tel.: 01/605 73 DW 12,
bzw. Frau Kienast, Tel.: 01/605 73 DW 20, oder per E-Mail: wohnen@wbvgoed.at
39
gÖd | 6_2009
WBV • Wohnen

40
BVA
Jetzt zur
GrippeschutzimpfunG!
Die echte Grippe ist eine Infektionskrankheit,
die in der regel mild verläuft. Für Personen mit
Vorerkrankungen der Lunge oder des Herzens,
ältere und auch immungeschwächte Menschen
kann sie aber auch tödlich enden.
Während der Grippesaison steigt die Todesrate
dieser gefährdeten Personengruppe bis aufs Doppelte an.
Einzig eine rechtzeitige Impfung bietet wirksamen Schutz
gegen die echte Grippe. Um noch mehr Menschen vor dieser
gefährlichen, oft noch unterschätzten Krankheit zu schützen,
startete die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter
(BVA) Anfang Oktober österreichweit eine groß angelegte
Impfaktion. „Auch wenn die Schweinegrippe derzeit die
Schlagzeilen beherrscht, darf die weitaus größere Gefahr der
saisonalen, echten Grippe nicht übersehen werden“, warnt
der Chefarzt der BVA, Prim. Dr. Dietmar Steinbrenner. Die
echte Grippe, die meist in den Monaten November bis April
auftritt, fordert in Österreich jährlich einige tausend Todesopfer.
Somit ist die Influenza als viel gefährlicher anzusehen
als die sogenannte „Neue Grippe“. „Die Schweinegrippe
kann nur deshalb eine schnellere Verbreitung finden, da in
der Bevölkerung derzeit noch keine Antikörper vorhanden
sind und sich der H1N1­Virus somit viel schneller verbreiten
könnte“, so Prim. Dr. Steinbrenner.
Experten sehen bereits jetzt zwei Grippewellen auf Österreich
zukommen, die durch den H1N1­Virus verbreitete „Neue
Grippe“ und die saisonale „alte, echte Grippe“ (Influenza).
Da die Schutzimpfung gegen die Influenza den Verlauf der
Schweinegrippe mildern kann, ist es umso wichtiger, sich
jetzt gegen die saisonale Grippe impfen zu lassen. Einerseits,
weil ein an Influenza erkrankter Patient zusätzlich mit
Schweinegrippeviren infiziert werden kann, andererseits,
weil eine Verbindung (Hybridisierung) beider Virustypen zu
einem Erreger zu befürchten ist.
Der Zuschuss
Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter gewährt
in diesem Jahr erstmals einen Zuschuss zur Grippeschutzimpfung.
Im festgelegten Aktionszeitraum, der noch bis
31. Jänner 2010 läuft, beteiligt sich die BVA in Form einer
Zuschussleistung von 10 Euro am Impfstoff.
Derzeit sind die Impfstoffe Fluad, Fluvaccinol, Inflexal V,
Influvac, Sandovac, Vaxigrip und Vaxigrip junior erhältlich.
Damit die Aktion für die Versicherten bequem und unbürokratisch
ablaufen kann, wird bei der Abgabe des Impfstoffs in
der Apotheke oder beim hausapothekenführenden Arzt der
BVA­Zuschuss in der Höhe von 10 Euro gleich vom Preis des
Impfstoffs abgezogen. Somit hat jeder Versicherte während
des Aktionszeitraums nur mehr den um den Zuschuss ver­

Fotos: xxxx
minderten Preis für den Impfstoff zu bezahlen. Rechts
finden Sie einen Gutschein für die BVA­Influenza­Impfaktion
2009/2010 zum Ausschneiden und zum sofortigen
Einlösen in der Apotheke oder beim hausapothekenführenden
Arzt. Weitere Gutscheine liegen in Ihrer
Apotheke auf.
Hinsichtlich der ärztlichen Leistung des Impfens hat
die BVA mit der Österreichischen Ärztekammer folgende
Vereinbarung getroffen. Lässt sich der Versicherte im
Rahmen von sonstigen ärztlichen Leistungen impfen,
so werden für den Impfstich 5 Euro verrechnet, kommt
der Versicherte nur allein wegen der Grippeschutzimpfung
in die Ordination, so werden höchstens 10 Euro
pro Impfstich verrechnet. Zu diesem bereits reduzierten
Impftarif leistet die BVA ebenfalls einen Zuschuss
in der Höhe von 5 Euro pro Versicherten. Einen allfälligen
Restbetrag im Ausmaß von höchstens 5 Euro
für eine solitäre Impfung hat der Versicherte selbst zu
bezahlen.
Aktuelle Informationen zum Thema Grippeschutzimpfung
finden Sie auf der Homepage www.bva.at oder
erhalten Sie beim BVA­Servicetelefon unter 050405.
✁
Schach dem
jugendlichen Übergewicht
Neuer Termin für das Juvenile-Adipositas-
Programm in Waidhofen
Um jungen Menschen zwischen 13 und 17
Jahren, die an starkem bis schwerem Übergewicht
leiden, rechtzeitig eine geeignete Behandlung zu
ermöglichen, bietet die BVA in ihrem Therapiezentrum
Buchenberg in Waidhofen an der Ybbs
ein Adipositas-Programm an. Hauptaugenmerk
wird dabei auf eine umfassende und dauerhafte
Änderung sowohl der Ess- und Ernährungsgewohnheiten
als auch des Bewegungsverhaltens gelegt.
Der nächste Starttermin für das achtwöchige
Adipositas-Programm ist der 27. Oktober 2009.
Nähere Informationen erhalten Sie im Therapiezentrum
Buchenberg bei Prim. DDr. Leopold
Gradauer unter Tel.: 07442/522 85-2800 oder im
Internet unter www.bva.at/buchenberg.
✁
41
GÖD | 7_2009
BVA-Influenza-Impfaktion 2009/2010
10 EURO (inkl. 10% MwSt)
G U T S C H E I N
Patient:
Familienname Vers.-Nr. Tag Monat Jahr
Vorname
Impfstoff:
Fluad Fluvaccinol Inflexal V Influvac
Sandovac Vaxigrip Vaxigrip junior
Stempel der Apotheke Datum Unterschrift des Übernehmers
Hiermit bestätige ich die Übernahme einer Packungseinheit des oben angegebenen
Impfstoffes. Ich bin einverstanden, dass meine Daten elektronisch der BVA
übermittelt werden.
Eine Aktion von
Versicherungsanstalt
öffentlich Bediensteter
B
1
G
Pa
Fa
Vo
Im
St
Hie
ne
üb
BVA-Influenza-Impfaktion 2009/2010 B

göd-hotels
42
TrAuMurlAub zu TrAuMprEisEn Für GÖD-MiTGliEDEr —
★ ★ ★ ★
AlpEnhOTEl MOArAlM
Die Moaralm verfügt über 21 modernst ausgestattete Zimmer mit
Dusche/WC, Direktwahltelefon und Kabel-TV und wurde erst
kürzlich in den Rang eines 4-Sterne-Hotels erhoben. Wir bieten
Ihnen Tiefgarage, Lift, Tischtennis, TV, Sauna, Dampfbad, Infrarotkabine
und Solarium. Sowohl in den Sommermonaten als auch in
der Wintersaison überraschen wir Sie mit einer großen Auswahl an
Angeboten. Sommerurlaub in Obertauern lockt durch ein wunderbares
Alm- und Wandergebiet. Die vielen Hütten und romantischen
Gebirgsseen machen Wandern, Klettern und Bergtouren zu
einem großen Erlebnis. Sportbegeisterte finden bei Rafting, Canyoning
und Flusswandern viel Abwechslung. Die Kids werden beim
Grillen am Lagerfeuer und Schnupperklettern bestens betreut.
Auch Radsportler und Golfer können ihrer Leidenschaft inmitten
traumhafter Natur nachgehen. Abgerundet wird das Angebot durch
einmaliges Badevergnügen im Krumschnabelsee auf 2.000 Metern
Seehöhe. Im Winter erwartet Skifahrer, Snowboarder, Langläufer
und Spaziergänger eine belebende Atmosphäre auf bestpräparierten,
schneesicheren Pisten. Von „Ihrer“ Moaralm aus steigen Sie
direkt in den Skizirkus mit 26 Seilbahnen und Liften ein. Sie beginnen,
wo andere aufhören: auf 1.738 Meter. Die Tauernrunde schaffen
Sie ohne Auto und ohne Bus. Und wer Fitness tanken will, kann
dies am Olympiastützpunkt Obertauern tun.
Wer weiß, vielleicht treffen Sie ja Ski-Superstar Hermann Maier,
der regelmäßig dort trainiert.
sichErhEiT, spAss unD ErhOlunG.
DiEsE DrEi GÖD-hOTEls sinD Für MiTGliEDEr bEsOnDErs GünsTiG!
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göd-hotels 2009
UrlaUbseinrichtUngen der göd
Tweng 34, 5562 Obertauern
Tel.: 06456/72 16
Fax: 06456/72 16 DW 44
E-Mail: moaralm@sbg.at
preise für Mitglieder & Angehörige /
Wochenpauschale
inklusive Benutzung der Tiefgarage
Halbpension (Frühstück/Abendessen),
Du/WC
Erwachsene 448,–
Kinder (im Zimmer der Eltern)
von 10 bis 14 Jahren
Kinder (im Zimmer der Eltern)
von 6 bis 10 Jahren
Kleinkinder bis
6 Jahre (Nächtigung, ohne Essen)
Wintersaison 09/10
(28. 11. – 6. 4.)
280,–
245,–
buchungen: Tel.: 01/534 54 DW 274, Fax: 01/534 54 DW 134,
E-Mail: goedhotels@goed.at
84,–
Einzelzimmerzuschlag 49,–
Preise für Nichtmitglieder auf Anfrage!
Weihnachtsferien: 24. 12. 2009 bis 6. 1. 2010
Semesterferien: 1. bis 6. 2. 2010 für Wien, NÖ
8. bis 12. 2. 2010 für Burgenland,
Kärnten, Salzburg, Tirol, Vorarlberg
15. bis 20. 2. 2010 für Oberösterreich,
Steiermark
Osterferien: 27. 3. bis 6. 4. 2010

AppArTEMEnThAus kirchbErG
Unser Appartementhaus bietet 14 Appartements für 2 bis 6
Personen. Die Appartements sind mit Dusche/WC, Kabel-
TV und Telefon ausgestattet und für Selbstversorger komplett
eingerichtet.
Als zusätzliche Entspannungsmöglichkeiten bieten wir unseren
Gästen Sauna, Dampfbad, Infrarotkabine, Solarium, Tischtennis
und Dart an. Die romantische Bergwelt in Kirchberg glänzt
durch Kletterrouten in allen Schwierigkeitsgraden, für Wasserratten
ist der Schwarzsee mit seinem moorhältigen Wasser ideal.
Auch Biker sind auf den 445 Kilometer langen Bikingwegen
herzlich willkommen.
Im Winter gewährt die nur 300 Meter vom Appartementhaus
entfernte „Maierl-Liftkette“ direkten Einstieg in den weltberühmten
Kitzbüheler Skizirkus. Geräumte Wanderwege in winterlicher
Natur laden auch die Spaziergänger ein, das einmalige
Skigebiet auszunutzen.
stadlwies 7, 6365 kirchberg/Tirol
Tel.: 05357/24 73
Fax: 05357/24 73 DW 73
E-Mail: aon.913068470@aon.at
preise für Mitglieder & Angehörige /
Wochenpauschale
Halbpension (Frühstück/Abendessen),
Du/WC
Erwachsene 406,–
Kinder (im Zimmer der Eltern) von
10 bis 14 Jahren
280,–
Kinder (im Zimmer der Eltern) bis
10 Jahre
245,–
Kleinkinder bis
6 Jahre (Nächtigung, ohne Essen)
Wintersaison
09/10
(19. 12. – 6. 4.)
84,–
Einzelzimmerzuschlag 49,–
Preise für Nichtmitglieder auf Anfrage!
1. Bezahlung: Mit der Reservierung erhalten Sie einen Zahlschein. Die
Bezahlung hat spätestens sechs Wochen vor Reiseantritt zu erfolgen.
2. Stornierung: Bei Stornierung der Buchung werden folgende Stornokosten
in Rechnung gestellt (Stornogebühren sind dann zu entrichten,
wenn das gebuchte Zimmer nicht mehr weitergegeben werden kann,
eine Tagespauschale pro Person ist aber in jedem Fall zu bezahlen):
42 bis 30 Tage vor Reisetermin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 %
29 bis 15 Tage vor Reisetermin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 %
14 bis 8 Tage vor Reisetermin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 %
ab 7 Tage vor Reisetermin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 %
No Show . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 %
preise für Mitglieder & Angehörige /
Wochenpauschale
Wintersaison
inklusive Parkplatz
09/10 (19. 12. – 6. 4.)
Erwachsene 168,–/182,–
Kinder bis 14 Jahre 126,–/140,–
Kleinkinder bis
6 Jahre
84,–/84,–
Endreinigung je
nach Appartementgröße
21,– /35,–
Preise für Nichtmitglieder auf Anfrage!
WEllnEsshOTEl ★ ★ ★
spOrTAlM hinTErMOOs
Die Sportalm verfügt über 24 modernst ausgestattete Zimmer
mit Dusche/WC, Direktwahltelefon und Kabel-TV, Lift und einen
eigenen Fernsehraum. Dazu hat der hauseigene Wellnessbereich
nun von Sauna über Dampfbad, Infrarotkabine und Whirlpool bis
zum Solarium alles zu bieten, was das Herz begehrt. Kulinarisch
versorgt werden unsere Gäste durch die bekannte hauseigene
Küche und die exklusive Vinothek.
Hintermoos, ein Ortsteil von Maria Alm (unweit von Saalfelden),
liegt eingebettet in einen wunderschönen Talkessel zwischen
Steinernem Meer, Hochkönig und den Schieferalpen. Spaziergänger
genießen die Landschaft auf den idyllischen Wanderwegen,
während Sporthungrige ein Paradies für Radfahrer, Mountainbiker
und Tennisspieler vorfinden.
Im Winter können die Skier vor der Haustür angeschnallt
werden, mit direktem Einstieg in die Aberger Skiwelt. Ohne viele
Umwege können Sie mit einem Skipass alle Lifte im Großraum
Maria Alm – Hintermoos, Hinterthal, Dienten und Mühlbach –
benützen. Schneesicherheit und Pisten für Anfänger und Könner
versprechen ein einzigartiges Skierlebnis.
bachwinkl 6, 5761 hintermoos / Maria Alm
Tel.: 06584/75 76
Fax: 06584/75 76 DW 7
E-Mail: sportalm-hintermoos@sbg.at
3. No Show: No Show liegt vor, wenn Sie nicht zum vereinbarten Zeitpunkt
anreisen bzw. die Reservierung auch nicht schriftlich stornieren
oder Ihre verspätete Ankunft nicht mitgeteilt wurde. In diesem Fall
behalten die GÖD-Hotels den Anspruch auf den vollen Reisepreis.
Gerichtsstand: Wien. TURNUSWECHSEL ist in allen Häusern Samstag.
Ihre Anmeldung erbitten wir schriftlich an: Heimverein der GÖD, Teinfaltstraße
7, 1010 Wien. Fragen und Auskünfte:
Tel.: 01/534 54-274, Fax: 01/534 54-134, E-Mail: goedhotels@goed.at
Wir hoffen, dass diese Angebote für unsere Kolleginnen und Kollegen
interessant sind, und wünschen bereits jetzt gute Erholung!
Information und Buchungen: Martina Kaiblinger
43
göd | 7_2009

ziMMerbÖrse
44
ABKÜRZUNGEN: AP Appartement AR Aufenthaltsraum BH Bauernhof/-haus Bk Balkon DZ Doppelzimmer D(M)Z Doppel(mehrbett)zimmer EdR
Endreinigung EZZ Einzelzimmerzuschlag F Frühstück FP(B) Frühstückspension(-buffet) FRä Fahrräder (bzw. -verleih) FW(H) Ferienwohnung/-haus
GS Geschirrspüler KiE Kinderermäßigung KiSp Kinderspielplatz Lw Liegewiese MW Mikrowelle N Nacht Nk Nebenkosten OT Ortstaxe O(St)Z
Orts(Stadt)zentrum Pp Parkplatz P/T(W) pro Person und Tag (Woche) SchBe(Ba) Schwimmbecken(-bad) TT Tischtennis V(HP) Voll-, Halbpension
VR Vorraum WM Waschmaschine WSZ Wohnschlafzimmer (Wo)Kü (Wohn)Küche Zh Zentralheizung Zi Zimmer Ü Übernachtung
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THALHAMMER Ursula, 8330 Feldbach, Oedt 53, Tel.:
0699/195 24 660, Fax: 01/427 75 30-99, ursula.thalhammer@univie.ac.at
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Fax: 04823/365, info@ferienwohnung-am-bauernhof.at,
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8282 Loipersdorf 152, www.therme.at, info@therme.at
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nach Angabe der Kundennummer (00010), Vorweis der
Mitgliedskarte und eines gültigen Lichtbildausweises
10 % Ermäßigung. In den Monaten Juni und Juli erhalten
Sie 15 % Ermäßigung (Angebote ohne Schaffelbad).
Weitere Ermäßigungen in umliegenden Hotels und Pensionen
auf Anfrage (Tel.: 01/534 54-288).
PArkTherMe
BAD rADkersBurG
info@parktherme.at, www.parktherme.at ,
Als GÖD-Mitglied erhalten Sie auf Tages- und Abendkarten
10 % Ermäßigung nach Vorweis der GÖD-Mitgliedskarte.
hoTeL & sPA „LinsBerG AsiA“
Thermenplatz 1, 2822 Bad Erlach, Tel.: 02627/480 00,
Fax: 02627/480 00-50, www.linsbergasia.at
Als Mitglied erhalten Sie 10 % Ermäßigung auf den Thermeneintritt.
Angebot im Hotel:
2 Übernachtungen in einem Standardzimmer inklusive
reichhaltigem Frühstücksbuffet, Mittagsnack, Abendessen
im Rahmen der Halbpension, Thermen- und Saunanutzung
sowie 1 Solariummünze pro Person. So–Do/Do–So:
Preis pro Person im Doppelzimmer € 260,– bis 280,–,
Preis im Einzelzimmer € 340,– bis 360,–
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3820 Raabs/Thaya, Liebnitz 38
Tel.: 02846/75 01, www.liebnitzmuehle.at
„Kosmische Energietage im Waldviertel“ 3 Tage / 2 Nächte / Halbpension.
Als GÖD-Mitglied erhalten sie 10 % Ermäßigung auf
das gebuchte Angebot. Leistungen:
Begrüßungsdrink, 2x Übernachtung im DZ, 2x Halbpension,
1x „tut gut Wanderkarte“, 1 Schröpfmassage, Bademantel für
die Dauer des Aufenthalts, Entspannung in der Wohlfühlwelt
und Energiewelt „Sirius“ (Blockhaussauna, Kräuterdampfbad,
Tauchbecken usw.) € 175,–
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Thermenplatz 1, 2136 Laa an der Thaya
Tel.: 02522/847 00-111, Fax: 02522/847 00-109
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Als Mitglied der GÖD erhalten Sie in der Therme
Laa folgendes Spezialpaket: Tageskarte + Sauna +
Wirbelsäulengymnastik (45 Min.) statt € 26,60 um
nur € 19,30. Kennenlerntage ab € 80,– pro Person
(inkl. Aktiv-Frühstück) im neuen 4-Sterne-Superior-
Hotel Therme Laa. Genießen Sie in vollen Zügen den
hoteleigenen Wellness,- Sauna-, Beauty- und Fitnessbereich.
Angebot gültig vom 9. 1. bis 28. 2. 2006.
heiLTherMe BAD WALTersDorf
Nach Vorweis der GÖD-Mitgliedskarte erhalten Sie
und eine Begleitperson folgende Konditionen:
Tageseintritt € 16,– statt € 18,–, Abendeintritt ab 16
Uhr um € 9,50 statt € 10,50, Abendeintritt ab 18
Uhr um € 8,– statt € 9,–, Aufpreis für Sauna € 5,–, ab
16 Uhr € 3,50.
Verwöhntage im Quellenhotel & Spa:
3 Nächte inklusive Halbpension (reichhaltiges Frühstücksbuffet,
4-Gang-Abendwahlmenü mit Salat-
und Rohkostbuffet), Quellenoase nur für Hotelgäste,
Heiltherme, Saunen, Gesundheitsprogramm und
Wellnesspark um € 270,– statt € 294,–.
Bei Buchung bitte das Spezialpaket angeben und bei
der Anreise die GÖD-Mitgliedskarte vorweisen.
Die gesamte Angebotsliste über Ermäßigungen mit der GÖD-Card und die Zimmerbörse finden Sie auf der
GÖD-Homepage www.goed.at / Bereich für Freizeit, Jugend und Sport
Tel.: 01/534 54-288, E-Mail: janine.polyak@goed.at
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GÖD carD

BV 2
wirtscHAfts-
VerwAltung
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BMWfJ
BetrieBsausflug BMWfJ mit dem Donauschiff
„anton Bruckner“ von Krems nach Wien
Der diesjährige Betriebsausflug des Bundesministeriums für Wirtschaft,
Familie und Jugend führte nach Krems, in die fünftgrößte
Stadt Niederösterreichs. Abseits des beruflichen Alltags trafen
sich bei dieser Veranstaltung wieder die Kolleginnen und Kollegen
und konnten die wunderschöne Altstadt und die Kunstmeile
Krems erkunden. Auf der Rückfahrt mit dem Donauschiff „Anton
Bruckner“ wurden bei der Tombola vom DA-Vorsitzenden
Dr. Alexander Mickel und dem ZA-Vorsitzenden Thomas Rasch
wieder schöne Preise an die Sieger überreicht. Dieser Ausflug
hinterließ bei allen Beteiligten sehr positive und stimmungsvolle Eindrücke.
BMWfJ
Cross-Mentoring iM BMWfJ
In einer Veranstaltung der im BMWFJ zur Förderung und zum
Erfahrungsaustausch für Frauen begründeten „Plattform für
Frauen“ wurde das Programm des Bundes „Cross Mentoring
im Bundesdienst“ für Mitarbeiterinnen aller Verwendungsgruppen
im Rahmen der Personalentwicklung, auch als karrierefördernde
Maßnahme, vorgestellt. Beim Cross Mentoring
unterstützen erfahrene Führungskräfte aus einem Ressort
als Mentorinnen/Mentoren eine Kollegin (Mentee) eines
anderen Ressorts in ihrer beruflichen Entwicklung. Die Mentorinnen/en
vermitteln Wissen aus ihrer eigenen Erfahrung,
geben Tipps zum beruflichen Alltag und zur Karriereplanung
und erleichtern den Einstieg in berufliche Netzwerke. Regelmäßige
Treffen der Teilnehmerinnen am Programm ermöglichen
die gegenseitige ressortübergreifende Vernetzung.
Begleitende Trainings für die Mentoren/innen und Mentees,
Supervisionsrunden für die Mentoren/innen sowie Module für die Mentees (zB Selbstmanagement) runden das
Programm ab. Mentees können im Rahmen dieses Programms Seminare (Rhetorik, Präsentationstechniken etc.)
besuchen, um ihre Soft Skills zu verbessern und verstärktes Selbstbewußtsein zu entwickeln.
Um dieses interessante Programm weiter bekannt und vielen weiblichen Bediensteten zugänglich zu machen,
wurde anläßlich der „Plattform für Frauen“ des BMWFJ ausführlich darüber berichtet. Die „Plattform für Frauen“
wurde im April 2009 gegründet und findet regelmäßig statt, um Frauen des BMWFJ die Möglichkeit zum Meinungs-
und Erfahrungsaustausch von für Frauen relevante Anliegen zu ermöglichen. Angesprochen sind Frauen
jeden Alters und jeder Verwendungsgruppe, die sich vernetzen möchten, Ideen einbringen, Kontakte knüpfen
und sich für relevante Informationen interessieren. Bei jedem Treffen gibt es ein Spezialthema, zu dem Experten/innen
berichten und für Fragen zur Verfügung stehen, im Anschluß daran gibt es für die Teilnehmerinnen die
Möglichkeit, einander kennenzulernen und zu vernetzen. Bisherige Themen waren neben „Cross Mentoring im
Bundesdienst“ das Thema „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“.
BetrieBsausflug naCh graz
Die Verantwortlichen für die „Plattform
für frauen“ (v. l. n. r.): Mag.
Doris neumann-edlinger, Marion
taborsky, Christine gaunersdorfer,
MMag. Kira tzanoukakis
Betriebsausflug der Kolleginnen und Kollegen der Burghauptmannschaft Österreich am 17. 9. 2009 in die
Landeshauptstadt Graz. Wir wurden im Hof des Landhauses von Frau Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-
Ploder begrüßt. Im Anschluss erlebten wir eine tolle Führung durch die Grazer Altstadt. Danach konnten wir
uns bei einem ausgezeichneten Mittagstisch im Landhauskeller erholen. In weiterer Folge waren wir noch
Gäste der Stadt Graz und wurden in Vertretung des Bürgermeisters
Mag. Nagl von Frau Stadträtin Mag. (FH) Sonja Grabner auf das
Herzlichste begrüßt.
Nach einer Fahrt durch die Oststeiermark klang der Tag bei einem
Mostheurigen bei der Riegersburg gemütlich aus.
Die Personalvertretung der Burghauptmannschaft Österreich möchte
sich auf diesem Wege bei den obengenannten Personen und im
Besonderen bei Herrn Hofrat Dipl.-Ing. Sauermoser für einen erlebnisreichen
Tag in der schönen Steiermark bedanken.
Der VorsitzenDe Des DA BHÖ roBert neunteufel

neuer angestelltenBetrieBsrat iM lanDesPflege-
unD BetreuungszentruM sChloss CuMBerlanD
Der ZBR-Vors. Erwin Bock und der Bundesvors. der Sektion 9 (GÖD), Herr Johann Hable, gratulierten dem
neuen Team des Angestelltenbetriebsrates des Landespflege- und Betreuungszentrums Schloss Cumberland
zur Betriebsratswahl. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit, viel Engagement und wünschen den
Kolleginnen und Kollegen aus dem LPBZ Schloss Cumberland.viel Erfolg. Die BR-Vors. Frau DGKS Birgit
Hemmetsberger möchte mit ihrem Team folgende Schwerpunkte durchsetzen:
• Stärkung der interdisziplinären Zusammenarbeit – gutes Betriebsklima
• Weiterbildung für alle Mitarbeiter
• Neue Betreuungskonzepte
• Erfolge sichern und Neues herbeiführen für alle Landespflege- und Betreuungszentren des
Landes Oberösterreich
• Strategische Weiterentwicklung – Spezialisierung
• Offene Gespräche mit der kollegialen Führung
Wir bedanken uns für das Vertrauen, das unsere Kolleginnen und Kollegen bei der Betriebsratswahl und für
die Zukunft in uns gesetzt haben, und werden uns für ihre Anliegen einsetzen.
Inserat_20x9cm_GÖD24.04.09 17:03 Seite 1
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In diesen Fällen rufen Sie bitte 01/534 54-131 bzw. -132 (Evidenz der GÖD)
oder senden Sie uns ein E-Mail: goed@goed.at
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